08/11. August Laufbahnrecht. Dienstrechtsreform Baden-Württemberg. Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Transkript

1 08/11 Informationen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Landesbezirk Baden-Württemberg Dienstrechtsreform Baden-Württemberg Laufbahnrecht Liebe Kolleginnen und Kollegen, August 2011 mit der Dienstrechtsreform Baden-Württemberg, die das Beamtenrecht für die Kommunal- und LandesbeamtInnen in Baden-Württemberg ab grundlegend verändert hat, wurde auch begonnen, das Laufbahnrecht zu ändern. Begonnen deshalb, weil ergänzende Regelungen von den Ministerien für ihren Geltungsbereich noch zu treffen sind. Den Anfang macht das Innenministerium für die VerwaltungsbeamtInnen seines Bereiches und der Kommunen. Nach Workshops u.a. mit den betroffenen Gewerkschaften, an denen seitens ver.di eine Vertreterin aus dem Bereich Land, eine Vertreterin aus dem kommunalen Bereich und die Landesbeamtensekretärin teilgenommen haben, liegen nun Eckpunkte vor, aus denen der Text einer Laufbahnverordnung für die Laufbahnen des mittleren, gehobenen und höheren Verwaltungsdienst für den Bereich des Innenministeriums und der Kommunen erarbeitet werden sollen. Die Laufbahnverordnungen für andere Bereiche (z.b. technische Laufbahnen) des Innenministeriums werden ebenso folgen wie die Verordnungen aller anderen Ministerien. Zum Aufbau dieses beamtinnen+beamte_inform Nach einem kurzen Überblick über die wesentlichen Neuregelungen, und eine Übersicht über die rechtlichen Strukturen und die Folgen der Dezentralisierung von Entscheidungen, folgt eine Auswahl der aus ver.di- Sicht für Sie wichtigsten Regelungen in alphabetischer Reihenfolge. In den Kästen, sind einige laufbahnrechtliche Begriffe erläutert. An diesem Zeichen erkennen Sie unsere Anmerkungen. Herausgeber: ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg, Theodor-Heuss-Straße 2, Stuttgart Verantwortlich: Waltraud Al-Karghuli

2 - beamtinnen+beamte_inform Nr.09/11 Dienstrechtsreform Laufbahnrecht Die Neuregelungen im Überblick Die Laufbahnverordnung (LVO) ist aufgehoben, Regelungen finden sich direkt im Landesbeamtengesetz. Das Landesbeamtengesetz (LBG) ergänzt das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG). Wichtiges ist bereits seit im Beamtenstatusgesetz für Bund, Länder und Kommunen einheitlich geregelt. Öffnungsklauseln im Landesbeamtengesetz ermöglichen den Ministerien für ihre Bereiche fachspezifische Regelungen zu treffen Der Landespersonalausschusses (LPA) wurde abgeschafft. Entscheidungen, die bisher vom LPA getroffen wurden, werden künftig in der Regel von den obersten Dienstbehörden getroffen. Die Laufbahngruppe des einfachen Dienstes wurde abgeschafft. Altersgrenzen sind weitgehend abgeschafft. Ausnahmen sind die Landeshaushaltsordnung (LHO), die weiterhin eine Altersgrenze für die Einstellung im Landesbereich festlegt sowie noch weiter geltende Ausbildungs- und Prüfungsordnungen (Beispiel Feuerwehrtechnischer Dienst). Die Probezeit für alle Laufbahnen beträgt einheitlich für alle Laufbahngruppen drei Jahre mit Verkürzungsmöglichkeit. Es muss eine Mindestprobezeit von einem halben Jahr zurückgelegt werden, eine Verlängerung ist wie bisher auf maximal bis 5 Jahre möglich Die Voraussetzungen für den Aufstieg sind neu geregelt. Rechtliche Strukturen Landesbeamtengesetz für alle Landes- und KommunalbeamtInnen Entscheidungen trifft i.d. R. die Oberste Dienstbehörde LaufbahnVOen + Ausbildungs- + PrüfungsOen für jeweilige Bereiche Beispiel Innenministerium (IM): LVO allgem. VW. + LVO Feuerwehr IM MFW JM SM KuM MFW MLw Beamtenstatusgesetz für alle BeamtInnen Im Beamtenstatusgesetz werden wichtige Grundsätze abschließend und einheitlich für Bund Länder und Kommunen geregelt. Beispielsweise die Voraussetzungen für die Einstellung als Beamter / Beamtin. Diese Reglungen gelten bereits seit dem Bekannteste Änderung gegenüber dem bis damals geltenden Recht war der Wegfall der Altersgrenze 27 Jahre für die Verbeamtung auf Lebenszeit.

3 Im Landesbeamtengesetz ist geregelt, was falle BeamtInnen in Land und Kommunen gleichermaßen gelten soll. Es gibt zahlreiche Öffnungsklauseln für ergänzende und abweichende Regelungen der Ressorts (Ministerien) durch Rechtsverordnungen und größere Spielräume für die obersten Dienstbehörden (siehe Kasten). Die bisher allgemein geltende Laufbahnverordnung ist komplett abgeschafft. In Verordnungen richten die Ministerien die Laufbahnen ihres Zuständigkeitsbereichs ein. Öffnungsklauseln ermöglichen den Ministerien vom Landesbeamtengesetz abweichende fachspezifische Regelungen zu treffen. Für den kommunalen Bereich ist das Innenministerium für die Verordnungen zuständig. Das Innenministerium will die Spielräume insbesondere der kommunalen Einrichtungen durch eine Verordnung nicht einschränken. Auswirkungen der Dezentralisierung von Entscheidungen? Entscheidungen werden in der Regel von den obersten Dienstbehörden getroffen. Die Entscheidungsspielräume werden besonders in den Kommunen, Anstalten, Stiftungen usw. größer. Über Aufstiege, Beförderungen über mehr als eine Besoldungsgruppe und Verbeamtungen entscheiden beispielsweise Kommunen künftig alleine. Der Landespersonalausschuss, der bei wichtigen laufbahnrechtlichen Entscheidungen früher das letzte Wort hatte, ist abgeschafft. Eine Instanz, die auf gleichmäßige Rechtsanwendung achtet, wurde nicht geschaffen. Die Abschaffung des Landespersonalausschusses und die Dezentralisierung haben sowohl positive als auch problematische Effekte. Positiv ist, dass das als bürokratisch und restriktiv wahrgenommene Verfahren im Landespersonalausschuss nicht mehr durchlaufen werden muss. Eine große Gefahr sieht ver.di allerdings darin, dass das Beamtenrecht sich nicht nur im Großen wegen der Föderalisierung auseinanderentwickelt, sondern auch im Kleinen, wegen der unterschiedlichen Praxis in den einzelnen Körperschaften. Der grundgesetzlich garantierte gleiche Zugang zu jedem öffentlichen Amt könnte beeinträchtigt werden. Wir sehen außerdem die Gefahr, vermehrter politisch motivierter Entscheidungen besonders im kommunalen Bereich auch bei solchen Funktionen, die nicht den politischen BeamtInnen vorbehalten sind. Oberste Dienstbehörde Ist die oberste Behörde, in deren Geschäftsbereich der Beamte / die Beamtin ein Amt wahrnimmt. Beispiele: Landesdienststellen Ministerium Kommune Bürgermeister ( 44 (4) GemO BW) Landkreise Landrat ( 42 (5) LKrO) Zentren für Psychiatrie Betriebsdirektor bzw. wenn der kein Beamter ist ärztlicher Direktor ( 10 (3) EZPsychG) Größere Spielräume vor Ort, erfordern eine intensive Beteiligung der Personalräte. Diese müssen auf die gleichmäßige Rechtsanwendung in ihrem Verantwortungsbereich achten und ggf. auf betriebliche Regelungen (beispielsweise Dienstvereinbarungen) hinwirken, die diese gleichmäßige Rechtsanwendung gewährleistet. Sie müssen bestehende Mitwirkungsregelungen offensiv nutzen, beispielsweise bei allgemeinen Fragen der Fort- und Weiterbildung, sowie bei der Auswahl von TeilnehmerInnen an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen. 3 Aufstieg - 22 LBG Sie können in die nächst höhere Laufbahngruppe aufsteigen, wenn Sie alle nachfolgenden Voraussetzungen erfüllen 1. Sie müssen sich im Endamt Ihrer bisherigen Laufbahn befinden. Das heißt im mittleren Dienst in A 9, im gehobenen Dienst in A 13. Wie lange Sie bereits im Endamt sind, spielt keine Rolle. 2. Sie müssen sich in mindestens zwei unterschiedlichen Aufgabengebieten Ihrer Laufbahn bewährt haben. Unterschiedliche Aufgabengebiete bedeuten nicht unterschiedliche Sachgebiete, darauf hat das Innenministerium im Workshop mit uns ausdrücklich hingewiesen. 3. Sie müssen seit mindestens einem Jahr erfolgreich überwiegend Aufgaben der nächsthöheren Laufbahn wahrnehmen. 4. Sie müssen nach ihrer Persönlichkeit und Ihren bisherigen überdurchschnittlichen Leistungen für diese Laufbahn geeignet erscheinen.

4 5. Sie müssen sich durch Qualifizierungsmaßnahmen zusätzliche, über ihre Vorbildung und die bisherige Laufbahnbefähigung hinausgehende Kenntnisse und Fähigkeiten erworben haben, die ihnen die Wahrnehmung der Aufgaben der neuen Laufbahn ermöglichen. Sie müssen die zusätzlichen Kenntnisse also zwingend durch Qualifzierungsmaßnahmen erworben haben, Es genügt nicht, wenn sie die Kenntnisse durch Berufserfahrung erwerben. Nicht erforderlich ist dagegen, dass diese Qualifizierung in einem bestimmten Ausbildungsgang absolviert wird oder mit einer Prüfung abgeschlossen wird. Es gibt also keinen Verwendungsaufstieg (siehe Kasten) mehr. Für ihren Bereich können die Ministerien in den spezifischen Laufbahnverordnungen Abweichungen regeln, die insbesondere die fachlichen Besonderheiten von Laufbahnen berücksichtigen. Sie können Ausnahmen von den Ziffern 1-3 regeln, wenn die Besonderheiten der Laufbahn dies erfordern oder für Personen, die die Bildungsvoraussetzungen für die Laufbahn durch Fort- oder Weiterbildung erworben haben, abhängig von der Qualifizierung nach Ziffer 5 den Verwendungsbereich einschränken. Hier gäbe es die Möglichkeit der Einrichtung eines Verwendungsaufstiegs, allerdings mit der Gefahr, dass nur die negative Seite dieses Aufstiegs (die Beschränkung des Verwendungsbereichs, sprich die Definition der höchst mögliche Besoldungsgruppe) nicht aber die positive Seite (Verzicht auf Qualifizierungsmaßnahmen und Akzeptieren, dass auch Berufserfahrung qualifiziert) festgeschrieben wird. Das Innenministerium wird in der LVO für den Verwaltungsdienst keine Möglichkeit eines Verwendungsaufstiegs schaffen, einen Aufstieg zulassen oder ausschließen, in Laufbahnen, in Verwendungsaufstieg Beamtinnen und Beamten konnte nach den Vorschriften der Laufbahnverordnung im Rahmen eines bestimmten Verwendungsbereichs auch ohne Qualifizierungsmaßnahmen dann in ein Amt der höheren Laufbahn aufsteigen, wenn sie ein bestimmtes Lebensalter erreicht, eine längere Dienstzeit zurückgelegt hatten und bereits längere Zeit die Aufgaben der höheren Laufbahn ausübten. Beispiel Mittlerer Dienst gehobener Dienst mindestens 47 aber noch nicht 58 Jahre alt, Dienstzeit von 12 Jahren 2 ½ Jahre Aufgaben des gehobenen Dienstes wahrgenommen Verwendungsbereich maximal bis A a LVO (alt) denen in der höheren Laufbahngruppe in dieser Fachrichtung keine fachliche Laufbahn eingerichtet ist. In der LaufbahnVO des Innenministeriums für den Verwaltungsdienst sollen für den erfolgreichen Abschluss des Weiterbildungsmasters Public Management an den Hochschulen Kehl und Ludwigsburg Ausnahmen von den Ziffern 1-3 getroffen werden, die einen früheren und schnelleren Aufstieg in den höheren Dienst ermöglichen. Festlegungen hinsichtlich der Qualifizierungsmaßnahmen nach Ziffer 5 sollen in der Verordnung nicht getroffen werden. Die Kommunen können daher selbst Qualifizierungsmaßnahmen definieren, für die LandesbeamtInnen im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums wird der Begriff Qualifizierungsmaßnahme durch eine personalwirtschaftliche Aufstiegskonzeption ausgestaltet werden. Die individuelle Entscheidung über den Aufstieg trifft die für die Ernennung zuständige Behörde. Wer im Landesbereich zuständig ist, ist im Ernennungsgesetz geregelt, im kommunalen Bereich sind dies in erster Linie BürgermeisterInnen/ OberbürgermeisterInnen / Landräte jeweils mit dem in der Satzung bestimmten Gremium (Stadt-/ Gemeinderat, Personalausschuss.). 4 Es wird sich in der Praxis zeigen, wie insbesondere in den Städten die neuen Spielräume genutzt werden. Der Vorteil für die Betroffenen liegt darin, dass sie nicht mehr das Verfahren beim Landespersonalausschuss durchlaufen müssen. Nachteilig kann eine restriktive Praxis der Dienststelle sein. Jede Kommune entscheidet eigenständig über den Aufstieg. Sie kann auch eigenständig für ihren Bereich festlegen, welche Qualifizierungsmaßnahmen die Anforderungen der Nummer 5 erfüllen. Das kann zu einer Auseinanderentwicklung führen. Allerdings war es ja auch nach altem Recht so, dass ein Aufstieg gegen den Willen der Stadtoberen nicht möglich war. Viele Kommunen werden sicherlich Angebote für Aufstiegsqualifizierungen der Verwaltungsakademie nutzen. Personalräte müssen darüber wachen, dass Beschäftigte nicht unterschiedlich behandelt werden. Sie müssen ihre Informations- und Kontrollrechte nutzen, bei der Auswahl von Beschäftigten für Fort- und Weiterbildung mitwirken und bei allgemeinen Fragen der Aus- und Weiterbildung und der Einführung in ande-

5 re Laufbahnen gestaltend mitwirken. Beschäftigte müssen ihr Interesse an einem Aufstieg beispielsweise in Mitarbeitergesprächen thematisieren. Negativ sehen wir die faktische Abschaffung des Verwendungsaufstiegs. Er hatte lebensälteren Beamtinnen und Beamten, die sich durch ihre Berufstätigkeit ein enormes Wissen angeeignet haben, die Chance gegeben auch in Ämter der höheren Laufbahngruppe versetzt zu werden, ohne zusätzliche Qualifizierungen durchlaufen zu müssen. Wir haben in Gesprächen mit dem Innenministerium deutlich gemacht, dass der Erwerb der Laufbahnbefähigung auch durch Berufserfahrung möglich sein muss. Diesen erfahrenen BeamtInnen sollte auch der uneingeschränkte Laufbahnzugang ermöglicht werden. Wenn der Aufstieg in die höhere Laufbahn wie bisher - nur um den Preis des eingeschränkten Verwendungsbereichs möglich sein sollte, wäre dies hinnehmbar. Positiv sehen wir hingegen, dass für den Aufstieg keine Prüfung verlangt wird, während 35 LBG alt dies für den Aufstieg grundsätzlich vorsah. Beförderung - 20 LBG Die Übertragung eines Amtes (im Sinne einer konkreten Aufgabe / Funktion), die festlegt, was Sie konkret zu tun haben und die Verleihung eines Amtes im statusrechtlichen Sinn, fallen nur selten zusammen. Erst mit der Verleihung des Amtes im statusrechtlichen Sinn, haben Sie Anspruch, auf die Besoldung aus dem Amt und das Recht die Amtsbezeichnung zu führen. Zwischen Übertragung des Amtes im funktionalen Sinn und der Verleihung des Amtes im statusrechtlichen Sinn können Jahre liegen. Beförderung ist eine Ernennung, durch die Ihnen ein Amt mit höherem Endgrundgehalt verliehen wird. Grundsätzlich müssen alle Ämter einer Laufbahn durchlaufen werden. Eine Beförderung ist nicht möglich: während der Probezeit vor Ablauf eines Jahres nach der Einstellung vor Ablauf eines Jahres nach einer Beförderung Ernennung Die Ernennung ist ein Verwaltungsakt, der an eine ganz bestimmte Form gebunden ist. Für sie ist eine Urkunde vorgeschrieben, deren Formulierung gesetzlich geregelt ist. Die Urkunde darf nicht zugeschickt, sondern muss persönlich ausgehändigt werden Formfehler führen zur Nichtigkeit der Ernennung. 8 und 11 BeamtStG Konkret bedeutet das: Wenn Sie in Besoldungsgruppe A 9 (gehobener Dienst) beschäftigt sind und Ihnen eine Funktion übertragen wird, die nach A 12 bewertet ist, darf ihnen grundsätzlich erst mal nur die A 10 verliehen werden. Frühestens ein Jahr nach dieser Beförderung darf Ihnen die A 11 und nach einem weiteren Jahr die A 12 übertragen werden. Wann das Überspringen von Besoldungsgruppen ausnahmsweise doch möglich ist, können sie unter Überspringen von Ämtern nachlesen. Eine Erprobungszeit (nach altem Recht mindestens 3 Monate) ist nicht mehr geregelt. Neben den laufbahnrechtlichen Hürden für eine Beförderung sind auch immer die haushaltsrechtlichen Hürden zu beachten: eine Beförderung ist nur möglich, wenn eine Planstelle mit der entsprechenden Wertigkeit frei ist. Wir kritisieren grundsätzlich, dass die Bezahlung nicht nach der übertragenen Funktion erfolgt. Wenn es aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, sofort eine Beförderung auszusprechen, müsste es zumindest eine Zulage geben, die eine funktionsentsprechende Bezahlung ermöglicht. Doch diese Möglichkeit, die es zumindest für vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten gegeben hat und im Bund weiterhin gibt, ist mit der Dienstrechtsreform für Baden-Württemberg abgeschafft worden. Positiv ist die Abschaffung der Erprobungszeit. 5 Bildungsvoraussetzungen - 15 LBG Die Bildungsvoraussetzungen sind nach Laufbahngruppen unterschiedlich geregelt. In Laufbahnverordnungen die von den jeweiligen Ministerien zu erlassen sind, können fachliche Anforderungen an den Abschluss gestellt und Schul- / Studienabschlüsse anerkannt werden. Mittlerer Dienst Hauptschulabschluss + qualifizierende Maßnahme Hauptschulabschluss + Berufsausbildung +mehrjährige berufsentsprechende Tätigkeit oder qualifizierende Maßnahme

6 Realschulabschluss + abgeschlossene Berufsausbildung Wenn ein Vorbereitungsdienst absolviert wird, genügt der Realschulabschluss für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst. Gehobener Dienst Diplom oder Staatsprüfung an einer Pädagogischen Hochschule, Fachhochschule oder Dualen Hochschule Bachelor an einer Hochschule (Fachhochschule, Universität) Wenn ein Vorbereitungsdienst absolviert wird, mit dem ein Hochschulabschluss erworben wird, genügt eine Hochschulzugangsberechtigung (i.d.r. Abitur). Höherer Dienst Diplom, Magister, Staatsprüfung, Master, die an einer Universität akkreditierter Master. der an einer Fachhochschule, Pädagogischen Hochschule, Dualen Hochschule erworben wurden. Erwerb der Laufbahnbefähigung - 16 LBG Sie können die Befähigung für eine Laufbahn auf verschiedene Weise erwerben: 1. a) Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis + Laufbahnprüfung b) öffentlich rechtliches Ausbildungsverhältnis + Laufbahnprüfung 2. a) Bildungsvoraussetzungen für die Laufbahn ( 15 LBG siehe oben) + anschließende laufbahnentsprechende Zusatzausbildung b) Bildungsvoraussetzungen für die Laufbahn ( 15 LBG siehe oben) + mindestens 3-jährige der Bildungsvoraussetzung entsprechende Tätigkeit 3. Horizontaler Laufbahnwechsel, d.h. Wechsel der Fachrichtung in der selben Laufbahngruppe ( 21 LBG) 4. Aufstieg in die nächst höhere Laufbahngruppe ( 22 LBG) 5. Anerkennung der Berufsqualifikation nach der Richtlinie 2005/36/EG (Rechtsverordnung) 6. Als andere Bewerber/innen Verbeamtung ( 16 Abs. 3 LBG) 6 Fachrichtungswechsel - Horizontaler Laufbahnwechsel - 21 LBG Sie können nur dann in eine fachlich andere Laufbahn wechseln, wenn Sie die Befähigung für die neue Laufbahn besitzen. Diese kann erworben werden durch normalen Erwerb der Befähigung (beispielsweise durch Vorbereitungsdienst und Laufbahnprüfung), erfolgreiche 3-jährige Einweisung in die Aufgaben der Laufbahn. Bis zu 2 Jahre einer Qualifikationsmaßnahme können angerechnet werden. Die Ministerien können für ihren Geschäftsbereich besondere zusätzliche Anforderungen festlegen oder aber wenn die Voraussetzungen für die Laufbahnen im Wesentlichen gleichwertig sind, auch deren Anerkennung für die neue Laufbahn festlegen oder geringere Anforderungen definieren. Das Innenministerium will keine zusätzlichen Anforderungen in der LaufbahnVO für die VerwaltungsbeamtInnen in dem Innenministerium unterstellten Landeseinrichtungen und den Kommunen festlegen. Es will aber der bisherigen Entscheidungspraxis des Landespersonalausschusses folgen. Beispielsweise sollen die Laufbahnbefähigungen für den mittleren und den gehobenen Dienst in der Finanzverwaltung als Befähigung für den mittleren und gehobenen Verwaltungsdienst anerkannt werden. ver.di hält es für erforderlich, beim horizontalen Laufbahnwechsel das Verfahren in der Verordnung zu regeln. Erforderlich sind verbindliche individuelle Eingliederungspläne, in denen die notwendigen Qualifizierungs- und sonstigen Maßnahmen festgelegt werden. Der horizontale Wechsel geschieht in den letzten Jahren selten aus reinem Interesse an einer neuen Laufbahn. Privatisierungen (Bahn / Post), sonstige wesentliche strukturelle Veränderungen, Dienstunfähigkeit verhindern die Weiterarbeit in der bisherigen Laufbahn oder schränken die Entwicklungsmöglichkeiten stark ein. In diesen Fällen ist es besonders wichtig, dass die Einweisung der Betroffenen in die neue Laufbahn qualitativ hochwertig ist und nicht zu einem reinen learning by doing verkommt. Die Betroffenen müssen eine Chance haben, mit den Laufbahnbewerbern mithalten und konkurrieren zu können. Nicht nur die Entwicklungschancen in der neuen Laufbahn hängen von der Qualität der Einweisung ab, sondern auch

7 die Bezahlung, denn ein Aufstieg in den Erfahrungsstufen erfolgt nur, wenn die Betroffenen den Mindestanforderungen ihres Amtes entsprechen. Das Innenministerium will den ver.di-vorschlag nicht in die LaufbahnVO aufnehmen, weil es sich dabei um eine verfahrenstechnische und nicht um eine inhaltliche Anforderung handle, überlegt aber ihn in den Verwaltungsvorschriften zu 23 LBG aufzugreifen. Wir können der Argumentation zwar nicht ganz folgen, würden eine Aufnahme wenigstens in die Verwaltungsvorschriften aber begrüßen. Parallel dazu sollten die Personalvertretungen auf ein entsprechendes Verfahren hinwirken. Laufbahnen und Laufbahngruppen 14 LBG, Artikel 62 1 DRG Es gibt nur noch drei Laufbahngruppen: mittlerer Dienst (A6 A9 m.d.) gehobener Dienst (A9 g.d. A13 g.d.) höherer Dienst (ab A 13 h.d.) Der einfache Dienst wurde abgeschafft und die Beschäftigten in diesen Laufbahnen in eine Laufbahn des mittleren Dienstes überführt. Eingangsamt der Laufbahnen, die aus dem einfachen Dienst in den mittleren Dienst überführt wurden, ist A 5, Endamt A 6. Diese Abweichung von der üblichen Gestaltung einer Laufbahn des mittleren Dienstes ist aufgrund 14 Abs. 2 letzter Satz LBG möglich. Danach können im Landesbesoldungsgesetz für einzelne Laufbahnen abweichende Eingangs- und Endämter festgelegt werden. Die einzelnen Laufbahnen werden wie bisher von den Ministerien eingerichtet, die fachspezifischen Besonderheiten werden in eigenen Laufbahnverordnungen festgelegt. Laufbahn Eine Laufbahn unterscheidet sich durch Fachrichtung (z.b. allgemeine Landesverwaltung, feuerwehrtechnischer Dienst, Finanzverwaltung) und Laufbahngruppe (mittlerer, gehobener, höherer Dienst) Laufbahngruppe Laufbahngruppen unterscheiden sich in erster Linie durch die Bildungsvoraussetzungen (Realschule, FH, Uni) und die Ausbildung Wir begrüßen die Abschaffung des einfachen Dienstes. Positiv ist insbesondere, dass alle (und nicht mehr nur 20 % der Beschäftigten in den betroffenen Laufbahnen) die A 6 erreichen können. Positiv ist auch, dass in der Besoldungstabelle zwei weitere Stufen in A5 und eine weitere Stufe in A6 das Einkommen in höherem Lebensalter und damit auch die Versorgung der Betroffenen verbessert. Kritisch sehen wir die Sonderregelung für die Laufbahnen des bisherigen einfachen Dienstes, die einen mittleren Dienstes light schaffen. Wenn Betroffene die gleiche Einkommensentwicklung erreichen wollen, wie andere Beschäftigte des mittleren Dienstes, müssen sie die Fachrichtung wechseln, was nur nach einer längere Einweisungszeit möglich ist. Ein Effekt aus dem Besoldungsrecht für Beamtinnen und Beamte mit mehreren Kindern ist besonders zu bemängeln. Diese BeamtInnen hatten wegen eines Sonderzuschlags für Kinder, der bis zur Besoldungsgruppe A 5 gezahlt wurde und nun ersatzlos gestrichen ist, u.u. im einfachen Dienst ein höheres Einkommen als es ihnen jetzt im mittleren Dienst zusteht. Der Differenzbetrag wird als abschmelzende Zulage gezahlt. Dies haben wir als ungerecht und kleinlich gegenüber dem Finanzministerium (FM) kritisiert. Trotz Intervention des damaligen Justizministers beim FM änderte die Landesregierung diese Ungerechtigkeit nicht. 7 Probezeit - 19 LBG Die Probezeit ist nicht mehr nach Laufbahngruppen gestaffelt, sondern beträgt einheitlich 3 Jahre. Die Landesregierung begründete dies mit dem Wegfall der Altersgrenze (27 Jahre) für die Ernennung als Beamter / Beamtin auf Lebenszeit nach dem Beamtenstatusgesetz. Die Probezeit kann jedoch um jeweils 1 Jahr verkürzt werden, wenn Sie sich in der bisherigen Probezeit weit überdurchschnittlich bewährt haben, wenn Sie die Laufbahnbefähigung mit weit überragendem Ergebnis erworben haben. Außerdem werden Verzögerungen durch Wehr / Zivildienst und Entwicklungshilfe berücksichtigt. Hat sich Ihre Einstellung wegen der Pflege von Angehörigen, Betreuung von Kindern unter 18, Elternzeit oder Pflegezeit Verzögert, können diese Zeiten angerechnet werden. Zeiten im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Dienst können dann angerechnet werden, wenn sie von ihrer Wertigkeit der auszuübenden Beamtentätigkeit entsprechen.

8 Es muss jedoch eine Mindestprobezeit von 6 Monaten abgeleistet werden. Diese kann durch Rechtsverordnung durch Ministerien für ihren Bereich auf bis zu einem Jahr festgesetzt werden. Das Innenministerium plant für den Landes- und Kommunalbereich keine solche Verlängerung. Wie bisher auch kann die Probezeit auf bis zu 5 Jahre verlängert werden, wenn die Eignung in der regulären Probezeit nicht festgestellt werden konnte. Nach Wechsel der Laufbahn (Fachrichtungswechsel / Aufstieg) muss keine neue Probezeit zurückgelegt werden. Eine einheitliche Probezeit von 3 Jahren ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht. Die bisherige Staffel die ja trotz Wegfalls der 27-Jahr-Grenze für die Berufung als Beamtin / Beamter auf Lebenszeit in der Zeit von April 2009 (Inkrafttreten des Beamtenstatusgesetzes) bis galt, hat offenbar keine Probleme bereitet. Bei den Anrechnungsregelungen, über die in der Dienststelle entschieden wird, sind große Unterschiede in der Handhabung denkbar, weshalb die Personalräte auch hier auf die Einhaltung der gleichmäßigen Rechtsanwendung achten müssen. Übergangsregelungen Artikel 62 1 DRG Nachfolgend die wichtigsten Übergangsregelungen: Wenn Sie bisher nicht im einfachen Dienst gearbeitet haben, bleiben Sie in ihrer Laufbahn. Die Regelungen für die Verwendungsaufstiege gelten dann für Sie weiter, wenn Sie ihr Amt über einen Verwendungsaufstieg erreicht haben. Probezeiten, die nach altem Recht begonnen wurden, werden nach altem Recht fortgesetzt und beendet. Aufstiege, die vor dem begonnen haben und bei Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht beendet waren, werden nach altem Recht beendet. Das gilt auch für begonnene Verwendungsaufstiege mit der Einschränkung, dass alle Voraussetzungen am erfüllt sein müssen außer der Bewährung in einer Aufgabe der höheren Laufbahn. Letztere kann noch nach Inkrafttreten erfüllt werden. Ausbildungs- und Prüfungsordnungen gelten bis zu einer Neuregelung weiter, längstens aber bis zum Übernahme von anderen Dienstherren - Anerkennung von Laufbahnbefähigungen - 23 LBG Beim Bund oder einem anderen Land erworbene Laufbahnbefähigungen sollen grundsätzlich als Laufbahnbefähigung für eine vergleichbare Fachrichtung anerkannt werden. In einer Rechtsverordnung können die Ministerien für Ihre Geschäftsbereiche Ausgleichsoder Fortbildungsmaßnahmen oder eine zusätzliche Berufserfahrung festlegen, wenn sich Ausbildungsinhalte oder Ausbildungsdauer wesentlich unterscheiden oder andere Mindestanforderungen fehlen. Im Innenministerium sollen die Anerkennungen von Laufbahnen der Entscheidungspraxis des Landespersonalausschuss folgen. Beamtinnen und Beamte können statusgleich übernommen werden, wenn sie die Mindestprobezeit absolviert haben und wenn die in Baden-Württemberg geltenden Regeln für Beförderungen eingehalten sind. Positiv ist die die Soll-Regelung hinsichtlich der Anerkennung der Laufbahnbefähigungen des Bundes und anderer Länder, denn Statusgleich Als statusgleich gilt bei Beamtinnen und Beamten eines Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes die Verleihung eines Amtes, das hinsichtlich Fachrichtung und Höhe des Grundgehalts dem bisherigen Amt entspricht. Gibt es kein Amt mit gleich hohem Grundgehalt, darf das nächsthöhere Amt der gleichen Laufbahngruppe verliehen werden. ( 23 (3) Satz 2 LBG) das soll ist ein dem muss angenäherter Rechtsbegriff. Relativiert wird sie allerdings durch das grundsätzlich was immer die Ausnahmen einschließt. Weitere Einschränkungen können dann durch Rechtsverordnung getroffen werden. Wir werden in den Beteiligungsverfahren zu diesen Rechtsverordnungen darauf zu achten haben, dass die relativ klare Regelung nicht völlig aufgeweicht wird. Die Frage der Laufbahnanerkennung macht die Problematik der Föderalisierung deutlich. Zwar gab es auch bisher schon inhaltliche Unterschiede in den Laufbahnen, die beim Wechsel des Dienstherren, Anpassun-

9 gen erforderlich machten. Das gemeinsame Besoldungsrecht hatte jedoch recht klar definiert, was bei einer statusgleichen Übernahme finanziell zu erwarten ist. Die Besoldungsstrukturen und die den Besoldungsgruppen und -stufen hinterlegten Geldbeträge unterscheiden sich jedoch grundlegen, so dass eine allgemeiner Regelung getroffen werden musste (siehe Kasten Statusgleich ). Problematisch finden wir, dass die statusgleiche Übernahme nur eine Kannregelung ist, von jedem Dienstherren also unterschiedlich gehandhabt werden kann. Das lässt befürchten, dass es zu wesentlichen Ungleichbehandlungen kommt. Auch hier wird den Personalvertretungen die Aufgabe zukommen die einheitliche Ermessensausübung zu kontrollieren. Überspringen von Ämtern Grundsätzliches Grundsätzlich müssen Sie alle Ämter Ihrer Laufbahn durchlaufen. Aber, keine Regel ohne Ausnahmen. Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie Ämter auch überspringen. Die Entscheidung darüber trifft Ihre Dienststelle. Externe sind an der Entscheidung nicht mehr beteiligt, nachdem der Landespersonalausschuss nicht mehr existiert. In allen Fällen ist Voraussetzung, dass die Tätigkeit, die sie ausüben (sollen) nicht geringer bewertet ist als das Amt, das Ihnen übertragen werden soll. und dass im Haushalt ihres Arbeitgebers eine freie Planstelle vorhanden ist. Bei der Einstellung - 19 LBG Grundsätzlich werden Sie im Eingangsamt eingestellt Eine Einstellung ist aber auch im 1. oder 2. Beförderungsamt möglich, wenn besondere dienstliche Bedürfnisse vorliegen, die Einstellung im Eingangsamt wegen der bisherigen Berufserfahrung für Sie unzumutbar hart ist und Sie 3 Jahre laufbahnentsprechende Tätigkeiten bei Einstellung im 1. Beförderungsamt, 4 Jahre laufbahnentsprechende Tätigkeiten bei Einstellung im 2. Beförderungsamt wahrgenommen haben. Vorsicht bei Verbeamtung: Wenn Sie aus dem Angestelltenverhältnis von ihrem Dienstherrn ins Beamtenverhältnis übernommen werden, müssen Sie die laufbahnentsprechenden Zeiten zusätzlich zu den Zeiten leisten, die für die Verbeamtung erforderlich sind. Das bedeutet, Sie müssen die laufbahnentsprechenden Tätigkeiten Ämter einer Laufbahn - 14 LBG Beispiele Mittleren Verwaltungsdienstes A6, A7, A8, A9, Mittlerer feuerwehrtechnischer Dienstes A 7, A8, A9 Mittlerer Justizwachtmeisterdienst A 5, A6 Gehobener Verwaltungsdienst A 9, A10, A11, A 12, A 13 Gehobener technischer Dienst A 10, A 11, A12, A 13 Höherer Dienst A 13, A 14, A 15, A 16 und die Ämter der Besoldungsordnung B Eingangsamt mittlerer Dienst A6 oder A7 und bei den aus dem einfachen Dienst übernommenen Laufbahnen A5, gehobener Dienst A9 oder A10, höherer Dienst A 13. Welches Amt Eingangsamt ist, ergibt sich aus der Landesbesoldungsordnung, wenn die Bildungsvoraussetzungen ( 15 LBG - siehe oben) für die Laufbahn vorliegen 7 Jahre bzw. 8 Jahre (4 Jahre für die Verbeamtung + 3 Jahre für das 1. / 4 Jahre für das 2. Beförderungsamt), wenn die Bildungsvoraussetzung ( 15 LBG - siehe oben) für die Laufbahn nicht vorliegen 11 Jahre bzw. 12 Jahre (8 Jahre für die Verbeamtung + 3 Jahre für das 1. / 4 Jahre für das 2. Beförderungsamt) ausgeübt haben. 9 Bei Beförderungen - 20 LBG Sie können bis zu 2 Ämter überspringen, vorausgesetzt es liegen besondere dienstliche Bedürfnisse vor und Sie haben bereits dem Amt vergleichbare Tätigkeiten in entsprechendem zeitlichen Umfang ausgeübt. Zeiten, die bereits zur Verringerung Ihrer Probezeit geführt haben, werden nicht berücksichtigt. Beim Fachrichtungswechsel - 21 Wenn Sie erfolgreich in die Aufgaben einer neuen Laufbahn eingewiesen wurden, bleiben Sie in der Besoldungsgruppe, die Sie in der bisherigen Laufbahn erreicht haben. Sie müssen Sie die Ämter, die sie bereits in der alten Laufbahn durchlaufen haben nicht mehr durchlaufen.

10 Beim Aufstieg - 21 in Verbindung mit 20 (2) Satz 4 LBG Wenn Sie nach 22 aufsteigen, können Sie das Eingangsamt der nächsthöheren Laufbahn überspringen, wenn es mit keinem höheren Grundgehalt verbunden ist als das bisherige Amt. Wenn Sie aus A 9 m.d. aufsteigen, müssen Sie nicht zwingend A9 g.d., aus A13 g.d. nicht zwingend A 13 h.d. durchlaufen. Verbeamtung von ArbeitnehmerInnen 16 Abs. 3 LBG Sie können die Laufbahnbefähigung allerdings nur bei einer Verbeamtung (Übernahme aus dem Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst ins Beamtenverhältnis) auch abweichend von den oben unter aufgeführten Möglichkeiten in Einzelfällen erwerben, wenn es für die Übernahme ins Beamtenverhältnis besondere dienstliche Gründe gibt, es für die Sie eine besondere Härte bedeuten würde, die Laufbahnbefähigung auf normalem Weg ( Erwerb der Bildungsvoraussetzung + Vorbereitungsdienst / öffentlich rechtliches Ausbildungsverhältnis + Laufbahnprüfung) zu erwerben, Sie eine besondere Fortbildungsbereitschaft nachweisen können und beim Vorliegen der Bildungsvoraussetzungen ( 15 LBG) mindestens 4 Jahre oder wenn nur die Voraussetzungen für die niedrigere Laufbahngruppe vorliegen mindestens 8 Jahre laufbahnentsprechend gearbeitet haben. Die Entscheidung trifft nicht mehr der Landespersonalausschuss sondern die oberste Dienstbehörde. Es wird sich in der Praxis zeigen, wie insbesondere in den Städten die neuen Spielräume genutzt werden. Der Vorteil für die Betroffenen liegt darin, dass sie nicht mehr das Verfahren beim Landespersonalausschuss durchlaufen müssen. Nachteilig kann eine restriktive Praxis in der Dienststelle sein. Jede Kommune entscheidet eigenständig über die Verbeamtung. Das kann zu einer Auseinanderentwicklung führen. Allerdings war es ja auch nach altem Recht so, dass eine Verbeamtung gegen den Willen der Stadtoberen nicht möglich war. Personalräte müssen darüber wachen, dass Beschäftigte in der jeweiligen Organisation nicht unterschiedlich behandelt werden. 10 Wechsel des Dienstherrn / Abordnung / Versetzung usw. Die Versetzungs- und Abordnungsregelungen haben sich inhaltlich gegenüber den bis geltenden Regelungen nicht verändert. Geändert haben sich allerdings die Fundstellen für die gesetzlichen Regelungen. Art des Wechsels Länderübergreifender Wechsel Wechsel in die Bundesverwaltung Wechsel aus Bund in Land oder Kommune Abordnung und Versetzung in BW von Landesbehörde zu Landesbehörde von Kommune zu Landesbehörde und umgekehrt Umbildung von Körperschaften Zuweisung Abschließende Regelung BeamtStG BeamtStG 23 LBG 24 und 25 LBG LBG Bisher 128 bis 133 BRRG 20 BeamtStG Beamtinnen und Beamte - in ver.di immer gut informiert!