Info-Dienst Nr. 08/2011

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1 vom 18. August 2011 Info-Dienst Nr. 08/ Neues vom Arbeitsrecht 2. Umsatzsteuerrecht: CMR-Frachtbrief auch ohne Unterschrift gültiger USt-Nachweis 3. Zollrecht: Dienstvorschrift für Vereinfachte Verfahren geändert 4. Luftfracht: IATA wechselt Clearingbank Vorsicht vor betrügerischen Mails 5. Seefracht: Reform des Seehandelsrechts Mithilfe erbeten! 6. Straßengüterverkehr: Wichtige Änderungen im GüKG ab dem Straßengüterverkehr: Aktuelles zur Lkw-Maut auf Bundesstraßen 8. Straßengüterverkehr: BAG Marktbeobachtung Güterverkehr Neues vom Internationalen Verkehr 10. CLECAT Newsletter 20/ j Ifo-Konjunkturtest Juli Ifo-Sonderbefragung 3. Quartal 2011 Behinderungen der Geschäftstätigkeit in Spedition und Logistik 13. Unternehmensinsolvenzen von Speditionen im Mai Leichter Beschäftigungszuwachs in 2010 in Spedition, Umschlag und Lagerei 15. Dieselpreise im Juni wieder gestiegen

2 Seite 2 von 5 zum Informationsdienst Nr. 08/ Neues vom Arbeitsrecht BAG: Umfang der Belehrung des Arbeitnehmers beim betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) BAG: Kündigung durch Bevollmächtigten ArbG Düsseldorf: Beweisverwertungsverbot bei unzulässiger Videoüberwachung ELENA Verfahren soll schnellstmöglich eingestellt werden Zwischenbilanz bei Anonymisierten Bewerbungsverfahren Zuwachs osteuropäischer Arbeitskräfte hält sich in Grenzen 2. Umsatzsteuerrecht: CMR-Frachtbrief auch ohne Unterschrift gültiger USt-Nachweis Der Bundesfinanzhof hat umsatzsteuerliche Zweifelsfragen bei Nachweispflichten für innergemeinschaftliche Lieferungen geklärt. So gilt ein CMR-Frachtbrief auch ohne Unterschrift des Auftraggebers des Spediteurs als Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke. 3. Zollrecht: Dienstvorschrift für Vereinfachte Verfahren geändert Die Dienstvorschrift zu den vereinfachten Verfahren ist geändert worden. Nach Intervention unserer Organisation ist nun eine Überlassung durch Anschreibung wieder möglich. Dahingegen wurde die Haftung für nicht entrichtete Einfuhrabgaben auf die Einfuhrumsatzsteuer ausgedehnt. 4. Luftfracht: IATA wechselt Clearingbank Vorsicht vor betrügerischen Mails Die IATA Services GmbH wird zum die Clearingbank wechseln und zukünftig mit der Deutschen Bank zusammenarbeiten. Dies betrifft vor allem das Frachtabrechnungsverfahren CASS. Im Rahmen der Kommunikation dieses Bankwechsels an alle Luftfracht-Agenten tauchen derzeit (wieder) vermehrt betrügerische s auf, die dazu auffordern, die Bankdaten zu einem anderen Konto abzuändern. Mittlerweile werden sogar gefälschte Dokumente an Spediteure versandt. 5. Seefracht: Reform des Seehandelsrechts Mithilfe erbeten! Unsere Organisation bittet die Speditions- und Logistikunternehmen um eine Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts, der auch praxisrelevante Änderungsvorschläge zu allgemeinen Transportrecht beinhaltet. 6. Straßengüterverkehr: Wichtige Änderungen im GüKG ab dem Ab dem 4. Dezember 2011 muss jedes Unternehmen, das den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ausübt, die Position des Verkehrsleiters neu einführen. Dies schreibt die Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 "Zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers" EU-weit vor. Der Unternehmer hat grundsätzlich die Möglichkeit, einen Verkehrsleiter einzustellen, diese Position selbst zu bekleiden oder das Unternehmen von einem externen Verkehrsleiter betreuen zu lassen. Wir haben Ihnen die Änderungen zusammengefasst.

3 Seite 3 von 5 zum Informationsdienst Nr. 08/ Straßengüterverkehr: Aktuelles zur Lkw-Maut auf Bundesstraßen Am 19. Juli 2011 trat das neue Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (Bundesfernstraßenmautgesetz - BFStrMG) in Kraft. Dieses Gesetz löst das bis dahin geltende Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge (ABMG) ab. Das Bundesfernstraßenmautgesetz ist mit dem abgelösten Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge im Wesentlichen inhaltlich identisch; die maßgeblichen Änderungen sind die neuen Regelungen zur Ausdehnung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen. 8. Straßengüterverkehr: BAG Marktbeobachtung Güterverkehr 2010 Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat den Marktbeobachtungsbericht für das Jahr 2010 veröffentlicht. In einer Pressemeldung weist das BAG darauf hin, dass sich die Verkehrsnachfrage auf dem deutschen Güterverkehrsmarkt im Jahr 2010 im Zuge der konjunkturellen Erholung insgesamt belebte. 9. Neues vom Internationalen Verkehr Österreich: Frankreich: Dänemark: Neue regionale Fahrverbote Instandhaltungs- und Sanierungsarbeiten auf der Eisenbahnstrecke Innsbruck-Brenner im Jahr 2012 Elektronische Antragstellung für die Durchführung von Sondertransporten Sommer-Fahrverbot für Lkw im Karawanken-Tunnel Wegfall der Bereifung von Euro 5-Fahrzeugen vom Nachtfahrverbot auf der Inntal Autobahn A 12 Durchfahrtbeschränkungen im Mont Blanc-Tunnel Umweltplakette für dänische Städte ab 1. November auch für ausländische Fahrzeuge Wiedereinführung von Grenzkontrollen Schweiz: Anpassung des LSVA ab 2012 Russland: Fahrverbote für Ausnahmetransporte in den Sommermonaten Niederlande: Regelung zur Laderaumhöhe bei Tiertransporten Spanien: Erster Lkw-Parkplatz an der AP 7 eröffnet Portugal: Elektronische Mauterhebung auf verschiedenen Autobahnabschnitten Italien: Verwirrung um die Einführung von Mindesttarifen Estland: Elektronische Voranmeldungen für Russland-Transporte Ungarn: Wegfall der Registrierungspflicht von Fahrzeugen mit 11,5 t- Antriebsachse Tschechien: Winterreifenpflicht vom 01. November bis 31. März Beschäftigungsanfrage eines estnischen Fahrers IRU-Ehrendiplom für verdiente Fahrer Mitführung der EU-Lizenz im Original im Fahrzeug Unternehmerreise nach Minsk und Riga vom Oktober 2011 Feiertage / Fahrverbote im September 2011

4 Seite 4 von 5 zum Informationsdienst Nr. 08/ CLECAT Newsletter 20/ 2011 Der CLECAT Newsletter informiert aus erster Hand über die verkehrspolitischen Neuigkeiten und Entwicklungen aus der Brüsseler EU-Welt. 11. Ifo-Konjunkturtest Juli 2011 Schon im Juni spürten die Unternehmen eine nachlassende Dynamik der Wirtschaft. Die andauernde Krise in den USA, Chinas Bremsmanöver zur Dämpfung seiner überhitzten Wirtschaft und vor allem auch die anhaltende Schuldenkrise in der Euro-Zone drücken auf Stimmung und Erwartungen. 12. Ifo-Sonderbefragung 3. Quartal 2011 Behinderungen der Geschäftstätigkeit in Spedition und Logistik In Quartalsabständen befragt das Ifo-Institut auch Unternehmen aus Spedition und Logistik danach, ob ihre geschäftlichen Tätigkeiten u. a. durch eine unzureichende Nachfrage, Mangel an Fachkräften, Technische Kapazitätsengpässe, eine fehlende Finanzierung oder durch das Wetter behindert werden. 50% der befragten Unternehmen werden von mindestens einem dieser Faktoren gestört. Nur jedes zehnte Unternehmen beklagt im 3. Quartal eine unzureichende Nachfrage. 13. Unternehmensinsolvenzen von Speditionen im Mai 2011 Auch im Mai 2011 sanken die Insolvenzen von Güterkraftverkehrsunternehmen gegenüber dem Vorjahresmonat deutlich (-15,6%). Diese insolventen Unternehmen beschäftigten zusammen 285 Mitarbeiter. Die voraussichtlichen Forderungen belaufen sich auf 11,8 Mio. Euro. Bezogen auf den Vorjahreszeitraum von Januar bis Mai 2011 gab es einen Rückgang an Insolvenzverfahren von 19,2%. Betroffen waren davon Beschäftigte und Gläubiger mit Forderungen in Höhe von voraussichtlich 83,3 Mio. Euro. 14. Leichter Beschäftigungszuwachs in 2010 in Spedition, Umschlag und Lagerei Speditions- und Lagereiunternehmen beschäftigten nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2010 insgesamt sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter. Gegenüber dem Vorjahr war dies ein Zuwachs von 0,7%. Im Boomjahr 2008 erreichte die Zahl der Beschäftigen mit den Spitzenwert in der zurückliegenden Dekade. Im darauf folgenden Krisenjahr fiel der Personalbestand um 3,6% auf Vor allem arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, wie z. B. die Kurzarbeit, verhinderten einen stärkeren Einbruch. 15. Dieselpreise im Juni wieder gestiegen Die monatlich vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten "Dieselpreise bei Abgabe an Großverbraucher" liegen jetzt für Juni 2011 vor. Unsere Organisation hat die häufig als Bemessungsgrundlage zur Vereinbarung eines variablen Dieselzuschlags herangezogenen Werte zu einer Zeitreihe zusammengefasst. Danach sind die Kraftstoffpreise im Juni gegenüber dem Vormonat wieder um 2,2 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Juni 2010 ergibt dies eine Zunahme von 14,3 Prozent. Die absoluten Werte können der Übersicht im Anhang entnommen werden.

5 Seite 5 von 5 zum Informationsdienst Nr. 08/2011 Seminarvorschau LAN Logistik Akademie Nordrhein-Westfalen info@logistik-akademie.de BEGINN NEUER LEHRGÄNGE: Kaufmann/-frau für Spedition und Logistikdienstleistung (IHK) Start: Verkehrsfachwirt/-in Güterverkehr (IHK) geplant: Herbst 2011 BEGINN NEUER SEMINARE Büroorganisation für Auszubildende Mehrwertsteuer in der Spedition Mitarbeitermotivation Rückkehrgespräche kompetent führen Frauen reden anders! (Kommunikationstraining für Frauen in Führungspositionen) Kommunikation im Vertrieb (Rhetorik-Dialektik-Kinetik) Grundlagen Gefahrgutprozesse sicher beherrschen - Änderungen ADR Allround-Seminar für Auszubildende (Knigge & Telefontraining) PRÜFUNGSVORBEREITUNGSKURSE FÜR AUSZUBILDENDE Kaufleute für Spedition und Logistikdienstleistung, Düsseldorf 1. Woche 10., 11. und 12. Oktober Woche 17., 18. und 19. Oktober Woche 07., 08. und 09. November 2011 Winterprüfung 4. Woche 14., 15. und 16. November Kaufleute für Spedition und Logistikdienstleistung, Köln vom 22. Oktober bis 05. November 2011 Anmeldungen ( bis ist unterrichtsfrei) für alle Kurse Fachkräfte für Lagerlogistik / Fachlagerist, Düsseldorf ab sofort 31. Oktober bis 04. November 2011 möglich! Crash-Kurs Rechnungswesen, Düsseldorf oder Köln 20. und 27. Oktober 2011 und 03., 10. und 17. November 2011 Weitere Informationen zu allen Seminar- und Weiterbildungsangeboten finden Sie auch unter

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