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1 Rechtsanwalt Dr. jur. WALTER FELLING Dipl.-Betriebswirt - und Internetnutzung am Arbeitsplatz Paragrafen und mehr Ein Leitfaden für die Praxis

2 I. Einführung II. Allgemeine rechtliche Rahmenbedingungen III. Rechtliche Rahmenbedingungen des Internetzugangs IV. Rechtliche Rahmenbedingungen des -verkehrs V. Fragestunde

3 I. Einführung - Bedeutung von Internet und -verkehr - Umfang der Nutzung - Effektivität und Zeitverlust

4 III. Allgemeine rechtliche Rahmenbedingungen 1. Gesetze, Verordnungen, Rechtsvorschriften 2. Adressatenkreis Jedermann Kaufleute Selbständige und Gewerbetreibende

5 III.Allgemeine rechtliche Rahmenbedingungen 3. Exkurs: Bestellung eines Datenschutzbeauftragten 4f, 4g BDSG: Bestellung erforderlich, wenn mehr als 9 Personen mit personenbezogenen Daten beschäftigt sind.

6 IV. Rechtliche Rahmenbedingungen des Internets 1. Ausschließlich dienstliche Nutzung des Internets a) Zugang - Internet ist Arbeitsmittel - Zustimmungsrecht des Betriebsrates bei Einführung und Anwendung gem. 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG (Stichwort: Leistungsüberwachung)

7 IV. Rechtliche Rahmenbedingungen des Internets 1. Ausschließlich dienstliche Nutzung des Internets - Zustimmungsrecht des Betriebsrates bei Einführung und Anwendung gem. 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG (Stichwort: Leistungsüberwachung) - der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat nach 40 Abs. 2 BetrVG für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Informations- und Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen; - dazu gehört auch der Zugang zum Internet (Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg v TaBV 607/08)

8 IV. Rechtliche Rahmenbedingungen des Internets 1. Ausschließlich dienstliche Nutzung des Internets b) Umfang der Nutzung - Zugang zu allen Internetseiten - Sperrung von Internetseiten durch den Arbeitgeber (Stichwort: Fürsorgepflicht insbesondere für Jugendliche unter 18 Jahren!)

9 IV. Rechtliche Rahmenbedingungen des Internets 1. Ausschließlich dienstliche Nutzung des Internets c) Kontrolle und Reaktionsmöglichkeiten - Problem: unerlaubte private Nutzung - BDSG: Totalkontrolle auch bei nur betrieblich erlaubter Nutzung wegen Eingriffs in die informelle Selbstbestimmung unzulässig - Stichprobenkontrolle möglich und zulässig Problem: Beweissicherung

10 IV. Rechtliche Rahmenbedingungen des Internets (Fortsetzung) 2. Erlaubnis privater Nutzung des Internets a) Form der Erlaubnis - ausdrückliche oder stillschweigende Nutzung - betriebliche Übung

11 IV. Rechtliche Rahmenbedingungen des Internets (Fortsetzung) 2. Erlaubnis privater Nutzung des Internets b) Arbeitgeber als Provider - Anbieter von Telekommunikationsdiensten - Pflicht zur Datenspeicherung (Datenvorratsspeicherung) - vertragliche Risken bei Pflichtverletzungen durch den Arbeitgeber (Gewährleistung dauernden Zugriffs?)

12 IV. Rechtliche Rahmenbedingungen des Internets (Fortsetzung) 2. Erlaubnis privater Nutzung des Internets c) Umfang der Nutzung - Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sowohl bei Zugang als auch bei Umfang - Ausnahme: Minderjährige (s.o.) - Vertragliche Vereinbarungen zwingend erforderlich (Betriebsvereinbarung, Individual-arbeitsrechtliche Vereinbarung)

13 IV. Rechtliche Rahmenbedingungen des Internets (Fortsetzung) d) Protokollierung der Nutzung - BDSG: Grundsatz der Datenvermeidung - Zulässig bei Abrechnung der Nutzung hinsichtlich Zeitpunkt und Dauer, unzulässig wegen Inhalts - Kontrollmöglichkeit bei schwerwiegenden Verstößen wie z.b. erheblichen Straftaten oder Verletzung des Berufs-, Dienst- oder Betriebsgeheimnisses

14 IV. Rechtliche Rahmenbedingungen des Internets (Fortsetzung) e) Haftung bei rechtswidriger Nutzung des Internets - zivilrechtliche Folgen: Unterlassung / Schadensersatz / Wettbewerbswidrige Handlungen / Abmahnung; Arbeitgeber als Mitstörer

15 IV. Rechtliche Rahmenbedingungen des Internets (Fortsetzung) e) Haftung bei rechtswidriger Nutzung des Internets - strafrechtliche Folgen: Mitarbeiter als Täter z.b. wegen Sexualstraftaten, verfassungsfeindliche Straftaten (vgl. 80ff., 174ff. StGB) Arbeitgeber als Anstifter oder Gehilfe (Beihilfe) Problem: Beschlagnahme und Überwachung des Fernmeldeverkehrs gem. 94ff. StPO

16 IV. Rechtliche Rahmenbedingungen des Internets (Fortsetzung) f) Beendigung oder Ausschluss der privaten Nutzungsmöglichkeit - Ausübung des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts - kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates

17 V. Rechtliche Rahmenbedingungen des -verkehrs 1. Ausschließliche dienstliche Nutzung des -verkehrs a) s als Handelsbriefe - Definition Handelsbriefe, 258 Abs. 2 HGB (Bezugnahme auf ein Handelsgeschäft) - Definition Handelsgeschäft: 343, 344, 345 HGB - gilt für Kaufleute, auch Formkaufleute isd 1 3 HGB nicht für Private / Freiberufler / Unternehmer isd 14 BG

18 V. Rechtliche Rahmenbedingungen des -verkehrs 1. Ausschließliche dienstliche Nutzung des -verkehrs b) Aufbewahrungspflicht Abs. 2 ivm 257 Abs. 1 Nr. 3 HGB für abgesandte Handelsbriefe Abs. 1 Nr. 2 HGB für empfangene Handelsbriefe

19 V. Rechtliche Rahmenbedingungen des -verkehrs 1. Ausschließliche dienstliche Nutzung des -verkehrs c) Form der Aufbewahrung - maßgeblich ist 257 Abs. 3 HGB - fälschungssicher, jederzeit aufrufbar, jederzeit lesbar

20 V. Rechtliche Rahmenbedingungen des -verkehrs 1. Ausschließliche dienstliche Nutzung des -verkehrs d) Impressumspflicht - Wiedergabe sämtlicher Impressumsdaten auch bei s - Rechtsgrundlagen: 37a, 125a Abs. 1, 177a Abs. 1 HGB, 35 GmbHG, 80 Abs. 1 AktG, 25a GenG - nicht GbR isd 705 BGB, zwar neuerdings Teilrechtsfähigkeit aber keine Handelsgesellschaft

21 V. Rechtliche Rahmenbedingungen des -verkehrs (Fortsetzung) 1. Ausschließliche dienstliche Nutzung des -verkehrs e) Aufbewahrungsfristen - grundsätzlich gem. 258 Abs. 4 HGB: sechs Jahre - Beginn der Aufbewahrungsfrist: 258 Abs. 5 HGB: mit Ende des Jahres, in welchem der Handelsbrief versandt oder empfangen wurde

22 V. Rechtliche Rahmenbedingungen des -verkehrs (Fortsetzung) 2. Erlaubnis privater Nutzung des -verkehrs a) Rahmenbedingungen vgl. Ausführungen zu IV. 2. b) Problembereich: private s geschützt durch das Briefgeheimnis (vgl. 202, 206 StGB) - Öffnen und lesen privater s kann Straftatbestände gem. 202a, 265a, 303a StGB erfüllen - unbefugtes Löschen einer solchen privaten ist Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnis gem. 206 Abs. 2 nr. 2 StGB (Unterdrückung)

23 V. Rechtliche Rahmenbedingungen des -verkehrs (Fortsetzung) 2. Erlaubnis privater Nutzung des -verkehrs c) Problembereich: Kontrolle des privaten -verkehrs - Grundsatz: umfassende oder stichprobenweise Kontrolle ist unzulässig - Ausnahme: bei begründetem Verdacht einer schwerwiegenden Straftat (Sexualstraftaten, verfassungsfeindliche Straftaten, Betriebsgeheimnisverrat)

24 Noch Fragen? Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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