Inhaltsverzeichnis 7. Literaturverzeichnis... 13

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2 Inhaltsverzeichnis 7 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Kapitel 1: Einleitung A. Gegenstand der Untersuchung I. Problemstellung II. Lösungsansatz III. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes B. Definition der Anerkennung von fremden Hoheitsakten Kapitel 2: Völkerrecht A. Überblick über das Umweltvölkerrecht I. Entwicklung des Umweltvölkerrechts II. Völkergewohnheitsrechtliches Verbot erheblicher Umweltbeeinträchtigungen Herleitung und Entwicklung Bestimmung der Erheblichkeitsschwelle a) Wertende Betrachtung der internationalen Praxis und der Rechtsauffassung b) Equitable use-prinzip c) Abwägung der Interessen der betroffenen Staaten d) Verhältnismäßigkeitsprinzip Rechtsfolgen und Auswirkungen III. Völkerrechtliches Prinzip der guten Nachbarschaft IV. Exkurs: Zivilrechtsgestaltende Wirkung ausländischer Genehmigungen V. Völkervertragsrechtliche Verpflichtungen zur Vermeidung von Umweltbeeinträchtigungen VI. Sonstiges umweltbezogenes Völkergewohnheitsrecht B. Völkerrechtliche Pflichten zur Anerkennung ausländischer Hoheitsakte I. Anknüpfungspunkte für nationale Regelungen Sachverhalte, die einen Anknüpfungspunkt begründen können Grenzen eines extraterritorialen Regelungsanspruchs Ausgleich zwischen mehreren zur Regelung berechtigten Staaten II. Anerkennungspflichten aus dem allgemeinen Völkerrecht Grundsatz Beachtungspflicht Grenzen einer Beachtungspflicht... 73

3 8 Inhaltsverzeichnis 4. Exkurs: Begründung einer Achtungspflicht für Sachverhalte mit ausschließlicher rechtlicher und tatsächlicher Bindung zum Erlassstaat III. Anerkennungspflichten aus dem Völkergewohnheitsrecht IV. Anerkennungspflichten aus dem Völkervertragsrecht V. Anerkennungspflichten aus der act of state-doktrin C. Rechtsfolgen und Grenzen einer völkerrechtlichen Anerkennungspflicht. 78 I. Anerkennung völkerrechtswidriger Hoheitsakte II. Ermessensbegrenzende Gesichtspunkte aus dem Völkerrecht D. Zwischenergebnis Kapitel 3: Europarecht A. Notwendigkeit einer eigenständigen Untersuchung für das Europarecht Rechtsnatur und Stellung der europäischen Rechtsordnung B. Überblick über das europäische Umweltrecht I. Entwicklung des europäischen Umweltrechts II. Haftungsregelungen C. Untersuchungsgegenstand dieses Kapitels D. Kategorisierung europarechtlich abgeleiteter Pflichten zur Anerkennung ausländischer Hoheitsakte E. Differenzierung nach Art der Rechtswirkung I. Automatische Anerkennung durch gesetzlich antizipierte Anerkennungsentscheidung II. Ausdrückliche Anerkennungsentscheidungen III. Exkurs: Andere Formen der Verwaltungskooperation Verwaltungskooperation durch Verfahrenspflichten Kompetenzzuweisung an eine mitgliedstaatliche Behörde a) Arzneimittelzulassung b) Bankenaufsicht IV. Zwischenergebnis F. Anerkennungspflichten aus dem Primärrecht I. Anerkennungspflichten aus dem primärrechtlich begründeten Herkunftslandprinzip Neue Strategie der Europäischen Kommission Herleitung des Anerkennungsprinzips: Herkunftslandprinzip Cassis de Dijon-Rechtsprechung Übertragung auf Genehmigungen II. Anerkennungspflichten aus dem übrigen Primärrecht, insbesondere aus den gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten Warenverkehrsfreiheit, Art. 28 EGV (Art. 34 AEUV) a) Einschlägigkeit b) Herkunftslandprinzip c) Ausnahmen d) Zwischenergebnis

4 Inhaltsverzeichnis 9 2. Freier Dienstleistungsverkehr, Art. 49 EGV (Art. 56 AEUV) Niederlassungsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 39, 43 EGV (Art. 45, 49 AEUV) Grundsatz der Gemeinschaftstreue, Art. 10 EGV (Art. 4 Abs. 3 EUV) Allgemeines Diskriminierungsverbot, Art. 12 Abs. 1 EGV (Art. 18 AEUV) Gemeinschaftsrechtliche Umweltschutzbestimmungen, Art. 174 EGV (Art. 191 AEUV) G. Anerkennungspflichten aus dem Sekundärrecht H. Anerkennungspflichten aus den europäischen Grundrechten I. Entwicklung der europäischen Grundrechte und derzeitiger Stand Subjektivrechtlicher Gehalt der Grundrechte Umweltschutzbestimmung, Art. 37 GRCh Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten, Art. 15 GRCh, und Unternehmerfreiheit, Art. 16 GRCh II. Verhältnis der europäischen Grundrechte zu den Grundfreiheiten I. Anerkennungspflichten gegenüber anderen Mitgliedstaaten aus der Verbundenheit in der Europäischen Union I. Bundesstaatsparallele II. Übertragbarkeit auf die Europäischen Gemeinschaften Europäische Rechtsordnung als Rechtsordnung sui generis auf völkerrechtlicher Grundlage J. Exkurs: Der transnationale Verwaltungsakt und andere dogmatische Begründungskonzepte für Rechtswirkungen ausländischer Hoheitsakte in anderen Mitgliedstaaten I. Der transnationale Verwaltungsakt in der deutschen Rechtsordnung Begründungsansätze für eine grenzüberschreitende Wirkung transnationaler Verwaltungsakte: Staatliche Souveränität des Erlassstaates Bindungswirkung von Verwaltungsakten im deutschen Verwaltungsrecht Folgerungen für die Bindungswirkung von Verwaltungsakten auf europäischer Ebene II. Gleichwertigkeitsklauseln im nationalen Recht K. Zwischenergebnis Kapitel 4: Deutsches Recht A. Überblick über das deutsche Umweltrecht, insbesondere das Umweltverfassungsrecht I. Staatszielbestimmung zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, Art. 20a GG II. Einfach-gesetzliches Umweltrecht III. Verhältnis von Art. 20a GG zu anderen Normen und Rechtsordnungen

5 10 Inhaltsverzeichnis 1. Objektiv-rechtliche Verfassungsnormen, insbesondere Staatszielbestimmungen Grundrechte Einfach-gesetzliches Umweltrecht Umweltvölkerrecht und europäisches Umweltrecht B. Verfassungsrechtliche Begründung für die Beachtlichkeit ausländischer Hoheitsakte in der deutschen Rechtsordnung I. Territorialitätsprinzip im deutschen Recht II. Durchbrechungen des Territorialitätsprinzips und die Begründung von Anerkennungspflichten im deutschen Recht III. Anerkennungspflichten aus dem Völkerrecht IV. Anerkennungspflichten aus dem Europarecht V. Anerkennungspflichten aus den Grundrechten Leistungsgrundrechte Abwehrgrundrechte Abwehrgrundrechte in leistungsrechtlicher Ausgestaltung VI. Anerkennungspflichten aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der offenen Staatlichkeit und der Völkerrechtsfreundlichkeit der deutschen Rechtsordnung Verfassungsrechtlicher Auftrag zur internationalen Zusammenarbeit Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit der deutschen Rechtsordnung Grundsatz der offenen Staatlichkeit C. Verfassungsrechtliche Grenzen I. Verfassungsrechtliche Anforderungen und modifizierte Grundrechtsbindung bei Sachverhalten mit Auslandsbezug Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit und der offenen Staatlichkeit im Grundgesetz Anpassungen und Modifikationen bei auslandsbezogenen Sachverhalten im Einzelfall II. Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen und die Europäische Union Definition einer Hoheitsrechtsübertragung Verhältnis einer Übertragung von Hoheitsrechten zur Anerkennung ausländischer Hoheitsakte Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen, Art. 24 Abs. 1 GG a) Grenzen einer Hoheitsrechtsübertragung nach Art. 24 Abs. 1 GG b) Verhältnis der übertragenen Hoheitsrechte zum nationalen Recht Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union, Art. 23 Abs. 1 GG a) Formelle Voraussetzungen

6 Inhaltsverzeichnis 11 b) Materielle Schranken der Integrationsermächtigung des Art. 23 Abs. 1 GG c) Verhältnis der übertragenen Hoheitsrechte und des europäischen Rechts zum nationalen Recht III. Grundrechte IV. Demokratieprinzip, Art. 20 Abs. 1 und 2 GG V. Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GG VI. Rechtsschutzgarantie, Art. 19 Abs. 4 GG VII. Exkurs: Rechtsschutz für ausländische Betroffene nationaler Anlagengenehmigungen vor deutschen Gerichten VIII. Inländerdiskriminierung Europarechtliche Bewertung Verfassungsrechtliche Bewertung IX. Allgemeine Regeln des Völkerrechts, insbesondere das Verbot erheblicher grenzüberschreitender Umweltbeeinträchtigungen X. Ordre-Public-Vorbehalt Ordre-Public-Vorbehalt im deutschen Internationalen Privatrecht Ordre-Public-Vorbehalt im deutschen Verfassungsrecht und Übertragbarkeit auf die Anerkennung ausländischer Hoheitsakte Ordre-Public-Vorbehalt im Völkerrecht XI. Exkurs: Vergleich zu Anerkennungsentscheidungen und der Anwendung ausländischen Rechte im deutschen Internationalen Privatrecht D. Zwischenergebnis Kapitel 5: Zusammenfassung