Redaktion: MMax-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Marstallplatz 1, München

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1 Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht 8-9/1998 In Gemeinschaft mit Rainer Jacobs und Peter Mes herausgegeben im Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht von Gerhard Schricker und Joseph Straus Redaktion: MMax-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Marstallplatz 1, München Aufsätze M. Haedicke Urheberrecht als Investitionsschutz? Das Urheberrecht im geplanten multilateralen Investitionsabkommen (MAI-Abkommen) S. von Lewinski Der EG-Richtlinienvorschlag zum Urheberrecht und zu verwandten Schutzrechten in der Informationsgesellschaft Y. Gendreau Ein neues Gesicht für das kanadische Urheberrechtsgesetz Y. Gendreau Ein neues Gesicht für das kanadische Urheberrechtsgesetz A. Oser Patentierung von (Teil-)Gensequenzen unter besonderer Berücksichtigung der EST-Problematik R. Annand Die EuGH-Entscheidung Springende Raubkatze" aus britischer Sicht T. Bettinger Der lange Arm amerikanischer Gerichte: Personal Jurisdiction im Cyberspace B. Knothe/R. B. Penadés Der einstweilige Rechtsschutz im spanischen Wettbewerbsrecht

2 Aktuelle Informationen Gesetzgebung Europäische Gemeinschaften Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen Finnland Urheberrechtsgesetz vom 8. Juli 1961, Nr. 404/1961; zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 250/1998 vom 3. April 1998 Rechtsprechung Europäisches Recht Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Markenrecht - EG-Markenrichtlinie - Grundsatz der EGbzw. EWR-weiten Erschöpfung - Verstoß des Grundsatzes internationaler Erschöpfung nach mitgliedstaatlichem Recht gegen Art. 7 EG-Markenrichtlinie - Silhouette" Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Marken- und Zivilprozeßrecht - Einstweilige Maßnahme im Sinne von Art. 50 TRIPS - Zuständigkeit des Gerichtshofs gemäß Art. 177 EG-Vertrag - Hermès/Marketing Choice" Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Kartellrecht - Vertrieb von Kraftfahrzeugen - Gültigkeit eines Alleinvertriebsvertrags - Auslegung der Gruppenfreistellungsverordnungen Nr. 123/85 und 1475/95 - Cabour/Arnor" Technische Patentrecht - Neuheit (verneint) - neue Verwendung als

3 Technische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts Patentrecht - Neuheit (verneint) - neue Verwendung als technisches Merkmal bzw. als technische Wirkung im Sinne von G2/88 (verneint) - Wirkungen miteinander verknüpft und aus der Vorbenutzung offensichtlich - Verhütung von Hautatrophie/ORTHO PHARMACEUTICAL" Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des Europäischen Patentamts Patentrecht - Beschwerdefähigkeit einer Entscheidung des Disziplinarrates, mit der der Anzeige des Antragstellers nicht Folge gegeben wurde (nein) - Beschwerdefähigkeit von Entscheidungen in Disziplinarangelegenheiten" Juristische Beschwerdekammer des Europäischen Patantamts Patentrecht - Parteiwechsel in ex parte-beschwerdeverfahren - zulässig, wenn sachdienlich - Zusammenschluß von Vertretern - auch für nicht freiberuflich tätige Vertreter - zur Auslegung der Ausführungsordnung durch den Verwaltungsrat - Zusammenschluß von Vertretern/N.N." Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des Europäischen Patentamts Patentrecht - Verfahren vor der Disziplinarkammer - Zulässigkeit - Beschwer Europäische Eignungsprüfung - Grenzfall - Grenzfall" Deutschland Bundesgerichtshof Kartellrecht - Voraussetzungen und Folgen der Zuständigkeit der nationalen Kartellbehörden zur Anwendung von Art. 85 Abs. 1 EG-Vertrag - Unzulässigkeit der in Bettenbuchungsverträgen eines deutschen Reiseveranstalters enthaltenen Verpflichtungen von spanischen Hoteliers, bestimmten Mitbewerbern des Veranstalters kein Bettenkontingent zur Verfügung zu stellen - Selektive Exklusivität" Oberlandesgericht Frankfurt a.m Wettbewerbsrecht und freier Warenverkehr - Zulässiger Einzelimport eines in Italien zugelassenen Arzneimittels trotz inländischer Zulassung und Erhältlichkeit eines Arzneimittels in derselben Zusammensetzung - Arzneimittel-Einzelimport ohne Versorgungslücke" Frankreich Cour de Markenrecht - Zur Frage der Zulässigkeit

4 Cour de Cassation Markenrecht - Zur Frage der Zulässigkeit markenrechtlichen Zulässigkeit von Parallelimporten - Société Océan Pacific" Großbritannien Court of Appeal Patentrecht - Schutz unmittelbarer Verfahrenserzeugnisse nach Art. 64 (2) EPÜ - Compact Disk" Court of Appeal Wettbewerbsrecht und Rundfunkrecht - Beurteilungsspielraum der Radiobehörde bei der Werbekontrolle - Amnesty International" Ausländisches und Internationales Recht Dänemark See- und Handelsgericht Marken- und Kennzeichenrecht - Im Verkehr durchgesetzte Marke - Verwechslungsgefahr zwischen mehrgliedrigem Bezeichnungen - Benutzung in beschreibendem Sinne - Verwirkung - Schadensersatz - Action/Action Marketing" Deutschland Bundesgerichtshof Patentrecht und Gebrauchsmusterrecht - Abzweigung einer deutschen Gebrauchsmusteranmeldung von einer internationalen Patentanmeldung - Zuerkennung des Anmeldetags der PCT-Anmeldung - Form der Benennung der Bestimmungsstaaten in der PCT-Anmeldung - Induktionsofen" Großbritannien Court of Session, Outer House Urheberrecht - Urheberrechtsverletzung durch Übernahme von Schlagzeilen eines Internet-Informationsdienstes - Unzulässige Einbeziehung fremder Kabelprogramme in Kabelprogrammdienst - Shetland News"

5 Indien Supreme Court Markenrecht und Zivilprozeßrecht - Prozessuale Zulässigkeit einer erneuten Klage wegen Markenverletzung und Passing off - DUCK BACK" Neuseeland Court of Appeal Markenrecht - Nochmalige Eintragung einer identischen Marke für dieselben Waren - Frühere Nichtbenutzung kein Löschungsgrund - RADIANT" Österreich Oberster Gerichtshof Wettbewerbsrecht - Unzulässigkeit unerbetener Telefaxwerbung - Telefaxwerbung" Handelsgericht Wien Urheberrecht - Vervielfältigung durch Digitalisierung von Musikwerken für Sendezwecke - Radio Melody I" Südafrika Supreme Court (Appellate Division) Markenrecht - Erforderlicher Bekanntheitsgrad für den Schutz notorisch bekannter Marken - Zulässigkeit von demoskopischen Gutachten als Beweismaterial - Richterliches Ermessen bei der Löschung einer Marke wegen Nichtbenutzung - McDonald" Ungarn Oberster Gericht Markenrecht - Anwendung der Lizenzanalogie im Warenzeichenrecht - DIOR/DIORO II" - mit Anmerkung von Vida Bibliographie

6 Buchbesprechungen Casado Cerviño, Alberto/Llobregat Hurtado, María Luisa (Hrsg) Madrenas - Comentarios a los Reglamentos sobre la Marca Communitaria (Kommentare zu den Verordnungen über die Gemeinschaftsmarke Wirth, Andreas Schlatter - Das neue Recht des unlauteren Wettbewerbs in Spanien Ernsthaler, Jürgen Ohly - Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht