1. Überblick über die Regelungsstruktur - europäische und deutsche Vorschriften zur Auftragsvergabe

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1 Termin Thema Referent I. GRUNDLAGEN UND ANWENDUNGSBEREICH Dr. Otting 1. Überblick über die Regelungsstruktur - europäische und deutsche Vorschriften zur Auftragsvergabe rechtliche Systematik, Struktur des Vergaberechts Rückblick: Entstehung und Hintergrund des geltenden Vergaberechts Die europäischen Vergaberichtlinien incl. Rechtsmittelrichtlinien europarechtliche Grundlagen: Grundfreiheiten, Verordnungen, Richtlinien Vergaberecht ober- und unterhalb der Schwellenwerte Landesvergabegesetze (Überblick) Grundzüge des Vergaberechtsschutzes, insbes. Verfahren vor dem EuGH und Rechtsschutz außerhalb des GWB 11./ Anwendungsbereich Dr. Goodarzi (11.09.) / Dr. Noch (12.09.) persönlicher Anwendungsbereich: Auftraggeberbegriff sachlicher Anwendungsbereich: Auftragsbegriff Ausnahmebestimmungen, Inhouse-Geschäfte und öffentliche Zusammenarbeit Schwellenwerte und ihre Berechnung 1 Stand: 19/06/2015

2 II. DAS VERGABEVERFAHREN NACH DEM LEITBILD DER VOB/A, 2. ABSCHNITT Dr. Noch 1. Grundsätze 2. Vorbereitung des Vergabeverfahrens, Markterkundung, Projektanten 3. Bekanntmachung, Transparenzgrundsätze 4. Eignungskriterien 5. Überblick über die Verfahrensarten 6. Der Ablauf des offenen Verfahrens 7. Fristen im Vergabeverfahren (Angebotsfrist, Bindeund Zuschlagsfrist) Vergabeunterlagen, Leistungsbeschreibung Turner Vergaberechtliche Anforderungen, Arten des Leistungsverzeichnisses (Einheitspreisleistungsverzeichnis, funktionales Leistungsverzeichnis Leistungsprogramm) Produktneutralität technische Normen Gütezeichen/Umweltmerkmale Klausur 2 Stand: 19/06/2015

3 Angebotswertung Dr. Opitz Ausschlussgründe, formelle und materielle Eignungsprüfung Angebote mit Missverhältnis zwischen Preis und Leistung Angebotswertung im engeren Sinne (wirtschaftliche Prüfung) Zulässige Zuschlagskriterien, Aufbau einer Bewertungsmatrix Abschluss des Vergabeverfahrens Dr. Opitz Zuschlag Aufhebung 11. Dokumentation des Vergabeverfahrens, Vergabevermerk 12. Nachträgliche Änderungen des Vertrages, Durchführung des Vertrages III. SPEZIFISCHE VERFAHRENSRECHTLICHE REGELUN- GEN IN BEREICHEN AUSSERHALB DER BAUAUF- TRAGSVERGABE NACH VOB/A 2. ABSCHNITT 3 Stand: 19/06/2015

4 1. Das Verhandlungsverfahren und der Wettbewerbliche Dialog Die Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen nach VOL/A und VOF Dr. Greb Dr. Röwekamp (c) (d) Liefer- und Dienstleistungsaufträge Rahmenverträge Freiberufliche Leistungen Planungsleistungen/Planungswettbewerbe Sektoren (Vergaben nach der SektVO) Prof. Dr. Wichmann Klausur Konzessionen (Vergaben nach der Konzessionsverordnung) Prof. Dr. Knauff Verfahren unterhalb der Schwellenwerte und Landesvergabegesetze Dr. Krist Regelverfahren unterhalb der Schwellenwerte Besonderheiten nach den Landesvergabegesetzen 4 Stand: 19/06/2015

5 Verteidigung und Sicherheit (Vergaben nach der VSVgV) Beihilferechtliche Anforderungen Dippel Prof. Trautner Zuwendungsrecht/Rückforderungen Beihilferechtliche Anforderungen an die Vergabeverfahrensgestaltung außerhalb des Vergaberechts 8. Grundzüge des öffentlichen Preisrechts IV. RECHTSSCHUTZ Dr. Neun 1. Das Nachprüfungsverfahren (c) Zuständigkeiten Verfahrensmaximen Zulässigkeit - Antragsbefugnis - Rügeobliegenheit (d) Akteneinsicht 2. Schutzschrift, Eilantrag 5 Stand: 19/06/2015

6 3. Das Beschwerdeverfahren Fristen Verfahren nach 118 GWB 4. Kosten und Streitwert 5. Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte (Primärrechtsschutz) 6. Sekundärrechtsschutz im Vergaberecht 7. Europarechtlicher Rechtsschutz (Vertragsverletzungsverfahren) Klausur Tagungszeiten: Pausen: Klausuren: 08:30 10:30 Uhr 10:30 10:45 Uhr :45 12:45 Uhr 12:45 13:30 Uhr :30 15:00 Uhr 15:00 15:15 Uhr :15 16:45 Uhr 16:45 17:00 Uhr jeweils 08:30 13:30 17:00 18:00 Uhr 6 Stand: 19/06/2015

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