Inhaltsverzeichnis. Bochumer Schriften zum Sozialrecht (BOSS) Inhaltsverzeichnis. Karl Jung, Staetssekretär a.d.

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1 Inhaltsverzeichnis Bochumer Schriften zum Sozialrecht (BOSS) Inhaltsverzeichnis Karl Jung, Staetssekretär a.d. Bundesausschuß der Arzte und Krankenkassen - Aufgaben, Zusammensetzung, Verfahren a IJ t3 I. Rechtsgrundlagen und Aufgaben des Bundesausschusses II. Zusammensetzunq und Arbeitsweise des Ausschusses lii. Historische Entwicklung: Vom Zentralausschuß über den Reichsausschuß zum Bundesausschuß IV. Der Bundesausschuß - ein Gremium der gemeinsamen GKV- Selbstverwaltung - neben anderen Gremien und Instrumenten der kassenärztlichen Versorgung V. Rechtsnatur des Bundesausschusses VI. Aufgaben und Bindungswirkungen der Richtlinien VII. Anhörung von Verbänden der betroffenen Leistungserbringer vor Erlaß der Richtlinien VIII. Die Aufsicht des Bundessesundheitsmirusteriums IX. Gerichtliche Anfechtuns der Richtlinien Dr. Franz Josef Oldiges Der,okleine Gesetzgeber" und die Rechte der Versicherten I.,,Kleiner Gesetzgeber" in kritischem Umfeld li. Sozialrechts- undwettbewerbsrechtslage l. Sozialrechtslage 2. Zivilrechtslage III. Folgewirkungen der Gerichtslage flir Bundesausschuß und Patienten 1 ^ T l

2 IV. Netzwerk Krankenversicherung vertikal und horizontal trial korporatistisch geordnet 50 v. Bundesausschuß in seiner Gesamttätigkeit hoheitlich/öffentlichrechtlich lesitimien 57 VL Referentenentwurf zeigt bedenkliche Richtuns 62 VII. Ist die lrgitimitätsbasis,,kleiner Gesetzgeber,. zu erweitern? Patienten - Leistungserbringer 64 VIII. Fazit 68 IX. Abbildungen 69 I. Abbildung: Leistungskatalog, Kollektivvertäge, Satzungsleistungen Abbildung: Netzwerk Krankenversicherung - Vertikal Verpflech_ tungen - Mikro-Meso- und Makoebene 3. Abbildung: Netzwerk Krankenversicherung - Wettbewerbliche Verpflechtungen - Mikroebene 70 Ruth S c himmelpfen g- S chütt e, V orsitzende Richte rin am Landessozialgericht -a I3 Richtliniengebung durch den Bundesausschuß der Arzte und Krankenkassen und demokratische Legitimation I. Einllihrung I) II. Symmetrie von Leistungsrecht undleisrungserbringungsrecht vor Inkrafttreten des SGB V 14 III. Sinn und Zweck der gesetzlichenkrankenversicherung und Lei- stungsanspruch des Versicherten IV. Die Satzungslösung des 6. Senats des BSG V. Die Normvefiragslösung des l. Senats des BSG VI. Ergebnis der Rechtsprechung des 6. und 1. Senats VII. Rechtscharakter der Richtlinien VIII. Gerichtliche Kontrolle der Richtlinien IX. Zukrinftige Lösung: Erlaß von Rechtsverordnungen X. Ausblick na IJ l

3 9 Dr. Klaus Engelmanno Vors. Richter am Bundessozialgericht l0i Untergesetzliche Normsetzung im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung durch Verträge und Richtlinien A. Einleitune T l. Tatsächliche Aus gangssiruation TT Übertragung von Regelungsbefu gnissen auf Institutionen der GKV III. Richtlinien und Normverträge als untergesetzliche Rechtsnormen? B. TypischeRegelungsbereiche von Richtlinien und Normvefträgen I. Arzneimittel-Richtliruen II. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden IIL Normverträge I. EBM 2. Bundesmantelvertragliche Vereinbarungen 3. Qualitätssicherungs-Vereinbarungen lv. Folgerung C. Verfassungsrechtliche Zuldssigkeit von Normverträgen in der GKV i06 t L Normverträge zwischenkaven und Krankenkassen(verbänden) _1 10 L Regionale Ebene il0 II 2. Bundesebene Normative Wirkung der Verlräge i. Krankenkassenbereich 2. Bereich der KAVen ili \12 III. Normsetzung durch Veftrag 1. Historische Grundlage der Normsetzung durch Vertrag 2. Sachliche Gründe für Normsetzung durch Vertrag

4 3.,,Gerneinsame" Selbstverwaltung von Krankenkassen und KAVen Kritik an der Rechtserzeugung durch Normverträge_ 119 a. Berechtigung des Gesetzgebers zur übertr-agung von Befugnlssen zur autonomen Rechtssetzung b. Demokratische Legitimation der Norrngeber am Beispiel des EIIM aa. Vereinbaruns des EBM bb. Rechtliche Qualifizierung des EBM cc. Klitik an der Annahme einer demokratischen Legitimation des Beweflun gsausschusses dd. Funktion des Bewerlunqsausclrusses ee. Ergebnis 5. Klitik an der demokratischen Leeitirnation der Krankenkassen- Spitzenverbände a. Voraussetzungen demokratischer Legitimation b. Demokratische Legitirnation der Spitzenverbände der Krankenkassen durch Wahlen 130 c. Demokratische Legitirnation durch Friedenswahlen? aa. Problematik der Friedenswahlen bb. Demokratische Legitimation fiir Beitragssatzungen 6. Mifrvirkung der Verbände der Ersatzkassen an der Nonnsetzung_ i34 r a^ t t Wesentlichkeitsgrundsatz 13'7 a. EBM 138 b. Exkurs: Rechtslage bei der GOA t39 IV. Ergebnis 142 D. Verfassungsrechtliche Zuldssigkeit der Normsetzung durch Richtlinien des Bundesausschusses der Arzte und Krankenkassen t42 i)z I -)Z t34 I. Zwette Normsetzungsebene im Recht der GKV I. Bundesausschuß als Konfliktlösunssorsan 2. Kompetenzen des Bundesausschusses ,,t4

5 11 II. Wirkung der Ricirtlinien desbundesausschusses 1. Unter der Geltung der RVO 2. Unter der Geltung des SGB III. Einzelpunkte der Kritik 1. Demokratische Legitirnation des Bundesausschusses 2. Wesentlichkeitsgrundsatz 3. Vorrang des Leistungsrechts vor 4. Unterschiedliche Rechtsw irkung t t49 dem Leisrungserbringungsrecht? 150 del Richtlinien? 152 IV. Ergebnis V. Anhörungsrechte im Verfahren vor dem Bundesausschuß I. Arzneim inel-richtl inien 2. Heilmittel-Richtlinien. Rehabilitations-Richtlinien und Richtlinien über häusliche Krankenofl ese 3. Weitere Partizipationsansprüche beim Erlaß von Richtlinien?_ VI. Gerichtlicher Rechtsschutz l. Anfechtungsklage gegen Arzneimittel-Preisvergleichsliste 2. Rcchtsschutz irn übrigen 3. Arzneimittel-Richtlinien und Karlellrecht i56 r58 E. Schluß Dr. Peter Wigge Das Entscheidungsmonopol des Bundesausschusses ArztelKrankenkassen für Arzneimittel und neue medizinische Verfahren Einfi.ihrung I. Die Rechtslage nach der RVO li. Der sukzessive Kompetenzzuwachs durch das GRG und das 2. GKV.NOG III. Das Entscheidungsmonopol des Bundesausschusses IV. Die gerichtliche Überpnifbarkeit der Richtlinien V. Kontrolldichte der Uberpnifbarkeit der Entscheidungen r63 t '74 178

6 \2 Prof. Dr. Helge Sodan Der Vertragsarzt - Ausschußbeauftragter für den Richtlinienvollzug? I. Einleitung li. Zv Rechtsstellunq des Vertrassarztes 1. Der Vertragsarzt als Ansehörieer des öffentlichen Dienstes? 2. Der Vertrassarzt als Beliehener? a. Zum Begriff der Beleihung b. Staatliche Aufgaben und Befugnisse bezüglich vertragsärztlicher Behandlung c. Zwischenergebnis d. Bestätigung durch haftungsrechtliche Überlegungen 3. Der Vertragsarzt als Angehöriger eines "staatlich gebundenen Beruf's"? 4. Der Vertragsarzt als Freiberufler III. IV. Resümee V. Beschränk-ungen ärztlicher Therapiefreiheit Zusammenfassuns in Leitsätzen Diskussion 7. Fachkolloquium Diskussionsb eitrtige vom Donnerstag Dtskussionsbeiträge vom Freitag 185 t

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