Amtliche Bekanntmachung

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1 Amtliche Bekanntmachung Auf der öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung der Stadtvertretung vom wurden folgende Beschlüsse gefasst: Öffentlicher Teil TOP 6 1. Nachtragshaushaltsplan der Hansestadt Anklam für das Haushaltsjahr 2011 Vorlage: FB2/089/2011 Die Stadtvertretung beschließt den 1. Nachtragshaushaltsplan 2011 der Hansestadt Anklam zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt und die sich daraus ergebende 1. Nachtragshaushaltssatzung 2011, unter Beachtung des bestätigten Änderungsantrages. Die Nachtragshaushaltssatzung sieht vor: 1.1 Verwaltungshaushalt Erhöhung der Einnahmen um EUR auf EUR Verringerung der Ausgaben um auf EUR 1.2 Vermögenshaushalt Verringerung der Einnahmen und Ausgaben um EUR auf EUR 2. Gesamtbetrag der Kredite Verringerung um davon zum Zwecke der Umschuldung um EUR 0 EUR auf auf EUR EUR 3. Veränderung der Entnahme aus der allgemeinen Rücklage um 0 EUR auf EUR 4. Erhöhung des Kassenkredites um EUR auf EUR 5. Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen um 0 EUR auf EUR 6. Keine Veränderung der Hebesätze Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer 250 v.h. 350 v.h. 350 v.h. Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 4 Enthaltungen: 7

2 TOP 7 1. Änderung der Satzung der Hansestadt Anklam über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Betreiben von Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsgeräten Vorlage: FB2/087/2011 Die Stadtvertretung beschließt in der Präambel der Satzung der Hansestadt Anklam über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Betreiben von Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsgeräten das Beschlussdatum in zu ändern. Die Änderung tritt rückwirkend zum in Kraft. Ja-Stimmen: 21 Nein-Stimmen: 1 TOP 8 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Anklam Vorlage: FB1/467/ Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt, die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes vorzunehmen. 2. Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beauftragt die Verwaltung das entsprechende Bauleitplanverfahren vorzunehmen. Ja-Stimmen: 22 TOP 9 Überplanmäßige Ausgabe - HHST Haltung Fahrzeuge TLF 24/50 und Zusatzgerätetechnik Vorlage: FB3/076/2011 Die Stadtvertretung bestätigt gem. 5 (3) Pkt. 2 der Hauptsatzung der Hansestadt Anklam, die durch den Bürgermeister genehmigte überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 4000,00 EUR zu Gunsten der HHST Haltung Fahrzeuge TLF 24/50 und Zusatzgerätetechnik wegen einer unaufschiebbaren Reparatur. Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen auf der HHST , Elektrizitätsversorgung, Konzessionsabgabe.

3 Ja-Stimmen: 22 TOP 10 Richtlinie zur Verleihung der "Ehrennadel der Hansestadt Anklam" Vorlage: BV/027/2011 Die Stadtvertretung beschließt, dass eine Hauptausschusssitzung zu der Problematik einberufen wird. Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 7 Enthaltungen: 3 Nicht öffentlicher Teil TOP 13 Vergabe der Leistungen zur Durchführung von Reinigungs- und Mahdleistungen auf öffentlichen Plätzen, Parkplätzen, Busbahnhof in der Hansestadt Anklam Vorlage: FB1/460/2011 Die Stadtvertretung beschließt die Vergabe der Leistungen zur Durchführung von Reinigungs- und Mahdleistungen auf öffentlichen Plätzen, Parkplätzen, Busbahnhof in der Hansestadt Anklam an die Firma Allgem. Servicedienstleistungen O. Hübner. Ja-Stimmen: 19 TOP 14 Vergabe von Leistungen zur Durchführung Straßenreinigung und Winterdienst an Bushaltestellen, Kreuzungen, Verkehrsinseln, Reinigung Straßen (manuell) sowie Papierkorbentleerung in der Hansestadt Anklam Vorlage: FB1/461/2011 Die Stadtvertretung beschließt die Vergabe der Leistungen zur Durchführung der Straßenreinigung/ Winterdienst an Bushaltestellen, Kreuzungen, Verkehrsinseln, manuelle Straßenreinigung sowie Papierkorbentleerung in der Hansestadt Anklam an die Firma Gebäudeservice GbR.

4 Ja-Stimmen: 20 TOP 15 Vergabe der Leistungen zur Durchführung des Winterdienstes und der Reinigung auf öffentlichen Geh- und Radwegen, Straßen an städtischen Grundstücken und dem Markt in der Hansestadt Anklam Vorlage: FB1/462/2011 Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung beschließt die Vergabe der Leistungen Durchführung des Winterdienstes und der Reinigung auf öffentlichen Geh- und Radwegen, Straßen an städtischen Grundstücken und dem Markt in der Hansestadt Anklam an die Firma Öko-Bau Kluge GbR. Ja-Stimmen: 20 TOP 16 Vergabe von Leistungen zur Durchführung des Winterdienstes Route B auf öffentlichen Straßen in der Hansestadt Anklam Vorlage: FB1/463/2011 Die Stadtvertretung beschließt die Vergabe der Leistungen Durchführung des Winterdienstes der Route B auf öffentlichen Straßen in der Hansestadt Anklam an die Firma Öko-Bau Kluge GbR. Ja-Stimmen: 20 TOP 17 Vergabe der Leistungen zur Durchführung des Winterdienstes der Route A auf öffentlichen Straßen in der Hansestadt Anklam Vorlage: FB1/464/2011 Die Stadtvertretung beschließt die Vergabe der Leistungen zur Durchführung des Winterdienstes der Route A auf öffentlichen Straßen in der Hansestadt Anklam an die Firma Tiefbau Sommerfeld.

5 Ja-Stimmen: 19 TOP 18 Lukas Hospital g GmbH, Hospitalstraße 19 - Grundschuldbestellung und Verlängerung Laufzeit beschränkte persönliche Dienstbarkeit Vorlage: FB1/457/2011 Die Stadtvertretung stimmt zu. a) einer Verlängerung der Laufzeit der in Abteilung II, lfd. Nr. 3, des Grundbuches von Anklam, Blatt 3524 (Erbbaurechtsgrundbuch), für das Land Mecklenburg- Vorpommern eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (Benutzungsdienstbarkeit als Krankenhaus in Übereinstimmung mit dem jeweiligen Krankenhausplanes des Landes M- V) bis zum und b) der Bestellung einer jederzeit fälligen Grundschuld in für das Land Mecklenburg- Vorpommern an dem Erbbaurecht Ja-Stimmen: 15 Enthaltungen: 6 TOP 19 Verkauf des Grundstückes in Anklam, Neue Torstraße 7 Vorlage: FB1/459/2011 Die Stadtvertretung beschließt den Verkauf des Wohngrundstückes Neue Torstraße 7, gelegen in der Flur 29 der Gemarkung Anklam, Flurstück 10, (Grundstückswert gem. 194 BauGB) an Herrn Christoph M. Dittrich, wohnhaft in Anklam, Akazienstraße 9. Die Stadtvertretung erkennt damit den gebotenen Preis als vollen Wert nach Punkt des Durchführungserlasses zum Genehmigungsverfahren nach 57 (3) Kommunalverfassung M-V an. Der Käufer ist bevollmächtigt das Grundstück bis zu einer Höhe von maximal ,00, zzgl. 20 % Zinsen und 10 % Nebenleistungen zu belasten.

6 Ja-Stimmen: 21 TOP 20 Kauf landwirtschaftlicher Flächen (Bauerwartungsland) zur Errichtung einer Fahrsiloanlage Vorlage: BM/244/2011 Die Stadtvertretung beschließt die Veräußerung einer noch unvermessenen Teilfläche mit einer Größe von ca. 5,3000 ha des Grundstückes Gemarkung Anklam Flur 9, Flurstück 179/10, Grundbuch von Anklam, Blatt 3208 (Lage: am Lilienthalring zwischen Bargischower Weg und Bahnstrecke, derzeitige Nutzung Ackerland, unbebaut) für weitere Rand und Splitterflächen. Ja-Stimmen: 18 Enthaltungen: 2