Mitteilung Berlin, den 13. April 2015

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1 18. Wahlperide Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Mitteilung Berlin, den 13. April 2015 Die des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und findet statt am Mittwch, dem 22. April 2015, 10:00 Uhr Berlin, Paul-Löbe-Haus Sitzungssaal: E.800 Sekretariat Telefn: Fax: Sitzungssaal Telefn: Fax: Achtung! Abweichende Sitzungszeit! Tagesrdnung - Öffentliche Anhörung Öffentliche Anhörung zum Thema: "Unternehmensverantwrtung - Freiwilligkeit der Verbindlichkeit?" 18. Wahlperide Seite 1 vn 5

2 Einleitende Bemerkungen: Wirtschaftliches Agieren vn Unternehmen hört nicht an Landesgrenzen auf. Im Zuge der frtschreitenden Glbalisierung haben sich die Prduktins- und Lieferketten internatinal tätiger Unternehmen zunehmend weltweit verzweigt. Wichtige Teile dieser glbalen Prduktins- und Lieferketten befinden sich in s- und Schwellenländern. Das bedeutet zum einen die Chance auf eine psitive wirtschaftliche der Länder, birgt aber andererseits auch Gefahren insbesndere für diejenigen, die die teils enrmen Wachstumsraten mit ihrer Hände Arbeit erwirtschaften sllen. Immer wieder werden Fälle vn menschenunwürdigen, gesundheits- der gar lebensbedrhlichen Arbeitsbedingungen, Ausbeutung, Kinderarbeit der massiven Umweltschädigungen bekannt. Und immer wieder stehen Betrffene vr dem Prblem, entweder rechtls zu sein der Rechte nicht wirksam durchsetzen zu können. Denn während sich die Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten glbalisierte, knnte bislang kein internatinal gültiger Rechtsrahmen geschaffen werden, der das Verhalten transnatinaler Unternehmen juristisch greifbar macht. Verantwrtlich für die Einhaltung vn menschenrechtlichen, szialen der öklgischen Mindeststandards sind in erster Linie die Unternehmen vr Ort der jene multinatinalen Knzerne, die direkt in s- und Schwellenländern tätig sind. Ebens in der Verantwrtung stehen aber auch deutsche Unternehmen, die Waren der Rhstffe aus s- und Schwellenländern beziehen. Ihre Geschäftstätigkeit hat knkrete Auswirkungen auf die Arbeits- und Lebensbedingungen in den betreffenden Ländern und kann die sptenziale im Idealfall stärken der im schlimmsten Fall schwächen. Viele dieser Unternehmen nehmen ihre Verantwrtung ernst und haben eigene, auf Freiwilligkeit basierende CSR- und Nachhaltigkeitsstrategien entwickelt. Darüber hinaus gibt es weitere internatinal vereinbarte Instrumente der Verantwrtung, wie z.b. die OECD-Leitsätze für multinatinale Unternehmen, die UN-Leitprinzipen für Wirtschaft und Menschenrechte der den Glbal Cmpact. Allerdings gibt es leider auch Beispiele, in denen Unternehmen sich nicht verantwrtlich verhalten. Besnders drastisch zeigt sich dies drt, w wertvlle Mineralien abgebaut, verarbeitet und gehandelt werden. Ziel der Anhörung sll es sein, unter besnderer Berücksichtigung entwicklungsplitischer Aspekte privatwirtschaftlichen Engagements die Vr- und Nachteile der bestehenden Frmen freiwilliger Mechanismen der Unternehmensverantwrtung (Selbstverpflichtung) einerseits und verpflichtender gesetzgeberischer Regulierung andererseits zu analysieren. Es sllen knkrete Handlungsvrschläge dafür entwickelt werden, mit welchen (Regulierungs-)Maßnahmen unternehmerisches Handeln begleitet werden sllte, um die sperspektiven für unsere Partnerländer zu verbessern. Auch vr dem Hintergrund der Arbeiten der Bundesregierung an einem Natinalen Aktinsplan Wirtschaft und Menschenrechte ist herauszustellen, was auf welcher Ebene geregelt werden kann/sllte/muss (natinal, internatinal, eurpäisch), um menschenrechtliche, öklgische und sziale Mindeststandards wie die ILO-Kernarbeitsnrmen in s- und Schwellenländern wirksam durchzusetzen. 18. Wahlperide Tagesrdnung Seite 2 vn 5

3 Grundlage einer jeden Unternehmensverantwrtungskultur ist die Herstellung vn Transparenz, swhl vn Zahlungsflüssen als auch vn Lieferketten. Es ist daher angezeigt, diesem Thema im Rahmen der Anhörung in einem ersten Blck ausreichend Raum zu geben. In einem zweiten Blck werden insbesndere die Rechtsflgen bzw. die Durchsetzbarkeit vn Rechten im Fkus stehen (Klagemöglichkeiten, Sanktinen, Haftung). Teil I: Transparenz und Offenlegungspflichten (am Beispiel des Rhstffsektrs) Ohne ein hinreichendes Maß an Transparenz der unternehmerischen Tätigkeit ist es nicht möglich, Fehlentwicklungen zu krrigieren und Verstöße zu ahnden. Nur wenn Zahlungsflüsse nachvllzgen und Lieferketten durchgehend durchleuchtet werden, können Krruptin und ausbeuterische Arbeitsbedingungen verhindert werden. In der jüngeren Vergangenheit hat es daher unterschiedliche Initiativen zur Offenlegung vn Zahlungsflüssen swie zur Transparenz vn Lieferketten gegeben. Diese Initiativen sllen unter besnderer Berücksichtigung der Vrund Nachteile freiwilliger und verpflichtender Maßnahmen bewertet werden. Besnders im Fkus sll dabei der Rhstffsektr stehen. Als knkretes Fallbeispiel sll im Abschnitt B die Prblematik der sgenannten Knfliktmineralien im Kng herangezgen werden. Nch immer wird durch den Handel mit bestimmten Rhstffen wie Cltan, Kupfer, Zinn und Gld der Bürgerkrieg im Kng finanziert. Es besteht internatinal Einigkeit darüber, dass die Finanzierungskanäle der Warlrds ausgetrcknet und der Abbau in illegalen Minen unter menschenverachtenden Bedingungen beendet werden muss. Die USA haben darauf bereits mit dem Ddd-Frank-Act 1502 reagiert. Eine Regelung auf EU-Ebene befindet sich nch im Verfahren. Insbesndere am Beispiel des Kng sll mit Blick auf die aktuelle Diskussin um die geplante EU-Verrdnung zu Srgfaltspflichten in der Lieferkette aufgezeigt werden, welche Auswirkungen Systeme der freiwilligen Selbstzertifizierung gegenüber slchen der verpflichtenden Auflagen haben. A. Transparenz vn Zahlungsflüssen (EITI, Ddd-Frank-Act 1504, Rhstff- Transparenzrichtlinie) Bei der Gewinnung welcher Rhstffe wird vrrangig gegen Standards der Unternehmensverantwrtung verstßen und welche Defizite einschließlich Transparenzmängel müssen behben werden? Wie werden die Effekte freiwilliger Selbstverpflichtungsmechanismen wie EITI bewertet? Welche Erfahrungen haben deutsche Unternehmen im Rhstffsektr in Afrika gemacht und gab es dabei Mängel hinsichtlich der Transparenz? Wie reagieren natinale Regierungen in sländern und die einheimische Wirtschaft auf die Transparenzansprüche und Selbstverpflichtungsmechanismen? Welche Auswirkungen und Effekte hat der Ddd-Frank-Act 1504? 18. Wahlperide Tagesrdnung Seite 3 vn 5

4 Wie wird aus entwicklungsplitischer, unternehmerischer und rechtlicher Perspektive die Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU in deutsches Recht durch das Bilanzrichtlinie- Umsetzungsgesetz bewertet? B. Transparenz vn Lieferketten im Rhstffsektr Fallbeispiel: Knfliktmineralien (am Beispiel des Kng) Welche Auswirkungen und Effekte hat der Ddd-Frank-Act 1502 (insbesndere für den Kng)? Ist eine Ausdehnung auf weitere Rhstffe (und weitere Reginen) sinnvll? Welche Erfahrungen gibt es mit der Zertifizierung der Minen und wie könnte ein internatinal funktinierendes Zertifizierungssystem der gesamten Lieferkette etabliert werden? Welche Herausfrderungen stellen sich insbesndere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), verschärfte Transparenzanfrderungen und Zertifizierungsvrschriften umzusetzen? Was kann bzw. muss eine tragfähige weltweite, eine eurpäische und eine natinale Regulierung leisten? Gibt es eigene Transparenz-Gesetzgebungsinitiativen in den Herkunftsländern? Sachverständige: Bischf Fridlin Ambng Besungu (DR Kng) Michael Reckrdt, Krdinatr des AK Rhstffe, PwerShift Verein für eine öklgisch-slidarische Energie- und Weltwirtschaft e.v. Matthias Wachter, Abteilungsleiter Sicherheit und Rhstffe, Bund der deutschen Industrie (BDI) 18. Wahlperide Tagesrdnung Seite 4 vn 5

5 Teil II: Rechtsflgen; Klage- und Sanktinsmöglichkeiten gegen Unternehmen / Haftung Werden menschenrechtliche, sziale und öklgische Mindeststandards missachtet und sind darin Verstöße gegen bestehende freiwillige der verpflichtende Regelungssysteme begründet, stellt sich die Frage nach den Rechtsflgen. Im zweiten Teil der Anhörung sllen daher die bestehenden Klage- und Sanktinsmöglichkeiten swie Haftungsfragen erörtert werden. Die übergerdnete Fragestellung ist dabei, b die bestehenden Instrumente einen ausreichenden Schutz der vn Unternehmensunrecht Betrffenen weltweit gewährleisten können und b bzw. wie für jedermann der Zugang zu unabhängiger Rechtsprechung garantiert werden kann. Was haben die bestehenden Ansätze gebracht (Glbal Cmpact, OECD-Leitlinien, UN- Leitprinzipen für Wirtschaft und Menschenrechte etc.)? Aktuelle Beispiele für Menschenrechtsverletzungen durch multinatinale Unternehmen im Ausland Wie wird die Arbeit der im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelten deutschen Natinalen Kntaktstellte bewertet? Wie lässt sich die Missachtung menschenrechtlicher, szialer der öklgischer Mindeststandards am wirksamsten verhindern? Welche Klagemöglichkeiten vr welchen Gerichtsbarkeiten gibt es derzeit (natinal/internatinal)? Welches Recht gilt (etwa wenn ein deutsches Unternehmen Handlungen in einem Land begeht, die nur in Deutschland nicht aber im betreffenden Land selber strafbar sind)? Welche Gesetze wären in Deutschland betrffen, wllte man die Klagemöglichkeiten und Haftungsansprüche gegen deutsche Unternehmen erweitern? Fallbeispiele anderer Staaten: Wie regeln andere Länder Haftungsfragen (z.b. USA)? Welche Initiativen gibt es in Eurpa (z.b. Frankreich)? Wie haften deutsche Mutterunternehmen für Tchtergesellschaften und Zulieferer im Ausland? Brauchen wir ein eigenes Unternehmensstrafrecht bzw.-zivilrecht? Sachverständige: Frank Zach, Abteilung Internatinales, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Jachim Jütte-Overmeyer, Rechtsanwalt Dr. Miriam Saage-Maaß, Rechtsanwältin, Eurpean Center fr Cnstitutinal and Human Rights (ECCHR) Rbert Grabsch, Rechtsanwalt Dagmar G. Wöhrl, MdB Vrsitzende 18. Wahlperide Tagesrdnung Seite 5 vn 5

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