Protokoll der 39. Sitzung des Verwaltungsausschusses

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1 Protokoll der 39. Sitzung des Verwaltungsausschusses Datum: Ort: Zeit: Anwesenheit Stadträte: Beratungsraum Stadtverwaltung Flöha 19:00 Uhr 21:00Uhr Herr Dehne Herr Fritzsche Herr Dr. Garbe Herr Holuscha Herr Kunze Herr Pech Herr Richter, Peter Frau Röpke Frau Rudolph Frau Sell Herr Sorge Herr Weigner Frau Weise Anwesenheit Stadtverwaltung: Oberbürgermeister Herr Schlosser Bürgermeister Herr Schmiedgen Amtsleiterin Finanzverwaltung Frau Pentke Amtsleiter Hauptverwaltung Herr Meyer Ortsvorsteher Falkenau Herr Müller Sachbearbeiterin Liegenschaften Frau Viertel Sachgebietsleiterin Verkehrsbeh. Frau Jope Gleichstellungsbeauftragte Frau Mahrla entschuldigt Gäste Ein Gast sowie Herr Lange Herr Pöhlandt - Freie Presse Tagesordnung öffentlicher Teil: 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung und Beschlussfähigkeit 3. Bekanntgabe und Bestätigung der Tagesordnung 4. Protokollbestätigung der 38. Sitzung des Verwaltungsausschusses vom Festlegung der Protokollunterzeichnung der heutigen Sitzung 6. Beratung zur Neufassung der Polizeiverordnung 7. Beratung zu einem Beschluss über eine Richtlinie über Preisnachlässe beim Verkauf/Erbbaurechtsbestellung kommunaler Grundstücke für den Bau von Familieneigenheimen Eigenheimrichtlinie (Vorlage-Nummer: VWA-284/2013) 8. Beschluss zum Verkauf des Flurstücks Nr. 226/6, Gemarkung Flöha (Vorlage-Nummer: VWA-285/2013) Beratung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2012 Baumaßnahme Gehweg B180 ggü. Alte Baumwolle (Vorlage-Nummer: VWA-286/2013) Baumaßnahme Waldstraße (Vorlage-Nummer: VWA-287/2013) Stadtsanierung (Vorlage-Nummer: VWA-288/2013) 10. Beschluss zur überplanmäßigen Ausgabe 2012 Straßenentwässerungsanteile (Vorlage- Nummer: VWA-289/2013) 11. Beratung über Einwendungen zum Haushaltsplanentwurf Beratung über einen Antrag auf Vereinsförderung

2 13. Informationen zum Heimatfest 635 Jahre Falkenau 14. Informationen 14.1 Beratung über einen Beschluss zur Aufhebung des sbeschlusses Nr. 261/38/2013 (Vorlage-Nummer: VWA-290/2013) 14.2 Beratung über einen Beschluss zum Grundstücksverkauf im Bebauungsplangebiet Waldstraße (Vorlage-Nummer: VWA-291/2013) TOP 1 Eröffnung und Begrüßung Herr Schlosser eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung und Beschlussfähigkeit Die Einladung wurde am allen Stadträten durch die Post zugestellt und am gleichen Tag in den Schaukästen des Rathauses und der Multifunktionalen Einrichtung ausgehangen. Die ordnungsgemäße und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit wurden zusammenfassend durch den Oberbürgermeister festgestellt. Es waren elf Stadträte anwesend. TOP 3 Bekanntgabe und Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde so bestätigt. TOP 4 Protokollbestätigung der 38. Sitzung des Verwaltungsausschusses vom Das Protokoll der 38. Sitzung des Verwaltungsausschusses vom wurde bestätigt. TOP 5 Festlegung der Protokollunterzeichnung der heutigen Sitzung Herr Weigner und Herr Fritzsche unterzeichnen die Protokolle der heutigen Sitzung. TOP 6 Beratung zur Neufassung der Polizeiverordnung Herr Schmiedgen gab den Anwesenden eine kurze Sachstandsmitteilung. Mehrere Stadträte und nen sprachen sich gegen den vom Technischen Ausschuss favorisierten Vorschlag der Ausweisung der Hundewiese im Baumwollpark aus. Frau Viertel stellte den Anwesenden die in Frage kommenden Flächen vor (Plaue: Wiese Mühlgarten, Wiese Waldstraße oberhalb des Sattelgutgebietes; Flöha: Sonneninsel, Wiese ehem. Kläranlage Lessingstraße, Flutwiese am Zusammenfluss). Nach kurzer Diskussion kristallisierten sich zwei Flurstücke im Kommunaleigentum heraus (Sonneninsel und Mühlgarten). Herr Bürgermeister Schmiedgen informierte, dass der Technische Ausschuss sich bereits gegen die Sonneninsel entschieden hatte. Frau Jope wies auf die Gewährleistung der zumutbaren Erreichbarkeit der Fläche hin. Nach kurzer Diskussion entschieden die Stadträte die Ausweisung des Mühlgartens als Hundewiese. Diese Entscheidung wurde einstimmig gefasst. Abschließend erkundigte sich Herr Schmiedgen, ob Fragen zum textlichen Teil des Entwurfs der Polizeiverordnung bestehen. Die Frage zum Bußgeld beantwortete Frau Jope. Es wird kein Bußgeldkatalog erarbeitet, die Höhe der Bußgelder wird gestaffelt. Weitere Fragen zum Textentwurf traten nicht auf. Herr Dehne erkundigte sich, wie viele Hunde in Flöha und Falkenau gemeldet sind. Diese Frage konnte nicht beantwortet werden. In der Sitzung des es werden die Stadträte entsprechend durch Frau Pentke informiert. Vorbereitung Beschlussvorlage am , VA: Herr Schmiedgen 2

3 TOP 7 Beratung zu einem Beschluss über eine Richtlinie über Preisnachlässe beim Verkauf/ Erbbaurechtsbestellung kommunaler Grundstücke für den Bau von Familieneigenheimen Eigenheimrichtlinie (Vorlage-Nummer: VWA-284/2013) Herr Schlosser verlas den Beschlussentwurf. Frau Pentke erläuterte die Zielstellung der Verwaltung. Von den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses wurde die Initiative begrüßt. Frau Pentke machte abschließend deutlich, dass in jedem Fall der Beantragung eine Einzelfallentscheidung durch die Stadträte erfolgen muss. Die Stadträte stimmen dem Entwurf zu. Die Beschlussfassung soll in der nächsten ssitzung erfolgen. Vorbereitung Beschlussvorlage am , VA: Frau Pentke TOP 8 Beschluss zum Verkauf des Flurstücks Nr. 226/6, Gemarkung Flöha (Vorlage-Nummer: VWA-285/2013) Der Beschluss wurde verlesen und die Hintergründe durch Frau Pentke erläutert. Es handelt sich um einen Komplettierungskauf. Das Grundstück wurde bisher als Fläche für den Bau der Ortsumgehung für die DEGES zurückgehalten. Nach Abschluss der Baumaßnahme kann der Verkauf erfolgen. Herr Weigner erkundigte sich, ob das Hinterliegergrundstück durch den Verkauf gefangen würde. Diese Frage konnte verneint werden. Der Eigentümer des Hinterliegergrundstücks erwarb das Grundstück zum Zwecke des Anbaus eines Wohngebäudes an das bereits vorhandene Gebäude Augustusburger Straße 48, 48 a (Bauvorhaben bereits abgeschlossen). Beschluss Nr. 173/39/2013 Abstimmungsergebnis: einstimmig ja (14) TOP 9 Beratung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr Baumaßnahme Gehweg B180 ggü. Alte Baumwolle (Vorlage-Nummer: VWA-286/2013) Die Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme Gehweg B180 gegenüber Alte Baumwolle entstanden sind, übersteigen den Planansatz. Die Deckung erfolgt durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage. Vorbereitung Beschlussvorlage am , VA: Frau Pentke 9.2 Baumaßnahme Waldstraße (Vorlage-Nummer: VWA-287/2013) Die Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme Waldstraße entstanden sind, übersteigen den Planansatz. Die Deckung erfolgt aus den Mehreinnahmen der Fördermittel dieser Maßnahme und den nicht verbrauchten Haushaltsresten 2011 der Baumaßnahme Bergmannsteig, da diese Maßnahme in 2012 nicht begonnen wurde. Vorbereitung Beschlussvorlage am , VA: Frau Pentke 9.3 Stadtsanierung (Vorlage-Nummer: VWA-288/2013) Nach der endgültigen Abrechnung der Baumaßnahme Sanierung/Umnutzung Wasserbau mussten Fördermittel in Höhe von insgesamt ,22 zurückgezahlt werden. Die Baumaßnahme Erschließung/Straßenbau Alte Baumwolle konnte in 2012 nicht begonnen werden. Die bereits abgerufenen Fördermittel in Höhe von ,28 mussten daher ebenfalls zurückgezahlt werden. Die Deckung dieser nicht geplanten Ausgaben erfolgt aus den nicht verbrauchten Haushaltsresten 2011 der Baumaßnahme Erschließung Alte Baumwolle, da diese Maßnahme in 2012 nicht begonnen wurde. Vorbereitung Beschlussvorlage am , VA: Frau Pentke 3

4 TOP 10 Beschluss zur überplanmäßigen Ausgabe 2012 Straßenentwässerungsanteile (Vorlage- Nummer: VWA-289/2013) Die Mehrausgaben bei den Straßenentwässerungsanteilen übersteigen den Planansatz. Die Deckung dieser Mehrausgaben erfolgt durch die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage. Beschluss Nr. 173/39/2013 Abstimmungsergebnis: einstimmig ja (14) TOP 11 Beratung über Einwendungen zum Haushaltsplanentwurf 2013 Frau Pentke informierte, dass keine Einwendungen zum Haushaltsplanentwurf 2013 vorliegen. Außer dem Vertreter der Freien Presse hat kein Bürger Einsicht in die Unterlagen genommen. Des Weiteren informierte Frau Pentke, dass die Stadt Flöha von der vom Gesetzgeber angebotenen Erleichterungsvorschrift Gebrauch macht, den Haushaltsplan 2013 ohne die Ansätze der nichtzahlungswirksamen Erträge und Aufwendungen aufzustellen, da die Erfassung und Bewertung des Vermögens noch nicht abgeschlossen ist. Allerdings muss dazu ein Konzept auf Verlangen der Rechtsaufsichtsbehörde im beschlossen werden, welches die noch ausstehenden Maßnahmen und Arbeitsschritte enthält und terminlich untersetzt, bis wann die Bewertung durch die Verwaltung abgeschlossen ist. Mit der Einladung zur ssitzung am erhalten alle Stadträte den entsprechenden Projekt- und Zeitplan zur Beschlussfassung. TOP 12 Beratung über einen Antrag auf Vereinsförderung Herr Schlosser trug das Anliegen des Reitvereins vor und stellte klar, dass eine Vereinsförderung kaum möglich ist. Nach eingehender Diskussion durch die Stadträte wurde festgestellt, dass keine Vereinförderung erfolgen soll. Herr Schlosser wird diese Entscheidung dem Verein mitteilen. TOP 13 Informationen zum Heimatfest 635 Jahre Falkenau Herr Müller informierte die Anwesenden detailliert über den Veranstaltungsplan. Herr Holuscha erkundigte sich nach der Finanzierung. Herr Dehne informierte, dass eine Summe in Höhe von ,- Euro im Haushaltsplan zur Sicherheit beantragt wurde. Diese soll aus den Rücklagen genommen werden soll. Der Heimat- und Kulturverein Falkenau e.v. hat sich mit 20 Mitgliedern gegründet. Frau Schröder wurde als Vereinsvorsitzende gewählt. Frau Pentke fragte nachdrücklich nach der geplanten Finanzierung des Heimatfestes: Sie finanzieren selbst? Wie händeln Sie ein Minus? Sie können nicht nur Ausgaben und keine Einnahmen planen. Der Ortsvorsteher, Herr Müller, räumt Schätzungen ein. Herr Meyer schlägt eine Vorschusszahlung vor und nach Abschluss des Festes eine genaue Abrechnung. Frau Röpke möchte das konkret untersetzte Finanzierungskonzept zum nächsten Verwaltungsausschuss vorgelegt bekommen. Herr Weigner erkundigte sich nach dem Caterer. Dieser steht noch nicht fest. Aus dem Catering können keine Einnahmen gezogen werden. Das Festzelt stellt die Gemeinde dem Caterer kostenlos mit zur Verfügung. Eine Standgebühr ist nicht geplant. Herr Meyer empfiehlt sofort einen Termin mit Frau Pentke zu vereinbaren und das Finanzierungskonzept vorzulegen. Darin enthalten sein müssen: - alle geplanten Ausgaben, - alle geplanten Einnahmen, - welche Mittel stehen bereits zur Verfügung, - welche Mittel sollen durch die Verwaltung bereitgestellt werden, - geplante Refinanzierung. 4

5 Verantwortlich: Ortsvorsteher, Herr Müller Termin: umgehend Dieser Empfehlung wird durch die anwesenden Stadträte vorbehaltlos zugestimmt. TOP 14 Informationen 14.1 Beratung über einen Beschluss zur Aufhebung des sbeschlusses Nr. 261/38/2013 (Vorlage-Nummer: VWA-290/2013) Frau Pentke informierte über den Rücktritt der Familie Hesse zur Parzelle 1 im Bebauungsplangebiet Waldstraße. Vorbereitung Beschlussvorlage am , VA: Frau Pentke 14.2 Beratung über einen Beschluss zum Grundstücksverkauf im Bebauungsplangebiet Waldstraße (Vorlage-Nummer: VWA-291/2013) Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses erhielten die Information, dass die Parzelle 1 an die Familie Tappert veräußert werden soll. Die Beschlussfassung soll in der nächsten ssitzung erfolgen. Vorbereitung Beschlussvorlage am , VA: Frau Pentke Abschließend informierte der Oberbürgermeister, Herr Schlosser, dass der Standort des Wertstoffhofes in Flöha, Kohlenstraße, erhalten wird. Ein entsprechender Beschluss wurde in der Aufsichtsratssitzung der EKM gefasst. Herr Schlosser Oberbürgermeister Ausschussmitglied Herr Weigner Protokoll Frau Viertel Ausschussmitglied Herr Fritzsche Flöha,