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1 Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht 10/1999 In Gemeinschaft mit Rainer Jacobs und Peter Mes herausgegeben im Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht von Gerhard Schricker und Joseph Straus Redaktion: MMax-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Marstallplatz 1, München Seite Jahrgang Oktober, 1999 Aufsätze M. Leistner Der neue Rechtsschutz des Datenbankherstellers 819 A. Metzger / T. Jaeger Open Source Software und deutsches Urheberrecht 839 J. Schmidt-Szalewski Die Entwicklung des französischen Patentrechts in den Jahren 1997 und A. Tato Plaza Das neue System zur Selbstkontrolle der Werbung in Spanien 853 Gesetzgebung Europäische Gemeinschaften Verordnung (EG) Nr. 1215/1999 des Rates vom 10. Juni 1999 zur Änderung der VO Nr. 19/65/EWG über die Anwendung von Art. 81 Abs. 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen 864 Europäische Verordnung (EG) Nr 1216/1999 des Rates vom 10. Juni

2 Europäische Gemeinschaften Verordnung (EG) Nr 1216/1999 des Rates vom 10. Juni 1999 zur Änderung der Verordnung Nr. 17: Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 81 und 82 des Vertrages 867 Rechtsprechung Europäisches Recht Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Urheberrecht - Harmonisierung der Schutzdauer Vereinbarkeit von nationalen Übergangsvorschriften zum Schutz der Rechte Dritter mit Art. 10 Abs. 3 Schutzdauer-Richtlinie 93/98/EWG Butterfly" 868 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Markenrecht - Keine Erschöpfung des Rechts des Markeninhabers nach Art. 7 Abs. 1 der Marken-Richtlinie 89/ 104 EWG für außerhalb des Europäischen Wirtschafts raums in Verkehr gebrachte Waren Keine Befugnis der Mitgliedstaaten, im nationalen Recht die Erschöpfung der Rechte aus der Marke für in Drittländern in den Verkehr gebrachte Waren vorzusehen Anforderungen an die Zustimmung des Markeninhabers nach Art. 7 Abs. 1 der Marken-Richtlinie 89/104 EWG Sebago 870 Ungarn, Verfassungsgericht der Republik Ungarn Kartellrecht - Keine Öffnung der ungarischen Rechtsordnung für eine unmittelbare Geltung des europäischen Kartellrechts Keine direkte Wirkung von Art. 62 Abs. 1 und 2 Europa-Abkommen Art. 1 Abs. 1 und 2, Art. 6 Ungarn-EG-Assoziationsratsbeschluß 2/96 verfassungswidrig Ungarn/EG" - mit Anmerkung von Masing 872 Ausländisches und Internationales Recht Dänemark, Fogedret (Vollstreckungsgericht) Hillerød Verkehrsdurchsetzung bei Zahlenmarken im Verfahren der einstweiligen Verfügung Verwendung von Marken als Hinweis auf die Eignung als Ersatz bzw. Zubehör zu den Produkten des Markeninhabers Verwendung als Meta-Tag im Internet Melitta 879 Dänemark, Ostre

3 Dänemark, Ostre Landsret (Berufungsgericht in Kopenhagen) Verkehrsdurchsetzung bei Zahlenmarken im Verfahren der einstweiligen Verfügung Verwendung von Marken als Hinweis auf die Eignung als Ersatz bzw. Zubehör zu den Produkten des Markeninhabers Verwendung als Meta-Tag im Internet Melitta 879 Deutschland, Bundesgerichtshof Markenrecht - Schutzerstreckung der IR-Marke PREMIERE" Unterscheidungskraft und fehlendes Freihaltebedürfnis PREMIERE II" 882 Deutschland, Bundesgerichtshof Urheberrecht - Begründung des Inlandsschutzes eines Werkes nach der Rom-Fassung der RPÜ durch Erstver öffentlichung einer Übersetzung in einem Verbandsland Rechte des Inhabers ausschließlicher Nutzungsrechte an einem Sprachwerk in bezug auf eine unfreie Bearbeitung und nach Vergabe einer Unterlizenz Voraussetzungen der freien Benutzung eines Romans Laras Tochter" 884 Großbritannien, High Court, Chancery Division Urheberrecht - Urheberrechtsschutz der Filmaufnahme eines Werkes der Tanzkunst Voraussetzungen eines dramatischen Werkes und eines Werkes der Tanzkunst Joy 889 Polen, Beschwerdekommission beim Patentamt der Republik Polen Markenrecht - Name einer Währungseinheit wegen mangelnder Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig GROSZ 891 Polen, Beschwerdekommission beim Patentamt der Republik Polen Markenrecht - Versagung der Eintragung historischer Namen als Warenzeichen willkürlich und damit fehlerhaft Kogciuszko 892 Volksrepublik China, Mittleres Volksgericht Nr. 1 der Stadt Peking Urheberrecht - Haftung des Verbreiters urheberrechtsverletzender Ware Laserdiscs - mit Anmerkung von Ganea 893

4 Aktuelle Informationen Internationales : PCT und regionale Patentüberein kommen; Liste der stärksten Benutzer des PCT Europäische Union : Kommission beschließt Kabel richtlinie; Geänderter Richtlinienvorschlag zum elek tronischen Geschäftsverkehr; EuGH zum Begriff der bekannten Marke; Voraussetzung für ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel; EuGH zur Übersetzungspflicht für europäische Patente Kanada : Richtlinien für die kartellrechtliche Behandlung von Immaterialgüterrechten vorgeschlagen Polen: Neu festsetzung der Gebühren für Erfindungs-, Gebrauchs-muster-, Markenund Geschmacksmusterschutz Ukraine: Erlaß eines Gesetzes über den Schutz geo grafischer Herkunftsangaben bzw. Ursprungsbezeich nungen Ungarn : Umfassende Neuregelung des Ur heberrechts durch das Urheberrechtsgesetz Nr. 76/1999 Weißrußland : Veröffentlichung einer Neufassung des Urheberrechtsgesetzes von 1996; Grundsatzregelung auch im neuen weißrussischen Zivilgesetzbuch von 1998 Buchbesprechungen Brandi-Dohrn, Matthias; Gruber, Stephan und Muir,lan Bayer - Europäisches und internationales Patentrecht Einführung zum Europäischen Patentübereinkommen und Patent Cooperation Treaty 899 Gall, Günter Stauder - Die europäische Patentanmeldung und der PCT in Frage und Antwort 900 Dolder, Fritz/Faupel, Jannis Schiuma - Der Schutzbereich von Patenten Rechtsprechung zu Patentverletzungen in Deutschland, Österreich und der Schweiz 901 Blumer, Fritz Stauder - Formulierung und Änderung der Patentansprüche im europäischen Patentrecht 902 van Overwalle, Geertrui Bostyn - Octrooieerbaarheid von plantenbiotechnologische uitvindingen (Die Patentierbarkeit von pflanzenbiotechnologischen Erfindungen) 903 WIPO (Hrsg.) Kur - Leitfaden für die internationale Registrierung von Marken unter dem Madrider Abkommen und dem Madrider Protokoll 905

5 Wang, Markus Kur - Die schutzfähige Formgebung 907 Gaster, Jens-L Wand - Der Rechtsschutz von Datenbanken 907 Neue Bücher

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