Neues Vergaberecht 2016: Neues GWB, neue VgV Wirkungen für die Beschaffungspraxis

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Karin Schumacher
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1 Neues Vergaberecht 2016: Neues GWB, neue VgV Wirkungen für die Beschaffungspraxis A. Beschreibung Regelungen für Vertragsänderungen und Kündigungen, Vorschriften zum Ausschluss, u.a. bei Schlechtleistungen, Klarstellungen zu Inhouse-Geschäften, öffentlichen Kooperationen und zur Selbstreinigung belasteter Bieter. Zudem eine neue Struktur des Vergaberechts mit umfangreichen verfahrensrechtlichen Regelungen im GWB, einer großen VgV, einer Rumpf -VOB/A sowie dem Wegfall von VOL/A und VOF und das sind nur die auffälligsten Neuerungen im Vergaberecht! Schon in den vergangenen Jahren wurde das Vergaberecht immer komplizierter. Beschaffungspraktiker müssen jetzt mit der größten Änderung des Vergaberechts seit der Umstellung von der haushaltsrechtlichen Lösung auf das Kartellvergaberecht vor mehr als 15 Jahren umgehen. Das hier vorgestellte Seminar wendet sich an erfahrene Beschaffungspraktiker, die gezielt auf die Neuerungen und ihre praktischen Auswirkungen hingewiesen werden. Neueinsteiger ins Vergaberecht erhalten sogleich einen Überblick über die komplexe Materie auf dem neusten Stand. Maßstab der Veranstaltung sollen Verständlichkeit und Praxisnähe sein. Daher werden die Neuerungen des Vergaberechts jeweils dort dargestellt, wo sie im Vergabeverfahren konkret eine Rolle spielen. Mit zahlreichen Praxisbeispielen werden Sie durch die einzelnen Phasen des Vergabeverfahrens geleitet und erhalten dabei einen Überblick über die neuen rechtlichen Anforderungen, Fallstricke und Chancen sowie die wesentlichen Änderungen im Rechtschutz. Fragen aus dem Teilnehmerkreis sind willkommen!

auffälligsten Neuerungen im Vergaberecht! Schon in den vergangenen Jahren wurde das Vergaberecht immer komplizierter.

2 B. Aus dem Inhalt I. Vergaberecht im Überblick: Verständlich auch für Nichtjuristen 1. Neue und alte Rechtsgrundlagen (EU-Recht, GWB, VgV, VOB/A, Landesvergaberecht, Haushaltsrecht, Erlasse etc.) 2. Allgemeine Prinzipien (Wirtschaftlichkeit, Gleichbehandlung, Transparenz, Wettbewerb) 3. Binnenmarkttransparenz (Wie erkennen, welche Rechtsfolgen) 4. Bedeutung der Schwellenwerte (einschließlich des neuen Schwellenwerts) II. Bindung an das Vergaberecht 1. Persönliche und sachliche Bindung an das Vergaberecht: Auftraggeber und Aufträge 2. In-House-Geschäfte und Kooperationen (Kontrolle, Umsatzanteile und Beteiligung privater Anteilseigner) 3. Freistellungen (z.b. für nachgelagerte Beschaffungen, zentrale Beschaffungsstellen und Prozessvertretung) 4. Vertrags- und Auftragsänderungen: Was führt zu neuen Ausschreibungspflichten, was bleibt freigestellt? III. Die richtige Verfahrensart 1. Bedeutung des Vergabevermerks, der Bedarfsermittlung und der Markterkundung 2. Schätzung des Auftragswerts 3. Wahl der Verfahrensart: Freie Wahl zwischen nichtoffenem Verfahren und offenen Verfahren - Haushaltsrecht vs. Vergaberecht!? 4. Ausnahmen (insbesondere zum Verhandlungsverfahren) 5. Ablauf eines Vergabeverfahrens 6. Vergabeverfahren light (Konzessionen, spezielle Dienstleistungen) 7. Pflicht zur E-Vergabe: Folgen für die Beschaffungspraxis

Bedeutung der Schwellenwerte (einschließlich des neuen 750.000 Schwellenwerts) II. Bindung an das Vergaberecht 1. Persönliche und sachliche Bindung an das Vergaberecht: Auftraggeber und Aufträge 2.

3 IV. Vergabeunterlagen möglichst ohne Fehler 1. Anforderungen an die Leistungsbeschreibung 2. Energieeffizienz und Lebenszykluskosten 3. Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) 4. Besondere (Eignungs-)Anforderungen und Vertragsbedingungen, auch aus dem Landesvergaberecht (u.a. No-Spy; Scientology; ILO-Normen, Frauenförderung) 5. Einbindung besonderer Vertragsbedingungen (z.b. EVB-IT) 6. Neues zur Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien V. Zuschlagsentscheidung 1. Ausschluss obligatorisch oder fakultativ (inkl. MiLoG und Landesvergaberecht) 2. Umgang mit Schlechtleistern 3. Umgang mit Interessenkonflikten auf Auftraggeber und auf Bieterseite 4. Die neuen Regelungen zu Selbstheilung 5. Zuschlagskriterien 6. Wertungsmethoden (Wertungsmatrix und Richtwertmethode nach UfAB V) 7. Rechtsnatur des Zuschlags VI. Sanktionen bei Fehlern und Rechtsschutz 1. Umgang mit Bieterfragen und Rügen 2. Rückforderung von Zuschüssen 3. Vertragsstrafe und Kündigung 4. Auftragssperre 5. Rechtsschutz was gibt es neues?

Neues zur Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien V. Zuschlagsentscheidung 1. Ausschluss obligatorisch oder fakultativ (inkl. MiLoG und Landesvergaberecht) 2. Umgang mit Schlechtleistern 3.

4 C. Ihr Referent Prof. Dr. Christopher Zeiss ist einer von Deutschlands erfahrensten Vergabeexperten. Er ist Professor für Staats- und Europarecht mit beschaffungsrechtlichem Schwerpunkt an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW (Bielefeld) und hat einen Lehrauftrag zum Vergaberecht an der Universität Potsdam. Zuvor war Prof. Zeiss als Referent am Bundesministerium der Justiz (Berlin) u.a. für Vergabe- und Kartellrecht zuständig und hat u.a. Gesetzgebungsverfahren des Bundes im Bereich Energieeffizienz im Vergaberecht und die 8. GWB-Novelle begleitet. Der Beschaffungspraxis verbunden bleibt Herr Prof. Zeiss als Of Counsel bei Wagner Rechtsanwälte (Leipzig). Zudem verfügt er über langjährige Erfahrung u.a. als Rechtsanwalt und Richter (u.a. Bonn, Marburg, Limburg). Er hat als externe Beschaffungsstelle Vergabeunterlagen entwickelt, als Berater interne Vergaberichtlinien formuliert und Vergabeverfahren (z.b. betreffend Arzneimittel, IT, Bau, ÖPNV, Abfallentsorgung, Fahrzeugen) durchgeführt sowie in Vergabenachprüfungsverfahren für die Interessen seiner Mandanten gestritten. Herr Prof. Dr. Zeiss ist u.a. Herausgeber und Autor vergaberechtlicher Standardnachschlagewerke (z.b. juris Praxiskommentar Vergaberecht, 4. Aufl. 2013, Praxiskommentar Beschaffungen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich sowie Sichere Vergabe unterhalb der Schwellenwerte) und Mitherausgeber der Fachzeitschrift Vergabepraxis & -recht (VPR). Wegen seiner praxisnahen und verständlichen Darstellungsweise ist Herr Prof. Dr. Zeiss als Vortragsredner sehr beliebt. Termine/Veranstaltungsort: , 10:00 bis 16:00 Uhr , 10:00 bis 16:00 Uhr , 10:00 bis 16:00 Uhr Ministerium für Arbeit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt, Turmschanzenstr. 25, Magdeburg, Haus C, Raum 105

Universität Potsdam. Zuvor war Prof. Zeiss als Referent am Bundesministerium der Justiz (Berlin) u.a. für Vergabe- und Kartellrecht zuständig und hat u.a. Gesetzgebungsverfahren des Bundes im Bereich Energieeffizienz im Vergaberecht und die 8.

5 Begrüßung: Referent: Dipl.-Jur. Bernhard Fähnrich, Geschäftsführer der Auftragsberatungsstelle Sachsen-Anhalt, Magdeburg Prof. Dr. Christopher Zeiss Teilnehmerentgelt*: 230,00 Option: 200,00 ab dem 2. Teilnehmer Wir weisen darauf hin, dass die Teilnehmerzahlen begrenzt sind. * einschl. Seminarunterlagen und Pausenversorgung

6 Anmeldung bitte an Auftragsberatungsstelle Sachsen-Anhalt z. Hd. Frau Kersten Fax: 0391/ Telefon: 0391/ Weiterbildungsveranstaltung/Seminar Neues Vergaberecht 2016 in Magdeburg Hiermit melde ich mich zu dem o.g. Seminar für folgenden Termin an (bitte ankreuzen): Teilnehmerentgelt: 230,00 Option: 200,00 ab dem 2. Teilnehmer In der Seminargebühr sind bereits die Seminarunterlagen und die Pausenversorgung enthalten. Titel, Vorname und Name Anschrift für Rechnung/Teilnahmebestätigung Telefon Ort, Datum Unterschrift Anmeldungen werden so zeitig wie möglich erbeten. Die Bestätigung erfolgt in der Reihenfolge der eingegangenen Anmeldungen. Die Teilnahmegebühr wird mit der Bestätigung Ihrer Anmeldung in Rechnung gestellt.

01.2016 03.03.2016 28.04.2016 Teilnehmerentgelt: 230,00 Option: 200,00 ab dem 2. Teilnehmer In der Seminargebühr sind bereits die Seminarunterlagen und die Pausenversorgung enthalten.

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