Allgemeine Bedingungen für die Nutzung von MEIN DV

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1 Allgemeine Bedingungen für die Nutzung von MEIN DV Stand Der Webdienst Mein DV inklusive der Webservices BKK InSite, BKK Cloud, BKK BildFinder (nachfolgend zusammen MEIN DV ), wird vom BKK Dachverband e. V., Mauerstraße 85, Berlin (nachfolgend BKK DV ) über die Website im Internet sowie unter verschiedenen Subdomains erbracht. Mit MEIN DV bietet der BKK DV seinen Mitgliedern sowie ausgewählten Dienstleistern insbesondere die Möglichkeit, miteinander zu kommunizieren und Informationen auszutauschen. Für die Nutzung von MEIN DV gelten die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen. A. Vertragsschluss I. Um MEIN DV nutzen zu können, muss der Nutzer die Erstellung eines Nutzerkontos beim BKK DV beantragen. Durch die Absendung des Antrages gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung von MEIN DV ab und willigt in die Datenschutzbestimmungen und diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen ein. Der BKK DV nimmt dieses Angebot des Nutzers durch Freischaltung des Nutzerkontos an. Erst durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem BKK DV zustande. Der BKK DV ist nicht zum Vertragsschluss verpflichtet. Die Nutzung von MEIN DV ist für den Nutzer unentgeltlich. B. Erstellen und Verwalten des Nutzerkontos I. Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, die Daten während der gesamten Vertragslaufzeit wahr und vollständig zu halten. Der Nutzer versichert, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen sowie seinen Klarnamen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden. Der Nutzer sichert zu, dass er volljährig ist. Für den Fall, dass der Nutzer in Rahmen bestimmter Anwendungen für eine juristische Person tätig wird, sichert der Nutzer zu, bevollmächtigt zu sein, um im Namen der juristischen Person tätig zu werden. Der Nutzer wird dem BKK DV auf Anfrage die gemäß dieser Ziffer zugesicherten Angaben nachweisen. I Der BKK DV kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf MEIN DV registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Der BKK DV leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. IV. Zur Nutzung von MEIN DV ist es unter anderem erforderlich, dass der Nutzer für sein Nutzerkonto ein Passwort wählen muss. Der Nutzer ist verpflichtet, das von ihm gewählte Passwort geheim zu halten. Der BKK DV kann das hinterlegte Passwort nicht einsehen, es ist verschlüsselt abgelegt. Der BKK DV wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben, nur für den Anmeldevorgang benutzen und den Nutzer vom Anmeldevorgang abgesehen zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Aus Sicherheitsgründen und um Missbrauch vorzubeugen wird dem Nutzer empfohlen, sein Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Zusätzlich wird der Nutzer in regelmäßigen Abständen automatisch zur Änderung des Passwortes

2 aufgefordert Die Sicherung und Aufbewahrung der Zugangsdaten zum Nutzerkonto fällt in den ausschließlichen Verantwortungsbereich des Nutzers. V. Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto anlegen. Der Nutzer darf Dritten nicht gestatten, das eigene Nutzerkonto zu nutzen. VI. Der Nutzer kann in seinem Nutzerkonto ein Profilbild von sich anlegen. Das Profilbild ist für sämtliche andere Nutzer von MEIN DV sichtbar. Der Nutzer ist verpflichtet, als Profilbild nur ein solches Foto zu verwenden, auf dem der Nutzer klar und deutlich erkennbar ist. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe des von ihm übermittelten Profilfotos auf MEIN DV nach geltendem Recht erlaubt ist. Die Nutzung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen etc.) oder von Logos als Profilbild ist nicht gestattet. C. Allgemeine Pflichten des Nutzers für die Nutzung von MEIN DV I. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung von MEIN DV geltendes Recht sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere Folgendes untersagt: 1. Verwendung beleidigender oder verleumderischer Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Mitarbeiter des BKK DV oder andere Personen oder Unternehmen betreffen; 2. Verwendung pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger oder Jugendschutzgesetze verletzende Inhalte oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von pornografischen, gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen, sittenwidrigen oder Jugendschutzgesetze verletzende Waren oder Dienstleistungen; 3. unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer, insbesondere durch Spam (vgl. 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG); 4. Verwendung von gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten, ohne dazu berechtigt zu sein, oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen, ebenfalls ohne dazu berechtigt zu sein; oder 5. Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme). Der Nutzer ist ferner verpflichtet, die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten: 1. Versendung von Kettenbriefen; 2. Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi- Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing); sowie 3. Vornahme von anzüglicher oder sexuell geprägter Kommunikation (explizit oder implizit). I Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt: 1. Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung von MEIN DV. Die direkte oder indirekte Bewerbung oder Verbreitung solcher Mechanismen, Software oder Scripts ist ebenfalls untersagt. Der Nutzer darf jedoch vom BKK DV autorisierte Schnittstellen oder Software nutzen, bewerben oder verbreiten; 2. Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung von MEIN DV erforderlich ist;

3 3. Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten aus MEIN DV oder von anderen Nutzern, außer diese Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen der jeweiligen MEIN DV-Anwendung vorgesehen oder der andere Nutzer hat der Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe zugestimmt; und/oder 4. jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der MEIN DV-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten. IV. Der BKK DV ist berechtigt, nach den vorgenannten Ziffern unzulässige Daten und Informationen ohne Vorankündigung gegenüber dem Nutzer aus MEIN DV zu entfernen. V. Verstößt der Nutzer gegen die vorgenannten Bestimmungen und werden hierdurch Ansprüche Dritter gegen den BKK DV begründet, stellt der Nutzer den BKK DV von diesen Ansprüchen frei. D. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und Informationen der Nutzer I. Der BKK DV übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern in MEIN DV bereitgestellten Inhalte, Daten und Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Der BKK DV gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können. Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung von MEIN DV bemerkt, kann er diese an die adresse meindv(at)bkk-dv.de melden. I Hinsichtlich Daten oder Inhalten, die gemäß den Nutzungsbedingungen, den Datenschutzbestimmungen oder den Einstellungen des Nutzers öffentlich verfügbar sind oder waren und durch einen Dritten gespeichert wurden, trifft den BKK DV keine Pflicht zur Unterbindung einer solchen Speicherung beim Dritten. E. Verschlüsselung der Daten in MEIN DV Sämtliche Daten in MEIN DV werden auf den Festplatten des Serververbunds beim Rechenzentrumsbetreiber verschlüsselt abgespeichert. Dadurch wird sichergestellt, dass unberechtigte Dritte auf die Daten in MEIN DV keinen Zugriff erhalten. Die eingesetzten Webserver kommunizieren mit den Clients über das https-protokoll (Hypertext Transfer Protocol Secure) unter Verwendung eines EV-SSL Zertifikats (Extended-Validation-Zertifikat), das die Ende zu Ende Datenübertragung verschlüsselt. F. Rechteübertragung Der Nutzer räumt dem BKK DV unwiderruflich das einfache Recht ein, alle von ihm in MEIN DV zur Verfügung gestellten Daten und Informationen auf alle Nutzungsarten zu nutzen oder durch Dritte nutzen zu lassen. Das Nutzungsrecht ist räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt. Der Nutzer überträgt dem BKK DV an allen von ihm in MEIN DV zur Verfügung gestellten Daten und Informationen auch Rechte an im Zeitpunkt des Vertragsschlusses unbekannten Nutzungsarten. Die vom Nutzer an den BKK DV übertragenen Nutzungsrechte bleiben auch nach Löschung oder Sperrung des Nutzerkontos bestehen.

4 G. Datenschutzverpflichtung des Nutzers und Geheimhaltung I. Der Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie des Sozialgesetzbuches (SGB), insbesondere gemäß der 35 SGB I, 67 ff. SGB X. Alle von Nutzern oder dem BKK DV in MEIN DV zur Verfügung gestellten Informationen sind streng vertraulich. Der Nutzer wird diese Informationen - auch nach Löschung seines Nutzerkontos - vertraulich behandeln, d.h. insbesondere, dass der Nutzer diese Informationen nicht Dritten übermittelt. H. Besondere Bestimmungen zur Nutzung der BKK Cloud I. Die BKK Cloud bietet dem Nutzer einen komfortablen und sicheren Dateienaustauschdienst für Dateien im Rahmen der beruflichen Anforderungen. Die Verwendung zu privaten Zwecken ist untersagt. Die in der BKK Cloud gespeicherten Daten werden bei der Speicherung mit einem Verschlüsselungsalgorithmus versehen. Nach dem erfolgreichen Upload wird die Datei von der Applikation in den eigentlich vorgesehenen Speicherort verschoben. Dazu wird die unverschlüsselte Datei von der Applikation gelesen und am eigentlich vorgesehen Speicherort verschlüsselt geschrieben. Bei diesem Schreibvorgang wird ein applikationsspezifischer Verschlüsselungs-Algorithmus angewandt. Die Verschlüsselung wird mit einem Passwort durchgeführt, das in der Konfiguration der BKK Cloud gespeichert ist. Beim Download einer Datei von einem Nutzer über die BKK Cloud wird die Datei serverseitig von der Applikation entschlüsselt und als Stream an den Benutzer geschickt. Dieser Kommunikationsweg ist auf Basis des https-protokolls (Hypertext Transfer Protocol Secure) unter Verwendung eines EV-SSL Zertifikats (Extended-Validation-Zertifikat) verschlüsselt. I Um die Berechtigung zum Versenden von Dateien aus der BKK Cloud zu erlangen, muss eine vollständige Authentifizierung und Freischaltung des Nutzers über MEIN DV erfolgt sein. IV. Die vom Nutzer in die BKK Cloud hochgeladenen Dateien sowie die Nutzungsrechte an diesen verbleiben grundsätzlich beim Nutzer. Um die Bereitstellung der Dienste von BKK Cloud zu gewährleisten, ist es jedoch erforderlich, dass der BKK DV auf die Dateien zugreifen kann, etwa um diese zu verschieben oder zu löschen. Hierbei kann nicht ausgeschlossen werden, dass der BKK DV von den Inhalten der Dateien Kenntnis nehmen kann. Vor diesem Hintergrund erteilt der Nutzer dem BKK DV ein einfaches räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den von ihm in die BKK Cloud hochgeladenen Dateien, beschränkt auf die Nutzung in dem Rahmen, in dem es für die Bereitstellung der Dienste und die Erfüllung der allgemeinen Bedingungen für die Nutzung von MEIN DV und der Datenschutzrichtlinie erforderlich ist. V. Die BKK Cloud dient dem Datenaustausch, nicht jedoch der dauerhaften Speicherung und Sicherung. Vor diesem Hintergrund werden die vom Nutzer in der BKK Cloud abgelegten Dateien automatisch nach 6 Monaten gelöscht; ausgenommen hiervon sind Dateien im Verfahrens- und Systemordner, für welche individuell zu vereinbarende Fristen gelten. Die automatische Löschung der Dateien entbindet den Nutzer jedoch nicht davon, die Einhaltung der gesetzlichen Löschfristen für die von ihm hochgeladenen Dateien eigenverantwortlich umzusetzen.

5 I. Verfügbarkeit I. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit von MEIN DV technisch nicht zu realisieren ist. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des BKK DV stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung von MEIN DV führen. Der BKK DV bemüht sich jedoch, die MEIN DV möglichst konstant verfügbar zu halten. Der BKK DV kann darüber hinaus die dauerhafte Verfügbarkeit und Speicherung der in MEIN DV vom Nutzer gespeicherten Informationen nicht garantieren. Es erfolgt keine revisionssichere elektronische Archivierung der Informationen. Eine diesbezügliche Haftung des BKK DV ist ausgeschlossen. J. Änderungen der Leistungen I. Der BKK DV behält sich vor, die im Rahmen von MEIN DV angebotenen Leistungen und Funktionalitäten zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten. Der BKK DV behält sich darüber hinaus vor, die im Rahmen von MEIN DV angebotenen Leistungen und Funktionalitäten zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, 1. soweit der BKK DV verpflichtet ist, die Übereinstimmung der vom BKK DV angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert; 2. soweit der BKK DV damit einem gegen den BKK DV gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; 3. soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen; 4. wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder 5. wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist. I Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von BKK DV stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen. K. Änderungen der Nutzungsbedingungen Der BKK DV behält sich vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Der BKK DV wird den Nutzer über Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. Der BKK DV wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Der Widerspruch ist zu richten an: meindv(at)bkk-dv.de. Widerspricht ein Nutzer innerhalb der genannten Frist der Geltung der neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen, wird sein Nutzerkonto gelöscht.

6 L. Beendigung des Vertrags I. Das Vertragsverhältnis kann jederzeit von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen gekündigt. Kündigungen sind zu richten an: meindv(at)bkk-dv.de. Kündigt ein Nutzer das Vertragsverhältnis, wird sein Nutzerkonto vom BKK DV gelöscht. I Zum Schutz des Nutzers gegen unbefugte Löschung seines Nutzerkontos durch Dritte kann der BKK DV bei der Kündigung eine Identitätsfeststellung durchführen. M. Haftung von BKK DV I. Der BKK DV haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des BKK DV, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des BKK DV beruhen. Des Weiteren haftet der BKK DV unbeschränkt für Schäden, die durch BKK DV oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der BKK DV außer in den Fällen der Ziffer 1 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. I Im Übrigen ist eine Haftung des BKK DV ausgeschlossen. IV. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. N. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Sonstiges I. Der BKK DV kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer schriftlich oder per in Textform abgeben. Erfüllungsort ist der Sitz des BKK DV. I Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und BKK DV Berlin. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt. IV. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts. V. Soweit diese Nutzungsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragsparteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

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