Flash News. Rundschreiben CSSF 15/610: Ad-hoc- Erhebung im Rahmen der Umsetzung der BRRD. Was steckt dahinter?

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1 Flash News Rundschreiben CSSF 15/610: Ad-hoc- Erhebung im Rahmen der Umsetzung der BRRD 23. April 2015 Mit dem Rundschreiben CSSF 15/610 ( das Rundschreiben ) werden die Kreditinstitute sowie die luxemburgischen Niederlassungen von Kreditinstituten mit Sitz in einem Drittland (d. h. nicht in der EU) zur Bereitstellung von Informationen aufgefordert. Damit möchte die CSSF ihre künftige Tätigkeit als nationale Abwicklungsbehörde im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen; kurz BRRD, vorbereiten. Die erhobenen Angaben dienen als Grundlage für: die Erstellung der Abwicklungspläne gemäß den Artikeln 10 und 12 der BRRD; die Berechnung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten ( MREL ) gemäß Artikel 45 der BRRD. Was steckt dahinter? Das Rundschreiben bestätigt, dass die CSSF im Rahmen des Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (SSM) 1 die zuständige Abwicklungsbehörde für sogenannte weniger bedeutende Banken in Luxemburg sein wird. Die BRRD sieht die Möglichkeit vor, dass eine Aufsichtsbehörde (zuständige Behörde) auch als Abwicklungsbehörde fungieren kann, sofern angemessene strukturbezogene Regelungen getroffen werden, um die Funktionen Aufsicht und Abwicklung zu trennen. Für Institute, die die Kriterien für die direkte Beaufsichtigung durch die Europäische Zentralbank erfüllen, wird das künftige Einheitliche Aufsichtsgremium (SRB) die zuständige Abwicklungsbehörde sein. In Luxemburg betraf dies zum 31. Dezember 2014 sechs Institute, wobei jedoch zahlreiche weitere in Form von Tochterinstituten von Bankkonzernen des Euro-Raums betroffen sind. Die CSSF ist dennoch für viele Luxemburger Kreditinstitute verantwortlich und muss Abwicklungspläne auf Grundlage der von den Instituten bereitgestellten Informationen zu erstellen. 1 Unter dem nachfolgenden Link können Sie eine Liste aller Kreditinstitute des Euro-Raums abrufen. Diese enthält eine Unterteilung in bedeutende und weniger bedeutende Institute und wird mehrmals jährlich aktualisiert: https://www.bankingsupervision.europa.eu/banking/list/who/html/index.en.html

2 Mit dem Rundschreiben werden die Banken um zahlreiche Angaben gebeten. Damit werden zwei unterschiedliche Ziele verfolgt, zwischen denen jedoch Wechselwirkungen bestehen: Erhebung von Informationen zur Erstellung der Abwicklungspläne (auch als Bankentestamente bzw. living wills oder (orderly) wind-down plans bekannt); Erhebung von Informationen über die berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten zur Berechnung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (MREL). Hierbei handelt es sich um einen neuen Aufsichtskoeffizienten, mit dem berechnen werden soll, in welchem Umfang nicht nur Anteilinhaber sondern auch Gläubiger im Falle einer Abwicklung Verluste mittragen können. Wer ist betroffen? Das Rundschreiben richtet sich an die Luxemburger Kreditinstitute und an die luxemburgischen Niederlassungen von Kreditinstituten mit Sitz in einem Drittland (z. B. die luxemburgische Niederlassung einer brasilianischen, chinesischen oder Schweizer Bank), die gemeinschaftlich als die Banken bezeichnet werden. Demnach sind die Luxemburger Niederlassungen von EU-Banken nicht betroffen. Zu beachten ist hierbei, dass sich das Rundschreiben an mehr Banken richtet, als die Banken, welche die CSSF kürzlich zur Erstellung eines Sanierungsplans aufgefordert hatte. Dies ist ein entscheidender Punkt, da ein Großteil der zu übermittelnden Informationen aus diesen Sanierungsplänen stammt. Wir werden dies an den entsprechenden Stellen genauer erläutern. Die meisten der Luxemburger Tochterunternehmen von EU-Banken wurden nicht zur Erstellung eines lokalen Sanierungsplans aufgefordert. Daher sollten diese Institute mit ihrer jeweiligen Gruppe Rücksprache halten, um einen Teil der durch das Rundschreiben abgefragten Daten einzuholen.

3 Was ist zu tun? Das Rundschreiben ist gemeinsam mit der BRRD zu lesen. Es führt die Informationen auf, welche die Banken mittels den einheitlichen EBA-Templates im Anhang des Rundschreibens an die CSSF übermitteln sollen. 1. Angaben für die Erstellung der Abwicklungspläne Die Banken werden gebeten, auf Grundlage der Gegebenheiten am 31. Dezember 2014 und der zu diesem Datum verfügbaren Zahlen die folgenden Angaben bereitzustellen: Thema Typische Informationsquelle (Beispiele für mögliche Quellen nach PwC) I Organisationsstruktur Prüfungsbericht (LFR) II III IV Unternehmens- und Geschäftsführung Kritische Funktionen und Kerngeschäftsbereiche Kritische Gegenparteien Regelwerk der Internal Governance, Prüfungsbericht (LFR) Sanierungsplan ICAAP, Sanierungsplan, Geschäftsfortführungsplan (BCP)/Notfallplan (DRP), Offenlegungsbericht im Rahmen der 3. Säule (wenn vorhanden), CoRep (Großkredite) V Struktur der Verbindlichkeiten ICAAP, ILAAP (wenn vorhanden), Sanierungsplan VI Finanzierungsquellen ICAAP, ILAAP (wenn vorhanden), Sanierungsplan VII Außerbilanzielle Posten ICAAP, FINREP, CoRep VIII Zahlungssysteme Prüfungsbericht (LFR) IX X XI Informationssysteme Verflechtungen Behörden XII Rechtsfolgen einer Abwicklung Sanierungsplan Prüfungsbericht (LFR), Regelwerk der Internal Governance Prüfungsbericht (LFR), Regelwerk der Internal Governance, Outsourcing-Vereinbarungen CSSF, europäische Zentralbanken, Anwendungsunterlagen

4 2. Angaben über die berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten zur Berechnung der MREL Wie eingangs erwähnt, handelt es sich bei der MREL um einen neuen Aufsichtskoeffizienten, mit dem berechnet werden soll, in welchem Umfang nicht nur Anteilinhaber sondern auch Gläubiger im Falle einer Abwicklung Verluste mittragen können. Dieser Koeffizient ist kein fester Wert, der für alle Banken gleich ist, sondern wird von der Abwicklungsbehörde jeweils individuell festgelegt. Mit der MREL soll verhindert werden, dass die Institute ihre Verbindlichkeiten auf eine Weise strukturieren, die Wirksamkeit des Bail-in-Instruments (d. h. der Aufteilung von Verlusten auf Anteilinhaber und bestimmte Gläubigerarten) bzw. anderer Abwicklungsinstrumente (z. B. jenes der Unternehmensveräußerung oder der Ausgliederung von Vermögenswerten) einschränken könnte. Das Rundschreiben konzentriert sich dabei auf berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (siehe Definition und Ausnahmen im Rundschreiben), welche zur Berechnung der MREL verwendet werden können. Gemäß der BRRD müssen diese folgende Voraussetzungen erfüllen: a) Das Instrument wurde aufgelegt und in voller Höhe eingezahlt. b) Die Verbindlichkeit besteht weder gegenüber dem Institut selbst, noch ist sie von ihm abgesichert oder garantiert. c) Der Erwerb der Instrumente wurde weder direkt noch indirekt von dem Institut finanziert. d) Die Verbindlichkeit hat eine Restlaufzeit von mindestens einem Jahr. e) Es handelt sich nicht um eine Verbindlichkeit aus einem Derivat. f) Es handelt sich nicht um eine Verbindlichkeit aus Einlagen, für die im Einklang mit Artikel 108 der BRRD eine Vorzugsstellung in der nationalen Insolvenzrangfolge besteht. Bitte beachten Sie die unterschiedliche Behandlung hinsichtlich der Berücksichtigungsfähigkeit von Verpflichtungen, die dem Recht eines EU- Mitgliedstaats unterliegen, und von Verpflichtungen, welche dem Recht eines Drittstaats unterliegen. Anhand der oben genannten Templates müssen die Banken der CSSF eine Aufstellung aller berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten, welche die in den Punkten a) bis f) beschriebenen Voraussetzungen erfüllen, übermitteln. Diese Verbindlichkeiten sind nach ihrer Restlaufzeit und der anzuwendenden Rechtsordnung (EU- oder Drittstaat) zu unterscheiden, wobei die Situation am 31. Dezember 2014 und die zu diesem Datum verfügbaren Zahlen als Grundlage zu verwenden sind. Wie geht es weiter? Alle Banken im Geltungsbereich des Rundschreibens müssen die erforderlichen Angaben bis zum 30. Mai 2015 (über einen der gesicherten Kanäle E-File oder SOFiE) an die CSSF senden. Bedenken Sie bitte, dass diese Informationen von den Abwicklungsbehörden als Grundlage für die Erstellung der Abwicklungspläne verwendet werden. Institute, die während dieser Vorbereitungsphase nicht aktiv kooperieren, werden daher möglicherweise strengere Abwicklungspläne erhalten als jene, die genaue und sorgfältig zusammengestellte Informationen übermittelt haben. Wir empfehlen den Banken deshalb, dieser Anfrage sehr gewissenhaft nachzukommen. Weil diese Ad-hoc-Erhebung so wichtig für die künftige Aufgabe der CSSF ist, verlangte diese ausdrücklich, dass ein Mitglied der Geschäftsleitung die Dokumente vor dem Einreichen bestätigt. Dies ist ein ungewöhnlicher Schritt und zeigt umso deutlicher, wie relevant die Angaben sind.

5 Wie unterstützen wir Sie? Wir unterstützen Sie gerne bei der Auslegung und praktischen Anwendung des Rundschreibens für Ihr Unternehmen. Unsere Dienstleistungen sind in Module unterteilt, sodass Sie ganz flexibel nach Ihren Wünschen entscheiden können, welche Sie in Anspruch nehmen möchten. Unser Angebot für Sie umfasst zum Beispiel: Workshops zur Vermittlung der wichtigsten Inhalte des Rundschreibens; Diagnosen mit konkreten Ratschlägen zu Offenlegung sowie Analyse Ihrer Verpflichtungen und deren Berücksichtigungsfähigkeit; Anwendung und Unterstützung bei Ihnen vor Ort. Für weitere Informationen: Emmanuelle Henniaux Partner Jean-Philippe Maes Director Andreas Drossel Director PwC Luxembourg (www.pwc.lu) ist mit Mitarbeitern aus 55 verschiedenen Ländern das führende Dienstleistungsunternehmen in Luxemburg. Wir bieten Dienstleistungen in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung und Unternehmensberatung an, einschließlich Management-, Transaktions- und Finanzierungsberatung sowie aufsichtsrechtlicher Beratung. Diese Dienstleistungen erbringt PwC Luxembourg für eine Vielzahl von Kunden von lokalen und mittelständischen Unternehmen bis hin zu großen multinationalen Konzernen, die in Luxemburg und der Großregion tätig sind. Wir unterstützen unsere Kunden, die von ihnen angestrebten Werte zu schaffen, indem wir das Vertrauen in die Kapitalmärkte fördern und mittels eines branchenspezifischen Ansatzes beraten. Das globale PwC-Netzwerk ist der führende Dienstleister in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung und Unternehmensberatung. Wir sind ein Netzwerk unabhängiger Unternehmen in 157 Ländern und mit mehr als Mitarbeitern. Sagen Sie uns, worauf es Ihnen ankommt und besuchen Sie uns auf unseren Internetseiten und PricewaterhouseCoopers, Société coopérative. Alle Rechte vorbehalten. In diesem Dokument bezieht sich PwC Luxembourg auf PricewaterhouseCoopers, Société coopérative (Luxemburg), das Mitglied des Unternehmensnetzwerks von PricewaterhouseCoopers International Limited ( PwC IL ) ist. Jedes dieser Unternehmen ist ein separates und unabhängiges Rechtssubjekt, dessen Handlungen oder Unterlassungen in keiner Art und Weise die Verantwortung oder Haftung von PwC IL nach sich ziehen.

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