Vorlesung im Kreditsicherungsrecht

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1 Universität Trier Vorlesung im Kreditsicherungsrecht D. Eckardt SS 2006 Allgemeines zur Vorlesung Dauer: Uhr (15 min. Pause gegen Uhr) Vorlesungsstil: Frontalunterricht, Fragen ausdrücklich erwünscht ganz wichtig: Vorbereitung und Nacharbeit Materialien auf der Webseite: oder Benutzername und (!) Kennwort: student bzw. studentin (in kleinbuchstaben) dort u.a.: Vorlesungsskript (= stark erweiterte Gliederung) + Fallsammlung zur einzelnen Vorlesungsstunde: Folien (= modifiziertes Skript) - Wiederholungsfragen - Urteile Webseite als zusätzl. Hilfsmittel mit Literaturhinweisen - Urteilssammlung - einzelnen Links 2 1

2 1 I Wichtige Kredittypen der Bankpraxis und ihre Besicherung 1. Geld-, Waren- und Dienstleistungskredit 2. Kredit zu gewerblichen (Unternehmenskredit) und zu Konsumzwecken (Verbraucherkredit) 3. (In einem Wertpapier) Verbriefter und nicht verbriefter Kredit 4. Kurz- und langfristiger Kredit 3 1 II Ökonomische Rechtfertigung und Bedeutung der Kreditsicherung 1. Das Ausfallrisiko im Kreditgeschäft und seine Minimierung Kreditsicherheiten a) Zahlungsunwilligkeit b) Zahlungsunfähigkeit (Insolvenz i.w.s.) 2. Überblick über die Rechtsstellung des Sicherungsnehmers im Sicherungsfall, insbesondere in der Insolvenz des Schuldners 3. Die Haftungsfunktion des Vermögens a) Allgemeine Haftungsfunktion des Schuldnervermögens b) Besondere Haftungsfunktion der dinglichen Sicherungsrechte 4 2

3 1. Unterscheidung nach dem Sicherungsgegenstand: Personal- und Realsicherheiten Kreditsicherheiten = Erhöhung der Rückzahlungswahrscheinlichkeit Personalsicherheiten = Anspruch gegen Dritte oder gegen den Schuldner selbst Realsicherheiten = Einräumung eines (meist dingl.) Vermögensrechts zur Verwertung 5 Personalsicherheiten zusätzlichen schuldrechtl. Anspruch gegen den Schuldner abstrakt: Schuldversprechen / Schuldanerkenntnis, 780, 781 akzessorisch: Strafversprechen 339, 341, 342 zusätzlichen schuldrechtl. Anspruch gegen einen Dritten abstrakt: Garantievertrag / Akkreditiv akzessorisch: Bürgschaft, 765 / harte Patronatserklärung / Schuldbeitritt (teilakzess.) 6 3

4 1. a) Personalsicherheiten: Begründung der schuldrechtlichen Mitverpflichtung einer weiteren (natürlichen oder juristischen) Person aa) Bürgschaft bb) Kreditauftrag: Auftraggeber haftet als Bürge cc) Schuldbeitritt dd) Forderungsgarantie: Bezahlung der Forderung als garantierter Erfolg ee) ("Harte") Patronatserklärung: Ausstattungsgarantie ff) Legal/Financial covenants, insbes. Verpflichtung zur Einhaltung einer best. cover ratio gg) Dokumentenakkreditiv (letter of credit): Zahlung gegen Vorlage bestimmter Dokumente 7 Realsicherheiten Mobiliarsicherheiten Immobiliarsicherheiten Sicherheiten an Rechten 8 4

5 Mobiliarsicherheiten Immobiliarsicherheiten Sicherheiten an Rechten Einräumung eines Verwertungsrechts: Pfandrecht, 1204 fiduziarische Einräumung des VollR: Sicherungseigentum und -zession Realsicherheiten Vorbehalt des Vollrechts: Eigentumsvorbehalt 9 Realsicherheiten Mobiliarsicherheiten Immobiliarsicherheiten Sicherheiten an Rechten Einräumung eines Verwertungsrechts: (1) Hypothek, 1113 (akzessorisch) (2) Grundschuld, 1191 (nicht akzessor.) (3) Rentenschuld, 1199 ff 10 5

6 Realsicherheiten Mobiliarsicherheiten Immobiliarsicherheiten Sicherheiten an Rechten Einräumung eines Verwertungsrechts: Pfandrecht an Rechten, 1273 (akzessorisch) fiduziarische Übertragung des Vollrechts: Sicherungsabtretung (nicht akzessorisch) b) Realsicherheiten: Begründung der dinglichen Haftung eines Vermögensgegenstands aa) an Mobilien (1) an Sachen (a) Pfandrecht ("Faustpfand") (b) Sicherungsübereignung (c) Eigentumsvorbehalt (2) an Rechten (a) Pfandrecht ("Rechtspfand") (b) Sicherungszession bb) an Immobilien (1) Hypothek (2) (Sicherungs-)Grundschuld 12 6

7 1. c) Vor- und Nachteile der jew. Sicherungsgegenstände aa) Wirtschaftliche Risiken: zur "Bonität" der einzelnen Sicherungsmittel bb) Rechtliche Risiken (1) Wirksame Bestellung (2) Anfälligkeit gegenüber missbräuchlichen tatsächlichen oder rechtlichen Vereitelungshandlungen des Schuldners/Sicherungsgebers 13 Unterscheidung nach dem Verhältnis zur gesicherten Forderung: akzessorische Sicherheiten nichtakzessorische (abstrakte) Sicherheiten gesamtschuldbegründende Sicherheiten 14 7

8 2. a) Akzessorische Sicherheiten aa) Begriff und Funktion der Akzessorietät (1) Abhängigkeit von gesicherter Forderung bei der Entstehung des Sicherungsrechts (2)... im Fortbestand (3... hinsichtlich der Inhaberschaft (bei der Sukzession) bb) Einzelne akzessorische Sicherheiten (1) als Personalsicherheit: Bürgschaft (2) als Realsicherheit an Mobilien: Pfandrecht (a) Sachen (b) Rechte (3) als Realsicherheit an Immobilien: Hypothek b) Die Sicherungstreuhand (fiduziarische Sicherheiten, Sicherungsübertragung): "Abstrakte (nichtakzessorische) Sicherheiten mit treuhänderischer Bindung aa) Der Begriff der Abstraktheit als Gegenbegriff zur Akzessorität bb) Die Treuhandbindung als Akzessorietätssurrogat cc) Einzelne abstrakte Sicherheiten (1) an Mobilien (a) an Sachen: Sicherungsübereignung (b) an Rechten: Sicherungszession (2) an Immobilien: Sicherungsgrundschuld 16 8

9 2. c) Gesamtschuldbegründende Sicherheiten aa) Schuldbeitritt (1) Akzessorietät in der Entstehung (b) weitere Rechtsfolgen nach Gesamtschuldregeln bb) Garantievertrag 17 Unterscheidung nach der dem SiN eingeräumten Rechtsstellung: schuldrechtl. Anspruch (Personalsicherheiten) beschr. dingl. Recht (Pfandrecht, Grundpfandrecht) Vollrecht (Sicherungsübereignung, Sicherungszession) 18 9

10 Unterscheidung nach dem rechtlichen Ursprung des Sicherungsmittels gesetzlich geregelt: Bürgschaft Pfandrecht Hypothek Grundschuld kautelarisch entwickelt: Sicherungstreuhand (Sicherungseigentum, Sicherungszession, Sicherungsgrundschuld) Eigentumsvorbehalt Schuldbeitritt, Garantie b) Kautelarische (in der Vertragspraxis entwickelte, gerichtlich gebilligte und mittlerweile gewohnheitsrechtlich anerkannte) Sicherheiten: aa) bei Personalsicherheiten unproblematisch: Vertragsfreiheit bb) bei Realsicherheiten: Problem sachenrechtlicher Typenzwang (1) einerseits: Gesetzgeber wollte urspr. keine publizitätslosen Kreditsicherheiten (Registerpflicht, Faustpfandprinzip bzw. Anzeigepflicht) (2) andererseits: praktische Bedürfnisse (a) Vermeidung der Offenlegung (b) Vermeidung des Verlusts der Nutzungsmöglichkeit (3) Zur rechtspolitischen Diskussion im Rahmen der Insolvenzrechtsreform (Ergebnis: Kostenbeteiligung, keine Selbstverwertung, i.ü. unangetastet) 20 10

11 5. Unterscheidung nach den Beteiligten des Kreditsicherungsverhältnisses a) Die Bestellung einer Realsicherheit den persönlichen Schuldner: Zweipersonenverhältnis Gläubiger Sicherungsnehmer Darlehen, 488 ff Sicherheitenbestellung: zb SichÜE, Grundpfandrechtsbestellung persönl. Schuldner Sicherungsgeber 21 b) Die Bestellung einer Real- oder Personalsicherheit einen Dritten: Dreipersonenverhältnis (Dritt-)Sicherungsgeber zb Bürge, Pfandbesteller Gläubiger + Sicherungsnehmer Sicherheitenbestellung Darlehen, 488 ff Deckungsverhältnis persönl. Schuldner 22 11

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