Pfändung in die offene Kreditlinie

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Pfändung in die offene Kreditlinie"

Transkript

1 Katja Schmüdgen Pfändung in die offene Kreditlinie Institut für Deutsches und Internationales Bank- und Kapitalmarktrecht an der Universität Leipzig

2 Autor: Katja Schmüdgen Stand der Arbeit: November 2002 Veranstaltung: Seminar zum nationalen und internationalen Bankrecht Aktuelle Fragen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs Aktuelle Entwicklungen im Kreditrecht Herausgeber: Institut für Deutsches und Internationales Bank- und Kapitalmarktrecht Burgstraße 27 (Petersbogen) Leipzig Direktoren: Prof. Dr. Franz Häuser / Prof. Dr. Reinhard Welter Zitiervorschlag: Umsetzung: Schmüdgen, Katja, Pfändung in die offene Kreditlinie, Gunther Thomas / Sebastian Taschke

3 - II - LITERATURVERZEICHNIS Baumbach, Adolf / Hopt, Klaus J. Baumbach, Adolf / Lauterbach, Wolfgang / Albers, Jan / Hartmann, Peter Brandi-Dohrn, Matthias Handelsgesetzbuch, 30. Auflage, München 2000; zit.: Baumbach/Hopt, HGB. Zivilprozessordnung, 59. Auflage, München 2001; zit.: Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO. Ansprüche aus einem Dispositionskredit sind grundsätzlich pfändbar, Kommentar zu BGH v , Az.: IX ZR 65/84 in: BB 2001, 1114; zit.: Brandi-Dohrn in: BB 2001, Grunsky, Wolfgang Anmerkung zu BGH v , Az.: IX ZR 65/84 in: JZ 1985, 490; zit.: Grunsky, JZ 85, 490. Grunsky, Wolfgang Häuser, Franz Häuser, Franz Jauernig, Othmar Klose, Bernhard Zur Durchsetzung einer Geldfoderung durch Kreditaufnahme des Schuldners in der Zwangsvollstreckung in: ZZP 95, 264; zit.: Grunsky, ZZP 95, 264. Die Reichweite der Zwangsvollstreckung in debitorische Konten in: ZIP 1983, 891; zit.: Häuser, ZIP 1983, 891. Ist der Anspruch des Kontoinhabers auf Besorgung einer Giroüberweisung pfändbar? in: ZIP 1990, 129; zit.: Häuser, ZIP 1990, 129. Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht, 21. Auflage, München 1999; zit.: Jauernig. Dispositionskredit - Zulässigkeit der Pfändung des Darlehensanspruch in: MDR 2002, 186; zit:: Klose, MDR 2002, 186. Löhnig, Martin Anmerkung zu BGH v , Az.: IX ZR 65/84 in: JA 2001, 746; zit.: Löhnig, JA Lwowski, Hans-Jürgen / Weber, Ahrend Pfändung von Ansprüchen auf Kreditgewährung in: ZIP 1980, 609; zit.: Lwowski/Weber, ZIP 80, 609. Musielak, Hans-Joachim Zivilprozessordung, 3. Auflage, München 2002; zit.: Musielak, ZPO. Schmidt, Karsten Anmerkung zu BGH v , Az.: IX ZR 65/84 in: JuS 2001, 1029; zit.: Schmidt, JuS 2001, Schuschke, Wilfried Die Pfändung der "offenen Kreditlinie" in: ZIP 2001, 1084; zit.: Schuschke in: ZIP 2001, 1084.

4 - III - Thomas, Heinz / Putzo, Hans Wagner, Eberhard Zivilprozessordnung, 24. Auflage, München 2002; zit.: T/P, ZPO. Neue Argumente zur Pfändbarkeit des Kontokorrentkredits in: WM 1998, 1657; zit.: Wagner, WM 1998, Zöller, Richard Zivilprozessordnung, 23. Auflage, Köln 2002 zit.: Zöller, ZPO.

5 - IV - GLIEDERUNG A. Einleitung 1 B. Rechtsbeziehungen zwischen Gläubiger, Schuldner und Drittschuldner 3 I. Rechtsverhältnis Schuldner - Drittschuldner 3 1. Girovertrag / Kontokorrentvertrag 3 2. Darlehensvertrag 3 3. Dispositionskredit 4 4. sog. Überziehungskredit 5 II. Rechtsverhältnis Gläubiger - Schuldner 6 III. Rechtsverhältnis Gläubiger - Drittschuldner 7 C. Pfändbarkeit in die "offene Kreditlinie" 7 I. Pfändbarkeit des Anspruchs auf Auszahlung eines Darlehens 8 II. Pfändbarkeit eines Darlehensanspruchs aus einem Dispositionskredit 8 1. Überblick über Literatur und Rechtsprechung 9 2. Stellungnahme 11 a.) Vor Abruf des Schuldners 11 b.) Pfändbarkeit des Rechts des Schuldners auf Abruf 12 c.) Nach Abruf des Schuldners 15 III. Pfändbarkeit bei der geduldeten Überziehung 20 D. Resümee 21

6 - 1 - A. Einleitung In dem Moment, in dem der Gläubiger einer Forderung ein zeit- und kostenintensives Erkenntnisverfahren mindestens teilweise erfolgreich hinter sich gebracht hat, endlich den begehrten Titel in den Händen hält, ahnt er oftmals noch nicht, wie beschwerlich der Weg zum Erreichen des Endziels - die Befriedigung seiner Forderung - noch sein kann und oftmals auch wird. Der Gläubiger hat nunmehr die Wahl, wegen der ihm zustehenden Geldforderungen in das bewegliche Vermögen des Schuldners, das heißt in körperliche Sachen ( 808 ff. ZPO), in Forderungen ( ff. ZPO), in Herausgabeansprüche ( 846 ff. ZPO) und sonstige Vermögensrechte ( 857 ff. ZPO), oder in das unbewegliche Vermögen des Schuldners ( 864 ff. ZPO) zu vollstrecken. Eine Zwangsvollstreckung in Geldforderungen hat im Falle eines solventen Drittschuldners den Vorteil einer schnelle Forderungsbefriedigung ohne den Umweg über eine Versteigerung, die zudem oftmals einen Wertverlust der versteigerten Sache mit sich bringt. Die Kontenpfändung ist die wohl wirksamste Waffe des Vollstreckungsgläubigers; einerseits verspricht sie den schnellsten Weg zur begehrten Forderungsbefriedigung, andererseits wird der Schuldner durch das blockierte Konto möglicherweise "motiviert", die Forderungen des Gläubiger zu erfüllen, vorhandene Vermögensmasse zuerst diesem Pfändungsgläubiger zukommen zu lassen und sogar notfalls andere eventuell vorhandene "Geldquellen zu aktivieren". Der Gläubiger hat die Möglichkeit, das zum Zeitpunkt der Pfändung auf dem Konto des Schuldners vorhandene Guthabenssaldo (sog. Zustellungssaldo nach 357 HGB) sowie künftige Salden, die Tagesguthaben, zu pfänden. Unterhalb des Tagessaldos eingehende Einzelgutschriften sind nicht

7 - 2 - pfändbar; sie sind lediglich kontokorrentgebundene Rechungsposten. 1 Sofern das Konto dauernd im Debet geführt wird, der Schuldner also einen Dispositions- bzw. Überziehungskredit nutzt, verhilft auch die Pfändung von Tagesguthaben dem Gläubiger nicht zum Erfolg. Diese häufig auftretende Konstellation vermag ebenso häufig den Unmut des Gläubigers hervorrufen. Denn obwohl einerseits nichts Pfändbares auf dem schuldnerischen Konto vorhanden ist, gehen andererseits unpfändbare Einzelgutschriften ein und nimmt der Schuldner über sein Konto Verfügungen - Auszahlungen, Überweisungen etc. - vor; das heißt aus Sicht des erfolglosen Vollstreckungsgläubigers hat der Schuldner offensichtlich doch Verfügungsmasse, die er auch zugunsten des Gläubigers verwenden könnte. 2 In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, inwieweit Ansprüche aus der sog. offenen Kreditlinie pfändbar sind. Die Problematik wird seit den Achtziger Jahren in der Rechtsprechung und Literatur kontrovers behandelt; das Urteil des Bundesgerichtshofs vom IX ZR 34/00 erfuhr daher großes Interesse. Denn wären Ansprüche aus einem Dispositionskredit von der Pfändung umfasst, müsste das Kreditinstitut, das den vom Schuldner angeforderten Geldbetrag bereits an den Schuldner ausgereicht hat, erneut an den Gläubiger zahlen. Der Gläubiger würde teilweise befriedigt, der Schuldner nunmehr gegenüber der Bank doppelt rückzahlungsverpflichtet. Im folgenden sollen zunächst die jeweiligen Rechtsbeziehungen zwischen Gläubiger, Schuldner und Drittschuldner 1 2 Brandi-Dohrn, BB , Schmidt, JuS 2001, 1029, 1029.

8 - 3 - (Bank) betrachtet werden. Sodann soll ausgehend von der Frage der Pfändbarkeit "gewöhnlicher" Darlehensansprüche die Problematik der Pfändbarkeit abgerufener und nicht abgerufener Dispositionskredite untersucht werden und schließlich abgegrenzt werden zu der Pfändbarkeit sog. "Überziehungskredite". B. Rechtsbeziehungen zwischen Gläubiger, Schuldner und Drittschuldner I. Rechtsverhältnis Schuldner - Drittschuldner Zunächst gilt es, das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden (Schuldner) und der Bank (Drittschuldner) näher zu beleuchten. 1. Girovertrag / Kontokorrentvertrag Die Verpflichtung der Bank aufgrund des Girovertrages, Einzahlungen von Dritten entgegenzunehmen und Auszahlungen an Dritte zu bewirken, ist regelmäßig mit der Abrede verbunden, dass die aus der Geschäftsverbindung entspringenden beiderseitigen Ansprüche und Leistungen in Rechung gestellt und in regelmäßigen Zeitabschnitten durch Verrechnung und Feststellung des für den einen oder anderen Teil sich ergebenden Überschusses ausgeglichen werden ( 355 HGB). 2. Darlehensvertrag Des weiteren kann zwischen Drittschuldner und Schuldner ein Darlehensvertrag gemäß 488 BGB geschlossen werden. Der Schuldner kann bei seiner Bank einen entweder zweckgebundenen oder freien verfügbaren Kredit beantra-

9 - 4 - gen; sofern die Bank den Kredit bewilligt, muss dieser abgenommen werden oder für den im Fall der Nichtabnahme eine Entschädigung an die Bank gezahlt werden 3. Die Bank wird verpflichtet, das Darlehen zu verschaffen und eine bestimmte vereinbarte Zeit dem Darlehnsnehmer zu belassen; der Darlehensnehmer ist zur Rückzahlung dessen verpflichtet. 3. Dispositionskredit Darüber hinaus kann die Bank dem Kunden einen Dispositionskredit einräumen. Dem Schuldner / Darlehensnehmer steht dann gegenüber dem Drittschuldner / Darlehensgeber ein Anspruch zu, einen vereinbarten jeweils durch Barabhebung, Ausstellung einer Überweisung oder in sonstiger Weise angeforderten Geldbetrag darlehensweise zur Verfügung gestellt zu bekommen. Zwischen Schuldner und Drittschuldner wird zunächst noch keine Einigung über Höhe und Zeitpunkt des Darlehens getroffen, lediglich dem Schuldner die Möglichkeit eingeräumt, ein Darlehen in Anspruch zu nehmen. Die Einräumung der Kreditlinie erfolgt dergestalt, dass nach Absprache einer Kreditlinie mit dem Kunden auf dem Kontenblatt vermerkt wird, bis zu welcher Höhe das Konto debitorisch belastet werden darf, sog. Ein-Konto-Methode. 4 Der Kredit wird erst dann gewährt, wenn der kontoinhabende Schuldner ihn durch Auszahlung, Überweisung oder in sonstiger Weise in Anspruch nimmt. 3 4 Schuschke, ZIP 01, 1084, Lwowski/Weber, ZIP 1980, 609, 609.

10 - 5 - Für die Frage der Pfändbarkeit ist maßgeblich, wann der Auszahlungsanspruch des Schuldners entsteht und wie der Abruf des Kontoinhabers rechtlich zu einzuordnen ist. Überwiegend 5 wird vertreten, mit dem Abruf wird zum einen die bereits bestehende Kreditgewährungspflicht der Bank hinsichtlich Zeitpunkt und betragsmäßigem Umfang der Inanspruchnahme konkretisiert, zum anderen die Rückzahlungsverpflichtung des Schuldners begründet. Hierbei wird der Abruf als "inhaltsausfüllendes Gestaltungsrecht" verstanden, vergleichbar etwa mit dem Wahlrecht im Sinne des 262 BGB und dem Bestimmungsrecht nach 315 BGB. Bis dahin hat der Kreditnehmer zwar das Recht, den Kredit vereinbarungsgemäß teilweise oder vollständig durch Abruf in Anspruch zu nehmen, eine Verpflichtung besteht jedoch nicht; der kontoinhabende Schuldner kann entscheiden, ob und in welchem Umfang er sein bewilligtes Darlehen in Anspruch nehmen will. 6 Vor Abruf steht dem Bankkunden demnach ein Anspruch auf Kreditgewährung zu; mit Ausübung des Abrufs wird ein konkreter Anspruch auf Auszahlung der Darlehensvaluta begründet. 7 Ein Darlehensvertrag im Sinne der 488 ff. BGB wird mithin erst durch den jeweiligen Abruf geschlossen. 4. sog. Überziehungskredit Des weiteren kann der Schuldner - sofern er mit der Bank keine Vereinbarung im Hinblick auf einen Dispositionskredit getroffen hat - sein Konto überziehen in der Hoffnung, dass die Bank ihm den nicht gedeckten Betrag zur Verfügung stellt. Gibt die Bank, ohne hierzu verpflichtet zu sein, seinem Ansinnen nach, so kommt mit der Auszahlung oder Überwei- 5 6 OLG Schleswig v W 7/91 in: NJW 1992, 579, 580; Lwowski/Weber, ZIP 80, 609, 609. OLG Schleswig v W 7/91 in: NJW 1992, 579, 580.

11 - 6 - sung konkludent ein Darlehensvertrag zustande, der als sog. Überziehungskredit bezeichnet wird. Für die Abgrenzung zu dem unter Ziffer 3. dargestellten Dispositionskredit ist u. a. maßgeblich, ob die Bank ihre Kreditentscheidung im voraus und losgelöst von einem einzelnen Belastungsvorgang getroffen hat. 8 III. Rechtsverhältnis Gläubiger - Schuldner Das Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner stellt sich dem gegenüber wie folgt dar: Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung wegen einer ihm zustehenden Geldforderung gegen den Schuldner. Sofern der Gläubiger einen mit Vollstreckungsklausel versehenen Vollstreckungstitel in den Händen hält, der Titel dem Schuldner zugestellt wurde, kann er unter anderen in Geldforderungen, die dem Schuldner gegenüber Dritten zustehen, vollstrecken. Dass Forderungen noch nicht fällig oder entstanden sind, vermag die Pfändbarkeit nicht zu hindern. Eine pfändbare künftige Forderung liegt jedoch erst dann vor, wenn der Rechtsgrund für ihr Entstehen bereits unbedingt gelegt ist, die Bestimmung der Forderung nach ihrer Art und der Person des Drittschuldners ermöglicht. 9 Forderungen unterliegen der Pfändung, soweit sie übertragbar sind, 851 Abs.1 ZPO; die Abtretbarkeit kann ausgeschlossen sein aufgrund des besonderen Zwecks der Forderung oder aufgrund deren höchstpersönlichen Charakters. Der Gläubiger hat bei dem Vollstreckungsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt, durch den dem Schuldner verboten wird, über die gepfändeten Forde BGH v IX ZR 34/00 in: NJW ZIP 2001, 825; Lwowski / Weber, ZIP 80, 609, 609; Klose, MDR 2002, 186, 186. OLG Hamm v U 103/99 in: NJW-RR 2002, 1477, 1478; Baumbach/Hopt, HGB, (7) Bankgeschäfte, Rn. G/2. BGHZ 53, 29, 32; Schuschke in: ZIP 2001, 1084, 1085.

12 - 7 - rungen zu verfügen (sog. Inhibitorium, 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO). III. Rechtsverhältnis Gläubiger - Drittschuldner Mit vorbenanntem Pfändungsbeschluss wird gleichzeitig dem Drittschuldner verboten, an den Schuldner zu leisten (sog. Arrestatorium, 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Leistet der Drittschuldner gleichwohl an den Schuldner, wird er diesem gegenüber zwar von seiner Verbindlichkeit befreit; 362 Abs. 1 BGB. Dem Gläubiger gegenüber wird er jedoch wegen 135, 136 BGB nicht frei, nach herrschender Meinung nur ausnahmsweise dann, wenn er die Pfändung nicht kannte (analog 1275, 407 BGB). Wären die Ansprüche des Schuldners gegen den Drittschuldner von der Pfändung umfasst, so müsste die drittschuldende Bank somit den Darlehensbetrag an den Gläubiger leisten und dies sogar im Falle, sie hätte bereits einen Teil des Darlehensbetrages an den Schuldner ausgekehrt, erneut, das heißt zum zweiten mal. C. Pfändbarkeit in die "offene Kreditlinie" Zu untersuchen sind nunmehr sämtliche vier unter B. I. dargestellte Fallgestaltungen: die Pfändbarkeit eines Darlehensanspruchs, die Pfändbarkeit des Anspruchs auf Kreditgewährung vor Ausübung des Abrufsrechts, des Auszahlungsanspruchs der Darlehensvaluta nach Abruf des Kredits sowie schließlich die Pfändbarkeit bei lediglich geduldeter Überziehung.

13 - 8 - I. Pfändbarkeit des Anspruchs auf Auszahlung eines Darlehens Nach allgemeiner Meinung 10 wird mit der Einigung der Parteien über die wesentlichen Konditionen, insbesondere über Zeitpunkt und Höhe des Darlehens ein Anspruch des Schuldners auf Auszahlung eines vereinbarten Darlehens aus 488 BGB begründet, mithin eine "gewöhnliche" Geldforderung, die grundsätzlich abtretbar und demnach gemäß 851 ZPO auch pfändbar ist. Lediglich Kredite, die zu einem vereinbarten Zweck gewährt werden, sollen nicht übertragbar und nur von denjenigen pfändbar sein, für die das Geld entsprechend der Zweckbestimmung zu verwenden ist. II. Pfändbarkeit eines Darlehensanspruchs aus einem Dispositionskredit Nunmehr stellt sich die Frage, ob der Dispositionskredit als solcher ein gewöhnlicher Darlehensvertrag ist, der den unter Ziffer 1 benannten Grundsatz unterfällt. Dabei müssen die oben aufgeführten Erkenntnisse Berücksichtigung finden, dass zum einen der schuldnerische Auszahlungsanspruch erst mit Ausübung des Abrufsrechts entsteht sowie dass der Schuldner bis dahin lediglich einen Anspruch gegen sein Kreditinstitut hat, den angeforderten Geldbetrag darlehensweise zur Verfügung gestellt zu bekommen; es soll untersucht werden, ob das Abrufsrecht des Schuldners pfändbar ist oder nicht. 10 vgl. u.a. T/P, 829, Rn. 49; Pal.-Putzo, 607, Rn. 12; BGH v in: JR 78, 419; LG Göttingen v T 74/93 in: NdsRpfl 1994, 185; Zöller-Stöber, ZPO, 829, Rn. 33.

14 Überblick über Literatur und Rechtsprechung Hierzu werden im wesentlichen drei Ansichten vertreten. Im einzelnen: a.) Überwiegend wurde bislang in der Rechtsprechung 11 und Literatur 12 mit teilweise unterschiedlicher Begründung davon ausgegangen, dass Ansprüche auf Kreditgewährung aus einem Dispositionskredit unpfändbar seien. Ein Dispositionskredit habe einen vorvertraglichen Charakter. Dem Vollstreckungsschuldner solle allein die Entscheidung darüber zustehen, ob und welcher Höhe er einen Kredit aufnehme. Das Schuldnerkonto als "Drehscheibe des Zahlungsverkehrs" 13 würde blockiert, der Schuldner im Ergebnis einer "allgemeinen Verfügungssperre" ausgesetzt. Das Abrufrecht sei höchstpersönlich; denn der Kreditnehmer / Schuldner könne nicht gegen seinen Willen in ein Schuldverhältnis gegenüber der Bank gedrängt werden, ohne eine entsprechende Auszahlung zu erhalten. 14 Sofern er eine Auszahlung erhalte, werde er doppelbelastet, weil gegenüber der Bank zur zweifachen Rückzahlung verpflichtet wäre. 15 Es entstehe ein systemfremder Umschuldungseffekt. 16 Der Dispositionskredit sei im übrigen zweckgebunden, denn die Bank stelle dem Kunden den Kredit nur unter der Voraussetzung zur Verfügung, dass er seine wirtschaftliche Position durch Nutzung des Kapitals stärke und damit zugleich die Chancen der Bank erhöhe, das Geld zurückzuerhalten; der Kredit stehe ausschließlich zur Verfügung des Schuldners so u. a. OLG Schleswig v W 7/91 in: NJW 1992, 579; LG Hannover v T 37/88 in: Rpfleger 1988, 372; LG Münster v O 203/94 in: WM 1094, 1312 sowie v T 365/96 in: MDR, Häuser, ZIP 1983, 899; Lwowski/Weber, ZIP 1980, 609; Baumbach/Hopt, HGB, 357, Rn. 10. Häuser, ZIP 1983, 891, 899; WM 1990, 129, 129. so LG Münster v a.a.o. LG Münster v a.a.o. Lwowski/Weber, ZIP 1980, 609, 612. Lwowski/Weber, ZIP 1980, 609, 611.

15 b.) Demgegenüber wurde teilweise vertreten, dass der Dispositionskredit der Pfändung unterliege, unabhängig davon ob er vom Schuldner abgerufen wurde oder nicht; demnach sei auch die "offene Kreditlinie" pfändbar. 18 Aufgrund der Kreditzusage der Bank habe der Schuldner einen Zahlungsanspruch, der wie jede Forderung des Schuldners gepfändet werden könne. c.) Nach einer vermittelnden Ansicht 19 soll der Anspruch auf Kreditgewährung grundsätzlich pfändbar sein, lediglich die Verwertung (Auszahlung von Beträgen an den Gläubiger) hänge davon ab, ob der Schuldner des Betrag abrufe. 20 Jedoch sei der Gläubiger nicht berechtigt, den Kredit in Anspruch zu nehmen, das heißt den Abruf auszuüben, so dass die Pfändung so solange ins Leere gehe, wie der Kunde die gepfändete Forderung nicht zum Entstehen bringe. Nehme der Schuldner den Kredit in Anspruch, so entstehe der gepfändete Auszahlungsanspruch mit der Folge, dass die Auszahlung an den Gläubiger zu erfolgen habe. 21 d.) Nachdem der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom IX 65/84 22 die Frage der Pfändbarkeit in die Kreditlinie ausdrücklich offengelassen hatte, hat er sich nunmehr mit Urteil vom /00 23 wenigstens zum Teil positioniert und - zwar mit teilweise abweichender Begründung - der vermittelnden Ansicht angeschlossen. Pfändbar sei jedenfalls der zukünftige Anspruch des Bankkunden auf Auszahlung des abgerufenen Dispositionskredites. Der Darlehensbetrag sei im Sinne des 851 Abs. 1 ZPO weder zweck- noch treuhänderisch gebunden; der Anspruch des Schuldners sei auch nicht höchstpersönlich. Der zwar Baumbach/Hartmann/Lauterbach, Grundzüge Vorb. 704, Rn. 89; OLG Köln v U 257/82 in: ZIP 1983, 810; LG Itzehoe v T 105/86 in: NJW-RR 1987, 819. Wagner in: WM 1998, 1657, 1659; Jauernig, 19 IV. Wagner in: WM 1998, 1657, LG Hamburg v Z 147/95 in: NJW 1986, 998. abgedruckt u.a. in: ZIP 1985, 339. abgedruckt u.a. in: ZIP 2001, 825.

16 nicht verpflichtet, zur Begleichung seiner Schuld einen Kredit aufzunehmen; jedoch dürfe er nicht unter Ausschaltung des Vollstreckungsgläubigers einen tatsächlich aufgenommenen Kredit anderweitig verwenden. Eine Doppelzahlung könne die Bank durch Beachtung der Pfändung vermeiden. Gerade weil das Konto des Schuldners der "Knotenpunkt seiner Zahlungsströme" sei, muss der Gläubiger hierauf zugreifen können. Der Schuldner könne sich von der Blockade seines Kontos befreien, in dem er den ihm zur Verfügung stehenden Kredit zur Befriedigung des Gläubigers einsetzt. Dadurch bedingte Liquiditätsprobleme seien im übrigen mögliche Folge jeder Zwangsvollstreckung. 24 Der Auffassung des Bundesgerichtshofs haben sich mittlerweile Teile der Literatur 25 sowie der Rechtssprechung 26 angeschlossen, teilweise 27 wird ihr äußerst kritisch entgegengetreten. Das LG Essen hat in seinem Beschluss vom T 263/01 28 Zweifel im Hinblick auf die vom Bundesgerichtshof vertretene Rechtsauffassung geäußert, die Frage der Pfändbarkeit letztlich jedoch offen gelassen. 2. Stellungnahme Der vermittelnden Ansicht ist der Vorzug zu geben, da sie sowohl Gläubiger- als auch Schuldnerinteressen in hinreichendem Maß berücksichtigt. Im einzelnen: a.) Vor Abruf des Schuldners Vor Abruf des Schuldners besteht lediglich - wie oben dargestellt - ein im Hinblick auf Höhe und Zeitpunkt unbestimmter Anspruch auf Kreditgewährung aus der von der Bank einge BGH v a.a.o. Musielak, ZPO, 850 k, Rn. 18; Klose in: MDR 2002, 186, 188; Zöller-Stöber, ZPO, 829, Rn. 33. LG Hannover v T 1952/01 in: InVo 2002, 197. u.a. Schuschke, ZIP 2001, 1086, 1088.

17 räumten Kreditlinie, der der Pfändung nicht unterworfen ist. Ein Anspruch auf "Zurverfügungstellung eines Kredits" besteht pfändbar nicht 29. Die unter 1.b.) dargestellte Auffassung, die auf die Pfändbarkeit der Kreditlinie unabhängig von des Vornahme des Abrufs abstellt, geht insoweit fehl und ist abzulehnen. Sie verkennt, dass - entsprechend der oben dargestellten Grundsätze - der Auszahlungsanspruch des Schuldners erst mit dessen Abruf entsteht. Eine Kreditzusage als solche gibt dem Schuldner lediglich einen Anspruch auf Kreditgewährung, jedoch keinen Zahlungsanspruch. Selbst in dem Fall, dass dieser Anspruch auf Kreditgewährung pfändbar wäre, würde dies erst dann zu einer Auszahlung an den Gläubiger führen, wenn der Schuldner entweder den Kredit abruft oder auch das Abrufrecht pfändbar wäre und gepfändet wurde. Ob dies der Fall sein soll oder war, wird in den benannten Entscheidungen des OLG Köln 30 und des LG Itzehoe 31 indes nicht erwähnt. Das OLG Köln kommt gleichwohl ohne Eingehen auf die Problematik des Abrufs zu einer Auszahlung an den Gläubiger. b.) Pfändbarkeit des Rechts des Schuldners auf Abruf Offengelassen hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom , ob auch das Recht zum Abruf des Dispositionskredites selbständig pfändbar oder von der Pfändung des Auszahlungsanspruchs umfasst sei. Würde man dies bejahen, so könnte der Gläubiger den Abruf selbst vornehmen bzw. den Schuldner gemäß 888 ZPO zur Vornahme dessen zwingen und den Auszahlungsanspruch damit begründen abgedruckt in: NJW-RR 2002, 553. Zöller-Stöber, ZPO, 829, Rn. 33. OLG Köln v U 257/82 in: ZIP 1983, 810, 810. LG Itzehoe v T 105/86 in: NJW-RR 1987, 819, 819.

18 Der erkennende Senat des Bundesgerichtshof scheint zur Verneinung der Pfändbarkeit des Abrufrechts zu tendieren. 32 Denn in seinem Urteil heißt es, dass "viel dafür spreche, dass bis zum Abruf kein Anspruch gegen die Bank bestehe, der einem Abtretungsempfänger oder Pfandgläubiger das recht gebe, ohne Mitwirkung des Kontoinhabers die Kreditmittel sich auszahlen zu lassen" 33. Unter Berücksichtigung der sich durch die Ausübung des Abrufsrechts ergebenden Wirkungen, insbesondere der Begründung des Auszahlungsanspruchs, der Rückzahlungsverpflichtung sowie der Höhe der Verschuldung, wird das Abrufrecht überwiegend in Rechtsprechung und Literatur als höchstpersönliches Recht angesehen, dessen Ausübung allein dem Schuldner vorbehalten bleiben muss und das deshalb nicht der Pfändung unterliegt. 34 Dem ist zuzustimmen; das Recht des Schuldners auf Abruf des Kredits ist höchstpersönlich und damit nicht pfändbar. Denn mit der oftmals lediglich routinemäßig vorgenommenen Vereinbarung eines Dispositionskredit hat der Schuldner noch nicht die Entscheidung getroffen, ob und inwieweit er sich verschulden will. Diese Entscheidung liegt aber allein und höchstpersönlich bei dem Schuldner. Der Gläubiger darf den Schuldner nicht zur Aufnahme eines Kredites und damit zur Verschiebung seiner Verschuldung gegenüber dem Gläubigers auf die Bank zwingen können. Mit Vereinbarung eines Dispositionskredites will der Schuldner regelmäßig nicht bereits einen Kredit aufnehmen, sondern sich lediglich die Möglichkeit vorbehalten, dieses schnell und unproblematisch durch Abruf eines Geldbetrages vom nichtdeckten Konto - etwa durch Barabhebung am Geldautomat ohne vorherige langwierige Beantragung - tun so Löhnig, JA 2001, 746, 747. so BGH v IX ZR 347/00 in: NJW 2001, 1937, OLG Schleswig v W 7/91 in: NJW 1992, 579, 580; LG Lübeck v T 690/84 in: NJW 1986, 1115; LG Göttingen v T 74/93 in: NdsRpfl 1994, 185.

19 zu können; wie bereits untersucht, tut er dies in juristischem Sinne auch nicht. Denn - wie ausgeführt - wird der Darlehensvertrag im Sinne der 488 ff. BGB erst durch den jeweiligen Abruf geschlossen. Der Unpfändbarkeit des Abrufrechts steht auch nicht entgegen, dass der Schuldner einem Dritten Kontovollmacht und damit auch die Befugnis, den Abruf auszuüben, erteilen kann. Denn dabei trifft der Schuldner bereits bei Vollmachts- Erteilung die oben beschriebene ihm allein zustehende Entscheidung, nämlich in der Weise "sich durch einen Dritten verschulden zu lassen". 35 Dem gegenüber meint Grunsky, 36 dass das Recht auf Abruf pfändbar sei, so dass der Pfandgläubiger den Abruf selbst vornehmen könne. Der Gläubiger solle berechtigt sein, den Schuldner zu Kreditaufnahme zu zwingen. Vorbenannte Auffassung ist abzulehnen. Denn sie widerspricht gänzlich der Systematik des 8. Buches der ZPO. Eine Kreditaufnahme ist von dem Schuldner nicht geschuldet; damit ist eine solche Pflicht weder materiellrechtlich einklagbar, noch vollstreckungsrechtlich zu realisieren. 37 Der Einwand, man könne den Schuldner im Wege des 888 ZPO auch zu anderen unvertretbaren Handlungen zwingen, warum dann nicht auch zum Abruf des Kredits, verkennt wiederum, dass die über 888 ZPO erzwingbaren unvertretbaren Handlungen von dem Schuldner zunächst materiellrechtlich geschuldet waren, eine Verpflichtung zur Kreditaufnahme es jedoch nicht gibt. c.) Nach Abruf des Schuldners Mit Abruf des vereinbarten Dispositionskredites entsteht nunmehr ein Auszahlungsanspruch des Schuldners, der Schuschke in: ZIP 2001, 1086, Grunsky in: JZ 1985, 490 sowie in: ZZP 95 (1982), 264, 277.

20 nunmehr hinsichtlich Höhe und Zeitpunkt konkretisiert ist und der Pfändung wie ein "gewöhnlicher" Darlehensanspruch unterliegt. Die demgegenüber vorgebrachten Einwände greifen nicht: aa.) Eine Zweckbindung liegt bereits entgegen der teilweise vertretenen Auffassung nicht vor und vermag daher die Pfändbarkeit auch nicht gemäß 851 Abs. 1, 399 Alt. 1 BGB zu hindern. Denn eine Zweckbindung ist nicht ohne weiteres vereinbart; regelmäßig wird der Dispositionskredit gerade zur freien Verfügung und nicht zu einem bestimmten Zweck eingeräumt. Der Auffassung, auch ohne ausdrückliche Zweckabrede habe die Bank dem Kunden nur unter der Voraussetzung zur Verfügung stellen wolle, dass der Kunde seine wirtschaftliche Situation durch die Nutzung des Kapitals stärke und damit zugleich die Chancen der Bank auf Rückerhalt des Kredits verbessere, ist nicht zu folgen. Unterstellt das Kreditinstitut habe tatsächlich mit der vorbenannten Intention gehandelt, so wäre diese im Hinblick auf die Pfändbarkeit des Auszahlungsanspruchs jedenfalls unbeachtlich. Eine Zweckbindung kann nicht einseitig herbeigeführt werden; 38 dem Schuldner wird dieses Motiv der Bank regelmäßig nicht zur Kenntnis gelangen. Aus dessen Sicht werden ihm die Geldbeträge zur freien Verfügbarkeit ausgereicht; es steht ihm sogar frei, diese für wirtschaftlich sinnlose Ausgaben zu verwenden. bb.) Zwar ist das Recht des Schuldners auf Abruf des Kredits - wie oben dargestellt -höchstpersönlicher Natur. Jedoch folgt hieraus nicht, dass auch der abgerufene Kredit und die daraus resultierende Forderung des Schuldners auf Auszahlung höchstpersönlich ist und wegen 851 Abs. 1 ZPO der Pfändung nicht unterliegt. Höchstpersönlich sind lediglich Häuser, ZIP 83, 891, 899. T/P, ZPO, 851, Rn. 3.

21 Ansprüche, bei denen die Leistung an einen anderen Gläubiger nicht in derselben Weise bewirkt werden kann oder wirtschaftlich eine andere sein würde oder bei denen die I- dentität der Leistung durch das persönliche Verhältnis wesentlich bestimmt ist. 39 Das Recht, einen Kredit aufzunehmen, mag höchstpersönlich sein. Mit Abruf des Kredits hat der Schuldner seine Entscheidung, einen Kredit aufzunehmen, jedoch getroffen. Die Auszahlungsleistung der Bank ist jedenfalls wirtschaftlich die gleiche, unabhängig davon an welchen Gläubiger sie bewirkt wird. Zwar ist die Rechtsstellung des Gläubigers nach der Auszahlung des gepfändeten Betrages tatsächlich eines bessere, als die des Schuldners es wäre; der Gläubiger wird endgültig befriedigt, der Schuldner rückzahlungsverpflichtet. Jedoch hat nicht der Gläubiger, sondern der Schuldner mit Ausübung des Abrufs diese Rückzahlungsverpflichtung selbst ausgelöst. Das einzige, was dem Schuldner durch die Pfändung genommen wird, ist das Recht zu bestimmen, welcher Gläubiger befriedigt wird. Denn dass der Schuldner das abgerufene Geld zur Befriedigung irgendeines Gläubigers verwenden wollte, liegt in der Natur der Sache. Möglicherweise sollte die Eingehung eines neuen Schuldverhältnisses mit der Gläubigerbefriedigung zusammenfallen; jedoch wäre auch dieser Gläubiger sodann endgültig befriedigt worden. Es kann keinen Unterschied machen, ob der Schuldner den Geldbetrag freiwillig an einen Gläubiger herausgibt oder von einem anderen, nämlich den pfändenden, gezwungen wird, an diesen zu leisten. Eine Rückzahlungsverpflichtung gegenüber der Bank bestünde in jedem Fall; die Entscheidung hierfür hat allein der Schuldner getroffen. Der Auszahlungsanspruch also solcher ist demnach nicht höchstpersönlicher Natur, gleichwohl kann es die Entscheidung, einen Kredit aufzunehmen, sein. 39 Musielak, ZPO, 851, Rn. 4.

Übungsfall 8. Hat die Klage Aussicht auf Erfolg? Fundstellen: BGHZ 147, 193 = NJW 2001, 1937; vgl. ferner BGHZ 157, 350 = NJW 2004, 1444

Übungsfall 8. Hat die Klage Aussicht auf Erfolg? Fundstellen: BGHZ 147, 193 = NJW 2001, 1937; vgl. ferner BGHZ 157, 350 = NJW 2004, 1444 Rechtsdurchsetzung im Privatrecht Übungsfall 8 Prof. Dr. Florian Jacoby Dem Kläger stand ein titulierter Anspruch gegen den Vollstreckungsschuldner in Höhe von 60.000,-- DM zu. Darauf gestützt erwirkte

Mehr

Pfändung einer Vielzahl von Forderungen aus verschiedenen Rechtsgründen. 2. Keine Pfändung kontokorrentgebundener Einzelforderungen

Pfändung einer Vielzahl von Forderungen aus verschiedenen Rechtsgründen. 2. Keine Pfändung kontokorrentgebundener Einzelforderungen Prof. Dr. Georg Bitter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank-, Börsen- und Kapitalmarktrecht Kontenpfändung Aktuelle Entwicklungen 2005-2007 WM-Tagung zum Bankrecht Vortrag am 26. November 2007 www.georg-bitter.de

Mehr

WM-Tagung zum Bankrecht. Kontenpfändung Aktuelle Entwicklungen. Wiss. Assistent Dr. Georg Bitter, Bonn. Übersicht

WM-Tagung zum Bankrecht. Kontenpfändung Aktuelle Entwicklungen. Wiss. Assistent Dr. Georg Bitter, Bonn. Übersicht WM-Tagung zum Bankrecht Kontenpfändung Aktuelle Entwicklungen Wiss. Assistent Dr. Georg Bitter, Bonn Übersicht Pfändung von Girokonten (Grundlagen) Erfassung von Guthaben auf Separatkonten Ausforschungspfändung

Mehr

BGH, Urteil vom 29. März 2001 - IX ZR 34/00

BGH, Urteil vom 29. März 2001 - IX ZR 34/00 BGH, Urteil vom 29. März 2001 - IX ZR 34/00 Die Ansprüche des Bankkunden gegen das Kreditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit ("offene Kreditlinie") sind, soweit der Kunde den Kredit in Anspruch

Mehr

Aufhebung und Zurückverweisung des Urteils des LG Wuppertal vom 09.11.2006-9 S 162/06 -

Aufhebung und Zurückverweisung des Urteils des LG Wuppertal vom 09.11.2006-9 S 162/06 - UVR 008/2008-580 - Veranlasst das Kreditinstitut, das für den Schuldner ein überzogenes Konto führt, die einer Kontopfändung zugrunde liegende Forderung durch Überweisung an den Pfändungsgläubiger zu begleichen,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 34/00 Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 29. März 2001 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AO

Mehr

Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz

Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz Gläubigerbenachteiligung bei Überziehungskredit 7. Juni 2011 Wolfgang Zenker Übersicht I. Sachverhalt (IX ZR 191/05) II. Rechtlicher Rahmen III. Exkurs: Kontenpfändung/Kreditpfändung

Mehr

Pfändungsschutzkonto und Girokonto für Jedermann

Pfändungsschutzkonto und Girokonto für Jedermann Prof. Dr. Georg Bitter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank-, Börsen- und Kapitalmarktrecht Pfändungsschutzkonto und Girokonto für Jedermann Vom Sinn und Unsinn verbraucherschützender Gesetzgebung und

Mehr

Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto)

Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Fachverband der Kommunalkassenverwalter Bundesarbeitstagung 2011 Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Referent: Dipl.-Rpfl. Stefan Geihofer Workshop-Themen Änderung der Rechtslage in der ZPO ( 833a, 850k)

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 28. Februar 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 28. Februar 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 213/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 28. Februar 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

Prof. Dr. Georg Bitter. Gläubigerbenachteiligung bei der Zahlung aus dem Überziehungskredit. Das Aus für die Insolvenzanfechtung?

Prof. Dr. Georg Bitter. Gläubigerbenachteiligung bei der Zahlung aus dem Überziehungskredit. Das Aus für die Insolvenzanfechtung? Prof. Dr. Georg Bitter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank-, Börsen- und Kapitalmarktrecht Gläubigerbenachteiligung bei der Zahlung aus dem Überziehungskredit Das Aus für die Insolvenzanfechtung? WM-Tagung

Mehr

Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten

Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Nach der Rechtsprechung kann ein Kreditvertrag auch dann sittenwidrig sein, wenn er auf einem unangemessenen Umschuldungsverlangen der Bank beruht, weil die

Mehr

Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto)

Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Prof. Dr. Georg Bitter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) WM-Tagung zum Bankrecht Vortrag am 27. September 2011 www.georg-bitter.de

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 5. Juli 2005. in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 5. Juli 2005. in dem Zwangsvollstreckungsverfahren BUNDESGERICHTSHOF VII ZB 5/05 BESCHLUSS vom 5. Juli 2005 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR: nein ja ZPO 844 Abs. 1, 857 Abs. 1 a) Eine "Internet-Domain" stellt als solche

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 16. Juli 2004. in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 16. Juli 2004. in dem Zwangsvollstreckungsverfahren BUNDESGERICHTSHOF IXa ZB 24/04 BESCHLUSS vom 16. Juli 2004 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR ja ja ja ZPO 884, 886; DepotG 8, 14 Zur Zwangsvollstreckung aus einem Titel,

Mehr

I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im wesentlichen ausgeführt:

I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im wesentlichen ausgeführt: BGH, Urt. v. 22. März 2005 - XI ZR 286/04, BGHZ 104, 309 Leitsatz: 850 k ZPO hindert die kontoführende Bank nicht an der kontokorrentmäßigen Verrechnung des auf das Girokonto ihres Kunden überwiesenen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 13. Juli 2010 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 13. Juli 2010 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XI ZR 27/10 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 13. Juli 2010 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

BVerfG: Einzelfallgerechtigkeit bei Hartz IV-Sätzen. Pfändungsschutz bei Sozialleistungen + Arbeitseinkommen

BVerfG: Einzelfallgerechtigkeit bei Hartz IV-Sätzen. Pfändungsschutz bei Sozialleistungen + Arbeitseinkommen Prof. Dr. Georg Bitter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht Wertende Betrachtungen im Insolvenzund Vollstreckungsrecht Zur Sicherung existenzieller Freiheitsräume

Mehr

BGH 1. Zivilsenat, Urteil vom 8. Juli 1982, Az: I ZR 148/80. HGB 357, ZPO 851 Abs 1. Pfändbarkeit des Anspruchs auf Zahlung aus einem Girovertrag

BGH 1. Zivilsenat, Urteil vom 8. Juli 1982, Az: I ZR 148/80. HGB 357, ZPO 851 Abs 1. Pfändbarkeit des Anspruchs auf Zahlung aus einem Girovertrag BGH 1. Zivilsenat, Urteil vom 8. Juli 1982, Az: I ZR 148/80 HGB 357, ZPO 851 Abs 1 Pfändbarkeit des Anspruchs auf Zahlung aus einem Girovertrag Leitsatz 1. Die Forderung des Bankkunden aus dem Giro-Vertrag

Mehr

DNotI. 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1 Nr. 4

DNotI. <Dokumentnummer> 9zr14499 <Gericht> BGH <Aktenzeichen> IX ZR 144/99 <Datum> 13.04.2000 <Normen> GesO 10 Abs. 1 Nr. 4 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zr14499 letzte Aktualisierung: 24.Mai 2000 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 9 W 8/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 019 4 O 396/05 Landgericht Cottbus Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Rechtsstreit R./. R hat der 9. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

Mehr

Insbesondere bei Bürgschaften von Ehegatten und Kindern war die Sittenwidrigkeit offensichtlich.

Insbesondere bei Bürgschaften von Ehegatten und Kindern war die Sittenwidrigkeit offensichtlich. aa) Ursprüngliche Rechtsprechung 138 Abs.1 greift nicht ein, wenn der Bürge kein Vermögen hat, da die Privatautonomie zu achten und der Schutz des Bürgen durch das Schriftformerfordernis hinreichend gewährleistet

Mehr

DNotI. letzte Aktualisierung: 4.2.2015 BGH, 18.12.2014 - IX ZB 50/13

DNotI. letzte Aktualisierung: 4.2.2015 BGH, 18.12.2014 - IX ZB 50/13 DNotI Deutsches Notarinstitut letzte Aktualisierung: 4.2.2015 BGH, 18.12.2014 - IX ZB 50/13 InsO 203 Abs. 1 Nr. 3, 204 Abs. 1 S. 2 Nachtragsverteilungsanordnung durch nach Beendigung des Insolvenzverfahrens

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 16. April 2015. in dem Insolvenzverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 16. April 2015. in dem Insolvenzverfahren BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 41/14 BESCHLUSS vom 16. April 2015 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 850c Abs. 4; InsO 36 Abs. 4 Zu den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten,

Mehr

Im Namen des Volkes. Urteil

Im Namen des Volkes. Urteil Aktenzeichen: 4 C 339/13 Verkündet am 24.04.2013 Abschrift I Amtsgericht Stuttgart Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit 1) 2) 1 Prozessbeyollmächtigte zu 1

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XI ZR 286/04 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 22. März 2005 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. November 2012. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. November 2012. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 64/11 BESCHLUSS vom 20. November 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 91 Abs. 4, 103 Abs. 1, 126 Abs. 1 Zahlt die obsiegende Partei im Verlaufe des

Mehr

Zwangsvollstreckung in GmbH-Anteile

Zwangsvollstreckung in GmbH-Anteile Marc Weßling Zwangsvollstreckung in GmbH-Anteile Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Einführung. 14 1. Abschnitt: Gegenstand und Folgen der Pfändung 16 Kapitel 2: Die Rechtsnatur

Mehr

BGH, Urt. v. 8. November 2005 - XI ZR 90/05, ZIP 2005, 2252. Leitsatz:

BGH, Urt. v. 8. November 2005 - XI ZR 90/05, ZIP 2005, 2252. Leitsatz: BGH, Urt. v. 8. November 2005 - XI ZR 90/05, ZIP 2005, 2252 Leitsatz: Der Anspruch des Kontoinhabers auf Erteilung von Kontoauszügen und Rechnungsabschlüssen ist ein selbstständiger Anspruch aus dem Girovertrag,

Mehr

VO Bankvertragsrecht. Kredit- und Kreditsicherheiten. Darlehensvertrag

VO Bankvertragsrecht. Kredit- und Kreditsicherheiten. Darlehensvertrag VO Bankvertragsrecht Priv.-Doz. Dr. Florian Schuhmacher, LL.M. (Columbia) Kredit- und Kreditsicherheiten Kreditgeschäft als Bankgeschäft 1 I Nr. 2 KWG: Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten Grundtyp:

Mehr

7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010

7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010 7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010 - WISSENSCHAFT, RECHTSPRECHUNG, PRAXIS - 17. bis 19. MÄRZ 2010 Workshop II: Das neue Pfändungsschutzkonto und 850i ZPO Dipl. Rechtspfleger Ulrich Adam, Amtsgericht

Mehr

Gläubigerbenachteiligung bei der Zahlung aus dem Überziehungskredit Das Aus für die Insolvenzanfechtung?

Gläubigerbenachteiligung bei der Zahlung aus dem Überziehungskredit Das Aus für die Insolvenzanfechtung? Gläubigerbenachteiligung bei der Zahlung aus dem Überziehungskredit Das Aus für die Insolvenzanfechtung? Sammlung von Leitsätzen, Orientierungssätzen und Urteilsauszügen (soweit nichts anderes angegeben

Mehr

Auswirkungen des Pfändungsschutzkontos auf die Vollstreckungspraxis

Auswirkungen des Pfändungsschutzkontos auf die Vollstreckungspraxis Auswirkungen des Pfändungsschutzkontos auf die Vollstreckungspraxis Dipl.-Rpfl. (FH) Rainer Goldbach Amtsgericht Frankfurt am Main rainer.goldbach@web.de 17.05.2010 1 Übersicht 1. Pfändungsschutz bei Kontopfändung

Mehr

Kolloquium Insolvenzanfechtung

Kolloquium Insolvenzanfechtung Kolloquium Insolvenzanfechtung Sommersemester 2010 Professor Dr. Christoph G. Paulus, LL.M. (Berkeley) Wolfgang Zenker Dienstag, 25. Mai 2010 Gläubigerbenachteiligung bei bedingter Pfändbarkeit I. Sachverhalt

Mehr

Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) und der Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos

Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) und der Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos Prof. Dr. Georg Bitter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) und der Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos Vortrag an der

Mehr

Das neue Kontopfändungsrecht und Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Diplom-Rechtspfleger Markus Heyner

Das neue Kontopfändungsrecht und Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Diplom-Rechtspfleger Markus Heyner Das neue Kontopfändungsrecht und Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Diplom-Rechtspfleger Markus Heyner Programmablauf Entwicklung des Kontopfändungsrechts Kontopfändungsschutz nach heutigem Recht Schutzlücken

Mehr

13 W 890/10. Leitsatz

13 W 890/10. Leitsatz 13 W 890/10 Leitsatz Die Unterscheidungskraft einer an eine Internetdomain angelehnten Firma gem. 18 Abs. 1 HGB kann sich aus dem Zusammenhang einer für sich gesehenen nicht unterscheidungskräftigen Second-Level-Domain

Mehr

Montessori Verein Kösching e.v.

Montessori Verein Kösching e.v. Darlehensvertrag Zwischen dem Montessori Verein Kösching e.v. als Träger der Montessori-Schule Kösching - nachfolgend Schule genannt Und (Name, Vorname) (Straße, PLZ, Wohnort) - nachfolgend Darlehensgeber

Mehr

Urteil Az. 2 O 289/13

Urteil Az. 2 O 289/13 Urteil Az. 2 O 289/13 LG Duisburg 5. Mai 2014 Tenor 1 2 3 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläug vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 191/99 VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Dezember 2000 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk:

Mehr

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht Jens Peglau Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften IX GLIEDERUNG Literaturverzeichnis XV Abkürzungsverzeichnis XXV A) Einleitung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 16. Oktober 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 16. Oktober 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 2/05 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 16. Oktober 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

Anfechtbarkeit bei Zahlungen von einem debitorischen Konto des Schuldners

Anfechtbarkeit bei Zahlungen von einem debitorischen Konto des Schuldners Anfechtbarkeit bei Zahlungen von einem debitorischen Konto des Schuldners Sammlung von Leitsätzen, Orientierungssätzen und Urteilsauszügen (soweit nichts anderes angegeben ist, handelt es sich um Leitsätze)

Mehr

1. Deutscher Privatinsolvenztag

1. Deutscher Privatinsolvenztag 1. Deutscher Privatinsolvenztag Privatinsolvenz in Deutschland als 2. Chance - ein interdisziplinärer Diskurs zwischen Gläubigern, Schuldnerberatern und Insolvenzverwaltern/ Treuhändern 5. November 2010

Mehr

Kreditgewährung durch Kontoüberziehung und Kontoüberschreitung

Kreditgewährung durch Kontoüberziehung und Kontoüberschreitung Institut für Bankrecht a. Univ.-Prof. Dr. SILVIA DULLINGER Tel.: +43 732 2468-8463 Fax: +43 732 2468-9841 silvia.dullinger@jku.at Kreditgewährung durch Kontoüberziehung und Kontoüberschreitung I. Überziehung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XI ZR 90/05 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 8. November 2005 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 9 WF 411/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 022 33 F 183/06 Amtsgericht Oranienburg Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau S H, - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. Januar 2009. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. Januar 2009. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VIII ZA 21/08 BESCHLUSS vom 20. Januar 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 114, 233 Hc, 234 A Wird die beantragte Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes

Mehr

Insolvenzanfechtung: Inkongruente Sicherung auch bei Abtretung der Sicherheit zusammen mit einer Forderung an anderen Gläubiger

Insolvenzanfechtung: Inkongruente Sicherung auch bei Abtretung der Sicherheit zusammen mit einer Forderung an anderen Gläubiger DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zr160_02 letzte Aktualisierung: 01.06.2004 BGH, 11.03.2004 - IX ZR 160/02 InsO 133 Abs. 1; BGB 398, 401 Insolvenzanfechtung: Inkongruente Sicherung auch bei

Mehr

355 I 1: Kontokorrent ist

355 I 1: Kontokorrent ist Teil 1, Abschnitt Handelsgeschäfte, 343 ff HGB Unterabschnitt 2: Besondere Regelungen 355 I 1: Kontokorrent ist (auch konkludente) Abrede, nach der die aus einer Geschäftsbeziehung entspringenden Ansprüche

Mehr

Oberlandesgericht Dresden

Oberlandesgericht Dresden Leitsatz 1. Die Pfändung und Überweisung der Ansprüche des Versicherungsnehmers aus einem Lebensversicherungsvertrag erfasst auch die Befugnis ein (widerrufliches) Bezugsrecht eines Dritten zu widerrufen.

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. April 2011. in der Familiensache. BGB 1587 Abs. 1 af, 1587 a Abs. 2 Nr. 5; VAHRG 3 b Abs. 1

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. April 2011. in der Familiensache. BGB 1587 Abs. 1 af, 1587 a Abs. 2 Nr. 5; VAHRG 3 b Abs. 1 BUNDESGERICHTSHOF XII ZB 89/08 BESCHLUSS vom 6. April 2011 in der Familiensache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BGB 1587 Abs. 1 af, 1587 a Abs. 2 Nr. 5; VAHRG 3 b Abs. 1 Auszugleichen im Versorgungsausgleich

Mehr

Stock Aders + Partner

Stock Aders + Partner Stock Aders + Partner SA+P Newsletter 2014 l SPEZIAL Liebe Leserinnen und Leser, vor einigen Tagen wurde bekannt, dass der Bundesgerichtshof interessante Entscheidungen zur Verjährung der Ansprüche von

Mehr

Sicherungsrechte. Grundpfandrechte, Teil 2: Grundschuld

Sicherungsrechte. Grundpfandrechte, Teil 2: Grundschuld Prof. Dr. von Wilmowsky Sachenrecht (Zivilrecht IIIb) (Vorlesung) Sicherungsrechte Grundpfandrechte, Teil 2: Grundschuld Vorbemerkung 2 I. Sicherungsgut 2 II. Bestellung 3 III. Sicherungsvertrag 4 IV.

Mehr

DR. CLEMENTE RECHTSANWALT

DR. CLEMENTE RECHTSANWALT Seite 1 von 7 DR. CLEMENTE RECHTSANWALT MÜNCHEN BAVARIASTR. 7-80336 MÜNCHEN TEL.: 089-74 73 17 0 - FAX: 089-74 73 17 40 WEB: WWW.CLEMENTE.DE - E-MAIL: DR@CLEMENTE.DE Grundschuld und Sicherungsgrundschuld

Mehr

Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB

Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB Lösung Fall 20 Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB Als Grundlage für einen Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung

Mehr

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Gliederung: A. Anspruch L gegen G auf Zahlung aus Kaufvertrag gem. 433 II BGB I. Angebot des G II. Angebot des G durch E 1. Eigene Willenserklärung

Mehr

Lebensversicherung im Erbrecht

Lebensversicherung im Erbrecht Lebensversicherung im Erbrecht Lebensversicherung im Erbrecht Auswirkungen auf Pflichtteil, Pflichtteilsergänzung und Ausschlagung Im Rahmen der Nachlassplanung, aber auch im Erbfall, spielen Lebensversicherungen

Mehr

SchiedsamtsZeitung Online-Archiv

SchiedsamtsZeitung Online-Archiv W e n n d e r V e r g l e i c h n i c h t e i n g e h a l t e n w i r d von Diplom Rechtspfleger Matthias Pletsch, Bochum Auch wenn es nicht das Ziel eines Vergleichsabschlusses vor einer Schiedsperson

Mehr

Kontenpfändung. Sammlung von Leitsätzen, Orientierungssätzen und Urteilsauszügen. (soweit nichts anderes angegeben ist, handelt es sich um Leitsätze)

Kontenpfändung. Sammlung von Leitsätzen, Orientierungssätzen und Urteilsauszügen. (soweit nichts anderes angegeben ist, handelt es sich um Leitsätze) Kontenpfändung Sammlung von Leitsätzen, Orientierungssätzen und Urteilsauszügen (soweit nichts anderes angegeben ist, handelt es sich um Leitsätze) Verfasser: Dr. Georg Bitter, Universität Bonn Literatur:

Mehr

VNWI-Extraforum Attendorn: Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren Haftung des Zwangsverwalters gegenüber der WEG

VNWI-Extraforum Attendorn: Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren Haftung des Zwangsverwalters gegenüber der WEG VNWI-Extraforum Attendorn: Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren Haftung des Zwangsverwalters gegenüber der WEG Prof. Dr. Florian Jacoby, Universität Bielefeld 28./29. August 2009

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09. InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1

DNotI. Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09. InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09 InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1 Berufung auf Unzulässigkeit oder Unbegründetheit eines

Mehr

Die Umwandlung eines Kontokorrentkredits in ein Darlehen ("bankinterne Umschuldung")

Die Umwandlung eines Kontokorrentkredits in ein Darlehen (bankinterne Umschuldung) DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zr287 letzte Aktualisierung: 9.November 1999 9zr287 BGH IX ZR 287/98 30.09.1999 BGB 767

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07. GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1

DNotI. Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07. GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07 GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1 Eigenkapitalersatzregeln gelten nicht für Finanzierungshilfe

Mehr

Pfändung von Arbeitseinkommen Handlungsanweisung für Arbeitgeber als Drittschuldner

Pfändung von Arbeitseinkommen Handlungsanweisung für Arbeitgeber als Drittschuldner Pfändung von Arbeitseinkommen Handlungsanweisung für Arbeitgeber als Drittschuldner Eine Lohnpfändung erfolgt in der Weise, dass einem Arbeitgeber, dem sog. Drittschuldner, ein gerichtlicher Pfändungs-

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 17. Wahlperiode Drucksache 17/1446 30.01.2014 Mitteilung zur Kenntnisnahme Stärkere Kontrollmöglichkeiten bei den Zinssätzen für Dispositions- und Überziehungskredite Drucksachen 17/1230 und 17/1270 Abgeordnetenhaus

Mehr

Darlehensvertrag (Annuitätendarlehen)

Darlehensvertrag (Annuitätendarlehen) E U ER M USTEST Darlehensvertrag (Annuitätendarlehen) Zwischen Name Straße PLZ, Wohnort als Kreditgeber und der Uferwerk Werder eg (Nr. GnR 445 P) Luisenstraße 17 14542 Werder (Havel) als Kreditnehmerin

Mehr

S = Schuldner Deckungsverhältnis G = Gläubiger deckt die Abtretung z.b. Kaufvertrag, aus dem Zedent abgetretene Forderung ergibt Beachte 409

S = Schuldner Deckungsverhältnis G = Gläubiger deckt die Abtretung z.b. Kaufvertrag, aus dem Zedent abgetretene Forderung ergibt Beachte 409 Fall 12 Zessionsfälle (Sachverhalt nach BGH NJW 2005, 1369) Ausgangsvariante S-AG ist ein Versandhandelsunternehmen. Das von ihrer vertriebene Gartenzubehör bezieht sie von der G-GmbH, mit der sie seit

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF II ZB 8/09 BESCHLUSS vom 22. Februar 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BRAO 155 Abs. 4, 5 Satz 1 Wegen des eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen

Mehr

WM-Tagung zum Kreditrecht. Fälle zum Gesellschafterdarlehensrecht

WM-Tagung zum Kreditrecht. Fälle zum Gesellschafterdarlehensrecht WM-Tagung zum Kreditrecht Fälle zum Gesellschafterdarlehensrecht I. Gesellschafterbesicherte Drittdarlehen Fall Nr. 1 Bürgschaft für Bankkredit sich selbstschuldnerisch für die Kreditschuld der B-Bank.

Mehr

Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer

Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer Herr Prof. Dr. Janssen zu der Problematik der Bearbeitungsgebühr in Verbraucherkreditverträgen. Sehr

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. Juli 2010. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. Juli 2010. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 31/08 BESCHLUSS vom 6. Juli 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 144 Satz 1 Ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen den

Mehr

Versicherte Schadenersatzansprüche in der Insolvenz des Schädigers

Versicherte Schadenersatzansprüche in der Insolvenz des Schädigers Christian Becker, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de Versicherte Schadenersatzansprüche in der Insolvenz des Schädigers 1. EINLEITUNG

Mehr

BGH. Besprechung der Entscheidung. Urteil vom 20.11.2009 - V ZR 68/09 -

BGH. Besprechung der Entscheidung. Urteil vom 20.11.2009 - V ZR 68/09 - Besprechung der Entscheidung BGH Urteil vom 20.11.2009 - V ZR 68/09 - Rechtsanwalt Dr. Clemens Clemente Bavariastraße 7 80336 München Tel: 089 74 73 17 0 Fax: 089 74 73 17 40 www.clemente.de www.sicherungsgrundschuld.de

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 108/07 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 4zr22_09 letzte Aktualisierung: 2.12.2010 BGH, 27.10.2010 - IV ZR 22/09. VVG a.f. 166 (VVG n.f. 159)

DNotI. Dokumentnummer: 4zr22_09 letzte Aktualisierung: 2.12.2010 BGH, 27.10.2010 - IV ZR 22/09. VVG a.f. 166 (VVG n.f. 159) DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 4zr22_09 letzte Aktualisierung: 2.12.2010 BGH, 27.10.2010 - IV ZR 22/09 VVG a.f. 166 (VVG n.f. 159) Folgen der Sicherungsabtretung der Ansprüche aus Lebensversicherung

Mehr

Der Mieter stört! Was kann der Verwalter tun? RA Gerhard Frieser

Der Mieter stört! Was kann der Verwalter tun? RA Gerhard Frieser Der Mieter stört! Was kann der Verwalter tun? RA Gerhard Frieser Die Anspruchsmöglichkeiten Beeinträchtigten Eigentümer gegen störenden Eigentümer Sondereigentümer gegen störenden Nachbarmieter Gemeinschaft/Sondereigentümer

Mehr

T a t b e s t a n d : Die Tilgung erfolgt durch eine Lebensversicherung bei der Ö. M., lt. bes. Anlage. Ablauf:

T a t b e s t a n d : Die Tilgung erfolgt durch eine Lebensversicherung bei der Ö. M., lt. bes. Anlage. Ablauf: DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 15u8_02 letzte Aktualisierung: 01.07.2003 15u8_02 OLG Karlsruhe 15 U 8/02 04.04.2003 BGB 607 a.

Mehr

Beschluss Az. 17 W 11/14

Beschluss Az. 17 W 11/14 Beschluss Az. 17 W 11/14 OLG Frankfurt am Main 10. März 2014 Tenor 1 Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der zweiten Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 13.12.2013

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 13. Juni 2002 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 13. Juni 2002 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 398/00 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 13. Juni 2002 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein BGB

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 9 WF 255/07 (PKH) Brandenburgisches Oberlandesgericht Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau S P, - Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin Antragstellerin und Beschwerdeführerin,

Mehr

Kontenpfändung Aktuelle Entwicklungen

Kontenpfändung Aktuelle Entwicklungen Kontenpfändung Aktuelle Entwicklungen Sammlung von Leitsätzen, Orientierungssätzen und Urteilsauszügen (soweit nichts anderes angegeben ist, handelt es sich um Leitsätze) Verfasser: Privatdozent Dr. Georg

Mehr

129 Abs. 1 InsO 143 Abs. 1 InsO

129 Abs. 1 InsO 143 Abs. 1 InsO Wintersemester 2009/2010 Sanierung von Unternehmen in der Krise Teil 3: - Anfechtung von Kredittilgungen Banksyndikus Arne Wittig, 19. November 2009 Frankfurt am Main 129 Abs. 1 InsO 143 Abs. 1 InsO Rechtshandlungen,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 21/06 BESCHLUSS vom 3. Juli 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja RVG VV Nr. 3201 Nr. 1; Nr. 3200 Wird der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung

Mehr

Reform des Kontopfändungsschutzes

Reform des Kontopfändungsschutzes Reform des Kontopfändungsschutzes Der Deutsche Bundestag hat am 23.04.2009 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Das Bundesjustizministerium hat in seiner

Mehr

Zwangsvollstreckung in die Website

Zwangsvollstreckung in die Website Zwangsvollstreckung in die Website Eine urheber- und sachenrechtliche Betrachtung von Mani Radjai-Bokharai 1. Auflage Zwangsvollstreckung in die Website Radjai-Bokharai schnell und portofrei erhältlich

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF IV ZR 189/11 BESCHLUSS vom 27. November 2012 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitze n- de Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch,

Mehr

Besserer Schutz bei Kontopfändungen Eckpunkte zur Reform des Kontopfändungsschutzes

Besserer Schutz bei Kontopfändungen Eckpunkte zur Reform des Kontopfändungsschutzes Informationen für die Presse Berlin, 21. Februar 2007 Besserer Schutz bei Kontopfändungen Eckpunkte zur Reform des Kontopfändungsschutzes Ein Girokonto ist heutzutage für viele Bürgerinnen und Bürger die

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 80/04 BESCHLUSS vom 21. Juli 2005 in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein InsO 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 16. November 2006. in der Rechtsbeschwerdesache

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 16. November 2006. in der Rechtsbeschwerdesache BUNDESGERICHTSHOF I ZB 5/05 BESCHLUSS vom Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja 16. November 2006 in der Rechtsbeschwerdesache ZPO 903 Satz 1 Zur Glaubhaftmachung eines späteren Vermögenserwerbs als

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 U 102/01 Brandenburgisches Oberlandesgericht 002 11 O 247/99 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 28.11.2001 verkündet am 28.11.2001... Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

Merkblatt für die Bestellung von Grundschulden

Merkblatt für die Bestellung von Grundschulden Merkblatt für die Bestellung von Grundschulden I. Einführung Nur wenige Käufer sind in der Lage, beim Kauf eines Grundstücks, eines Hauses oder einer Eigentumswohnung den Kaufpreis vollständig aus Eigenmitteln

Mehr

Anforderungen der Rechtsprechung an ein Sanierungsgutachten

Anforderungen der Rechtsprechung an ein Sanierungsgutachten Anforderungen der Rechtsprechung an ein Sanierungsgutachten Reinhard Halbgewachs RHU Unternehmens- und Managementberatung Rechtsassessor & M.BC KMU Fachberater Sanierung 1 Grundfrage Der Standard für Sanierungskonzepte

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 39/08 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. November 2009 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGHZ:

Mehr

Pfändungsschutzkonto 12 Fragen & 12 Antworten

Pfändungsschutzkonto 12 Fragen & 12 Antworten Pfändungsschutzkonto 12 Fragen & 12 Antworten von Raphaela Lex Leiterin der Dezernate Zwangsvollstreckung und Insolvenz und Christian Closhen Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Insolvenzrecht Bereits

Mehr

Kontopfändung Pfändungsschutzkonto P- Konto

Kontopfändung Pfändungsschutzkonto P- Konto Kontopfändung Pfändungsschutzkonto P- Konto Die Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle des Saarpfalz-Kreises informiert Zum 01.07.2010 traten umfangreiche Änderungen im Bereich des Kontopfändungs-schutzes

Mehr

Drittschuldnereigenschaft der DENIC bei der Domainpfändung

Drittschuldnereigenschaft der DENIC bei der Domainpfändung Thomas Stadler 1 Drittschuldnereigenschaft der DENIC bei der Domainpfändung Die Domainpfändung führt in der Zwangsvollstreckung immer noch ein gewisses Schattendasein. Das ist zumindest in den Fällen erstaunlich,

Mehr