Die Rolle der Tarifparteien bei der Reform europäischer Wohlfahrtsstaaten Wohlfahrtsstaaten. Anke Hassel März 2004

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Kristina Krause
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1 Die Rolle der Tarifparteien bei der Reform europäischer Wohlfahrtsstaaten Wohlfahrtsstaaten Anke Hassel März 2004

2 Ziele und Instrumente der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik > Vermeidung von Lohninflation > Reduzierung von Budgetdefiziten > Reduzierung der Arbeitslosigkeit > Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit > Senkung der Arbeitskosten > Flexibilisierung der Arbeitsmärkte > Verbesserung der Anreize zur Arbeitsaufnahme 2

3 Bündnisse für Arbeit zur Verteilung der Kosten > Flexbilisierende und kostensenkende Elemente Kürzung von Transferleistungen Flexibilisierung des Arbeitsrechts Lohnmoderation > Kompensierende Elemente Steuerpolitik Bildungspolitik Beschäftigungsprogramme Arbeitszeitverkürzung betriebliche Mitbestimmung 3

4 Beziehungen zwischen Regierungen und Tarifparteien in Europa, Stabiler Sozialpakt Niederlande (seit 1982) Instabiler und begrenzter Sozialpakt Portugal (seit 1996) Informelle Kooperation Dänemark (seit 1987) Keine Kooperation Großbritannien Italien (seit 1992) Spanien (seit 1994) Österreich Frankreich Irland (seit 1987) Belgien (seit 1993) Dänemark (1987) Schweden (1998) Deutschland (seit 1996) 4

5 Einflußfaktoren im deutschen Fall > Schwacher Staat - starke Verbände > Mangelnde Handlungsfähigkeit der Verbände > Institutionelle Komplementaritäten > Insider-Blockaden gegenüber Marktöffnung 5

6 Weitere Kontextfaktoren im Vergleich > Die Rolle der Geldpolitik und Tarifpolitik im Tausch > Die Parteien-Verbände-Verflechtung und politische Institutionen > Die Rolle betrieblicher Sozialpolitik > Die Rolle nationaler Krisen und die Akzeptanz von Problemlösungen 6

7 Tarifpolitik im Tausch mit Sozialpolitik > Sozialpolitik und wirtschaftliche Öffnung > Der traditionelle politische Tausch: Sozialpolitik gegen Lohnzurückhaltung > Der Kontext von EMS und EMU: Disziplinierung der Löhne über den Markt > Dennoch: Lohnzurückhaltung aus haushalts- und wettbewerbspolitischen Gründen wird weiterhin sozialpolitisch belohnt. > Beispiel Niederlande 2003: Lohnstopp, Abschaffung der Steueranreize zur Frühverrentung verschoben, Plan zur Anrechnung von Abfindungen auf Arbeitslosengeld fallen gelassen, Plan zur Bedürftigkeitsprüfung von Erwerbsunfähigkeitsrente fallen gelassen. 7

8 Graph 4.2 Central Bank Independence and State Intervention in Wage bargaining, Western Europe State Intervention 4,5 Belgium 4 3,5 3 Italy France Ireland Spain Finland Denmark 2,5 Sw eden Netherlands 2 1,5 Austria 1 United Kingdom Germany 0, Central Bank Independence 8

9 Die Verflechtung von Parteien und Verbänden > Konsensdemokratien haben schwache Regierungen. > Konsensdemokratien sind stärker von Tarifparteien abhängig. > Schwache Regierungen müssen stärker verhandeln. 9

10 Figure 5.1 State intervention and consensus democracy B 3.5 State intervention IR FR S NL DK IT FL UK AT G Consensus democracy 10

11 Die Rolle betrieblicher Sozialpolitik > Lange Tradition betrieblicher Sozialpolitik; > Betriebliche Lösungen werden tarifiert und in tarifliche Sozialpolitik überführt; > je nach Möglichkeit wird Rücknahme staatlicher Sozialpolitik durch Sozialpartner aufgefangen: Beispiel für betriebliche Sozialpolitik: Metallrente 11

12 Die Bedeutung nationaler Krisen Niederlande 18,0 16,0 14,0 12,0 10,0 8,0 6,0 4,0 2,0 0, Unemployment wages public debt 90,0 80,0 70,0 60,0 50,0 40,0 30,0 20,0 10,0 0,0 Irland 35,0 30,0 140,0 120,0 25,0 100,0 20,0 80,0 15,0 60,0 10,0 40,0 5,0 20,0 0,0 0, Unemployment Wages Public Debt 12

13 Akzeptanz von Problemlösungen > Britisches Beispiel der Arbeitsmarktreformen in den siebziger und achtziger Jahren ist nicht institutionell zu erklären. > Stillstand in der britischen Politik > Weder wissenschaftliche noch gesellschaftliche Akzeptanz von restriktiver Geldpolitik und Arbeitsmarktderegulierung. 13

14 Herausforderungen an Überlegungen zur institutionellen Reform > Positive Funktionen der Tarifparteien: Lohnmoderation; standardisierte Löhne; betriebliche Flexibilität; Implementation marktnaher und betrieblicher Sozialpolitik. Beispiel: Tarifliche Regulierung von Ausbildung, Metallrente. > Regulierung des Arbeitsmarktes erfordert starke Verbände. Beispiel: Selbstverwaltung. Aus arbeitsmarktpolitischer Sicht nicht geboten. Aus der Sicht institutioneller Verankerung der Tarifparteien bedenkenswert. 14

15 Schlußfolgerungen > Vielzahl von Bedingungsfaktoren der Rolle der Tarifparteien; > Institutionelle Blockaden und Verflechtungen sind eingebettet in standardisierte Wahrnehmungen von Problemen und Lösungen; > Veränderte Problemwahrnehmung beeinflussen institutionelle Blockaden; > Indirekte Effekte der institutionellen Verankerung zwischen den Politikfeldern sind bedeutsam. > Positive Definition einer neuen oder anderen Rolle der Tarifparteien in der Sozialpolitik ist noch nicht geleistet. 15

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