Veranstaltung Gewalt von rechts Herausforderung für Politik und Gesellschaft im Berliner Abgeordnetenhaus. Berlin, 18. Dezember 2013.

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1 Veranstaltung Gewalt von rechts Herausforderung für Politik und Gesellschaft im Berliner Abgeordnetenhaus Berlin, 18. Dezember 2013 Grußwort Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich heiße Sie sehr herzlich zum Symposium Gewalt von rechts Herausforderung für Politik und Gesellschaft des Berliner Verfassungsschutzes willkommen! Dass Sie sich alle so kurz vor Weihnachten die Zeit genommen haben, um heute über das Thema Rechte Gewalt zu sprechen zeigt, wie wichtig uns allen diese Herausforderung ist. Es hat auch zwei Jahre nach Aufdecken der NSU-Morde nichts von seiner Aktualität verloren. Sie haben es in den vergangenen Tagen alle in den Zeitungen gelesen: Das Bundesinnenministerium hat nach einer Überprüfung von 3300 ungeklärten Tötungsdelikten in Deutschland im Zeitraum von 1990 bis 2011 darauf hingewiesen, dass 746 Fälle mit 849 Opfern möglicherweise ein 1

2 rechtes Tatmotiv aufweisen. Bislang wurden nur 63 Todesopfer rechter Gewalt benannt. Auch in Berlin hat sich die Polizei alte Fälle erneut vorgenommen: 78 Delikte werden auf einen möglichen rechtsextremistischen Hintergrund hin überprüft. Dazu haben wir im Landeskriminalamt unmittelbar nach Bekanntwerden der Morde des NSU Ende 2011 eine spezielle Informationsstelle eingerichtet. Diese Gruppe wertet alle offenen Fälle zwischen 1998 und 2011 aus, um Hintergründe zu überprüfen. Der Berliner Verfassungsschutz arbeitet derzeit an einer Neuauflage der Studie Im Fokus Rechte Gewalt in Berlin für die Zeit von Für den Zeitraum von zehn Jahren wird aufgezeigt, wann, wo, durch wen und gegen wen Gewalt vorkam. Wir erhoffen uns Rückschlüsse und Hinweise, damit wir in der Präventionsarbeit konsequenter und gezielter ansetzen können. Die Studie wird eine Grundlage bieten für Bezirke und Bildungseinrichtungen, um besser gegen politisch motivierte Gewalt vorgehen zu können. Doch wir reden hier nicht nur über nüchterne Zahlen. Dahinter stecken erschütternde, menschenverachtende Szenen. Man muss sich immer wieder vor Augen führen, dass wir eben nicht über eine reine Statistik oder Listen mit Tabellen und Spalten sprechen; wir reden über puren Hass, Grausamkeit und brutalste Gewalt, wir reden über Menschen, die zuschlagen, nur 2

3 weil jemand anders aussieht, wir reden über Opfer, die teilweise ihr Leben lang mit den Spätauswirkungen einer solchen Tat zu tun haben wenn sie überlebten. Einige Beispiele: Ein Mann dunkler Hautfarbe geht zur S-Bahn. Von hinten wird er von drei Männern angegriffen und zu Boden gestoßen. Sie beschimpfen ihn...raus aus Deutschland, was machst du hier, geh nach Hause. Sie treten und schlagen den Mann so lange, bis er bewusstlos wird. Dann treten sie ihm mit voller Wucht mit stahlverkappten Schuhen ins Gesicht. Sogar als Zeugen und Security herbeieilen, lassen die Täter noch nicht von ihrem Opfer ab. Der Mann überlebt mit schweren Kopfverletzungen. (April 2004) Ein Mann aus dem Iran sitzt in einer U-Bahn und beobachtet einige randalierende Männer. Die pöbeln ihn an: Wer bist du denn, du bist Ausländer, du hast einem Deutschen gar nichts zu sagen. Als er antwortet, er sei ein gebildeter Mann, treten und prügeln die Männer auf ihn ein. Als er am Boden liegt, ziehen die Täter einen Schlagstock und ein Messer. Nur weil mutige Menschen dazwischen gingen, konnte schlimmeres verhindert werden. (September 2009) Ich erspare Ihnen weitere Details. Auch die ganz aktuellen Zahlen sind für Berlin beunruhigend: Während die Gesamtzahlen im Bereich der politisch 3

4 motivierten Delikte Rechts rückläufig sind, stiegen die Gewaltdelikte von 53 Fällen im Jahr 2012 auf bislang 72 Fälle im Jahr 2013 der Hintergrund war ganz überwiegend Fremdenfeindlichkeit. Besorgnis erregend ist vor allem der Anstieg bei den Körperverletzungen um 20 Fälle auf 57. Die meisten Fälle wurden übrigens situativ begangen, das heißt, ohne dass ihnen ein konkreter Anlass voraus ging. Gewaltorientierte Aktivitäten von Rechtsextremisten spielen sich auf vielen unterschiedlichen Ebenen ab. Klar ist aber: Körperliche Übergriffe gegen Migranten, Bedrohungen und Einschüchterungsversuche gegenüber engagierten Bürgerinnen und Bürgern und politisch anders Denkenden sind keine Bagatelldelikte. Sie sind ein Angriff auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, auf unser Zusammenleben. Diese Taten nicht nur zu erkennen, sie der Strafverfolgung zuzuführen und Zeichen gegen rechts zu setzen, sondern sie möglichst auch zu verhindern, sind gemeinsame Aufgaben von Sicherheitsbehörden, Politik und Gesellschaft. In Berlin existiert eine im Kern seit Jahren gefestigte rechtsextremistische Szene, die nicht nur auf Agitation setzt, sondern auch auf Gewalt. Die Politisch-motivierte Kriminalität rechts bewegt sich seit Jahren auf hohem Niveau. Politik und 4

5 Gesellschaft dürfen daher im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nachgeben. Im Gegenteil: Es gilt, den Druck weiter zu erhöhen! Denn die Szene zeigt sich äußerst anpassungsfähig, um ihre perfiden Ideologien zu verpacken und szenefremde Menschen anzulocken: Im Gewand vermeintlicher Bürgerinitiativen versuchen Rechtsextremisten in der jüngsten Vergangenheit, bürgerliche Themen zu instrumentalisieren, wie die Ereignisse rund um das Asylbewerberheim in Marzahn-Hellersdorf gezeigt haben. Es wurde ein Klima der Angst erzeugt. Berechtigte Fragen von Bürgerinnen und Bürgern wurden in rassistische Parolen und Forderungen verwandelt. Besorgnis erregend ist außerdem die Gewalt, die sich aus dem Aufschaukeln zwischen Rechts- und Linksextremisten ableitet oftmals im Zusammenhang mit Demonstrationen auf dem Rücken von Polizistinnen und Polizisten. Auch der Fall, bei dem vor Kurzem ein führendes Mitglied der rechtsextremistischen Szene von bislang unbekannten Tätern krankenhausreif geschlagen wurde, offenbart das nicht zu unterschätzende Gewaltpotenzial extremistischer Strukturen in unserer Stadt. Denn in Berlin zeigt sich eine besondere Herausforderung: Anders als viele andere Bundesländer ist Berlin von allen Phänomenbereichen im Extremismus gleichermaßen betroffen. 5

6 Unser Blick muss sich gegen rechts- und linksextremistische sowie islamistische Bestrebungen richten, die versuchen, unser auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basierendes politisches System zu überwinden. Der Berliner Verfassungsschutz betrachtet und bearbeitet alle Seiten gleichrangig. Ziel ist es, den staatlichen Verfolgungsdruck auf alle extremistische Kräfte hoch zu halten, Strukturen zu erkennen, sie zu bewerten und Informationen an staatliche Stellen sowie an die Öffentlichkeit weiterzugeben. Die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie zeigt sich meiner Auffassung nach auch darin, dass der NPD-Verbotsantrag nun endlich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde. Ich bin sehr überzeugt von dieser Materialsammlung, hunderte von Seiten Menschenverachtung und Rassismus pur, die eine klar nationalsozialistische Ideologie propagiert. Und ich bin zuversichtlich, dass am Ende dieses Verfahrens nur eines stehen wird: das Verbot der NPD. Die heutige Veranstaltung ist ein Beitrag und gleichzeitig Auftakt, Gefahren durch extremistische Bestrebungen stärker in den öffentlichen Diskurs zu rücken. Ich möchte damit einen Anstoß geben, relevante Akteure und die interessierte Öffentlichkeit in den Austausch zu bringen. Mit Blick auf das heutige Thema haben Sie, verehrte Damen und Herren, alle unterschiedliche Perspektiven auf das Phänomen 6

7 Rechtsextremismus und Rechte Gewalt. Diese Veranstaltung versteht sich daher als offenes Forum, bei dem Ihre Erfahrungen, Ihre Initiativen und Ihre Meinungen im Mittelpunkt stehen. Wie hat sich die rechtsextremistische Szene in den letzten zehn Jahren entwickelt? Wo stehen wir heute? Und wie können wir rechter Gewalt in Zukunft wirksamer entgegentreten? Das sind die zentralen Fragen dieses Symposiums. Ich lade Sie herzlich dazu ein, sich aktiv an dieser Diskussion zu beteiligen. Mein Wunsch ist es, dass am Ende dieses Tages die Empfindsamkeit für das Thema Gewalt von rechts auch außerhalb des NSU-Komplexes gewachsen ist und wir den Kampf gegen rechts als gesamtgesellschaftliche Aufgabe interpretieren und zwar dauerhaft und nicht nur anlassbezogen, wenn uns wieder ein Fall aufschreckt. Ich wünsche uns allen nun einen aufschlussreichen, interessanten Tag mit vielen guten Gesprächen. Und Ihnen allen wünsche ich schon einmal ein frohes und gesundes Weihnachtsfest! 7