Niederschrift. Reiner Stoldt (GV.) Eckhard Grimm (B.M.) für Heinz-Martin Timm (BM)

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1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Ellerbek am Mittwoch, den , im Sitzungszimmer bei der Hermann-Löns-Schule in Ellerbek, Rugenbergener Mühlenweg 6. Anwesend und Stimmberechtigt Martin Berg (GV) Reiner Stoldt (GV.) Eckhard Grimm (B.M.) für Heinz-Martin Timm (BM) Stellv. Vorsitzender (Vorsitzender) Dr. Marna Michel (GVin) Björn Kohrs (GV.) Steffen Jahn (GV) Franz Albert Schneider Regine Hildebrand (BM) (BM) für Peter Tramsen (GV) für Uwe Laesch (BM) Holger Scheel (BM) Es fehlen entschuldigt: Herr Heinz-Martin Timm, (BM) Herr Peter Tramsen,(GV) Herr Uwe Laesch (BM) Anwesend und nicht stimmberechtigt: Herr Bürgermeister Günther Hildebrand Herr Hans Kröger (GV) Angelika Quast (GV in) Bürger: 4 Bürgerinnen und Bürger Amt Pinnau Herr Lantau und Frau Michalski, die zugleich das Protokoll führt Der stellv. Vorsitzende eröffnet gegen 19:30 Uhr die öffentliche Sitzung und stellt fest, dass der Bau - und Umweltausschuss nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Die Einladung ging allen Ausschussmitgliedern form- und fristgerecht zu.

2 Der Vorsitzende stellt den Antrag die Tagesordnung wie folgt zu erweitern: TOP 8: Wegeunterhaltungsverband TOP 14: Bauantrag Waldhofstraße Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Es wird somit nach folgender Tagesordnung verfahren: Öffentlicher Teil Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde 2. Niederschrift vom Berichterstattung über die Ausführung der Beschlüsse und sonstigen offenen Punkte der letzten Bauausschusssitzungen (Beschlusskontrolle) 4. Mitteilungen und Eingänge 5. Erweiterung des Sanierungsumfanges des Gehweg in der Drosselstraße -Anschreiben liegen bereits vor- 6. Anlegung eines kombinierten Fuß- und Radweges im Bereich Almsweg / Heidkampsweg hier: Beauftragung eines Ingenieurbüros 7. Halteverbot auf der Hauptstraße in Höhe Feuerwache 8. Wegeunterhaltungsverband 9. Verschiedenes Nicht öffentlicher Teil 10. Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gem. 36 BauGB für den Neubau einer Lagerhalle am Burstah 11. Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gem. 36 BauGB für die Errichtung von 4 Einzelhäusern an der Rugenbergener Straße 12. Erteilung des gemeindlichen Einvernehemens gem. 36 BauGB in Verbindung mit 31 Abs. 2 BauGB für die Errichtung einer Terrassenüberdachung in der Fuchsrute 13. Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gem. 36 BauGB für 1. Neueindeckung des Daches, Einbau v. 4 Dachgauben sowie die hierfür erforderlichen Änderungen des Dachstuhles, 2. Umbau der 5 vorhandenen Wohnungen in 4 zeitgemäße Wohnungen mit jeweils Bad, WC und Abstellraum / HWR, 3. Außenmauerwerk isoliert gemäß EnEV mit vorgesetzter Verblendschale am Burstah. 14. Bauantrag Waldhofstraße 15. Liste der beantragten Baugenehmigungen Zu Top 1. Einwohnerfragestunde

3 Es liegen keine Wortmeldungen vor. Zu Top 2. Niederschrift vom Es wird angefragt warum die Niederschrift doppelt versand wurde. In der Niederschrift, sind die Vertretungen so dargestellt, dass sie werden falsch gelesen werden. Es sollten die Niederschriften auch alle 1.Stellvertreter bekommen. Beschluss Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, die vorliegende Niederschrift zu genehmigen 6 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 3 Stimmenthaltungen Zu Top 3. Berichterstattung über die Ausführung der Beschlüsse und sonstigen offenen Punkte der letzten Bauausschusssitzungen (Beschlusskontrolle) Es liegen jetzt zum Vergleich alte und neue Beschlusskontrollen vor, so dass allen ersichtlich ist welche Punkte bereits abgearbeitet wurden. Der erste Punkt der Beschlusskontrolle Pflege der öffentlichen Grünflächen durch Gemeindarbeiter, Vergabe der Pflege an Fremdfirmen Sanierung der Bauhöfe soll auf der nächsten Sitzung beraten werden Zu Top 4. Mitteilungen und Eingänge Herr Lantau weist darauf hin, dass für den Schulweg Achter de HöftI/ Ihlweg bereits ein Ingenieurvertrag besteht, so dass die beschlossene Empfehlung aus dem letzten Ausschuss nicht umzusetzen ist. Die anrechenbaren Kosten wurden aktualisiert auf ,00. Die Mehrkosten für die Ausstattung des Fuß- und Radweges vom Achter de Höft/Auengrund Mühlenau Ihlweg Moratzentwiete mit Solarleuchten betragen geschätzt ,00. Hier wird gewünscht, die Kosten zur nächsten Sitzung offenzulegen und diese mit den Kosten, die in der Moratzentwiete / Goosmoorweg entstanden sind zu vergleichen. Zu Top 5. Erweiterung des Sanierungsumfanges des Gehweg in der Drosselstraße Entsprechend des beratenden Vorgehens wird festgestellt, dass die Situation vor Ort durch die Fraktionen begutachtet wurde. Beschluss

4 Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, derzeit nicht den Sanierungsumfang an der Drosselstraße zu erweitern. Zu Top 6. Anlegung eines kombinierten Fuß- und Radweges im Bereich Almsweg / Heidkampsweg hier: Beauftragung eines Ingenieurbüros Da noch kein Ingenieurbüro beauftragt wurde liegt hier auch noch keine Kostenschätzung vor. Der Grundstückskauf ist noch nicht vollständig abgeschlossen. Der Bau- und Umweltausschuss beschließt das Ingenieurbüro Dänekamp + Partner, Nienhöfener Straße in Pinneberg, mit der Planung eines kombinierten Fuß- und Radweges im Bereich Almsweg / Heidkampsweg für die LP 1-4 zu beauftragen. Dieses soll die Kostenschätzung zum nächsten BA vorlegen, damit die Summen dann noch in der Haushaltsplanung 2009 aufgenommen werden können. Zu Top 7. Halteverbot auf der Hauptstraße in Höhe Feuerwache Laut eines Schreibens einer Bürgerin behindern hier häufig parkende Fahrzeuge den Verkehr und stellen auch eine Unfallgefahr dar. Daher bittet Sie um Festlegung eines Parkverbotes in dem Bereich. Eine Ortsbesichtigung wurde von allen Fraktionen durchgeführt. Die Feuerwehr kann durch die parkenden Fahrzeuge nicht behindert werden. Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, kein Antrag für ein Halteverbot in der Hauptstraße zu stellen. Zu Top 8. Wegeunterhaltungsverband a) Durch die hohe Anzahl der gemeldeten Wege und Straßen entstehen für die Gemeinde Hasloh Mehrkosten, die an den Wegeunterhaltungsverband zu zahlen sind sofern alle gemeldeten Wege und Straßen gemacht werden sollen. Diese Mehrkos-

5 ten belaufen sich auf insgesamt ,- wovon ,- in 2009 und ,- in 2010 zu zahlen sind, da die Hälfte der Kosten der Gemeinde als zinsloser Kredit vom WUV zur Verfügung gestellt wird. Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, a) die Mehrkosten in Höhe von ,- den Haushalt aufzunehmen und die weitern ,- als zinslosen Kredit den die Gemeinde vom Wegeunterhaltungsverband bekommt und im nächsten Jahr zurückzahlt. Außerdem wurde von der Gemeinde gewünscht, dass der Brooksweg z.t. überarbeitet wird. Hierfür würden wiederum zusätzliche Kosten entstehen, deren Höhe bisher nicht klar festgelegt wurde. Der Brooksweg soll in diesem Jahr ebenfalls dem WUV gemeldet werden um in Teilbereichen die Straße aufzufräsen. 6 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 1 Stimmenthaltungen Zu Top 9. Zu TOP 9 Verschiedenes Als zukünftige Protkollführerin wird Frau Michalski vorgestellt. Im Spiegelsaal der Harbig-Halle funktioniert die Notbeleuchtung nicht Die Duschen laufen im Schwimmbad zu lange. Im Schwimmbad fehlen Haken Der Bürgermeister wird dies mit dem Hausmeister besprechen Sachstand des gesperrten Fußweges in der Willhorner Heide bleibt erst mal so da noch kein neuer Vorschlag In der Schwimmhalle ist durch Umbau ein Raum ohne Belüftung, dadurch entstand Schimmel in Folge von Schwitzwasser. Das vorhandene Oberlicht ist nicht zu öffnen daher sollte es gegen ein anderen ausgetauscht werden. Der Auftrag ist erteilt. Die Umsetzung ist einzufordern. Am Friedrich-Schröder-Platz sollte die Polizei Streife fahren. An dem Restaurant Pandora in Pinneberger Str. liegen Balken als Balustrade, die als Gefahr für öffentliche Sicherheit und Ordnung gesehen werden könnte. In der Pinneberger Str. wird oft auf dem Gehweg geparkt Der Röpenkampsweg (Wanderweg am Moorgraben) ist nass und die Böschung nicht gesichert. Die Zuständigkeit ist durch die Verwaltung zu prüfen. Ggf. ist der Wasserverband anzuschreiben Die Parkplatzsituation am KiGa hat sich noch nicht gebessert lt. BM neue Markierungen

6 Der Ausschussvorsitzende dankt den Bürgern für die Teilnahme und schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:37 Uhr. Nach Abschluss des nicht öffentlichen Teils werden die gefassten Beschlüsse bekanntgegeben (Grimm) (Michalski) Stellv. Vorsitzender Protokollführer

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