Verkehrssicherheitsarbeit. Herzlich Willkommen zur Veranstaltung. Pflichtversicherung. Bernd Huppertz 1

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1 Herzlich Willkommen zur Veranstaltung Pflichtversicherung 1

2 Pflichtversicherung 1 PflVG o Der Halter eines Kfz oder Anhängers mit regelmäßigem Standort im Inland ist verpflichtet eine Haftpflichtversicherung abzuschließen und aufrecht zu erhalten, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen und Plätzen verwendet wird. 2

3 Pflichtversicherung 3 I FZV o Fahrzeuge dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind. o Die Zulassung wird auf Antrag erteilt, wenn das Fahrzeug einem genehmigten Typ entspricht und eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kfz-Haftpflichtversicherung besteht. 3

4 Pflichtversicherung 3 II Nr. 1 d-f FZV; 3 III FZV; 2 I Nr. 2 MobHV o(folgende) Kfz dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zudem ein Versicherungskennzeichen nach 26 FZV führen: zwei- oder dreirädrige Kleinkrafträder motorisierte Krankenfahrstühle vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge Segway 4

5 Pflichtversicherung 26 I FZV odurch das Versicherungskennzeichen wird für die u.g. Kfz nachgewiesen, dass für das jeweilige Kfz eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kfz-Haftpflichtversicherung besteht: zwei- oder dreirädrige Kleinkrafträder motorisierte Krankenfahrstühle vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge Segway 5

6 Pflichtversicherung 26 I FZV o Das Versicherungskennzeichen und die Bescheinigung verlieren ihre Gültigkeit mit Ablauf des Verkehrsjahres. Verkehrsjahr ist jeweils der Zeitraum vom 1. März eines Jahres bis zum Ablauf des Monats Februar des nächsten Jahres. o Danach besteht weder Versicherungsschutz noch ein Vertrag o Vergehen i.s.d. 6 PflVG 6

7 Pflichtversicherung 2 I PflVG o Die Pflichtversicherung gilt nicht für: Bund, Länder und Gemeinden Halter von a. Kfz bbh 6km/h b. SAM und Stapler bbh 20 km/h c. zulassungsfreie Anhänger Abgeschleppte und geschleppte Fahrzeuge Nr AKB-2008) 7

8 Ausländische Kfz und Anhänger 1 I AuslPflVG o Kfz und Anhänger, die im Inland keinen regelmäßigen Standort haben, dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes auf öffentlichen Straßen oder Plätzen nur gebraucht werden, wenn eine Haftpflichtversicherung besteht. 8

9 Ausländische Kfz und Anhänger 1 II AuslPflVG o Der Führer des Fahrzeugs hat eine Versicherungsbescheinigung mitzuführen. 4 VO über den Wegfall der grünen Versicherungskarte o Der Führer des Fahrzeugs hat das Bestehen einer Haftpflichtversicherung durch eine Grüne Internationale Versicherungskarte oder die Bescheinigung über den Abschluss einer Grenzversicherung nachzuweisen. 9

10 10

11 Ausländische Kfz und Anhänger 8a AuslPflVG i.v.m. VO über den Wegfall der grünen Versicherungskarte o Eine Versicherungsbestätigung ist jedoch nicht erforderlich für Kfz und Anhänger mit einem vorgeschriebenen Kennzeichen bestimmter Staaten: o o grds. EU-/EWR aber: Einzelregelungen beachten 11

12 Ausländische Kfz und Anhänger 1 IV Satz 2 AuslPflVG RdErl. IM NRW Unfallaufnahme Nr alt o Fehlt die erforderliche Versicherungsbescheinigung, so kann das Fahrzeug sichergestellt werden, bis die Bescheinigung vorliegt. 9, 9a AuslPflVG o Wer ein Fahrzeug ohne die erforderliche Versicherung gebraucht, begeht eine Straftat i.s.d. 9 AuslPflVG o Ordnungswidrig i.s.d. 9a AuslPflVG handelt, wer die Versicherungsbescheinigung nicht mitführt 12

13 Sonderfall: ungestempelte Kennzeichen 10 IV FZV o Fahrten im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren dürfen durchgeführt werden o innerhalb des Zulassungsbezirks und eines angrenzenden Bezirks o mit ungestempelten Kennzeichen o wenn die Zulassungsbehörde ein solches zugeteilt hat o die Fahrten von der Kfz-Haftpflichtversicherung erfasst sind. 13

14 Sonderfall: Saisonkennzeichen 9 III FZV o Das Fahrzeug darf auf öffentlichen Straßen nur während des angegebenen Betriebszeitraums in Betrieb genommen oder abgestellt werden. o Eine Verwendung außerhalb des Betriebszeitraums stellt eine OWi nach 9 III FZV i.v.m. 48 Nr. 9 FZV dar. o Allein durch den Gebrauch des Fahrzeugs außerhalb des Betriebszeitraums wird der Versicherungsvertrag nicht aufgelöst. 14

15 Sonderfall: Kurzzeitkennzeichen 16 II Satz 7 FZV o Nach Ablauf der Gültigkeit des Kurzzeitkennzeichens darf ein Fahrzeug auf öffentlichen Straßen nicht mehr in Betrieb gesetzt werden. o In der Versicherungsbestätigung ist die Dauer des Versicherungsverhältnisses eingetragen. o Danach besteht weder Versicherungsschutz noch ein Vertrag o Vergehen i.s.d. 6 PflVG 15

16 Sonderfall: Rote Kennzeichen Sonderbedingungen zur Haftpflichtversicherung für Kfz- Handel und -handwerk o Die Haftpflichtversicherung bezieht sich auf alle Fahrzeuge, wenn und solange sie mit einem zugeteilten amtlichen (roten) Kennzeichen versehen sind. o Der Vertrag bleibt auch dann bestehen, wenn die Kennzeichen nach verkehrsrechtlichen Vorschriften nicht hätten verwendet werden dürfen. 16

17 Sonderfall: Abschleppen Nr AKB I KfzPflVV o Ist die Betriebsunfähigkeit nicht gegeben oder der Nothilfegedanke überschritten, so liegt ein unerlaubtes Abschleppen vor. o Das gezogene Fahrzeug zählt dann als zulassungspflichtiger Anhänger. o Als solcher unterliegt er der Versicherungsvertragspflicht. Meistens aber haben diese Fahrzeuge wenn auch als Pkw - einen Versicherungsvertrag. 17

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