Verträge mit Mitarbeitern

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1 Verträge mit Mitarbeitern - Arbeitsrecht - 1/48

2 Beschäftigung von Mitarbeitern kann erfolgen: - im Angestelltenverhältnis - als Freier Mitarbeiter 2/48

3 Unterschiede: Angestellter ist Arbeitnehmer mit der Folge, dass das Arbeitsrecht anzuwenden ist. Freier Mitarbeiter ist Selbständiger und aufgrund Dienstvertrages tätig. 3/48

4 Für die Unterscheidung kommt es nicht auf - formelle Bezeichnung - vertragliche Regelungen sondern - auf die tatsächliche Ausgestaltung an 4/48

5 Kennzeichnend für Arbeitnehmereigenschaft ist: - Eingliederung in den Betrieb - persönliche Abhängigkeit Weisungsgebundenheit hinsichtlich - Art - Weise - Zeit - Dauer - Ort der Dienstleistung 5/48

6 - wirtschaftliche Abhängigkeit - Arbeitnehmer bringt in der Regel seine gesamte Arbeitskraft ein - Arbeitnehmer darf durch eigene Tätigkeit oder Tätigkeit für ein anderes Unternehmen seinem Arbeitgeber keine Konkurrenz machen - Arbeitnehmer hat seine Leistung durch eigene Person zu erbringen 6/48

7 Kennzeichnend für eine Tätigkeit als Freier Mitarbeiter - nicht weisungsgebunden (Ort, Zeit und Verfahren der Leistungserbringung, mit Ausnahme fachlicher Weisungen) - freiberuflich selbständig tätig - trägt eigenes Geschäftsrisiko - verwendet eigene Arbeitsmittel - hat eigenes Büro 7/48

8 - kann uneingeschränkt für andere Auftraggeber tätig werden - hat weder Kündigungsschutz noch Urlaubsanspruch, noch Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - ist einkommenssteuerpflichtig und ggf. umsatzsteuerpflichtig - hat eine eigene Berufshaftpflichtversicherung - hat keine Sozialversicherung - Streitigkeiten werden vor Zivilgerichten ausgetragen 8/48

9 Vorsicht: Scheinselbständiger ist Arbeitnehmer. 9/48

10 Rechtsfolgen bei Scheinselbständigkeit: - kann sich auf Kündigungsschutz berufen - kann Urlaubsanspruch geltend machen - kann Lohnfortzahlung im Krankheitsfall beanspruchen - hat Anspruch auf Haftungsfreistellung bei gefahrgeneigter Arbeit - Sozialversicherung (Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) ist nachzuentrichten - hat Anspruch auf Abrechnung nach HOAI 10/48

11 Sozialversicherungsrechtliche Auswirkung bei Scheinselbständigkeit: Beispiel: - 4-jährige Beschäftigungsdauer - Monatseinkommen eines Freien Mitarbeiters 1.500,00 - Nachentrichtungsanspruch an Sozialversicherungsträger ca ,00 11/48

12 Bei vorsätzlicher Hinterziehung der Sozialversicherungsbeiträge: Arbeitgeber haftet bis zu 30 Jahre. Arbeitnehmerhaftung: max. 3 Monate 12/48

13 Für die Unterscheidung Arbeitnehmer / Freier Mitarbeiter kommt es auf die Gesamtwürdigung aller Umstände an. 13/48

14 Zu beachten: Arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Unterscheidung zwischen Arbeitnehmer und Freier Mitarbeiter sind nicht identisch. 14/48

15 Sozialversicherungsrechtlich gibt es den arbeitnehmerähnlichen Selbständigen. - Folge: Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung 15/48

16 Arbeitsverhältnis ist insbesondere charakterisiert durch Merkmale: - wirtschaftliche Unselbständigkeit - soziale Schutzbedürftigkeit 16/48

17 Beendigung des Dienstverhältnisses - Dienstverhältnis ist jederzeit befristbar - es gibt keinen Kündigungsschutz - Kündigungsfristen: bei Vergütung nach Monaten: spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats 17/48

18 Grundzüge des Arbeitsrechts Arbeitsrecht ist Arbeitnehmerschutzrecht Grundtatbestand: abhängige Arbeit 18/48

19 Im Arbeitsrecht unterscheidet man: - Individualarbeitsrecht - kollektives Arbeitsrecht 19/48

20 Kollektives Arbeitsrecht - Teil des Arbeitsrechts, der die Rechtsbeziehungen zu arbeitsrechtlichen Koalitionen (Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden u. Belegschaftsvertretungen - Betriebsräte, Personalräte-) regelt 20/48

21 Wichtigste Gesetze des kollektiven Arbeitsrechts: - Art. 9 Abs. 3 GG - Tarifvertragsgesetz - Betriebsverfassungsgesetz - Personalvertretungsgesetz - Mitbestimmungsgesetz 21/48

22 Individualarbeitsrecht regelt Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. 22/48

23 Wichtigste Gesetze des Individualarbeitsrechts: - Kündigungsschutzgesetz - Arbeitszeitgesetz - Entgeltfortzahlungsgesetz - Bundesurlaubsgesetz - Arbeitsschutzgesetz - Mutterschutzgesetz - Jugendarbeitsschutzgesetz - Arbeitnehmerüberlassungsgesetz u.a. - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 23/48

24 Der Arbeitsvertrag - grundsätzlich Vertragsfreiheit - aber: zahlreiche zwingende gesetzliche Vorschriften 24/48

25 Arbeitsvertragsbedingungen durch betriebliche Übung Anspruch kann begründet werden, wenn Arbeitgeber gleichförmige Verhaltensweisen regelmäßig wiederholt (stillschweigende Zusage). Beispiel: dreimalige Zahlung von Weihnachtsgeld ohne Freiwilligkeitsvorbehalt begründet Anspruch auf Weihnachtsgeld 25/48

26 Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz - verpflichtet den Arbeitgeber, alle vergleichbaren Arbeitnehmer gleich zu behandeln (Verbot willkürlicher Differenzierung) - gesetzlich geregelt im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz 26/48

27 Der Rechtschutz im Arbeitsrecht - zuständig für Streitfälle: Arbeitsgerichte 27/48

28 Begründung des Arbeitsverhältnisses - Abschlussfreiheit - Inhaltsfreiheit (in den Grenzen der arbeitsrechtlichen Schutzgesetze) 28/48

29 Fragerecht des Arbeitgeber ist bei Einstellung eingeschränkt - unzulässig Fragen aus der Privat- und Intimsphäre Beispiel: Frage nach Schwangerschaft ist unzulässig 29/48

30 Die Befristung von Arbeitsverhältnissen - ohne sachlichen Grund zulässig bis zur Dauer von 2 Jahren Befristung für längere Zeitdauer: Es muss sachlicher Grund vorliegen. - nur vorübergehender betrieblicher Bedarf (Bauleiter für ein Projekt mit Zeitdauer von 3 Jahren) 30/48

31 Rechtsfolgen der Befristung: - Arbeitsverhältnis endet mit Fristablauf Folgen unwirksamer Befristung: - Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit 31/48

32 Grundsätzlich: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhälnissen: abhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats nach 2 Jahren Bestand: 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats nach 5 Jahren: nach 8 Jahren: nach 10 Jahren: 2 Monate 3 Monate 4 Monate 32/48

33 Kündigung während der Probezeit (längstens 6 Monate) - Frist von 2 Wochen 33/48

34 Kündigung bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform 34/48

35 Kündigungsschutzgesetz - anwendbar für Betriebe mit in der Regel mehr als 6 Beschäftigten (Azubis nicht eingerechnet) 35/48

36 Kündigung durch Arbeitnehmer bedarf keiner Begründung (ordentliche Kündigung also jederzeit möglich). Kündigungsfristen nach Gesetz oder Vertrag ist einzuhalten. 36/48

37 Bei ordentlicher Kündigung durch Arbeitgeber ist zu unterscheiden: - Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar - Kündigungsschutzgesetz anwendbar 37/48

38 Kündigungsschutzgesetz ist anwendbar, wenn im Betrieb in der Regel mehr als 5 Arbeitnehmer (ohne Auszubildende) Vollzeit beschäftigt sind. 38/48

39 Wenn Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar: - ordentliche Kündigung ohne Begründung möglich - Frist nach Vertrag oder Gesetz einzuhalten 39/48

40 Wenn Kündigungsschutzgesetz anwendbar: - Kündigung nur wirksam, wenn sozial gerechtfertigt 40/48

41 Sozial gerechtfertigt, wenn: - verhaltensbedingt - personenbedingt - betriebsbedingt personenbedingte Gründe, Beispiel Krankheit: - häufige Kurzerkrankungen - lang andauernde Erkrankungen - dauerhafte Leistungsunfähigkeit - erhebliche krankheitsbedingte Leistungsminderung 41/48

42 Kündigung wirksam, wenn Krankheit zu erheblicher Beeinträchtigung betrieblicher Interessen führen. 42/48

43 Vor Beendigungskündigung muss Änderungskündigung geprüft werden (anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit im Betrieb). 43/48

44 Verhaltensbedingte Kündigung Vertragspflichtverletzungen, ggf. schuldhaftes Verhalten des Arbeitnehmers Beispiele: - Alkoholmissbrauch - Arbeitsverweigerung - Beleidigung von Vorgesetzten - schuldhafte Schlechtleistung - unentschuldigtes Fehlen - wiederholte schuldhafte Unpünktlichkeit 44/48

45 Vor verhaltensbedingter Kündigung in der Regel vorherige Abmahnung erforderlich (Beanstandungsfunktion, Warnfunktion) 45/48

46 Betriebsbedingte Kündigung setzt soziale Auswahl voraus. wichtigste Grundkriterien: - Betriebszugehörigkeit - Alter - Unterhaltspflichten 46/48

47 Beispiele: Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - grobe Beleidigung von Vorgesetzten - Androhung künftiger Erkrankungen - unzulässige Konkurrenztätigkeit - Mobbing - Tätlichkeiten im Betrieb - Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers - Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit 47/48

48 Innerbetrieblicher Schadensausgleich Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung bei Vorsatz: bei grober Fahrlässigkeit: unbeschränkte Haftung grundsätzlich auch unbeschränkte Haftung, außer: grobes Missverhältnis zwischen Verdienst und Schadensrisiko normale (= mittlere) Fahrlässigkeit: Schadensteilung geringe Schuld (leichteste Fahrlässigkeit): keine Haftung 48/48

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