Regionalisierung aus Sicht der Bundesnetzagentur

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1 Regionalisierung aus Sicht der Bundesnetzagentur Friedhelm Dommermuth, Bundesnetzagentur TK-Dialog Subnationale Märkte und regionalisierte Regulierung Chancen und Risiken eines neuen Regulierungsansatzes IHK Frankfurt, 22. Januar

2 Auslöser für aktuelle Diskussion Die britische Regulierungsbehörde OFCOM grenzt subnationale Märkte bei Bitstromzugangsmarkt ab. Die österreichische Regulierungsbehörde, TKK, grenzt nationalen Bitstromzugangsmarkt ab, differenziert aber die Verpflichtungen (Gerichtsentscheidung!). Beide Regulierer legen Regionen fest, in denen die Bitstromzugangsregulierung aufgehoben ist. 2

3 - Belgien - Frankreich - Spanien - Niederlande - Portugal Analysen des Marktes 5 in anderen europäischen Ländern 3

4 Bedingungen für die Bildung geografischer Einheiten Die subnationalen Einheiten schließen sich gegenseitig aus und sind kleiner als national. Die Netzwerkinfrastrukturen aller Anbieter und die angebotenen Dienste sind in der geografischen Einheit darstellbar. Sie sollten klare und stabile Grenzen haben. Sie sollten klein genug sein, damit die Wettbewerbsbedingungen nicht variieren. Und gleichzeitig groß genug sein, um eine verhältnismäßige Aufbereitung der Daten und Analyse für Anbieter und Regulierer zu ermöglichen. 4

5 Aktuelle Marktuntersuchung Markt Nr. 5 (Bitstromzugang) Regionalisierte Datenabfrage im Rahmen der zweiten Runde der Bitstromzugangsmarkt-Definition und Marktanalyse Befragt wurden 86 Unternehmen (TAL-Nachfrager, große ISPn, TV-Kabelanbieter) Verwertbare Ergebnisse von 76 Unternehmen - darunter 49 TAL-Nachfrager (repräsentieren mehr als 95 % aller angemieteten TAL) - darunter 11 TV-Kabelanschlussanbieter mit Internetzugangsangeboten - auch eigenrealisierte TAL der Wettbewerber erfasst 5

6 Aktuelle Marktuntersuchung Anhörung Befragung des Marktes nach möglichen Auswirkungen regional differenzierter Regulierung auf dem Bitstromzugangsmarkt auf Infrastrukturwettbewerb Infrastrukturausbau bisher nicht DSL-versorgte Gebiete Tarifeinheit im Raum Konsistenz der Vorleistungsentgelte 6

7 Anhörung - veröffentlicht im Amtsblatt vom Stellungnahmen eingegangen Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen (1&1, Arcor, DTAG, EWE TEL, Fastweb, QSC, Telefonica, Versatel) Verbände und sonstige Institutionen (Breko, DIHK, ECTA, IEN, VATM, VZBV) Forschung und Lehre (Prof. Dr. Carl Christian von Weizsäcker) 2 Privatpersonen 7

8 Zwei gegensätzliche Positionen - DTAG und Prof. von Weizsäcker sprechen sich uneingeschränkt für regionalisierte Regulierung des Bitstrommarktes auf Basis differenzierter Submärkte aus (Ziel: insb. Ballungsräume aus Regulierung entlassen). - Übrige Kommentatoren halten Einstieg in partielle Deregulierung des Bitstromzugangsmarktes für verfrüht bzw. Beschränkung der Deregulierung allein auf Bitstromzugangsmarkt aus Konsistenzgründen für nicht durchführbar (Zusammenhang mit TAL). 8

9 Argumente für eine regionalisierte Deregulierung des Bitstrommarktes - Starker Wettbewerb der TAL-basierten Anbieter und der TV-Kabelanbieter in Ballungsräumen - Übertragung des OFCOM-Ansatzes auf Deutschland sei grundsätzlich möglich. - Deregulierung erhöhe die Leistungsfähigkeit der DTAG Sie gefährde nicht den Infrastrukturausbau Erschließung bisher nicht DSL-versorgter Gebiete werde durch Deregulierung positiv beeinflusst - Für Betrachtungszeitraum der Marktanalyse seien keine besonderen Auswirkungen auf Glasfaserausbau zu erwarten. - Ausbau einer glasfaserbasierten Zugangsinfrastruktur eröffne weiteren Deregulierungsbedarf. - Tarifeinheit im Raum existiere bereits heute wegen der vielen regionalen Anbieter nicht mehr. 9

10 Argumente gegen eine rasche Regionalisierung des Bitstrommarktes - Abbau wettbewerbsschützender Regulierung habe negative Auswirkungen auf Infrastrukturwettbewerb - Wegfallen der Bitstromregulierung mache Dumpingangebote des Incumbents wahrscheinlicher - DTAG werde Spielräume nutzen, um über Endkundenpreissenkungen der Preisführerschaft der Kabelanbieter zu begegnen - Signifikanter Preis- und Margenverfall werde sich auf weiteren Infrastrukturausbau und insb. auf alternativen NGA Ausbau negativ auswirken - Positive Auswirkungen auf Infrastrukturausbau in der Fläche und für Beseitigung der weißen Flächen werden nicht gesehen - Alleinige Deregulierung von Bitstrom in Ballungsräumen erzeuge ein nicht lösbares Konsistenzproblem - Entsprechende Spreizung auf der Vorleistungsebene werde das Auseinanderklaffen von Preisen in Ballungsräumen und im ländlichen Raum beschleunigen 10

11 Wesentliche Diskussionspunkte - Regionale Differenzierung der Regulierung - Regulierung und NGA Migration - Einfluss der Deregulierung auf Infrastrukturausbau 11

12 Regionale Differenzierung der Regulierung Kriterien für die Marktabgrenzung Nachfragesubstitution Angebotsumstellungsflexibilität Homogenität der Wettbewerbsbedingungen Homogenität der Wettbewerbsbedingungen u.a. abhängig von Abdeckung und Marktanteil alternativer Netze Preissetzung des Incumbents und der Wettbewerber Bei nicht ausreichend homogenen Wettbewerbsbedingungen ist eine geografische Analyse vorzunehmen Regionale Differenzierung von Märkten (UK) oder nur von Abhilfemaßnahmen (Österreich)? Kann bei Rückführung der Regulierungsmaßnahmen Konsistenz der Preise unterschiedlicher Vorleistungsprodukte sichergestellt werden? 12

13 Deregulierung und NGA- Migration Bevorstehender Netzumbau erschwert vorausschauende Prognose. Auswirkungen des NGA-Umbaus einschließlich des bevorstehenden HVt-Abbaus auf Wettbewerbssituation des Bitstrommarktes genau abzuwägen. Hauptverteilerabbau beginnt voraussichtlich ab 2012 Bitstrommarkt noch nicht völlig etabliert. Vorgehen beim Netzumbau in den Zentren noch unklar und nicht hinreichend transparent. 13

14 Einfluss der Regulierung auf den Infrastrukturausbau Deregulierung in den Ballungsräumen am ehesten wahrscheinlich. Sie sind charakterisiert durch: TAL-Wettbewerb Kabel-TV-Wettbewerb Glasfaserausbau Regionale Differenzierung nicht nur am Ziel der statischen Effizienz, sondern auch am Ziel der dynamischen Effizienz messen. Wettbewerb ist wichtiger Motor für Investitionen / Innovationen Bei geeigneter Zugangs- und Entgeltregulierung fördert Regulierung effiziente Investitionen / Innovationen 14

15 Wie geht es weiter? 15

16 Friedhelm Dommermuth Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Federal Network Agency) Abteilung 1 (Department 1) Ökonomische Fragen der Regulierung Telekommunikation (Economic aspects of telecommunications regulation) Tulpenfeld Bonn Postfach Bonn Tel: +49 / 228 /

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