959. PLENARSITZUNG DES RATES

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1 PC.JOUR/959/Corr.1 1 Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Ständiger Rat GERMAN Original: ENGLISH Vorsitz: Ukraine 959. PLENARSITZUNG DES RATES 1. Datum: Donnerstag, 4. Juli 2013 Beginn: Schluss: Uhr Uhr 2. Vorsitz: Botschafter I. Prokoptschuk 3. Behandelte Fragen Erklärungen Beschlüsse/verabschiedete Dokumente: Punkt 1 der Tagesordnung: OSZE-BÜRO IN BAKU Leiter des OSZE-Büros in Baku (PC.FR/14/13 OSCE+), Litauen Europäische Union (mit den Bewerberländern Island und Montenegro) (PC.DEL/638/13), Vereinigte Staaten von Amerika (PC.DEL/649/13), Russische Föderation (PC.DEL/641/13 OSCE+), Schweiz (PC.DEL/630/13 OSCE+), Norwegen (PC.DEL/631/13), Türkei (PC.DEL/632/13 OSCE+), Armenien, Aserbaidschan, Vorsitz Punkt 2 der Tagesordnung: FINANZBERICHT UND JAHRESABSCHLUSS FÜR DAS AM 31. DEZEMBER 2012 ZU ENDE GEGANGENE JAHR UND BERICHT DES EXTERNEN RECHNUNGSPRÜFERS Vorsitz, scheidender externer Rechnungsprüfer der OSZE (PC.ACMF/27/13), Litauen Europäische Union (mit den Bewerberländern ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Island, Montenegro und Serbien; den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländern Albanien und Bosnien und Herzegowina; dem Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums und EFTA-Land Liechtenstein; sowie mit Andorra, Armenien, Georgien, Moldau und San Marino) (PC.DEL/639/13), Vereinigte Staaten von Amerika (PC.DEL/650/13), Russische Föderation 1 Enthält eine Änderung der Rednerliste unter Punkt 1 der Tagesordnung. PCOGJ959

2 - 2 - PC.JOUR/959/Corr.1 (PC.DEL/642/13 OSCE+), Aserbaidschan, externer Rechnungsprüfer der OSZE Punkt 3 der Tagesordnung: JAHRESBERICHT DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES Vorsitz, Vorsitz des Prüfungsausschusses, Litauen Europäische Union (mit den Bewerberländern ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Island, Montenegro und Serbien; den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländern Albanien und Bosnien und Herzegowina; dem Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums und EFTA-Land Liechtenstein; sowie mit Andorra, Armenien, Georgien, Moldau und San Marino) (PC.DEL/637/13), Vereinigte Staaten von Amerika (PC.DEL/651/13), Russische Föderation (PC.DEL/643/13 OSCE+), Punkt 4 der Tagesordnung: BESCHLUSS ÜBER DIE TAGESORDNUNG UND DIE ORGANISATORISCHEN MODALITÄTEN DER MITTELMEERKONFERENZ DER OSZE 2013 Vorsitz Beschluss: Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr (PC.DEC/1085) über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2013; der Wortlaut des Beschlusses ist diesem Journal beigefügt. Punkt 5 der Tagesordnung: PRÜFUNG AKTUELLER FRAGEN (a) (b) (c) Vierundzwanzigste Runde der internationalen Genfer Gespräche am 25. und 26. Juni 2013 in Genf (Schweiz): Litauen Europäische Union (mit den Bewerberländern ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Island, Montenegro und Serbien; den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländern Albanien und Bosnien und Herzegowina; dem Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums und EFTA-Land Norwegen; sowie mit Moldau), Vereinigte Staaten von Amerika, Russische Föderation (PC.DEL/644/13), Georgien (PC.DEL/633/13), Vorsitz Präsidentenwahlen in der Mongolei am 26. Juni 2013: Litauen Europäische Union (mit den Bewerberländern ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Island, Montenegro und Serbien; den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländern Albanien und Bosnien und Herzegowina; den Mitgliedern des Europäischen Wirtschaftsraums und EFTA-Ländern Liechtenstein und Norwegen; sowie mit Georgien und Moldau) (PC.DEL/635/13), Vereinigte Staaten von Amerika (PC.DEL/653/13) Mongolei Verfügung betreffend die Aussetzung der Tätigkeit der Nichtregierungsorganisation Golos in der Russischen Föderation: Litauen Europäische Union (mit den Bewerberländern ehemalige jugoslawische Republik

3 - 3 - PC.JOUR/959/Corr.1 Mazedonien, Island und Montenegro; den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländern Albanien und Bosnien und Herzegowina; dem Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums und EFTA-Land Norwegen; sowie mit Moldau) (PC.DEL/640/13), Vereinigte Staaten von Amerika (PC.DEL/654/13), Russische Föderation (PC.DEL/646/13) (d) (e) (f) Menschenrechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen und Transgender- Personen in der Russischen Föderation: Litauen Europäische Union (mit den Bewerberländern ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Island und Montenegro; den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländern Albanien und Bosnien und Herzegowina; sowie mit dem Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums und EFTA-Land Norwegen) (PC.DEL/634/13), Vereinigte Staaten von Amerika (PC.DEL/655/13), Russische Föderation (PC.DEL/648/13) Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Neonazismus im OSZE-Raum: Russische Föderation (PC.DEL/645/13), Litauen Europäische Union, Deutschland, Kanada Das Wahlrechtsgesetz in den Vereinigten Staaten von Amerika: Russische Föderation (PC.DEL/647/13), Vereinigte Staaten von Amerika Punkt 6 der Tagesordnung: BERICHT ÜBER DIE TÄTIGKEIT DES AMTIERENDEN VORSITZENDEN (a) (b) (c) (d) Bekanntgabe der Verteilung des Berichts über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden: Vorsitz Rede des Amtierenden Vorsitzenden auf der 22. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 29. Juni bis 3. Juli 2013 in Istanbul (Türkei): Vorsitz Erklärung des Amtierenden Vorsitzenden anlässlich des 40. Jahrestages des Beginns des Helsinki-Prozesses: Vorsitz Auswahlverfahren für die Position des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten: Vorsitz, Kroatien Punkt 7 der Tagesordnung: BERICHT DES GENERALSEKRETÄRS (a) (b) Bekanntgabe der Verteilung eines schriftlichen Berichts des s: Treffen des s mit der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, I. E. N. Pillay, am 28. Juni 2013:

4 - 4 - PC.JOUR/959/Corr.1 (c) (d) (e) (f) (g) (h) (i) (j) Rede des s auf der 22. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 29. Juni bis 3. Juli 2013 in Istanbul (Türkei): Treffen des s mit dem Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten Schwedens, S. E. F. Belfrage, am 1. Juli 2013: Treffen des s mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande, S. E. F. Timmermans, am 1. Juli 2013: Treffen des s mit dem Staatssekretär des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten Lettlands, S. E. A. Pildegovics, am 1. Juli 2013: Treffen des s mit dem Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, S. E. D. Burkhalter, sowie mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten Serbiens, S. E. I. Mrkić, am 2. Juli 2013: Treffen des s mit dem stellvertretenden Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Korea, S. E. Cho Tae Yul: Arbeitsgruppe über die Erleichterung der Kommunalwahlen in den Gemeinden des Nordkosovo durch die OSZE: Abschluss eines Projekts zur Beseitigung von Mélange-Lagerbeständen in Kasachstan: Punkt 8 der Tagesordnung: SONSTIGES (a) (b) 22. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 29. Juni bis 3. Juli 2013 in Istanbul (Türkei): Parlamentarische Versammlung der OSZE Zusätzliches Treffen zur menschlichen Dimension zum Thema Rechtstaatlichkeit in Verbindung mit der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte am 11. und 12. Juli 2013 in Wien: Vorsitz 4. Nächste Sitzung: Donnerstag, 11. Juli 2013, Uhr im Neuen Saal

5 PC.DEC/1085 Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Ständiger Rat GERMAN Original: ENGLISH 959. Plenarsitzung StR-Journal Nr. 959, Punkt 4 der Tagesordnung BESCHLUSS Nr TAGESORDNUNG UND ORGANISATORISCHE MODALITÄTEN DER MITTELMEERKONFERENZ DER OSZE 2013 (Monaco, 28. und 29. Oktober 2013) Der Ständige Rat erfreut über das Angebot Monacos, die Mittelmeerkonferenz der OSZE 2013 auszurichten, anschließend an die Diskussion in der Kontaktgruppe für die Kooperationspartner im Mittelmeerraum beschließt, die Mittelmeerkonferenz der OSZE 2013 zum Thema Stärkung der Rolle der Frau im öffentlichen, politischen und wirtschaftlichen Leben am 28. und 29. Oktober 2013 in Monaco abzuhalten; verabschiedet die Tagesordnung, den Zeitplan und die organisatorischen Modalitäten der Konferenz laut Anhang.

6 PC.DEC/1085 Annex TAGESORDNUNG UND ORGANISATORISCHE MODALITÄTEN DER MITTELMEERKONFERENZ DER OSZE 2013 ÜBER DIE STÄRKUNG DER ROLLE DER FRAU IM ÖFFENTLICHEN, POLITISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN LEBEN Monaco, 28. und 29. Oktober 2013 Einleitung I. Vorläufige Tagesordnung Nach der im Rahmen der Kontaktgruppe für die Kooperationspartner im Mittelmeer 2012 erzielten Einigung wird sich die Mittelmeerkonferenz der OSZE 2013 schwerpunktmäßig einer der drei Dimensionen der Sicherheit widmen. Der erste Tag wird zur Gänze im Zeichen einer Hauptdimension stehen, am Vormittag des zweiten Tages werden aktuelle Fragen in den anderen beiden Dimensionen erörtert. Dieser Ansatz soll auch bei künftigen Mittelmeerkonferenzen verfolgt werden, bei denen jedes Jahr nach dem Rotationsprinzip eine Hauptdimension im Mittelpunkt stehen wird. Montag, 28. Oktober Uhr Registrierung der Teilnehmer Uhr Eröffnungssitzung Uhr Kaffeepause Uhr Sitzung I (Teil 1): Förderung der Teilhabe von Frauen am öffentlichen und politischen Leben Uhr Mittagspause Uhr Sitzung I (Teil 2): Umsetzung der Gleichstellung der Frau Uhr Kaffeepause Uhr Sitzung I (Teil 3): Der Weg in die Zukunft gibt es Möglichkeiten für mehr Zusammenarbeit mit der OSZE?

7 - 2 - PC.DEC/1085 Annex Dienstag, 29. Oktober Uhr Sitzung II: Soziale und wirtschaftliche Auswirkungen des Menschenhandels zum Zweck der Ausbeutung von Arbeitskräften und die Rolle der Privatwirtschaft Uhr Sitzung III: Bemühungen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, insbesondere von Lösegeldzahlungen zur Befreiung von Geiseln Uhr Kaffeepause Uhr Schlusssitzung II. Teilnahme Die Kooperationspartner im Mittelmeerraum (Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Marokko und Tunesien) nehmen an der Konferenz teil und leisten Beiträge dazu. Die Kooperationspartner in Asien (Afghanistan, Australien, Japan, die Republik Korea und Thailand) werden eingeladen, an der Konferenz teilzunehmen und Beiträge zu leisten. Die OSZE-Institutionen, einschließlich der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, werden eingeladen, an der Konferenz teilzunehmen und Beiträge zu leisten. Die folgenden internationalen Organisationen und Institutionen werden eingeladen, an der Konferenz teilzunehmen und Beiträge zu leisten: Initiative für das Adriatische und das Ionische Meer, Afrikanische Entwicklungsbank, Afrikanische Union, Zentraleuropäische Initiative, Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, Konferenz über Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien, Europarat, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Europäische Investitionsbank, Europäische Union, Exekutivkomitee der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, Dialog 5+5 über Migration im westlichen Mittelmeerraum, Arbeitsgruppe Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche, Internationales Zentrum für Migrationspolitikentwicklung, Internationales Komitee vom Roten Kreuz, Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften, International Institute for Democracy and Electoral Assistance, Internationale Arbeitsorganisation, Internationaler Währungsfonds, Internationale Organisation für Migration, Islamische Entwicklungsbank, Interparlamentarische Union, Liga der arabischen Staaten, Mittelmeerforum, Nahost- und Nordafrika-Arbeitsgruppe Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Nordatlantikvertrags-Organisation, OPEC-Fonds, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Organisation für Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung GUAM, Organisation internationale de la Francophonie, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum, Organisation der islamischen Zusammenarbeit, Parlamentarische Versammlung des Mittelmeerraums, Regionaler Kooperationsrat, Schanghai-Kooperationsorganisation, Südosteuropäische Kooperationsinitiative, Südosteuropäischer Kooperationsprozess, Union für das Mittelmeer, UN-Habitat, Vereinte Nationen, Al-Kaida-Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen, Vereinigte Städte und lokale Gebietskörperschaften, UNICEF, UN-Ausschuss zur Bekämpfung des Terrorismus, Forum der Allianz der Zivilisationen der Vereinten Nationen,

8 - 3 - PC.DEC/1085 Annex Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa, Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Umweltprogramm der Vereinten Nationen, Büro der Vereinten Nationen für Drogenund Verbrechensbekämpfung, UN-Frauen, Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen und Weltbank. Vertreter von Nichtregierungsorganisationen haben die Möglichkeit, gemäß den einschlägigen Bestimmungen und Gepflogenheiten der OSZE der Konferenz beizuwohnen und Beiträge zu leisten (vorherige Registrierung erforderlich). Andere Länder und Organisationen können vom Gastland eingeladen werden. III. Organisatorische Modalitäten Die Konferenz beginnt am ersten Tag um 9.15 Uhr (Eröffnungssitzung) und endet am zweiten Tag um Uhr. In jeder Sitzung gibt es einen Moderator und einen Berichterstatter, die vom Vorsitz bestellt werden. Der zusammenfassende Bericht wird dem Ständigen Rat zur weiteren Behandlung übermittelt. Es werden entsprechende Vorkehrungen für die Medienberichterstattung getroffen. Die Arbeitssprache ist Englisch. Auf Ersuchen mehrerer Teilnehmerstaaten wird für Dolmetschung aus dem Französischen und in das Französische gesorgt. Dies stellt keinen Präzedenzfall dar, auf den man sich unter anderen Umständen berufen kann. Für die Konferenz gilt sinngemäß die Geschäftsordnung der OSZE. Es werden auch die Richtlinien für die Abhaltung von OSZE-Treffen (Beschluss Nr. 762 des Ständigen Rates) berücksichtigt.