Frauenquoten in öffentlicher Ausbildung

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1 Robert Francke/Bettina Sokol/Elke Gurlit Frauenquoten in öffentlicher Ausbildung Zur Verfassungsmäßigkeit von geschlechterbezogenen Ouotenregelungen in öffentlichen Berufsausbildungen Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 Inhaltsverzeichnis A. Problemstellung und Untersuchungsgegenstand... 1 B. Ungleichheit der Geschlechter im Ausbildungsbereich als strukturelle Diskriminierung 3 I. Weibliche Benachteiligung in Ausbildung und Beruf 3 1. Weibliche Sozialisation in ihrer Bedeutung für Ausbildung und Beruf 3 2. Zugangsmöglichkeiten von Frauen zu Ausbildung und Beruf.. 5 a) Geringe Chancen trotz hoher Qualifikation 5 b) Vorverständnisquote für Männer Ausbildungsbedingungen für Frauen im Hochschulbereich a) Anteil von Frauen im Wissenschaftsbereich der Universitäten 12 b)desintegrationsprozeß der Studentinnen 13 c) Universitäre Existenz von Frauen als Normabweichung Zusammenfassung: Das Konzept struktureller Diskriminierung 17 II. Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation von Frauen im Ausbüdungsbereich 20 III. Quotierungsdefinition 23 C. Quotenregelungen und Gleichberechtigungsgrundsatz 25 I. Schwerpunkte der bisherigen Diskussion um den Gleichberechtigungsgrundsatz 26 II. Der Gleichberechtigungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 2 GG in Rechtsprechung und Literatur Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 32 ix

3 a) Verhältnis von Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG zueinander b) Differenzierungs verbot 32 c) Geltung des Differenzierungsverbots 34 aa) Vergleichbarkeit der Lebensumstände als Anwendungsvoraussetzung 34 bb) Ausnahmen aufgrund objektiver biologischer oder funktional-arbeitsteiliger Unterschiede 35 I cc) Ungleichbehandlung "wegen des Geschlechts" 37 dd) Entscheidung zum Rentenalter 39 d) Entstehungsgeschichte in der Rechtsprechung des Gerichts. 40 e) Herstellung faktischer Gleichberechtigung 41 f) Ertrag der Rechtsprechung Stellungnahmen in der Literatur 47 a) Formale Rechtsgleichheit 47 b) Gewährleistung faktischer Gleichberechtigung 49 aa) Entstehungsgeschichtlicher Begründungsansatz 51 bb) Sozialstaatliche Begründungsansätze 55 aaa) Integratives Verständnis 55 bbb) Additives Verständnis 56 cc) Verhältnis von Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG 59 dd) Zwischenergebnis 60 c) Geschlecht als Anknüpfungspunkt staatlicher Maßnahmen.. 60 aa) Anknüpfungs- oder Begründungsverbot 61 bb) Rechtfertigungen der Anknüpfung an das Geschlecht.. 62 aaa) Mangelnde Kausalität des Geschlechts 62 bbb) Grundrechtliche Vorfeldwirkungen 62 ccc) Rechtfertigung der Ungleichbehandlung durch objektiv-rechtlichen Grundrechtsgehalt d)förderungsmaßnahmen und Quotenregelungen 64 III. Berücksichtigung international- und europarechtlicher Bestimmungen zur Gleichberechtigung Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau 66

4 2. Europäische Gleichstellungsaktivitäten Völker-und Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes International- und europarechtliche Bestimmungen als Auslegungsrichtlinien 70 IV. Vereinbarkeit von Quotenregelungen mit Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG Die Verantwortung des Staates für die faktische Gleichstellung 73 a) Inhalt der Entstehungsgeschichte und Relevanz für die Auslegung 73 aa) Rekonstruktion der Entstehungsgeschichte 73 bb) Relevanz der Entstehungsgeschichte für die Auslegung des Art. 3 Abs. 2 GG 76 b) Objektiv-rechtliche Grundrechtsfunktionen 79 c) Sozialstaatliche Argumente 80 d) Zwischenergebnis Rechtfertigungen von Quotierung 81 a) Das Verhältnis von Art. 3 Abs. 2 zu Art. 3 Abs. 3 GG b) Vorfeldwirkungen 85 c) Quoten als Ausgestaltung des Gleichberechtigungsgrundsatzes 87 d) Gleichberechtigung und Gleichbehandlung Zusammenfassung: Quotierung und strukturelle Diskriminierung Vorrang des Gleichstellungsgebots bei Kollision des Diskriminierungsverbots mit dem Gleichstellungsauftrag a) Kollisionsregeln 95 b) Ausgleich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aa) Besondere Bedeutung des Ausbildungsbereichs 98 bb) Faktische Gleichberechtigung in der Ausbildung als legitimer Zweck 99 cc) Eignung von Quotierung 99 dd) Erforderlichkeit des Einsatzes von Quotierung 101 ee) Angemessenheit von Quotierung 103 c) Organisation- und verfahrensrechtliche Regelungen XI

5 5. Folgerungen: Verfassungsrechtliche Voraussetzungen der Festsetzung von Quoten ; D. Verfassungsrechtliche Maßstäbe der Ausbildungsbereiche 113 I. Gegenstände der Prüfung Berufsausbildungen der Sekundarstufe II Erstausbildung in Studiengängen der Fachhochschulen und Universitäten Postgraduierte Ausbildungen Vorbereitungsdienste Akademischer Mittelbau 119 a) Wissenschaftliche und künstlerische Assistenten gem. 20 BremHG 119 b) Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter gem. 22 BremHG 120 c) Durch Dritte finanziertes wissenschaftliches Personal d) Sonstiges Personal Praktische Berufsausbildungen 123 a) Im öffentlichen Dienst 123 b) Bei privatrechtlich organisierten kommunalen oder staatlichen Versorgungsunternehmen 123 c) Bei privaten Unternehmen, die Subventionen oder öffentliche Aufträge erhalten 123 II. Freie Wahl der Ausbildungsstätte Vorüberlegungen Inhalt und Funktion des Rechts auf freie Wahl der Ausbildungsstätte Regelungsbefugnis und Geschlechterquoten 128 a) Entwicklung der Rechtsprechung 128 b) Geschlechterquotierung in der Schrankentrias 131 c) Verhältnismäßigkeit Form gesetzgeberischer Gestaltung der Auswahlkriterien XU

6 IIL' Freie Wahl der Ausbildungsstätte oder gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern Verfassungsrechtliche Maßstäbe 137 a) Fragestellung 137 b)das Verhältnis von Art. 33 Abs. 2 zu Art. 12 Abs. 1 GG 138 c) Regelungsgegenstand: Öffentliche Ämter 140 d) Ausbildungsverhältnisse Zuordnung der Ausbildungsgänge 142 a) Berufsausbildungen der Sekundarstufe II 142 b) Hochschulische Erstausbildungen (Studienplätze) 143 c) Postgraduierte Ausbildungen 143 d) Vorbereitungsdienste 143 aa) Monopolausbildungen 143 bb)nur laufbahnrechtlich relevante Vorbereitungsdienste e) Akademischer Mittelbau 146 aa) Fallgruppen 146 bb) Zuordnungen 147 f) Praktische Berufsausbildung in arbeitsrechtlichen Ausbildungsverhältnissen 151 aa) Bei Trägern öffentlicher Gewalt 151 bb)bei öffentlichen Versorgungsunternehmen Weitere Argumente: Vereinbarkeit mit Art. 33 Abs. 2 GG a) Qualifikationsmerkmale 154 b) "Durchbrechungen" des Leistungsprinzips Ergebnis 158 IV. Freiheit von Forschung und Lehre Eingriff in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3GG Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Hochschulische Selbstverwaltung und Geschlechterquoten

7 V. Exkurs: Die Quotierung von Ausbildungsplätzen in der Privatwirtschaft durch Maßgaben bei der Vergabe von Subventionen Vorbemerkung Präzisierung der Problemstellung Verfassungsrechtliche Fragen 173 a) Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG durch die gebundene Subventionsvergabe '. 174 b) Parlamentsvorbehalt 176 c) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen in Art. 12 Abs. 1 GG durch eine quotierungsgebundene Subventionsvergabe Weitere Fragen 180 E. Rechtliche Bewertung exemplarischer Regelungen I. Quotierung in vollzeitschulischen Berufsausbildungen 181 II. Quotierung in hochschulischer Erstausbildung (Studienplätze) III. Quotierung in Postgraduiertenausbildungen 184 IV. Quotierung bei Vorbereitungsdiensten Monopolausbildungen Andere Vorbereitungsdienste 186 V. Quotierung für den akademischen Mittelbau 186 l.art. 3 Abs. 2 u. Abs. 3 GG Art. 33 Abs. 2 u. Art. 12 Abs. 1 GG Art. 5 Abs. 3GG Regelungen des Hochschulrahmengesetzes 191 VI. Quotierung für praktische Berufsausbildungen Ausbildungen bei Trägem öffentlicher Gewalt Ausbildungen bei privatrechtlich organisierten Versorgungsunternehmen 194 xiv

8 3. Ausbildungen bei privaten Betrieben, die öffentliche Subventionen oder Aufträge erhalten 194 VII. Befristung und begleitende Maßnahmen der Quotierung 195 F. Zusammenfassung und Ergebnisse Problemstellung und Untersuchungsgegenstand (A.) Ungleichheit der Geschlechter (B.) Quotenregelungen und Gleichberechtigungsgrundsatz (C.) Verfassungsrechtliche Maßstäbe der Ausbildungsbereiche (D.) Bewertung landesrechtlicher Regelungen (E.) 205 Literaturverzeichnis 209 XV