Die Herausforderungen der Stromliberalisierung

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1 Die Herausforderungen der Stromliberalisierung Pressekonferenz zum "Turmes"-Bericht Januar 2002 DÈI GRÉNG an Europa 31, Grand-Rue L-1661 Luxembourg

2 1) Der Weg zur Direktive Im Mai 2001 wurde das Europaparlament mit einem Entwurf für eine Direktive zur zweiten Phase der Liberalisierung des europäischen Strom- und Gasmarktes befasst. Mit dieser Direktive werden die, damals noch separat abgehandelten Direktiven zum Strom- und zum Gasmarkt von 1996 bzw reformiert. Zum federführenden Ausschuss wurde der Industrieausschuss des Europaparlaments ernannt. Dieser hat in seiner Sitzung im Mai vergangenen Jahres Claude Turmes und Bernhard Rapkay (PSE) zu den Berichterstattern der Direktive ernannt: Turmes ist für den gemeinsamen Strommarkt zuständig, Rapkay für den Gasmarkt. Aufgabe der Berichterstatter ist es, im Industrieausschuss Mehrheiten für ihre Änderungswünsche zu finden und den veränderten Direktiventwurf zuerst im Ausschuss und anschliessend vom gesamten Parlament absegnen zu lassen. Die veränderte Direktive geht schliesslich an den Rat der europäischen Energieminister zurück, der eine Einigung mit dem Parlament erzielen muss, um schliesslich ein Gesetz aus dem Entwurf zu machen. Der Turmes/Rapkay-Bericht befindet sich derzeit noch im Industrieausschuss und soll dort am 26. Februar 2002 verabschiedet werden. Das gesamte Europaparlament wird voraussichtlich im März- Plenum oder spätestens im April-Plenum darüber abstimmen. Die definitive Verabschiedung des Textes kann, je nach Differenzen zwischen Parlament und Rat, mehrere Monate dauern: 2) Die Kernpunkte des "Turmes"-Berichts a) Fair-Play Um zu verhindern, dass allein grosse Stromkonzerne und umweltschädliche Energiequellen von der Liberalisierung profitieren, müssen faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Diese sollen von einem Schiedsrichter, starken nationalen Regulierungsbehörden, kontrolliert werden. Die EU-Kommission legt in ihrem Vorschlag zu wenig Wert auf faire Marktbedingungen für verschiedene Energiequellen. Verdeckte oder offene Subventionen, die die Nuklearenergie gegenüber alternativen Energien begünstigen, werden ausser Acht gelassen. So können in verschiedenen Ländern Atomkonzerne die steuerlich begünstigten Rücklagen, die sie gesetzlich anlegen müssen, um die Kosten ihrer Stillegung zu finanzieren, nutzen, um andere Konzerne aufzukaufen. Ausserdem werden bisher umweltschädlichen Energiequellen, wie Kohle und Atom noch immer nicht die Umweltkosten angerechnet, die bei ihrer Herstellung entstehen. In einem liberalisierten europäischen Energiemarkt müssen die alternativen Energien daher besonders geschützt werden. Dies sollte durch

3 Rahmenrichtlinien für die erneuerbaren Energien und die Wärme-Kraft- Kopplung geschehen. Die heute bestehenden Hemmnisse für den Anschluss an das Stromnetz von kleinen alternativen Stromproduktionsanlagen müssen gelöst werden. Auch die marktbeherrschende Stellung der grossen Stromkonzerne wird von der Kommission zu wenig angegangen: In einigen Mitgliedstaaten gibt es Gesellschaften, die über die Hälfte des Markts beherrschen. Derzeit dominieren die zehn grössten Stromgesellschaften die Hälfte des EU- Marktes. Es ist zu erwarten, dass die Fusionen weitergehen werden und in ein paar Jahren nur noch fünf bis sechs grosse Stromkonzerne den Markt beherrschen. Die Gefahren dieser Machtkonzentration sind gross: Die Liberalisierung wird zur Farce, da ein neues Monopol auf einer höheren Ebene entsteht, das Preisniveau, die Energiequelle und den Umweltbeitrag definieren. Ausserdem besteht die Gefahr, dass diese neuen Monopole auch das Stromnetz besitzen und damit über einen hohen Preis Konkurrenten den Zugang zum Netz versagen können. Um dies zu verhindern, müssen starke und unabhängige Kontrollinstanzen, Schiedsrichter auf nationaler Ebene geschaffen werden. Diese Regulatoren, in Luxemburg das "Institut Luxembourgeois de Régulation" (ILR), sollen garantieren, dass der Wettbewerb unter fairen Bedingungen für alle Stromproduzenten und Stromkunden geschieht. Im "Turmes"-Bericht wird ausserdem vorgeschlagen, kleineren Kunden, darunter Stadtwerken, mehr Einfluss auf die Preise zu garantieren, in dem Allianzen zwischen kleinen Stromabnehmern unterstützt werden. b) Transparenz Der "Turmes"-Bericht schlägt vor, dass alle Kunden von ihrem Lieferanten über ein Label darüber informiert werden, wie ihr Strom hergestellt wurde und welche Umweltauswirkungen die Herstellung hatte. Nur so können auch kleinste Stromkunden bei der notwendigen Energiewende mithelfen; Billigangebote aus Atomstrom können klar gekennzeichnet werden. Bisher wissen die meisten Kunden nicht, aus welcher Quelle ihr Strom stammt. Die EU-Kommission verweist in ihrem Vorschlag darauf, dass bereits in 19 US-Staaten und daneben in Österreich und den Niederlanden eine solche Regelung besteht und diese daher, entgegen der Aussage der Stromkonzerne, durchaus machbar ist. Der Vorschlag der Kommission ist im Prinzip gut, muss aber in einigen Punkten nachgebessert werden.

4 c) Umweltschutz Am schlechtesten kommt bei der Liberalisierung die Energieeffizienz weg. Strom zu Spottpreisen und als Package-Angebot regt kaum zum Energiesparen an und kann dazu führen, dass bei der Marktöffnung die Stromnachfrage bei weitem das Angebot übersteigt. Energieeffizienz ist nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch eine wichtige Massnahme, um Stromversorgungskrisen zu vermeiden. Daher wird im "Turmes"-Bericht vorgeschlagen, einen Fonds zur Förderung von Energieeffiezienz zu schaffen. Die Energieversorgungskrisen sind in Europa und den USA zurückgekommen. Aufgrund der massiven Nachfragesteigerung der Industrie und der Haushalte, die nach der Marktöffnung und dem folgenden Presisturz zu verzeichnen war, ist es in Kalifornien und in Spanien zu akuten Versorgungsengpässen gekommen. Die Antwort auf diese Engpässe darf im Sinne des Klimaschutzes nicht sein, noch mehr Strom zu produzieren, sondern durch eine intelligente Nutzung den Stromverbrauch drastisch zu senken. Die Importe von schmutzigem Billigstrom hat durch die Liberalisierung drastisch zugenommen. Die Gefahr ist gross, dass der schrittweise Atomausstieg in der EU durch die Hintertür Osteuropas wieder zunichte gemacht wird. Deshalb müssen für den Importstrom die sozialen und ökologischen EU-Mindeststandards gelten. In den Jahren zwischen 1996 und 2000 nahm die Stromeinfuhr aus Ländern Mitteleuropas um das Siebenfache zu. Das Europäische Parlament hat deutlich gefordert, dass für den importierten Strom dieselben ökologischen Standards gelten, wie bei neuen Stromerzeugungsanlagen in der EU. d) Beschäftigungsschutz Die Entwicklung von erneuerbaren Energien, sowie die Umsetzung von Massnahmen zur Förderung der Energieeffiezienz können viele neue Arbeitsplätze schaffen. Dies ist auch dringend notwendig, weil durch die Liberalisierung sowohl im Strom-, als auch im Gasbereich Rationalisierungen unvermeidbar sind und Arbeitsplätze verloren gehen werden. In den EU-Ländern, in denen der Strommarkt voll liberalisiert wurde, wurden 30 bis 40 Prozent der Arbeitsplätze in diesem Sektor abgebaut. Es ist zu erwarten, dass die weitergehende Liberalisierung bedeutende Rationalisierungsmassnahmen bei den grossen Stromkonzernen nachsichzieht sowie zu Massenentlassungen bei den kleineren Stromgesellschaften führen kann.

5 3) Die Auswirkungen in Luxemburg Auch in Luxemburg wird ein rauheres Klima im Energiebereich entstehen. Die Gewinnmargen sowohl von Cegedel, als auch von den Stadtwerken werden zurückgehen. Neue ausländische Akteure werden auf den Luxemburger Markt drängen. Dies wird nicht zu verhindern sein. Deshalb muss eine aktive Politik unternommen werden, die sich aus folgenden Schwerpunkten zusammensetzen könnte: 1) keine übertriebenen administrativen Auflagen für die kleineren Strombetriebe, wie Stadtwerke 2) faire Bedingungen zwischen kleinen und grossen Stromanbietern, sowohl national (Cegedel/Stadtwerke), als auch auf europäischer Ebene schaffen 3) Schutz für die ökologisch sinnvollen Stromproduktionen und grösstmögliche Transparenz beim Stromverkauf (Label) garantieren 4) Kompetente Schiedsrichter aufbauen. Die Luxemburger Regulierungsbehörde ILR muss personell aufgestockt werden und mehr Möglichkeiten bekommen, den Markt zu kontrollieren und faire Marktbedingungen zu garantieren 5) Die Stadtwerke müssen sich in eigenständige Gesellschaften reorganisieren und versuchen, Kooperationen mit anderen Stadtwerken aufzubauen