Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Internetplattform bluecard-eu.de und das dortige Arbeitgeberportal

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Internetplattform bluecard-eu.de und das dortige Arbeitgeberportal Die AGB sind Grundlage des Vertragsverhältnisses zwischen dem aus dem im Impressum genannten Betreiber der Internetplattform bluecard-eu.de und den registrierten Nutzern. Nutzer können natürliche und juristische Personen sein. Der Betreiber ist der Verein Für soziales Leben e.v.. Die AGB gelten auch, wenn der Betreiber von bluecard-eu.de wechselt. 1. Nutzer Nutzer ist, wer sich zum Zwecke des Zugangs zum Verzeichnis der ausländischen Bewerber registriert hat. Der Nutzer versichert, seine Registrierung, seine anschließenden Eintragungen und Aktivitäten auf der Internetplattform bluecardeu.de entweder für sich selbst als möglicher Arbeitgeber der in der Datenbank verzeichneten Bewerber vorzunehmen oder als berechtigter Vertreter eines Unternehmens, das als Arbeitgeber Bewerber für offene Stellen sucht. 2. Gegenstand a) Zugang zur Bewerberdatenbank Gegenstand des Vertrages ist zum einen die Zugangsmöglichkeit zur Bewerberdatenbank. Diese Zugangsmöglichkeit ist in einen unentgeltlichen und einen entgeltlichen Bereich unterteilt. aa) Unentgeltlich werden dem Nutzer die Bewerberprofile ohne Kontaktdaten zur Verfügung gestellt. Er kann so die Bewerber heraussuchen, deren Profil den in seinem Unternehmen zu besetzenden Stellen entspricht. bb) Entgeltlich wird dem Nutzer die Zugangsmöglichkeit zu den Kontaktdaten (persönlichen Daten) eines Bewerbers oder mehrere Bewerber durch den Erwerb von sogenannten Kontaktpunkten zur Verfügung gestellt. Indem der Nutzer entgeltlich Kontaktpunkte wie unter Punkt 3. Beschrieben erwirbt, hat er die Zugangsmöglichkeit zu den Kontaktdaten der von ihm ausgewählten Bewerber, so wie diese sie in die Datenbank eingetragen haben. Das sind in der Regel Name, Anschrift und weitere Kontaktmöglichkeiten wie adresse oder Telefonnummer. Es wird keine Gewähr für die Richtigkeit dieser vom Bewerber eingetragenen Daten übernommen, auch nicht dafür, dass die Bewerbung noch aktuell ist, der eingetragene Bewerber also noch gegenwärtig eine Stelle sucht! Der Betreiber hat diese Daten nicht auf Richtigkeit überprüft. Hierzu ist er dem Nutzer gegenüber auch nicht verpflichtet. Der Nutzer erhält die persönlichen Daten des Bewerbers durch die Nutzung der Kontaktpunkte ausschließlich zum Zwecke der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses.

2 Eine Nutzung der Daten für andere Zwecke, insbesondere Werbezwecke, oder eine Weitergabe an Dritte ist dem Nutzer untersagt! b) Aufgabe eines eigenen Stellenangebotes Zum anderen kann der Nutzer selbst eine Stellenausschreibung auf der Internetseite bluecard-eu.de veröffentlichen. Die Veröffentlichung eines Stellenangebotes ist gegenwärtig kostenlos möglich. In der Stellenausschreibung kann der Nutzer seinen Namen und seine Kontaktdaten bzw. den Namen seines Unternehmens, Kommunikationsdaten, Internet-, - Adresse, eine Beschreibung sowie ein Foto hinterlegen. Das Anzeigenprofil kann der Nutzer über einen eigenen Zugang selbst erstellen und selbst verändern oder verwalten. Diese Stellenausschreibung wird neben menschlichen Internetnutzern auch Suchmaschinen, wie etwa Google, zugänglich gemacht. Die Stellenanzeige kann auch auf weiteren themenverwandten Internetseiten des Betreibers veröffentlicht werden. Hiermit erklärt sich der Nutzer einverstanden. 3. Nähere Ausgestaltung des kostenpflichtiges Angebots Um die persönlichen Daten von Bewerbern, die sich mit einem Profil in die Datenbank eingetragen haben, einsehen zu können, müssen Kontaktpunkte erworben werden. Ein Kontaktpunkt kann dann dafür verwendet werden, die Kontaktdaten eines vom Nutzer ausgewählten Bewerbers zu erhalten. Ein Kontaktpunkt entspricht also den Kontaktdaten eines Bewerberprofils. Man kann jeweils 2, 5 oder 10 Kontaktpunkte erwerben und damit eine entsprechende Anzahl von Kontaktdaten einsehen. Die Kontaktpunkte werden unter dem Navigationspunkt "Konto verwalten" erworben. Dort wird die Anzahl der Kontaktpunkte ausgewählt, die man seinem Konto hinzufügen möchte (2, 5 oder 10 Punkte). Anschließend wird die gewünschte Zahlungsart ausgewählt, indem man auf "weiter" klickt. Auf der sich dann öffnenden Seite werden die Bestellungsdetails zusammengefasst. Durch den nächsten Klick auf den entsprechenden blauen Button Konto jetzt kostenpflichtig aufladen wird der Bestellvorgang rechtlich verbindlich abgeschlossen. Nach Zahlungseingang (bei PayPal: sofort) werden die gekauften Kontaktpunkte dem eigenen Konto zugebucht. Nun kann man sie für den Zugang zu den Kontaktdaten der Bewerber nutzen. Der Nutzer erhält eine Rechnung der KosickGbR, die für die finanzielle Abwicklung des Vertrages zuständig ist und das Entgelt in eigenem Namen einzieht. Die Rechnung wird in den persönlichen Nutzerbereich eingestellt. Die Rechnung ist ohne Unterschrift gültig ist und sofort an die KosickGbR zu begleichen. Eine Kündigung mit anteiliger Rückerstattung des Nutzungsentgelts ist ab Verbuchung der Kontaktpunkte auf dem Nutzerkonto nicht möglich, da der Betreiber

3 seine Leistung mit dem Zur-Verfügung-Stellen der Kontaktpunkte bereits vollständig erbracht hat. Gegenstand des entgeltlichen Teils des Vertrages ist, wie oben dargestellt, lediglich die Zugangsmöglichkeit zu den Kontaktdaten der eingetragenen Bewerber. Mit Einräumung dieser Zugangsmöglichkeit, also ab Zubuchung der Kontaktpunkte auf das Nutzerkonto, ist der Vertrag seitens des Betreibers erfüllt. Die Gültigkeit der Kontaktpunkte verfällt, wenn der Betreiber den Betrieb der Internetplattform bluecard-eu.de einstellt. Der Nutzer hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Erstattung des Entgelts. 4. Datenspeicherung Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten vom Betreiber in elektronischer Form gespeichert werden. Er stimmt zu, dass die im Rahmen der Registrierung erhobenen Daten und die weiteren von ihm eingegebenen Daten in einer Datenbank gespeichert werden. Mit der Einstellung seiner Daten erteilt der Nutzer dem Betreiber das Recht, jene Daten, die zum Zweck einer Stellenausschreibung vom Nutzer eingegeben worden sind, auf der Internetseite bluecard-eu.de zu veröffentlichen. Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund des veröffentlichten Eintragsinhalts gemacht werden, frei. Der Nutzer kann jederzeit die Löschung seiner Daten mit angemessener Frist verlangen, die jedoch mindestens zwei Wochen beträgt. Urlaubsbedingt kann dies auch länger sein. 5. Veröffentlichung im Internet Die in die Datenbank zum Zweck einer Stellenausschreibung eingegebenen Daten werden vom Betreiber im Internet auf der Internetdomain bluecard-eu.de (und eventuell weiteren Internetseiten des Betreibers) veröffentlicht. Die Internetseiten mit den eingegebenen Daten sind nicht nur natürlichen Personen sondern auch Suchmaschinen (z.b. Google) zugänglich. Hiermit erklärt sich der Nutzer ausdrücklich einverstanden. In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die vom Nutzer zur Stellenausschreibung eingegeben Daten über eine Suchmaschine, die die Seite mit den Daten in ihren Cache aufgenommen hat, unter Umständen auch noch nach der Löschung der Daten auf der Seite bluecard-eu.de über einen sehr langen Zeitraum zu finden sind. Hierauf hat der Betreiber keinen Einfluss und ist nicht verpflichtet, auf die Suchmaschinenbetreiber Einfluss zu nehmen. Zur Finanzierung seines Internetangebots schaltet der Betreiber Werbung auf seinen Internetseiten, also auch auf den Seiten, auf denen die eingegebenen Daten des Nutzers erscheinen. Da die Werbung nicht direkt vom Betreiber ausgewählt ist, kann es möglich sein, dass auch ein werbender Hinweis auf ein anderes Unternehmen, das mit dem Nutzer in wirtschaftlicher Konkurrenz steht, auf diesen Seiten erscheint. Damit erklärt sich der Nutzer ausdrücklich einverstanden. 6. Verbot des Missbrauchs

4 Der Nutzer verpflichtet sich dazu, das Angebot des Betreibers nicht missbräuchlich zu nutzen und nicht gegen geltende Rechtsvorschriften und etwaige vertragliche Bestimmungen zu verstoßen, insbesondere: - es nicht zu nutzen, um diffamierendes, beleidigendes, anstößiges, pornographisches, rassistisches, volksverhetzendes oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten; - keine Rechte Dritter (z.b. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Patent- und Markenrechte) zu verletzen; - keine Daten einzubringen, die Viren, Würmer, Trojaner oder ähnliche Programme enthalten; Der Nutzer darf seinen durch die Registrierung erlangten Zugang bzw. die Zugangsdaten nicht an Dritte Personen weitergeben. Er hat die Daten geheim zu halten. Er darf die persönlichen Daten der Bewerber, zu denen er einen Zugang erworben hat, nicht an Dritte weitergeben, sie nicht für Zwecke nutzen, die über die Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses hinausgehen. Insbesondere darf er sich nicht für Werbeoder andere kommerzielle Zwecke nutzen. Er hat diese Daten zu schützen und streng geheim zu halten. Der Betreiber ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Inhalte vom Nutzer hochgeladener Fotos und anderer Bilddateien sowie jedweder Texte auf der Plattform bluecard-eu.de auf die Vereinbarkeit mit diesen AGB und den allgemeinen Gesetzen zu überprüfen sowie diese, wenn erforderlich, zu ändern und zu löschen. 7. Haftung Die Haftung der Betreiber gegenüber den Nutzern ist im Rahmen der gesetzlichen Regelungen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Das gilt auch für seine Organe und Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit oder den Inhalt der von dem Nutzer generierten Inhalte. Weiterhin übernimmt der Betreiber keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen und der Plattform. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit des bluecard-eu.de- Systems ohne Unterbrechung sowie für Ausfälle, Unterbrechungen, Störungen oder Beendigung des Angebots. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die durch Dritte erfolgende, unbefugte Kenntniserlangung und Verwendung persönlicher Nutzerdaten. Dies gilt insbesondere für Hackerangriffe. Der Nutzer stellt den Betreiber von jedweder Haftung und von allen Verpflichtungen, Ansprüchen und Aufwendungen frei, die sich aus Schäden ergeben, die aus der Veröffentlichung der vom Nutzer eingetragenen Nutzerdaten entstanden sind. Wie schon oben unter Punkt 5. dargestellt, übernimmt der Betreiber keine Haftung dafür, dass die Daten des Nutzers nach Löschung auf seiner Internetseite noch über Suchmaschinen sichtbar und zu finden sind. 8. Beendigung des Angebots Es steht im freien Ermessen Betreibers das kostenlose Angebot auf bluecard-eu.de zu betreiben und auch jederzeit ohne Ankündigung einzustellen oder zu

5 beschränken, aber auch zu erweitern. Eine Haftung hierfür dem Nutzer gegenüber besteht nicht! Es steht im freien Ermessen des Betreibers, einen kostenlos getätigten Eintrag des Nutzers zu löschen. Gründe hierfür muss er nicht angeben, den Nutzer auch nicht vor oder nach der Löschung darüber informieren. 9. Datenübermittlung durch den Nutzer Der Betreiber nimmt keine inhaltliche und rechtliche Überprüfung des Dateneintrags vor. Verantwortlich für den gesamten Inhalt ist allein der Nutzer. Er versichert die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner übermittelten Daten. Der Nutzer ist verpflichtet, den Eintrag auf Übereinstimmung mit Inhalten des Verzeichnisses und die Richtigkeit der Daten in einzelnen Feldern zu überprüfen sowie Fehler unverzüglich selbst zu korrigieren. 10. Empfang von s Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass der Betreiber ihm s zuschickt, die ihn sowohl über die Internetplattform bluecard-eu.de als auch über andere Projekte des Betreibers informieren. Der Betreiber darf dem Nutzer auch werbende s zusenden. 11. Änderungen der AGB Eine Änderung dieser AGB kann durch neue Funktionen, aber auch andere Gründe erforderlich werden. Der Betreiber informiert die Nutzer über alle geplanten Änderungen per an die im System von bluecard-eu.de hinterlegte Adresse des Nutzers. Widerspricht der Nutzer den geplanten Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Information ausdrücklich, erklärt er sich durch Schweigen mit den Änderungen, d.h. den neuen AGB einverstanden. In der macht der Anbieter den Nutzer auch darauf aufmerksam, dass ein Schweigen als Zustimmung gewertet wird. 12. Gerichtsstand, Recht Der Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Lüdinghausen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 13. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder unvollständig sein oder werden, dann bleibt die Gültigkeit der übrigen AGB davon unberührt. Die unwirksame oder unvollständige Bestimmung gilt in dem Falle durch eine solche Bestimmung als ersetzt, welche dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen oder unvollständigen Bestimmung am nächsten kommt.

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