DIHK-Vollversammlung beschließt Aktionsprogramm zur Integration von Flüchtlingen

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1 Dezember 2015/Januar 2016 Themen: DIHK-Vollversammlung beschließt Aktionsprogramm zur Integration von Flüchtlingen Allianz für Aus- und Weiterbildung auf gutem Weg DIHK engagiert sich bei Partnerschaft für Fachkräfte Kaufmann im E-Commerce: Neuer Ausbildungsberuf ab 2017 geplant Unterbringung von Flüchtlingen - Hendricks greift DIHK-Vorschlag auf Vereinfachung bei EU-Pauschalreiserichtlinie erreicht Keine Normung über alle Dienstleistungsbranchen Kompliziertere Regeln im neuen Zollkodex verhindert DIHK Vollversammlung beschließt Aktionsprogramm zur Integration von Flüchtlingen Im Zentrum der Sitzungen von DIHK-Vorstand und -Vollversammlung stand das Thema Flüchtlingspolitik. Mit dem Aktionsprogramm "Ankommen in Deutschland - gemeinsam unterstützen wir Integration" unterstreicht der DIHK, dass die IHK- Organisation ein wichtiger Partner der Politik ist. Künftig setzt jede IHK einen regionalen Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen um bestehend aus einem Basisangebot rund um die Information und Beratung der Betriebe sowie die berufliche Orientierung junger Flüchtlinge und deren Vermittlung in Ausbildung. Ergänzt wird

2 2 dies durch optional weitere Maßnahmen, wie z.b. die Unterstützung der Flüchtlinge beim Spracherwerb, die Vermittlung von Flüchtlingen über 25 Jahre in Qualifizierungsangebote oder die Hilfe bei Existenzgründungen. Auf den DIHK als Partner setzt auch die Bundesagentur für Arbeit. In seinem Vortrag lobte Vorstandsmitglied Detlef Scheele die Vielzahl der Projekte und Aktivitäten. Die Arbeitsagenturen böten ebenfalls zahlreiche Hilfestellungen. DIHK-Präsident Eric Schweitzer betonte, bei der Integration in Ausbildung und Arbeitsmarkt dürften nicht die Fehler der 80er Jahre wiederholt werden. Zudem könne der viele Jahre dauernde Prozess nur gelingen, wenn wir in Deutschland weiterhin eine starke Wirtschaft haben und die Politik Hemmnisse zur Einstellung von Flüchtlingen beseitige. Ebenfalls im Fokus der Gremien: Die Berufliche Bildung Auch zukünftig muss die Berufliche Bildung so organisiert sein, dass sie - unter sich rapide ändernden Rahmenbedingungen - die Bedarfe der Unternehmen erfüllt und attraktiv für junge Menschen ist. Dazu soll die Berufliche Bildung gestärkt werden, um auch für leistungsstarke Schulabgänger ein attraktiver Bildungsweg zu sein. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und Zuwanderung sollen auch weitere Zielgruppen gewonnen werden. Darüber hinaus soll das Angebot an digitalen Lehr- und Lernformaten ausgebaut und so der Weg in die digitale Wirtschaft mitgestaltet werden Die Neuregelung der Erbschaftsteuer, ein weiteres wichtiges Thema der Gremiensitzungen, ist noch immer nicht gelöst. Hierzu gehören die Bewertungsfrage sowie die Frage, was zum betriebsnotwendigen Vermögen gehört. Ziel müsse weiterhin eine unternehmensfreundliche Erbschaftsteuerregelung sein. Dazu bleibe der DIHK auf zahlreichen Wegen mit der Politik im Gespräch. Ansprechpartner: renner.thomas@dihk.de Allianz für Aus- und Weiterbildung auf gutem Weg In Deutschland haben ausbildungsinteressierte Jugendliche weiterhin sehr gute Chancen: Die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge in der Wirtschaft ist trotz sinkender Bewerberzahlen und des ungebremsten Trends zum Studium 2015 im Vergleich zum Vorjahr leicht um 0,2 Prozent gestiegen. Der DIHK engagiert sich gemeinsam mit den anderen Allianzpartnern dafür, noch mehr junge Menschen für eine betriebliche Ausbildung zu befähigen und zu gewinnen. Als eine große Heraus-

3 3 forderung gilt dabei die Integration von Flüchtlingen sowie von jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss. Die Ende 2014 zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften, Bund und Ländern geschlossene Allianz für Aus- und Weiterbildung baut dabei auf die Unternehmen in Deutschland: Sie zeigen weiterhin eine hohe Ausbildungsbereitschaft und geben auch Leistungsschwächeren Chancen. Ansprechpartner: DIHK engagiert sich bei Partnerschaft für Fachkräfte Zur Fachkräftesicherung müssen wir alle Potenziale heben. Viele Frauen und Ältere wollen wieder Arbeit finden oder auch mehr oder länger als bisher arbeiten", betonte DIHK-Präsident Eric Schweitzer beim Spitzentreffen der Partnerschaft für Fachkräfte mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) im DIHK. Schweitzer unterstrich auf der anschließenden Pressekonferenz das große Engagement der Betriebe um diesen Zielgruppen Chancen zu eröffnen beispielsweise mit flexiblen Arbeitszeiten, Kinderbetreuungsangeboten, Aus- und Weiterbildung und Gesundheitsförderung. Zudem machte Schweitzer auf die vielfältige Unterstützung der IHKs beim Thema Fachkräftesicherung aufmerksam, die auch während der gemeinsamen Fachkräftewoche in vielen Veranstaltungen zum Ausdruck kam. Mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingssituation stellte er klar, dass die Flüchtlinge, die heute in Not zu uns kommen und bei uns bleiben, insgesamt erst mittelfristig einen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten könnten. Ansprechpartner: Kaufmann im E-Commerce: neuer Ausbildungsberuf ab 2017 geplant DIHK und Wirtschaftsverbände beraten derzeit über eine neue kaufmännische Ausbildung im Bereich E-Commerce. Die Digitalisierung der Wirtschaft bringt weitreichende Veränderungen mit sich für Produktion, Handel und Dienstleistungen. Diesen Herausforderungen muss sich auch die berufliche Erstausbildung stellen. Neben einem update bestehender Berufsbilder kann das auch die Schaffung ganz neuer Berufe bedeuten. Ein neuer Kaufmann im E-Commerce sollte als Querschnittsberuf möglichst branchenübergreifend die betrieblichen Anforderungen abdecken, die im Bereich elektronisch abgewickelter Geschäftsprozesse entstehen. Ob Logistik, Mar-

4 4 keting, Kundenservice, Onlinebanking oder Tourismuswirtschaft: längst sind digitale Kompetenzen in vielen kaufmännischen Feldern erforderlich. Abhängig vom weiteren Abstimmungsverlauf könnte in dem neuen Beruf ab 2017 ausgebildet werden. Ansprechpartner: Unterbringung von Flüchtlingen - Hendricks greift DIHK-Vorschlag auf Der DIHK hatte bereits 2014 bei der Bundestagsanhörung zur 1. Baurechtsreform zur Unterbringung von Flüchtlingen darauf hingewiesen, dass die Wohnraumbeschaffung eine Riesenherausforderung wird. Der Vorschlag der IHK-Organisation: Die Programme des sozialen Wohnungs- und Städtebaus zu nutzen, um den Kommunen Handlungsmöglichkeiten für die steigende Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu bieten. Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat diese Forderung nun im September aufgegriffen und die Mittel für den sozialen Wohnungsbau für dieses Jahr von 500 Mio. Euro auf eine Mrd. Euro aufgestockt. Zudem hat sie mit dem Positionspapier "Neues Zusammenleben in der Stadt" angekündigt, dass zusätzliche Mittel von 2 Mrd. Euro bis 2019 bereitgestellt werden sollen. Auch die KFW ist dem Vorschlag gefolgt und hat zunächst eine Sonderförderung für Flüchtlingsunterkünfte in Höhe von 300 Mio. Euro mit zinslosen Darlehen mit Laufzeit bis 30 Jahre eingerichtet und diese inzwischen sukzessive auf 1 Mrd. Euro aufgestockt. Ansprechpartnerin: fuchs.tine@dihk.de Vereinfachung bei EU-Pauschalreiserichtlinie erreicht Der DIHK hat sich zusammen mit den Wirtschaftskammern Österreich (WKÖ) und Eurochambres erfolgreich für Vereinfachungen bei Haftungsfragen und Informationspflichten von Hotels und Reisebüros eingesetzt. Am hat das Plenum des Europäischen Parlaments die neue EU-Richtlinie zu Pauschal- und Bausteinreisen beschlossen. Für die Beherbergungsbetriebe konnte erreicht werden, dass sie erst ab 25 % Nebenleistungen zum Reiseveranstalter werden und dadurch unter strengere Regelungen fallen. Ansprechpartnerin: regele.ulrike@dihk.de

5 5 Keine Normung über alle Dienstleistungsbranchen In der jetzt vorgestellten neuen Binnenmarktstrategie der EU-Kommission stehen die sog. horizontalen Dienstleistungsnormierungsansätze nicht mehr im Fokus. Darunter werden Normen verstanden, die für die gesamte Dienstleistungsbranche gelten. Die Kommission will nun stattdessen eine Strategie verfolgen, die sich auf einzelne Branchen beschränkt und den Grundsätzen marktgetrieben und marktrelevant folgt. Grundlage für die Differenzierung der Dienstleistungswirtschaft in einzelne Branchen ist die deutsche Dienstleistungsroadmap, an der der DIHK intensiv mitgearbeitet hat. Die Branchenunterteilung wird bereits von Frankreich, England, Italien und Österreich verwendet. Sie ist deshalb wichtig, weil auch im Dienstleistungssektor gilt: Wer die Norm hat, hat den Markt. Ansprechpartner: Komplizierte Regeln im neuen Zollkodex verhindert Auf Initiative der EU-Kommission sollten im Rahmen des ab Mai 2016 geltenden neuen Zollrechts umfangreiche Zusatzregelungen zur Ermittlung des Ursprungs von Waren (im nicht-präferenziellen Bereich) gelten. Solche Regeln legen sehr kleinteilig für jedes Produkt die Methode der Ursprungsbestimmung fest. Dies hätte einen enormen Bürokratiezuwachs für die Unternehmen bedeutet. Durch intensive Politikberatung von DIHK und IHKs konnten diese Zusatzregelungen auf einige wenige Branchen beschränkt werden (u.a. Halbleiter, Eisen, Stahl). Für den größten Teil der Warengruppen dagegen kann der Ursprung weiterhin pragmatisch nach der Maßgabe der "letzten wesentlichen und wirtschaftlich gerechtfertigten Be- und Verarbeitung ermittelt werden". Ansprechpartner: