Begleitbogen zur Einleitung von Niederschlagswasser gem. 8-13, 18 und WHG

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1 Kreis Lippe Fachgebiet 701 Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft Felix-Fechenbach-Straße Detmold Begleitbogen zur Einleitung von Niederschlagswasser gem. 8-13, 18 und WHG in das Grundwasser in ein oberirdisches Gewässer Der nachfolgende Begleitbogen dient zur Zusammenfassung der wesentlichen Daten einer Einleitung und ist für jede Einleitungsstelle separat auszufüllen. Die unter Punkt 8 genannten Unterlagen sind dem Antrag in 3-facher Ausfertigung beizufügen. Die im Begleitbogen unter Hinweis aufgeführten Punkte sind, soweit erforderlich, in einem separaten Erläuterungsbericht darzustellen. 1. Antragsteller/in: Name/Stadt/Gemeinde: Zuständige Ansprechpartner: Straße, Hausnummer: PLZ, Ort: Telefon: Telefax, 2. Gewässerschutzbeauftragter Name: Telefon: Telefax, Name (Vertreter): Telefon: Telefax, 3. Rechtliche Ausgangslage Bezeichnung der Einleitungsstelle im Netz: Die Einleitungsstelle ist bereits vorhanden wird neu errichtet Begleitbogen zur Einleitung von Niederschlagswasser Seite 1 von 9

2 Zusätzliche Informationen bei vorhandenen Einleitungsstellen: Änderungen innerhalb des Einzugsgebietes Ja Nein (z.b. neue Versiegelung, Nutzungsänderung) Beschreibung der Änderung, wenn vorhanden, im Erläuterungsbericht Wasserrechtliche Regelung wasserrechtliche Erlaubnis Aktenzeichen: Sanierungsbescheid Ordnungsverfügung Aktenzeichen: Aktenzeichen: keine Regelung zulässige Einleitungsmenge: l/s m³/2h Regenhäufigkeit: 1/a Zusätzliche Informationen bei neuen Einleitungsstellen oder erweiterten Einzugsgebieten: Bebauungsplan aufgestellt Ja Bezeichnung: Nein Ortsnahe Versickerung gem. 44 LWG möglich Ja Nein Bei Bedarf ergänzende Informationen im Erläuterungsbericht 4. Beschreibung der Einleitung 4.1. Grundstück auf dem sich die Einleitungsstelle befindet Gemarkung: Flur: Flurstück/e: Eigentümer (wenn nicht Antragssteller/in) Name und Anschrift: Hat -sofern bekannt- der Grundstückseigentümer Bedenken/Einwände gegen die Einleitung. Ja Nein Schilderung der Bedenken/Einwände, wenn vorhanden, im Erläuterungsbericht. Begleitbogen zur Einleitung von Niederschlagswasser Seite 2 von 9

3 4.2. Lage der Einleitung Gewässername: Flussgebietskennzahl: Station der Einleitung: Rechtswert*: Hochwert*: *ETRS89/UTM Format Bei Einleitung in ein nicht stationiertes Gewässer Name oder Namensfolge vom stationierten Gewässer bis zur Einleitungsstelle mit Angabe der jeweiligen Entfernung zur oberhalb liegenden Gewässereinmündung. Gewässername: Entfernung: km Gewässername: Entfernung: km Gewässername: Entfernung: km Gewässername: Entfernung: km Die Einleitung erfolgt vom linken Ufer vom rechten Ufer vor Kopf über Mittelwasser unter Mittelwasser in eine Gewässerverrohrung mit natürlichem Gefälle mittels Pumpwerk 4.3. Art der Einleitung Bei Einleitung in ein Oberflächengewässer: offenes Gerinne zum Gewässer Rohrleitung zum Gewässer DN Bei Einleitung in das Grundwasser: Rigole mit Sickerrohr ohne Sickerrohr Mulden-Rigolensystem mit Sickerrohr ohne Sickerrohr Mulde Sonstige Anlage Das Einleitungsbauwerk entspricht den technischen Regelwerken Ja Nein Ergänzende Informationen (z.b. Abmessungen, Sicherungsmaßnahmen, baulicher Zustand, Sonderlösungen) im Erläuterungsbericht Begleitbogen zur Einleitung von Niederschlagswasser Seite 3 von 9

4 4.4. Einleitung über Sonderbauwerke (nur bei vorhandenen/geplanten Sonderbauwerken) Art des Sonderbauwerkes Regenüberlauf (RÜ) Regenüberlaufbecken (RÜB) Regenklärbecken (RKB) Art des Beckens: Art des Beckens: Regenrückhaltebecken (RRB) Art des Beckens: Abscheidereinrichtung Art des Beckens: Retentionsbodenfilter Sonstiges Einleitung erfolgt über: Grundablass Notüberlauf Beckenüberlauf (BÜ) Klärüberlauf (KÜ) Sonstige Das Bauwerk entspricht den technischen Regelwerken Ja Nein Ergänzende Informationen zum Sonderbauwerk (z.b. Abmessungen, Volumen, Drosselung, Bemessungsgrundlagen, Sicherungsmaßnahmen, Sonderlösungen) im Erläuterungsbericht. Anzeige gem. 57 Abs. 1 LWG liegt vor Aktenzeichen: beantragt am: Genehmigung gem. 57 Abs. 2 LWG liegt vor Aktenzeichen: beantragt am: 4.5. Ermittlung der Einleitungsmenge Einleitungsmenge: Qmax = l/s Angaben zum Einzugsgebiet Fläche Abwasserentsorgungsgebiet (AE): Fläche kanalisiertes Einzugsgebiet (AE,k): Fläche nicht kanalisiertes Einzugsgebiet (AE,nk): Befestigte Fläche (AE,b): ha ha ha ha Begleitbogen zur Einleitung von Niederschlagswasser Seite 4 von 9

5 Ermittlung der Einleitungsmenge erfolgte mit Hilfe des Berechnungsprogramms Ermittlung der Einleitungsmenge erfolgte unter Berücksichtigung Drosselleistung überschlägige Ermittlung der Einleitungsmenge erfolgte mit Zeitbeiwertverfahren Regenspende rd,n = l/(s x ha) Regenhäufigkeit n = 1/a Regendauer D = min Bei der Ermittlung der Einleitungsmenge mit Hilfe eines Berechnungsprogramms sind die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen, z.b. Parameterdateien, Berichte beizufügen. Die Wahl der Parameter ist im Erläuterungsbericht zu beschreiben 5. Angaben zum Einzugsgebiet 5.1. Entsorgung der Gebiete: Gebietsbezeichnung bzw. Gebietsbeschreibung Straßennamen oder ähnliches 5.2. Art der Entwässerungsflächen: Gebietseinstufung Wohngebiet Gewerbe-/Industriegebiet Landwirtschaft Verschmutzung Kategorie 1 (unbelastet) Kategorie 2 (schwach belastet) Kategorie 3 (stark belastet) gem. Trennerlass (Runderlass vom Anforderungen an die Niederschlagsentwässerung im Trennverfahren ) Ergänzende Informationen (z.b. Nutzung der Flächen, Herkunftsbereiche, Art der Gewerbebetriebe bzw. der Landwirtschaft, Verbleib des Niederschlagswassers nicht angeschlossener Flächen, Art der Verschmutzung) im Erläuterungsbericht. Begleitbogen zur Einleitung von Niederschlagswasser Seite 5 von 9

6 5.3. Zustand Kanalnetz: Das Kanalnetz ist bereits vorhanden wird neu errichtet/geändert Überwachung des Zustandes und der Ja Nein Funktionsfähigkeit gem. SüwVO Abw erfolgt Überwachungsbericht gem. SüwVO Abw Ja Nein wurde erstellt Schäden im Netz bekannt Ja Nein Hydraulische Überlastungen im Netz bekannt Ja Nein Anzeige gem. 57 Abs. 1 LWG liegt vor Aktenzeichen: (bei privaten Netzen AE,b > 3 ha) beantragt am: Beschreibung der Schäden und Überlastungen sowie geplante Maßnahmen zur Beseitigung, wenn vorhanden, im Erläuterungsbericht. Bei Hydraulischer Überlastung ist ein Nachweis der Überflutungssicherheit beizufügen Altlasten/Altlastenverdachtsflächen Altlasten/Altlastenverdachtsflächen Ja Nein nach Altlastenkataster vorhanden Beschreibung der Örtlichkeit, der Auswirkungen und ggf. erforderlicher Maßnahmen, wenn vorhanden, im Erläuterungsbericht. Information zum Altlastenkataster erhalten Sie bei der unteren Bodenschutzbehörde des Kreises Lippe Tel.: 05231/ Angaben zum Gewässer/Gewässereinzugsgebiet 6.1 Hydraulik/Hochwasserschutz: Größe des oberirdischen Einzugsgebietes an der Einleitungsstelle (AE0) : km² Mittlelwasserabfluss (MQ): m 3 /s Ausbaugrad des Gewässers: BHQ: Begleitbogen zur Einleitung von Niederschlagswasser Seite 6 von 9

7 Hydraulischer Gewässernachweis liegt vor: Ja (Erstellungsjahr ) Nein Die Erstellung eines neuen hydraulischen Gewässernachweises ist bei Überschreitung der Bagatellgrenze (4 x MQ x AE0-0,4 ) im Vorfeld mit der unteren Wasserbehörde abzustimmen. Alternativ ist eine Rückhaltung und Drosselung auf den natürlichen Abfluss möglich. Einleitung erfolgt in einem gesetzlich festgesetzten Überschwemmungsgebiet: Ja Nein Darstellung von Maßnahmen gegen Rückstau in das Kanalnetz im Erläuterungsbericht 6.2 Gewässerzustand / Gewässergüte: Beurteilung der Gewässergüte liegt vor: Ja (Erstellungsjahr: ) Nein Gewässerbegehung wurde durchgeführt: Ja (Datum: ) Nein Art der Beurteilung (wenn vorhanden): Qualitative Gewässerbeurteilung liegt vor: Ja (Erstellungsjahr: ) Nein Art der Beurteilung (wenn vorhanden): Beschreibung des Gewässerzustandes, der Gewässerstrukturgüte und Beurteilung von vorhandenen Gewässeruntersuchungen im Erläuterungsbericht. Neue Untersuchungen sind mit der Unteren Wasserbehörde im Vorfeld abzustimmen. Prüfung der qualitativen Gewässerbelastung in Anlehnung an den Rd.-Erlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (IV ) vom 26. Mai 2005 Trennerlass erforderlich. Beurteilung der qualitativen und quantitativen Auswirkungen der Einleitung auf das Gewässer im Erläuterungsbericht. 6.3 Grundwasserschutz: Einleitung erfolgt innerhalb Wasser- oder Ja (Zone ) Nein Heilquellenschutzgebiet Wasser- oder Heilquellenschutzgebiet Ja (Zone ) Nein wird bis 2 km unterhalb der Einleitung durchflossen 6.4 Sicherheit und Gefahrenabwehr: Bauwerke im Wirkungsbereich der Einleitung Ja Nein Wenn ja, Art des Bauwerkes: Begleitbogen zur Einleitung von Niederschlagswasser Seite 7 von 9

8 Art der Nutzung im Wirkungsbereich der Einleitung: Beschreibung möglicher Gefahren und Darstellung der Sicherungsmaßnahmen im Erläuterungsbericht. 7. Angaben zur Hydrogeologie (nur bei Versickerung erforderlich) Grundwasserabstand: m Bodenart: Durchlässigkeitsbeiwert (Kf-Wert) m/s 8. Für die Bearbeitung Ihres Antrages bitten wir Sie, folgende Unterlagen 3-fach vorzulegen Antrag Formloser Antrag mit Angaben zu Antragsteller, Einleitungsmenge und Lage der Einleitung Erläuterungsbericht Begleitbogen Erläuterungsbericht mit ergänzenden Hinweisen (siehe Unterpunkte Begleitbogen) Begleitbogen je Einleitungsstelle Wassertechnische Berechnung der Einleitungsmenge Bemessung der Anlagen bei Sonderbauwerken Beurteilung der Gewässerbelastung durch die Einleitung Hydraulischer Gewässernachweis Berechnungsblatt oder Ergebnisbericht des Berechnungsprogramms (in Absprache mit Unterer Wasserbehörde als PDF möglich) Nachweis nach technischen Regelwerken Nachweis der qualitativen Gewässerbelastung nach Rd.-Erlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (IV ) vom 26. Mai 2005 Trennerlass in Abstimmung mit der unteren Wasserbehörde Nachweis der Überflutungssicherheit bei hydraulischen Überlastungen in Abstimmung mit der unteren Wasserbehörde Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang der Stadt/Gemeinde Schreiben der Stadt/Gemeinde bei privaten Einleitungen Begleitbogen zur Einleitung von Niederschlagswasser Seite 8 von 9

9 Übersichtsplan Topografische Karte 1) Maßstab 1 : Deutsche Grundkarte 1) Maßstab 1 : Entwässerungsplan Maßstab 1 : 500 Längsschnitt in geeignetem Maßstab (bei Neuplanung) Detailzeichnung Einleitungsbauwerk (bei Neuplanung) Einleitungsstelle und das zu entwässernde Gebiet kenntlich machen Hervorheben von Einzelgrundstücken mit Versickerung im Einzugsgebiet (nur bei Einleitung in oberirdische Gewässer) Darstellung der Entwässerungsanlage, der befestigten Flächen, der Gebäude und der Grundstücksgrenze. Die an die Einleitung angeschlossenen Flächen sind deutlich zu kennzeichnen. Darstellung des Wasserspiegels entsprechend des Bemessungsansatzes Darstellung des Einleitungsbauwerkes mit Maßen Foto der Einleitungsstelle (bei vorh. Einleitung) Foto der Einleitungsstelle und des Gewässers ober- sowie unterhalb der Einleitung Bei einer Versickerung sind zusätzlich folgende Unterlagen 3-fach erforderlich: Nachweis der Versickerungsfähigkeit Vorlage eines geohydrologischen Gutachtens für das betroffene Grundstück Bemessung der Anlage(n) Nachweis nach DWA A 138 Bauwerkszeichnung Maßstab 1:50 Zeichnerische Darstellung der gepl. Versickerungsanlage (Grundriss, Längsschnitt, Querschnitt) Wir bitten Sie, die Antragsunterlagen geheftet und auf DIN A4 gefaltet einzureichen. Mit Rechtskraft der wasserrechtlichen Erlaubnis geht die Beseitigungspflicht des Niederschlagswassers gem. 49 Abs. 2 LWG auf den Antragsteller/in über. Die Erlaubnis kann nur erteilt werden, wenn Sie vorher vom Anschluss- und Benutzungszwang gem. Entwässerungssatzung Ihrer Stadt/Gemeinde befreit werden. Ort, Datum Ort, Datum Unterschrift Antragsteller/in Unterschrift Planverfasser/in Bei Fragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung: Team Wasserwirtschaft Tel.: 05231/ wasser@kreis-lippe.de Begleitbogen zur Einleitung von Niederschlagswasser Seite 9 von 9