Der Geschäftsleitervertrag

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1 Der Geschäftsleitervertrag Begründung, Inhalt und Beendigung der Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer in den Kapitalgesellschaften und Genossenschaften Dr. Theodor Baums Universitätsprofessor in Münster Juristische Gesamtbibüothek dei Technischen Hochsehui# Darmstadt Verlag Dr. Otto Schmidt KG Köln

2 Vorwort Seite V Eistes Kapitel: Grundlagen 1 Einleitung 1 2 Organstellung" und Anstellungsverhältnis" 3 I. Die Unterscheidung in der neueren Rechtsprechung 3 1. Darstellung 3 2. Offene Fragen 7 II. Die Entwicklung der Unterscheidung 9 1. Die Abberufung 9 2. Die Kündigung Die Amtsniederlegung 22 3 Abweichende Konzepte 24 I. Organstellung und Individualrechtsverhältnis bei O. v. Gierke II. Vertretungsmacht und zugrundeliegendes Rechtsverhältnis 27 III. Amt, Amtswalter, Grundverhältnis 28 Zweites Kapitel: Die Begründung des Geschäftsleiterverhältnisses 4 Bestellung und Anstellungsvertrag 33 I. Die Gründe für die Aufteilung 33 II. Rechtsfolgen und Rechtsnatur Bestellungsbeschluß, Erklärung und Zustimmung Vollzug vor Abschluß des Anstellungsvertrages Der Anstellungsvertrag 53 5 Zuständigkeit für Bestellung und Vertragsschluß 64 I. Aktiengesellschaft Die Entscheidung über die Besetzung des Vorstands Die Entscheidung über die Anstellungsbedingungen Die Ausführung der Entscheidungen 78 II. GmbH ohne Aufsichtsrat Die Entscheidung über die Personen der Geschäftsführer 80 VII

3 2. Die Entscheidung über die Anstellungsbedingungen Regelung im Gesellschaftsvertrag Bestellung außerhalb der Satzung Abschluß und Änderung des Anstellungsvertrages 108 III. GmbH mit Aufsichtsrat Aufsichtsrat ohne Bestellungsrecht Aufsichtsrat mit Bestellungsrecht 116 IV. Genossenschaft Stimmverbot und Verbot des Insichgeschäfts 132 I. Mehrpersonen-GmbH Bestellungsbeschluß Beschluß über die Anstellungsbedingungen 141 II. Einmann-GmbH Bestellung Anstellungsvertrag 150 Drittes Kapitel: Das fehlerhafte Geschäftsleiterverhältnis 7 Die Nichtigkeit von Bestellung und Anstellungsvertrag 153 I. Fälle und betroffene Interessen 153 II. Nichtigkeitsbeschränkung durch Anfechtungserfordernis 156 III. Nichtigkeitsbeschränkung bei Vollzug Nichtiges Rechtsgeschäft Vollzug Pflichten und Vertretungsmacht bei unwirksamer Bestellung 163 I. Die Pflichten des Geschäftsleiters Gesetzliche Berufspflichten Vertragspflichten 168 II. Die Vertretung nach außen Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht der Geschäftsleiter Interessenschutz vor Eintragung Vertretungsmacht bei Registereintragung 181 III. Gesellschaftsinterne Rechtsgeschäfte Vertretung einzelnen Gesellschaftern gegenüber Die Einberufung der Gesellschafterversammlung Ausschluß aus der Genossenschaft Die Bedeutung der Eintragung 190 IV. Geschäftsführungsbefugnis; Pflichten der Mitgeschäftsleiter VIII

4 9 Vergütung und Beendigung 195 I. Die Tätigkeitsvergütung Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung Vergütungspflicht bei Vollzug Einschränkungen 199 II. Auflösung des fehlerhaften Geschäftsleiterverhältnisses 204 Viertes Kapitel: Die Vertragshaftung des Geschäftsleiters 10 Grundlagen 209 I. Die juristische Person als Vertragspartei und verbandsinterne Rechtsbeziehungen 209 II. Die Vertragshaftung gegenüber der juristischen Person 211 III. Reflexschäden und weitere Schäden der Gesellschafter Reflexschadenausgleich durch Leistung an die Gesellschaft Die Ansprüche des einzelnen Gesellschafters bei Reflexschäden Zusammenfassung Weitergehende Schäden Vertragshaftung gegenüber den Verbandsmitgliedern 230 I. Unmittelbare Schädigung der Gesellschafter Einzelfälle und Problem Haftung der Gesellschaft für die Geschäftsleiter Geschäftsleiterpflichten mit Schutzwirkung zugunsten der Gesellschafter 243 II. Ergebnis 257 III. Haftung gegenüber den Gläubigern Die Regelung des 93 Abs. 5 AktG Zur Haftung des Geschäftsführers aus culpa in contrahendo Vertragshaftung im Gesellschafts- und Unternehmensverbund I. GmbH&Co Dienstverhältnis zwischen GmbH &. Co und Geschäftsführer Geschäftsführervertrag mit Schutzwirkung zugunsten der GmbH&Co 266 II. Konzern Die Geschäftsleiterhaftung gemäß 309, 323 AktG Außenhaftung im faktischen Konzern 280 IX

5 Fünftes Kapitel: Die Beendigung des Geschäftsleiterverhältnisses 13 Die Abberufung 286 I. Der Widerruf der Bestellung" Die Auslegung der Vorschriften über den Widerruf Der Widerruf (die Abberufung) als Ausübung eines besonderen Gestaltungsrechts 295 II. Zuständigkeit zur Abberufung Aktiengesellschaft Genossenschaft GmbH 306 III. Die Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers der GmbH Geschäftsführung und Mitgliedschaft Stimmrechtsmißbrauch bei Abberufung Besondere Satzungsklauseln Sonderrecht auf Geschäftsführung Anhang: Beschränkung der Abberufbarkeit des Fremdgeschäftsführers 323 IV. Die Abberufung des Geschäftsführers in der GmbH & Co Vertragliche Gestaltungen Rechtsbehelfe der Kommanditisten Abberufung und Suspendierung 335 I. Die Wirkung der Abberufung Geschäftsleitungspflicht und Vertretungsmacht Fortwirkende Pflichten des Geschäftsleiters Vergütungs- und Schadensersatzansprüche Fortsetzung des Dienstverhältnisses 344 II. Die Suspendierung Genossenschaftsrecht Aktienrecht Die Kündigung seitens der Gesellschaft 351 I. Kündigung ohne Beendigung der Organstellung? Neuere Ansichten und eigene Auffassung Die Rechtsprechung 361 II. Kündigung gegenüber dem noch tätigen Geschäftsleiter Ehrenamtliche Tätigkeit Mitgliedschaftliche Geschäftsführung in der GmbH Kündigung bei Bestehen eines Dienstverhältnisses GmbH & Co und Konzern 390

6 III. Kündigung nach Abberufung Voraussetzungen Kündigung nach unwirksamer Abberufung 393 IV. Kündigungsschutz Amtsniederlegung und Kündigung durch den Geschäftsleiter 400 I. Tätigkeit aufgrund Dienstverhältnisses Kündigung Amtsniederlegung 402 II. Mitgliedschaftliche Geschäftsführung in der GmbH 410 III. Einmann-GmbH 411 IV. Ehrenamtliche Tätigkeit Sonstige Beendigungsgründe 414 I. Ausschluß aus der Genossenschaft Ausschluß als Auf lösungsgrund Die Wirkung des Anfechtungs- und Feststellungsurteils 418 II. Konkurs der Gesellschaft Geschäftsleitertätigkeit aufgrund Dienstverhältnisses Einmann-GmbH GmbH&Co 435 III. Zeitablauf und Fortsetzung Amtszeit und Vertragsdauer Verlängerungsklauseln Fortsetzung gemäß 625 BGB 445 Wesentliche Grundgedanken und Ergebnisse 449 Literaturverzeichnis 453 Entscheidungsregister 470 Sachverzeichnis 490 Zu den Abkürzungen Die verwendeten Abkürzungen entsprechen den Vorschlägen bei Kirchner/ Kastner, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 3. Auflage Berlin XI

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