Professor Dr. Reinhard Richardi Wintersemester 2006/2007. Mitbestimmungsrecht GLIEDERUNG

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1 Professor Dr. Reinhard Richardi Wintersemester 2006/2007 Mitbestimmungsrecht GLIEDERUNG Erstes Kapitel: Die Mitbestimmung als Element des Arbeits- und Gesellschaftsrechts 1 Begriff und Mitbestimmung I. Überbetriebliche Mitbestimmung und Betriebs- und Unternehmensmitbestimmung II. Betriebsmitbestimmung und unternehmensbezogene Mitbestimmung III. Mitbestimmung und Gesellschaftsrecht 2 Geschichtliche Entwicklung des Mitbestimmungsstatuts in der Unternehmensorganisation I. Weimarer Zeit II. Der Kampf um die Montan-Mitbestimmung III. Der Streit um das Betriebsverfassungsgesetz IV. Vorgeschichte zum Mitbestimmungsgesetz Verfassungsrechtlicher Rahmen für die Verwirklichung einer Mitbestimmung in der Unternehmensorganisation I. Verfassungsrechtliche Gewährleistung des gesellschaftsrechtlich vermittelten Eigentums II. III. Mitbestimmung und Koalitionsfreiheit Bedeutung der Betriebsverfassung für die Parität in der Unternehmensmitbestimmung Mitbestimmungsrecht Gliederung Wintersemester 2006/2007 1

Überbetriebliche Mitbestimmung und Betriebs- und Unternehmensmitbestimmung II. Betriebsmitbestimmung und unternehmensbezogene Mitbestimmung III.

2 Zweites Kapitel: Organisation der Kapitalgesellschaften Erstes Unterkapitel: Die Aktiengesellschaft 4 Die Organe der Aktiengesellschaft I. Grundsatz der zwingenden Kompetenzverteilung II. Historischer Überblick 5 Der Vorstand I. Rechtsstellung des Vorstandes im allgemeinen II. Bestellung und Anstellung III. Abberufung des Vorstandes IV. Geschäftsführung und Vertretungsmacht 6 Der Aufsichtsrat I. Die Rechtsstellung des Aufsichtsrats im allgemeinen II. Zusammensetzung des Aufsichtsrats III. Aufgaben und Befugnisse des Aufsichtsrats IV. Streitigkeiten 7 Die Hauptversammlung I. Die Rechtsstellung der Hauptversammlung in der Verfassung der Aktiengesellschaft II. Aufgaben und Befugnisse der Hauptversammlung Zweites Unterkapitel: Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung 8 Die Organe der Gesellschaft mit beschränkter Haftung I. Grundsatz der Satzungsautonomie II. Historischer Überblick 9 Der Geschäftsführer I. Rechtsstellung des Geschäftsführers im allgemeinen II. Bestellung und Anstellung III. Geschäftsführung und Vertretungsmacht 10 Die Gesamtheit der Gesellschafter I. GmbH ohne Mitbestimmungsstatut oder mit Mitbestimmungsstatut nach dem DrittelbG II. Mitbestimmungsstatut nach dem MitbestG Der Aufsichtsrat I. Aufsichtsrat als fakultatives oder notwendiges Organ II. Kompetenz des Aufsichtsrats Mitbestimmungsrecht Gliederung Wintersemester 2006/07 2

Geschäftsführung und Vertretungsmacht 6 Der Aufsichtsrat I. Die Rechtsstellung des Aufsichtsrats im allgemeinen II. Zusammensetzung des Aufsichtsrats III. Aufgaben und Befugnisse des Aufsichtsrats IV.

3 Drittes Unterkapitel: Die sonstigen Kapitalgesellschaften 12 Die Kommanditgesellschaft auf Aktien I. Verfassung der Kommanditgesellschaft auf Aktien II. Mitbestimmungsstatut bei der Kommanditgesellschaft auf Aktien 13 Die Genossenschaft I. Begriff und Wesen der Genossenschaft II. Verfassung der eingetragenen Genossenschaft III. Einfluß der Mitbestimmung auf die Verfassung der Genossenschaft Drittes Kapitel: Die Systeme der unternehmensbezogenen Mitbestimmung Erstes Unterkapitel: Das Mitbestimmungsstatut nach dem Mitbestimmungsgesetz Die vom MitbestG 1976 erfaßten Unternehmen I. Die Rechtsform des Unternehmens als Abgrenzungsmerkmal II. Beschäftigung von in der Regel mehr als Arbeitnehmern (GmbH & Co KG und Konzernzugehörigkeit eines Unternehmens) III. Ausklammerung der Tendenzunternehmen IV. Auslandsbezug der unternehmensbezogenen Mitbestimmung 15 Arbeitnehmerbegriff und Arbeitnehmergruppen I. Arbeitnehmerbegriff II. Arbeiter und Angestellte als eigene Gruppen III. Sonderstellung der leitenden Angestellten innerhalb der Gruppe der Angestellten 16 Bildung und Zusammensetzung des Aufsichtsrats I. Errichtung II. Größe III. Zusammensetzung Mitbestimmungsrecht Gliederung Wintersemester 2006/2007 3

Einfluß der Mitbestimmung auf die Verfassung der Genossenschaft Drittes Kapitel: Die Systeme der unternehmensbezogenen Mitbestimmung Erstes Unterkapitel: Das Mitbestimmungsstatut nach dem

4 17 Wahlverfahren für die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer I. Rechtsgrundlagen II. Urwahl oder mittelbare Wahl? III. Gemeinsame Grundsätze des Wahlverfahrens IV. Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer V. Nachwahl VI. Wahlnichtigkeit und Wahlanfechtung 18 Organisation des Aufsichtsrats I. Grundsatz II. Vorsitz im Aufsichtsrat III. Aufsichtsratsausschüsse IV. Beschlußfassung und Beschlußfähigkeit 19 Bedeutung des MitbestG 1976 für das gesetzliche Vertretungsorgan I. Grundsatz II. Bestellung und Anstellung der Mitglieder III. Abberufung der Mitglieder IV. Der Arbeitsdirektor im Vorstand V. Ausübung von Beteiligungsrechten in konzernverbundenen Gesellschaften Zweites Unterkapitel: Das Montan-Mitbestimmungsstatut 20 Das Montan-Mitbestimmungsgesetz III. Der Vorstand 21 Das Mitbestimmungsergänzungsgesetz III. Der Vorstand Drittes Unterkapitel: Das Mitbestimmungsstatut nach dem Drittelbeteiligungsgesetz 22 Mitbestimmungsrecht Gliederung Wintersemester 2006/07 4

Aufsichtsratsausschüsse IV. Beschlußfassung und Beschlußfähigkeit 19 Bedeutung des MitbestG 1976 für das gesetzliche Vertretungsorgan I. Grundsatz II. Bestellung und Anstellung der Mitglieder III.

5 Viertes Unterkapitel: Ausgehandelte Mitbestimmung nach europäischem Recht 23 Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) 24 Die Europäische Genossenschaft (SCE) 25 Mitbestimmung bei transnationalen Verschmelzungen (MgVG) Mitbestimmungsrecht Gliederung Wintersemester 2006/2007 5

Genossenschaft (SCE) 25 Mitbestimmung bei transnationalen

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