Der Arzt als Arbeitgeber Tipps zu wichtigen arbeitsrechtlichen Regelungen

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1 Medical Tribune Praxis-Handbuch Personal Kapitel Foto: jupiterimages Der Arzt als Arbeitgeber Tipps zu wichtigen arbeitsrechtlichen Regelungen Einige Fragen, die das Arbeitsverhältnis zwischen Praxisinhaber und Angestellten betreffen, tauchen erfahrungsgemäss immer wieder auf. Bevor Sie aber konkrete arbeitsrechtliche Massnahmen planen, suchen Sie juristischen Rat. Das Arbeitsrecht ist voller Fallstricke für Arbeitgeber, dazu ändert sich ja auch noch die Rechtsprechung laufend. Es ist ganz einfach so: Die Musterlösung für einen Fall gibt es nicht, dazu sind die individuellen Bedingungen von Arztpraxis zu Arztpraxis zu unterschiedlich. Probezeit Wird nichts anderes vereinbart, gilt eine Probezeit von einem Monat. Per Vertrag kann die Probezeit auf drei Monate verlängert werden. Während dieser Zeit können beide Vertragspartner das Arbeitsverhältnis jederzeit auf sieben Tage kündigen. Befristete Arbeitsverträge kennen keine Probezeit, sofern dies nicht ausdrücklich im Vertrag vorgesehen ist. Ferien Jeder Arbeitnehmer in der Schweiz hat ein Recht auf mindestens vier Wochen bezahlte Ferien pro Jahr (Jugendliche bis zum 20. Altersjahr und Arbeitnehmer ab dem 50. Altersjahr: fünf Wochen). Auch Teilzeitangestellte haben einen Anspruch auf bezahlte Ferien und zwar im Verhältnis zur geleisteten Arbeitszeit. Es kommt immer darauf an, wie viele Tage die Teilzeitkraft in der Woche arbeitet, unabhängig davon, ob sie an diesen Tagen ganztags oder nur stundenweise beschäftigt ist. Die Ferien sind im Verhältnis zu den Ferien der Vollkräfte zu berechnen. Die Formel lautet: Ferienanspruch der Vollkräfte geteilt durch die Wochentage der Vollkraft und das Ergebnis multipliziert mit den Wochenarbeitstagen der Teilzeitkraft. Praxis_HB_04_2012_PF_S255_S260_Kap15.indd :28:30

2 256 Kapitel 15 Personal Medical Tribune Praxis-Handbuch Dies zu berechnen, ist besonders bei Stundenlöhnen oft nicht einfach. Viele Arbeitgeber bezahlen deshalb die Ferienentschädigung mit dem Stundenlohn aus (dann muss deren Höhe aber im Arbeitsvertrag separat ausgewiesen sein). Feiertage und arbeitsfreie Tage Arbeitgeber müssen ihren Mitarbeitenden zudem an den gesetzlichen Feiertagen frei geben. Laut Gerichtspraxis müssen Festangestellte auch an den Feiertagen entlöhnt werden, nicht aber die Stundenlohnbezüger. Auch für Heirat, Todesfall, Umzug, Zahnarztbesuch etc. müssen Arbeitnehmer freie Zeit erhalten. Wie viel ist aber gesetzlich nicht vorgeschrieben. Das Gesetz verweist auf die Üblichkeit. Das wäre die Orts-, Branchen- oder Betriebsüblichkeit. Ist die Gewährung nicht im Vertrag oder in einem Gesamtarbeitsvertrag geregelt, gelten allgemein übliche Freizeitansprüche: Hochzeit des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin: 1 3 Arbeitstage Hochzeit naher Verwandter und Bekannter: 1/2 1 Arbeitstag Geburt des eigenen Kindes (Väter): 1 Arbeitstag Tod Partner, Kind, Eltern, Schwieger- und Grosseltern, Geschwister: 1 3 Arbeitstage Tod naher Verwandter und Bekannter: effektive Zeit Beerdigung, maximal 1 Arbeitstag Ärztliche Behandlung: nötige Zeit Umzug: 1 Arbeitstag. Kurzabsenzen sollten möglichst ausserhalb der Arbeitszeit oder in den Randzeiten stattfinden. Auch die Bezahlung dieser freien Zeit ist im Gesetz nicht geregelt. Bei Monatslohn sollte sie bezahlt sein, bei Stundenlohn hingegen nicht. Entscheidend ist der Einzelfall. Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit Arbeitgeber müssen Ihren Mitarbeitenden auch dann Lohn zahlen, wenn diese unverschuldet nicht arbeiten können z.b. bei Krankheit, Unfall oder Militärdienst. Bei Militär- oder Zivilschutzdienst müssen Unternehmen die Differenz zwischen dem Taggeld der Erwerbsersatzordnung und 80 % des Lohnausfalls ausgleichen. Bei Unfall oder Krankheit gelten von Gerichten standardmässig angewandte Skalen für die Höhe und Frist der Lohnfortzahlung. Mutterschaftsentschädigung Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung haben angestellte und selbständig erwerbende Frauen, also auch die im Betrieb des Ehemannes mitarbeitende Ehefrau, sofern sie einen Barlohn bezieht. Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Frau während der Schwangerschaft mindestens fünf Monate erwerbstätig war. Der Anspruch beginnt am Tag der Niederkunft und endet nach 98 Tagen. Er endet vorzeitig bei jeglicher Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit, unabhängig vom Beschäftigungsgrad. Die Entschädigung beträgt 80 % des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, welches vor der Geburt erzielt wurde, jedoch höchstens 172,00 CHF am Tag. Einen Mindestsatz gibt es nicht. Das Taggeld kann somit, je nach Lohnniveau und Beschäftigungsgrad, sehr niedrig ausfallen. Mutterschutzverordnung Von der Mutterschaftsentschädigung abzugrenzen ist die Mutterschutzverordnung. DieseVerordnung regelt die Kriterien für die Beurteilung der gefährlichen und beschwerlichen Arbeiten (Risikobeurteilung) und umschreibt Stoffe, Mikroorganismen und Arbeiten mit einem hohen Gefahrenpotenzial für Mutter und Kind. Die Verordnung kann bei der FMH auf der Homepage komplett mit Anleitungs- und Merkblättern bezogen werden. Kündigung Ein Arbeitsvertrag ist grundsätzlich jederzeit, von beiden Seiten und ohne triftige Gründe kündbar. Praxis_HB_04_2012_PF_S255_S260_Kap15.indd :28:31

3 Medical Tribune Praxis-Handbuch Kündigungsschutz In folgenden Fällen darf Angestellten nicht gekündigt werden: während des obligatorischen Militär- oder Zivilschutzdienstes sowie vier Wochen vorher und nachher, falls der Dienst länger als elf Tage gedauert hat bei ganzer oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit nach unverschuldetem Unfall oder Krankheit. Im 1. Dienstjahr gilt dieser Kündigungsschutz für 30 Tage, bis zum 5. Dienstjahr 90 Tage, ab dem 6. Dienstjahr 180 Tage. während einer Schwangerschaft und bis 16 Wochen nach der Geburt. Kündigungen innerhalb dieser Sperrfristen sind ungültig, sie müssen nach Ablauf wiederholt werden. Fällt einer dieser Sperrgründe in die Kündigungsfrist, wird sie entsprechend verlängert. Eine Kündigung während ferienbedingter Abwesenheit wird erst bei der Rückkehr aus dem Urlaub wirksam, die Kündigungsfrist verlängert sich auch entsprechend. Fristlos kündigen dürfen Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis nur in schwerwiegenden Ausnahmefällen (OR 337), beispielsweise bei Betrug, Ar- Praxis_HB_04_2012_PF_S255_S260_Kap15.indd Foto: jupiterimages Nach Ablauf der Probezeit gelten gemäss Obligationenrecht (OR) folgende Kündigungsfristen: ein Monat im 1. Dienstjahr, zwei Monate vom 2. bis zum 9. Dienstjahr, drei Monate ab dem 10. Dienstjahr. Allerdings können diese Kündigungsfristen in einem Arbeitsvertrag abgeändert werden. Die Kündigung wird erst dann wirksam, wenn sie der Empfänger erhalten hat. Befristete Arbeitsverträge enden ohne Kündigung auf den vertraglich abgemachten Zeitpunkt. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen, sofern sie nicht ausdrücklich vertraglich vorgesehen ist. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben aber das Recht, den befristeten Vertrag bei Vorliegen wichtiger Gründe fristlos zu kündigen. Personal Kapitel 15 Im Krankheitsfall eines Kindes ist die MPA oft gezwungen, zu Hause zu bleiben, bis sie Hilfe organisiert hat. beitsverweigerung oder Konkurrenzierung des Arbeitgebers. In der Praxis sind fristlose Kündigungen aber nur sehr schwer durchsetzbar, da der Kündigungsgrund oft Interpretationssache ist. Bei einer in solchen Fällen oft gewählten Freistellung endet zwar die Arbeitsleistung sofort, Sie müssen aber den Lohn bis ans Ende der Kündigungsfrist weiter ausrichten. Arbeitszeugnis Wenn eine MPA Ihre Praxis auf eigenen oder aber auf Ihren Wunsch hin verlässt, dann hat sie Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Immerhin ist das für sie eine wichtige Bewerbungsunterlage, mit der sie ihr Können und ihre Eignung für eine neue Stelle nachweist. Für den Praxisinhaber ist das Verfassen eines Zeugnisses allerdings eine juristische Gratwanderung. Wenn das erstellte Zeugnis nicht den Erwartungen der Beurteilten entspricht, haben diese gute Chancen, vor dem Arbeitsgericht Änderungen durchzusetzen. Andererseits ist ein zu gutes Zeugnis einem zukünftigen Arbeitgeber (und Fachkollegen) gegenüber unehrlich. In ein Arbeitszeugnis gehören folgende Punkte: Name und Adresse des Arbeitgebers, Ort und Datum der Ausstellung :28:31

4 258 Kapitel 15 Personal Medical Tribune Praxis-Handbuch Überschrift: Arbeitszeugnis oder Zwischenzeugnis Vor-, Familien- und Geburtsname der MPA genaue Tätigkeitsbeschreibung, beruflicher Werdegang im Betrieb Leistungsbeurteilung: Fachwissen, Fortbildung, besondere Erfolge, Initiativen, Fleiss, Einsatzbe- reitschaft, Zuverlässigkeit, Gewissenhaftigkeit und Vertrauenswürdigkeit Bewertung der Führung des Verhaltens gegenüber Chef und Praxisteam Austrittsformel Dank-/Bedauernformel Zukunftswünsche Datum und Unterschrift Zeugnissprache Note «sehr gut» «ihre Leistungen haben in jeder Hinsicht unsere volle Anerkennung gefunden» «erledigte ihre Aufgaben stets selbstständig mit äusserster Sorgfalt und Genauigkeit» «erledigte zugeteilte Aufgaben stets zu unserer vollsten Zufriedenheit» «wurde wegen ihres freundlichen Wesens und ihrer kollegialen Haltung vom Vorgesetzten und von den Mitarbeitenden sehr geschätzt» «war sehr hilfsbereit» «war im höchsten Masse zuverlässig» «erzielte herausragende Arbeitsergebnisse» «hat vereinbarte Ziele selbst unter schwierigsten Bedingungen zumeist noch übertroffen» «stets hoch motiviert» «zeigte aussergewöhnliches Engagement» «wurde auch von Patienten stets als freundliche und fleissige Mitarbeitende geschätzt» «hatte oft neue Ideen» «meisterte neue Situationen stets sehr gut und sicher» «verfügt über hervorragende und fundierte Fachkenntnisse» Note «gut» «wir waren mit ihren Leistungen immer sehr zufrieden» «sie hat unseren Erwartungen in jeder Hinsicht und bester Weise entsprochen» «arbeitete stets zuverlässig und gewissenhaft» «ihr Verhalten gegenüber Vorgesetzten und Mitarbeitenden war einwandfrei» «war hilfsbereit» «umfassende Fachkenntnisse» «erledigte die zugeteilten Aufgaben stets zur vollen Zufriedenheit» «erledigte Aufgaben stets selbstständig mit grosser Sorgfalt und Genauigkeit» «zeigte stets überdurchschnittliche Arbeitsqualität» «zeigte stets Initiative, Fleiss und Ehrgeiz» «Verhältnis zu Vorgesetzten, Mitarbeitenden und Patienten war einwandfrei» «engagierte Mitarbeitende» Note «befriedigend» «hat unseren Erwartungen in jeder Hinsicht entsprochen» «war verantwortungsbewusst» «ihre Zusammenarbeit mit Vorgesetzten und Mitarbeitenden war gut» «Arbeitsqualität war überdurchschnittlich» «arbeitete gewissenhaft und zuverlässig» «hat Aufgaben stets zu unserer Zufriedenheit erledigt» «zeigte Engagement und Initiative» «stets sorgfältig und genau» «verfügt über solide Fachkenntnisse» «in neuen Situationen zurechtfand» «die vereinbarten Ziele erreicht» Praxis_HB_04_2012_PF_S255_S260_Kap15.indd :28:31

5 Medical Tribune Praxis-Handbuch Personal Kapitel Inhaltlich soll ein Zeugnis also der Wahrheit entsprechen. Trotzdem hat sich im Laufe der Zeit eine eigene Zeugnissprache entwickelt, die Sie aufgrund der Verwechslungsgefahr und Schleierhaftigkeit möglichst zurückhaltend anwenden sollten. Wenn Sie diese Formeln benutzen, achten Sie bitte darauf, dass sie auch wirklich die Bewertung ausdrücken, die Sie beabsichtigen. Für die MPA negative Angaben gehören nur dann in das Arbeitszeugnis, wenn die zugrunde liegenden Vorfälle so charakteristisch für den zu beurteilenden Arbeitnehmer und so schwerwiegend sind, dass sich der bisherige Arbeitgeber möglicherweise Schadenersatzansprüchen des neuen Arbeitgebers gegenübersähe, wenn er sie verschweigen würde. Note «ausreichend» «sie hat die ihr übertragenen Aufgaben zu unserer Zufriedenheit erledigt» «hat unseren Erwartungen entsprochen» «zeigte keine Unsicherheiten bei der Ausführung ihrer Aufgaben» «Arbeitsqualität entsprach den Anforderungen» «erledigte zugeteilte Aufgaben zu unserer Zufriedenheit» «das Verhalten zu Vorgesetzten war einwandfrei» «ihr persönliches Verhalten war insgesamt einwandfrei» «die Zusammenarbeit mit Vorgesetzten und Mitarbeitenden verlief meist reibungslos» «Arbeitsergebnisse entsprachen den Anforderungen» «arbeitete sorgfältig und genau» «mit Sorgfalt und Genauigkeit» «bewältigt» «solides Basiswissen» Note «mangelhaft» «sie hatte Gelegenheit, alle innerhalb der Praxis zu erledigenden Arbeiten kennenzulernen» «war in der Regel erfolgreich» «entsprach im Allgemeinen den Anforderungen» «hat die Aufgaben im Grossen und Ganzen zu unserer Zufriedenheit erledigt» «das persönliche Verhalten war insgesamt einwandfrei» «zeigte, nach Anleitung, Fleiss und Ehrgeiz» «bemühte sich im Allgemeinen, den Anforderungen zu entsprechen» «war stets um ein gutes Verhältnis zu Kolleginnen und Vorgesetzten bemüht» «im Wesentlichen» «Unsicherheiten» «ohne Schwierigkeiten» «mit Unterstützung des Vorgesetzten» Note «ungenügend» «sie hat nach Kräften versucht, die Leistungen zu erbringen, die wir an diesem Arbeitsplatz fordern müssen» «Arbeitsqualität entsprach meistens den Anforderungen» «war um zuverlässige Arbeitsweise bemüht» «war stets bemüht, den üblichen Arbeitsaufwand zu bewältigen» «war bestrebt, sich neuen Situationen anzupassen» «das persönliche Verhalten war im Wesentlichen tadellos» «zeigte für ihre Arbeit Verständnis und Interesse» «versucht» «sich bemüht» «bestrebt» Praxis_HB_04_2012_PF_S255_S260_Kap15.indd :28:32

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