a) Regierungserklärung des Ministers für Bildung Herrn Marco Tullner zum Thema: Gute Unterrichtsversorgung als Kern guter Bildungspolitik

Transkript

1 Landtag von Sachsen-Anhalt Die Präsidentin Tagesordnung 10. Sitzungsperiode 19. Sitzung, Donnerstag, , 09:00 Uhr 20. Sitzung, Freitag, , 09:00 Uhr Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz Beratung a) Regierungserklärung des Ministers für Bildung Herrn Marco Tullner zum Thema: Gute Unterrichtsversorgung als Kern guter Bildungspolitik b) Aussprache zur Regierungserklärung Struktur E 90 Minuten Reihenfolge: AfD SPD DIE LINKE GRÜNE CDU 2. Beratung Auftragsverwaltung für Bundesstraßen beibehalten und Transparenz beim Aufbau der Bundesinfrastrukturgesellschaft schaffen Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/903 Reihenfolge: DIE LINKE SPD AfD GRÜNE CDU... 2

2 2 Landtag von Sachsen-Anhalt Tagesordnung 10. Sitzungsperiode 02. und Beratung Asylkrise bewältigen Maßnahmen zum Schutz vor Terror, Kriminalität und Kostenexplosion Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/889 Reihenfolge: SPD DIE LINKE GRÜNE CDU AfD 4. Beratung Wiederbelebung der Vermögensteuer als Teil einer gerechten Steuerpolitik und als Beitrag zur nachhaltigen Konsolidierung des Landeshaushalts Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/845 Reihenfolge: SPD AfD GRÜNE CDU DIE LINKE 5. Beratung Aufzugsprogramm im Rahmen der Wohnungsbauförderung Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/902 Reihenfolge: DIE LINKE CDU AfD GRÜNE SPD... 3

3 Landtag von Sachsen-Anhalt Tagesordnung 10. Sitzungsperiode 02. und a) Beratung Starker und wehrhafter Rechtsstaat ist Antwort auf die terroristische Bedrohung Aktuelle Debatte Fraktion SPD - Drs. 7/ Minuten je Fraktion Reihenfolge: SPD AfD GRÜNE DIE LINKE CDU b) Beratung Praxistaugliches Wolfsmanagement in Sachsen-Anhalt ermöglichen Aktuelle Debatte Fraktion CDU - Drs. 7/ Minuten je Fraktion Reihenfolge: CDU AfD SPD DIE LINKE GRÜNE c) Beratung Linksextremismus im politischen Diskurs Aktuelle Debatte Fraktion AfD - Drs. 7/ Minuten je Fraktion Reihenfolge: AfD GRÜNE DIE LINKE SPD CDU Hinweis: Wird am Freitag, den , als erster TOP behandelt... 4

4 4 Landtag von Sachsen-Anhalt Tagesordnung 10. Sitzungsperiode 02. und Zweite Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes Sachsen-Anhalt und anderer Gesetze Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/583 Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung - Drs. 7/875 (Erste Beratung in der 13. Sitzung des Landtages am ) 8. Zweite Beratung Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/581 Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen - Drs. 7/876 (Erste Beratung in der 13. Sitzung des Landtages am ) Reihenfolge: DIE LINKE SPD AfD CDU GRÜNE 9. Zweite Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Öffentlichen Feuerversicherung Sachsen-Anhalt und der Öffentlichen Lebensversicherung Sachsen-Anhalt Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/582 Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen - Drs. 7/891 (Erste Beratung in der 13. Sitzung des Landtages am )... 5

5 Landtag von Sachsen-Anhalt Tagesordnung 10. Sitzungsperiode 02. und Zweite Beratung Änderung der Voraussetzungen zur Förderung von Baumaßnahmen an Grundschulen im Rahmen des STARK III-Programms hinsichtlich der Schülerzahl Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/371 Änderungsantrag Fraktion AfD - Drs. 7/420 Beschlussempfehlung Ausschuss für Bildung und Kultur - Drs. 7/877 (Erste Beratung in der 10. Sitzung des Landtages am ) 3 Minuten je Fraktion Reihenfolge: SPD AfD GRÜNE CDU DIE LINKE 11. Erste Beratung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brandschutzgesetzes Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/782 Reihenfolge: AfD SPD DIE LINKE GRÜNE CDU 12. Erste Beratung Entwurf eines Hoheitszeichengesetzes Sachsen-Anhalt Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/

6 6 Landtag von Sachsen-Anhalt Tagesordnung 10. Sitzungsperiode 02. und Erste Beratung Entwurf eines Gesetzes über die Krebsregistrierung im Land Sachsen-Anhalt (Krebsregistergesetz KRG LSA) und zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/893 3 Minuten je Fraktion Reihenfolge: AfD CDU DIE LINKE GRÜNE SPD 14. Erste Beratung Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Blinden- und Gehörlosengeld im Land Sachsen-Anhalt Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/ a) Beratung Erledigte Petitionen Beschlussempfehlung Ausschuss für Petitionen - Drs. 7/836 b) Beratung Überweisung einer Petition an die Landesregierung Beschlussempfehlung Ausschuss für Petitionen - Drs. 7/838 Hinweis: Wird am Donnerstag, den , als drittletzter TOP behandelt... 7

7 Landtag von Sachsen-Anhalt Tagesordnung 10. Sitzungsperiode 02. und Beratung a) Verfahren über den Einspruch des Herrn H. gegen die Gültigkeit - ADrs. 7/WPR/1 Beschlussempfehlung Wahlprüfungsausschuss - Drs. 7/867 b) Verfahren über den Einspruch des Herrn A. gegen die Gültigkeit - ADrs. 7/WPR/2 Beschlussempfehlung Wahlprüfungsausschuss - Drs. 7/868 c) Verfahren über den Einspruch des Herrn D. gegen die Gültigkeit - ADrs. 7/WPR/3 Beschlussempfehlung Wahlprüfungsausschuss - Drs. 7/869 d) Verfahren über den Einspruch des Herrn S. gegen die Gültigkeit - ADrs. 7/WPR/4 Beschlussempfehlung Wahlprüfungsausschuss - Drs. 7/870 e) Verfahren über den Einspruch des Herrn R. gegen die Gültigkeit - ADrs. 7/WPR/5 Beschlussempfehlung Wahlprüfungsausschuss - Drs. 7/871 f) Verfahren über den Einspruch des Herrn A. gegen die Gültigkeit - ADrs. 7/WPR/6 Beschlussempfehlung Wahlprüfungsausschuss - Drs. 7/872 Hinweis: Wird am Donnerstag, den , als vorletzter TOP behandelt... 8

8 8 Landtag von Sachsen-Anhalt Tagesordnung 10. Sitzungsperiode 02. und Beratung Staatsanwälte stärken Externes Weisungsrecht abschaffen Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/865 Reihenfolge: SPD DIE LINKE GRÜNE CDU AfD 18. Beratung Keine staatliche Unterstützung von Extremisten Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/873 Reihenfolge: SPD DIE LINKE GRÜNE CDU AfD 19. Beratung Bleiberecht für Opfer rechter Straftaten Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/879 Reihenfolge: SPD AfD GRÜNE CDU DIE LINKE 20. Beratung Kommunen entlasten Gesundheitliche Versorgung von Migrantinnen und Migranten entbürokratisieren und verbessern Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/880 Reihenfolge: SPD AfD GRÜNE CDU DIE LINKE... 9

9 Landtag von Sachsen-Anhalt Tagesordnung 10. Sitzungsperiode 02. und Beratung Bestattungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt nicht mehr zeitgemäß und unbedingt reformbedürftig Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/878 Reihenfolge: CDU AfD GRÜNE SPD DIE LINKE 22. Beratung Ablehnung politisch motivierter Gewalt Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/892 Reihenfolge: SPD DIE LINKE GRÜNE CDU AfD 23. Beratung Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 10. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt Fragestunde mehrere Abgeordnete - Drs. 7/. Hinweis: Die Herausgabe der Drucksache erfolgt nach Ablauf der Einreichungsfrist am Montag der Sitzungswoche. Wird am Donnerstag, den , als letzter TOP behandelt... 10

10 10 Landtag von Sachsen-Anhalt Tagesordnung 10. Sitzungsperiode 02. und Beratung Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht - Landesverfassungsgerichtsverfahren LVG 3/16 (ADrs. 7/REV/7) Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung - Drs. 7/874 Hinweis: Behandlung im vereinfachten Verfahren gemäß 38 Abs. 3 GO.LT Gabriele Brakebusch