Kantonale Vollzugsverordnung zum Schweizerischen Obligationenrecht und zu den dazugehörenden Ergänzungs- und Ausführungserlassen 1

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Kantonale Vollzugsverordnung zum Schweizerischen Obligationenrecht und zu den dazugehörenden Ergänzungs- und Ausführungserlassen 1"

Transkript

1 7.0 Kantonale Vollzugsverordnung zum Schweizerischen Obligationenrecht und zu den dazugehörenden Ergänzungs- und Ausführungserlassen (Vom 5. Oktober 974) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf 40 Buchstabe h der Kantonsverfassung, beschliesst: I. Zuständige Behörden. Verwaltungsbehörden a) Regierungsrat Der Regierungsrat ist die zuständige Behörde für:. (aufgehoben);. das Begehren um Vollzug einer vom Schenker im Interesse von Kanton, Bezirk, Gemeinde oder einer andern Körperschaft oder Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts gemachten Auflage (Art. 46 Abs. OR);. den Vollzug der Vorschriften des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen, vom 8. September 956 (Art. 5 Abs., 6 Abs., 7 Abs., 8); 4. den Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung von Normalarbeitsverträgen, deren Geltungsbereich sich nur auf den Kanton Schwyz erstreckt (Art.59a OR); 5. die Bewilligung zur Ausgabe von Warenpapieren (Art. 48 Abs. OR); 6. die Anerkennung von Pfrundanstalten und die Genehmigung der von ihnen für die Verpfründung erlassenen Bedingungen (Art. 5 Abs. OR); 7. die Genehmigung der Hausordnungen staatlich anerkannter Pfrundanstalten (Art. 54 Abs. OR); 8. die Wahl des Handelsregisterführers und seines Stellvertreters (Art. 97 Abs. OR); 9. die Aufsicht über das kantonale Handelsregister (Art. 97 Abs. OR); 0. die Ausfällung der in Art. 94 und 55 Abs. OR vorgesehenen Ordnungsbussen;. die Allgemeinverbindlicherklärung von Rahmenmietverträgen sowie deren Ausserkraftsetzung (Art. 7 Abs. und 4 Abs. GRA). 4 a 5 b) Departement Das vom Regierungsrat bezeichnete Departement ist zuständig für:. die Bewilligung und Beaufsichtigung der berufsmässigen Ehe- und Partnerschaftsvermittlung von Personen oder an Personen aus dem Ausland (Art. 406c OR).. die Bewilligung zur Gewährung und Vermittlung von Konsumkrediten (Art. 9 KKG). SRSZ..004

2 7.0. Richterliche Behörden a) ordentlicher Richter Der ordentliche Richter beurteilt nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung alle Streitigkeiten aus dem Obligationenrecht, soweit nicht diese Verordnung eine andere Instanz bestimmt. 6 b) Entscheide im summarischen Verfahren Der Einzelrichter entscheidet im summarischen Verfahren über:. die Bewilligung der amtlichen Hinterlegung, die Bestimmung des Hinterlegungsortes und die Herausgabe der hinterlegten Sachen (Art. 6 Abs., 9, 9 Abs., 96, 68 Abs. und, 0 Abs., 45 Abs., 45, 744, 770, 8, 9 Abs., 987, 0, 07 Abs., 080, 098, 4 Abs. Ziff. 9, 5 Abs. OR);. die gerichtliche Fristansetzung (Art. 8 Abs., 8 Abs., 07 Abs., 7a, 66 Abs., 8 Abs. OR);. die Leitung des Vorverfahrens bei der Gewährleistung im Viehhandel (Art. 0 OR und Art. 5 Abs. der Verordnung betreffend das Verfahren bei der Gewährleistung im Viehhandel, vom 4. November 9); 4. die Bewilligung der Selbsthilfeveräusserung (Art. 9 Abs. und, 04 Abs., 47 Abs., 45, 444 Abs., 445, 45 Abs. OR); 5. die Ernennung von Sachverständigen oder eines Vertrauensmannes (Art. 04 Abs., a Abs., c Abs., 67 Abs., 445 Abs. OR); 6. die Einberufung einer Generalversammlung bei den Handelsgesellschaften und Genossenschaften (Art. 699 Abs. 4, 764 Abs., 809 Abs., 88 Abs. OR); 7. die Ernennung eines Vertreters der Gesellschaft bei Anfechtung eines Beschlusses der Generalversammlung durch die Verwaltung (Art. 706a Abs., 764 Abs., 808 Abs. 6, 89 Abs. OR); 8. die Einsetzung des Sachverständigen zur Prüfung der Gewinn- und Verlustrechnung der Kommanditgesellschaft (Art. 600 Abs. OR) und zur Sonderprüfung bei der Aktiengesellschaft (Art. 697a-g OR); 9. (aufgehoben); 0. die Ermächtigung zur Einberufung der Gläubigerversammlung auf Begehren der Anleihensgläubiger (Art.65 Abs. OR);. die Kraftloserklärung von Wertpapieren (Art. 97, 977 Abs., 98 bis 988, 07 bis 080, 098 Abs., 4 Abs. Ziff. 9, 5 Abs. OR; Art. des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag). 4 7 Der Einzelrichter trifft Entscheide im summarischen Verfahren über:. (aufgehoben);. die Gewährung von Zahlungserleichterungen beim Abzahlungs- und Vorauszahlungsvertrag (Art. 6k, 6m, 8 OR);. die Belangung des Solidarbürgen vor der Verwertung der Faustpfand- und Forderungspfandrechte (Art. 496 Abs. OR);

3 die Einstellung der Betreibung gegen den Bürgen (Art. 50 Abs. OR); 5. den vorläufigen Entzug der Vertretungsbefugnis (Art. 565 Abs., 60, 84 Abs. OR); 6. die Ausübung der Kontrollrechte der Gesellschafter und Genossenschafter (Art. 697 Abs. 4, 697h Abs., 764 Abs., 89 Abs., 857 Abs. OR); 7. die Abberufung von Mitgliedern der Verwaltung, der Kontrollstelle und Bevollmächtigten oder Beauftragten der Genossenschaft (Art. 890 Abs. OR); 8. die vorsorglichen Massnahmen bei Klagen auf Auflösung einer Gesellschaft oder Genossenschaft (Art. 574 Abs., 69 Abs., 65 Abs., 64 Abs., 770 Abs., 775 Abs., 8 Abs. OR); 9. die Ernennung und Abberufung von Liquidatoren und Revisoren (Art. 550, 58 Abs., 69 Abs., 77e Abs., 77f, 740 Abs. und 4, 74 Abs., 770 Abs., 8, 9 Abs. OR); 0. die Art der Veräusserung von Grundstücken durch die Liquidatoren (Art. 585 Abs., 69 Abs. OR);.den Widerruf der Vollmachten des Gläubigervertreters und Anordnung von Massnahmen zum Schutze der Anleihensgläubiger und des Schuldners (Art. 6 Abs. und 4 OR);. die Ausweisung von Mietern oder Pächtern, wobei die Verweisung ins ordentliche Verfahren ausgeschlossen ist. 5 8 d) Entscheide im beschleunigten Verfahren Ohne Rücksicht auf den Streitwert werden im beschleunigten Verfahren beurteilt: a) Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (Art. 74d Abs., Art. 0 OR); b) Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis (Art. 4 OR); c) Streitigkeiten aus Verträgen zwischen Letztverbrauchern und Anbietern (Art. sexies Abs. der Bundesverfassung). 5 bis Andere Instanzen Der Wechsel- und Checkprotest wird durch den Betreibungsbeamten erhoben (Art. 05, 098 Abs., 4 Abs. Ziff. 9 OR). Il. Freiwillige öffentliche Versteigerung 7. Bei Fahrnis Die freiwillige öffentliche Fahrnisversteigerung bedarf keiner Bewilligung. Der Versteigerer bestimmt die Steigerungsbedingungen, bezeichnet den Ausrufer und allenfalls den Protokollführer. SRSZ..004

4 Bei Grundstücken a) Ausschreibung und Bedingungen Die freiwillige öffentliche Grundstückversteigerung ist durch den Gemeindepräsidenten des Ortes der gelegenen Sache mindestens acht Tage vor dem Steigerungstag im Amtsblatt zu veröffentlichen. Der Versteigerer kann die Veröffentlichung in weiteren Publikationsorganen verlangen. Die Steigerungsbedingungen werden vom Notar des Ortes der gelegenen Sache aufgestellt. Sie enthalten einen genauen Auszug aus dem Grundbuch und die Bedingungen, unter welchen der Ausruf stattfindet. Die Steigerungsbedingungen sind mindestens acht Tage vor dem Steigerungstag beim zuständigen Notar oder auf der Gemeindekanzlei des Ortes der gelegenen Sache öffentlich aufzulegen. 9 b) Verfahren Der Gemeindepräsident oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Gemeinderates leitet die Versteigerung und ernennt den Ausrufer. Der Notar oder an seiner Stelle der zuständige Gemeindeschreiber führt das Protokoll über die Versteigerungsverhandlung, welches Aufschluss über die Angebote, die Namen der Bieter und des Ersteigerers und die Zuschlagsumme geben muss. Mehrere Grundstücke können gemeinsam versteigert werden. 4 Die Steigerungsbedingungen sind vor der Versteigerung zu verlesen. 5 Nach dem erfolgten dritten und letzten Ausruf schlägt der Ausrufer dem Bieter, der das höchste Angebot gemacht hat, den Steigerungsgegenstand zu. Ill. Miete und Pacht 0. Schlichtungsbehörden a) Organisation Jeder Bezirk hat eine Schlichtungsbehörde. Mehrere Bezirke können durch öffentlichrechtliche Vereinbarung eine gemeinsame Schlichtungsbehörde bilden. b) Wahl Der Bezirksrat wählt für eine vierjährige Amtsdauer den Präsidenten, den Vizepräsidenten sowie auf Vorschlag der Vermieter- und der Mieterverbände je ein Mitglied und je ein Ersatzmitglied. Er ernennt einen oder mehrere Sekretäre mit juristischer Erfahrung. c) Besetzung Die Schlichtungsbehörde amtet unter dem Vorsitz des Präsidenten oder des Vizepräsidenten mit je einem Vertreter der Vermieter und der Mieter. Der Sekretär kann mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen. 4

5 7.0 d) Zuständigkeit Die Schlichtungsbehörde ist in den in Art. 74a Abs. OR bezeichneten Fällen zuständig. Sie ist Hinterlegungsstelle für Mietzinse (Art. 59g Abs. OR). 4 e) Aufsicht Die Schlichtungsbehörde steht unter der Aufsicht des Bezirksgerichtspräsidenten. 5 f) Kosten Die Kosten der Schlichtungsbehörde trägt der Bezirk. 6. Volkswirtschaftsdepartement Das Volkswirtschaftsdepartement a) vollzieht das Bundesgesetz über Rahmenmietverträge und deren Allgemeinverbindlicherklärung, soweit diese Vollzugsverordnung und das Bundesgesetz nichts anderes vorsehen; b) genehmigt Formulare zur Mitteilung von Kündigungen sowie Mietzinserhöhungen und anderen einseitigen Vertragsänderungen (Art. 66l und 69d OR); c) erstellt nach Anhörung des Vermieter- und des Mieterverbandes Formulare zur Mitteilung von Kündigungen sowie Mietzinserhöhungen und anderen einseitigen Vertragsänderungen (Art. 9 und 9 VMWG ); d) veröffentlicht periodisch die Zusammensetzung der Schlichtungsbehörden (Art. Abs. VMWG ); e) sorgt für die Weiterbildung der Mitglieder der Schlichtungsbehörden; f) erstattet dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement Bericht über die Tätigkeit der Schlichtungsbehörden (Art. Abs. VMWG). 7. Richterliche Berichterstattung Die richterlichen Behörden lassen dem eidgenössischen und dem kantonalen Volkswirtschaftsdepartement je ein Doppel ihrer Urteile über angefochtene Mietzinse und andere Forderungen aus Mietvertrag zukommen (Art. Abs. VMWG) Verfahren a) Grundsatz Soweit diese Verordnung oder das Bundesrecht keine abweichenden Regelungen enthalten, sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung und der Gerichtsordnung 4 sinngemäss auf das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde anwendbar. SRSZ

6 7.0 8a b) Begehren Begehren sind schriftlich bei der zuständigen Schlichtungsbehörde einzureichen. In besonderen Fällen kann das Begehren mündlich gestellt werden. Der Inhalt des Begehrens ist zu protokollieren. 8b c) Verhandlung Das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde ist in der Regel mündlich. 8c d) Säumnis der Parteien Bei Säumnis der Parteien gelten sinngemäss die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über das Säumnisverfahren ( ff. ZPO). In der Vorladung ist auf die Säumnisfolgen sowie die Kosten- und Entschädigungspflicht bei mutwilliger Prozessführung hinzuweisen (Art. 74d Abs. OR). 8d e) Erledigung Wird zwischen den Parteien eine Einigung erzielt, ist diese in ihrem vollen Wortlaut in das Protokoll aufzunehmen und von den Parteien sowie vom Präsidenten oder Vizepräsidenten zu unterzeichnen. Die Parteien erhalten einen Auszug aus dem Protokoll. Hat die Schlichtungsbehörde das Nichtzustandekommen einer Einigung festzustellen, eröffnet sie den Parteien ihren schriftlichen Beschluss unter Hinweis auf die Frist zur Anrufung des Richters (Art. 74f Abs. OR). In den vom Bundesrecht vorgesehenen Fällen fällt die Schlichtungsbehörde einen Entscheid. Dieser wird den Parteien mit kurzer Begründung sowie unter Hinweis auf die Frist zur Anrufung des Richters (Art. 74f Abs. OR) schriftlich eröffnet. 8e f) Schiedsgericht Das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde als Schiedsgericht richtet sich nach dem Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit. 5 IV. Bestimmungen zu den Ergänzungs- und Ausführungserlassen 6 9. Zuständigkeit a) Kantonsgericht als einzige Instanz Das Kantonsgericht beurteilt im Sinne von 8 Abs. 4 der Gerichtsordnung 7 als einzige Instanz zivilrechtliche Streitigkeiten gemäss folgenden Bundesgesetzen: 6

7 7.0 a) Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 99; 8 b) Bundesgesetz über den Schutz der Marken und Herkunftsangaben vom 8. August 99; 9 c) Bundesgesetz betreffend die gewerblichen Muster und Modelle vom 0. März 900; 0 d) Bundesgesetz betreffend die Erfindungspatente vom 5. Juni 954; e) Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 9. Dezember 986; f) Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen vom 6. Oktober 995; g) Bundesgesetz über die Anlagefonds vom 8. Dezember b) Einzelrichter im beschleunigten Verfahren Streitigkeiten wegen unlauteren Wettbewerbs (Art. UWG) werden vom Einzelrichter im beschleunigten Verfahren beurteilt, soweit nicht das Kantonsgericht als einzige Instanz zuständig ist.. Verfahren a) vor Kantonsgericht Zivilrechtliche Klagen sind beim Kantonsgericht ohne Sühneverfahren direkt rechtshängig zu machen. Im übrigen kommt das für die Bezirksgerichte geltende Verfahren zur Anwendung. b) vorsorgliche Massnahmen In zivilrechtlichen Verfahren, für welche das Bundesrecht eine einzige kantonale Instanz vorschreibt, ordnet der Präsident, vor Rechtshängigkeit der Einzelrichter am Kantonsgericht, die im Bundesrecht oder dem kantonalen Zivilprozessrecht vorgesehenen vorsorglichen Massnahmen an. V. Schlussbestimmungen 5 6. Kompetenzdelegation Der Regierungsrat ist ermächtigt, diese Verordnung jeweiligen Änderungen des Schweizerischen Obligationenrechts und der dazugehörenden Ergänzungs- und Ausführungserlasse anzupassen Referendum, Genehmigung Diese Verordnung wird dem fakultativen Referendum gemäss Abs. der Kantonsverfassung unterstellt. Der Regierungsrat holt die Genehmigung des Bundesrates ein. SRSZ

8 Veröffentlichung, Aufhebung bisherigen Rechts Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkraftsetzung durch den Regierungsrat 0 in die Gesetzsammlung aufgenommen. Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens wird die Vollzugsverordnung vom 9. Juni 97 zum Schweizerischen Obligationenrecht und den dazugehörenden Ergänzungs- und Ausführungserlassen aufgehoben. Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 4. September 996 werden aufgehoben: a) Kantonale Vollzugsverordnung zu den Bundesgesetzen über das Urheberrecht, den gewerblichen Rechtsschutz, den unlauteren Wettbewerb und die Kartelle vom 0. September 970; b) Regierungsratsbeschluss über den Vollzug des Bundesgesetzes über die Anlagefonds vom 4. April Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 0. Juli 990 Vor dem 0. Juli 990 eingeleitete Verfahren werden nach den bisherigen Bestimmungen beendet. Bis zur Neuwahl der Schlichtungsbehörden gemäss 4, längstens jedoch bis. Oktober 990, nehmen die bisherigen Schlichtungsstellen die Aufgaben der Schlichtungsbehörden wahr. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 4. September 996 Die vierjährige Amtsdauer nach gilt ab der nächsten Gesamtneuwahl der Schlichtungsbehörden. Vizepräsidenten und Sekretäre sind auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens 5 dieser Änderung einzusetzen. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung hängigen Verfahren werden von den nach bisherigem Recht zuständigen Behörden in Anwendung des neuen Rechts erledigt. GS 6-549, mit Änderungen vom 4. September 978 (EG zum ZGB, GS 7-97), vom 8. April 98 (GS 7-46), vom 6. März 988 (GS 7-765), vom 0. Juli 990 (GS 8-6), vom 9. Dezember 99 (GS 8-4), vom 4. September 996 (GS 9-46, GS 9-49), vom 7. Oktober 999 (GS 9-447) und vom 8. September 00 (Abl 00 60). SRSZ Ziffer aufgehoben am 0. Juli 990; Ziffer neu eingefügt am 4. September 996; Überschrift in der Fassung vom 7. Oktober SR Fassung vom 8. September Ingress und Randtitel in der Fassung vom 4. September 978; Ziffern 7 und 8 in der Fassung vom 9. Dezember 99; Ziffer 9 am 9. Dezember 99 aufgehoben. 7 Randtitel c am 4. September 978 und Ziffer am 0. Juli 990 aufgehoben; Ziffern 6 und 9 in der Fassung vom 9. Dezember 99; Ziffer neu eingefügt am 4. September In der Fassung vom 0. Juli 990 und Buchstabe c neu eingefügt am 4. September Aufgehoben am 7. Oktober Abs. am 9. Dezember 99 aufgehoben. 8

9 7.0 Abschnitt III. in der Fassung vom 4. September 996. SR... SRSZ.0. 4 SRSZ.0. 5 SRSZ Abschnitt IV. neu eingefügt am 4. September SRSZ.0. 8 SR.. 9 SR.. 0 SR.. SR.4. SR 4. SR 5. 4 SR IV. und 9, 0, Abs. u. und wurden zu V. und, 4, 5 Abs. u. und 6 (Änderung vom 4. September 996). 6 IV. und 9, 0, Abs. u. und wurden zu V. und, 4, 5 Abs. u. und 6 (Änderung vom 4. September 996). 7 IV. und 9, 0, Abs. u. und wurden zu V. und, 4, 5 Abs. u. und 6 (Änderung vom 4. September 996). 8 IV. und 9, 0, Abs. u. und wurden zu V. und, 4, 5 Abs. u. und 6 (Änderung vom 4. September 996). 9 Abs. neu eingefügt am 4. September Am. Januar 975 in Kraft getreten (GS 6-64); Änderungen vom 6. März 988 am. Februar 989 (GS 7-765), vom 4. September 996 am. Januar 997 (Abl ), vom 7. Oktober 999 am. Januar 000 (Abl ) und vom 8. September 00 am. Januar 004 (Abl ). GS 6-6, 08. GS GS IV. und 9, 0, Abs. u. und wurden zu V. und, 4, 5 Abs. u. und 6 (Änderung vom 4. September 996). 5 Am. Januar 997 in Kraft getreten (Abl ). SRSZ

Der Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst:

Der Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst: Einführungsgesetz zum Schweizerischen Obligationenrecht (EGzOR) 7.0 (Vom 5. Oktober 974) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst: I. Zuständige Behörden. Verwaltungsbehörden a) Regierungsrat Der

Mehr

Einführungsverordnung zu den bundesrechtlichen Bestimmungen über die. über die nichtlandwirtschaftliche Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen

Einführungsverordnung zu den bundesrechtlichen Bestimmungen über die. über die nichtlandwirtschaftliche Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen . Einführungsverordnung zu den bundesrechtlichen Bestimmungen über die Miete und die nichtlandwirtschaftliche Pacht von Wohnund Geschäftsräumen (Einführungsverordnung Miet- und Pachtrecht) vom 4. Juli

Mehr

Einführungsgesetz über die Behörden und das Verfahren in Mietsachen

Einführungsgesetz über die Behörden und das Verfahren in Mietsachen 6. Einführungsgesetz über die Behörden und das Verfahren in Mietsachen vom 5. Januar 00 ) Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf Art. 74 des schweizerischen Obligationenrechts vom 0. März 9 ) (OR)

Mehr

Kanton Zug Einführungsgesetz zum Schweizerischen Obligationenrecht (EG OR)

Kanton Zug Einführungsgesetz zum Schweizerischen Obligationenrecht (EG OR) Kanton Zug 6. Einführungsgesetz zum Schweizerischen Obligationenrecht (EG OR) Vom 8. August 00 (Stand. Oktober 0) Der Kantonsrat des Kantons Zug, in Vollziehung von Art. 5 der Einführungs- und Übergangsbestimmungen

Mehr

Kantonsratsbeschluss betreffend die Zusammenarbeit der Justizbehörden der Gemeinden und Bezirke 1

Kantonsratsbeschluss betreffend die Zusammenarbeit der Justizbehörden der Gemeinden und Bezirke 1 Kantonsratsbeschluss betreffend die Zusammenarbeit der Justizbehörden der Gemeinden und Bezirke (Vom 4. März 08) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,

Mehr

Nr. 278 Gesetz über die Schlichtungsstelle nach dem eidgenössischen Gleichstellungsgesetz. vom 29. Juni 1998 * (Stand 15.

Nr. 278 Gesetz über die Schlichtungsstelle nach dem eidgenössischen Gleichstellungsgesetz. vom 29. Juni 1998 * (Stand 15. Nr. 78 Gesetz über die Schlichtungsstelle nach dem eidgenössischen Gleichstellungsgesetz vom 9. Juni 998 * (Stand 5. Februar 008) Der Grosse Rat des Kantons Luzern, gestützt auf Artikel Absatz des eidgenössischen

Mehr

III C/1. Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) 1. Allgemeine Bestimmungen. 2. Besondere Zuständigkeiten

III C/1. Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) 1. Allgemeine Bestimmungen. 2. Besondere Zuständigkeiten Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) Vom 2. Mai 2010 (Stand 1. Januar 2011) (Erlassen von der Landsgemeinde am 2. Mai 2010) 1. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Gegenstand 1

Mehr

Nr. 260c Grossratsbeschluss über die Anwendung des summarischen Verfahrens bei bundesrechtlichen Zivilstreitigkeiten

Nr. 260c Grossratsbeschluss über die Anwendung des summarischen Verfahrens bei bundesrechtlichen Zivilstreitigkeiten Nr. 260c Grossratsbeschluss über die Anwendung des summarischen Verfahrens bei bundesrechtlichen Zivilstreitigkeiten vom 27. Juni 1994* (Stand 1. August 2008) Der Grosse Rat des Kantons Luzern, gestützt

Mehr

über den Mietvertrag und den nichtlandwirtschaftlichen Pachtvertrag (MPVG) Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

über den Mietvertrag und den nichtlandwirtschaftlichen Pachtvertrag (MPVG) Der Grosse Rat des Kantons Freiburg .. Ausführungsgesetz vom 9. Mai 996 über den Mietvertrag und den nichtlandwirtschaftlichen Pachtvertrag (MPVG) Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf den Achten Titel und den Achten Titel bis

Mehr

Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO)

Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) vom 25. April 200 (Stand. Januar 203) Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh., gestützt auf Art. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung

Mehr

Einführungsgesetz zum schweizerischen Obligationenrecht (EG OR)

Einführungsgesetz zum schweizerischen Obligationenrecht (EG OR) Kanton Zug Vorlage Nr. 09.5 (Laufnummer ) Ergebnis der. Lesung im Kantonsrat vom 6. Juni 00 Einführungsgesetz zum schweizerischen Obligationenrecht (EG OR) vom... Der Kantonsrat des Kantons Zug, in Vollziehung

Mehr

Nr. 263 Gesetz über die Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht. (Stand 1. August 2008)

Nr. 263 Gesetz über die Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht. (Stand 1. August 2008) Nr. 6 Gesetz über die Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht vom 7. Juni 994* (Stand. August 008) Der Grosse Rat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 8. Mai 99, beschliesst:

Mehr

Synopse Bestimmungen zum mietrechtlichen Schlichtungsverfahren

Synopse Bestimmungen zum mietrechtlichen Schlichtungsverfahren Januar 2013 Synopse Bestimmungen zum mietrechtlichen Schlichtungsverfahren Im Zusammenhang mit der Einführung der Schweizerischen Zivilprozessordnung (; SR 272) vom 19. Dezember 2008 wurden auf den 1.

Mehr

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (EG IVG) vom (Stand )

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (EG IVG) vom (Stand ) 84. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (EG IVG) vom.06.99 (Stand 0.0.008) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 54 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 959 über

Mehr

Vorlage an den Kantonsrat Kantonsratsbeschluss betreffend die Umsetzung der Teilrevision des schweizerischen Zivilgesetzbuches

Vorlage an den Kantonsrat Kantonsratsbeschluss betreffend die Umsetzung der Teilrevision des schweizerischen Zivilgesetzbuches Kantonsratsbeschluss betreffend die Umsetzung der Teilrevision des schweizerischen Zivilgesetzbuches (Vom.) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,

Mehr

Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten 1

Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten 1 Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Vom. August 998) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf des Gesetzes über die Sozialhilfe vom 8. Mai 98, in Ausführung

Mehr

Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGZPO)

Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGZPO) Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGZPO) vom.0.009 (Stand 0.0.08) Der Grosse Rat des Kantons Wallis eingesehen den Artikel 46 Absätze und der Bundesverfassung; eingesehen die Schweizerische

Mehr

Anträge der Kommission (Sitzung vom 11. April 2011)

Anträge der Kommission (Sitzung vom 11. April 2011) Lebensmittelverordnung: Synopse Vorlage - Kommissionsanträge - Stellungnahme Regierungsrat Beilage zu RRB Nr. 98/0 Vorlage an den Kantonsrat (RRB Nr. 00 vom. Februar 0) Kantonale Lebensmittelverordnung

Mehr

Gesetz über die amtlichen Veröffentlichungen (Publikationsgesetz) vom 19. April

Gesetz über die amtlichen Veröffentlichungen (Publikationsgesetz) vom 19. April 141.1 Gesetz über die amtlichen Veröffentlichungen (Publikationsgesetz) vom 19. April 2000 1 Der Landrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, beschliesst: I. AMTLICHE PUBLIKATIONSORGANE

Mehr

Kantonale Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer 1

Kantonale Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer 1 Kantonale Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (Vom 0. Dezember 994) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf Art. 04 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer

Mehr

Dekret über die Organisation des Kantonsgerichtes

Dekret über die Organisation des Kantonsgerichtes 7.40 Dekret über die Organisation des Kantonsgerichtes vom 0. März 998 Der Grosse Rat des Kantons Schaffhausen, gestützt auf Art. 78 Abs. der Verfassung des Kantons Schaffhausen, beschliesst als Dekret:

Mehr

Kantonale Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer 1

Kantonale Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer 1 Kantonale Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (Vom 0. Dezember 994) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf Art. 04 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer

Mehr

Dieses Gesetz regelt die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes im Kanton Schwyz. 2

Dieses Gesetz regelt die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes im Kanton Schwyz. 2 Kantonales Anwaltsgesetz (KAnwG) 80.0 (Vom 9. Mai 00) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, in Ausführung von Art. 4 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom. Juni 000, beschliesst:

Mehr

Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, 2. beschliesst: Kantonales Gesetz über die Lotterien und Wetten 1. (Vom 8. April 1998)

Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, 2. beschliesst: Kantonales Gesetz über die Lotterien und Wetten 1. (Vom 8. April 1998) Kantonales Gesetz über die Lotterien und Wetten 54.0 (Vom 8. April 998) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf das Bundesgesetz betreffend Lotterien und gewerbsmässige Wetten und die Interkantonale

Mehr

Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch, EG ZGB)

Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch, EG ZGB) externe Vernehmlassung 211.1 Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch, EG ZGB) Änderung vom 1 Der Landrat von Nidwalden, gestützt auf Art.

Mehr

Verordnung über das Scheidungsverfahren

Verordnung über das Scheidungsverfahren 74 Ausserrhodische Gesetzessammlung 3.4 Verordnung über das Scheidungsverfahren vom 4. Dezember 999 ) Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh., gestützt auf Art. 87 Abs. 4 der Kantonsverfassung, verordnet:

Mehr

Kantonale Vollziehungsverordnung zum Epidemiengesetz und zum Tuberkulosegesetz

Kantonale Vollziehungsverordnung zum Epidemiengesetz und zum Tuberkulosegesetz 57. Kantonale Vollziehungsverordnung zum Epidemiengesetz und zum Tuberkulosegesetz (Vom 3. Januar 984) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, in Ausführung des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer

Mehr

Kanton Zug 212.315. Ausführungsbestimmungen der Zentralschweizer BVGund Stiftungsaufsicht (ZBSA) über die berufliche Vorsorge

Kanton Zug 212.315. Ausführungsbestimmungen der Zentralschweizer BVGund Stiftungsaufsicht (ZBSA) über die berufliche Vorsorge Kanton Zug.35 Ausführungsbestimmungen der Zentralschweizer BVGund Stiftungsaufsicht (ZBSA) über die berufliche Vorsorge Vom 6. September 005 (Stand. Juli 03) Der Konkordatsrat der Zentralschweizer BVG-

Mehr

VERFASSUNG DER EINWOHNERGEMEINDE BARGEN

VERFASSUNG DER EINWOHNERGEMEINDE BARGEN VERFASSUNG DER EINWOHNERGEMEINDE BARGEN I. Allgemeines Art. 1 Die Einwohnergemeinde Bargen ist eine selbständige Gemeinde des Kantons Schaffhausen. Einwohnergemeinde Sie ordnet ihre Angelegenheiten im

Mehr

Kanton Zug Verordnung betreffend die Aufsicht über die Stiftungen. 1. Geltungsbereich und Zuständigkeit. Der Regierungsrat des Kantons Zug,

Kanton Zug Verordnung betreffend die Aufsicht über die Stiftungen. 1. Geltungsbereich und Zuständigkeit. Der Regierungsrat des Kantons Zug, Kanton Zug. Verordnung betreffend die Aufsicht über die Stiftungen Vom. März 00 (Stand. Januar 07) Der Regierungsrat des Kantons Zug, gestützt auf Art. 84 ZGB und Art. 5 des Schlusstitels ZGB ) sowie 5

Mehr

III B/2/1. 1. Zuständige Behörden und Verfahren. (Erlassen von der Landsgemeinde am 6. Mai 1923) Art. 1 *

III B/2/1. 1. Zuständige Behörden und Verfahren. (Erlassen von der Landsgemeinde am 6. Mai 1923) Art. 1 * Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Obligationenrechtes (Zivilgesetzbuch V. Teil) im Kanton Glarus (Einführungsgesetz zum Obligationenrecht; EG OR) Vom 6. Mai 1923 (Stand 1. Januar 201 (Erlassen

Mehr

gestützt auf 50 des Enteignungsgesetzes (EntG) vom 22. April 2009, 2 Sämtliche Personenbezeichnungen beziehen sich auf Frauen und Männer.

gestützt auf 50 des Enteignungsgesetzes (EntG) vom 22. April 2009, 2 Sämtliche Personenbezeichnungen beziehen sich auf Frauen und Männer. Verordnung zum Enteignungsgesetz (Vom 0. November 00) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf 50 des Enteignungsgesetzes (EntG) vom. April 009, beschliesst: I. Allgemeine Bestimmungen Gleichstellung

Mehr

1 Aufgaben und Zuständigkeiten des Einigungsamts *

1 Aufgaben und Zuständigkeiten des Einigungsamts * 8. Gesetz über das Einigungsamt * (EAG) vom 07.0.978 (Stand 0.06.0) Der Grosse Rat des Kantons Bern, in Ausführung der Artikel 0 5 des Bundesgesetzes vom 8. Juni 94 über die Arbeit in den Fabriken ), auf

Mehr

die unter der Aufsicht des Bundes stehen (Art. 61 Abs. 2 BVG).

die unter der Aufsicht des Bundes stehen (Art. 61 Abs. 2 BVG). Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) Ausführungsbestimmungen über die berufliche Vorsorge (vom 16. September 2005 1 ; Stand am 1. Januar 2007) Der Konkordatsrat der Zentralschweizer BVG-

Mehr

Geltendes Recht Neues Recht Bemerkungen. Stiftungsaufsicht 1 Rechtsform, Sitz

Geltendes Recht Neues Recht Bemerkungen. Stiftungsaufsicht 1 Rechtsform, Sitz Synoptische Darstellung Einführungsgesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht Geltendes Recht Neues Recht Bemerkungen Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch 49 A. Aufsicht Art. 84 ZGB, Art. 6 BVG Einführungsgesetz

Mehr

Gesetz über die Haftung des Gemeinwesens und die Verantwortlichkeit seiner Funktionäre (Staatshaftungsgesetz) 1

Gesetz über die Haftung des Gemeinwesens und die Verantwortlichkeit seiner Funktionäre (Staatshaftungsgesetz) 1 40.00 Gesetz über die Haftung des Gemeinwesens und die Verantwortlichkeit seiner Funktionäre (Staatshaftungsgesetz) (Vom 0. Februar 970) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, auf Antrag des Regierungsrates,

Mehr

856.211 Ausführungsbestimmungen der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) über die berufliche Vorsorge

856.211 Ausführungsbestimmungen der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) über die berufliche Vorsorge 856. Ausführungsbestimmungen der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) über die berufliche Vorsorge vom 6. September 005 (Stand. Januar 0) Der Konkordatsrat der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht

Mehr

Verordnung zu den Kosten im Zivil- und Strafprozess (Zivil- und Strafprozesskostenverordnung) Bemessung der Gerichtskosten

Verordnung zu den Kosten im Zivil- und Strafprozess (Zivil- und Strafprozesskostenverordnung) Bemessung der Gerichtskosten Verordnung zu den Kosten im Zivil- und Strafprozess (Zivil- und Strafprozesskostenverordnung) Vom 22. Dezember 2010 (Stand 1. Januar 201 Der Landrat, III A/5 gestützt auf Artikel 424 der Schweizerischen

Mehr

über den Mietvertrag und den nichtlandwirtschaftlichen Pachtvertrag (MPVG)

über den Mietvertrag und den nichtlandwirtschaftlichen Pachtvertrag (MPVG) .. Ausführungsgesetz vom 9. Mai 996 über den Mietvertrag und den nichtlandwirtschaftlichen Pachtvertrag (MPVG) Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf den Achten Titel und den Achten Titel bis

Mehr

Bundesbeschluss Entwurf

Bundesbeschluss Entwurf Bundesbeschluss Entwurf über die Umsetzung der Übereinkommen über internationale Kindesentführung sowie die Genehmigung und Umsetzung der Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und Erwachsenen

Mehr

Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) (Erlassen von der Landsgemeinde am 4.

Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) (Erlassen von der Landsgemeinde am 4. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) Vom 4. Mai 1997 (Stand 1. September 2014) (Erlassen von der Landsgemeinde am 4. Mai 1997) 1. Organisatorische

Mehr

in Ausführung von 35 und 55 der Kantonsverfassung, 3

in Ausführung von 35 und 55 der Kantonsverfassung, 3 Bürgerrechtsgesetz 0.00 (Vom 0. April 0) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, in Ausführung von 5 und 55 der Kantonsverfassung, beschliesst: I. Allgemeine Bestimmungen Geltungsbereich Dieses Gesetz regelt

Mehr

Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (EG zum BewG)

Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (EG zum BewG) 3. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes vom 6. Dezember 983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (EG zum BewG) vom 6. April 987 (Stand. Januar 06) Die Landsgemeinde des Kantons

Mehr

Verwaltungsvereinbarung betreffend die Zusammenarbeit der Kantone Luzern und Obwalden bei der Aufsicht im Zivilstandswesen

Verwaltungsvereinbarung betreffend die Zusammenarbeit der Kantone Luzern und Obwalden bei der Aufsicht im Zivilstandswesen Verwaltungsvereinbarung betreffend die Zusammenarbeit der Kantone Luzern und Obwalden bei der Aufsicht im Zivilstandswesen vom 9. Mai 06 (Stand. August 06). Die Regierungen der Kantone Luzern und Obwalden,

Mehr

Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO)

Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) Änderung vom September 00 GS 7$ Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf Artikel Absatz Schweizerische Zivilprozessordnung,

Mehr

Verordnung zum Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juli 1979 (Raumplanungsverordnung)

Verordnung zum Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juli 1979 (Raumplanungsverordnung) 700. Verordnung zum Bundesgesetz über die Raumplanung vom. Juli 979 (Raumplanungsverordnung) vom 4. Dezember 98 Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, gestützt auf Art. 6 Abs. des Bundesgesetzes vom.

Mehr

Regierungsrat des Kantons Schwyz

Regierungsrat des Kantons Schwyz Regierungsrat des Kantons Schwyz Kantonsratsbeschluss betreffend die Umsetzung der Teilrevision des ZGB (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht) Synopse zur Vorlage an den Kantonsrat

Mehr

(Entwurf) vom... Art. 1

(Entwurf) vom... Art. 1 (Entwurf) Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des revidierten Übereinkommens von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen

Mehr

252 Kantonale Grundbuchverordnung

252 Kantonale Grundbuchverordnung 5 Kantonale Grundbuchverordnung (Änderung vom 3. November 00) Das Obergericht beschliesst: Die Verordnung des Obergerichts über die Geschäftsführung der Grundbuchämter und die Einführung des eidgenössischen

Mehr

IX D/2/1. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht. I. Zuständigkeiten

IX D/2/1. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht. I. Zuständigkeiten Kanton Glarus 004 IX D// Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (Erlassen von der Landsgemeinde am. Mai 994) (Genehmigt vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement am.

Mehr

gestützt auf 9, 10 Abs. 2 und 19 Abs. 2 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 29. Mai 2002, 2

gestützt auf 9, 10 Abs. 2 und 19 Abs. 2 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 29. Mai 2002, 2 Anwaltsreglement 80. (Vom. Januar 00) Das Kantonsgericht Schwyz, gestützt auf 9, 0 Abs. und 9 Abs. des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 9. Mai 00, beschliesst: I. Allgemeine Bestimmungen Gegenstand Dieses

Mehr

Bundesgesetz über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen

Bundesgesetz über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen Bundesgesetz über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE) vom 21. Dezember 2007 (Stand am 1. Juli 2009) Die Bundesversammlung der Schweizerischen

Mehr

Obligationenrecht. (Miete) Änderung vom. Achter Titel: Die Miete Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Obligationenrecht. (Miete) Änderung vom. Achter Titel: Die Miete Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (Miete) Entwurf Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 15. September 1999 1, beschliesst: I Das Obligationenrecht 2

Mehr

Nr. 216 Verordnung über die freiwilligen öffentlichen Versteigerungen. vom 8. Juni 1999 (Stand 1. Januar 2002)

Nr. 216 Verordnung über die freiwilligen öffentlichen Versteigerungen. vom 8. Juni 1999 (Stand 1. Januar 2002) Nr. 6 Verordnung über die freiwilligen öffentlichen Versteigerungen vom 8. Juni 999 (Stand. Januar 00) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf 98 Absatz i des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen

Mehr

Verordnung über die Rückerstattung der Verrechnungssteuer (VRV) vom (Stand )

Verordnung über die Rückerstattung der Verrechnungssteuer (VRV) vom (Stand ) 668. Verordnung über die Rückerstattung der Verrechnungssteuer (VRV) vom 8.0.000 (Stand 0.0.00) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 73 Absatz des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 965

Mehr

Bundesgesetz über die Organisation der Schweizerischen Post

Bundesgesetz über die Organisation der Schweizerischen Post Bundesgesetz über die Organisation der Schweizerischen Post (Postorganisationsgesetz, POG) vom... Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 92 der Bundesverfassung

Mehr

Geschäft Sozialhilfereglement. der Einwohnergemeinde Engelberg

Geschäft Sozialhilfereglement. der Einwohnergemeinde Engelberg Sozialhilfereglement der Einwohnergemeinde Engelberg vom 27. Oktober 2010 I. Allgemeine Bestimmungen 3 Art. 1 Zweck 3 Art. 2 Gleichstellung der Begriffe 3 II. Behörden 3 Art. 3 Sozialbehörden 3 Art. 4

Mehr

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht Kanton Glarus 004 IX D// Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (Erlassen von der Landsgemeinde am. Mai 994) (Genehmigt vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement am.

Mehr

Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) (Erlassen von der Landsgemeinde am 4.

Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) (Erlassen von der Landsgemeinde am 4. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) Vom 4. Mai 1997 (Stand 1. Januar 2011) (Erlassen von der Landsgemeinde am 4. Mai 1997) 1. Organisatorische Bestimmungen

Mehr

vom 22. November 1963 (Stand am 1. Januar 2013) errichtete Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Zürich.

vom 22. November 1963 (Stand am 1. Januar 2013) errichtete Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Zürich. Verordnung über Schweiz Tourismus 1 935.211 vom 22. November 1963 (Stand am 1. Januar 2013) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 4 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1955 2 über

Mehr

Ausnahme der Familienstiftungen und der kirchlichen Stiftungen. 2 Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und

Ausnahme der Familienstiftungen und der kirchlichen Stiftungen. 2 Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Verordnung über die Stiftungsaufsicht Vom 25. März 1985 (Stand 1. Januar 2013) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 52 des Schlusstitels des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10.

Mehr

Nr. 280 Gesetz über das Anwaltspatent und die Parteivertretung (Anwaltsgesetz) vom 4. März 2002 * (Stand 1. Januar 2011)

Nr. 280 Gesetz über das Anwaltspatent und die Parteivertretung (Anwaltsgesetz) vom 4. März 2002 * (Stand 1. Januar 2011) Nr. 80 Gesetz über das Anwaltspatent und die Parteivertretung (Anwaltsgesetz) vom 4. März 00 * (Stand. Januar 0) Der Grosse Rat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom

Mehr

Verordnung zum Arbeitsgesetz und zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung

Verordnung zum Arbeitsgesetz und zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung 8.0 Verordnung zum Arbeitsgesetz und zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom. März 0 Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, gestützt auf Art. 0a und 4 des Bundesgesetzes über die Arbeit in

Mehr

Vernehmlassungsfassung Gesetz über die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung

Vernehmlassungsfassung Gesetz über die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung Gesetz über die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung (Änderung vom ) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, in Ausführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 8. März 994,

Mehr

Kantonales Gesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz (Migrationsgesetz) 1

Kantonales Gesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz (Migrationsgesetz) 1 Kantonales Gesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz (Migrationsgesetz) (Vom. Mai 008) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, in Ausführung des Bundesgesetzes über die

Mehr

Nr. 875 Ausführungsbestimmungen der ZBSA über die berufliche Vorsorge. vom 16. September 2005* (Stand 1. Juli 2013)

Nr. 875 Ausführungsbestimmungen der ZBSA über die berufliche Vorsorge. vom 16. September 2005* (Stand 1. Juli 2013) Nr. 875 Ausführungsbestimmungen der ZBSA über die berufliche Vorsorge vom 6. September 005* (Stand. Juli 03) Der Konkordatsrat der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA), gestützt auf Art.

Mehr

Verfahrensrechtliche Bestimmungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht

Verfahrensrechtliche Bestimmungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 355. Verfahrensrechtliche Bestimmungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 6. November 00 (Stand. Januar 0) Die Verwaltungskommission der Ostschweizer

Mehr

Kanton Zug Gesetz über die Veröffentlichung der Gesetze und das Amtsblatt des Kantons Zug (Publikationsgesetz)

Kanton Zug Gesetz über die Veröffentlichung der Gesetze und das Amtsblatt des Kantons Zug (Publikationsgesetz) Kanton Zug 5. Gesetz über die Veröffentlichung der Gesetze und das Amtsblatt des Kantons Zug (Publikationsgesetz) Vom 9. Januar 98 (Stand. Januar 08) Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf 4 Abs.

Mehr

Verordnung über das kantonale Strafregister und die Ausstellung von Leumundszeugnissen (Strafregisterverordnung) 1)

Verordnung über das kantonale Strafregister und die Ausstellung von Leumundszeugnissen (Strafregisterverordnung) 1) 33.0 Verordnung über das kantonale Strafregister und die Ausstellung von Leumundszeugnissen (Strafregisterverordnung) ) vom 3. August 988 Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, gestützt auf Art. 6

Mehr

gestützt auf 81 Abs. 1 des Justizgesetzes vom 18. November 2009, 2

gestützt auf 81 Abs. 1 des Justizgesetzes vom 18. November 2009, 2 Gebührentarif für Rechtsanwälte 80.4 (Vom 7. Januar 975) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf 8 Abs. des Justizgesetzes vom 8. November 009, beschliesst: I. Allgemeines Die Vergütung an die

Mehr

Bundesgesetz über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt

Bundesgesetz über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt Bundesgesetz über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt (Publikationsgesetz, PublG) 170.512 vom 18. Juni 2004 (Stand am 14. Dezember 2004) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

Mehr

Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit einer Behinderung

Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit einer Behinderung Ergebnis der ersten Lesung des Kantonsrats vom 9. September 00.0.05 Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit einer Behinderung vom

Mehr

Dekret über die Organisation des Bezirksgerichts Baden

Dekret über die Organisation des Bezirksgerichts Baden Dekret über die Organisation des Bezirksgerichts Baden Vom 14. März 1989 (Stand 1. Mai 2008) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf 78 Abs. 2 der Kantonsverfassung sowie 26 Abs. 2 und 32 Abs.

Mehr

Konkordat zwischen den Kantonen Luzern, Schwyz und Zug über den Betrieb

Konkordat zwischen den Kantonen Luzern, Schwyz und Zug über den Betrieb 6.30. Konkordat zwischen den Kantonen Luzern, Schwyz und Zug über den Betrieb einer Schule für Praktische Krankenpflege am Spital und Pflegezentrum Baar (Vom. Juni 98) I. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Mehr

Regierungsratsbeschluss über den Vollzug der Gesetzgebung über die Mittelschulen (Mittelschulstatut) 1

Regierungsratsbeschluss über den Vollzug der Gesetzgebung über die Mittelschulen (Mittelschulstatut) 1 63. Regierungsratsbeschluss über den Vollzug der Gesetzgebung über die Mittelschulen (Mittelschulstatut) (Vom. Oktober 973) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, in Ausführung des Gesetzes vom 3. März

Mehr

Bundesgesetz über die Bundesversammlung

Bundesgesetz über die Bundesversammlung Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG) (Gesuche um Aufhebung der Immunität) Änderung vom 17. Juni 2011 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht

Mehr

Verordnung über den Vollzug des eidgenössischen Waffenrechts

Verordnung über den Vollzug des eidgenössischen Waffenrechts Verordnung über den Vollzug des eidgenössischen Waffenrechts 5. KRB vom. Mai 999 Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf Artikel 8 des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz,

Mehr

2 Die Veröffentlichung der rechtsetzenden allgemeinverbindlichen Erlasse richtet sich nach den Bestimmungen für die Gesetzessammlung.

2 Die Veröffentlichung der rechtsetzenden allgemeinverbindlichen Erlasse richtet sich nach den Bestimmungen für die Gesetzessammlung. 141.11 Vollzugsverordnung zum Publikationsgesetz (Publikationsverordnung) vom 19. Dezember 2001 1 Der Regierungsrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 19

Mehr

(OR) (Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen)

(OR) (Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen) Obligationenrecht (OR) (Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen) Entwurf Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 12.

Mehr

Teilrevisionen der Justizgesetzgebung: Paket 2 (Synopse) Beilage zu RRB Nr. 81 vom 6. Februar 2018

Teilrevisionen der Justizgesetzgebung: Paket 2 (Synopse) Beilage zu RRB Nr. 81 vom 6. Februar 2018 Teilrevisionen der Justizgesetzgebung: Paket (Synopse) Beilage zu RRB Nr. 8 vom 6. Februar 08 Vorlage an den Kantonsrat (RRB Nr. 9 vom 5. Dezember 07) Kantonsratsbeschluss betreffend die Übertragung der

Mehr

(OR) (Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen)

(OR) (Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen) Obligationenrecht (OR) (Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen) Entwurf Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 1, beschliesst:

Mehr

nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,

nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, Gesetz über die Motorfahrzeugabgaben Vernehmlassungsvorlage Version vom.05.09 (Vom ) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, beschliesst: I. Allgemeine

Mehr

Gesetz über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen (Anwaltsgesetz, AnwG)

Gesetz über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen (Anwaltsgesetz, AnwG) Gesetz über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen (Anwaltsgesetz, AnwG) 7.0 Vom 0. Mai 000 (Stand. Januar 0) Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf Artikel 7 Absatz der Kantonsverfassung, in Ausführung

Mehr

Verordnung des Verwaltungsgerichtes über die Organisation und den Geschäftsgang der Rekurskommissionen

Verordnung des Verwaltungsgerichtes über die Organisation und den Geschäftsgang der Rekurskommissionen 7. Verordnung des Verwaltungsgerichtes über die Organisation und den Geschäftsgang der Rekurskommissionen vom 4. November 99 I. Allgemeine Bestimmungen ) Diese Verordnung regelt Organisation und Geschäftsgang

Mehr

Verfahrensrechtliche Bestimmungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (AVS)

Verfahrensrechtliche Bestimmungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (AVS) 1187 Ausserrhodische Gesetzessammlung 212.022 Verfahrensrechtliche Bestimmungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (AVS) vom 26. November 2010 Die Verwaltungskommission der Ostschweizer BVG- und

Mehr

Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Familienzulagen 1).

Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Familienzulagen 1). 836. Gesetz über die Familienzulagen vom 0. September 008 (Stand. Januar 03). Allgemeine Bestimmungen Grundsatz Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Familienzulagen ). Anerkennung

Mehr

Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen vom 7. Dezember 1959 (Stand 1. Januar 2013)

Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen vom 7. Dezember 1959 (Stand 1. Januar 2013) Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 6. Gesetz über die Haftung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden und öffentlichen Angestellten (Verantwortlichkeitsgesetz)*

Mehr

Gesetz über Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG)

Gesetz über Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG) Vernehmlassungsfassung 171.1 Gesetz über Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG) Änderung vom 1 Der Landrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 30 und in Ausführung von Art. 72 der

Mehr

Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 84.3. Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6..965 (Fassung in Kraft getreten am 0.0.06) Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf das Bundesgesetz

Mehr

1 Allgemeine Bestimmungen

1 Allgemeine Bestimmungen 668. Verordnung über den Vollzug der direkten Bundessteuer (BStV) vom 8.0.000 (Stand 0.0.008) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 04 des Gesetzes vom 4. Dezember 990 über die direkte

Mehr