Kantonale Vollzugsverordnung zum Schweizerischen Obligationenrecht und zu den dazugehörenden Ergänzungs- und Ausführungserlassen 1

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Kantonale Vollzugsverordnung zum Schweizerischen Obligationenrecht und zu den dazugehörenden Ergänzungs- und Ausführungserlassen 1"

Transkript

1 7.0 Kantonale Vollzugsverordnung zum Schweizerischen Obligationenrecht und zu den dazugehörenden Ergänzungs- und Ausführungserlassen (Vom 5. Oktober 974) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf 40 Buchstabe h der Kantonsverfassung, beschliesst: I. Zuständige Behörden. Verwaltungsbehörden a) Regierungsrat Der Regierungsrat ist die zuständige Behörde für:. (aufgehoben);. das Begehren um Vollzug einer vom Schenker im Interesse von Kanton, Bezirk, Gemeinde oder einer andern Körperschaft oder Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts gemachten Auflage (Art. 46 Abs. OR);. den Vollzug der Vorschriften des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen, vom 8. September 956 (Art. 5 Abs., 6 Abs., 7 Abs., 8); 4. den Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung von Normalarbeitsverträgen, deren Geltungsbereich sich nur auf den Kanton Schwyz erstreckt (Art.59a OR); 5. die Bewilligung zur Ausgabe von Warenpapieren (Art. 48 Abs. OR); 6. die Anerkennung von Pfrundanstalten und die Genehmigung der von ihnen für die Verpfründung erlassenen Bedingungen (Art. 5 Abs. OR); 7. die Genehmigung der Hausordnungen staatlich anerkannter Pfrundanstalten (Art. 54 Abs. OR); 8. die Wahl des Handelsregisterführers und seines Stellvertreters (Art. 97 Abs. OR); 9. die Aufsicht über das kantonale Handelsregister (Art. 97 Abs. OR); 0. die Ausfällung der in Art. 94 und 55 Abs. OR vorgesehenen Ordnungsbussen;. die Allgemeinverbindlicherklärung von Rahmenmietverträgen sowie deren Ausserkraftsetzung (Art. 7 Abs. und 4 Abs. GRA). 4 a 5 b) Departement Das vom Regierungsrat bezeichnete Departement ist zuständig für:. die Bewilligung und Beaufsichtigung der berufsmässigen Ehe- und Partnerschaftsvermittlung von Personen oder an Personen aus dem Ausland (Art. 406c OR).. die Bewilligung zur Gewährung und Vermittlung von Konsumkrediten (Art. 9 KKG). SRSZ..004

2 7.0. Richterliche Behörden a) ordentlicher Richter Der ordentliche Richter beurteilt nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung alle Streitigkeiten aus dem Obligationenrecht, soweit nicht diese Verordnung eine andere Instanz bestimmt. 6 b) Entscheide im summarischen Verfahren Der Einzelrichter entscheidet im summarischen Verfahren über:. die Bewilligung der amtlichen Hinterlegung, die Bestimmung des Hinterlegungsortes und die Herausgabe der hinterlegten Sachen (Art. 6 Abs., 9, 9 Abs., 96, 68 Abs. und, 0 Abs., 45 Abs., 45, 744, 770, 8, 9 Abs., 987, 0, 07 Abs., 080, 098, 4 Abs. Ziff. 9, 5 Abs. OR);. die gerichtliche Fristansetzung (Art. 8 Abs., 8 Abs., 07 Abs., 7a, 66 Abs., 8 Abs. OR);. die Leitung des Vorverfahrens bei der Gewährleistung im Viehhandel (Art. 0 OR und Art. 5 Abs. der Verordnung betreffend das Verfahren bei der Gewährleistung im Viehhandel, vom 4. November 9); 4. die Bewilligung der Selbsthilfeveräusserung (Art. 9 Abs. und, 04 Abs., 47 Abs., 45, 444 Abs., 445, 45 Abs. OR); 5. die Ernennung von Sachverständigen oder eines Vertrauensmannes (Art. 04 Abs., a Abs., c Abs., 67 Abs., 445 Abs. OR); 6. die Einberufung einer Generalversammlung bei den Handelsgesellschaften und Genossenschaften (Art. 699 Abs. 4, 764 Abs., 809 Abs., 88 Abs. OR); 7. die Ernennung eines Vertreters der Gesellschaft bei Anfechtung eines Beschlusses der Generalversammlung durch die Verwaltung (Art. 706a Abs., 764 Abs., 808 Abs. 6, 89 Abs. OR); 8. die Einsetzung des Sachverständigen zur Prüfung der Gewinn- und Verlustrechnung der Kommanditgesellschaft (Art. 600 Abs. OR) und zur Sonderprüfung bei der Aktiengesellschaft (Art. 697a-g OR); 9. (aufgehoben); 0. die Ermächtigung zur Einberufung der Gläubigerversammlung auf Begehren der Anleihensgläubiger (Art.65 Abs. OR);. die Kraftloserklärung von Wertpapieren (Art. 97, 977 Abs., 98 bis 988, 07 bis 080, 098 Abs., 4 Abs. Ziff. 9, 5 Abs. OR; Art. des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag). 4 7 Der Einzelrichter trifft Entscheide im summarischen Verfahren über:. (aufgehoben);. die Gewährung von Zahlungserleichterungen beim Abzahlungs- und Vorauszahlungsvertrag (Art. 6k, 6m, 8 OR);. die Belangung des Solidarbürgen vor der Verwertung der Faustpfand- und Forderungspfandrechte (Art. 496 Abs. OR);

3 die Einstellung der Betreibung gegen den Bürgen (Art. 50 Abs. OR); 5. den vorläufigen Entzug der Vertretungsbefugnis (Art. 565 Abs., 60, 84 Abs. OR); 6. die Ausübung der Kontrollrechte der Gesellschafter und Genossenschafter (Art. 697 Abs. 4, 697h Abs., 764 Abs., 89 Abs., 857 Abs. OR); 7. die Abberufung von Mitgliedern der Verwaltung, der Kontrollstelle und Bevollmächtigten oder Beauftragten der Genossenschaft (Art. 890 Abs. OR); 8. die vorsorglichen Massnahmen bei Klagen auf Auflösung einer Gesellschaft oder Genossenschaft (Art. 574 Abs., 69 Abs., 65 Abs., 64 Abs., 770 Abs., 775 Abs., 8 Abs. OR); 9. die Ernennung und Abberufung von Liquidatoren und Revisoren (Art. 550, 58 Abs., 69 Abs., 77e Abs., 77f, 740 Abs. und 4, 74 Abs., 770 Abs., 8, 9 Abs. OR); 0. die Art der Veräusserung von Grundstücken durch die Liquidatoren (Art. 585 Abs., 69 Abs. OR);.den Widerruf der Vollmachten des Gläubigervertreters und Anordnung von Massnahmen zum Schutze der Anleihensgläubiger und des Schuldners (Art. 6 Abs. und 4 OR);. die Ausweisung von Mietern oder Pächtern, wobei die Verweisung ins ordentliche Verfahren ausgeschlossen ist. 5 8 d) Entscheide im beschleunigten Verfahren Ohne Rücksicht auf den Streitwert werden im beschleunigten Verfahren beurteilt: a) Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (Art. 74d Abs., Art. 0 OR); b) Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis (Art. 4 OR); c) Streitigkeiten aus Verträgen zwischen Letztverbrauchern und Anbietern (Art. sexies Abs. der Bundesverfassung). 5 bis Andere Instanzen Der Wechsel- und Checkprotest wird durch den Betreibungsbeamten erhoben (Art. 05, 098 Abs., 4 Abs. Ziff. 9 OR). Il. Freiwillige öffentliche Versteigerung 7. Bei Fahrnis Die freiwillige öffentliche Fahrnisversteigerung bedarf keiner Bewilligung. Der Versteigerer bestimmt die Steigerungsbedingungen, bezeichnet den Ausrufer und allenfalls den Protokollführer. SRSZ..004

4 Bei Grundstücken a) Ausschreibung und Bedingungen Die freiwillige öffentliche Grundstückversteigerung ist durch den Gemeindepräsidenten des Ortes der gelegenen Sache mindestens acht Tage vor dem Steigerungstag im Amtsblatt zu veröffentlichen. Der Versteigerer kann die Veröffentlichung in weiteren Publikationsorganen verlangen. Die Steigerungsbedingungen werden vom Notar des Ortes der gelegenen Sache aufgestellt. Sie enthalten einen genauen Auszug aus dem Grundbuch und die Bedingungen, unter welchen der Ausruf stattfindet. Die Steigerungsbedingungen sind mindestens acht Tage vor dem Steigerungstag beim zuständigen Notar oder auf der Gemeindekanzlei des Ortes der gelegenen Sache öffentlich aufzulegen. 9 b) Verfahren Der Gemeindepräsident oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Gemeinderates leitet die Versteigerung und ernennt den Ausrufer. Der Notar oder an seiner Stelle der zuständige Gemeindeschreiber führt das Protokoll über die Versteigerungsverhandlung, welches Aufschluss über die Angebote, die Namen der Bieter und des Ersteigerers und die Zuschlagsumme geben muss. Mehrere Grundstücke können gemeinsam versteigert werden. 4 Die Steigerungsbedingungen sind vor der Versteigerung zu verlesen. 5 Nach dem erfolgten dritten und letzten Ausruf schlägt der Ausrufer dem Bieter, der das höchste Angebot gemacht hat, den Steigerungsgegenstand zu. Ill. Miete und Pacht 0. Schlichtungsbehörden a) Organisation Jeder Bezirk hat eine Schlichtungsbehörde. Mehrere Bezirke können durch öffentlichrechtliche Vereinbarung eine gemeinsame Schlichtungsbehörde bilden. b) Wahl Der Bezirksrat wählt für eine vierjährige Amtsdauer den Präsidenten, den Vizepräsidenten sowie auf Vorschlag der Vermieter- und der Mieterverbände je ein Mitglied und je ein Ersatzmitglied. Er ernennt einen oder mehrere Sekretäre mit juristischer Erfahrung. c) Besetzung Die Schlichtungsbehörde amtet unter dem Vorsitz des Präsidenten oder des Vizepräsidenten mit je einem Vertreter der Vermieter und der Mieter. Der Sekretär kann mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen. 4

5 7.0 d) Zuständigkeit Die Schlichtungsbehörde ist in den in Art. 74a Abs. OR bezeichneten Fällen zuständig. Sie ist Hinterlegungsstelle für Mietzinse (Art. 59g Abs. OR). 4 e) Aufsicht Die Schlichtungsbehörde steht unter der Aufsicht des Bezirksgerichtspräsidenten. 5 f) Kosten Die Kosten der Schlichtungsbehörde trägt der Bezirk. 6. Volkswirtschaftsdepartement Das Volkswirtschaftsdepartement a) vollzieht das Bundesgesetz über Rahmenmietverträge und deren Allgemeinverbindlicherklärung, soweit diese Vollzugsverordnung und das Bundesgesetz nichts anderes vorsehen; b) genehmigt Formulare zur Mitteilung von Kündigungen sowie Mietzinserhöhungen und anderen einseitigen Vertragsänderungen (Art. 66l und 69d OR); c) erstellt nach Anhörung des Vermieter- und des Mieterverbandes Formulare zur Mitteilung von Kündigungen sowie Mietzinserhöhungen und anderen einseitigen Vertragsänderungen (Art. 9 und 9 VMWG ); d) veröffentlicht periodisch die Zusammensetzung der Schlichtungsbehörden (Art. Abs. VMWG ); e) sorgt für die Weiterbildung der Mitglieder der Schlichtungsbehörden; f) erstattet dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement Bericht über die Tätigkeit der Schlichtungsbehörden (Art. Abs. VMWG). 7. Richterliche Berichterstattung Die richterlichen Behörden lassen dem eidgenössischen und dem kantonalen Volkswirtschaftsdepartement je ein Doppel ihrer Urteile über angefochtene Mietzinse und andere Forderungen aus Mietvertrag zukommen (Art. Abs. VMWG) Verfahren a) Grundsatz Soweit diese Verordnung oder das Bundesrecht keine abweichenden Regelungen enthalten, sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung und der Gerichtsordnung 4 sinngemäss auf das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde anwendbar. SRSZ

6 7.0 8a b) Begehren Begehren sind schriftlich bei der zuständigen Schlichtungsbehörde einzureichen. In besonderen Fällen kann das Begehren mündlich gestellt werden. Der Inhalt des Begehrens ist zu protokollieren. 8b c) Verhandlung Das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde ist in der Regel mündlich. 8c d) Säumnis der Parteien Bei Säumnis der Parteien gelten sinngemäss die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über das Säumnisverfahren ( ff. ZPO). In der Vorladung ist auf die Säumnisfolgen sowie die Kosten- und Entschädigungspflicht bei mutwilliger Prozessführung hinzuweisen (Art. 74d Abs. OR). 8d e) Erledigung Wird zwischen den Parteien eine Einigung erzielt, ist diese in ihrem vollen Wortlaut in das Protokoll aufzunehmen und von den Parteien sowie vom Präsidenten oder Vizepräsidenten zu unterzeichnen. Die Parteien erhalten einen Auszug aus dem Protokoll. Hat die Schlichtungsbehörde das Nichtzustandekommen einer Einigung festzustellen, eröffnet sie den Parteien ihren schriftlichen Beschluss unter Hinweis auf die Frist zur Anrufung des Richters (Art. 74f Abs. OR). In den vom Bundesrecht vorgesehenen Fällen fällt die Schlichtungsbehörde einen Entscheid. Dieser wird den Parteien mit kurzer Begründung sowie unter Hinweis auf die Frist zur Anrufung des Richters (Art. 74f Abs. OR) schriftlich eröffnet. 8e f) Schiedsgericht Das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde als Schiedsgericht richtet sich nach dem Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit. 5 IV. Bestimmungen zu den Ergänzungs- und Ausführungserlassen 6 9. Zuständigkeit a) Kantonsgericht als einzige Instanz Das Kantonsgericht beurteilt im Sinne von 8 Abs. 4 der Gerichtsordnung 7 als einzige Instanz zivilrechtliche Streitigkeiten gemäss folgenden Bundesgesetzen: 6

7 7.0 a) Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 99; 8 b) Bundesgesetz über den Schutz der Marken und Herkunftsangaben vom 8. August 99; 9 c) Bundesgesetz betreffend die gewerblichen Muster und Modelle vom 0. März 900; 0 d) Bundesgesetz betreffend die Erfindungspatente vom 5. Juni 954; e) Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 9. Dezember 986; f) Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen vom 6. Oktober 995; g) Bundesgesetz über die Anlagefonds vom 8. Dezember b) Einzelrichter im beschleunigten Verfahren Streitigkeiten wegen unlauteren Wettbewerbs (Art. UWG) werden vom Einzelrichter im beschleunigten Verfahren beurteilt, soweit nicht das Kantonsgericht als einzige Instanz zuständig ist.. Verfahren a) vor Kantonsgericht Zivilrechtliche Klagen sind beim Kantonsgericht ohne Sühneverfahren direkt rechtshängig zu machen. Im übrigen kommt das für die Bezirksgerichte geltende Verfahren zur Anwendung. b) vorsorgliche Massnahmen In zivilrechtlichen Verfahren, für welche das Bundesrecht eine einzige kantonale Instanz vorschreibt, ordnet der Präsident, vor Rechtshängigkeit der Einzelrichter am Kantonsgericht, die im Bundesrecht oder dem kantonalen Zivilprozessrecht vorgesehenen vorsorglichen Massnahmen an. V. Schlussbestimmungen 5 6. Kompetenzdelegation Der Regierungsrat ist ermächtigt, diese Verordnung jeweiligen Änderungen des Schweizerischen Obligationenrechts und der dazugehörenden Ergänzungs- und Ausführungserlasse anzupassen Referendum, Genehmigung Diese Verordnung wird dem fakultativen Referendum gemäss Abs. der Kantonsverfassung unterstellt. Der Regierungsrat holt die Genehmigung des Bundesrates ein. SRSZ

8 Veröffentlichung, Aufhebung bisherigen Rechts Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkraftsetzung durch den Regierungsrat 0 in die Gesetzsammlung aufgenommen. Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens wird die Vollzugsverordnung vom 9. Juni 97 zum Schweizerischen Obligationenrecht und den dazugehörenden Ergänzungs- und Ausführungserlassen aufgehoben. Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 4. September 996 werden aufgehoben: a) Kantonale Vollzugsverordnung zu den Bundesgesetzen über das Urheberrecht, den gewerblichen Rechtsschutz, den unlauteren Wettbewerb und die Kartelle vom 0. September 970; b) Regierungsratsbeschluss über den Vollzug des Bundesgesetzes über die Anlagefonds vom 4. April Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 0. Juli 990 Vor dem 0. Juli 990 eingeleitete Verfahren werden nach den bisherigen Bestimmungen beendet. Bis zur Neuwahl der Schlichtungsbehörden gemäss 4, längstens jedoch bis. Oktober 990, nehmen die bisherigen Schlichtungsstellen die Aufgaben der Schlichtungsbehörden wahr. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 4. September 996 Die vierjährige Amtsdauer nach gilt ab der nächsten Gesamtneuwahl der Schlichtungsbehörden. Vizepräsidenten und Sekretäre sind auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens 5 dieser Änderung einzusetzen. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung hängigen Verfahren werden von den nach bisherigem Recht zuständigen Behörden in Anwendung des neuen Rechts erledigt. GS 6-549, mit Änderungen vom 4. September 978 (EG zum ZGB, GS 7-97), vom 8. April 98 (GS 7-46), vom 6. März 988 (GS 7-765), vom 0. Juli 990 (GS 8-6), vom 9. Dezember 99 (GS 8-4), vom 4. September 996 (GS 9-46, GS 9-49), vom 7. Oktober 999 (GS 9-447) und vom 8. September 00 (Abl 00 60). SRSZ Ziffer aufgehoben am 0. Juli 990; Ziffer neu eingefügt am 4. September 996; Überschrift in der Fassung vom 7. Oktober SR Fassung vom 8. September Ingress und Randtitel in der Fassung vom 4. September 978; Ziffern 7 und 8 in der Fassung vom 9. Dezember 99; Ziffer 9 am 9. Dezember 99 aufgehoben. 7 Randtitel c am 4. September 978 und Ziffer am 0. Juli 990 aufgehoben; Ziffern 6 und 9 in der Fassung vom 9. Dezember 99; Ziffer neu eingefügt am 4. September In der Fassung vom 0. Juli 990 und Buchstabe c neu eingefügt am 4. September Aufgehoben am 7. Oktober Abs. am 9. Dezember 99 aufgehoben. 8

9 7.0 Abschnitt III. in der Fassung vom 4. September 996. SR... SRSZ.0. 4 SRSZ.0. 5 SRSZ Abschnitt IV. neu eingefügt am 4. September SRSZ.0. 8 SR.. 9 SR.. 0 SR.. SR.4. SR 4. SR 5. 4 SR IV. und 9, 0, Abs. u. und wurden zu V. und, 4, 5 Abs. u. und 6 (Änderung vom 4. September 996). 6 IV. und 9, 0, Abs. u. und wurden zu V. und, 4, 5 Abs. u. und 6 (Änderung vom 4. September 996). 7 IV. und 9, 0, Abs. u. und wurden zu V. und, 4, 5 Abs. u. und 6 (Änderung vom 4. September 996). 8 IV. und 9, 0, Abs. u. und wurden zu V. und, 4, 5 Abs. u. und 6 (Änderung vom 4. September 996). 9 Abs. neu eingefügt am 4. September Am. Januar 975 in Kraft getreten (GS 6-64); Änderungen vom 6. März 988 am. Februar 989 (GS 7-765), vom 4. September 996 am. Januar 997 (Abl ), vom 7. Oktober 999 am. Januar 000 (Abl ) und vom 8. September 00 am. Januar 004 (Abl ). GS 6-6, 08. GS GS IV. und 9, 0, Abs. u. und wurden zu V. und, 4, 5 Abs. u. und 6 (Änderung vom 4. September 996). 5 Am. Januar 997 in Kraft getreten (Abl ). SRSZ