Auswirkungen von Ein-Euro-Jobs auf die mittelständische Wirtschaft in Hessen

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3 Auswirkungen von Ein-Euro-Jobs auf die mittelständische Wirtschaft in Hessen Dr. Bernd Werner Report Nr. 738 Wiesbaden 2008

4 Eine Veröffentlichung der HA Hessen Agentur GmbH Postfach 1811 D Wiesbaden Abraham-Lincoln-Straße D Wiesbaden Telefon 0611 / Telefax 0611 / Internet Geschäftsführer: Martin H. Herkströter Dr. Dieter Kreuziger Vorsitzender des Aufsichtsrates: Dr. Alois Rhiel, Hessischer Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung Die Untersuchung wurde mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziell unterstützt. Nachdruck auch auszugsweise ist nur mit Quellenangabe gestattet. Belegexemplar erbeten.

5 HA Hessen Agentur GmbH Standortentwicklung Auswirkungen von Ein-Euro-Jobs auf die mittelständische Wirtschaft in Hessen Inhalt Seite 1 Einleitung 1 2 Ziel und Aufbau der Untersuchung 2 3 Grundlagen: Der Einsatz von Ein-Euro-Jobs Voraussetzungen für die Einrichtung von Ein-Euro-Jobs Ziele von Ein-Euro-Jobs Anreizeffekte von Ein-Euro-Jobs Erfahrungen mit ABM-Maßnahmen Verdrängungseffekte von Ein-Euro-Jobs 15 4 Arbeitsmarkteffekte von Ein-Euro-Jobs in Deutschland Einsatz von Ein-Euro-Jobs Ergebnisse von regionalen Fallstudien Ergebnisse bundesweiter Untersuchungen 20 5 Ein-Euro-Jobs in Hessen Einsatz von Ein-Euro-Jobs in Hessen Struktur der Teilnehmer und Einsatzfelder Auswirkungen der Ein-Euro-Jobs auf die Teilnehmer 38 6 Auswirkungen von Ein-Euro-Jobs auf die mittelständische Wirtschaft in Hessen Arbeitsvolumen der Ein-Euro-Jobs Verdrängung von Arbeitsplätzen durch Ein-Euro-Jobs in Hessen Die Beschäftigungsentwicklung in ausgewählten Branchen Maßnahmen zur Vermeidung von Verdrängungseffekten 50 7 Fazit und wirtschaftspolitische Handlungsempfehlungen 55 Abbildungsverzeichnis 58 Tabellenverzeichnis 59 Literaturverzeichnis 60 Anhang 63 I

6 Auswirkungen von Ein-Euro-Jobs II

7 HA Hessen Agentur GmbH Standortentwicklung 1 Einleitung Das ineffiziente Nebeneinander zweier steuerfinanzierter Sicherungssysteme, der Arbeitslosen- und Sozialhilfe, wurde im Zuge der Hartz-IV-Reform durch die Einführung des SGB II und die darin begründeten Leistungen (Arbeitslosengeld II) beendet. Eng damit verbunden war die Neuausrichtung von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten. Als eine wichtige Maßnahme für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen wurden die so genannten Ein-Euro-Jobs eingeführt. Durch die Einführung von Ein-Euro-Jobs soll die Erhaltung oder Wiedererlangung der Beschäftigungsfähigkeit der ALG-II Empfänger 1 erreicht werden. Zudem ist es das Ziel, durch die Vermittlung von Qualifikationen im Rahmen der Ein-Euro-Jobs eine zügige Integration in den regulären Arbeitsmarkt zu erleichtern. Den Trägern der Grundsicherung wurde damit auch ein Instrument an die Hand gegeben, um im Sinne des Forderns die Arbeitsfähigkeit und -bereitschaft der Arbeitslosen zu überprüfen. Gegen die Einführung dieses Instruments sprechen aus ökonomischer Sicht die Gefahr von (1) Verdrängungseffekten zu Lasten privater Unternehmen, (2) negative Anreizeffekte bei den Transferempfängern sowie (3) die Verzerrung der Arbeitslosenstatistik. Grundlage für diese Bedenken waren die praktischen Erfahrungen mit Arbeitsmarktbeschaffungsmaßnahmen. Zentraler Kritikpunkt ist die Befürchtung, private Unternehmen vom Markt zu verdrängen. Denn was letztlich unter zusätzlichen und im öffentlichen Interesse liegenden Arbeiten zu verstehen sei, bleibt unklar und unterliegt einem Interpretationsspielraum der lokalen Arbeitsmarktakteure. Aufgrund der chronischen Misere insbesondere der kommunalen Finanzhaushalte wurde eine rege Inanspruchnahme und Vermittlung in Tätigkeiten befürchtet, die zuvor von privaten Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen erbracht wurden. Nach den Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren in Deutschland im gesamten Jahr 2006 rund Eintritte in Ein-Euro-Jobs zu verzeichnen. In Hessen lag die Zahl der von den Arbeitsgemeinschaften in Ein-Euro-Jobs vermittelten Transferempfänger bei über Seit Beginn der Arbeitsmarktreformen ist eine markante Zunahme der Vermittlungen festzustellen. In vielen Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen ist die Vermittlung in Ein-Euro-Jobs das zentrale Wiedereingliederungsinstrument. Rund drei Jahre nach Inkrafttreten der Neuregelung bietet sich die Möglichkeit, die Auswirkungen von Ein-Euro-Jobs in Hessen näher zu untersuchen und einen Überblick über den Einsatz in Hessen zu geben. 1 Im Gutachten wird aus Gründen der besseren Lesbarkeit die männliche Sprachform verwandt. 2 In Hessen sind für das Jahr 2006 nur Daten der Arbeitsgemeinschaften verfügbar. Vgl. Bundesagentur für Arbeit (2007a). 1

8 Auswirkungen von Ein-Euro-Jobs 2 Ziel und Aufbau der Untersuchung Die Auswirkungen des Einsatzes von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (Ein-Euro-Jobs) 3 auf die mittelständische Wirtschaft in Hessen abzuschätzen ist das zentrale Ziel der Untersuchung, die die Hessen Agentur im Auftrag des hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung durchgeführt hat. Hierbei steht vor allem die Frage nach dem Ausmaß der Verdrängungseffekte im Vordergrund. Von Interesse ist es auch herauszufinden, in welchen Branchen und Regionen die mittelständische Wirtschaft besonders betroffen ist. Aufgrund der verschiedenen Träger der Grundsicherung für Erwerbsfähige gilt es, darüber hinaus die Unterschiede beim Einsatz von Ein-Euro-Jobs zu analysieren und Erfolg versprechende Einsatzstrategien herauszufinden. Um in Zukunft die potenziell negativen Auswirkungen dieses arbeitsmarktpolitischen Instruments auf die mittelständische Wirtschaft in Hessen zu minimieren, sind abschließend Handlungsempfehlungen für den weiteren Einsatz formuliert. Eine Überprüfung der Effektivität und der Effizienz des arbeitsmarktpolitischen Instruments Ein-Euro-Jobs im Hinblick auf die nachhaltige Integration der ALG-II- Empfänger in den Erwerbsprozess ist anderen Untersuchungen vorbehalten. 4 Der Kern der Untersuchung gliedert sich in vier Kapitel. In Kapitel 3 sind die Grundlagen der Ein-Euro-Jobs in Deutschland kurz erläutert. In diesem Kapitel werden zudem die Ergebnisse von wissenschaftlichen Untersuchungen über die Effekte von artverwandten arbeitsmarktpolitischen Instrumenten insbesondere Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - kurz zusammengefasst. Im vierten Kapitel sind die empirischen Ergebnisse über die Inanspruchnahme und Auswirkungen von Ein-Euro-Jobs näher dargestellt. Hierbei wird sich auf Datenquellen der Bundesagentur für Arbeit und bereits vorhandene Fallstudien und wissenschaftliche Untersuchungen gestützt. Anschließend erfolgt in Kapitel 5 eine Darstellung, wie die Ein-Euro-Jobs in Hessen eingesetzt werden. Hierfür ist zunächst eine Auswertung der amtlichen Statistik über den Einsatz der Maßnahmen in Hessen vorzunehmen. Diese grundlegenden Informationen bedürfen jedoch der Ergänzung. Deshalb wurde eine schriftliche Befragung bei den Trägern der Grundsicherung für Erwerbsfähige (Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen) in Hessen vorgenommen. Anhand dieser Erhebung 3 Nach 16 Abs. 3 Satz 2 handelt es sich im offiziellen Sprachgebrauch um Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen. Synonym werden im Rahmen der Studie auch die Begriffe Zusatzjobs und Ein-Euro-Jobs verwendet. 4 Derzeit finden umfangreiche Evaluierungsstudien zu den Auswirkungen der Hartz-IV-Reformen statt. Eine Übersicht über die einzelnen Untersuchungen ist unter: im Internet verfügbar. Eine abschließende Bewertung des Instrumentariums Ein-Euro-Jobs liegt jedoch bislang noch nicht vor. Die aktuell verfügbaren themenrelevanten Studien sind bei der Erstellung des Gutachtens berücksichtigt worden. 2

9 HA Hessen Agentur GmbH Standortentwicklung wurde der Einsatz dieses Instruments nach Branchen und hessischen Landkreisen ausgewertet und näher analysiert. Des Weiteren wurden detaillierte Informationen über die Träger der Maßnahmen, die durchschnittliche Dauer der Ein-Euro-Jobs, die wöchentliche Arbeitszeit und den Einsatz von ergänzenden Qualifizierungen im Rahmen der Maßnahmen durch die Befragung gewonnen. In dieser Befragung sind auch die Anforderungen an die Vermittlung von Ein-Euro-Jobs systematisch ergründet, um erste Anhaltspunkte zu erhalten, mit welchen Strategien versucht wird, die Verdrängung von privaten Güter- und Dienstleistungsangeboten von vornherein zu vermeiden. Aufgrund der heterogenen Trägerstruktur der Grundsicherung für Erwerbsfähige war zu erwarten, dass die Quantität und Qualität der Daten über die Vermittlung und Struktur der Ein-Euro-Jobs sehr unterschiedlich ausfällt. Es konnte zudem nicht ausgeschlossen werden, dass einige Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen sich nicht an einer schriftlichen Befragung beteiligen wollten. Um die Teilnahmebereitschaft zu erhöhen, wurde der Fragebogen mit dem Hessischen Sozialministerium und dem Auftraggeber abgestimmt und in einem Begleitschreiben auf die Notwendigkeit der Untersuchung noch einmal gesondert hingewiesen. Im sechsten Kapitel sind die Auswirkungen von Ein-Euro-Jobs auf die mittelständische Wirtschaft analysiert. Hierzu wird das durch Ein-Euro-Jobs abgedeckte Beschäftigungsvolumen in Hessen - differenziert nach Branchen und Regionen - näher bestimmt. Die konkreten Auswirkungen auf die mittelständische Wirtschaft in Hessen lassen sich jedoch noch nicht spezifizieren, denn es ist nicht möglich über das Beschäftigungsvolumen unmittelbar und zwingend auf die Verdrängung von regulären Beschäftigungsverhältnissen zu schließen. Zum einen ziehen die Unternehmen - neben einer Vielzahl weiterer Faktoren - die potenziellen Entlassungs- und Einstellungskosten bei ihren Personalentscheidungen mit ins Kalkül. Zum anderen muss die geringere Leistungsfähigkeit der ALG-II Bezieher gegenüber den regulär Beschäftigten berücksichtigt werden. Um Aussagen über die Verdrängungseffekte abzuleiten, sind weitere Informationen und Annahmen notwendig, bei denen es sich entgegen der ursprünglichen Intention um Tätigkeiten handelt, die nicht zusätzlich und im öffentlichen Interesse liegen. Aus diesem Grund sind mit zwei Gruppen von Akteuren Expertengespräche geführt worden. In vielen Regionen sind Beiräte aus Vertretern der Kammern, der Wohlfahrtsverbände etc. eingerichtet worden, um die Einsatzfelder und Tätigkeiten im Konsens mit den Trägern der Grundsicherung festzulegen. Deshalb sind mit ausgewählten Vertretern der regionalen Arbeitsmarktakteure, die den Vorstellungen des SGB II entsprechend über die Einhaltung der Anforderungen Zusätzlichkeit und öffentliches Interesse achten, Gespräche geführt worden. Im Rahmen dieser Gespräche sind auch die Vorkehrungen und Anforderungen ergründet, mit denen 3

10 Auswirkungen von Ein-Euro-Jobs aus der Sicht dieser Akteure der Verdrängung von privaten Unternehmen wirksam entgegengewirkt wird. Mit Experten aus den verschiedenen Regionen Hessens sind Gespräche geführt worden, bei der Auswahl der Experten wurde auf die unterschiedlichen Trägermodelle (Arbeitsgemeinschaften oder Optionskommune) Rücksicht genommen. Darüber hinaus wurde durch die Auswahl sichergestellt, dass die differenzierte Handhabung und die unterschiedlichen lokalen Arbeitsmarktbedingungen sich in der Studie abbilden. 5 Zur zweiten Gruppe von Personen, mit denen Expertengespräche durchgeführt wurden, gehören zum einen Vertreter aus den Branchen, in welche die Mehrzahl der Ein-Euro-Jobber vermittelt wurde. Grundlage für die Auswahl der Branchen waren die schriftlichen Ergebnisse der Befragung der Träger der Grundsicherung. Somit konnten die Gespräche auf eine begrenzte Anzahl von Branchenvertretern fokussiert werden. Die Einbeziehung der Akteure vor Ort sicherte nicht nur die Praxisrelevanz der Untersuchung, sondern stellt aus unserer Sicht auch die zentrale Voraussetzung für die Abschätzung von Verdrängungseffekten dar. In Ergänzung zu diesem Untersuchungsschritt wurde in den Branchen mit einem hohen Anteil von Ein-Euro-Jobs die Entwicklung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten näher analysiert, um potenzielle Verdrängungseffekte ablesen zu können. Auf Basis der Aufbereitung von statistischen Informationen, der Befragung der Träger und der Expertengespräche werden dann Aussagen über die Auswirkungen der Ein-Euro-Jobs auf den hessischen Mittelstand formuliert. Die Ergebnisse der Untersuchung sind abschließend erläutert und kurz zusammengefasst. Neben der Abbildung der Quantität der Auswirkungen auf die hessische mittelständische Wirtschaft werden Handlungsempfehlungen systematisiert, wie die potenziell negativen Effekte dieses arbeitsmarktpolitischen Instruments zukünftig minimiert werden können. 5 Zusätzlich wurden die Auswirkungen und mögliche Konfliktfelder beim Einsatz von Ein-Euro-Jobs in Hessen mit Vertretern des IAB Hessen, des Hessischen Landkreistages sowie der IHK Kassel besprochen. 4

11 HA Hessen Agentur GmbH Standortentwicklung 3 Grundlagen: Der Einsatz von Ein-Euro-Jobs Um im Rahmen der Studie die Frage beantworten zu können, ob Ein-Euro-Jobs Arbeitsplätze verdrängen, ist die Ausgestaltung dieses arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums kurz dargestellt. So sollen auf Grundlage des 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können, Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Den Transferempfängern ist für Mehraufwendungen eine angemessene Entschädigung zu zahlen. Die Ein-Euro-Jobs begründen dabei kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts, die Tätigkeit unterliegt somit nicht der Sozialversicherungspflicht. 6 Sie sollen nachrangig gegenüber der Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung, Qualifizierung und anderen Eingliederungsleistungen ( ultima ratio ) gewährt werden. 3.1 Voraussetzungen für die Einrichtung von Ein-Euro-Jobs Um die potenziellen Verdrängungseffekte dieses arbeitsmarktpolitischen Instruments zu begrenzen, gab es im Vorfeld der Einführung von Ein-Euro-Jobs eine intensive Diskussion. So bestand die Befürchtung, dass durch den intensiven Einsatz dieser Maßnahmen regulär Beschäftigten in den besonders betroffenen Wirtschaftszweigen ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. Dies gilt insbesondere in Bereichen, in denen Dienstleistungen von öffentlichen Einrichtungen, Non-Profit-Organisationen und privaten Trägern angeboten werden. Nicht zuletzt die intensive Diskussion über potenzielle Verdrängungseffekte hat dazu geführt, dass bestimmte Fördervoraussetzungen definiert worden sind. 7 Im Folgenden sind die wesentlichen Fördervoraussetzungen, welche bei der Umsetzung dieses arbeitsmarktpolitischen Instruments zu beachten und für die Bearbeitung der zentralen Fragen für diese Studie wichtig sind, kurz erläutert: 8 Öffentliches Interesse die im Rahmen von Zusatzjobs ausgeführten Arbeiten [liegen] im öffentlichen Interesse, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient. Arbeiten, deren Ergebnis überwiegend erwerbswirtschaftlichen Interessen oder den Interessen eines begrenzten Personenkreises dient, liegen nicht im öffentlichen Interesse. 6 Der Hilfeempfänger ist allerdings über die Grundsicherung sozialversichert. 7 Vgl. die ersten Überlegungen zur Ausgestaltung Bundesagentur für Arbeit (2004). Die folgenden Fördervoraussetzungen basieren auf der Arbeitshilfe SGB II Arbeitshilfe AGH der Bundesagentur für Arbeit vom 02. September 2005 bzw. die aktualisierte Version vom Diese Arbeitshilfe dient der Umsetzung von Arbeitsgelegenheiten durch die Arbeitsgemeinschaften (ARGE) und Agenturen für Arbeit in getrennter Trägerschaft und soll darüber hinaus auch für die Optionskommunen eine Orientierungshilfe bieten. Es wird sich auf die aktuellen Handlungsempfehlungen bezogen, die was den Weisungscharakter anbelangt, heftig umstritten sind. 8 Vgl. Bundesagentur für Arbeit (2007b), S. 10 ff. 5

12 Auswirkungen von Ein-Euro-Jobs Die Gemeinnützigkeit eines Maßnahmenträgers allein ist nicht hinreichend für die Annahme, dass die durchgeführten Arbeiten im öffentlichen Interesse liegen. Zusätzlichkeit der Arbeiten die im Rahmen der Zusatzjobs ausgeführten Arbeiten sind zusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden. Arbeiten, die aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung durchzuführen sind oder üblicherweise von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durchgeführt werden, sind nur förderungsfähig, wenn sie ohne die Förderung voraussichtlich erst nach zwei Jahren durchgeführt werden. Wettbewerbsneutralität im Zusammenhang mit der Einrichtung von Zusatzjobs dürfen bestehenden Unternehmen am Markt für Güter und Dienstleistungen keine Wettbewerbsnachteile entstehen. Keine Verdrängung regulärer Beschäftigung Zusatzjobs dürfen reguläre Beschäftigung nicht verdrängen oder beeinträchtigen. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze darf nicht gefährdet oder behindert werden. Jede Form der Wiederbesetzung von vorübergehend oder dauerhaft frei werdenden Arbeitsplätzen durch Zusatzjob-Kräfte ist unzulässig. Dies gilt auch für Vertretungen aller Art (z.b. Mutterschutz, Urlaubs- oder Krankenvertretungen, Streiks). Lokaler Konsens die Vertretung der regionalen Arbeitsmarktpartner nach 18 Abs. 1 SGB II (insbesondere der Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer) ist dringend zu empfehlen. Dies sollte durch Beiräte bei den Arbeitsgemeinschaften oder durch vergleichbare Beteiligungsformen erreicht werden. Bei der Umsetzung der Maßnahmen können in der Praxis vielfältige Fragen auftreten. Ist eine erbrachte Dienstleistung zusätzlich, wenn sie ein paar Jahre aus Geldmangel öffentlicher Träger unterblieben ist? Bisher an eine Privatfirma vergeben war? Oder nur dann, wenn eigentlich keine oder kaum gesellschaftliche Nach- 6

13 HA Hessen Agentur GmbH Standortentwicklung frage zu verzeichnen ist? 9 Auch die Beantwortung nach der Wettbewerbsneutralität der Maßnahmen kann im Einzelfall schwierig zu beantworten sein. Zu berücksichtigen ist beispielsweise, dass die Wettbewerbsneutralität arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen auch bei noch so guter Absicht ex ante kaum zu sichern ist, sondern sich stets ex post als empirische Frage darstellt. 10 Vor dem Hintergrund des Handlungsleitfadens scheinen bei einem ersten Blick Verdrängungseffekte und negative Auswirkungen auf mittelständische Unternehmen nur sehr gering ausgeprägt zu sein, wenn alle diese Kriterien bei der Umsetzung der Maßnahmen berücksichtigt werden. Auf der anderen Seite sind einzelne Bestimmungen des Handlungsleitfadens hinreichend unbestimmt und lassen den agierenden Akteuren vor Ort große Freiheitsgrade bei der Umsetzung. Um die Unsicherheiten sowie die Verdrängungseffekte zu reduzieren, haben deshalb einige Länder und Landkreise so genannte Positivlisten erstellt, die eine Konkretisierung dieser allgemeinen Fördervoraussetzungen beinhalten. So gibt es beispielsweise im Land Berlin eine Positivliste, welche insgesamt 160 Tätigkeiten auflistet, die im Rahmen von Zusatzjobs durchgeführt werden können, ohne regulär Beschäftigte zu verdrängen. Will man andere Tätigkeiten im Rahmen von Zusatzjobs ausführen lassen, so soll bei den Kammern eine Unbedenklichkeitserklärung eingeholt werden. 11 Auch in Hessen gibt es Landkreise, die über so genannte Positivlisten verfügen und darüber versuchen, die Gefährdung von regulären Beschäftigten zu vermeiden. Als Beispiel ist hier der Landkreis Darmstadt-Dieburg aufgeführt, der eine insgesamt 60 Tätigkeiten umfassende Positivliste erstellt hat, die es bei der Umsetzung der Maßnahmen zu beachten gilt. Nicht nur die unterschiedliche Quantität der aufgeführten Tätigkeiten zeigt, dass es zwischen den einzelnen Rahmenbedingungen auf der lokalen Ebene große Unterschiede gibt Bellmann, Lutz; Hohendanner, Christian; Promberger, Markus (2006), S Bellmann, Lutz; Hohendanner, Christian; Promberger, Markus (2006), S Vgl. Handwerkskammer Berlin u.a. (2006). Einen anderen Weg geht die Arbeitsgemeinschaft der Thüringer Industrieund Handelskammern. In ihrer Liste sind nicht nur positive Fälle aufgelistet, sondern auch negative Fälle, d.h. Tätigkeiten, die nicht im Rahmen von Ein-Euro-Jobs ausgeführt werden sollten. Vgl. Arbeitsgemeinschaft der Thüringer Industrie und Handelskammern (2006), S. 3 ff. 12 In Kapitel 6.4 wird auf die Thematik Positivlisten von Ein-Euro-Jobs näher eingegangen. 7

14 Auswirkungen von Ein-Euro-Jobs 3.2 Ziele von Ein-Euro-Jobs Mit der Einführung von Zusatzjobs sind von Seiten des Gesetzgebers verschiedene Zielsetzungen verknüpft. So ist das zentrale Ziel von öffentlich geförderter Beschäftigung: die (Wieder-)Heranführung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen an den allgemeinen Arbeitsmarkt, d.h. die soziale Integration soll gefördert und die Beschäftigungsfähigkeit soll aufrechterhalten bzw. wiederhergestellt werden. Ferner vermittelt die öffentliche geförderte Beschäftigung Erkenntnisse über Eignungs- und Interessensschwerpunkte (inklusive Motivation und Arbeitsbereitschaft) und bietet die Grundlage für Strategien zur Unterstützung der Reintegration in den Arbeitsmarkt. Als weiteres Ziel wird auch betont, dass im Sinne des Grundsatzes von Fördern und Fordern die öffentlich geförderte Beschäftigung den zumutbaren Beitrag des Hilfeempfängers zur Reduzierung der Hilfebedürftigkeit und die Gegenleistung zur Unterstützung durch die Solidargemeinschaft darstellt. 13 Zusätzlich zu diesen offiziellen Zielen wird auf die Ziele: einer Entlastung der statistisch auszuweisenden Arbeitslosenzahl ( Entlastungseffekt ), 14 einer Verringerung des Leistungsmissbrauchs durch Überprüfung der Arbeitsbereitschaft und der Verfügbarkeit und der damit verbundenen Verringerung der Schwarzarbeit, einer Senkung der fiskalischen Kosten durch Abschreckung vor missbräuchlicher Inanspruchnahme und Leistungskürzungen, einer Verbesserung des Angebots öffentlicher Güter und sozialer Dienstleistungen hingewiesen. 15 Somit können - ganz allgemein - mit der Einführung von Zusatzjobs sowohl arbeitsmarkt-, sozial- und fiskalpolitische Zielsetzungen verbunden sein. Daraus ergeben sich an die konkrete Ausgestaltung vor Ort hohe Anforderungen und es gilt ein grundsätzliches Problem zu lösen. Will man die Integrationschancen der Teilnehmer 13 Vgl. Bundesagentur für Arbeit (2007b), S Vgl. hierzu kritisch Schmid, Günther (2005), S Vgl. Lohmann, Sabine (2007), S. 32 f. 8

15 HA Hessen Agentur GmbH Standortentwicklung erhöhen, so müssen die Tätigkeiten möglichst arbeitsmarktnah sein. 16 Allerdings können die Tätigkeiten dann sehr schnell das Kriterium der Zusätzlichkeit verletzen. 17 Eine Auseinandersetzung mit dieser Grundproblematik lässt sich jedoch nicht vermeiden. Es ist wichtig, auf der lokalen Ebene geeignete Lösungen zu finden. Der Nutzen für die Teilnehmer kann sehr unterschiedlich ausfallen. So wurde in einer Befragung unter Mitarbeitern von Arbeitsgemeinschaften danach gefragt, welchen Nutzen die Praktiker den Arbeitsgelegenheiten für die Teilnehmer zuschreiben. Hierbei wurde deutlich, dass ein wesentlicher Nutzen für die Teilnehmer darin besteht, dass sie an einen geregelten Tagesablauf und Arbeitsrhythmus gewöhnt werden. Weitere bedeutsame Effekte aus der Sicht von Mitarbeitern der ARGE sind die Möglichkeiten Schulden zu tilgen, eine Verbesserung des Selbstwertgefühls, Kontakte zur Arbeitswelt sowie eine verbesserte soziale Integration. Abbildung 1 Nutzen von Arbeitsgelegenheiten für die Teilnehmer (Angaben in %) Arbeitsrhythmus, geregelter Tagesablauf 47 zusätzliche finanzielle Mittel, Schuldentilgung 33 Kontakt zum Arbeitsleben 31 Selbstwertgefühl 31 soziale Integration 27 Sonstiges 24 Qualifizierung 14 Beschäftigungsfähigkeit erhalten/ wiederherstellen 13 keine Lücken im Lebenslauf, Bewerbungsunterlagen Quelle: Wolff, Joachim; Hohmeyer, Katrin (2006), S Vgl. hierzu die Position von Schomburg, Jürgen (2007), S. 9. Er bemängelt insbesondere die Marktferne der Tätigkeiten und die Behinderung von Maßnahmeträgern, wenn sie das Niveau der Bastelstube verlassen. 17 Vgl. Koch, Susanne; Kupka, Peter (2007), S. 24 ff. 9

16 Auswirkungen von Ein-Euro-Jobs Aus den zuvor dargestellten Zielen können sich Interessenskoalitionen ergeben, die zu einer inhaltlichen Ausdehnung der Tätigkeiten und damit zu einer Verdrängung von regulären Beschäftigten führen können. So ist insbesondere bei den qualifizierten und engagierten Teilnehmern zu erwarten, dass sie ein großes Interesse an einer fachlich anspruchsvollen Tätigkeit haben. Sie erhoffen sich durch die Tätigkeit im Rahmen des Zusatzjobs eine bessere Chance auf eine zügige Reintegration in den Arbeitsmarkt und werden, so die Annahme, sich leistungsbereit zeigen und gerne auch reguläre Tätigkeiten übernehmen und gegebenenfalls als Urlaubs- oder Krankenvertretung einspringen. Der Maßnahmenträger, z.b. eine soziale Einrichtung, hat ebenfalls ein Interesse an einer leistungsbereiten und flexibel einsetzbaren Arbeitskraft. Ohne Lohnkosten können mit dieser Beschäftigungsform eine oder mehrere Arbeitskräfte zusätzlich eingestellt werden. Außerdem werden über die Maßnahmenkostenpauschale mögliche Qualifizierungs- und Sachkosten abgedeckt. Darüber hinaus dürften in vielen Betrieben, welche die Fördervoraussetzungen theoretisch erfüllen, knappe Personalressourcen vorhanden sein. Eine Vielzahl dieser Betriebe ist zudem in öffentlicher Hand oder auf öffentliche Zuschüsse angewiesen, die in der Regel aufgrund der angespannten finanziellen Situation der kommunalen Haushalte knapp bemessen sind. Gerade finanzschwache Betriebe können demnach versucht sein, über den Einsatz von Zusatzjobbern einen Teil ihrer Ausgaben auf die Allgemeinheit abzuwälzen. 18 Die Träger der Grundsicherung haben ebenfalls ein Interesse, dass die Teilnehmer eine sinnvolle Tätigkeit aufnehmen und nicht einer Bastelstubenarbeit nachgehen, die ihnen keine verwertbaren beruflichen und sozialen Kenntnisse vermittelt. Berücksichtigt man die Homogenität der Interessen, dann kann schon die Begehrlichkeit wachsen, die gesetzliche Forderung nach der Zusätzlichkeit der Arbeiten von Zusatzjobbern großzügig auszulegen Vgl. Kettner, Anja; Rebien, Martina (2007), S. 12 f. 19 Däggelmann, Günter (2006), S

17 HA Hessen Agentur GmbH Standortentwicklung 3.3 Anreizeffekte von Ein-Euro-Jobs Für ein besseres Verständnis muss an dieser Stelle erwähnt werden, dass entgegen der landläufigen Meinung es sich bei Ein-Euro-Jobs nicht um Tätigkeiten handelt, die tatsächlich nur mit 1 Euro pro Stunde entlohnt werden. Vielmehr besteht das Haushaltseinkommen einer Person mit einem Zusatzjob aus verschiedenen Einkommensbestandteilen, die nachfolgend in einer Übersicht dargestellt sind. Abbildung 2 Einkommensbestandteile eines Hilfebedürftigen mit Zusatzjob Mehraufwandsentschädigung + Mehrbedarf (für Schwangere, Alleinerziehende, Schwerbehinderte und für kostenaufwändige Ernährung) Einmalige Leistungen + Kosten der Unterkunft Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflegeversicherung) Regelleistung Quelle: Hessen Agentur. So werden neben der Regelleistung Beiträge zur Sozialversicherung und die Kosten der Unterkunft übernommen. Dazu kommen je nach individueller Bedarfskonstellation einmalige Leistungen 20 sowie Mehrbedarfe. Zusätzlich zu diesen Leistungen erhält der Hartz-IV-Empfänger, wenn er einen Zusatzjob annimmt, eine Mehraufwandsentschädigung, die zwischen 1 und 2 Euro pro Stunde liegt. Aufgrund der Mehraufwandsentschädigung kann sich das Problem ergeben, dass die gesamten Transferleistungen eines Hartz-IV-Empfängers und der damit implizit verbundene äquivalente Marktlohn so hoch sind, dass der Transferempfänger sich mit seiner Situation arrangiert und seine Bemühungen, eine reguläre Beschäftigung zu finden, einstellt. Zudem dürften die Personen während der Teilnahme von ihren 20 Bei den einmaligen Leistungen handelt es sich um Zuschläge für ehemalige Arbeitslosengeld-I-Empfänger, die gewährt werden, um den Übergang von der Versicherungsleistung des Arbeitslosengeld I auf das im Regelfall wesentlich niedrigere Grundsicherungsniveau des Arbeitslosengeld II (ALG II) abzumildern. Diese Zuschläge betragen im ersten Jahr bei Singles 160 und bei Paaren bis zu 320. Im zweiten Jahr reduzieren sich diese einmaligen Leistungen um 50 %. 11

18 Auswirkungen von Ein-Euro-Jobs Fallmanagern weniger Arbeitsplatz- und Ausbildungsangebote bekommen als ohne den Zusatzjob. 21 Zwar lässt sich durch eine konsequente zeitliche Befristung der Maßnahmen das Verharren in einer Arbeitsgelegenheit vermeiden, dies kann jedoch negative Auswirkungen auf das Heranführen an den ersten Arbeitsmarkt sowie die gewünschte soziale Stabilisierung haben. 22 Dieser Einsperreffekt ist nicht nur abhängig von der individuellen Arbeitsbereitschaft sondern variiert sehr stark in Abhängigkeit vom Haushaltstyp. So liegt der äquivalente Bruttostundenlohn bei Alleinstehenden zwischen 6 und 8 Euro. Dies ist eine Entlohnung, die von niedrig qualifizierten Personen für einfache Tätigkeiten am Markt erreicht werden kann. Ganz anders allerdings das Beispiel eines verheirateten Alleinverdieners. Hier liegt der äquivalente Marktlohn mit 8,90 bis 11,50 Euro pro Stunde in einem Bereich, den der Transferempfänger am Markt aufgrund seiner Qualifikation möglicherweise nicht erzielen kann. Nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die Höhe der Transferleistungen und den damit verbundenen äquivalenten Marktlohn. Tabelle 1 Arbeitslosengeld I, Mehraufwandsentschädigung und äquivalenter Marktlohn Arbeitslosengeld II plus Mehraufwandsentschädigung in Höhe von 1,50 je Stunde bei 30h/ Woche Nettostundenlohn* bei 40h/ Woche (ALG II - ALG II plus Zuschläge) äquivalenter Marktlohn in Euro Brutttostundenlohn* bei 40h/ Woche (ALG II - ALG II plus Zuschläge) Alleinstehend ,70 5,90 6,10 8,10 Alleinerziehend (ein Kind unter 7 Jahre) ,75 7,00 5,95 9,95 Verheirateter (Alleinverdiener) ,10 8,95 8,90 11,50 Verheirateter (Alleinverdiener, zwei Kinder unter 7 Jahre) ,30 8,55 6,35 10,90 Quelle: Cichorek, Anne; Koch, Susanne; Walwei, Ulrich (2005), S. 2. Die Obergrenze ergibt sich aus ALG II plus des maximalen monatlichen Zuschlags im ersten Jahr nach ALG I-Bezug. * Berechnung des Nettolohnes unter Berücksichtigung von Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld. In der Gesamtbetrachtung können sich nach einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung gerade für Maßnahmenteilnehmer aus Mehrpersonenhaushalten die hohen äquivalenten Marktlöhne als eine schwer zu überwindende Hürde auf dem Weg zurück in den Arbeitsmarkt und in Richtung einer Unabhängigkeit von Sozialleistungen erweisen. 23 Diese Ergebnisse werden durch eine 21 Dieser Sachverhalt wurde auch vom Bundesrechnungshof festgestellt und kritisiert. Vgl. Bundesrechnungshof (2006), S Vgl. Franz, Wolfgang (2006), S Cichorek, Anne; Koch, Susanne; Walwei, Ulrich (2005), S

19 HA Hessen Agentur GmbH Standortentwicklung weitere Untersuchung bestätigt, welche die Anreize für die Aufnahme einer regulären Beschäftigung bei Teilnahme an einer Ein-Euro-Job-Maßnahme analysierten. So entstehen Anreizprobleme, wenn Einkommen aus Zusatzjobs und geringfügiger Beschäftigung berücksichtigt werden. Es lohnt sich, in der Arbeitsgelegenheit zu verharren, wobei die Problematik mit steigender Haushaltsgröße zunimmt Erfahrungen mit ABM-Maßnahmen Um zu verstehen, welche Auswirkungen potenziell von Ein-Euro-Jobs ausgehen können, ist es wichtig, das Vorgängermodell im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik näher zu betrachten. Schließlich gelten Ein-Euro-Jobs als unmittelbare Nachfolger der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und es sind viele Parallelen zwischen den beiden Instrumenten auszumachen. So kommt eine Untersuchung zu dem Ergebnis, dass Arbeitsgelegenheiten in vielen Betrieben den Platz von ABM, SAM oder Arbeitsgelegenheiten nach dem BSHG einnehmen und deshalb nichts weiter als alter Wein in neuen Schläuchen sind. 25 In Deutschland haben die Ein-Euro-Jobs de facto die ABM-Maßnahmen weitgehend abgelöst. So zeigt Abbildung 3 sehr deutlich, wie der Einsatz von ABM seit Beginn des Jahres 2000 kontinuierlich abgenommen hat und die Arbeitsgelegenheiten mit Beginn der Hartz-IV-Reform im Gegenzug an Bedeutung zugenommen haben. So sank der Teilnehmerbestand im Jahresdurchschnitt bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) von über Personen im Jahr 2000 auf etwas mehr als im Jahr 2006, wobei mehr als 75 % der Teilnehmer in den neuen Bundesländern wohnte. Ähnlich das Bild bei den Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM): auch hier sank der Teilnehmerbestand von rund Personen im Jahr 2000 auf etwas mehr als im Jahr Auch hier sind große regionale Unterschiede auszumachen, so wurden im Jahr 2006 mehr als 95 % dieser Maßnahmen in den neuen Bundesländern durchgeführt. 24 Vgl. hierzu Boss, Alfred; Christensen, Björn; Schrader, Klaus (2005), S. 10 f. 25 Hohendanner, Christian; Promberger, Markus; Bellmann, Lutz (2007), S Nach ihrer Auffassung sei nur der Name Ein-Euro-Job neu. Das Instrument der Arbeitsgelegenheiten gehe jedoch auf eine jahrzehntelange Tradition zurück. 13

20 Auswirkungen von Ein-Euro-Jobs Abbildung 3 Beschäftigungsmaßnahmen in Deutschland (Teilnehmerbestand im Jahresdurchschnitt) ABM SAM AGH Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Hessen Agentur. Die Ergebnisse empirischer Wirkungsforschung stellen den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ein schlechtes Zeugnis aus. Neben der verringerten Suchintensität während der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ist die Stigmatisierung der Teilnehmer als leistungsschwache Arbeitslose festzustellen. Das entscheidende Ziel einer Eingliederung in den regulären Arbeitsmarkt konnte jedoch durch diese Maßnahmen weitgehend nicht realisiert werden. Für einige Gruppen hat sich durch die Teilnahme an einer ABM die Beschäftigungswahrscheinlichkeit sogar verschlechtert. 26 Allerdings gab es auch eine Gruppe, bei der positive Effekte festzustellen waren. So konnte die Gruppe der Frauen in großstädtisch geprägten Bezirken überwiegend in Westdeutschland von der Teilnahme an einer ABM profitieren. 27 Aufgrund der insgesamt unbefriedigenden Erfahrung mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wurde für einen zurückhaltenden Einsatz von Ein-Euro-Jobs plädiert Vgl. hierzu Caliendo, Marco; Hujer, Reinhard, Thomsen, Stephan L. (2004), S. 17 ff. 27 Vgl. Brinkmann, u.a. (2006), S Vgl. Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung/ Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (2006), S

21 HA Hessen Agentur GmbH Standortentwicklung 3.5 Verdrängungseffekte von Ein-Euro-Jobs Bevor die potenziellen Verdrängungseffekte der Zusatzjobs in Hessen näher bestimmt werden, gilt es den Wirkungsmechanismus der Verdrängung von regulär Beschäftigten kurz darzustellen. Hierbei wird deutlich, dass es verschiedene Formen der Substitution gibt, die es im Einzelfall sehr schwierig machen, die Höhe der Verdrängung exakt zu beziffern. So weist beispielsweise Franz darauf hin, dass selbst wenn es durch eine Arbeitsgelegenheit zu einer Verdrängung eines regulären Arbeitsplatzes kommt, sich für die Kommune eine Ersparnis ergeben kann, die möglicherweise zur Einstellung eines Arbeitslosen führen mag, aber vielleicht auf einem anderen Arbeitsplatz. 29 Daraus lässt sich keine pauschale Unbedenklichkeit von Zusatzjobs ableiten. Klar wird allerdings, dass die Wirkungszusammenhänge komplex sind. Aus diesem Grund sind in nachfolgender Tabelle die verschiedenen Arten der Substitution von regulär Beschäftigten dargestellt (vgl. Tabelle 2). Darüber hinaus sind die jeweiligen Auswirkungen auf die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und Arbeitslosigkeit abgebildet. Daraus kann man ablesen, dass eine isolierte Betrachtung wichtiger Arbeitsmarktindikatoren, wie Arbeitslosigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, im Kontext mit der Anzahl der Zusatzjobs sich nicht dafür eignet, die potenziellen Substitutionseffekte zu bestimmen. So ergeben sich beispielsweise bei der direkten Substitution von regulär Beschäftigten durch Teilnehmer an einem Ein- Euro-Job gegenläufige Entwicklungen, so dass die Auswirkungen auf die Höhe der Arbeitslosigkeit neutral sein können. Die direkte Art der Substitution kann zwar auf der betrieblichen Ebene feststellbar sein, die anderen verdeckten und schleichenden Arten der Substitution verdeutlichen jedoch, wie die Namen trefflich beschreiben, dass die Bestimmung dieser Effekte sich schwierig gestaltet. 29 Franz, Wolfgang (2006), S

22 Auswirkungen von Ein-Euro-Jobs Tabelle 2 Arten der Substitution von regulär Beschäftigten durch Zusatzjobs Substitutionsart direkte Substitution von Arbeitsplätzen verdeckte Substitution von Arbeitsplätzen Variante I verdeckte Substitution von Arbeitsplätzen Variante II schleichende Substitution von Beschäftigungsinhalten Verlauf der Substitution im Betrieb Entlassung von regulärem Personal und Ersatz durch Zusatzjobber Frei werdende Arbeitsplätze werden nicht wieder mit regulär Beschäftigten sondern mit Zusatzjobbern besetzt Ursprünglich geplanter Arbeitsplatzausbau wird nicht realisiert, sondern der Bedarf wird durch Zusatzjobber gedeckt Tätigkeiten, die früher von der regulären Belegschaft ausgeführt wurden, werden auf Zusatzjobber verlagert. Mittel- bis langfristig könnte der Wegfall von Arbeitsinhalten als Begründung für eine Reduzierung der Arbeitszeit bzw. Entlassungen dienen Wirkungen auf die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und Arbeitslosigkeit durch die Beschäftigung der Zusatzjobber sinkt die Arbeitslosigkeit durch den Abbau der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erhöht sich die Arbeitslosigkeit durch die Beschäftigung der Zusatzjobber sinkt die Arbeitslosigkeit durch den Abbau der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erhöht sich die Arbeitslosigkeit durch die Beschäftigung der Zusatzjobber sinkt die Arbeitslosigkeit Eine Senkung der Arbeitslosigkeit durch Ausbau der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung (z.b. im konjunkturellen Aufschwung) wird verhindert, zusätzliches Beschäftigungspotenzial bleibt ungenutzt Durch Beschäftigung in Zusatzjobs sinkt die Arbeitslosigkeit Mittel- und langfristig kann sich aufgrund einer Verdrängung sozialversicherungspflichtig Beschäftigter die Arbeitslosigkeit erhöhen Quelle: Kettner, Anja; Rebien, Martina (2007), S

23 HA Hessen Agentur GmbH Standortentwicklung 4 Arbeitsmarkteffekte von Ein-Euro-Jobs in Deutschland 4.1 Einsatz von Ein-Euro-Jobs Wird berücksichtigt, dass Zusatzjobs nachrangig ( ultima ratio ) gewährt werden sollen, dann ist verwunderlich, dass dieses Instrument das am häufigsten genutzte arbeitsmarktpolitische Instrument darstellt. Im Jahr 2006 sind in Deutschland mehr als Personen in einen Zusatzjob eingetreten. Der Bestand an Teilnehmern in Ein-Euro-Jobs lag im Jahresdurchschnitt 2006 bundesweit bei rund Personen. Die tatsächliche Anzahl liegt sogar noch höher, da die Angaben der bundesweit insgesamt 69 Optionskommunen in den Daten nicht enthalten sind. Pauschal ist den Angaben der Bundesagentur für Arbeit nur zu entnehmen, dass die Integrationsquote bei den Zusatzjobs im Bundesdurchschnitt bei rund 15 % liegt. 30 Neben dem Ziel der Integration werden mit dem Einsatz von Zusatzjobs allerdings auch weitere Ziele verfolgt, so dass sich der alleinige Blick auf das Ziel der Reintegration in den Arbeitsmarkt verbietet. Bei der Bestimmung der Wirkungen und Rückkoppelungen auf den Arbeitsmarkt ist es zudem wichtig, zwischen den einzelnen regionalen Teilarbeitsmärkten zu unterscheiden, da das Instrumentarium Zusatzjobs sehr unterschiedlich in Deutschland eingesetzt wird. So werden Zusatzjobs häufiger in den besonders von der strukturellen Arbeitslosigkeit betroffenen Regionen Ostdeutschlands eingesetzt. 31 Hier liegt der Anteil der Teilnehmer in einer Arbeitsgelegenheit (AGH) an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen wesentlich höher als in den westdeutschen Ländern. Nach den Angaben der Bundesagentur für Arbeit und unter Berücksichtigung der Daten der zugelassenen kommunalen Träger - wäre Hessen demnach ein Land, in dem die Zusatzjobs relativ gering zum Einsatz kommen. So liegt der Durchschnitt in Deutschland bei rund 6,4 %, in einigen ostdeutschen Ländern (beispielsweise Mecklenburg-Vorpommern) liegt der Anteil bei über 10 %. Hessen weist unter allen Bundesländern den niedrigsten Anteil auf: So sind in Hessen weniger als vier Arbeitsgelegenheiten auf 100 erwerbsfähige Hilfebedürftige festzustellen. 30 Vgl. Bundesagentur für Arbeit (2007c), S. 60 ff. 31 Vgl. Bundesagentur für Arbeit (2007a). 17

24 Auswirkungen von Ein-Euro-Jobs Abbildung 4 Anteil der Teilnehmer in Arbeitsgelegenheiten an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im Ländervergleich im Jahr 2006 (Angaben in %) Mecklenburg- Vorpommern 10,1 Sachsen- Anhalt 9,7 Saarland 8,2 Brandenburg 8,0 Berlin 7,7 Thüringen 7,5 Hamburg 7,3 Rheinland- Pfalz 6,9 Schleswig- Holstein 6,9 Deutschland 6,4 Bremen 6,4 Sachsen 6,1 Nordrhein- Westfalen 5,1 Baden- Württemberg 4,9 Niedersachsen 4,7 Bayern 4,6 Hessen 3, Quelle: Bundesagentur für Arbeit (2007a), Hessen Agentur. 18

25 HA Hessen Agentur GmbH Standortentwicklung 4.2 Ergebnisse von regionalen Fallstudien Zur Thematik Auswirkungen von Ein-Euro-Jobs gibt es mittlerweile eine Reihe von Fallstudien, die sich auf eine Region bzw. ein Projekt beschränken und die primär qualitativen Charakter haben. Im Folgenden sind die wesentlichen Ergebnisse kurz dargestellt. Im Zentrum der Untersuchung von Haustein stehen die Auswirkungen der Ein-Euro- Jobs auf die Teilnehmer. Dabei wird insbesondere thematisiert, inwieweit es sich um sinnvolle Tätigkeiten handelt und ob sich die Chancen der Teilnehmer am ersten Arbeitsmarkt verbessern. 32 Die Teilnehmer berichteten zum einen positiv über die Maßnahmen, besonders Spaß, Freude, Stolz und Anerkennung bei der Ausübung der Tätigkeiten wurden hier genannt. Demgegenüber wurde bemängelt, dass die Tätigkeiten selten interessant und abwechslungsreich seien. Auch die Höhe der Mehraufwandsentschädigung gab Anlass zur Kritik. Insbesondere eine undifferenzierte Zuweisung der Teilnehmer in die Maßnahme, unabhängig von ihrer individuellen Arbeitslosigkeitsdauer, Qualifikation und Potenzialen wurde im Rahmen der Untersuchung bemängelt. Das Ziel, die Teilnehmer an den ersten Arbeitsmarkt heranzuführen, sei, so dass Fazit der Untersuchung, weitgehend verfehlt worden. 33 Die Untersuchung von Lohmann konzentriert sich auf die Erfassung der subjektiven Erfahrungen und Perspektiven von Teilnehmern an Ein-Euro-Job Maßnahmen. 34 Im Kern sollten die Teilnehmer die Veränderung ihrer Lebenssituation beschreiben und eine Bewertung der Ein-Euro-Jobs vornehmen. Hierbei zeigte sich, dass viele Teilnehmer den Ein-Euro-Job selbst suchten, um einer Zwangszuweisung zu entgehen. Die Veränderung der Lebenssituation wird von den Teilnehmern positiv beurteilt. So lässt sich festhalten, dass alle Befragten - mit einer Ausnahme - eine Verbesserung ihrer finanziellen und psychosozialen Lebenssituation durch den Ein- Euro-Job beschreiben und begrüßen. 35 Die Gründe hierfür liegen in der Verbesserung der finanziellen Situation, der Abmilderung der sozialen Isolation sowie der sinnvollen Zeitverwendung durch eine identitätsstiftende Arbeit. 36 Aus diesem Grund äußerten sich ebenfalls alle befragten Teilnehmer positiv bis euphorisch über die Beschäftigung und empfinden sie als Hilfe. 37 Diese Ergebnisse sind aufgrund der geringen Anzahl der Tiefeninterviews sicher nicht repräsentativ, zeigen jedoch, dass 32 Vgl. zum Untersuchungsdesign Haustein, Matthias (2006), S. 58 ff. Insgesamt wurden im Jahr 2005 alle 30 Teilnehmer einer Maßnahme schriftlich befragt, die mit der Erstellung eines Naturlehrpfades beschäftigt waren. 33 Vgl. z u den Ergebnissen Haustein, Matthias (2006), S sowie S. 84 ff. 34 Die Untersuchung basiert auf insgesamt 10 ausführlichen Interviews mit Teilnehmern in Berlin im Jahr Trotz der geringen Anzahl der Interviews ist die Untersuchung aufgrund der detaillierten Aufbereitung der Perspektiven der Teilnehmer sehr interessant. Vgl. zum Untersuchungsdesign Lohmann, Sabine (2007), S. 43 ff. 35 Lohmann, Sabine (2007), S Die positiven Erfahrungen und die Zufriedenheit mit dem Ein-Euro-Job werden auch durch die Ergebnisse der Untersuchung von Fülwel, Bernd L. (2007) bestätigt. 37 Lohmann, Sabine (2007), S

26 Auswirkungen von Ein-Euro-Jobs bei aller Kritik, die pauschal gegen die Ein-Euro-Jobs vorgebracht wird, es sich aus dem Blickwinkel der Betroffenen um eine sehr positive Maßnahme handelt. Bröhling analysiert den Einsatz von Zusatzjobs in zwei hessischen Kommunen, der Stadt Kassel und dem Landkreis Marburg-Biedenkopf, im Jahr Auf Basis einer Auswertung der verfügbaren statistischen Daten 38 und Expertengesprächen wird schwerpunktmäßig die Frage nach der Zusätzlichkeit der Tätigkeiten in der Studie thematisiert. 39 Der Verfasser diskutiert ausführlich die Problematik des Kriteriums der Zusätzlichkeit in den Einsatzbereichen: Öffentliche Hand, Pflege alter Menschen sowie bei Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften. Als Ergebnis der Studie wird festgehalten, dass das Kriterium der Zusätzlichkeit nur sehr schwer eingehalten werden kann und, je nach Einsatzbereich, zu weit oder zu eng definiert ist. Die Probleme einer exakten Abgrenzung von zusätzlichen Tätigkeiten sollen, so der Kern der Untersuchung, durch die Implementierung von lokalen Fachbeiräten, ein Berichtswesen und die konsequente Beteiligung der Arbeitnehmer- und Personalvertretungen minimiert werden. 40 Vorschläge, die wie Kapitel 6.4 zeigen wird, mittlerweile in Hessen auch umgesetzt sind. 4.3 Ergebnisse bundesweiter Untersuchungen In diesem Kapitel wird kurz der aktuelle Stand der empirischen Forschung zu den Zusatzjobs auf der Bundesebene dargestellt. Im Vordergrund stehen dabei Untersuchungen über die Einsatzfelder und Verdrängungseffekte der Maßnahmen. Ein erstes ernüchterndes Ergebnis über den Einsatz von Zusatzjobs erbrachte der Bericht des Bundesrechnungshofes aus dem Jahr So fasste der Bundesrechnungshof zusammen, dass bei fast einem Viertel der geprüften Maßnahmen mit Arbeitsgelegenheiten die Fördervoraussetzungen nicht vorlagen, weil die Tätigkeiten nicht im öffentlichen Interesse, nicht zusätzlich oder nicht wettbewerbsneutral waren. 41 Besonders bemängelt wurde zudem, dass bei weiteren 50 % der geprüften Fälle die Grundsicherungsstellen keine Kenntnis über Art und Umfang der auszuübenden Tätigkeiten und Qualifizierungen hatten. 42 Bei diesem Befund ist jedoch darauf hinzuweisen, dass es im Zuge der Einführung des SGB II zu Problemen bei der Umsetzung gekommen ist, die mittlerweile sicher nicht mehr in diesem Umfang existieren und aus diesem Grund auch nicht überinterpretiert werden dürfen. Im Folgenden wird bei der Darstellung der Effekte von Zusatzjobs im Wesentlichen auf vier Unter- 38 Das Projekt lief bis Juli 2005 und stützt sich aufgrund der Knappheit der bis Juli 2005 vorliegenden statistischen Daten fast ausschließlich auf die Ergebnisse von Expertengesprächen. 39 Vgl. Bröhling, Rüdiger (2005), S. 4 f. 40 Vgl. ebenda, S. 78 ff. 41 Bundesrechnungshof (2006), S Vgl. ebenda. 20

27 HA Hessen Agentur GmbH Standortentwicklung suchungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zurückgegriffen, die sich intensiv dieser Thematik gewidmet haben. 43 In einer Studie von Wolff und Hohmeyer aus dem Jahr 2006 wird der Einsatz des Instrumentariums Ein-Euro-Jobs zum ersten Mal systematisch aufbereitet. Es erfolgt eine Darstellung wesentlicher Merkmale wie Arbeitszeit, Teilnahmedauer, Höhe der Mehraufwandsentschädigung sowie der Höhe der Maßnahmenkostenpauschale. Darüber hinaus wird eine detaillierte Analyse der Teilnehmerstrukturen nach den Kriterien Alter, schulische und berufliche Qualifikation, Nationalität etc. vorgenommen. Als Fazit dieser Studie wurde bemängelt, dass die Maßnahmen wenig zielgruppenorientiert sind und die Personengruppe der jüngeren sowie der älteren Arbeitslosen nicht in ausreichendem Maße bei der Umsetzung der Maßnahmen beteiligt sind. 44 Die Untersuchung von Kettner und Rebien basiert auf einer bundesweiten IAB- Erhebung zum gesamtwirtschaftlichen Stellenangebot, welche um Fragen zu den Arbeitsgelegenheiten ergänzt wurde. 45 Die Untersuchungsergebnisse weisen darauf hin, dass die Fördervoraussetzungen beim Einsatz von Ein-Euro-Jobs nicht immer eingehalten werden. Die wesentlichen Befragungsergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen: Durch den Einsatz der Ein-Euro-Jobber erfolgt in der Mehrzahl der Fälle eine Entlastung im Arbeitsalltag. Darüber hinaus antworteten 65 % der befragten Betriebe, dass zusätzliche Arbeiten erledigt werden konnten. In Anbetracht der zuvor genannten Fördervoraussetzungen, die zwingend eine Zusätzlichkeit der Tätigkeiten verlangen, weist dieses Ergebnis auf einen irregulären Einsatz der Zusatzjobber hin. 46 Darüber hinaus leisten Zusatzjobber nach Angaben der Betriebe einen hohen Beitrag (50 %) zur quantitativen und qualitativen Verbesserung des Leistungsangebots. Kritisch ist jedoch anzumerken, dass knapp ein Fünftel der Betriebe angab, dass durch die Ein-Euro-Jobs eine bessere Vertretung in Urlaubs- und Krankheitszeiten ermöglicht wurde. Dies ist ebenfalls ein Tatbestand, der nach den Fördervoraussetzungen ausdrücklich nicht gestattet ist. Eine direkte Substitution in Form der Einsparung von Personal ist nur bei 4 % der Betriebe zu verzeichnen gewesen (vgl. Abbildung 5). 43 Vgl. zu den verschiedenen Untersuchungen die Präsentation von Koch, Susanne (20006), S. 17 ff. 44 Vgl. das Fazit bei Wolff, Joachim; Hohmeyer, Katrin (2006), S. 39 ff. 45 Vgl. Kettner, Anja; Rebien, Martina (2007), S. 19 f. Insgesamt wurden im Rahmen der Untersuchung zum Ende 2005 knapp Betriebe gefragt. 46 Die Angaben beziehen sich auf die Anzahl der Betriebe und können nicht auf die Anzahl der Ein-Euro-Jobber hochgerechnet werden, da die Anzahl der Personen in den Maßnahmen pro Betrieb sehr unterschiedlich sein kann. 21