DAJV Fachgruppentag DAJV. 01. März 2013 Frankfurt am Main

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1 DEUTSCH-AMERIKANISCHE JURISTEN-VEREINIGUNG DAJV DAJV Fachgruppentag Arbitration Litigation Mediation (ALM) Antitrust Regulated Industries Media (ARIM) Constitution Legislation Public Law Mergers & Acquisitions (M&A) 01. März 2013 Frankfurt am Main

2 willkommen in frankfurt! Veranstaltungsort Check-In ab 13:00 Uhr Fachgruppen 14:00 Fachgruppentag Session I 16:00 Kaffeepause 16:30 Fachgruppentag Session II Ende der Fachgruppentreffen gegen 18:30 Uhr Institute for Law and Finance im House of Finance der Goethe-Universität Campus Westend Grüneburgplatz Frankfurt am Main ANREISE mit dem Auto Ziel für Navigationssysteme: Anfahrt über Fürstenberger Straße (oder Grüneburgplatz 1) ANREISE mit öffentlichen Verkehrsmitteln Ab Westbahnhof Bus Linie 36 bis Uni Campus Westend oder Im Anschluss daran: abendprogramm im Foyer des Institute for Law and Finance 18:30 Empfang ~ 19:15 Dinner Speech & Dinner Es besteht Gelegenheit, die Diskussion im informellen Rahmen mit den Gastreferenten fortzusetzen und zum Netzwerken Das Abendprogramm endet ca. 22:00 Uhr Ab Hauptbahnhof S-Bahn (Linien 1 bis 9) bis Hauptwache, dann mit der U-Bahn (Linien 1 2 3) bis Holzhausenstraße, anschließend ca. 10. Min. Fußweg. auf wiedersehen! Tipp: Jahreskonferenz 2013 der DAJV findet am in Freiburg statt!

3 Arbitration Litigation Mediation Session I A/L/M 14:00 Uhr referenten Die GEA./. Flex-N-Gate-Entscheidung des OLG Frankfurt: Mythos und Wahrheit über einen gescheiterten M&A-Deal und seine Folgen Prof. Hilmar Raeschke-Kessler, LL.M. Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof, Ettlingen bei Karlsruhe Kaum eine obergerichtliche Entscheidung zum Schiedsrecht wurde in den letzten beiden Jahren so heiß diskutiert wie die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 17. Februar 2011 in Sachen GEA./. Flex-N-Gate Corporation, mit der das OLG einen Schiedsspruch in Höhe Thomas Weimann Partner, Clifford Chance, Düsseldorf Die GEA./. Flex-N-Gate-Entscheidung: Gefahr für den Schiedsort Deutschland oder Schutz der Parteiautonomie? von mehr als EUR 210 Mio. aufhob. Die besondere Beachtung lag nicht (nur) an den prominenten Schiedsrichtern und dem hohen Streitwert, Prof. Dr. Christian Kersting, LL.M. Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Die Beendigung einer Schiedsvereinbarung durch Anrufung staatlicher Gerichte nach deutschem Recht am Beispiel des GEA./.Flex-N-Gate-Falls sondern vor allem an den interessanten prozessualen Fragestellungen dieses M&A-Rechtsstreits. Mit Beschluss vom 2. Oktober 2011 hat der Bundesgerichtshof die gegen den Beschluss des OLG gerichtete Rechtsbeschwerde der GEA AG verworfen. Dies nimmt die Fachgruppe ALM zum Anlass, den OLG-Beschluss von zwei Seiten näher zu beleuchten: Sowohl der tragende Aufhebungsgrund, die Verletzung von Parteivereinbarungen, als auch der von dem OLG Frankfurt in einem obiter dictum behandelte Aufhebungsgrund der möglichen Aufhebung einer Schiedsvereinbarung durch Klageerhebung während des laufenden Schiedsverfahrens in den Vereinigten Staaten werden in jeweils zwei Kurzvorträgen behandelt werden. Prof. Dr. Richard Kreindler, Partner, Shearman & Sterling, Frankfurt/Main Erhebung und Verwirkung der Schiedseinrede nach der neueren US-amerikanischen Rechtsprechung Die Vorträge der Referenten erfolgen in deutscher Sprache. Die Diskussion kann auf Deutsch und auf Englisch geführt werden. Dr. Alexandra Diehl, LL.M. Clifford Chance, Düsseldorf

4 Arbitration Litigation Mediation Session II A/L/M 16:30 Uhr referenten Gustav Flecke-Giammarco Counsel, ICC International Court of Arbitration, Paris Mehrparteien- und Mehrvertragsschiedsverfahren: Praktische Erfahrungen aus den ersten zwölf Monaten mit der neuen Schiedsgerichtsordnung der ICC Der aktuelle Stand und die weitere Entwicklung der internationalen Mehrparteien- und Mehrvertragsschiedsgerichtsbarkeit sowie von Sammelschiedsklagen (class actions) nach den Schiedsgerichtregeln der ICC, Paris, und der AAA, New York Die ab 1. Januar 2012 geltende Neufassung der ICC-Schiedsgerichtsordnung regelt in den Artt. 6 bis 10 in erheblich erweiterter Form die insbesondere für internationale Projekte, Konsortien und Joint Ventures wichtigen Alternativen der Mehrparteien- und Mehrvertragsschiedsgerichtsbarkeit. Gustav Flecke-Giammarco wird über erste Erfahrungen und Problemlösungen hinsichtlich dieser Neuregelungen anhand praktischer Fälle berichten. Christian P. Alberti ist Director des International Centre for Dispute Resolution (ICDR) der International Division der American Christian P. Alberti Director, International Centre for Dispute Resolution, A Division of the American Arbitration Association, New York Sammelschiedsklagen: Rechtsentwicklung in den USA und Erkenntnisse für die Praxis Arbitration Association (AAA). Er wird in seinem Vortrag die AAA Supplementary Procedures for Class Arbitration darstellen und anhand der einschlägigen Entscheidungen sowie der derzeit bei dem US Supreme Court anhängigen Verfahren den Stand und die Perspektive für Sammelschiedsklagen in den U.S.A. erläutern. Dr. Rolf M. Winkler, LL.M. Partner, Haver & Mailänder, Stuttgart Darüber hinaus werden beide Referenten Gemeinsamkeiten und Unterschiede der ICC- und AAA-Schiedsverfahren bei den hier im Fokus stehenden Verfahren diskutieren und insoweit auch für die Diskussion mit den Teilnehmern zur Verfügung stehen. Die Vorträge der Referenten erfolgen in deutscher Sprache. Die Diskussion kann auf Deutsch und auf Englisch geführt werden.

5 Antitrust Regulated Industries Median Session I A/RI/M 14:00 Uhr Referent Blick in die Zukunft Rechtliche Herausforderungen der Digitalisierung Dr. Arnd Haller Leiter Rechtsabteilung, Google Germany GmbH, Hamburg Dr. Olaf Christiansen, LL.M. Senior Vice President, Konzernrechtsabteilung, Bertelsmann SE & Co. KGaA, Gütersloh

6 Antitrust Regulated Industries Median Session II A/RI/M 16:30 Uhr Referent Standards and FRAND - Grenzüberschreitende Patentstreitigkeiten und die Durchsetzung standardessentieller Patente am Beispiel der Smartphone Wars Dr. Jan Ebersohl Rechtsanwalt, Of Counsel, Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan LLP, Mannheim Dr. Jens Peter Schmidt Partner, Mayer Brown, Brüssel

7 Constitution Legislation Public Law Session I C/L/PL 14:00 Uhr referenten Datenschutz im Zeitalter der Cloud Johanna Schmidt-Bens, LL.M. Rechtsanwältin, Berlin Vortrag Johanna Schmidt-Bens: Prof. Dr. Rolf Schwartmann Leiter der Forschungsstelle für Medienrecht, Fachhochschule Köln Vorsitzender der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.v. Cloud Computing und Datenschutz In diesem Vortrag wird schwerpunktmäßig dargestellt, welchen datenschutzrechtlichen Herausforderungen cloudbasierte Datenübermittlungen in die USA begegnen. Die Erörterung von Problemlösungsvorschlägen sowie ein knapper Ausblick auf den Entwurf der Datenschutz- Grundverordnung der EU-Kommission runden die Präsentation ab. Vortrag Prof. Dr. Rolf Schwartmann Datenschutz in den Wolken Prof. Dr. Günter Krings, LL.M. stv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mitglied des Deutschen Bundestages, Berlin Die Nutzung von Cloud-Diensten ist fester Bestandteil der Unternehmenswirklichkeit. Aber ist, was smart ist, auch clever und rechtlich vertretbar? Das hängt von der konkreten Ausgestaltung ab und soll anhand von Business Apps eines US-Anbieters beleuchtet werden. Die Probleme stellen sich nicht nur im Datenschutzrecht. Es sind auch Vorgaben des Prof. Dr. R. Alexander Lorz, LL.M. Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Staatssekretär im Hessischen Kultusministerium, Wiesbaden Steuer- und Handelsrechts zu beachten.

8 Constitution Legislation Public Law Session II C/L/PL 16:30 Uhr referenten Datenschutz und Gewerblicher Rechtsschutz im digitalen Zeitalter Stolpersteine zwischen Deutschland und den USA Dr. Rainer Stentzel Regierungsdirektor, Leiter der Projektgruppe Datenschutz, Bundesministerium des Innern, Berlin Vortrag Dr. Rainer Stentzel: Datenschutz transatlantische Mißverständnisse auf dem Weg zu einem globalen Recht? In dem Vortrag sollen das gemeinsame Ziel einer weltweiten Interoperabilität beim Datenschutz verdeutlicht und die Shelley McKinley Assistant General Counsel, Head of Legal and Corporate Affairs, Mitglied der Geschäftsleitung, Microsoft Deutschland jeweils unterschiedlichen Wege skizziert werden, auf denen die USA und Europa diese Ziele erreichen wollen. Dabei werden auch die Besonderheiten der jeweiligen Kulturkreise aufgezeigt. Im Schwerpunkt wird sich die Präsentation mit dem gegenwärtigen europäischen Ansatz, der derzeit im Zusammenhang mit der Reform des Europäischen Datenschutzrechts in Brüssel diskutiert wird, auseinandersetzen. Prof. Dr. Günter Krings, LL.M. stv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mitglied des Deutschen Bundestages, Berlin Vortrag Shelley McKinley: Digitale Rechtspolitik in Deutschland aus der Sicht eines US-amerikanischen Unternehmens Deutschland weist im internationalen Vergleich Prof. Dr. R. Alexander Lorz, LL.M. Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Staatssekretär im Hessischen Kultusministerium, Wiesbaden ein besonders hohes Schutzniveau im Datenschutzrecht auf. Bei der Harmonisierung der Datenschutzregelungen auf EU-Ebene ist jedoch darauf zu achten, daß die Balance zwischen dem Schutz personenbezogener Daten und der dringend benötigen Innovationsfähigkeit in Deutschland und Europa gewahrt bleibt. Auch das Urheberrecht bedarf einer Anpassung an das digitale Zeitalter. Nur ein starkes Urheberrecht auch im Internet fördert Innovationen und trägt zu mehr Wettbewerbsfähigkeit bei. Die gegenwärtige Regelung in Deutschland zu Unterlassungsansprüchen bei Patenten stellt dagegen eine echte Hürde für Innovationen dar, die sich gerade bei Schlüsselpatenten besonders negativ auswirkt. Hier besteht ein großer Novellierungsbedarf.

9 Mergers & Acquisitions Session I M&A 14:00 Uhr referenten M&A Gone Wrong Personal Liability for Managers? Dr. Stefan Rützel, LL.M. Partner, Gleiss Lutz, Frankfurt/Main Die Vorträge der Referenten erfolgen in englischer Sprache. George Karafotias Partner, Shearman Sterling (London) LLP, London Carsten Wiesenthal Regional Manager, Allianz Global Corporate & Specialty AG (angefragt) Dr. Nikolaos Paschos LL.M. (Columbia Univ.), Partner, Linklaters LLP Dr. Michael Fischer, LL.M. Rechtsanwalt und Attorney-at-Law, Managing Director, General Counsel, UBS Deutschland AG, Frankfurt/Main

10 Mergers & Acquisitions Session Ii M&A 16:30 Uhr referenten Aktuelle Trends im transatlantischen M&A-Markt anhand jüngster Praxisbeispiele Klaus Wülfing Partner, Perella Weinberg Partners, London Dipl.Kfm. Dr. Hartmut Krause, LL.M. Rechtsanwalt und Attorney-at-Law (New York), Partner, Allen & Overy LLP, Frankfurt/Main N.N. Unternehmensvertreter Dr. Markus Nauheim, LL.M. Rechtsanwalt und Attorney-at-Law (New York), Partner, Gibson, Dunn & Crutcher LLP, München

11 teilnehmerinfos tagungsbeiträge ANMELDUNG + Zahlung des Tagungsbeitrages Tagungsbeitrag (Fach- und Abendprogramm) für DAJV-Mitglieder Einzelmitglied ,00 EUR Justiz/Öffentlicher Dienst/Hochschule ,00 EUR Student/Referendar/Doktorand... 50,00 EUR für Nicht-Mitglieder Bitte das ausgefüllte Formular an die Ge schäftsstelle der DAJV zurücksenden und den Teilnehmerbeitrag überweisen. Eine telefonische Anmeldung ist ausgeschlossen. Die Zahlung per Vorauskasse ist Bedingung Ihrer Anmeldung. Mit Eingang der Anmeldung und Gutschrift der Zahlung ist die Teilnahme verbindlich. Sollten Sie nicht teilnehmen können, so können Sie einen Ersatzteilnehmer benennen. Personen, die bei einem korporativen Mitglied der DAJV tätig sind ,00 EUR Studenten/Referendare/Doktoranden... 60,00 EUR Einzelpersonen ,00 EUR Teilnahme nur am Abendprogramm pro Person... 30,00 EUR KONTAKT DAJV Deutsch-Amerikanische Juristen-Vereinigung e.v. Postfach Bonn Telefon Telefax Im Preis enthalten ist das Dinner (3-Gänge-Menü und Getränke) beim Abendprogramm. Bei Nichtteilnahme am Dinner scheidet eine Reduzierung des Teilnehmerbeitrages aus (Grund: Mischkulation)

12 Anmeldefrist: 26. Februar 2013 Anmeldung zur Fachgruppentag Ich nehme an dem Fachgruppentag teil: Tagungsbeitrag (Fach- und Abendprogramm) für DAJV-Mitglieder Einzelmitglied ,00 EUR Vorname Justiz/Öffentlicher Dienst/Hochschule ,00 EUR Name Student/Referendar/Doktorand... 50,00 EUR Beruf Kanzlei/Firma für Nicht-Mitglieder Anmeldung Der Name meiner Kanzlei/Firma ist Bestandteil der Versandadresse Personen, die bei einem korporativen Mitglied der DAJV tätig sind ,00 EUR Fachgruppentag 01. März 2013 Frankfurt am Main Straße PLZ, Ort Studenten/Referendare/Doktoranden... 60,00 EUR Einzelpersonen ,00 EUR Telefon Teilnahme nur am Abendprogramm pro Person... 30,00 EUR Ich bin an dieser Fachgruppe / diesen Fachgruppen interessiert: ALM ARIM CLPL M&A Im Preis enthalten ist das Dinner (3-Gänge-Menü und Getränke) beim Abendprogramm. Bei Nichtteilnahme am Dinner scheidet Ich bitte um Ausstellung einer Bescheinigung über die Teilnahme eine Reduzierung des Teilnehmerbeitrages aus (Grund: Mischkulation) an einer Fortbildungsveranstaltung für Fachanwälte... im Handels- und Gesellschaftsrecht i.s.d. 15 FAO Zahlung des Tagungsbeitrages DAJV Deutsch-Amerikanische Juristen-Vereinigung e.v. P.O.Box Bonn/Germany Fax im Urheber- und Medienrecht i.s.d. 15 FAO Anmeldung zum Abendprogramm Ich nehme am Dinner teil. Ich nehme am Dinner mit folgenden Gästen teil: Vorname Name Vorname Den Tagungsbeitrag in Höhe von insgesamt... EUR habe ich auf das Bankkonto der DAJV überwiesen: Deutsche Bank AG Bonn Kto.-Nr BLZ Verwendungszweck: Fachgruppentag + Angabe Teilnehmername zahle ich über das Online-Zahlsystem unter 12 Die Zahlung per Vorauskasse ist Bedingung meiner Anmeldung. Mit Eingang der Anmeldung und Gutschrift der Zahlung ist die Teilnahme verbindlich. Sollten ich nicht teilnehmen können, so kann ich einen Ersatzteilnehmer benennen. Name Ich nehme am Dinner nicht teil. Ort, Datum Unterschrift