Bericht des Bundesgerichts an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre (Vom 10. Februar 1926.)

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Bericht des Bundesgerichts an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre (Vom 10. Februar 1926.)"

Transkript

1 #ST# schweizerischen 0 Bericht des Bundesgerichts an die Bundesversammung über seine Geschäftsführung im Jahre. (Vom 0. Februar.) Herr Präsident! Hochgeehrte Herren! Gemäss Art. des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspfege beehren wir uns, Ihnen über unsere Amtstätigkeit im Jahre fogendes zu berichten: A. Agemeiner Tei. Das Bundesgericht konnte zu Anfang des Berichtsjahres sein Ojähriges Bestehen as ständiger Gerichtshof feiern. Personees. Leider musste Herr Präsident Stooss, der die Feier noch, in Unterbrechung ängeren Krankheitsuraubes, geeitet hatte, bad darauf wieder Uraub nehmen ; am 0. September erag er dem schweren Leiden, das ihn seit Monaten heimgesucht hatte. An seine Stee iess die Bundesversammung in der Dezembersossion den Vizepräsidenten Herrn Tb. Weiss vorrücken und besetzte die Stee des Vizepräsidenten mit Herrn E. Kirchhof er; ferner wähte sie as neues Mitgied für Herrn Stooss: Herrn G. Louch, Oberrichter, von und in Bern. Das Bundesgericht seinerseits ernannte zum Vorsitzenden einer Ziviabteiung gemäss Art. II OG Herrn V. Eossei. In der Besetzung der Abteiungen trat dadurch keine Veränderung ein : Herr Louch wurdo der II. Ziviabteiung zugeteit, deren Vorsitz Herr Rosse übernahm; die Herren Weiss und Kirchhofer behieten den bisher innegehabten Vorsitz, jener in der: staatsrechtichen Abteiung, dieser in der I. Ziviabteiung, bei. Bei diesem Anass, besonders mit Eucksicht auf den Abauf der Amtsdauer der gegenwärtigen Präsidien mit Ende des Jahres, darf von neuem auf die Unannehmichkeiten hingewiesen weiden, die sich aus dur Bestimmung des Art. OG ergeben, wonach der Vorsitz in der staatsrechtichen Abteiung stets dem Präsidenten oder Vizepräsidenten zufaen so. Das «Postuat

2 Müer» wote bekanntich diese Bestimmung, einem Wunsche des Bundesgerichts entsprechend, ändern; in der Form, wie das nach der Verhandung im Nationarat geschehen sote ohne Änderung des Gesetzes konnte jedoch das Bundesgericht nicht vorgehen und wird es auch in Zukunft nicht vorgehen können; eino Änderung des Gesetzes erscheint daher nach wie vor dringich, um so mehr, as die Bestimmung gar keinen innern Grund für sich hat. Das Bundesgericht nimmt davon Kenntnis, dass die eidgenössischen Eäte sich hei der Behandung des Geschäftsberichtes mit der von ihm getroffenen Regeung der Schiedsgerichtsordnung gemäss Bundesbeschuss vom. Dezember einverstanden erkärt haben. Im Berichtsjahre (Apri) ist der Kanzist Wiiam Hartmann gestorben. Seine Stee wurde während des abgeaufenen Jahres nicht wieder besetzt. Herrn Sekretär Dr. E. Secretai! wurde im September ein unbezahter Uraub von 0 Monaten, beginnend mit. Oktober, erteit, um die ihm vom Präsidenten des durch den Friedensvertrag von Ouchy vorgesehenen gemischten griechisch-türkischen Schiedsgerichts angetragene Stee eines Generasekretärs bekeiden zu können. As Aushifssekretar für die Dauer dieser Beuraubung wähte das Bundesgericht Herrn Georges A. Bosset, von Vieneuve, bisher Sekretär des eidgenössischen Versicherungsgerichts. Aus der.rechtsprechung soi hervorgehoben, dass das Bundosgericht mit Penarbeschuss vom. Jui. daran festgehaten hat, dass die Unterassung einer dio Berufung begründenden Rechtsschrift im schriftichen Verfahren (Streitwert unter Pranken 8000) die Berufung unwirksam macht;, entschieden hat, dass die bosse Euge aktenwidrigor Feststeungen nicht as schriftiche Begründung der Beratung gemäss Art. IV OGr geten kann (BGE, II, Nr., S. 8 ff.). Geschäftsast und -Verteiung. Der Bückgang in den Geschäften der staatsrechtichen Abteiung gegenüber (neu eingegangen gegenüber ) erkärt sich einzig und aein aus dem Rückgang der Beschwerden von Privaten und Korporationen gemäss Art. ) OG staatsrechtiche Rekurse im engeren Sinn), deren Zah an Neueingängen von auf zurückgegangen ist; darunter ist besonders die Zah der sogenannten Rschtsverweigerungsrekurse von 8 im Jahre auf 8 im Jahre (eredigte Fae) gesunken. Ferner haben die Fäe von Doppebesteuerung sogenannter Tessiner Emigranten abgenommen und endich auch dio während einer Zeit &o zahreichen Rakurse aus Genf wegen Niederassungsentzugs. Es ist daher eine Entastung mohr nach der Seite der Quantität as nach derjenigen der Quaität eingetreten.

3 Bei den Ziviabteiungen weist die Zah der neu eingegangenen Berufungen eine keine Erhöhung von 0 auf 0 auf; ebenso die der zivirechtichen Beschwerden (8 gegen ). Auch ist die Zah der Expropriationsrekurse ziemich von 8 auf gestiegen, wobei den Expropriationen für den neuen Bahnhof Genf-Cornavin oin Hauptantei zukommt. Die Tabee über direkte Ziviprozesse weist punkto Übertragungen aus dem Vorjahr, Neueingängen underedigungenn ziemich stabie Zahen auf. Verschiedenes. Die Gesamtzah der Sitzungen beäuft sich im Berichtsjahre auf (gegenüber im Jahre ). Diese Sitzungen verteien sich wie fogt: Penum I. Ziviabteiung II. Ziviabteiung 80 Staatsrechtiche Abteiung Abteiung für Schudbetreibung und Konkurs.... Kassationshof Ankagekammer Bundesstrafgericht Tota Dabei ist zu bemerken, dass Geschäfte der Schudbetreibungs- und Konkurskammer auf dem Zirkuarwege eredigt worden sind.

4 Statistik über die Eredigungen von 8 bis. Natur der Streitsachen o g ig* «jj g OJ &^ ^ S, i" -H g i O * >! a $> C g* g> If T«W (M S g So S a > a J. _ QD S ^ ' u> Ì ^H «g S D w AT o *^ >-S ba t& fc & i -* g! Se a» «* ê a V bo J C0 h^ H bo aj bc à f<u t; I ea S o* I. Zivisachen:. Erst-u. etztinstanzich zu beurteiende Zivisachen. Berufungen gegen Urteie kantonaer Gerichte... Zivirecht. Besehwerden. Andere Zivisachen.. Rekurse in Expropriati ou ssachen II. Strafsachen.... III. Staatsrechtiche Streitigkeiten,, IV.». Beschwerden betr. das Schudbetre ibungsund Konkurswesen b. Hote- und Sticker eipfandschätzungen c. Eisenbahn - Zwangsiquidationsbegehren und -Sanierungen V. Freiwiige Gerichtsbarkeit Tota GÜ ITA >U W W

5 B. Spezieer Tei,, Zivirechtspfege. Eine Übersicht über die Zivisachen, mit denen sich das Bundesgericht im Jahre zu befassen hatte, gibt fogende Tabee: Natur der Streitsache II $> A DÏ a «& Z V B BC T J!s* *&. ~ LU ÏÎ. Vom Bundesgericht as einziger Zivigerichtsinstanz zu beurteiende Streitsachen (Art. 8 OG).... Berufungen (Art. f. OG). Zivirechtiche Beschwerden (Art. 8 und 8 OG)... Revisions- und Eräuterungsbegehren, Moderationsgesuche etc. Rekurse in Expropriationssachen Tota Ad. Von den 8 direkten Prozessen betrafen:. Streitigkeiten zwischen Korporationen oder Privaten as Käger und dem Bund as Bekagten. Streitigkeiten zwischen Kantonen einerseits und Korporationen oder Privaten anderseits 0 8. Streitigkeiten aus Art. 8 des Bundesgesetzes vom. Mai 80 über die Verbindichkeit zur Abtretung von Privatrechten 0. Streitigkeit aus Art. des geichen Gesetzes. Streitigkeit aus Art. 80, -Abs., des Bundesgesetzes vom. Dezember 8 über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen ß. Steitigkeiten zwischen einer in Zwangsiquidation befindichen Eisenbahngeseschaft und ihren Gäubigern. Steitigkeiten aus Art., Abs., des Bundesgesetzes vom. Juni 0 betreffend die Erfindungspatente S. Streitigkeiten, in wechen das Bundesgericht as vereinbarter Gerichts stand angerufen wurde "8

6 Von den 8 direkten Prozessen wurden eredigt: Durch Vergeich bzw. Rückzug der Kage oder Anerkennung des Kagebegehrens Durch Nichteintreten Durch Urtei Übertragen auf 8 Prozesse wurden von der I. Ziviabteiung, von der II. Ziviabteiung und von der staatsrechtichen Abteiung eredigt. Ad. Von den 0 eredigten Berufungen, von denen 8 im schriftichen Verfahren behandet wurden, betrafen:. Das Zivigesetzbuch und zwar: Personenrecht Famiienrecht (Ehescheidung bzw. Abänderung von Schei - dungsurteion, Vaterschaft, andere Materien ).. 8 Erbrecht 8 Sachenrecht (Vorkaufsrecht, Nachbarrecht, Wegrecht, Queenrecht, Eigentum, Dienstbarkeit, Grundast, Grundpfand, Schudbrief, Pfandrecht 0, Besitz )... Obigationenrecht und zwar im wesentichen: Agemeine Bestimmungen (Schadenersatz aus Vertrag und uneraubter Handung ) 8 Kaufvertrag Miete und Pacht Dienstvertrag Werkvertrag Bürgschaft Geseschaftsrecht 8. Schudbetreibungs- und Konkursrecht (Anfechtungskagen ).... Eisenbahnhaftpficht. Urheberrecht und gewerbicher Rechtsschutz 8. Versicherungsrecht 0. Berufungen, auf die -wegen Anwendung kantonaen bzw. fremden Hechts nicht eingetreten wurde 8 Von den 0 Berufungen wurden von der I. Ziviabteiung, 8 von der II. Ziviabteiung eredigt, 0

7 Von den auf übertragenen Geschäften sind im Jahre S in der ersten und die übrigen in der zweiten Häfte des Berichtsjahres eingegangen. Über die Art der Eredigung und die Herkunft der Berufungen gibt die nachstehende Tabee Auskunft: Kantone z?» s* "Î Ganz oder teiweise gutheisen < HUck Weisung II an die kantonae! Instanz co CM ei) «n «ta u ja «t Aargau.... Appenze A.-Rh.. Baseand.... Basestadt.... Bern Freiburg.... Genf Garus Graubünden Luzern Neuenburg.... Nidwaiden.... Obwaden... Schaffhausen,.. Schwyz Soothurn.... St. Gaen.... Tessin Thurgau.... Waadt Wais Zug.... Zürich Tota 8 0 J ~ (J Von den Nichteintretensfäen war in 0 Faen kantonaes bzw. fremdes Rocht anwendbar; in Fäen fehte der Streitwert oder ein Haupturtei, nnd in Rien waren die gesetzichen Formvorschriften nicht gewahrt, oder es war die Berufung verspätet oder unzuässig.

8 Ad. Von den zivirechtichen Beschwerden, von denen von der I. und 0 von der II. Ziviabteiung zu behanden waren, betrafen: Verweigerung der Einwiigung des Vormundes zur Eheschiessung (Art. 8 OG), Eternrechte (Art. 8 * OG), Vormundschaft (Art. 8 OG), Kraftoserkärung von Inhaberpapieren (Art. 8 * OG), 8 die Anwendung kantonaen oder fremden statt eidgenössischen Hechts oder die Veretzung des Bundesgesetzes vom. Juni 8 (Art, 8). Beschwerden wurden abgewiesen, 0 gutgeheissen. auf 0 wurde nicht eingetreten und wurden zurückgezogen; Geschäft wurde an die Vorinstanz zurückgewiesen. Ad ö. Von den 8 Expropriationsstreitigkeiten entfieen 8 auf die Bundesbahnen. auf Nebenbahnen, 8 auf Kraftwerke, auf die eidgenössische Teephon- und Teegraphenverwatung, auf Waffenpatz- bzw. au* Schiesspatzanagen. Es wurden eredigt: durch Küchzug bzw. Vergeich, durch Annahme des Vorentscheides, durch Urtei, durch Nichteintreten. Von den übertragenen Geschäften sind 0 (eine Gruppe bidend) im Jahre, die übrigen im Berichtsjahre eingegangen. II. Strafrechtspfege. a. Ankagekammer. Bei der Ankagekammer wurde as Aufsichtsbehörde über die eidgenössischen Untersuchungsrichter Beschwerde erhoben gegen einen frühern a. o. Untersuchungsrichter mit der Behauptung, dieser habe eine Barkaution, die ihm für die provisorische Haftentassung eines im Jahre 8 wegen Sprengstoffverbrechons in Untersuchung gestandenen Angeschudigten geeistet wurde, zu Unrecht an Drittpersonen ausfogen assen. Die von der Ankagekammer hierüber gemachten Erhebungen haben indessen ergeben, dass so- -woh der betreffende Untersuchungsrichter as der Kassier des Bundesgerichts, bei dem die Kaution in Verwahrung ag, durchaus korrekt gehandet haben, -weshab die Beschwerde abgewiesen wurde. Weitere Vorgänge hatte die Ankagekammer nicht zu verzeichnen. b, Bundesstraîgerieht. Auch das Bundesstrafgericht beschäftigte ein einziger Fa: eine Ankage, die die Bundesanwatschaft namens der eidgenössischen Akohoverwatung gegen einen Spritbrennor wegen Widerhandung gegen Art., it. a, des Bundesgesetzes vom. Juni 00 über gebrannte Wasser (Akohogesetz), in Verbindung mit dem Bundesratsbeschuss vom 8. Jui betreffend die Untersteung der Gewinnung von hochgradigem Spiritus und Sprit unter die Bundesgesetzgebung, erhoben hatte. Sie führte zur Verfäung des Angekagten in eine Busse von Fr. 000, die im Fae der Unerhätichkeit jim Varhatnis von einem Tag Gefängnis für Fr. 0 Busse umzuwanden ist, wobei die Gefängnisstrafe die Dauer von 8 Monaten jedoch nicht übersteigen darf.

9 8 c. Kassationshof. Die Zah der anhängig gewesenen Geschäfte betrug...,'... (im Vorjahre 8), -wovon aus dem Jahre übernommen worden -waren. Davon wurden eredigt: durch Gutheissung der Beschwerde» Abweisung der Beschwerde» Nichteintreten auf die Beschwerde» Bückzug der Beschwerde Tota 0 Uneredigt bieben Von den Beschwerden, die as begründet erkärt wurden, richteten sich 8 gegen Urteie, die eine Strafe ausgesprochen hatten, gegen freisprechende Urteie, und es betrafen: das Bundesgesetz vom - März 0 über den Miitärpfichtersatz.»» über den Verkehr mit Lebensrnitten usw. vom 8, Dezember 0»» vom. Apri 0 über das schweizerische Postwesen»» vom. Juni über die Arbeit in den Fabriken.»» vom. Oktober über die Stempeabgaben.. die bundesrätiche Verordnung vom. November über die Kontroe der Ausänder Von den übrigen Beschwerden, die eredigt wurde», bezogen sich auf das Bundesgesetz vom. Februar 8 über das Bundesstrafrecht (Art. ) S»» vom 8. Februar 88 über Handhabung der Bahnpoizei»» vom. September 80 über den Schutz der Fabrikind Handesmarken»» vom. Juni 8 über die Patenttaxen der Handesreisenden»» vom 8. Juni 8 über das Kowesen (Art., it. g}»» vom. März 0 über den Miitärpfichtersatz. 8»» vom. Juni 0 über Jagd und Vogeschutz..»» vom 8. Dezember 0 über den Verkehr mit Lebensmitten usw»» vom. Juni 0 über die Erfindungspatente.. ö Übertrag

10 Übertrag das Bundesgesetz vom. Juni 0 über das Absinthverbot... n» vom. Juni über die Bekämpfung der Tierseuchen Ï»» vom. Juni über die Arbeit in den Fabriken»» vom 8. Juni S über die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten- die Bundesratsverordnung vom. November über die Kontroe der Ausänder Die 0 eredigten Geschäfte verteien sich auf die Kantone wie fogt: Aargau Appenze A.-Rh Basestadt Bern Freiburg Genf Graubünden Neuenburg Soothurn Tessin Thurgau Waadt Wais Zürich 80

11 0 IM. Staatsrechtspfege. Die im Jahre beim Bundesgerichte anhängig gewesenen staatsrechtichen Streitigkeiten verteien sich ihrer Natur nach wie fogt: Natur der Streitsachen S Ji e 0 DÏ iḷ *s Q! i. Kompetenzkonfikte zwischen Bundesbehörden einerseits und Kantonabehörden anderseits (Art. OG). Streitigkeiten zwischen Kantonen (Ari OG). Beschwerden von Privaten und Korporationen (Art. 8 OG)..... Steuerstreitigkeiten zwischen Bund und Kantonen (Art. OG)..... Streitigkeiten über die Zuässigkeit des Verzichts auf das Schweizerbürgerrecht (Art. 80 OG)... Beschwerden betreffend die poitische Stimmberechtigung und betreffend kantonae Wahen und Abstimmungen (Art. 80 OG). Einsprachen gegen Ausieferungsbegehren fremder Staaten (Art. 8 OG) 8. Revisions-, Eräuterungs-, Wiedererwägungs- und Moderationsbegehren 8 Von den auf übertragenen Geschäften stammen aus dem Jahre ; deren Eredigung ist durch zeitraubende Expertisen vorzögert worden. Dio übrigen Geschäfte sind im Berichtsjahre eingegangen (davon in den Monaten November und Dezember, einige wegen schwebenden kantonaen Verfahrens eingestet). Zu den eredigten Faen ist im spezieen fogendes zu berichten: Ad. Kompetenzkonfikte zwischen Bundesbehörden und Kantonabchörden. Die hier erwähnten zwei Fäe betrafen: der erste eine Streit-

12 sache zwischen der Regierung des Kantons Baseand und dem schweizerischen Bundesrate, hervorgerufen durch die Erteiung des Expropriationsrechts durch den Bundesrat an die Nordostschweizenschen Kraftwerke zur Ersteung einer Starkstromeitung durch den Kanton Baseand von der Kantonsgrenze bei Giebenach bis zur Landesgrenze bei Aschwi; der andere eine Streitsache zwischen der Eegierung des Kantons Genf und dem schweizerischen Eundesrate, die dadurch entstanden war, dass der Bundesrat as Bekursinstanz einen Beschuss des neuen Genfer Staatsrates aufhob, durch den drei vom frühern Staatsrat, mit Amtsdauer bis Ende des Jahres, gewähte Mitgieder des Kreiseisenbahnrates I durch andere Persönichkeiten ersetzt worden waren, und er (der Bundesrat) demzufoge verfügt hatte, dass die bisherigen Mitgieder bis zum Abauf der gegenwärtigen Amtsdauer in ihrem Amte zu verbeiben haben. Die beiden Beschwerden wurden as unbegründet abgewiesen (vg. die bezügichen Urteie in der Amt!, Sammg. Bd., I, S. ff. und S. ff.)- Ad. Streitigkeiten zwischen Kantonen wurden eredigt:. vier geichartige Fae zwischen dem Kanton Genf einerseits und den Kantonen Bern, Luzern, Aargau und Wais anderseits (Kagen auf Bückerstattung von Verpfegungskosten für erkrankte arme Kantonsangehörige) ;. zwischen den Regierungen der Kantone Zürich und Genf über die Rechtsfrage, ob die Behörden von Genf auf Grund öffentich-rechticher Pficht anzuhaten seien, dem Kanton Zürich dadurch Rechtshife zu gewähren, dass sie die entmündigte F. W. dem Poizeikommando Zürich zuhanden ihres Vormundes zuführen assen;. zwischen dem Kanton Zürich und den Kantonen Waadt und Genf (Kage auf Erstattung von Verpfegungskosten für hifsbedürftige Ausänder). Ad. Beschwerden von Privaten und Korporationen gegen kantonae Verfügungen und Erasse. Nach der Natur der as veretzt behaupteten verfassungsmässigen Eechte verteien sich die eredigten Beschwerden wie fogt: a. Veretzung der Bundesverfassung b.,» von Kantonsverfassungen c.» von Bundesgesetzen oder andern Erassen des Bundes (.» von Staatsverträgen oder Konkordaten 0 e. Nicht näher bezeichnete Rechtsveretzungen ~Ï Ad a. Die Besehwerden wegen Veretzung der Bundesverfassung hatten Bezug auf fogende Artike: Art. (persöniche Freiheit)» (Kantonssouveränität) Übertrag Bundesbatt, 8. Jahrg. Bd. I.

13 Übertrag Art. (Geichheit der Bürger vor dem Gesetze, Rechtsverweigerung, Wikür) 8» (Handes- und Gewerbefreiheit) 0» (Ausübung -wissenschafticher Berufsarten)» / (Becht der freien Niederassung, Aussteung -von Ausweisschriften) T» (Doppebesteuerung)» (Gaubens- und Gewissensfreiheit)» (Pressfreiheit) 0» 8 (verfassungsmässiger Eichter)» (Gerichtsstand:, Schudverhaft: ) M 0 (Geichsteung anderer Schweizerbürger mit den Kantonsbürgern)» (Voziehung rechtskräftiger Ziviurteie). Übergangsbestimmungen : Art. (derogatorische Kraft des Bundesrechts)» (Freizügigkeit wissenschafticher Berufsarten) Ad b. Die Beschwerden wegen Veretzung kantonaen Verfassungsrechts bezogen sich auf angebiche Missachtung oder unzuässige Beschränkung der Eigentumsgarantie (), auf Veretzung des Grundsatzes der Gewatentrennung (), des Eechts der Gemeinden auf Sebstverwatung (Gemeindeautonomie) (), auf Veretzung der Bestimmungen über das obigatorische Beforendum (), über das Becht dor Einsichtnahme in dea Staatshaushat (), über das Abberufungsrecht gegenüber Beamten () und über die Feuerwehrpficht (). Ad c. Von den Beschwerden wegen Veretzung von Bundesgesetzen oder andern Erassen des Bundes betrafen:. das Bundesgesetz über die Ausieferung unter Kantonen, vom. Jui 8. das Bundesgesetz über die Beaufsichtigung von Privatunteruehmungen im Gebiete des Versicherungswesens, vom. Juni 88 (Vers. Aufs. Ges.). das Bundesgesetz über Schudbetreibung und Konkurs, vom. November 88 (Gerichtsstand für die Kage nach Art. 0).... das Bundesgesetz über Jagd und Vogeschutz, vom. Juni 0. das Bundesgesetz über den Verkehr mit Lebensmitten und Gebrauchsgegenständen, vom 8. Dezember 0 (Art. 0 f., Zuständigkeit zur Eröffnung des Strafverfahrens) Übertrag

14 Übertrag. das Bundesgesetz über das Zivigesetzbuch, vom 0. Dezember ' 0 (Art., Gerichtsstand für die Ehetrennungskage ; Art., Gerichtsstand für die Abänderung eines Scheiditngsurteis; Art., Gerichtsstand für die Vaterschaftskage; Art. 8, Gerichtsstand bei Anordnung der Vormundschaft; Art., Beistandschaft)... das Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, vom. Apri 08 (Gerichtsstand für Kraftoserkärung einer Lebensversicherungspoice, Art. 8) 8. das Bundesgesetz über die Kranken- und Unfaversicherung, vom 8. Juni (Art., Streitigkeiten zwischen Kasse und Arzt).. das Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte, vom. Dezember (Wasserrechtsgesetz) 0. den Bundesratsbeschuss betreffend die Arbeitsosenuntorstützung, vom. Oktober. das Bundesgesetz über die Organisation und Verwatung der schweizerischen Bundesbahnen, vom. Februar ~Î Ad d. Von den 0 Beschwerden wegen Veretzung von Staatsverträgen und Konkordaten betrafen: den Gerichtsstandsvertrag mit Frankreich, vom. Juni 8.. den Niederassungsvertrag mit Frankreich, vom. Februar 88. das Konkordat über gegenseitige Bechtshif e bei Vostreckung öffentich-rechticher Ansprüche, vom 8. Februar /. August die Handesübereinkunft mit Poen, vom. Juni ^LÖ Aus der nachfogenden Tabee ist die Herkunft der Beschwerden von Privaten und Korporationen, nach Kantonen geordnet, und die Art ihrer Eredigung ersichtich.

15 Kantone s Rüchzug oder gegenstandsos Ganz oder teiweise gutgeheisen oder anerkannt «t si Ì id t- Aargau Appenze A.-Rh.. Appenze I.-Rh. Baseand.... Basestadt.... Bern Freiburg Genf Garus Graubünden.... Luzern - Neuen bürg.... Schaffhausen Schwyz Soothurn.... St. Gaen.... Tessin Thurgau Obwaden.... Uri Waadt Wais Zug Zürich Tota 8 0 i i *) *) Worunter Fäe von Doppebesteuer ung sog. ttessinischerr Saisonarbeiter, in denen die Beschwerde c urch die betreuenden Kant es direkt sei es infoge nachträgichen Terzichts auf den Steueranspru one, seich, annt wordden anerk ist. In den Fäen, in denen auf die Beschwerde nicht eingetreten wurde, waren die Gründe des Nichteintretens fogende:

16 Inkompetenz Unzuässigkeit der staatsrechtichen Beschwerde (Mange eines rekursfähigen kantonaen Entscheides oder Easses, Mögichkeit eines andern eidgenössischen Eechtsmittes) 8 Nichterschöpfung der kantonaen Instanzen Nicht- oder ungenügende Substantiierung 8 Verspätung Andere Mänge (Legitimation, Mange eines rechtichen Interesses, Boschwerde verfrüht, Verwirkung des Eekursrechts, abgeurteite Sache, Gegenstandsosigkeit, Unzurechnungsfähigkeit odor mangende Handungsfähigkeit des Beschwerdeführers, Nichtbeachtung der gesetzichen Formvorschriften) Nach der Natur der Streitsache bezogen sich die begründet oder zum Tei begründet) erkärten Beschwerden auf: Art. der Bundesverfassung (Eechtsverweigerung, Wikur usw.)» 8»» (Handes- und Gewerbefreiheit)»»» (Ausübung wissenschafticher Berufsarten)» /»» (Niederassungsfreiheit, Aussteung von Ausweisschriften)...»»» (Doppebesteuerung)»»» (Pressfreiheit)»»» (Gerichtsstand: ; Schudverhaft: )»» Übergangsbestimmungen (derogatorische Kraft des Bundesrechts)»»» (Freizügigkeit wissenschafticher Berufsarten) den Gerichtsstandsvertrag mit Frankreich das Konkordat über gegenseitige Eechtshifo bei Vostreckung öffentich-rechticher Ansprüche das Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz) Ad. Streitigkeiten über die Zuässigkeit des Verzichts auf das Schweizerbürgerrecht. Der eine der beiden Fäe betraf einen seit Jahren in London wohnenden und dort mit einer Engänderin verheirateten Bürger von Wädenswi, dem das britische Bürgerrecht zugesichert worden war finden Fa, dass er aus dem schweizerischen Staatsverband entassen würde.

17 Dem Entassungsgesuch wurde, entgegen der Weigerung -des Begierungsrates von Zürich (wei der Petent zur agemeinen Mobimachung von und zu den nachfogenden Abösungsdiensten nicht eingerückt war und deshab vom Miitärgericht bestraft worden ist), entsprochen und der Eegierungsrat eingeaden, die Entassung aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht, die sich auch auf die Ehetrau und die minderjährigen Kinder des Petenten erstreckt, auszusprechen (vg. Amt. Sammg. Bd., I, S. ff.). Auf das andere Entassungsgesuch (ebenfas eines Burgers aus dem Kanton Zürich) wurde nicht eingetreten, wei es as verfrüht erschien und die gesetzichen Erfordernisse für die Entassung nicht vorhanden waren, Ad. Von den Beschwerden betreffend die poitische Stimmberechtigung und betreffend kantonae Wahen und Abstimmungen wurden as begründet erkärt, wurden abgewiesen und auf wurde nicht eingetreten, Ad. Ausieferungen an das Ausand. In zwei Faen, in denen hegen die nachgesuchte Ausieferung seitens der Verfogten Einsprache ergoben worden war, hat das eidgenössische Justiz- und Poizeidepartement die Akten dem Bundesgerichte zur Entscheidung vorgeegt. Die Ausieferung wurde nachgesucht: im ersten Fae von der Tschechosowakei und von Österreich (wegen Betrugs); im zweiten Fae von Frankreich und Begien (wegen Betrugs, Veruntreuung, Urkundenfäschung und betrügerischen Bankerott«). In beiden Faen wurde dio Ausieferung vorbehatos bewiigt. Ad 8. Révisions-, Eräuterungs- und Moderationsbegehren. Eevisions- und Erauterungsbegehren wurden abgewiesen, Moderationsbegehren wurde gutgeheissen, und auf Eevisionsbegehren wurde manges Getendmachung eines gesetzichen Kevisionsgrundes nicht eingetreten. In 8 Fäen, in donen entweder die Anhebung oder Veranassung des Streites, die Art der Beschwerdeführung oder die rechtiche Natur der Streitsache es rechtfertigen (Art., Abs. und OG), wurde eine Geriehtsgebühr erhoben; in einem Fae wurde einer Partei, in einem andern deren Anwat wegen mutwiiger Beschwerdefuhrung ein Verweis erteit (Art., Abs. OG). Vom Präsidenten der staatsrechtichen Abteiung waren Begehren um Erass provisorischer Verfügungen (Art. 8 OG) zu behanden. 8 Fäe gaben Anass zu einem Meinungsaustausch mit dem Bundesrat hinsichtich der Kompetenzfrage (Art. ~0G). IV. Schudbetreibungs- und Konkurskammer. Am 8. Apri wurde ein Kreisschreiben über die Gäubigerbezeichnung bei Betreibungen, weche von der Erbengemeinschaft bzw. Gemeinderschaft eingeeitet werden, und über die Schudnerbezeichnung bei Betreibungen gegen die Erbschaft erassen.

18 Um den geegentichen Kreissehreiben, die zu einem guten Tei nicht nur für die Betreibungs- und Konkursämter Interesse haben, eine bessere Verbreitung zu sichern, wurde im Einverständnis mit der Bundeskanzei deren Veröffentichung as Annex zur eidgenössischen Gesetzessammung angeordnet. Ausserdem haben sich dank der Bemühungen der Bundeskanzei die meisten Kantone zur Veröffentichung der Kreisschreiben in den Amtsbättern bereit erkärt. Das Verzeichnis der Betreibungs- und Konkurskreise war vergriffen und musste neu aufgeegt werden. Im Ansehuss an einen Eekursentscheid vom 0. Dezember (BGE 0, III, S. 88f ), in wechem ausgesprochen wurde, dass die Doppe von Zahungsbefeh und Konkursandrohung in Anwendung von Art. SchKG dem betreibenden Gäubiger durch eingeschriebenen Brief zu übersenden oder gegen Empfangsbescheinigung zu übergeben seien, erwies sich die Erhöhung der auf den Betreibungsformuaren: Betreibungsbegehren und Fortsetzungsbegehren, ausgesetzten Kostenvorschüsse für Zahungsbefeh und Konkursandrohung um die Einschreibegebuhr von 0 Eappen as notwendig (ausserdem zog die Erhöhung der Posttaxe für die Zusteung an den Schudner durch das neue Postverkehrsgesetz um 0 Bappon eine weitere Erhöhung um diesen Betrag nach sich) ; geichzeitig wurde in diesen Formuaren auf die Notwendigkeit eingeschriebener Zusendung der Doppe hingewiesen. Indessen reichten diese Vorkehren nicht aus, um der Anordnung die ihr gebührende Getung zu verschaffen, und musste daher der Erass eines Kreisschreibens ins Auge gefasst werden, der jedoch nicht mehr in das Berichtsjahr fät. Anässich der Beantwortung einer den Wiederverkauf von Betreibungsformuaren (Betreibungs-, Fortsetzungs-, Verwertungsbegebren) durch die Betreibungsämter betreffenden Eintrage wurde festgestet, dass Art. der Verordnung Nr. zum SchKG vom 8. Dezember 8, wonach soche Formuare zum Preise von Eappen für 0 Stuck bezogen werden konnten, as nicht mehr in Getung stehend anzusehen sei und dio Betroibungsämter den Sebstkostenpreis or&etzt verangen dürfen, unter Aufrundung auf den nächsthöhern, durch teibaren Betrag. Inspektionen wurden im Berichtsjahre nicht durchgeführt. Die Eisenbahnsanierungsgeschäfte sind an Zah weiter zurückgegangen. Im Zwangsiquidationsverfahren über die Furkabahngeseschaft konnte die Eisenbahn unter der Verpfichtung des Ausbaues der noch nicht betriebenen Linie Getsch-Disentis an eine mit Beteiigung des Bundes neugegründete Geseschaft zugeschagen werden. Die Pfandschätzungskommissionen für Hotebetriebe und Stickereibetriebe zum Zwecke der Durchführung des Pfandnachassvorfahrens wurden gegen Ende des Berichtsjahres wieder etwas öfter in Anspruch genommen,.woh wegen des in Aussicht g«uoim«enen Ausserkrafttretens der bezügichen Verordnung auf Ende. Deren Getung ist dann aber für Stickereibetriebe durch Bundesratsbeschuss vom. Dezember verängert worden.

19 8 Die Gesamtzah der im Berichtsjahr anhängigen Rekurse betrug (d. h. 0 mehr as im Vorjahr) ; davon waren aus dem Vorjahr übernommen, im Laufe des Jahres eingegangen 0. Eredigt wurden, so dass auf das Jahr Fäe übertragen wurden. Von den eredigten Beschwerdon betrafen: Anwendung der organisatorischen Bestimmungen des SchKG (Art, bis ), Arten der Schudbetreibung, Ort der Betreibung, Einsteung (), Aufhobung () Eröschen () der Betreibung, Betreibungsferien und Eechtsstistand, Zusteung der Betreibungsurkundcn, Zahungsbefeh und Rcchtsvorschag, Bechtsöffnung, Pfändung, Verwertung von bewegichen Sachen und Forderungen, Verwertung von Liegenschaften, Verwertung von Gemeinschaftsanteien, Verteiung im Pfandungsverfahren, Betreibung auf Pfandverwertung, Ordentiche Konkursbetreibung, Widerruf des Konkurses, Wirkungen des Konkurses auf das Vermögen des Schudners, Feststeung der Konkursmasse, Schuderauf, Verwatung der Konkursmasse, Kookation der Gäubiger im Konkurs, Verwertung im Konkurs, Verteiung im Konkurs, Arrest, Eetentionsrecht, Eigentumsvorbehat, Nachassvertrag, Gebührentarif, Eevision bzw. Wiedererwägung, Anwendung der HPfNV [Beschwerden gegen den Entscheid der Nachassbehörde (), gegen eine Verfugung des Sachwaters ()]. Schätzungen von Hoteiegenschaften gemäss der Verordnung des Bundesrates vom 8. Dezember 0 wurden im Berichtsjahre verangt In Fäen konnte das Gutachten der Schätzungskommission genehmigt werden, und in einem Fae wurde das Gesuch as gegenstandsos geworden ab-

20 geschrieben. Geschäfte wurden auf das Jahr übertragen. Die eredigten Gesuche rührten her aus den Kantonen Luzern, Appenzc A.-Rh., Graubünden, Waadt und Tessin. Schätzungen von Stickereibetrieben gemäss obgenannter Verordnung wurden im Berichtsjahr verangt, die durch Genehmigung des Gutachtens der Schätzungskommission ihre Eredigung fanden. Die Gesuche rührten je aus den Kantonen Thurgau und St. Gaen her. Die Dauer der Eredigung, d. h. vom Eingange der Beschwerde bis zum Spruch, betrug: bis Tage in 08 Fäen»»»»»»» 8»»»»» und mehr Tage»» Die kürzeste Dauer betrag Tag; die ängste Monate und Tage; die Durchschnittsdauer Tage. "Über die Verteiung der Geschäfte nach Kantonen und über das Schicksa der Beschwerden nach Art. SchKG gibt fogende Tabee Auskunft:

21 0 Kantone fe i, s f g «S «'S I* e L W Sj Ö.a *t g «s fs V >fi! «H Aargau Appenze A,-Rh.. Appenze I.-Rh. Baseand Base Stadt.... Bern Freiburg *.... *. Genf Garus Graubünden.... Luzern Neuenburg.... Nidwaiden.... Obwaden.... Sehaffhausen Schwyz Soothurn 8t. Gaen.... Tessin Thurgau Uri Waadt Wais Zürich.... Tota - \ \ \. -. G _ 8 _, 0«i Die Gründe, aus denen die Schudbetreibungs- und Konkurskammer in Fäen auf die Beschwerde nicht eintrat, waren: in Fäen Inkompetenz der Oberaufsichtsbehörde, in Fäen Verspätung der Beschwerde, in 8 Fäen direkte Einreichung der Beschwerde beim Bundesgericht, in Fäen Formmänge in Fäen fehende Legitimation zur Beschwerde, in Fae Urteisunfähigkeit des Beschwerdeführers und in Fae Mange einer genügenden Beschwerdebegründung.

22 Gesuche um provisorische Verfügungen wurden gestet - davon bewiigt abgewiesen 0 wegen sofortiger Eredigung der Sache keine Verfügung erassen = Auf dem Zirkuarwege wurden 8 Urteie gefät: von diesen waren Präsidiaanträge, in wecher Zah Nichteintretensentscheide inbegriffen sind. Auf dem Korrespondenzwege eredigte Geschäfte: (Vorjahr) Präsidium () Kammer () Kanzei () Tota 0 (0) Das Protoko der Betreibungskammer über die Administrativgeschäfte verzeichnet Nummern. Im Berichtsjahre waren von Eisenbahngeseschaften Zwangsiquidationsbegehren, Zwangsiquidationsverfahren (Furkabahngeseschaft), Gesuche um Eineitung des Nachassverfahrens und 8 Gesuche um Einberufung der Gäubigerversammung hängend, und zwar: Zwangsiquidationsbegehren gegen die. Porrentruy-Bonfo-Bahn,. Bamsei-Sumiswad-Huttwi-Bahn. Bezügich Nr. ist das Verfahren noch hängend, jedoch eingestet mit Rücksicht auf das ' Verfahren der Einberufung der Gäubigerversammung ; Nr. wurde infoge der Genehmigung der Gäubigerversammungsbeschüsse as gegenstandsos geworden abgeschrieben. Gesuche um Abschuss eines Nachassvertrages waren hängend von der:. Aige-Oon-Monthey-Bahn,, Compagnie genevoise des Tramways éectriques. Der Nachassvertrag der Aige-Oon-Monthey-Bahn wurde von der II. Ziviabteiung im Laufe des Berichtsjahres bestätigt, das Gesuch der Compagnie genevoise des Tramways éectriques dagegen wegen Nichtzustandekommens des Nachassvertrages abgeschrieben.

23 Gesuche um Einberufung der Gäubigerversammung waren hängend von der. Porrentruy-Bonfo-Bahn,. Bamsei-Sumiswad-Hutt-wü-Bahn und neu ging ein das Gesuch der 8. A.-G. Sonnenberg-Bahn, nach der GGV Die Beschüsse der Gäubigerversammung der Bamsei-Sumiswad- Huttwi-Bahn wurden im Laufe des Berichtsjahres von der II. Ziviabteiung genehmigt; bei der Porrentruy-Bonfo-Bahn hat die Gäubigerversammung stattgefunden, und die Genehmigung der Beschüsse fat in das Jahr. In bezug auf die Sonnenberg-Bahn ist das Verfahren noch hängig. V. Freiwiige Gerichtsbarkeit. In einer zwischen dem Kanton Genf einerseits und der Baufirma Boiger & Cie. in Zürich und Garein & Bizot, Architekten in Genf, anderseits, entstandenen Streitsache, herrührend aus dem zwischen den Parteien abgeschossenen Vertrag über die Ersteung der Bütinbrücke über die Rhorie in Genf, hatte der Präsident des Bundesgerichts den Obmann eines Schiedsgerichts zu bezeichnen.

24 s g SS "?" f r ga t! î a. -g: r s i g *., r f a ~ c ' «, S-?= ES -- g s c. ' ' (fi o B * S: S" ^ ^. 0^.fa. g- S. t a, a B sr s ">. ^ ~i. 0>»» ET >i'.. B n g. S- o r>i CQ r? a C' s;? -a-» ^ g H o!r = a * -a a B S S. S S & _ s' g N!zj S- e** A» i^ce &» ff a 0^0 0 Ltt ta oo Cn»^ rf*- O *- --J O j ht-^-*-cds OOh^O^OCn to ta i-- i oo to 0 M > -J HO td Kï CU *- OS >-i to O H»- i- 0 u-^bsi-ta Gesamtzah der eredigten Geschäfte bis Monat (= 0 Tage) bis Monate Ji 0 g t i e» So o o I ^ oo ta ifi. 0 oa ~] i ; ] f \ LO K) - 0 >- os 0 ï i- * = oi io ooissioaiioia g H- i-> to p- bo to r* td Oio-COQoaiCO [S bis Monate Monate Ms Jahr bis Jahre Mehr as Jahre CO PI CD T tì o rç PI (D >?s n S v CO OJ0i-'-OIOÌfr g ^ to to n pt f~ LC -to<iotjoi-a ig!- CU U> tobon- S - it- OCOCOïKrt^tO g s-. a g a, to " Mittere Dauer von der Eredigung bis zur Zusteung des Urteis bzw. Beschusses 8i^

25 Nach den Nationasprachen verteien sich die eredigten Geschäfte wie fogt: Deutsche Schweiz Französische Schweiz Itaienische Schweiz Tota tf»- i ^ I, Zivisachen:. Erst- und etztinstanziehe Prozesse. Berufungen..... Zi virecht. Beschwerden. Andere Zivisachen.. Expropriationen. 8 = % = % = % 0 ='% 0 = % = % = % 0 = % = % = % = % = % = % = 0 % = 00% 0 = 00 % = 00% = 00% 8 = 00% II. Strafsachen = 8% 8 = % = % 00% III. Staatsrechtiche Streitigkeiten = % = % = % = 00% IV. Beschwerden betr. Schudbetreibungs- u.konkurswesenn = % = % = % = 00 % Tota 8 = % = % = % = 00%

26 Genehmigen Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, die Versicherung unserer ausgezeichneten Hochachtung. Lausanne, den 0. Februar. Im Namen des Schweiz. Bundesgerichts, Der Präsident: Th. Weiss. Der Gerichtsschreiber: Nägei. #ST# Aus den Verhandungen des Bundesrates. (Vom. März.) As schweizerische Deegierte an die am. Apri in Rom beginnende Generaversammung des Internationaen Landwirtschaftichen Instituts in Rom werden gewäht die Herren Dr. G, Wagniere, schweizerischer Gesandter in Rom, und Prof. Dr. Laur, Direktor des schweizerischen Bauernverbandes, in Brugg. Bekanntmachungen von #ST# Departementen und andern Verwatungssteen des Bundes. Kreisschreiben des eidgenössischen Justiz- und Poizeidepartements an die Aufsichtsbehörden über das Zivistandswesen der Kantone. (Vom. März.) Hochgeehrte Herren!, Wir beehren uns, Ihre Aufmerksamkeit darauf zu enken, dass die am. Januar in Kraft getretene und in der amtichen Sammung (neue Foge, Bd. XLI, Seite u. ff.) veröffentichte Verordnung über das miitärische Kontrowesen vom. Dezember den Zivistandsbeamten verschiedene zum Tei neue Aufgaben zuweist. Wir empfehen deren getreue Ausführung. Die in Betracht faenden Vorschriften auten:

27 Schweizerisches Bundesarchiv, Digitae Amtsdruckschriften Archives fédéraes suisses, Pubications officiees numérisées Archivio federae svizzero, Pubbicazioni ufficiai digitai Bericht des schweizerischen Bundesgerichts an die Bundesversammung über seine Geschäftsführung im Jahre. (Vom 0. Februar.) In Dans In Bundesbatt Feuie fédérae Fogio federae Jahr Année Anno Band Voume Voume Heft Cahier Numero Geschäftsnummer --- Numéro d'affaire Numero de'oggetto Datum.0. Date Data Seite 0- Page Pagina Ref. No 0 0 Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitaisiert. Le document a été digitaisé par es. Archives Fédéraes Suisses. I documento è stato digitaizzato de'archivio federae svizzero.

schweizerischen Bnndesgeriehts an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre 1926,

schweizerischen Bnndesgeriehts an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre 1926, 8 #ST# Bericht des schweizerischen Bnndesgeriehts an die Bundesversammung über seine Geschäftsführung im Jahre, (Vom. Februar.) Herr Präsident Hochgeehrte Herren! Gemä.ss Art. des Bundesgesetzes über die

Mehr

No 12 " 8. #ST#Bundesblatt

No 12  8. #ST#Bundesblatt No " 8 #ST#Bundesbatt. Jahrgang. Bern, den. März 9. Band I. Erscheint wöchentich Preis 0 Franken im Jahr, M Franken im Habjahr, zuzügich Nachnahme und Postbesteungsgebühr Einrückungsgebühr : 0 Rappen die

Mehr

schweizerischen Bundesgeriehts an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre 1927,

schweizerischen Bundesgeriehts an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre 1927, #ST# Bericht des schweizerischen Bundesgeriehts an die Bundesversammung über seine Geschäftsführung im Jahre, (Vom. Februar.) A. Agemeiner Tei. Das Jahr wird in den Aunaen des Bundesgerichts insofern bemerkenswert

Mehr

des schweizerischen Bundesgerichts an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre (Vom 21. Februar 1923.)

des schweizerischen Bundesgerichts an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre (Vom 21. Februar 1923.) 8 Bunde Bundesbatt. Jahrgang. Bern, den. März 9. Band I. Erscheint wöchentich. Preis 0 Franken im Jahr, o Franken im Habjahr zuzügich Nachnahme- und Postbesteungsgebühr. Einrückungsgebühr : 0 Rappen die

Mehr

Schweizerisches Bundesblatt

Schweizerisches Bundesblatt #ST# K Schweizerisches Bundesbatt mit schweizerischer Gesetzsammung. 70. Jahrgang. Bern, den 7. März 98. Band L Erscheint wöchentich. Preis % Franken im Jahr, Franken im Habjahr, zuzügich Nachnahme- and

Mehr

Schweizerisches Bundesblatt

Schweizerisches Bundesblatt #ST# No Schweizerisches Bundesbatt mit schweizerischer Gesetzsammung,. Jahrgang. Bern, den. März 9. Band I. Erscheint wöchentich. Preis 0 Franken im Jahr, Franken im Habjahr. Einrückungsgebühr: Rappen

Mehr

schweizerischen Bundesgerichts an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre 1904.

schweizerischen Bundesgerichts an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre 1904. 90 #ST# Bericht des schweizerischen Bundesgerichts an die Bundesversammung über seine Geschäftsführung im Jahre 90. (Vom. März 90.) Herr Präsident! Hochgeehrte Herren! Wir haben die Ehre, Ihnen nach Vorschrift

Mehr

Bericht. schweizerischen Bundesgerichts an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre 1918.

Bericht. schweizerischen Bundesgerichts an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre 1918. #ST# 9 Bericht des schweizerischen Bundesgerichts an die Bundesversammung über seine Geschäftsführung im Jahre 98. (Vom. Februar 9.) Herr Präsident! Hochgeehrte Herren! Gemäss Art. des Bundesgesetzes über

Mehr

schweizerischen Bundesgerichts an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre 1909.

schweizerischen Bundesgerichts an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre 1909. #ST# Bericht des schweizerischen Bundesgerichts an die Bundesversammung über seine Geschäftsführung im Jahre 909. (Vom. März 90.) Herr Präsident! Hochgeehrte Herren! Gemäss Art. des Bundesgesetzes über

Mehr

schweizerischen Bundesgerichts an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre 1897.

schweizerischen Bundesgerichts an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre 1897. #ST# Bericht des schweizerischen Bundesgerichts an die Bundesversammung über seine Geschäftsführung im Jahre 97. (Vom. März 9.) Herr Präsident! Hochgeehrte Herren! Wir haben die Ehre, Ihnen nach Vorschrift

Mehr

schweizerischen Bundesgerichts an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre 1910.

schweizerischen Bundesgerichts an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre 1910. 0 #ST# Bericht des schweizerischen Bundesgerichts an die Bundesversammung über seine Geschäftsführung im Jahre 90. (Vom 8. Februar 9.) Herr Präsident! Hochgeehrte Herren! Gemäss Art. des Bundesgesetzes

Mehr

schweizerischen Bundesgerichts an die Bundesversammlung aber seine Geschäftsführung im Jahre 1912.

schweizerischen Bundesgerichts an die Bundesversammlung aber seine Geschäftsführung im Jahre 1912. 76 #ST# Bericht de schweizerischen Bundesgerichts an die Bundesversammung aber seine Geschäftsführung im Jahre 9. (Vom. Februar 9.) Herr Präsident Ì Hochgeehrte Herren! Gemäss Art. 7 des Bundesgesetzes

Mehr

zwischen. Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und

zwischen. Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und 466 #ST# Abkommen zwischen. der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes Die Regierung

Mehr

Referendum gegen den Bundesbeschluss vom 27. September 2013 über die Genehmigung des FATCA-Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten

Referendum gegen den Bundesbeschluss vom 27. September 2013 über die Genehmigung des FATCA-Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten Bekanntmachungen der Departemente und der Ämter Referendum gegen den Bundesbeschluss vom 27. September 2013 über die Genehmigung des FATCA-Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten Nicht-Zustandekommen

Mehr

des (Vom 19. März 1907.)

des (Vom 19. März 1907.) 343 #ST# Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend Ausdehnung der Konzession der elektrischen Strassenbahn Zürich-Örlikon-Seebach auf die Strecke Seebach- Kloten. (Vom 19. März 1907.)

Mehr

a. die Zuschauerinnen und Zuschauer vielfältig und sachgerecht informieren;

a. die Zuschauerinnen und Zuschauer vielfältig und sachgerecht informieren; #ST# Konzession für RTL/ProSieben Schweiz (Konzession RTL/ProSieben Schweiz) vom 15. März 1999 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf das Bundesgesetz vom 21. Juni 199l 1 über Radio und Fernsehen (RTVG)

Mehr

Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni

Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Ref.: Chur, 3. November 2014 Schriftlich mitgeteilt am: KSK 14 71 5. November 2014 Entscheid Schuldbetreibungs-

Mehr

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ST.GALLEN

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ST.GALLEN B 2008/166 VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ST.GALLEN Entscheid vom 11. November 2008 In Sachen X., Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen Y., Gesuchsgegner, betreffend Akteneinsicht - 2 - hat

Mehr

Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend den Entwurf zu einem Art. 41 quater der Bundesverfassung. Erbschaftssteuer.

Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend den Entwurf zu einem Art. 41 quater der Bundesverfassung. Erbschaftssteuer. #ST# zu 1102 706 Ergänzungsbotschaft Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend den Entwurf zu einem Art. 41 quater der Bundesverfassung. (Invaliditäts-, Alters- und Hinterlassenenversicherung.) (Vom

Mehr

des (Vom 2. Dezember 1901.)

des (Vom 2. Dezember 1901.) 1202 #ST# Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Rekurseingabe des Regierungsrates des Kantons Baselstadt gegen die Entscheide des Bundesrates vom 24. Juli 1900 und vom 16. März 1900,

Mehr

Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) (Erlassen von der Landsgemeinde am 4.

Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) (Erlassen von der Landsgemeinde am 4. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) Vom 4. Mai 1997 (Stand 1. September 2014) (Erlassen von der Landsgemeinde am 4. Mai 1997) 1. Organisatorische

Mehr

#ST# Kreisschreiben. des. Bundesrates an sämtliche Kantonsregierungen, betreffend Erleichterung der Einbürgerung von Ausländern. (Vom 28. März 1899.

#ST# Kreisschreiben. des. Bundesrates an sämtliche Kantonsregierungen, betreffend Erleichterung der Einbürgerung von Ausländern. (Vom 28. März 1899. 438 #ST# Kreisschreiben des Bundesrates an sämtliche Kantonsregierungen, betreffend Erleichterung der Einbürgerung von Ausländern. (Vom 28. März 1899.) Getreue, liebe Eidgenossen! In der Sitzung vom 9.

Mehr

Verfahrensrechtliche Bestimmungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (AVS)

Verfahrensrechtliche Bestimmungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (AVS) 1187 Ausserrhodische Gesetzessammlung 212.022 Verfahrensrechtliche Bestimmungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (AVS) vom 26. November 2010 Die Verwaltungskommission der Ostschweizer BVG- und

Mehr

Schweizerische Nordostbahn.

Schweizerische Nordostbahn. #ST# I ni s e r a t e. 160 Schweizerische Nordostbahn. Der mit 10. Oktober 1876 in Kraft getretene Ge t rei d e tarif aus Oesterreich-Ungarn nach Elsaß-Lothringen via Romanshorn-Basel tritt in Folge Kündigung

Mehr

Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni

Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Ref.: Chur, 04. April 2016 Schriftlich mitgeteilt am: KSK 16 9 04. April 2016 Entscheid Schuldbetreibungs-

Mehr

#ST# Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

#ST# Bekanntmachungen der Departemente und Ämter #ST# Bekanntmachungen der Departemente und Ämter Tarifgenehmigung in der Privatversicherung (Art. 46 Abs. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 23. Juni 1978 [SR 961.01]) Das Bundesamt für Privatversicherungswesen

Mehr

Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten 1

Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten 1 Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Vom. August 998) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf des Gesetzes über die Sozialhilfe vom 8. Mai 98, in Ausführung

Mehr

Organisation des Staates

Organisation des Staates Grundzüge der Rechtslehre 2. Teil Organisation des Staates Das Staatsgebiet Föderalismus: Bund Kantone Föderalismus: Kanton Gemeinde Die Gewaltenteilung Die Behörden Parlament Regierung und Verwaltung

Mehr

Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) (Erlassen von der Landsgemeinde am 4.

Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) (Erlassen von der Landsgemeinde am 4. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) Vom 4. Mai 1997 (Stand 1. Januar 2011) (Erlassen von der Landsgemeinde am 4. Mai 1997) 1. Organisatorische Bestimmungen

Mehr

Bern, den 29. Januar Jahrgang Band I. Nr. 4

Bern, den 29. Januar Jahrgang Band I. Nr. 4 73 Bundesblatt #ST# Bern, den 29. Januar 973 25. Jahrgang Band I Nr. 4 Erscheint wöchentlich. Preis : Inland Fr. 68.- im Jahr. Fr. 38.- im Halbjahr, Ausland Fr. 82.- im Jahr, zuzüglich Nachnahme- und Postzustellungsgebühr.

Mehr

#ST# Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung der Vereinbarung

#ST# Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung der Vereinbarung #ST# Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung der Vereinbarung über die betriebliche Altersvorsorge im Spenglerei- und sanitären Installationsgewerbe vom 11. August 1981 Der Schweizerische

Mehr

Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer

Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO) Änderung vom 21. Oktober 1998 Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Verordnung vom 6. Oktober 1986 1 über die Begrenzung der Zahl der

Mehr

STICHWORT «BESCHWERDE IN BETREIBUNGSRECHT- LICHEN ANGELEGENHEITEN»

STICHWORT «BESCHWERDE IN BETREIBUNGSRECHT- LICHEN ANGELEGENHEITEN» STICHWORT «BESCHWERDE IN BETREIBUNGSRECHT- LICHEN ANGELEGENHEITEN» DIE BESCHWERDE VOR DEN KANTONALEN INSTANZEN Gegen Verfügungen des Betreibungsamts (aber auch anderer Behörden und Amtsträger), die unangemessen

Mehr

U r t e i l v o m 23. O k t o b e r

U r t e i l v o m 23. O k t o b e r B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a

Mehr

III B/4/2/2. Verfahrensrechtliche Bestimmungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht. 1. Allgemeine Bestimmungen

III B/4/2/2. Verfahrensrechtliche Bestimmungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht. 1. Allgemeine Bestimmungen Verfahrensrechtliche Bestimmungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht Vom 26. November 2010 (Stand 17. November 2015) Die Verwaltungskommission der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht, in Ausführung

Mehr

Briefwechsel

Briefwechsel Briefwechsel vom 18. Juni/5. Juli 1973 zwischen der Schweiz und Frankreich über die Anwendung des schweizerisch-französischen Abkommens vom 13. September 1965 betreffend die Ausdehnung des Geländes der

Mehr

Pfändung SchKG FS 14 Prof. Isaak Meier

Pfändung SchKG FS 14 Prof. Isaak Meier Pfändung SchKG FS 14 Prof. Isaak Meier 1 EINLEITUNG 2 Zahlungsbefehl (für Forderung, Urteil, Verfügung) Kein Rechtsvorschlag Rechtsvorschlag Forderung Urteil, Verfügung Provisorische Rechtsöffnung Definitive

Mehr

Konkordat 276 über die Vollstreckung von Zivilurteilen

Konkordat 276 über die Vollstreckung von Zivilurteilen Konkordat 276 über die Vollstreckung von Zivilurteilen Abgeschlossen am 10. März 1977 Vom Bundesrat genehmigt am 20. Juni 1977 (Stand am 1. Juli 1995) I. Kapitel: Voraussetzungen der Vollstreckung Geltungsbereich

Mehr

Beschluss vom 4. April 2016 Beschwerdekammer

Beschluss vom 4. April 2016 Beschwerdekammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t. T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BG.2015.49 Beschluss

Mehr

U r t e i l v o m 1 8. M ä r z

U r t e i l v o m 1 8. M ä r z B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a

Mehr

Zwischenentscheid vom 4. Mai 2006

Zwischenentscheid vom 4. Mai 2006 Eidgenössische Steuerrekurskommission Commission fédérale de recours en matière de contributions Commissione federale di ricorso in materia di contribuzioni Avenue Tissot 8 1006 Lausanne Tel. 021/342 03

Mehr

schweizerischen Bundesgerichts an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre 1918.

schweizerischen Bundesgerichts an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre 1918. 9 #ST# Bericht des schweizerischen Bundesgerichts an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre 98. (Vom. Februar 99.) Herr Präsident Ì Hochgeehrte Herren! Wir beehren uns, Ihnen gemäss

Mehr

Bundesblatt. des Bundesrates an die Bundesversammlung über Massnahmen zum Schütze des Landes und zur Aufrechthaltung der Neutralität.

Bundesblatt. des Bundesrates an die Bundesversammlung über Massnahmen zum Schütze des Landes und zur Aufrechthaltung der Neutralität. #ST# No ss 213 Bundesblatt 91. Jahrgang. Bern, den 31. August 1939. Band II. Erscheint wöchentlich. Preis Franken im Jahr, Franken im Halbjahr, Nachnahme- und 60 Kappen die Petitzeile oder deren Raum.

Mehr

Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz), Pietro Angeli-Busi und Pascal Richard; Gerichtsschreiberin Kinga Jonas. X. Beschwerdeführer, gegen

Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz), Pietro Angeli-Busi und Pascal Richard; Gerichtsschreiberin Kinga Jonas. X. Beschwerdeführer, gegen B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a

Mehr

Entscheid vom 16. November 2005 Beschwerdekammer

Entscheid vom 16. November 2005 Beschwerdekammer Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BG.2005.28 Entscheid vom 16. November 2005 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel

Mehr

Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Kranken- und Unfallversicherung

Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Kranken- und Unfallversicherung 8. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Kranken- und Unfallversicherung Vom 8. Mai 967 Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf Artikel Absätze und des Bundesgesetzes vom. Juni 9 über

Mehr

Bundesgesetz über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung

Bundesgesetz über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung Bundesgesetz über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung vom 6. Oktober 1978 (Stand am 1. Januar 2007) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 27 sexies

Mehr

Entscheid vom 18. Mai 2009 II. Beschwerdekammer

Entscheid vom 18. Mai 2009 II. Beschwerdekammer Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: RR.2009.112 Entscheid vom 18. Mai 2009 II. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Cornelia

Mehr

Änderungen bei der Sitzverteilung auf die Kantone für die Nationalratswahlen 2019

Änderungen bei der Sitzverteilung auf die Kantone für die Nationalratswahlen 2019 Änderungen bei der Sitzverteilung auf die Kantone für die Nationalratswahlen 2019 Bern, 30.08.2017 - Bei den Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019 wird in den Kantonen Waadt und Genf je ein Sitz mehr

Mehr

Eidg. Versicherungsgerichts an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre 1921.

Eidg. Versicherungsgerichts an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre 1921. 703 #ST# Bericht des Eidg. Versicherungsgerichts an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre 1921. (Vom 31. März 1922.) Hochgeehrter Herr Präsident! Hochgeehrte Herren! Wir beehren uns,

Mehr

Beschluss vom 3. März 2016 Beschwerdekammer

Beschluss vom 3. März 2016 Beschwerdekammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BB.2016.44 Nebenverfahren:

Mehr

Einzelrichter Vito Valenti, Gerichtsschreiberin Madeleine Keel. A., Beschwerdeführer, gegen

Einzelrichter Vito Valenti, Gerichtsschreiberin Madeleine Keel. A., Beschwerdeführer, gegen B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a

Mehr

Bund esb 1 att. des Eidg, Versicherungsgerichts an die Bundesversammlung ober seine Geschäftsführung im Jahre (Vom 31. Dezember 1925.

Bund esb 1 att. des Eidg, Versicherungsgerichts an die Bundesversammlung ober seine Geschäftsführung im Jahre (Vom 31. Dezember 1925. 21 #ST# JE 11 4 Bund esb 1 att 78. Jahrgang. Bern, den 17. März 1926. Band I. Erscheint wöchentlich. Preis SO Pranken im Jahr, 10 Franken imhalbjahr,.zuzüglicha Nachnahme- und Postbestellungsgebühr. Einrückungsgebühr

Mehr

Bekanntmachungen der Departemente und der Ämter

Bekanntmachungen der Departemente und der Ämter Dieser Text ist ein Vorabdruck. Verbindlich ist die Version, die im Bundesblatt (www.admin.ch/ch/d/ff/) veröffentlicht wird. Bekanntmachungen der Departemente und der Ämter Referendum gegen den Bundesbeschluss

Mehr

Beschluss vom 23. Mai 2012 Strafkammer

Beschluss vom 23. Mai 2012 Strafkammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: SK.2012.5 Beschluss vom

Mehr

Einführungsverordnung zu den bundesrechtlichen Bestimmungen über die. über die nichtlandwirtschaftliche Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen

Einführungsverordnung zu den bundesrechtlichen Bestimmungen über die. über die nichtlandwirtschaftliche Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen . Einführungsverordnung zu den bundesrechtlichen Bestimmungen über die Miete und die nichtlandwirtschaftliche Pacht von Wohnund Geschäftsräumen (Einführungsverordnung Miet- und Pachtrecht) vom 4. Juli

Mehr

Verzeichnis der Mitglieder des Bundesrates und der Regierungsräte der Kantone.

Verzeichnis der Mitglieder des Bundesrates und der Regierungsräte der Kantone. ' 365 Wettbewerb- und Stellenausschreibungen, sowie inzeigen. #ST# Verzeichnis der Mitglieder des Bundesrates und der Regierungsräte der Kantone. i i Ausgabe vom Januar. ^ Bei der unterzeichneten Verwaltung

Mehr

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (EG IVG) vom (Stand )

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (EG IVG) vom (Stand ) 84. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (EG IVG) vom.06.99 (Stand 0.0.008) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 54 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 959 über

Mehr

Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer

Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO) Änderung vom 23. Mai 2001 Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Verordnung vom 6. Oktober 1986 1 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer

Mehr

vom 30. Dezember 1958 (Stand am 5. Dezember 2006) zuständig sind, unverzüglich an die zuständige Stelle weiterzuleiten.

vom 30. Dezember 1958 (Stand am 5. Dezember 2006) zuständig sind, unverzüglich an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Verordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz 1 170.321 vom 30. Dezember 1958 (Stand am 5. Dezember 2006) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 24 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958

Mehr

über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung

über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung 84.3. Gesetz vom 6. November 965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf das Bundesgesetz vom 9. März 965 über Ergänzungsleistungen

Mehr

Bundesratsbeschluss. vom 17. Dezember 2014

Bundesratsbeschluss. vom 17. Dezember 2014 Bundesratsbeschluss über die Erteilung einer Grundbewilligung für Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe in den en Zürich, Bern, Luzern, Glarus, Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt, Schaffhausen, St.

Mehr

vom Wunsche geleitet, diese Befreiung, unter Vorbehalt des Gegenrechts, auf Körperschaften und Organisationen des anderen Staates auszudehnen,

vom Wunsche geleitet, diese Befreiung, unter Vorbehalt des Gegenrechts, auf Körperschaften und Organisationen des anderen Staates auszudehnen, 67. Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die steuerliche Behandlung von Zuwendungen zu ausschliesslich uneigennützigen Zwecken ) vom 30.0.979

Mehr

Verordnung über Beiträge an die Bekämpfung von Krankheiten

Verordnung über Beiträge an die Bekämpfung von Krankheiten Verordnung über Beiträge an die Bekämpfung von Krankheiten 818.161 vom 2. Dezember 1985 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 38 Absatz 1 des Epidemiengesetzes vom 18. Dezember 1970 1, Artikel

Mehr

über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung

über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung 84.. Gesetz vom 6. November 965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf das Bundesgesetz vom 9. März 965 über Ergänzungsleistungen

Mehr

Obergericht des Kantons Zürich

Obergericht des Kantons Zürich Obergericht des Kantons Zürich Geschäfts-Nr.: RU110002-O/U Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach

Mehr

Vertrag zwischen der Schweiz und Österreich über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen 1

Vertrag zwischen der Schweiz und Österreich über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen 1 Originaltext Vertrag zwischen der Schweiz und Österreich über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen 1 0.276.191.631 Abgeschlossen am 15. März 1927 Von der Bundesversammlung genehmigt

Mehr

über das auf Strassenverkehrsunfälle anzuwendende Recht

über das auf Strassenverkehrsunfälle anzuwendende Recht Übereinkommen über das auf Strassenverkehrsunfälle anzuwendende Recht Übersetzung^ Die Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens, in dem Wunsch, gemeinsame Bestimmungen über das auf die ausservertragliche

Mehr

Beschluss vom 1. Februar 2018 Beschwerdekammer

Beschluss vom 1. Februar 2018 Beschwerdekammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BG.2017.36 Beschluss vom

Mehr

Bericht des Schwelzerischen Bundesgerichts an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre 1965

Bericht des Schwelzerischen Bundesgerichts an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre 1965 9 Bericht des Schwelzerischen Bundesgerichts an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre 96 (Vom 7. Februar 966) Herr Präsident! Hochgeehrte Herren! Wir haben die Ehre, Ihnen gemäss Artikel

Mehr

U r t e i l v o m 1 1. A u g u s t I I. z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g

U r t e i l v o m 1 1. A u g u s t I I. z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g B u n d e s g e r i c h t T r i b u n a l f é d é r a l T r i b u n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l f e d e r a l {T 0/2} 5A_500/2016 U r t e i l v o m 1 1. A u g u s t 2 0 1 6 I I. z i v i l r e

Mehr

Bericht des. schweizerischen Bundesgerichts an die Bundesversamm lung über seine Geschäftsführung im Jahre (Vom 11. Februar 1947.

Bericht des. schweizerischen Bundesgerichts an die Bundesversamm lung über seine Geschäftsführung im Jahre (Vom 11. Februar 1947. 437 Bericht des schweizerischen Bundesgerichts an die Bundesversamm lung über seine Geschäftsführung im Jahre 1946 (Vom 11. Februar 1947.) Herr Präsident! Hochgeehrte Herren! Wir haben die Ehre, Ihnen

Mehr

- 1 - der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau. Art. 1bis 1

- 1 - der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau. Art. 1bis 1 - 1 - Gesetz über das Walliser Bürgerrecht vom 18. November 1994 Der Grosse Rat des Kantons Wallis Eingesehen die Artikel 28, 29, 30 Absatz 1, 38 und 42 der Kantonsverfassung; Eingesehen die Bestimmungen

Mehr

Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 84.3. Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6..965 (Fassung in Kraft getreten am 0.0.06) Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf das Bundesgesetz

Mehr

Reglement für die Beschwerdeinstanz der Handelsplätze von SIX

Reglement für die Beschwerdeinstanz der Handelsplätze von SIX Reglement für die Beschwerdeinstanz der Handelsplätze von SIX (Reglement Beschwerdeinstanz, RBI) Vom. April 08 Datum des Inkrafttretens:. Mai 08 Reglement Beschwerdeinstanz 0.0.08 Inhaltsverzeichnis Aufgabe...

Mehr

Schweizerisches Bundesblatt.

Schweizerisches Bundesblatt. #ST# B e r i ch t Schweizerisches Bundesblatt. #ST# XIX. Jahrgang. l. Nr. 14. 6. April 1867. des schweizerischen Bundesgerichts an die.h. Bundesversammlung über feine Geschäftsführung im Jahr 1866. (Vom

Mehr

Bundesbeschluss Entwurf

Bundesbeschluss Entwurf Bundesbeschluss Entwurf über die Umsetzung der Übereinkommen über internationale Kindesentführung sowie die Genehmigung und Umsetzung der Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und Erwachsenen

Mehr

Geburten, Eheschliessungen und Scheidungen im Trend

Geburten, Eheschliessungen und Scheidungen im Trend Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Statistik BFS Korrigierte Version Seite 5, T3: Änderungen in Kursivschrift (30.06.2011, 10:45) Medienmitteilung Sperrfrist: 30.06.2011, 9:15 1 Bevölkerung

Mehr

ÖFFENTLICHE URKUNDE. über die. Gründung. der. mit Sitz in. Zürich Bern Luzern Uri Schwyz Obwalden Nidwalden Glarus Zug Freiburg

ÖFFENTLICHE URKUNDE. über die. Gründung. der. mit Sitz in. Zürich Bern Luzern Uri Schwyz Obwalden Nidwalden Glarus Zug Freiburg Reg. Nr. Zürich Bern Luzern Uri Schwyz Obwalden Nidwalden Glarus Zug Freiburg Solothurn Basel-Stadt Basel-Land Schaffhausen Appenzell Ausserrhoden Appenzell Innerrhoden St. Gallen Graubünden Aargau Thurgau

Mehr

Nr. 833 Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel. vom 27. Dezember 1976 * (Stand 1. Februar 2011)

Nr. 833 Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel. vom 27. Dezember 1976 * (Stand 1. Februar 2011) Nr. 8 Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel vom 7. Dezember 976 * (Stand. Februar 0) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, in Vollziehung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel

Mehr

ZPO Fallstricke und Chancen. Kongresshaus Zürich (1127.) 18. März 2014

ZPO Fallstricke und Chancen. Kongresshaus Zürich (1127.) 18. März 2014 Kongresshaus Zürich (1127.) 18. März 2014 Knackpunkte im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren Dr. iur. Christoph Hurni I. Vorbemerkung Knackpunkte im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren? Konzentration

Mehr

Carlo Schmid-Sutter (Präsident), Brigitta Kratz (Vizepräsidentin), Laurianne Altwegg, Christian Brunner, Matthias Finger, Dario Marty, Sita Mazumder

Carlo Schmid-Sutter (Präsident), Brigitta Kratz (Vizepräsidentin), Laurianne Altwegg, Christian Brunner, Matthias Finger, Dario Marty, Sita Mazumder Referenz/Aktenzeichen: 221-00422 Bern, 18.10.2018 V E R F Ü G U N G der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom Zusammensetzung: Carlo Schmid-Sutter (Präsident), Brigitta Kratz (Vizepräsidentin),

Mehr

Beschluss vom 21. Dezember 2018 Beschwerdekammer

Beschluss vom 21. Dezember 2018 Beschwerdekammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummern: BG.2018.39, BG.2018.54

Mehr

Synopse Bestimmungen zum mietrechtlichen Schlichtungsverfahren

Synopse Bestimmungen zum mietrechtlichen Schlichtungsverfahren Januar 2013 Synopse Bestimmungen zum mietrechtlichen Schlichtungsverfahren Im Zusammenhang mit der Einführung der Schweizerischen Zivilprozessordnung (; SR 272) vom 19. Dezember 2008 wurden auf den 1.

Mehr

III C/1. Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) 1. Allgemeine Bestimmungen. 2. Besondere Zuständigkeiten

III C/1. Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) 1. Allgemeine Bestimmungen. 2. Besondere Zuständigkeiten Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) Vom 2. Mai 2010 (Stand 1. Januar 2011) (Erlassen von der Landsgemeinde am 2. Mai 2010) 1. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Gegenstand 1

Mehr

Natürliche Bevölkerungsbewegung 2017: Provisorische Ergebnisse. Zunahme der Todesfälle 2017 mit einem Höchstwert im Januar

Natürliche Bevölkerungsbewegung 2017: Provisorische Ergebnisse. Zunahme der Todesfälle 2017 mit einem Höchstwert im Januar Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Statistik BFS Medienmitteilung Sperrfrist: 27.2.2018, 9.15 Uhr 1 Bevölkerung Nr. 2018-0271-D Natürliche Bevölkerungsbewegung 2017: Provisorische

Mehr

Beschluss vom 26. Juni 2018 Strafkammer

Beschluss vom 26. Juni 2018 Strafkammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: SK.2018.4 Beschluss vom

Mehr

U r t e i l v o m 1 9. D e z e m b e r I I. z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g

U r t e i l v o m 1 9. D e z e m b e r I I. z i v i l r e c h t l i c h e A b t e i l u n g B u n d e s g e r i c h t T r i b u n a l f é d é r a l T r i b u n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l f e d e r a l {T 0/2} 5A_603/2016 U r t e i l v o m 1 9. D e z e m b e r 2 0 1 6 I I. z i v i l

Mehr

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht Kanton Glarus 004 IX D// Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (Erlassen von der Landsgemeinde am. Mai 994) (Genehmigt vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement am.

Mehr

Gesetz über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG) (Änderung)

Gesetz über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG) (Änderung) Antrag des Regierungsrates.6 Gesetz über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG) (Änderung) Der Grosse Rat des Kantons Bern, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst: I. Das Gesetz vom. Februar 0 über

Mehr

Geschäftsordnung der Konferenz der kantonalen Kulturbeautragten (KBK)

Geschäftsordnung der Konferenz der kantonalen Kulturbeautragten (KBK) 2.4.7. Geschäftsordnung der Konferenz der kantonalen Kulturbeautragten (KBK) vom 25. Januar 1999 I. Allgemeines a. Name Unter dem Namen "Konferenz der kantonalen Kulturbeauftragten" (KBK) haben sich die

Mehr

Entscheid vom 19. April 2012 Beschwerdekammer

Entscheid vom 19. April 2012 Beschwerdekammer Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummern: RR.2012.12, RR.2012.13, RR.2012.14 Entscheid vom 19. April 2012 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter

Mehr

Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung

Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung 8.00 Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung vom. April 994 Der Grosse Rat des Kantons Schaffhausen, in Ausführung des

Mehr

INTERKANTONALE VEREINBARUNG über den Vollzug des Entsendegesetzes und des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit 1

INTERKANTONALE VEREINBARUNG über den Vollzug des Entsendegesetzes und des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit 1 INTERKANTONALE VEREINBARUNG über den Vollzug des Entsendegesetzes und des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit 1 (vom 24. Juni 2003 2 ; Stand am 1. April 2007) Die Kantone Uri, Obwalden und Nidwalden,

Mehr

ÖFFENTLICHE URKUNDE. über die. Gründung. der. mit Sitz in. Zürich Bern Luzern Uri Schwyz Obwalden Nidwalden Glarus Zug Freiburg

ÖFFENTLICHE URKUNDE. über die. Gründung. der. mit Sitz in. Zürich Bern Luzern Uri Schwyz Obwalden Nidwalden Glarus Zug Freiburg Reg. Nr. Zürich Bern Luzern Uri Schwyz Obwalden Nidwalden Glarus Zug Freiburg Solothurn Basel-Stadt Basel-Land Schaffhausen Appenzell Ausserrhoden Appenzell Innerrhoden St. Gallen Graubünden Aargau Thurgau

Mehr

Gesetz betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV) (Änderung)

Gesetz betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV) (Änderung) Antrag des Regierungsrates 1 8.11 Fassung für das Vernehmlassungsverfahren Gesetz betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV) (Änderung)

Mehr

Einstweiliger Rechtsschutz für Geldforderungen Zivilverfahrensrecht FS 14. Prof. Isaak Meier

Einstweiliger Rechtsschutz für Geldforderungen Zivilverfahrensrecht FS 14. Prof. Isaak Meier Einstweiliger Rechtsschutz für Geldforderungen Zivilverfahrensrecht FS 14 Prof. Isaak Meier Allgemeines zum Arrest Definition: Vorläufige Beschlagnahme von Vermögenswerten des Schuldners zur Sicherung

Mehr

Dieses Gesetz regelt die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes im Kanton Schwyz. 2

Dieses Gesetz regelt die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes im Kanton Schwyz. 2 Kantonales Anwaltsgesetz (KAnwG) 80.0 (Vom 9. Mai 00) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, in Ausführung von Art. 4 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom. Juni 000, beschliesst:

Mehr