7/2001. Schwerpunkt: Neues Schuldrecht. Juli. DeutscherAnwaltVerein. DeutscherAnwaltVerlag. Aus dem Inhalt

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1 Schwerpunkt: Neues Schudrecht DeutscherAnwatVerein Aus dem Inhat Aufsätze Aufhebung der Singuar-Zuassung und Praxiskauf (Grunewad) 377 Verbrauchsgüterkauf und Umsetzung im neuen Schudrecht (Kainer) 380 Anwatsbattgespräch 389 Anwatstag 2001 im Überbick 391 Schudrechtsreform auf dem DAT Aus der Arbeit des DAV Tätigkeitsbericht 2000/2001 der DAV-Geschäftsführung 409 AG Anwatsnotariat 429 Rechtsprechung BGH: Rechtsanwäte, Anwatsnotare und Makerverträge 436 OLG Kobenz: Kostenfestsetzung für Rahmengebühr 440 7/2001 Jui DeutscherAnwatVerag

2 Im Auftrag des Deutschen Anwatvereins herausgegeben von den Rechtsanwäten: Feix Busse Dr. Michae Keine-Cosack Wofgang Schwackenberg Schrifteitung: Dr. Peter Hamacher Udo Henke Rechtsanwäte Berin, Littenstraße 11 Jahrgang 51 Jui 2001 b 7/2001 Inhatsverzeichnis Aufsätze 377 Anpassung von Sozietäts-Praxenkauf und Abfindungsverträgen infoge des Wegfas des Verbots der Simutanzuassung Von Professor Dr. Barbara Grunewad, Kön 380 Die Verbrauchsgütergewähreistungsrichtinie und ihre kaufrechtiche Umsetzung in das deutsche Recht Von Wiss. Mitarbeiter Dr. Friedemann Kainer, Heideberg Anwatsbattgespräch 389 Mit Rechtsanwat Prof. Dr. Hans-Jürgen Rabe, Hamburg/ Bruxees Anwatstag Anwatstag 2001 im Überbick Von Rechtsanwat Dr. Peter Hamacher, Kön 394 Anwatsstatistik Schudrechtsreform 395 Anwatstag 2001 in Bremen: Offene Sitzung des Zivirechtsausschusses des DAV zur Schudrechtsmodernisierung Von Rechtsanwat Dr. Roand Hoffmann- Theinert, Berin 397 Modernisierung des Schudrechts: 9 Eineitung Von Rechtsanwat Dr. Georg Maier-Reimer, Kön 9 Neues Leistungsstörungsrecht Von Rechtsanwat Dr. Michae Schutz, Karsruhe 9 Kaufrecht Von Rechtsanwat Jörn Linnertz, Bremen 9 Werksvertragsrecht Von Rechtsanwat Dr. Gottfried Raiser, Stuttgart 9 Verjährungsrecht Von Rechtsanwat Dr. Christian Bereska, Cee 408 DAV-Pressemitteiung zur Schudrechtsmodernisierung Aus der Arbeit des DAV 409 Tätigkeitsbericht 2000/2001 der Geschäftsführung des DAV Von Dr. Dierk Mattik, Hauptgeschäftsführer des DAV 429 AG Anwatsnotariat: Frühjahrstagung 2001 Von Rechtsanwat Dr. Peter Hamacher, Kön AG Famiien- und Erbrecht: Mitgiederversammung und Herbsttagung in Dresden 430 AG Insovenzrecht und Sanierung: Mitgiederversammung und Herbsttagung 2001 in Hannover AG Mediation: Mitgiederversammung in Augsburg AG Versicherungsrecht: Einadung zur Mitgiederversammung Personaien: Auszeichnung von Anwäten Europa 431 Die Reform der Anwatsausbidung in Itaien Von Prof. Dr. Martin Hensser, Kön Buchhinweis: Feuerich/Braun, BRAO (Hamacher) Mitteiungen 432 Schudrechtsmodernisierung: Sachstandsbericht bis zum Regierungsentwurf, Stand 30. Mai 2001 Von Rechtsanwat Udo Henke, Berin 434 Haftpfichtfragen: Haftungsfae 558 BGB Von Rechtsanwat Martin Beck Aianz Versicherungs-AG, München Rechtsprechung (Übersicht und Leitsätze siehe Seite II) 436 Berufsrecht 440 Streitwert, Kosten, Erstattung 444 Impressum Auf dem Umschag DAV-Informationen Internet-Aktue DAV-Service Seite VI, VIII, XXV Seite XXIV Seite XXVIII Das Anwatsbatt ist auf technisch chorfreiem Recycingpapier gedruckt.

3 II Rechtsprechung Berufsrecht BGH Urt. v IX ZR 357/99 BNotO 14 Abs. 4, 9 Abs. 2; BRAO 45 Abs. 3, 46 Abs. 3; BGB 134, 652 Rechtsanwäte, die sich mit einem Anwatsnotar zu gemeinsamer Berufsausübung verbunden haben, dürfen keine Makerverträge über Grundstücke schießen; verbotswidrig getroffene Vereinbarungen sind nichtig. S. 436 BGH, Urt. v IX ZR 293/99 BGB 675 Die auf dem gemeinsamen Bund-Länder-Erass vom (BStB. I 1990, 884) und der diesem Erass zugrunde iegenden Rechtsprechung des BFH beruhende Praxis der Finanzverwatung, bis zu drei Grundstücksverkäufe in einem Zeitraum von fünf Jahren (noch) nicht as gewerbichen Grundstückshande einzustufen, ist in einem die Zeit dieser Handhabung betreffenden Anwats- oder Steuerberaterregressprozess zu beachten (vg. BGH, Urt. v IX ZR 6/99, WM 2000, 2439, 2442). S. 437 BGH, Urt. v IX ZR 439/99 BGB 675, Zu den Pfichten des Rechtsanwats, der im Prozess einen vom Mandanten an einen Dritten abgetretenen Anspruch getend macht. 2. Haftet der Rechtsanwat dem Mandanten für den durch Verust eines Prozesses entstandenen Schaden, besteht jedoch berechtigte Aussicht, diesen durch die Führung eines weiteren Rechtsstreits zu beseitigen oder zu vermindern, muss der Anwat, sofern er seinen Auftraggeber nicht anderweitig schados stet, diesen Rechtsstreit auf eigene Kosten und eigenes Risiko führen. S. 438 BGH, Urt. v IX ZR 332/99 BGB 675; StBerG 68 Zum Wegfa des verjährungsrechtichen Sekundäranspruchs, wenn der geschädigte Mandant rechtzeitig vor Eintritt der Primärverjährung einen Rechtsanwat mit der Prüfung des Regressanspruchs beauftragt. S. 439 Streitwert, Kosten, Erstattung OLG Kobenz, Besch. v SWF 336/00 BRAGO 19 Abs. 8, 12 Bestimmt der Rechtsanwat seine Vergütung verbindich und endgütig auf die Mindestgebühr der Rahmengebühr, findet das sog. vereinfachte Festsetzungsverfahren statt. (LS der Redaktion) S. 440 OLG Hamm, Besch. v W 8/01 ZPO, 91 Abs. 1 und 2, 78 Abs. 1, 53 BRAGO 1. Führt Partei einen Rechtsstreit vor einem LG in einem anderen Landgerichtsbezirk, so muss sie nach Wegfa des Zuassungszwangs nunmehr unter Beachtung des Grundsatzes kostensparender Prozessführung eine Prognose dahin steen, ob die Prozessvertretung durch einen Anwat an ihrem Wohnort bzw. ihren Hausanwat oder durch einen Anwat am Sitz des Gerichts weniger Kosten verursacht; an diese Prognose sind keine hohen Anforderungen zu steen. 2. Ein Verstoß gegen das Gebot zur sparsamen Prozessführung kann der erstattungsberechtigten Partei nur vorgehaten werden, wenn sie bei der Auswah ihres Prozessbevomächtigten zumindest fahrässig nicht erkannt hat, dass hierdurch Mehrkosten anfaen, die bei gehöriger Überegung hätten vermieden werden können; dafür trägt der kostenpfichtige Gegner die Daregungs- und Beweisast. 3. Bei der Abwägung kann die Partei regemäßig davon ausgehen, dass es etztich von der Kostenseite her keinen nennenswerten Unterschied macht, ob sie oder einer ihrer Mitarbeiter eine Informationsreise zu einem Anwat am Gerichtsort unternimmt oder ob ein Anwat an ihrem Wohnsitz zum Gerichtsort fährt, um dort einen Gerichtstermin wahrzunehmen. 4. Bestet die Partei einen Anwat an ihrem Wohnsitz zum Prozessbevomächtigten, so muss sie davon ausgehen, dass die Wahrnehmung des Gerichtstermins durch einen unterbevomächtigten Anwat in der Rege teurer kommt as eine Terminsreise des Prozessbevomächtigten. 5. Tritt in einem sochen Fae ein unterbevomächtigter Anwat auf, so sind die dadurch entstandenen Kosten in Höhe der niedrigeren fiktiven Anwatsreisekosten erstattungsfähig, die dem Prozessbevomächtigten notwendig entstanden wären, wenn er den Gerichtstermin wahrgenommen hätte. S. 441 OVG Rheinand-Pfaz, Besch. v AZ.: 8 C 10285/00 VwGO 162 Abs. 1; ZPO 91 Die Kosten einer Reise des Prozessbevomächtigten zur Besichtigung eines Bebauungspangebietes Zwecks persönicher Information über die örtichen Gegebenheiten sind erstattbar. Nicht amticher Leitsatz. S. 442 OLG München, Besch. v W 1298/00 ZPO 91 Abs. 1 Die Kosten eines Privatgutachtens zu Rechtsfragen auch des europäischen Rechts sind grundsätzich nicht erstattungsfähig. Für ein Privatgutachten zum ausändischen Urheberrecht kann ein Erstattungsanspruch bestehen (hier: spanisches Urheberrecht). S. 442 OLG Nürnberg, Besch. v W 412/01 ZPO 104 Abs. 1 S. 2; BGB 288 Abs. 1 Die Höhe der Zinsen auf festgesetzte Kosten ( 104 Abs. 1 S. 2 ZPO) beibt auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Bescheunigung fäiger Zahungen vom unverändert; eine entsprechende Anwendung des 288 Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht. S. 443 OLG München, Besch. v W 905/01 ZPO 104 Abs. 1 S. 2; BGB 288 Abs. 1 S Abs. 1 S. 1 BGB n. F. ist im Kostenfestsetzungsverfahren im Rahmen von 104 Abs. 1 S. 2 ZPO nicht anzuwenden. S. 443 LAG Sachsen-Anhat, Besch. v (3) Ta 77/00 GKG 34 Eine Verzögerungsgebühr gem. 34 GKG kann grundsätzich auch in einem Fa der sog. Fucht in die Säumnis auferegt werden. Dazu bedarf es der Feststeung, dass es sich um eine schudhafte unter Verstoß gegen die Prozessförderungspficht geziet herbeigeführte Säumnis gehandet hat. Darüber hinaus muss in dem Verhaten des Säumigen eine Verscheppungsabsicht offen zu Tage treten. S. 444

4 VI 4 In diesem Heft: Lesen Sie in diesem Heft aus der Arbeit des DAVauf Seite 409 bis 430: Tätigkeitsbericht 2000/2001 der Geschäftsführung des DAV / AG Anwatsnotariat / AG Insovenzrecht und Sanierung / AG Famiienund Erbrecht / AG Mediation / AG Versicherungsrecht / Personaien Gebührenrecht in AGS Nr. 7/2001* 9 Madert: Kündigung eines Mietverhätnisses und anschießender Räumungsprozeß 9 OVG Münster: Keine Anfechtungsbefugnis des Prozeßbevomächtigten gegen einen Kostenfestsetzungsbeschuß 9 OLG Cee: Zur Erstattung von Verkehrsanwatsgebühren 9 OLG Stuttgart: PKH-Erstattungsanspruch des Gegners beim Vergeich * Anwatsgebühren spezia (AGS) erscheint monatich auf 24 Seiten im Deutschen Anwatverag und wird hrsg. von RA Madert in Verbindung mit dem Gebührenrechtsausschuss des Deutschen Anwatvereins unter ständiger Mitarbeit von VRiKG a. D. von Eicken, Dip.-Rechtspfeger Hestab, Dip.-Rechtspfegerin von König und der Schrifteitung des Anwatsbattes. Nähere Informationen und ein Probeabonnement erhaten Sie vom Deutschen Anwatverag in Bonn, Wachsbeiche 7, Te. 0228/ Veranstatungen Inand Deutsche Anwatakademie Seminare August/Sept Aktuee Rechtsprechungsübersicht im Baurecht RiOLG Dieh 25. August 2001, Hamburg Seminar: R Vertragsgestatung im Grundstücksrecht Notariatsdir. Ett, Notar, Baden-Baden 31. August 2001, Göttingen Seminar: R Aktuee Probeme des Privaten Baurechts RA Dr. Locher, Reutingen VRiOLG Stuttgart a. D. 31. August 1. Sept. 2001, Potsdam Seminar: R Erbrechtiche Beratung und Steuerrecht RA, FAfSt Dr. Landsitte, Mannheim 1. September 2001, Kön Seminar: R Weinrechtsseminar September 2001, Riquewihr Seminar: R Expertengespräche im Marken- und Wettbewerbsrecht RA Dr. Harte-Bavendamm, Hamburg RiBGH Prof. Dr. Bornkamm VRiHans.OLG Brüning, Hamburg Sept. 2001, Itaien / Monopoi Seminar: R Anmedung und Info: Deutsche Anwatakademie, Littenstr. 11, Berin, Teefon: 030/ , Fax: 030/ ARGE Baurecht 18. Baurechtstagung: Der Beweis im Bauprozess Die ARGE Baurecht im DAV ist Veranstater der 18. Baurechtstagung am 23./24. November 2001 in Nürnberg, Maritim Hote. Fachprogramm Freitag, 23. November Uhr Abgrenzung der rechtichen von technischen Beweisfragen, Thesen und Anti-Thesen JR Dr. Kar Gessner, RA, Saarbrücken und Peter Opper, RA, München Uhr Probeme des Sachverständigenbeweises im Architektenhonorarprozess Heike Rath, RAin, Frankfurt a. M. Samstag, 24. November Uhr Fragetechnik in der Beweisaufnahme (Arbeitstite) Dip.-Psych. Axe Wender, VRiOLG, Stuttgart Uhr Kosten im Beweisverfahren Uwe Luz, RA, Würzburg Rahmenprogramm Freitag, 23. November gepant: Atstadt-Spaziergang mit Besuch eines Lebkuchen-Geschäftes und Besuch des Spiezeugmuseums, Kostenbeitrag 30 DM/15,34 e Uhr: Gemeinsames Abendessen in der Lederer Kuturbrauerei mit bayrisch-herzhaften Buffet, Bier vom Fass und Live-Musik von der Band Out of the Bue, Kostenbeitrag für Tagungsteinehmer im Tagungsbeitrag enthaten, Kostenbeitrag für Begeitpersonen 85 DM/43,46 e pro Person, jeweis ink. Buffet, akohofreie Getränke, Bier vom Fass und Bus- Transfer. (Fortsetzung auf Seite VIII) Im nächsten Heft u. a.: 9 Anwatstag 2001 in Bremen: Ansprachen, Hauptvortrag, Referate

5 VIII 4 (Fortsetzung von Seite VI) Samstag, 24. November gepant: Besichtigung des Verkehrsmuseums der Deutschen Bahn AG, Kostenbeitrag 25 DM/12,78 e. Tagungsbeitrag 330 DM/168,73 e für Mitgieder der Arbeitsgemeinschaft und für Mitgieder des Forums Junge Rechtsanwäte/Innen, 420 DM/214,75 e für Nichtmitgieder, jeweis ink. Registrierungsgebühr, Tagungsunteragen, Kaffeepausen und Abendessen (siehe Rahmenprogramm). Fas der Beitritt zur ARGE Baurecht bzw. zum Forum Junge Rechtsanwätinnen und Rechtsanwäte mit der Anmedung erfogt, wird bereits der ermäßigte Beitrag in Höhe von 330 DM/168,73 e in Rechnung gestet. Anmedungen/ Info: Deutsche Anwatakademie, Herr Frank Ritter, Littenstr. 11, Berin, Te.: (0 30) , Fax: (030) , E-Mai: AG Famiien- und Erbrecht Mitgiederversammung und Herbsttagung in Dresden Die diesjährige Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Famiien- und Erbrecht findet vom 22. bis 24. November 2001 im Hiton Hote Dresden, An der Frauenkirche 5, Dresden (Teefon: 0351/86420, Fax: 0351/ ) statt. Die Herbsttagung wird sich in Fachvorträgen und Workshops mit dem Thema Verhanden befassen. Verhanden aus der Sicht des Steuerrechters heißt das Thema des Eingangsreferates, für das der Präsident des Deutschen Anwatvereins, Rechtsanwat Dr. Michae Streck, Kön, gewonnen werden konnte. Drei Arbeitskreise werden sich mit dem Gerichtichen Verfahren, der Mediation und dem Vierer-Gespräch befassen. Das Programm befindet sich gegenwärtig in der Vorbereitung. Gepant sind Referate zum Berufs- und Gebührenrecht und eine Aktuee Stunde. Die Tagesordnung der Mitgiederversammung, die am Samstag, 24. November 2001, 11 Uhr amsebst Ort stattfindet, ist in diesem Heft des Anwatbattes abgedruckt. Ein attraktives Rahmenprogramm wird für Entspannung und Kontakte im Koegenkreis sorgen. Der Teinehmerbeitrag für Mitgieder beträgt 390 DM, für Mitgieder des Forums Junge Rechtsanwätinnen und Rechtsanwäte 250 DM und für Nicht-Mitgieder 690 DM. Ihre Anmedung nimmt die Deutsche Anwatakademie, Frau Anja Hoffmann, Littenstr. 11, Berin, Te.: 030 / , Fax: 030/ , die mit der organisatorischen Durchführung der Herbsttagung beauftragt ist, entgegen. AG Mediation Mitgiederversammung und Fachtagung in Augsburg Die diesjährige Fachtagung der Arbeitsgemeinschaft Mediation im Deutschen Anwatverein findet am 2. und im Hote Steigenberger Drei Mohren, Maximiianstraße 30, Augsburg (Te.: 0821/5036-0, Fax: 0821/157864) statt. Die Tagesordnung der Mitgiederversammung, die am Freitag, , Uhr die am seben Ort stattfindet, ist in diesem Heft des Anwatsbattes abgedruckt. Das Programm der Fachtagung finden Sie schon im Anzeigentei der Juni-Ausgabe des Anwatsbattes. Zum Thema Mediation und Rechtsberatung wird Prof. Dr. Martin Hensser, Institut für Arbeits- und Wirtschaftsrecht an der Universität zu Kön, den Hauptvortrag haten. Aktive Mediatoren und Mediatorinnen, nämich Stefan Kessen, Odenburg, Kurt Faer, Offenbach, Andrea Budde, Kön,Dr. Hans-Victor Schwartz, Odenburgwerden unter der Moderation von Urike Fischer, Kön, darüber berichten, wie sie wurden, was sie sind. Einen Markt der Mögichkeiten moderiert der Vorsitzende der AG Mediation, Rechtsanwat Dr. Kaus Grisebach. Spannend und praxisnah verspricht das Streitgespräch zwischen den Rechtsanwätinnen Dr. Ingrid Groß, Augsburg und Dr. Gisea Mäher, München zum Thema Frust durch Mediation zu werden. Mit dem Thema Beratungsanwäte in der Mediation und einem von Rechtsanwat Dr. Hans-Georg Mäher, München moderierten Roenspie woen wir dann zu der unserer Tätigkeit angemessenen produktiven und heiteren Geassenheit zurückkehren. Teinehmerbeitrag: 450 DM für Mitgieder, 750 DM für Nichtmitgieder, 250 DM für Mitgieder im Forum Junge Rechtsanwätinnen und Rechtsanwäte. Mit der Organisation der Veranstatung ist die Deutsche Anwatakademie, Littenstr. 11, Berin, beauftragt. Weitere Informationen und Anmedung bitte bei Frau Anja Christensen, Te.: 0 30/ , Fax: 030/ Veranstatungen Ausand DACH Voranzeige der 25. DACH-Tagung vom September 2001 in Sazburg Die 25. DACH-Tagung wird vom September 2001 in Sazburg stattfinden. Das Thema autet: Managerhaftung. Sämtiche Referate werden in der Schriftenreihe DACH Band 18 pubiziert, wecher im Frühjahr 2002 erscheinen wird. Die DACH-Mitgieder erhaten das Programm und die Anmedeformuare im Jui Nicht-Mitgieder wenden sich bitte an: DACH Europäische Anwatsvereinigung, Kappeergasse 14, CH Zürich, Te.: , Fax: (Fortsetzung auf Seite XXV)

6 Im Auftrag des Deutschen Anwatvereins herausgegeben von den Rechtsanwäten: Feix Busse Dr. Michae Keine-Cosack Wofgang Schwackenberg Schrifteitung: Dr. Peter Hamacher Udo Henke Rechtsanwäte Berin, Littenstraße 11 Jahrgang 51 Jui 2001 AQ Nachrichten für die Mitgieder des Deutschen Anwatvereins e. V. Anpassung von Sozietäts- Praxenkauf und Abfindungsverträgen infoge des Wegfas des Verbots der Simutanzuassung Prof. Dr. Barbara Grunewad, Kön I. Eineitung Mit Urtei vom hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das in 25 BRAO niedergeegte Verbot der Simutanzuassung mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht vereinbar ist 1. Diese Entscheidung entzieht den OLG-Praxen ihre wirtschaftiche Basis. Damit stet sich die Frage, ob Verträge, die davon ausgingen, dass das Verbot der Simutanzuassung erhaten beiben wird, an die veränderte Situation anzupassen sind. Betroffen sind in erster Linie Kaufverträge über Praxisanteie, Abfindungsvereinbarungen und Ruhegedzusagen gegenüber Sozien sowie Kündigungsregen für Sozietätsverträge. II. Kaufverträge über Anteie an OLG-Praxen Kaufverträge über Anteie an OLG-Praxen werden in den etzten Jahren viefach in der gemeinsamen Vorsteung der Parteien geschossen worden sein, es werde bei dem Verbot der Simutanzuassung beiben. Auf dieser Basis wurde dann auch der Kaufpreis kakuiert. Da sich nun herausgestet hat, dass dies ein Irrtum war, fragt es sich, ob der Käufer Anpassung des Kaufpreises verangen kann. Diese Sachverhatsgestatung beinhatet einen beiderseitigen Motivirrtum, genauer gesagt einen Kakuationsirrtum. Denn Verkäufer und Käufer gingen davon aus, dass sich die Basis für die Kakuation des Kaufpreises nicht ändern werde. Dieser Irrtum wird nach h. M. nur berücksichtigt, wenn die Voraussetzungen des Wegfas der Geschäftsgrundage erfüt sind Die Geschäftsgrundage des Kaufvertrages Nach der in der Rechtsprechung gängigen Definition wird die Geschäftsgrundage gebidet durch die nicht zum Vertragsinhat erhobenen aber bei Vertragsschuss zu Tage getretenen gemeinsamen Vorsteungen der Parteien oder die dem anderen Tei erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorsteungen der einen Vertragspartei vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, auf denen der Geschäftswie der Parteien aufbaut 3. Der Diskussionsentwurf eines Schudrechtsmodernisierungsgesetz in seiner konsoidierten Fassung 4 enthät eine in etwa geich autende Definition. Danach kann Anpassung des Vertrages verangt werden, wenn sich die Umstände, die zur Grundage des Vertrages geworden sind, nach Vertragsschuss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhat geschossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten. Einer Veränderung der Umstände steht es geich, wenn wesentiche Vorsteungen, die zur Grundage des Vertrages geworden sind, sich as fasch heraussteen ( 313 Abs. 1, Abs. 2 BGB). Diese Kriterien werden bei den meisten Kaufverträgen erfüt sein. Denn die Fortdauer des Verbots der Simutanzuassung ist regemäßig nicht Vertragsinhat geworden. Jedenfas bei Verträgen, die vor Erscheinen der ersten Berichte über den Verfassungsgerichtsprozess abgeschossen worden sind 5,wird es auch gemeinsame Vorsteungen der Parteien gewesen sein, dass sich insoweit nichts verändern würde, zuma das Bundesverfassungsgericht 1993 eine Verfassungsbeschwerde mit geichem Inhat durch Nichtannahmebeschuss zurückgewiesen 6 und auch der BGH noch Ende 1996 in diesem Sinne entschieden hatte 7. Für später abgeschossene Verträge kommt es auf die jeweiige Fagestatung an. Bekannte Risiken sind jedenfas nicht as Geschäftsgrundage zu berücksichtigen 8. 1 AnwB 2001, 54, Anmerkung dazu von Hensser, JZ 2001, 327; Keine-Cosack, AnwB 2001, 204; Römermann, BB 2001, 272; Schneider, AnwB 2001, Köher, BGB AT, 24. Auf. 14 Rdnr. 26; Medicus, BGB AT, 7. Auf., Rdnr. 744; Larenz/Wof, BGB AT, 8. Auf., 36 Rdnr BGHZ 120, 10, 23; 121, 378, 391; BGH ZIP 1996, 252, 254; zusammengefasst bei Medicus, (s. o. Fn. 2) Rdnr. 876a. 4 Der Entwurf kann auf der Internetseite des BJM abgerufen werden. 5 Ab 1998 wurde über den Prozess berichtet: Pieroth/Trenke, AnwB 1998, 240; nach Hensser, JZ 2001, 337, 340 musste seit 1994 (Neuregeung des Berufsrechts) mit einer Änderung gerechnet werden. 6 NJW 1994, Beschuss vom , NJW-RR 1997, Medicus (s. o. Fn. 2) Rdnr. 868; Larenz/Wof (s. o. Fn. 2) 38 Rdnr. 37; Siehe auch die Ausführungen des BGH in NJW 1984, 1746, 1747: Bierimport in den Iran, Auswirkungen der isamischen Revoution. Nach den Feststeungen des Berufungsgerichts ag die Mögichkeit eines Fehschages dieser Erwartungen jedenfas nicht so nahe, dass es der Kägerin verwehrt wäre, sich auf den Wegfa der Geschäftsgrundage zu berufen.

7 378 In vergeichbaren Fäen ist die Judikatur ebenfas davon ausgegangen, dass die Geschäftsgrundage des Vertrages betroffen ist. So hat der BGH 1959 entschieden, dass die Änderung der Rechtsage zum Wegfa der Geschäftsgrundage eines Kaufvertrages führt 9. Verkauft war eine Apothekenkonzession, die aufgrund weitgehender Abschaffung des Konzessionssystems nahezu wertos geworden war. In den 70er Jahren wurde die Änderung der Rechtsprechung as Geschäftsgrundage eines Vergeichs angesehen 10.DieParteien, beide Versicherungsunternehmen, waren bei Abschuss des Vertrages über zukünftig zu erbringende Versicherungseistungen davon ausgegangen, dass sich die Judikatur zum Rückgriff des Soziaversicherungsträgers nicht ändern werde. As das dann aber doch geschah, hat der BGH die geschudeten Zahungen entsprechend angepasst. Man kann woh sogar genere sagen, dass Gesetzes- und Rechtsprechungsänderungen sowie andere staatiche Maßnahmen, die den Wert von Leistung und Gegeneistung beeinfussen, im Agemeinen zum Wegfa der Geschäftsgrundage von Verträgen, die auf dem vormaigen Zustand basieren, führen. Denn das Risiko unvorhersehbarer Rechtsänderungen gehört nicht zu dem normaen wirtschaftichen Risiko der Parteien Der Wegfa der Geschäftsgrundage Die so definierte Geschäftsgrundage ist nach der Forme der Judikatur weggefaen, wenn die Änderung so gravierend ist, dass ein Festhaten an der ursprüngichen Regeung zu einem untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit schechthin nicht mehr zu vereinbarenden Ergebnis führen würde und das Festhaten an der ursprüngichen vertragichen Regeung für die betroffene Partei deshab unzumutbar ist 12. Nach dem Diskussionsentwurf kann eine Anpassung verangt werden, wenn sich die Umstände nach Vertragsschuss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhat geschossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten. Außerdem muss einem Tei unter Berücksichtung aer Umstände des Einzefas, insbesondere der vertragichen oder gesetzichen Risikoverteiung, das Festhaten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden können. Bei gegenseitigen Verträgen geht man davon aus, dass dies der Fa ist, wenn die beiderseitigen Verpfichtungen in ein grobes Missverhätnis geraten 13. Feste Quoten, von denen ab eine Anpassung zu erfogen hat, werden nicht genannt. Sofern die Entwertung weniger as 1/3 ausmacht, dürfte eine Anpassung aber ausscheiden 14. Der Wert eines Anteis an einer OLG-Sozietät bemisst sich nach den Erträgen, die sich mit ihm erwirtschaften assen. Das kassische Geschäft der OLG-Praxen wird wegbrechen. Dies ändert aber nichts daran, dass der gute Ruf der Kanzei bestehen beibt. Dieser kann für einen Neuanfang, etwa bei einer Fusion mit einem bisherigen erstinstanzichen Vertragspartner oder aber bei der Ausdehnung des Geschäfts auf den Markt der Erstinstanzer genutzt werden 15. Wie stark die Entwertung der Beteiigung ausfät, werden die nächsten Monate zeigen. Sofern ohne Anpassung eine Existenzvernichtung des Schudners droht, ist auch schon bei einer geringeren Entwertung eine Anpassung geschudet 16. Dient die Zahung der Versorgung des Gäubigers, so darf die Anpassung nicht zur Foge haben, dass dieser nunmehr ungesichert ist. AnwB 7/2001 Aufsätze 3. Fogen des Wegfas der Geschäftsgrundage Wechen Inhat der Vertrag nach der Anpassung haben so, ist ebenfas schwer auch nur einigermaßen konkret zu sagen. Zu berücksichtigen sind die veränderten Ertragsaussichten, die aber ihrerseits nur schwer abschätzbar sind. Auch ist keineswegs gesagt, dass die Anpassung dazu führen müsse, dass nunmehr die Gegeneistung der Leistung wertmäßig entspricht 17. Die Judikatur verfährt aber meist so 18. Manches spricht daher dafür, die Höhe der Gegeneistung an die Erträge der nächsten Jahre anzuknüpfen. 4. Verträge ohne Anpassungsmögichkeit Für bereits kompett abgewickete Kaufverträge über Praxisanteie kommt eine Anpassung regemäßig nicht infrage 19. Ausnahmen sind aber denkbar. Denn es wäre nicht einzusehen, wenn ein auf der Basis zukünftiger Ertragswerte kakuierter Kaufpreis nur deshab nicht anzupassen wäre, wei dieser Wert zu einer direkt geschudeten Summe abgezinst wurde und dann eine Einmazahung statt einer Ratenzahung erfogte. Aerdings werden bei der Ertragsrechnung regemäßig nur die Gewinnchancen der nächsten Jahre berücksichtigt, da weiter in der Zukunft iegende Erträge nicht prognostizierbar sind. Daher können ätere, bereits abgewickete Verträge nicht angepasst werden, wei die Kaufpreisberechnung nicht auf Ertragsprognosen beruhten, die sich as unrichtig erwiesen haben. Bei jüngeren Verträgen scheitert die Anpassung meist daran, dass das Risiko einer entsprechenden Entscheidung des Verfassungsgerichts oftmas bekannt war und vom Erwerber übernommen wurde (s. o.). Eine Anpassung nach den Regen des Wegfas der Geschäftsgrundage kommt auch dann nicht infrage, wenn der Vertrag sebst eine Anpassung für den Fa zurückgehender Erträge vorsieht 20. Denn dann wurde dieses Risiko gesehen und gereget. Sote sich aso die Höhe des Kaufpreises nach den Erträgen der nächsten Jahre richten, so haben die Parteien vorgesorgt und eine weitergehende Anpassung kommt aenfas dann infrage, wenn die entsprechende Kause für so drastische Ertragseinbrüche, wie sie infoge des Wegfas des Verbots der Simutanzuassung zu befürchten sind, nicht ausreicht. III. Abfindungsvereinbarungen Ist ein Sozius aus einer OLG-Praxis ausgeschieden und erhät er von der Sozietät eine Abfindung, so ist die Rechtsage kaum anders as beim Anteiskauf. Handet es sich um eine einmaige Abfindung, so kommt eine Anpassung nur infrage, wenn die Vereinbarung ohne Kenntnis des Prozesses und zu einer Zeit getroffen wurde, in der die Höhe der Erträge auch für die Zeit, in der jetzt Ertragseinbußen zu erwarten sind, bei der Festsetzung der geschudeten Abfindung berücksichtigt wurde. Soche Fäe werden seten sein. 9 LM 242 (Bb) BGB Nr BGHZ 58, BGHZ 58, 355; BGHZ 89, 226: Neue Regeung des niedersächsischen Straßenrechts, Auswirkung auf die Stromversorgung; BGH NJW 1980, 1912: Änderung des Liquidationsrechts für Chefärzte; MünchKomm Roth, BGB, 3. Auf., 242 Rdnr. 614; anders aber BGH NJW 1985, 1835: Änderung des Scheidungsrechts. 12 BGHZ 121, 378, BGH NJW 1984, 1746, MünchKomm Roth, (s. o. Fn. 11) 242 Rdnr. 648: Reduzierung von Erträgen auf 1/3 sei erhebich; Medicus (s. o. Fn. 2) Rdnr. 867, der keine feste Quote befürwortet, spricht von %. 15 Siehe Römermann, BB 2001, 272, 274 ff. 16 BGHZ 139, 185 zur Judikatur des BAG bei der Kürzung des Ruhegedes von Arbeitnehmern; Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 9. Auf., 81 Rdnr. 335; kritisch gegenüber diesem Kriterium Medicus (s. o. Fn. 2) Rdnr MünchKomm Roth (s. o. Fn. 11) 242 Rdnr Siehe etwa BGHZ 58, 355; auch das Beispie bei Köher (s. o. Fn. 2) 14 Rdnr Streitig, MünchKomm Roth (s. o. Fn. 11) 242 Rdnr. 534, 645: Anpassung nach den Regen des Wegfas der Geschäftsgrundage nur mögich, wenn Beziehungen der Parteien noch nicht voständig beendet sind; Erman-Werner BGB 10. Auf. 242 Rdnr. 172, 174; dazu auch Medicus (s. o. Fn. 2) Rdnr Siehe Hensser, JZ 2001, 337, 340.

8 AnwB 7/ Aufsätze Bei einer Abfindung auf Rentenbasis scheidet eine Anpassung wiederum in den Fäen aus, in denen mögiche Ertragsrückgänge berücksichtigt worden sind. Ist aso die Abfindung ertragsabhängig zu berechnen oder ist eine Anpassung für den Fa vorgesehen, dass feste Zahungen einen gewissen Prozentsatz des gesamten Gewinns der Sozietät erreichen, so kommt eine Anpassung nach Regen des Wegfas der Geschäftsgrundage nur in Betracht, wenn so drastische Ertragseinbußen nicht mehr adäquat berücksichtigt worden sind. Ist der Fa des drastischen Ertragsrückgangs nicht bedacht, so sind für die Anpassung dieseben Kriterien maßgebich wie in den Fäen des Anteiskaufs: Eine Anpassung wird bei Abfindungsverträgen aus der Zeit des Verfassungsgerichtsprozesses kaum vorkommen, wei das Risiko damas bekannt war. In den anderen Fäen ist eine Anpassung nur denkbar, wenn der Sozietät das Festhaten an der Abfindungsvereinbarung nicht zugemutet werden kann. Ob die weitere Zahung der Abfindung zumutbar ist oder nicht, richtet sich wiederum nach der Zeitspanne, für die die Verpfichtung eingegangen wurde, nach der Höhe der Ertragseinbußen und danach, ob den Interessen des Gäubigers auch nach der Anpassung Rechnung getragen werden kann. Genaue Quoten assen sich wiederum nicht festegen. Eine gewisse Konkretisierung ässt sich durch einen Vergeich mit der Kontroe von Abfindungsbeschränkungen in Geseschaftsverträgen erreichen. Nach der gesetzichen Regeung ist dem ausscheidenden Geseschafter der wahre Wert seiner Beteiigung auszuzahen. Geseschaftsverträge sehen aber oftmas vor, dass statt dessen der Buchwert der Beteiigung gezaht werden so. Dieser Buchwert iegt bisweien ganz erhebich unter dem nach dem Gesetz geschudeten Wert, was die Judikatur bei extremen Abweichungen nicht hinnimmt. Es geht in diesen Fäen aso genau wie bei der hier zur Diskussion stehenden Fagestatung um die Inhatskontroe von Abfindungsvereinbarungen. Aerdings ist die Kontrorichtung eine andere. Bei der Kontroe der Buchwertkause ist die vertragich eigentich geschudete Abfindung zu gering, bei dem hier zur Diskussion stehenden Ausgangsfa dagegen u. U. zu hoch. Auch bei der Kontroe von Buchwertkausen vermeidet die Judikatur die Angaben eines karen Prozentsatzes, von dem ab eine Anpassung zu erfogen hat 21. In der Literatur wird die Verminderung des Abfindungsanspruchs gegenüber dem Anteiswert um mehr as 1/3 22 oder 1/2 gefordert 23. Das entspricht den auch im Bereich der Anteisveräußerung angesprochenen Quoten. Eine Geichbehandung dieser beiden Fäe ist auch sachgerecht, da es keinen Unterschied macht, ob der Antei des Ausscheidenden auf einen neuen Sozius übertragen wird oder per Anwachsung aen verbeibenden Sozien zugute kommt. Bei der Festegung, weche Summe statt des vertragich vereinbarten Buchwerts geschudet ist, ist die Judikatur wiederum vage. Geschudet ist nicht der wirkiche Wert der Beteiigung, wie es 738 BGB entsprechen würde, viemehr so die vertragich vereinbarte Abfindungsbeschränkung unter Berücksichtigung des Parteiwiens an die veränderten Verhätnisse angepasst werden 24. Diese wenig griffigen Formuierungen hefen im voriegenden Zusammenhang ersichtich nicht weiter. IV. Ruhestandsvereinbarungen für Personen, die weiterhin Sozien sind Die Rechtsage ändert sich auch dann nicht, wenn der betroffene Sozius nicht ausgeschieden ist, geichwoh aber Ruhegehat erhät. Auch dann muss er eine Anpassung seiner Versorgungsbezüge unter den genannten Voraussetzungen hinnehmen. Man könnte aerdings meinen, in diesem Fa sei der Sozius aufgrund der Treuepficht der Geseschafter untereinander zu größeren Opfern as bei einem kompetten Ausscheiden aus der Sozietät verpfichtet. Daher könnte man der Ansicht sein, dass er eine einschneidendere Anpassung hinzunehmen habe. Aber etztich überzeugt das nicht. Ob der Sozius ausscheidet oder edigich seine Tätigkeit für die Sozietät einstet, fät im Vergeich zu den anderen Umständen (Reduktion der Ertragsaussichten der Sozietät, Bedeutung der Zahungshöhe für Schudner und Gäubiger) nur wenig ins Gewicht. V. Kündigung der Geseschaftersteung durch einen Sozius In Anbetracht der durch die Aufhebung der Singuarzuassung in den Kanzeien aufgetretenen wirtschaftichen Probeme wird manch ein Anwat an einem Ausscheiden aus der OLG Sozietät interessiert sein. Eine entsprechende Kündigungsmögichkeit ist woh stets im Sozietätsvertrag vorgesehen. Im übrigen iegt in dem Wegfa der Singuarzuassung ein wichtiger Grund, der im Grundsatz stets zur Kündigung berechtigt. Das Probem iegt hier darin, dass der wichtige Grund ae Geseschafter betrifft. Daher muss sicher gestet werden, dass nicht ein Geseschafter sich aus der Verantwortichkeit herausstieht und die anderen Geseschafter gewissermaßen sitzen ässt. Man wird daher von dem betreffenden Geseschafter verangen müssen, dass er den anderen Sozien die Mögichkeit zum Anschuss an die Kündigung mit der Foge der Aufösung der Sozietät einräumt. Für Geseschaftsverträge gewerbicher Unternehmen wird eine entsprechende Regeung im Vertrag sogar viefach ausdrückich empfohen. VI. Rechtsfogen beim Ausscheiden von Sozien oder bei der Aufösung der Kanzei 1. Ausscheiden einzener Sozien Sofern Ansprüche auf Rentenzahung, seien sie nun angepasst oder nicht, gegen die Sozietät bestehen, fragt es sich, ob ein ausgeschiedener Sozius für die Verbindichkeiten der Sozietät weiter haftet. Während des Bestehens der Sozietät haftet er für diese Schuden akzessorisch wie ein OHG-Geseschafter 25. Nach seinem Ausscheiden git für Atschuden aus der Zeit seiner Beteiigung an der Sozietät 736 Abs. 2 BGB, 160 HGB. Er haftet aso wie jeder BGB-Geseschafter für die Ansprüche weiter, die vor Abauf von 5 Jahren nach seinem Ausscheiden fäig und gegen ihn gerichtich getend gemacht worden sind. Diese 5-Jahresfrist äuft ab Kenntnis der Gäubiger vom Ausscheiden 26. Da Fäigkeit innerhab von 5 Jahren vorausgesetzt wird, tritt nach Fristabauf dann auch eine Befreiung von Ansprüchen aufgrund von Dauerschudverhätnissen ein. Besonderheiten für Abfindungsvereinbarungen, die mit ausgeschiedenen Sozien getroffen wurden, geten insoweit nicht BGH ZIP 1993, 1160, 1161: Buchwert bidete 1/10 des wahren Wertes, außerdem sei zu berücksichtigen: die Dauer der Mitgiedschaft, der Antei am Aufbau der Geseschaft, der Anass des Ausscheidens. 22 Umer/Schäfer ZGR 1995, 134, 153; kritisch Erman-Westermann, BGB 10. Auf., 738 Rdnr. 11b. 23 Erman, FS Westermann, 1974, S. 75, 78; Heyn, FS Schiedermaier 1976, S. 271; kritisch Fume, BGB AT I/1 12 IV Fn. 51 Kadi-Erwägungen. 24 BGH NJW 1993, 2102, 2103; BGH ZIP 1994, 1173, BGH NJW 2001, 1056, Erman-Westermann (s. o. Fn. 21), 736 Rdnr. 7; BGH ZIP 1999, 1967, Zur persönichen Haftung der Geseschafter für Abfindungsansprüche zur OHG BGH WM 1972, 1399; Baumbach-Hopt, HGB, 30. Auf., 28 Rdnr. 23; Koer in Koer/Roth/Mork HGB 2. Auf., 128 Rdnr. 2; diese Regen müssen für GbR-Geseschafter nunmehr auch geten, da der BGH von der akzessorischen Haftung ausgeht: BGH NJW 2001, 1056, 1061, zuvor war umstritten, ob für Abfindungsansprüche auch persönich gehaftet wird, dazu Paandt/Thomas, BGB, 60. Auf., 738 Rdnr. 2; MünchKomm Umer, BGB, 3. Auf., 738 Rdnr. 12.

9 380 Für Ansprüche von nicht ausgeschiedenen Geseschaftern gegen die Sozietät haften die übrigen Geseschafter dagegen nach h. M. nicht persönich (sogen. Soziaverbindichkeiten) 28. Sote das Geseschaftsvermögen zur Befriedigung des Anspruchs nicht ausreichen, so muss der Geseschafter die Liquidation der Geseschaft herbeiführen. 2. Aufösung der Sozietät Auch wenn die Sozietät kompett aufgeöst wird, hat dies nicht zur Foge, dass sich die Verpfichtung der Sozietät und damit die akzessorische Haftung der Sozien eredigen würde. Viemehr besteht die persöniche Schud der Geseschafter weiter. Gemäß 735 BGB müssen die Geseschafter, fas das Geseschaftsvermögen zur Begeichung der Verbindichkeiten nicht ausreicht, die Veruste gemäß der vereinbarten Quote tragen. Geseschafter, die offene Forderungen gegenüber der Sozietät haben, müssen demgemäß ihre eigenen Verustanteie abziehen. Ansonsten besteht die Verpfichtung der Geseschaft und der Geseschafter fort. Auch Ansprüche aus Soziaverbindichkeiten werden so abgerechnet. Wiederum wird die Nachhaftung durch den 5-Jahreszeitraum von 736 Abs. 2 BGB, 160 HGB begrenzt 29. Auch die Aufösung der Sozietät führt aso nicht dazu, dass die Geseschafter für die Schuden nicht mehr persönich haften. VI. Zusammenfassung 1. Die Beseitigung des Verbotes der Simutanzuassung kann den Wegfa der Geschäftsgrundage von Verträgen über die Veräußerung von Sozietätsanteien, von Abfindungsvereinbarungen und von Ruhegedzusagen zur Foge haben. Dies git regemäßig nicht für Verträge, die bereits voständig abgewicket sind. 2. Absprachen, die in der Zeit getroffen worden sind, in der der Prozess bereits beim BVerfG anhängig war, sind regemäßig in dem Bewusstsein eines entsprechenden Risikos getroffen worden. Sie werden daher meist nicht angepasst. Dies git auch für Verträge, die eine Regeung für den Fa getroffen haben, dass die Erträge der Kanzei zurückgehen. 3. Eine Anpassung kommt regemäßig nur in Frage, wenn die Erträge um mehr as 1/3 in der Zeit, in der die Zahungen zu erfogen haben, zurückgehen. Schon bei einem geringeren Ertragsrückgang kann eine Anpassung verangt werden, wenn anderenfas die Existenz des Schudners, regemäßig aso der Kanzei, gefährdet ist. Dient die Zahung der Versorgung des Gäubigers, so ist auch dies zu berücksichtigen. 4. Kündigt ein Sozius aufgrund des Wegfas der Singuarzuassung die Sozietät, so muss er den anderen Sozien die Mögichkeit geben, sich der Kündigung anzuschießen. Eine Aufösung der Sozietät hat nicht zur Foge, dass die akzessorische Haftung der Sozien für die Schuden der Sozietät entfaen würden. 28 BGH NJW-RR 1989, 866; Baumbach-Hopt (s. o. Fn. 26) 128 Rdnr. 2; Koer in Koer/Roth/Mork (s. o. Fn. 26) 128 Rdnr. 2; MünchKomm Umer (s. o. Fn. 26) 705 Rdnr. 178; Erman-Westermann (s. o. Fn. 21) 705 Rdnr BGHZ 117, 168, 179; MünchKomm-Umer, (s. o. Fn. 26) 736 Rdnr. 24; Erman-Westermann (s. o. Fn. 21) 736 Rdnr. 8. AnwB 7/2001 Aufsätze DieVerbrauchsgütergewähreistungsrichtinie und ihre kaufrechtiche Umsetzung in das deutsche Recht * Wiss. Mitarbeiter Dr. Friedemann Kainer, Heideberg I. Eineitung Mit der im Jui 1999 in Kraft getretenen Verbrauchsgüterrichtinie 1 ist ein neues Kapite im Gemeinschaftsprivatrecht 2 eröffnet worden. Haben die früheren privatrechtichen EG- Richtinien, darunter die Produkthaftungsrichtinie, die Haustürwiderrufsrichtinie, die Verbraucherkreditrichtinie oder die Richtinie über mißbräuchiche Kausen 3 auch viebeachtete und praxisreevante, aber nur punktuee Veränderungen bewirkt, dringt nunmehr zum ersten Ma europäisches Recht in den Kernbereich des nationaen Privatrechts vor. 4 Die Verbrauchsgüterrichtinie enthät Vorschriften insbesondere zur Gewähreistung im Kauf- und Werkvertragsrecht im Verhätnis zwischen Gewerbetreibenden und Unternehmen, ferner eine Bestimmung zur Ausgestatung einer so in Deutschand bisang nicht geregeten der Kaufsache beigegebenen Garantie. Im fogenden soen nach einer kurzen Standortbestimmung des europäischen Verbraucherprivatrechts, dessen Kompetenzgrundagen im Binnenmarkt (II) und einigen Hinweisen auf Anwendungsprobeme bei richtinienbetroffenem Privatrecht (III) die einzenen Regeungen der Richtinie sowie ihre Umsetzung im Regierungsentwurf einesschudrechtsmodernisierungsgesetzes vom 9. Mai 2001 (SMG-E) untersucht werden (IV), wobei die Erörterungen aus Patzgründen im wesentichen auf die kaufrechtichen Vorschriften beschränkt beiben. 5 II. Das europäische Verbraucherprivatrecht im Binnenmarkt DieKommissionhatdieVerbrauchsgütergewähreistungsrichtinie auf die Kompetenznorm des Art. 95 EG 6 gestützt. Demnach ist der Eraß von Rechtsakten, die das Errichten und Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben, zuässig. Frühere Verbraucherschutzrichtinien stützten sich auf Art. 100 EWGV. 7 Spätestens seit dem Tabakwerbe-Urtei 8 des EuGH vom stet sich dabei in besonderer Weise die Frage nach der Zuässigkeit von Harmonisierung des Privatrechts in der Europäischen Gemeinschaft. * Der Verf. dankt den Herren Michae Leicht und Bertram Keer für die kritische Durchsicht des Manuskripts. 1 AB. Nr. L 171 v , S Vg. zum Begriff Müer-Graff, in: Müer-Graff/Zueeg, Staat und Wirtschaft in der EG, 1987, S. 27; ders., NJW 1993, 13 ff. 3 AB Nr. L 210 S. 29 (Produkthaftung); AB Nr. L 372 S. 31 (Haustürwiderruf); AB Nr. L 42 S. 48 (Verbraucherkredit); AB Nr. L 95 S. 29 (mißbräuchiche Kausen). 4 Der EuGH hatte aerdings schon bisang agemeines Zivirecht am Maßstab der Grundfreiheiten geprüft, vg. etwa EuGH, Rs. C-339/89 ( Asthom Atantique ), Sg. 1991, I-107; Rs. C-93/92 ( CMC-Motorradcenter ), Sg. 1993, I- 5009; dazu Steindorff, JZ 1994, 95; Remien, JZ 1994, 349; Mübert, ZHR 159 (1995), 9; v.wimowsky, JZ 1996, 590; Kauer, Die Europäisierung des Privatrechts. Der EuGH as Zivirichter, Baden-Baden Vg. zu den werkvertragichen Fragen etwa H. Roth, JZ 2001, 543 ff. 6 Auf der Rechtsgrundage des durch die Einheitiche Europäische Akte im Jahre 1987 eingeführten Art. 100a EWGV, nunmehr Art. 95 EG, basieren u. a. die Verbraucherkreditrichtinie, die Richtinien zum Versicherungsrecht, die Pauschareiserichtinie, die Fernabsatzrichtinie und nunmehr auch die Verbrauchsgüterrichtinie. 7 Nunmehr Art. 94 EG: Eraß etwa der Haustürwiderrufsrichtinie und der Produkthaftungsrichtinie. Diese ist strenggenommen aerdings keine reine Verbraucherschutzrichtinie, da ihr Schutzbereich nicht auf Verbraucher begrenzt ist. 8 EuGH, Rs. C-376/98 ( Tabakwerbung ), EuZW 2001, 694.

10 AnwB 7/ Aufsätze 1. Europäische Integration und Privatrecht Das europäische Integrationskonzept baut in hohem Maße auf eine Ordnung durch Privatrecht. Nachdem Anfang der fünfziger Jahre die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 9 und Europäischen Poitischen Gemeinschaft 10 gescheitert war, richtete sich einer neuer Integrationsvorstoß mit Gründung der EWG auf einen außerhab der öffentichen Verwatung stehenden Lebensbereich, die Wirtschaft. Das Integrationskonzept der europäischen Gemeinschaft ziet in erster Linie auf die Schaffung eines Gemeinsamen Marktes, aso auf die wettbewerbich verfaßte Wahrnehmung der Grundfreiheiten, namentich auf den freien Verkehr von Waren, Diensteistungen, Personen und Kapita (Art. 28, 39, 43, 56 EG). 11 Diesem primären Konzept sind as fankierende Maßnahmen zahreiche Ziesetzungen eingeordnet worden. Dazu gehören Bereiche wie Gesundheits-, Umwetschutz-, Kutur-, die gemeinsame Asypoitik 12 und neben anderen auch die Verbraucherschutzpoitik. Die Durchführung hierzu ziedienicher Maßnahmen mag zwar im Einzefa wie jede steuernde Einwirkung staaticher Hoheitsgewat sebst im Widerspruch zum marktwirtschaftichen Grundkonzept des EG-Vertrages stehen, doch gefährdet eine gemeinsame und einheitiche Wahrnehmung der as notwendig erkannten Poitiken diesen Grundsatz am wenigsten, so daß ihre Harmonisierung mit dem Gemeinsamen Markt grundsätzich vereinbar ist und sich in das Integrationskonzept der Europäischen Gemeinschaft einfügt. Notwendige Voraussetzung nach Art. 95 EG beibt aber die konkrete Binnenmarktdienichkeit, womit die Zuässigkeit rechtsangeichender Maßnahmen im wesentichen von einer die Grundfreiheiten fördernden oder spürbare Wettbewerbsbeschränkungen abbauenden Wirkung abhängig ist. Dieses der Rechtsangeichung zugrundeiegende Konzept setzt auf die verbindenden Kräfte der mögichst ungehindert grenzüberschreitenden Privatautonomie. Das die Privatautonomie ermögichende und tragende Privatrecht der Mitgiedstaaten ist dabei zunächst Integrationsmitte, mit zunehmender Durchformung durch das Gemeinschaftsrecht sebst auch Integrationsgegenstand Die Kompetenz zum Eraß der Verbrauchsgütergewähreistungsrichtinie Aufgrund des Maastrichter Vertrages ist die Europäische Gemeinschaft seit November 1993 nunmehr auch verpfichtet, einen Beitrag zur Verbesserung des Verbraucherschutzes zu eisten (Art. 3 it. t EG). Dadurch so so das in Art. 129a EG (a. F.) vertragich festgeegte Zie ein hohes Verbraucherschutzniveau erreicht werden. Eine Weiterentwickung und Konkretisierung erfuhr das Verbraucherrecht mit Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags (1999). Aufgrund der Zufügung einer sogenannten Querschnittskause in Art. 153 Abs. 1 EG wird der Verbraucherschutz in aen Poitikbereichen zu beachten sein, wenngeich dadurch nicht automatisch ein Vorrang vor anderen Zieen postuiert wird. 14 Obgeich damit der Verbraucherschutz eine eigenständige Poitik der Gemeinschaft ist, enthät Art. 153 Abs. 3 EG noch keine umfassende Kompetenzgrundage, sondern eraubt der Gemeinschaft edigich, die Poitik der Mitgiedstaaten zu unterstützen, ergänzen und zu überwachen. Im übrigen verweist Abs. 3 it. a auf Art. 95 EG. Europäischer Verbraucherschutz ist somit weiterhin nur im Rahmen binnenmarktdienicher Harmonisierung mögich und beibt fogich der auf Verwirkichung der Grundfreiheiten und eines freien Wettbewerbs zieenden Integrationsogik der Gemeinschaft verhaftet. 15 Dies hat der EuGH in seinem Tabakwerbeurtei hervorgehoben, indem er die einseitig auf Gesundheitsschutz ausgerichtete Tabakwerbe-Richtinie 16 daraufhin untersuchte, ob sie tatsächich der Beseitigung von Hemmnissen des freien Warenverkehrs und der Diensteistungsfreiheit diente. 17 Bekanntich bestand die Richtinie diesen Test nicht und wurde verworfen. 18 Daher könnte nunmehr mit Recht bezweifet werden, ob die Verbrauchsgüterrichtinie kompetenzgerecht erassen wurde. Wie gesehen, gründet sich die europäische Verbraucherschutzgesetzgebung über den Verweis des Art. 153 Abs. 3 it. a nach wie vor auf Art. 95 EG. Eine verbraucherschützende Richtinie darf demnach im Grundsatz nur erassen werden, wenn der Fortbestand unterschiedicher Rechtsordnungen den freien Verkehr von Waren, Diensteistungen, Personen oder Kapita hemmen oder den innereuropäischen Wettbewerb spürbar verfäschen würde. 19 Dabei ist davon auszugehen, daß die Angeichung der mitgiedstaatichen Privatrechtsordnungen grundsätzich zu einer Verminderung etwa der Rechtsinformationskosten von grenzüberschreitend tätigen Un- ternehmen mit handesereichternden Wirkungen führen kann. Nach der Rechtsprechung des EuGH wirken die Grundfreiheiten darüber hinaus auch zugunsten der Nachfrager, 20 so daß die Harmonisierung auch mit der Beseitigung von Hindernissen für den Kauf von Waren begründet werden kann. Tatsächich hat sich die Kommission, gestützt auf eine Verbraucherumfrage, 21 darauf berufen, daß die unterschiedichen Gewähreistungsrechte der Mitgiedstaaten auf die Verbraucher abschreckend wirkten 22 und zugeich die zentrae Steung des Verbrauchers für die Voendung des europäischen Binnenmarktes betont. 23 Richtig ist jedenfas, daß die Voendung des Binnenmarkts ganz entscheidend auch vom Verhaten der Verbraucher abhängt. Demnach ist es schüssig, einen einheitichen Mindestsocke von Verbraucherrechten zu schaffen, um damit das Vertrauen der Verbraucher in die einzestaatichen Rechtsordnungen zu stärken. Insbesondere die Mögichkeit, über das Internet und andere moderne Kommunikationsmitte grenzüberschreitend zu kaufen, macht die Notwendigkeit einer einheitichen Regeung zumindest pausibe. Demgegenüber ist die Binnenmarktreevanz der Verbrauchsgüterrichtinie viefach bezweifet worden. 24 Soweit hierbei positive Effekte für den Warenverkehr in Abrede gestet werden, 25 ist aerdings auf den Prognosespieraum des Rates zu verweisen. 26 Im übrigen genügt nach der Rechtsprechung des EuGH bereits eine nur mittebare Auswirkung auf den Binnenmarkt, 27 soweit diese nicht nur rein abstrakter Natur ist, 28 so daß an die positiven Wirkungen gerade im Hinbick auf die besondere Roe des gemeinsamen Privatrechts as Träger grenzüberschreitender Privatautonomie keine überspannten Anforderungen gestet werden 9 Text des Vertrages vg. BGB II, S. 343 ff. 10 Der Entwurf der Satzung ist bei Lipgens (Hrsg.), 45 Jahre Ringen um die Europäische Verfassung, 1986, S. 335 ff., abgedruckt. 11 Vg. dazu unter ökonomischen Aspekten Müer-Graff, EuR 1989, 107, 118 f.; ders., in: Müer-Graff (Hrsg.), Gemeinsames Privatrecht in der Europäischen Gemeinschaft, 2.A. 1999, S. 9, 14 ff.; Rittner, JZ 1990, 838, 839 f.; Umer, JZ 1992, 1, 3 f. Vg. unter dem Aspekt der Friedenssicherung Hastein, in: Greiß/Meyer (Hrsg.), Wirtschaft, Geseschaft und Kutur. Festgabe für Afred Müer-Armack, Berin 1961, S. 267, 272 ff.; Mestmäcker, Recht und ökonomisches Gesetz, 2. A. 1984, S. 15, 29 ff. 12 Vg. zur Binnenmarktreevanz des Asyrechts Müer-Graff/Kainer, Jahrbuch der Europäischen Integration 1998/99, Näher Müer-Graff, NJW 1993, So auch Wichard, in: Caies/Ruffert, Kommentar des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft EUV/EGV, 1999, Art. 153 Rn. 21. Zur Wirkung der Querschnittskausen Gasse, Die Bedeutung der Querschnittskausen für die Anwendung des Gemeinschaftskarterechts, Frankfurt/Main u. a Dazu näher Wof * in: Grabitz/Hif, Kommentar zur Europäischen Union, 13. Erg. 1999, Tei II A 1 Rn Richtinie 98/43/EG, Ab Nr. L 213, S EuGH, Rs. C-376/98 ( Tabakwerbung ), EuZW 2001, 694, Rn. 95 ff. Dazu Stein, EWS 2001, 12 ff.; Streinz, JuS 2001, 288 ff.; Wägenbaur, EuZW 2000, 701 f.; zuvor für die Rechtmäßigkeit hingegen Note, NJW 2000, 1144 ff. 18 Der Gerichtshof stete in der Entscheidung fest, daß die in der Richtinie enthatenen Verbote den freien Verkehr von Waren (Tabakerzeugnissen) und Diensteistungen (der Werbebranche) beschränke und nicht fördere, EuGH, aao. Rn Zur Rechtsangeichung im Binnenmarkt Müer-Graff, EuR 1989, 107 ff. Vg. zum Binnenmarktbegriff die Eräuterungen bei Kah, in: Caies/Ruffert (Fn. 14), Art. 14 Rn. 6 ff., 16 ff.; EuGH, Rs. C-300/89 ( Kommission/Rat Titandioxyd ), Sg. 1991, I-2867, 2899 Rn EuGH, Rs. C-382/88 ( GB-Inno-BM ), Sg. 1990, 683, 686 Rn Vg. den Nachweis bei Juncker, DZWir 1997, 271, So Erwägungsgrund 5 der Verbrauchsgüterrichtinie. Kritisch hierzu Juncker, DZWir, 1997, 271, 275 f. 23 Erwägungsgrund 4 der Verbrauchsgüterrichtinie. 24 So etwa von Medicus, ZIP 1996, 1925, 1930; Juncker, DZWir 1997, 271, 276; Ehmann, JZ 1999, 853 f. 25 Vg. Juncker, DZWir 1997, 271, 276, der insoweit von einer quantité négigeabe spricht. 26 Der Europäische Gerichtshof unterscheidet, der französischen Tradition fogend, nicht zwischen Ermessen und Beurteiungsspieraum, sondern untersucht eine Entscheidung oder einen Rechtsakt auf einen Ermessensmißbrauch. Näher Beckmann, Europarecht, 6. A., Kön 1997, Rn. 557; Rengeing/Middeke/Geermann, Rechtsschutz in der Europäischen Union, München 1994, Rn GA Jacobs, Schußanträge zu EuGH, Rs. C-350/92 ( Spanien/Rat ), Sg. 1995, I-1985, 2001 Rn. 45. Ferner Lukes, in: Dauses (Hrsg.), Handbuch des EU- Wirtschaftsrechts, München, 7. Lieferung 1999, B. II Rn. 96; Pipkorn, in: Groeben/Thiesing/Ehermann, Kommentar zum EU-/EG-Vertrag, 5. A. 1999, Art. 100a Rn. 23 ff. 28 So EuGH, Rs. C-376/98 ( Tabakwerbung ), EuZW 2001, 694, Rn. 83 f. Dazu die Nachweise in Fn. 17.

11 382 dürfen. Daher dürfte die Verbrauchsgüterrichtinie grundsätzich von Art. 95 EG gedeckt sein. 29 III. Probeme bei der Anwendung richtinienbetroffenen Privatrechts Die Anwendung richtinienbetroffenen Privatrechts birgt eigene Probeme. Diese ergeben sich im wesentichen aus der fortaufenden, auf den Umsetzungsbefeh des Art. 249 Abs. 3 EG sowie auf die Gemeinschaftstreue (Art. 10 EG) gestützte Verpfichtung zu einer richtinienkonformen Ausegung. 30 Dementsprechend wird bei der Anwendung des auf der Richtinie basierenden bzw. von ihr betroffenen Kauf- (und Werkvertrags-)rechts jeweis zu prüfen sein, ob die Ausegungsergebnisse mit den Zievorgaben der Verbrauchsgütergewähreistungsrichtinie vereinbar sind. Dies git um so mehr, as Richtinie und Umsetzung zahreiche Generakausen umfassen. Hifreich ist dabei Art. 11 Abs. 1 UAbs. 2 der Verbrauchsgüterrichtinie, wecher die Mitgiedstaaten dazu verpfichtet, bei den aufgrund der Richtinie erassenen nationaen Vorschriften auf den europäischen Ursprung des Rechts hinzuweisen. 31 Ferner müssen die Mitgiedstaaten nach Art. 9 geeignete Maßnahmen zur Unterrichtung der Verbraucher über das innerstaatiche Recht, das die Richtinie 1999/44/EG umsetzt, treffen Zur richtinienkonformen Ausegung von Privatrecht Während der EuGH schon frühzeitig eine unmittebare Wirkung von EG-Richtinien im Verhätnis zwischen Privaten abgeehnt hat, 33 sind nach ständiger Rechtsprechung die Rechtsanwender verpfichtet, ausegungsfähiges nationaes Recht im Sinne einer mögichst weitgehenden Konformität mit den Zieen von einschägigen europäischen Richtinien ( im Lichte des Wortauts und des Zwecks der Richtinien 34 ) auszuegen. 35 Der tragende Grund für die richtinienkonforme Ausegung ergibt sich neben der Umsetzungsverpfichtung und der Gemeinschaftstreue etztich aus dem Grundzie der Harmonisierung, nämich der Hersteung und Erhatung mögichst weitgehender Rechtseinheit. 36 Durch sie so verhindert werden, daß je nach Mitgiedstaat unterschiediche Ausegungen insbesondere von Generakausen im Laufe der Zeit den binnenmarktdienichen Charakter der Harmonisierung konterkarieren. Voraussetzung für die Verpfichtung zur richtinienkonformen Ausegung ist, daß der nach den nationaen Ausegungsmethoden ermittete konkrete Rechtssatz as Ausegungsergebnis gegen Wortaut oder Ziee einer Richtinie verstößt. Im Konfiktfa ist zu ermitten, ob die anzuwendende abstrakte Rechtsnorm unter Anwendung der nationaen Ausegungsmethoden 37 eine Ausegungsaternative enthät, weche mit der Richtinie vereinbar ist. Ergibt sich hierbei, daß ein mögicher konkreter Rechtssatz der Richtinie entspricht, so ist dieser zu wähen. Verbeiben mehrere konkrete Rechtssätze, so ist der richtige durch Anwendung der nationaen Methoden zu bestimmen. Die Verpfichtung zur richtinienkonformen Ausegung git auch, soweit hierdurch Private im Einzefa etwa durch eine Erweiterung von Gewähreistungsrechten beastet würden. 38 Im Gegensatz zur unmittebaren Anwendung von Richtinien beruht die Beastung des betroffenen Privaten noch auf dem nationaen Rechtssatz. Grenzen können sich im Einzefa nur aus Grundsätzen des auch vom EuGH anerkannten Rechtsstaatsprinzips ergeben, 39 manges Vertrauensbasis aber kaum, wenn das nationae Recht unmittebar zur Umsetzung einer Richtinie geschaffen wurde. Im Ergebnis sind die Rechtsanwender somit zukünftig verpfichtet, bei der Anwendung nationaen Kaufrechts in ihrem Anwendungsbereich stets die Verbrauchsgüterrichtinie as Ausegungsmaßstab heranzuziehen. 2. Die Vorage zum EuGH gem. Art. 234 EG Soweit es demnach für die Anwendung des nationaen Rechts auf die Ausegung der Richtinie sebst ankommt und hierbei Zweife bestehen, können bzw. müssen (etztinstanzich entscheidende 40 ) Gerichte den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren anrufen. Dabei ist zu beachten, daß der Gerichtshof sebst im Grundsatz nicht über die Ausegung nationaen Rechts, sondern nur über die Ausegung des zugrundeiegenden europäischen Rechts entscheidet, 41 wenngeich die Grenzziehung im Einzefa undeutich ist und der Gerichtshof teiweise recht kare Weisung zur Ausegung des nationaen Rechts gibt. 42 Angesichts der Viezah an Generakausen sowoh in der Richtinie as auch in der deutschen Umsetzung steht zu erwarten, daß in zahreichen Fäen Vorabentscheidungsersuchen erforderich AnwB 7/2001 Aufsätze sein werden. 43 Dabei stet sich schießich noch die Frage, inwieweit der EuGH bei der Konkretisierung der Richtinie auf die angjährige Praxis bei der Ausegung des UN-Kaufrechts zurückgreifen wird. 44 IV. Die Verbrauchsgüterrichtinie und ihre Umsetzung Im fogenden soen zunächst der Anwendungsbereich der Richtinie und das deutsche Umsetzungskonzept und sodann die Gewähreistungsregen im einzenen untersucht werden. Die Garan- 29 Ebs. Kircher * ZRP 1997, 290, 291; Lehmann, JZ 2000, 280, 281; kritisch Ehmann/Rust, JZ 1999, 853 f.; a. A. Honse, JZ 2001, 278. Den Kritikern ist jedoch aus anderen Gründen Recht zu geben, die auch für andere Verbraucherschutzrichtinien zutreffen. Bei ihnen handet es sich zum einen um richtinienbasierte Harmonisierungen, die den Mitgiedstaaten die Wah von Form und Mitte der Umsetzung offen assen (Art. 249 Abs. 3 EG) und insbesondere durch Mindestharmonisierungskausen mehr oder weniger große das Binnenmarktprinzip konterkarierende Rechtsunterschiede zuassen. Ersteres ist jedoch ein richtinienimmanentes Probem, weches sich nur durch den Eraß von (unmittebar wirksamen) Verordnungen umgehen ieße, die jedoch aufgrund der im Detai sehr unterschiedichen Privatrechtsordnungen noch nicht zur privatrechtichen Harmonisierung geeignet sind. 30 So etwa Jarass, Grundfragen der innerstaatichen Bedeutung des EG-Rechts, Kön u. a. 1994, S. 89; Curtin, CMLR 1985, 505, 514 f.; ders., CMLR 1990, 709, 714 f.; Evering, ZGR 1992, 376, 379 f.; Nettesheim, AöR 1994, 261, 268 (wesentich Art. 10 EG); Steindorff, CMLR 1997, 1259, 1265 f. Der EuGH wendet zumeist Art. 249 Abs. 3 und Art. 10 EG parae an: EuGH, Rs. 14/83 ( v. Coson und Kamann ), Sg. 1984, 1891, 1909 Rn. 26; Rs. C-106/ 89 ( Mareasing ), Sg. 1990, I-4135, 4159 Rn. 8. Differenzierend Franzen, Privatrechtsangeichung durch die Europäische Gemeinschaft, Berin New York 1999, S. 294 ff.; Brechmann, Die richtinienkonforme Ausegung. Zugeich ein Beitrag zur Dogmatik der EG-Richtinie, München 1994, S. 257 f. 31 Dies dürfte die Anwendung des Gemeinschaftsprivatrechts wesentich ereichtern, denn bisang ist den Rechtsanwendern bei der Ausegung von richtinienbasiertem Recht viefach überhaupt nicht kar, daß sie Grundsätze wie die richtinienkonforme Ausegung zu berücksichtigen haben und vor Gericht im Zweife eine Vorage an den Europäischen Gerichtshof anregen bzw. in etzter Instanz verangen können. Vg. zum Probemkreis Igesias, NJW 1999, 1, Diese Pficht ist gemäß der Francovich-Doktrin schadensersatzbewehrt und könnte demnach bei einer quaifizierten Veretzung zu Staatshaftungsansprüchen führen, wenn Verbraucher aufgrund der Unkenntnis ihrer Rechte Schäden ereiden; hierzu Mickitz, EuZW 1999, 485, 489. Zur Entwickung des gemeinschaftsrechtichen Staatshaftungsanspruchs: EuGH, Rs. C-6, 9/90 ( Francovich ), Sg. 1991, I-5357; agemein dazu Haibronner, JZ 1992, 284; Saenger, JuS 1997, EuGH, Rs. C-91/92 ( Faccini Dori ), Sg. 1994, I-3325 Rn. 19 ff., 24 f. 34 EuGH, Rs. C-91/92 ( Faccini Dori ), Sg. 1994, I-3325 Rn. 26; C-106/89 ( Mareasing ), Sg. 1990, I-4135 Rn EuGH, Rs. 14/83 ( von Coson und Kamann ), Sg. 1984, 1891; Rs. 79/83 ( Harz/Deutsche Tradax ), Sg. 1984, Auch das Bundesverfassungsgericht hat diese Verpfichtung in der Soange II-Entscheidung ausdrückich anerkannt, BVerfGE 75, 223, Etwa Müer-Graff, NJW 1993, 13, 21 f.; ders., DRiZ 1996, 259, 312 f. 37 Der Gerichtshof verangt hierbei, daß das nationae Gericht seine Ausegung soweit wie mögich am Wortaut und am Zweck der Richtinie ausrichten muß (vg. Fn. 34). Hierbei ist strittig, ob nationae oder aber gemeinschaftsrechtiche Ausegungsmethoden Anwendung finden soen. Wei ansonsten die Schwee zur unmittebaren Anwendung überschritten würde spricht vie für ersteres (ebs. Müer-Graff, DRiZ, 1996, 259, 313). Bei der Betrachtung von Wortaut und objektiver Ziesetzung einer Norm soten gemeinschaftsrechtiche Wertungen jedenfas dann einfießen, wenn diese zur Umsetzung der Richtinie erassen wurde, wei dann zumindest eine Vermutung für den richtinienkonformen Umsetzungswie des Gesetzgebers besteht; ähnich m. N. Grundmann, ZeuP 1996, 399, Vg. nur die Sachverhatsgestatung bei EuGH, Rs. C-106/89 ( Mareasing ), Sg. 1990, I EuGH, Rs. 80/86 ( Kopinghuis Nijwegen ), Sg. 1987, 3969 Rn. 13 f. Vg. hierzu ausführich Brechmann, Die richtinienkonforme Ausegung, S. 275 ff.; Evering, ZGR 1992, 376, 382 ff.; zu den agemeinen Rechtsgrundsätzen der Gemeinschaft im Überbick etwa Schuze, ZeuP 1993, 442 ff. 41 Dies betrifft etwa auch Amtsgerichte, sofern eine Berufung manges Erreichung einer Beschwer von DM nicht in Betracht kommt. 42 S. Beckmann, Europarecht, 6. A., Kön u. a. 1997, Rn. 931; Dauses, Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 177 EG-Vertrag, 2. A., München 1995, S. 71; Evering, Das Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Baden-Baden 1986, S. 27; vg. auch Wägenbaur, EuZW 2000, 37 ff. 42 Etwa in EuGH, Rs. C-106/89 ( Mareasing ), Sg. 1990, I-4135 Rn Dabei ist zweifehaft, ob Gerichte auch dann vorageberechtigt sind, wenn der zugrunde iegende Rechtsstreit einen außerhab des Anwendungsbereichs der Richtinie iegenden Handeskauf betrifft. Der Gerichtshof hat aber schon früher entschieden, daß Vorabentscheidungsersuchen auch dann zuässig sind, wenn der Mitgiedstaat bestimmte Sachverhate freiwiig einer Richtinienbestimmung unterstet hat, EuGH, Rs. C-28/95 ( Leur Boem ), Sg. 1997, I Rn. 23 ff. 44 Dies bietet sich wegen zahreicher Paraeen im Grundsatz an, jedoch wird der Gerichtshof die Verbraucherbezogenheit der Richtinie im Auge behaten müssen. Dies wiederum ist probematisch, wenn sich dies auch auf Kaufverträge ohne Verbraucherbezug auswirkt, vg. oben, Fn. 43.

12 AnwB 7/ Aufsätze tievorschriften können in diesem Rahmen nur gestreift werden. Anzuschießen ist jeweis an die Umsetzung der Vorschriften der Richtinie in dem Entwurf des Schudrechtsmodernisierungsgesetzes (SMG-E). 1. Anwendungsbereich der Richtinie und Umsetzungskonzept Der Anwendungsbereich der Richtinie ergibt sich aus Art Ihr Zweck ist dort darin bestimmt, die Rechts- und Verwatungsvorschriften zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter anzugeichen. Geschützt wird der Verbraucher, der in Art. 1 Abs. 2 it. a as eine natüriche Person definiert ist, die Verträge (im Sinne der Richtinie) zu einem Zweck abschießt, der nicht ihrer berufichen oder gewerbichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 46 Geschützt wird der Verbraucher gegenüber berufich oder gewerbich tätigen Verkäufern, so daß Geschäfte im rein privaten Rahmen ausgeschossen sind. Sachich werden neuwertige wie auch gebrauchte Verbrauchsgüter erfaßt, gem. Art. 1 Abs. 2 it. b bewegiche körperiche Gegenstände. Ausgeschossen sind eitungsgebundenes Wasser und Gas, Strom und Güter, die bei gerichtichen Maßnahmen, insbesondere Zwangsversteigerungen veräußert werden. Gem. Art. 1 Abs. 4 und 2 Abs. 3 umfaßt die Verbrauchsgüterrichtinie neben Kaufverträgen auch Werkverträge. Die Umsetzung der Verbrauchsgüterrichtinie ist nach dem derzeitigen Stand des Gesetzgebungsverfahrens in das Schudrechtsmodernisierungsgesetz (SMG-E) eingebettet, weches as Entwurf seit August 2000 und nunmehr in der geänderten Fassung vom 9. Mai 2001 voriegt. 47 Die damit verbundene Integration der Umsetzung kauf- und werkvertragsrechticher Regeungen in das BGB anstee der Schaffung eines Sondergesetzes ist zu begrüßen und wurde schonfrühimwesentichenzurvermeidungeinerweiterenaufspitterung des Kaufrechts gefordert. 48 Die Kritik am jetzigen Entwurf entzündet sich denn auch eher an der sog. großen Lösung, weche die Umsetzung der Verbrauchsgüterkauf-, der Zahungsverzugs- 49 sowie der e-commerce-richtinie 50 mit einer auf den Abschußbericht der Schudrechtskommission von 1992 zurückgehenden umfassenden Schudrechtsmodernisierung verbindet. Auf sie kann hier nicht weiter eingegangen werden. 51 Beibt es beim jetzigen Entwurf, so werden die richtinieninduzierten Gewähreistungs- und Verjährungsregeungen im wesentichen für ae Sorten von Kaufverträgen geten, während der Verbrauchsgüterkauf 52 im Entwurf nur mit sechs Paragraphen angesprochen wird ( BGBE). 2. Die Regeung der Gewähreistung Kern der Verbrauchsgüterrichtinie ist die Angeichung der Gewähreistungsregeungen bei Verbrauchsgütern. Nicht gereget sind insbesondere ae Fragen des Schadensersatzes. Die Richtinie äßt diese Ansprüche unberührt (Art. 8 Abs. 1). a) Die Vertragsmäßigkeit der Ware Grundage der Gewähreistungsregen bidet der Begriff der Vertragsmäßigkeit. aa) Grundsatz Nach Art. 2 Abs. 1 ist der Verkäufer verpfichtet, dem Kaufvertrag (oder dem Werkvertrag) gemäße Güter zu iefern. In Erwägungsgrund 7 wird dies as gemeinsames Eement der europäischen Rechtstraditionen bezeichnet. Dieser Grundsatz entspricht zugeich dem Feherbegriff des UN-Kaufrechts (Art. 35 CSIG). Grundage der europäischen Gewähreistungsregeung ist somit ein umfassender subjektiver Feherbegriff, wecher nicht mehr zwischen Sachmange und aiud- oder Zuwenigieferung unterscheidet. 53 Dies wird von 433 Abs. 1 Satz 2, 434 Abs. 1 S. 1 BGBE übernommen. Damit wird die durch Sachmangefreiheit sowoh für den Gattungskauf as auch für den Stückkauf Tei der primären Leistungspficht des Verkäufers. 54 Im Einkang mit der Richtinie ist die verkaufte Sache gem. 434 Abs. 1 Satz 1 BGBE sachmangefrei, wenn sie bei Gefahrübergang 55 die vereinbarte Beschaffenheit hat (subjektiver Feherbegriff). Eine Unterscheidung zwischen Fehern und zugesicherten Eigenschaften, wie sie 459 BGB eigentümich ist, kennt der Entwurf nicht. bb) Vermutung der Vertragsmäßigkeit: Art. 2 Abs. 2 Zur Ereichterung der Anwendung des Grundsatzes der Vertragsmäßigkeit enthät Art. 2 Abs. 2 unter bestimmten Voraussetzungen zu Gunsten des Verkäufers eine Vermutung der Vertragsmäßigkeit. 56 Im einzenen wird die Vertragsmäßigkeit vermutet, wenn die Ware der vom Verkäufer mitgeieferten Beschreibung oder Probe entspricht (it. a), sich zu einem vom Verbraucher angestrebten und vertragich konsentierten Zweck eignet (it. b), sich für die gewöhnichen Zwecke eignet (it. c) oder aber, wenn die Ware eine Quaität und Güte aufweist, die übich ist und vom Verbraucher vernünftigerweise erwartet werden kann, wei die Beschaffenheit des Gutes und ggf. die öffentichen Äußerungen, insb. die Werbung des Verkäufers oder Hersteers über die konkreten Eigenschaften des Gutes in Betracht gezogen werden. 57 Diese etztere Regeung ist bedeutsam, zwingt sie den Verkäufer doch, sich über die Werbemaßnahmen der Hersteers auf dem Laufenden zu haten. 58 Entspricht aso eine Ware der Werbung des Hersteers, so kann man verkürzt formuieren, wird ihre Vertragsmäßigkeit vermutet. Dem entspricht weitgehend 434 Abs. 1 Satz 2, 3 BGBE: Soweit die Parteien keine Vereinbarung über die Beschaffenheit getroffen haben, ist die Sache frei von Sachmängen, wenn sie sich für die vertragich vorausgesetzte, sonst, wenn sie sich für die gewöhniche Verwendung eignet und bei etzter Aternative eine übiche Beschaffenheit aufweist. Im Gegensatz zum ersten Entwurf macht die neue Fassung im Hinbick auf den subjektiven Feherbegriff stimmig nunmehr den Vorrang der vertragich vorausgesetzten Eignung deutich. 59 Nicht umgesetzt hat der Entwurf Art. 2 Abs. 2 it. a der Richtinie. Die Begründung verweist darauf, daß die Vermutung der Vertragsmäßigkeit bei Übereinstimmung der verkauften Sache mit einer vom Verkäufer gegebenen Beschreibung sowie einer Probe oder einem Muster überfüssig sei, wei hierdurch bereits die Vertragsmäßigkeit der Sache bestimmt würde. 60 Dem wird man 45 Artike ohne nähere Angabe beziehen sich auf die Verbrauchsgüterrichtinie. 46 Näher Junker, DZWiR 1997, 271, 272; Wof, RIW 1997, 899 f. Die Kommission war mit ihrem anfängich verfogten Bemühen gescheitert, auch Verträge zu erfassen, die vom Käufer zur Deckung seines gewerbichen Eigenbedarfs geschossen werden. Vg. dazu Hondius, ZeuP 1997, 130, 133; Mickitz, EuZW 1999, 485 und Grundmann, Europäisches Schudvertragsrecht, ZGR Sonderheft 15 (1999), S. 294 Rn. 15. Auf die Schutzbedürftigkeit eines Keingewerbetreibenden weist etwa Schechtriem * JZ 1999, 441, 443, hin. 47 Abrufbar unter Vg. zur neuesten Fassung nunmehr insbesondere H.P. Westermann, JZ 2001, 530 ff.; H. Roth, JZ 2001, 543 ff.; zum Recht der Leistungsstörungen Canaris, JZ 2001, 499 ff. 48 Vg. Reich, NJW 1999, 2397, 2400; Ehmann/Rust, JZ 1999, 853, 854; für einen abgetrennten Tei im BGB oder ein Sondergesetz pädierte hingegen Schmidt-Ränsch, ZeuP 1999, 294, 297 f. 49 RL 2000/35/EG, AB Nr. L 200 S RL 2000/31/EG, AB Nr. L 178 S Dazu Ernst/Gse * ZIP 2000, 1410 ff.; dies., ZIP 2000, 1812 ff.; Dauner- Lieb, JZ 2001, 8 ff.; vg. auch Schmidt-Ränsch, ZIP 2000, 1639 ff. 52 In 474 BGBE as Verkauf einer bewegichen Sache von einem Unternehmer ( 14 BGB) an einen Verbraucher ( 13 BGB). 53 S. Staudenmayer, in: Grundmann/Medicus/Roand (Hrsg.), Europäisches Kaufgewähreistungsrecht. Reform und Internationaisierung des deutschen Schudrechts, Kön u.a. 2000, S. 27, 34; Zimmer, in: Ernst/Zimmermann (Hrsg.), Zivirechtswissenschaft und Schudrechtsreform, Tübingen 2001, S. 191, Abweichend von der bisherigen Rechtsage, weche für den Stückkauf (jedenfas nach Gefahrübergang) die Gewähreistungstheorie naheegte, vg. etwa Vokommer, in: Jauernig, Bürgeriches Gesetzbuch, 9. A., München 1999, 459 Rn. 2; Westermann, in: Münchener Kommentar, 3. A., München 1997, 459 Rn. 1 ff. Vg. ferner H.P. Westermann, JZ 2001, 530, 531 f. 55 Gem. 445 BGBE nur noch Übergabe bzw. Annahmeverzug der verkauften Sache; 446 Abs. 2 BGB fät weg, während 447 BGB in 446 BGBE übernommen wurde, für Verbraucherverträge ausgeschossen ist ( 446, 474 Abs. 2 BGBE), vg. die Begründung zum SMG-E, S. 564 f., 572 ff. 56 So Staudenmayer, NJW 1999, 2393, 2394; Tonner, BB 1999, 1769, Die Gegenansicht (Mickitz, EuZW 1999, 485, 486, pointiert in Fn. 15; unkar bei Ehmann/Rust, JZ 1999, 853, 855 f.), die in Art. 2 Abs. 2 eine Konkretisierung des Begriffs der Vertragsmäßigkeit in Abs. 1 sieht, ist mit dem Grundsatz der Privatautonomie nur schecht vereinbar und übersieht zudem die kare Aussage des 8. Erwägungsgrundes. 57 S. Mickitz, EuZW 1999, 485, 486. Vg. aber andererseits Ehmann/Rust, JZ 1999, 853, 856, die zu Recht darauf hinweisen, daß eine Haftung für Werbeaussagen des Hersteers von der deutschen Gerichtsbarkeit schon änger angenommen wird: BGHZ 132, 55; vg. BGH NJW 1997, 2590 zu Fäen, in wechen der angegebene Benzinverbrauch eines PKW überschritten wurde. 58 Ebenso Mickitz, EuZW 1999, 485, 487. Dies vor aem deshab, wei die Vermutung nicht zugunsten des Käufers wirkt (Bindung der Verkäufers durch die Werbung, dazu sogeich), wenn der Verkäufer die öffentiche Äußerung des Hersteers nicht kannte oder kennen konnte, die Äußerung vor Abschuß des Kaufvertrags berichtigt oder diese für den Kaufentschuß nicht von Einfuß war (Art. 2 Abs. 4). 59 Kritisch hierzu noch Gse, JZ 2001, 65, 66, die auf die mißverständiche Fassung des Wortauts des ersten Entwurfs hinweist. 60 Vg. die Begründung zum SMG-E, S Kritisch hierzu Gse, JZ 2001, 65, 66.

13 384 sich für den Regefa anzuschießen haben, doch sind Fäe denkbar, bei wechen eine Probe nicht verbindich sein sote und daher eine Vereinbarung fragich ist. Hier könnte der Käufer gegenüber der Richtinie schechter stehen, 61 was ggf. durch eine richtinienkonforme Ausegung des Begriffs der nach dem Vertrag vorausgesetzte[n] Verwendung korrigiert werden könnte. Wird nun im Gegentei die Vertragswidrigkeit der Kaufsache vermutet, wenn die Ware nicht den in den it. a-d niedergeegten Anforderungen entspricht? Hierauf deutet die Ausnahmeregeung in Art. 2 Abs. 4 hin, nach wecher der Verkäufer an die in Buchstabe d genannten öffentichen Äußerungen nicht gebunden ist, wenn er sie nachweisich nicht kannte, sie berichtigt waren oder sie die Kaufentscheidung des Verbrauchers nachweisich nicht beeinfußt haben. Wenn Art. 2 Abs. 2 nur vorteihaft für den Verkäufer wirken würde, wäre eine soche Entastungsmögichkeit nicht erforderich gewesen. Es wird aso zumindest dann die Vertragswidrigkeit vermutet, wenn die Beschaffenheit der Waren von einem der genannten Punkte des Art. 2 Abs. 2 it. d (Werbung) abweicht. 62 Schießich spricht auch der 8. Erwägungsgrund der Richtinie für eine entsprechende Ausegung: In Ermangeung einer spezifischen Vertragskause können demnach die genannten Eemente verwendet werden, um die Vertragswidrigkeit der Waren zu bestimmen. Im Einkang mit den eben angesteten Erwägungen und unter Berücksichtigung der Verpfichtung zu einer richtinienkonformen Ausegung wird diese Argumentation auf den entsprechend formuierten 434 Abs. 1 Satz 2 BGBE zu übertragen sein. 63 Manges besonderer vertragicher Vereinbarungen iegt ein Sachmange dann vor, wenn die verkaufte Sache sich für die vertragich vorausgesetzten Zwecke nicht eignet oder aber die übiche Beschaffenheit unter Berücksichtigung von Werbeaussagen 64 des Hersteers oder Verkäufers (Abs. 1 Satz 3) nicht aufweist. Wegfaen wird nach dem Umsetzungsentwurf schießich die Unterscheidung zwischen Sachmange und aiud bzw. Minderieferung: Gem. 434 Abs. 3 BGBE findet auch in diesen Fäen stets Sachmängegewähreistungsrecht Anwendung, ohne daß es auf eine Genehmigungsfähigkeit 65 ankäme. cc) Montagefeher und Ikea-Kause: Art. 2 Abs. 5 Eine praktisch wichtige Fagruppe erfaßt Art. 2 Abs. 5, der durch 434 Abs. 2 BGBE umgesetzt wird. Hiernach wird eine unsachgemäße Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüungsgehifen der Vertragswidrigkeit geichgestet, wenn die Montage Bestandtei des Kaufvertrages ist und vom Verkäufer sebst durchgeführt oder zu verantworten ist. 66 Soche Ansprüche auf Nachbesserung oder Schadensersatz können sich schon nach bestehendem Recht aus Vertrag bzw. pvv ergeben; 67 im Hinbick auf eine größere Regeungskarheit ist diese Konkretisierung jedoch zu begrüßen. Darüber hinaus iegt eine Vertragswidrigkeit vor, wenn die Montageaneitung mangehaft war, es sei denn, die Sache ist durch den Käufer feherfrei montiert worden ( 434 Abs. 2 S. 2 BGBE sog. Ikea-Kause). dd) Ausschuß der Vertragswidrigkeit bei Kenntnis oder fahrässiger Unkenntnis des Verbrauchers über den Feher: Art. 2 Abs. 3 Gemäß Art. 2 Abs. 3 iegt keine Vertragswidrigkeit vor, wenn der Verbraucher von ihr zum Zeitpunkt des Vertragsschusses Kenntnis hatte oder über die Vertragswidrigkeit vernünftigerweise nicht in Unkenntnis sein konnte. 68 Eine Obiegenheit zur Untersuchung ergibt sich aus der Vorschrift nicht, wei der Text insoweit nicht eindeutig ist und eine derartige Obiegenheit kaum mit dem Verbraucherschutzprinzip vereinbar wäre. Man wird aber woh davon ausgehen können, daß nach der Richtinie bereits einfache Fahrässigkeit bezügich der Kenntnis des Sachmanges die Gewähreistungsrechte ausschießt. 69 Im Gegensatz zur Richtinie schadet fahrässige Unkenntnis des (Sach- oder Rechts-)Manges nach dem SMG-E nicht: 442 Abs. 1 S. 1 BGBE schießt die Ansprüche des Käufers wegen der damit verbundenen Priviegierung der Verbraucher zuässigerweise edigich bei Kenntnis des Manges oder grobfahrässige Unkenntnis bei Vertragsschuß aus, wobei im etzten Fae der Käufer seine Rechte getend machen kann, wenn der Verkäufer argistig gehandet oder für die entsprechende Eigenschaft eine Garantie übernommen hat ( 442 Abs. 1 S. 2 BGBE). ee) Zeitpunkt der Vertragswidrigkeit Für die Vertragswidrigkeit kommt es nach Art. 3 Abs. 1 auf den Zeitpunkt der Lieferung an, aso auf körperiche Entgegennahme AnwB 7/2001 Aufsätze der Kaufsache. 70 Dementsprechend ist vor aem die Regeung des 447 BGB zum Versendungskauf im Anwendungsbereich der Richtinie nicht mehr hatbar. 71 Obgeich Erwägungsgrund 14 karstet, daß die Richtinie die einzestaatiche Regeung der Gefahrtragung nicht beeinfußt, kann dies wegen der ausdrückichen Regeung in Art. 3 Abs. 1 nur für agemeine Gefahrtragungsregeungen wie etwa 324 BGB (Annahmeverzug) geten. 434 BGBE stet denn as maßgebichen Zeitpunkt zwar auf den Übergang der Gefahr ab, bestimmt diesen aber in 445 BGBE grundsätzich mit der Übergabe. Der Entwurf sieht im Gegensatz zur ersten Fassung einen dem 447 BGB entsprechenden vorgezogenen Gefahrübergang beim Versendungskauf vor ( 446 BGBE), 72 schießt diesen jedoch bei Verbraucherkäufen aus, um Widersprüche zur Richtinie zu vermeiden. Somit kommt es beim Verbraucherkauf unbeschadet agemeiner Gefahrtragungsregeungen aeine auf die körperiche Übergabe der Kaufsache an den Verbraucher an. b) Die Vermutung der Vertragswidrigkeit zum Zeitpunkt der Lieferung: Art. 5 Abs. 3 Eine interessante Regeung enthät Art. 5 Abs. 3, nach wecher systematisch im Rahmen der Fristenvorschriften an fascher Stee für Vertragswidrigkeiten, die in einem Zeitraum von sechs Monaten nach der Lieferung offenbar werden, vermutet wird, daß die Vertragswidrigkeit bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestand. Sinn und Zweck der Vermutungsregeung sprechen dafür, daß auch eine spätere, aso nach Abauf der Sechsmonatsfrist erfogende Anzeige des Manges die Vermutungswirkung ausöst, soweit der Verbraucher nachweist, daß der Mange ihm in den ersten sechs Monaten nach Lieferung offenbar wurde. Sieht man nämich die tragende Grundage von Vermutensregeungen in der Verwertung von besonders zuverässigen Erfahrungssätzen, 73 dann ist auch bei einer Entdeckung des Manges innerhab der Sechsmonatsfrist trotz späterer Anzeige typischerweise davon auszugehen, daß der Mange schon zum Zeitpunkt der Lieferung bestand. Diese dem getenden deutschen Kaufrecht entgegengesetzte Beweisastverteiung 74 hat Kritik gefunden. Ehmann/Rust sprechen von einer soziaen Biigkeitsregeung zugunsten des Verbrauchers, weche den Verkäufer über Gebühr beaste und der herkömmichen Dogmatik der Beweisastverteiung widerspreche. 75 Daß hinter Art. 5 Abs. 3 jedoch durchaus 61 S. Gse, JZ 2001, 65, 66; H.-P. Westermann, JZ 2001, 530, 532 ( Restrisiko ); daß umgekehrt die Vermutung auch dem Verkäufer nicht zugute kommt, vermag dies nicht auszugeichen. 62 Ähnich Schechtriem, JZ 1997, 441, 444 f. 63 Ebenso H. P. Westermann, JZ 2001, 530, 532. Dies ergibt sich nicht zuetzt auch daraus, daß nach 434 Abs. 2 BGBE ein Sachmange auch voriegt, wenn der vertragich vereinbarte Zusammenbau feherhaft durchgeführt worden ist. 64 Voraussetzung ist hier, daß der Verkäufer die Äußerung kannte oder kennen mußte und daß sie die Kaufentscheidung des Käufers beeinfussen konnte, 434 Abs. 1 S. 3 etzter HS. Die Beweisast hierfür iegt beim Verkäufer. Im Gegensatz zum ersten Entwurf kann er sich nicht mehr dadurch entasten, daß die Werbung inzwischen berichtigt wurde. Dies erweitert die Rechte des Verbrauchers und ist daher richtinienkonform, im übrigen wegen des zurechenbar gesetzten Rechtsscheins auch zweckmäßig; vg. auch die Begründung zum SMG-E, S. 502 f. 65 Anders insoweit noch im Entwurf von August Dies wurde zu Recht as schwerich richtinienkonform kritisiert, wei das in besonders krassen Fäen anwendbare agemeine Leistungsstörungsrecht im Einzefa zu einer Einschränkung der Rechte des Käufers führen konnte: Gse, JZ 2001, 65, 66 f.; anders Schwartze, ZeuP 2000, 544, 555, wecher für die Anwendung der Nichterfüungsregeungen pädiert und dies für zuässig hät Abs. 2 S. 1 BGBE versteht hierunter nunmehr eine Montage durch Erfüungsgehifen, vg. Medicus, ZIP 1996, 1925, Vg. Ehmann/Rust, JZ 1999, 853, 856; Schechtriem, in: Ernst/Zimmermann (Fn. 53), S. 205, Eine ähniche Formuierung findet sich in Art. 35 Abs. 3 CISG. 69 Anders Rieger, VuR 1999, 287, 290; eine verbraucherfreundichere Regeung ist gem. Art. 8 Abs. 2 aerdings zuässig. Wie hier Ehmann/Rust, JZ 1999, 853, 857; aus rechtspoitischer Sicht kritisch Honse, JZ 2001, 278, So auch Mickitz, EuZW 1999, 485, Vg. hierzu Ehmann/Rust, JZ 1999, 853, 857. Kritisch Reinhardt, JR 1998, 446 ff. Die Begründung zum SMG-E argumentiert hingegen aeine mit rechtspoitischen Überegungen, vg. dort, S. 572 ff. 72 Jedenfas für den gewerbichen Geschäftsverkehr ist dies wegen der Veranassung der Beförderung durch den Käufer sachgerecht und entspricht überdies auch Art. 67 Abs. 1 CISG. 73 Vg. Anders/Gehe, Das Assessorexamen im Zivirecht, 6. A. 1999, Rn S. nur Paandt, Bürgeriches Gesetzbuch, 60. A. 2001, 459 Rn Vg. Ehmann/Rust, JZ 1999, 853, 857.

14 AnwB 7/ Aufsätze die Verwertung von Erfahrungssätzen steht, zeigen dessen Ausnahmen: Die Vermutung greift dann gerade nicht ein, wenn sie mit der Art des Gutes oder der Art der Vertragsmäßigkeit nicht vereinbar ist. Dies ist dogmatisch stimmig und wird vor aem für gebrauchte und schne verderbiche Güter eine Roe spieen, außerdem für Feher, die ihrer Natur erst nach im Laufe der Zeit eintreten. Eine Foge des Art. 5 Abs. 3 ist eine sanfte Untersuchungsobiegenheit des Warenverkäufers, wi er sich nicht jede Mögichkeit zu einem späteren Entastungsbeweis abschneiden. Die Vermutungsregeung wird vom SMG-E in 476 BGBE auf den Verbraucherkauf begrenzt umgesetzt 76 und sote im hier für Art. 5 Abs. 3 der Richtinie vorgeschagenen Sinne ausgeegt werden. c) Die Gewähreistungsrechte des Verbrauchers Ist das verkaufte Verbrauchsgut vertragswidrig geiefert worden, so stehen dem Verbraucher unabhängig von einem Verschuden 77 des Verkäufers nach dem Regeungsprogramm der Richtinie vier Rechtsbehefe zur Verfügung. Zunächst kann der Verbraucher nach seiner Wah Nachbesserung oder Ersatzieferung verangen. Insbesondere wenn dies nicht zum Erfog führt, kann er eine angemessene Minderung des Kaufpreises oder Vertragsaufösung erkären. Ursprüngich war im Entwurf der Kommission ein vierfaches Wahrecht des Verbrauchers vorgesehen, weches jedoch zugunsten einer Hierarchisierung der Gewähreistungsrechte aufgegeben wurde. 78 Die nunmehr voriegende kompizierte Regeung ist das Ergebnis eines Kompromisses und vermindert die Lesbarkeit und Karheit der Gewähreistungsvorschriften deutich. aa) Die Abhife (Nachbesserung und Ersatzieferung) Nach Art. 3 Abs. 2 und 3 steht dem Verbraucher zunächst ein Anspruch auf unentgetiche (Art. 3 Abs. 4) Nachbesserung oder Ersatzieferung innerhab einer angemessenen Frist und ohne erhebiche Unannehmichkeiten (Art. 7 Abs. 3 UAbs. 3) zu. Dabei hat er grundsätzich die Wah zwischen beiden Rechten, doch kann der Verkäufer den Verbraucher auf eine aternative Form der Abhife verweisen, wenn die geforderte Abhife unmögich oder unverhätnismäßig wäre (Art. 3 Abs. 3). Unter Nachbesserung versteht die Richtinie in Art. 1 Abs. 2 it. f die Hersteung des vertragsgemäßen Zustandes des Verbrauchsgutes. Mit der Einführung eines obigatorischen Anspruchs auf Nachbesserung wird dem Verbraucher zwar ein neuer gesetzicher Anspruch gegeben, der jedoch schon jetzt im BGB in 476a gesetzich anerkannt und in der Vertragspraxis die Rege ist. Er war auch in 438 BGB des Entwurfs der Schudrechtskommission von 1992 (KE) vorgesehen. Die andere Form der Abhife, die Ersatzieferung, koidiert mit der dem deutschen Recht bisang eigenen Trennung von Spezies- und Gattungskäufen. Da nach getendem Recht die Leistungspficht beim Spezieskauf auf die Kaufsache konzentriert ist, wäre ein Anspruch auf Ersatzieferung an sich unmögich. Insoweit wird die deutsche Kategorie des Stückkaufs aufgegeben, was auch schon in 438 Abs. 1 KE 1992 vorgesehen war. 79 Im Einkang mit der Richtinie sieht der Entwurf des SMG die Nacherfüung as primäre Form der Gewähreistungsrechte an. Demnach hat der Käufer nach seiner Wah zunächst ein Recht auf Beseitigung des Manges oder auf Lieferung einer mangefreien Sache auf Kosten des Verkäufers ( 439 BGBE). Gem. 439 Abs. 3 BGBE kann der Verkäufer die gewähte Art der Nacherfüung (u. U. auch die Nacherfüung insgesamt) verweigern, wenn diese mit unverhätnismäßigen Aufwendungen verbunden (etwa manges eigener Reparaturmögichkeit) oder unmögich ( 275 BGBE) ist. Diese Einrede sote großzügig interpretiert werden, um Unbiigkeiten auf Seiten des Verkäufers zu vermeiden. 80 Keine Regeung wurde zu der Fragesteung getroffen, wie ange der Käufer von einem Nacherfüungsrecht auf das andere umsteigen kann. Eine Lösung könnte sich an der Rechsprechung zu 325 bzw. 326 BGB orientieren, nach wecher das ius variandi grundsätzich bis zur Erfüung fortbesteht, soweit das Schudverhätnis nicht durch einen rechtsgestatenden Akt umgestatet wird. 81 Da der Entwurf edigich Minderung und Rücktritt as Gestatungsrechte normiert, entfiee mithin das Wahrecht, soweit nicht zwischenzeitich nacherfüt wurde oder die erneute Getendmachung des Wahrechts gegen Treu und Gauben verstieße, erst mit Ausübung dieser Rechte. 82 bb) Minderung des Kaufpreises und Vertragsaufösung Nur wenn sowoh Nachbesserung as auch Ersatzieferung für den Verkäufer unmögich, unter Berücksichtigung der Definition des Art. 3 Abs. 3 UAbs. 2 unverhätnismäßig, nicht innerhab einer angemessenen Frist oder für den Verbraucher nicht ohne erhebiche Unannehmichkeit erfogt (ist) 83, kann der Verbraucher die Minderung des Kaufpreises oder Vertragsaufösung verangen (Art. 3 Abs. 5). Da die Hierarchisierung der Rechte des Verbrauchers dem Schutz des Verkäufers dient, treten die Rechte auf Minderung oder Vertragsaufösung, abgesehen von den Fäen, in wechen die Abhife unmögich oder für den Verkäufer unzumutbar ist, neben den Anspruch auf Abhife, so daß der Verbraucher dann ein vierfaches Wahrecht hat und trotz etwaigen Fristabaufs weiter auf Abhife bestehen kann. Nur eine soche Ausegung entspricht im übrigen dem Wortaut des Art. 3 Abs. 5 der Richtinie. Was aber ist unter den Begriffen der erhebichen Unannehmichkeit und einer angemessenen Frist zu verstehen? Für den Verbraucher ist schon die Vertragswidrigkeit der Sache zuma bei tägich benötigten Verbrauchsgütern eine erhebiche Unannehmichkeit. Je nach Art des Verbrauchsgutes, die gem. Art. 3 Abs. 3 UAbs. 3 bei der Bestimmung der Frist und der erhebichen Unannehmichkeit zu berücksichtigen ist, wird man einen oder auch mehrere Nachbesserungsversuche oder eine kürzere oder ängere Frist erauben müssen. Ist hingegen das Verbrauchsgut für den Verbraucher unverzichtbar, so kann schon ein Nachbesserungsversuch erhebiche Unannehmichkeiten verursachen. 84 Die Voraussetzungen des SMG-E für Rücktritt (der an die Stee der Wandeung tritt) und Minderung orientieren sich eng an den Vorgaben der Richtinie. Leitbid ist, daß der Verkäufer nicht nur zur Nacherfüung verpfichtet, sondern auch berechtigt ist. 85 Demnach bedarf es grundsätzich der Setzung einer Frist, innerhab derer der Verkäufer die Nacherfüung bewirken darf, im Einkang mit den Regeungen der Richtinie nach 440 S. 1 BGBE hingegen nicht, wenn die Nacherfüung gem. 439 Abs. 3 BGBE verweigert, sie unverhätnismäßig, fehgeschagen 86 oder für den Käufer unzumutbar 87 ist. Nicht erforderich ist gem. 323 Abs. 2 BGBE eine Fristsetzung ferner dann, wenn der Verkäufer die Nacherfüung ernsthaft und endgütig verweigert, bei Fixgeschäften oder wenn aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen 76 Aerdings erstreckt 478 BGBE die Vermutung im Rahmen des Regreßanspruchs auf Verträge ohne Beteiigung eines Verbrauchers; vg. dazu unten, IV Zweifend Honse, JZ 2001, 278, 279, der aber bei seiner Kritik verkennt, daß die Rechte des Verbrauchers gem. Art. 3 der Richtinie durch jede Vertragswidrigkeit ausgeöst werden, so daß ein Verschuden unzweifehaft nicht vorausgesetzt wird. 78 Vg. Staudenmayer, NJW 1999, 2393, 2395; Mickitz, EuZW 1999, 485, Unmögich ist demnach die Ersatzieferung nur noch bei unvertretbaren Sachen oder dann, wenn der Verkäufer sich ein Ersatzstück nicht zu besorgen vermag ( unverhätnismäßig, 439 Abs. 3 BGBE). Wie weit die Verpfichtung zur Besorgung eines Ersatzgegenstandes im Rahmen des Art. 3 Abs. 2 bzw. 439 Abs. 3 BGBE gehen wird, beibt etztich der Kärung durch den EuGH überassen (vg. zur bisherigen Rechtsage bei Beschaffungspfichten Wagner, JZ 1998, 482 ff.; BGH NJW 1997, 938, 939; die Probematik wird auch zukünftig diesebe beiben, vg. 275 Abs. 2 BGBE). 80 Vg. Honse, JZ 2001, 278, 281, der das Wahrecht des Käufers für in der Sache unbiig hät; ebs. Zimmer, in: Ernst/Zimmermann (Fn. 53), S. 191, 199. Korrigierend könnte hier der Grundsatz der unzuässigen Rechtsausübung eingreifen, der auch den von der Lando-Kommission herausgearbeiteten Prinzipien des europäischen Vertragsrechts nicht fremd ist, vg. hierzu Lando, in: Grundmann/Medicus/Roand (Fn. 53), S. 61, 63 f. 81 S. nur Heinrichs, in: Paandt, 60. A., München 2001, 325 Rn. 7 f. m. w. N. 82 Kritisch Schechtriem, in: Ernst/Zimmermann (Fn. 53), S. 205, 221, der hierin einen Widerspruch zur Richtinie sieht und daher eine Abkehr vom Dogma von der Unwiderrufichkeit der Ausübung fordert. 83 Aus der Formuierung könnte man schießen, daß das Vertragsaufösungsbzw. Minderungsrecht sebst dann noch besteht, wenn der Verkäufer schon Abhife geschaffen hat, diese aber mit erhebichen Unannehmichkeiten für den Verbraucher verbunden war. Indessen erscheint ein derartig weit gehendes Vertragsösungsrecht nicht angemessen; viemehr spricht der Vergeich mit dem 2. Spiegestr. dafür, diese Rechte nach erfogter Abhife nicht zu gewähren. Nur eine noch nicht erfogte Abhife, die mit Unannehmichkeiten verbunden wäre, kann der Verbraucher demnach mit dem Anspruch auf Vertragsaufösung oder Minderung abwehren. A.A. Gse, JZ 2001, 65, Ähnich auch Mickitz, EuZW 1999, 485, Fragich ist aerdings, ob er vor der Begründung von Minderung und Rücktritt zu beiden Formen der Nacherfüung berechtigt ist. Der Wortaut ( einer Frist ) und das dem Käufer gegebene Wahrecht scheint eher dagegen zu sprechen; in Anbetracht dessen, daß nach getendem Recht aber ohne weiteres sofort Wandeung und Minderung verangt werden kann, erscheint dies aber nicht unbiig; a. A. Gse, JZ 2001, 65, 68 f. 86 Nach 440 S. 2 BGBE git die Nachbesserung grundsätzich nach dem zweiten erfogosen Versuch as fehgeschagen. 87 Darunter wird man jedenfas für den Verbraucherkauf auch annehmen müssen, wenn die Nachbesserung für den Käufer mit erhebichen Unannehmichkeiten verbunden wäre (richtinienkonforme Ausegung gem. Art. 3 Abs. 5.); so auch die Begründung zum SMG-E, S. 547 f.

15 386 Interessen der sofortige Rücktritt gerechtfertigt ist. 88 Wie nach der getenden Rechtsage und im Einkang mit der Richtinie scheidet ein Rücktritt bei unerhebichen Pfichtveretzungen aus ( 440 S. 1, 323 Abs. 4 S. 2 BGBE). Dagegen wird die Minderung (wie auch die Nacherfüung) künftig abweichend vom bisherigen Recht ( 459 Abs. 1 Satz 2 BGB) aber im Einkang mit Art. 3 Abs. 6 auch bei geringfügiger Vertragswidrigkeit zuässig sein. As Rechtsfoge sieht 441 Abs. 3 BGBE vor, den Kaufpreis um den Betrag herabzusetzen, um den der Mange den Wert der Sache, gemessen am Kaufpreis, mindert. Die bisherige und rechtspoitisch bestens bewährte reative Berechnung des 472 BGB, weche das vertragiche Äquivaenzverhätnis aufrecht erhät, wird damit aufgegeben. 89 Der Entwurf führt zu absurden Ergebnissen, wenn der Kaufpreis vom Verkehrswert erhebich abweicht. 90 Da die Richtinie die Beibehatung des bisherigen 472 BGB eraubt, 91 sote 441 Abs. 3 BGBE insoweit geändert werden. Berechnungsschwierigkeiten könnten dadurch verhindert werden, daß im Zweife der objektive Wert der Sache durch den Kaufpreis bestimmt wird. Eine andere Änderung betrifft die bisher mögiche Mängeeinrede gem. 478 BGB, die in veränderter Form in 438 BGBE übernommen wurde. 92 Demnach kann der Käufer die Erfüung des Kaufpreiszahungsanspruchs auch nach Verjährung seiner Nacherfüungsansprüche verweigern, soweit er aufgrund Rücktritts ( 438 Abs. 4) oder Minderung ( 441 Abs. 5, 438 Abs. 4 BGBE) dazu berechtigt wäre. Auf das Erfordernis einer rechtzeitigen Mängeanzeige, wie es 478 BGB derzeit vorsieht, wird künftig verzichtet; die Begründung verweist auf die mangende praktische Reevanz, da es seten vorkommen dürfte, daß der Verkäufer mehr as zwei Jahre auf die Beitreibung seines Kaufpreises verzichtet. 93 Für die verbeibenden Fäe wird damit aber auf die rechtsbefriedende Funktion der Verjährung verzichtet, ohne daß der Verkäufer durch eine Mängeanzeige gewarnt ist. Der Verweis auf die angebich mangende praktische Reevanz erscheint jedoch unbefriedigend und kann im Einzefa unangemessen sein. cc) Schadensersatz Die Richtinie sebst äßt Schadensersatzansprüche der nationaen Rechtsordnungen unberührt. Geichwoh sieht der Entwurf des SMG einen Paradigmenwechse vor, wenn die Anknüpfung des Schadensersatzanspruchs an die Zusicherung einer Eigenschaft aufgegeben und zugeich die unübersichtich 94 gewordene Ausformung des Schadensersatzrechts bei Kauf- und Werkverträgen konsoidiert wird. Grundprinzip ist zukünftig die Verschudensabhängigkeit des Schadensersatzanspruchs ( 440, 280, 281, 283, 311a BGBE), der kumuativ zur Ausübung des Rücktrittsrechts getend gemacht werden kann. 95 Voraussetzung ist bei Schadensersatz statt der Leistung jedoch geichzeitig die quaifizierte Fristsetzung gem. 281 Abs. 1 BGBE; sie ist unter ähnichen Voraussetzungen wie beim Rücktritt entbehrich ( 440, 281 Abs. 2, 282 f.), so daß dem Verkäufer grundsätzich zunächst die Mögichkeit zur Nacherfüung offensteht. 96 Für die Veretzung von vertragichen Nebenpfichten ergeben sich im Gegensatz zur Regeung der PVV keine signifikanten Änderungen. d) Fristen Eine der wichtigsten Auswirkungen der Richtinie iegt in der Verängerung der Gewähreistungsfristen, weche die as zu kurz empfundene Sechsmonatsfrist 97 für Verbraucherkaufverträge und Verbraucherwerkverträge obsoet werden äßt. aa) Materiee Frist/Verjährungsfrist Art. 5 Abs. 1 enthät zwei verschiedene Fristen. Zum einen eine materiee Haftungsfrist, nach wecher der Verkäufer nur haftet, wenn die Vertragswidrigkeit zwei Jahre vom Zeitpunkt der Lieferung offenbar wird. Der Verbraucher muß demnach nur nachweisen, daß die Vertragswidrigkeit innerhab der Zweijahresfrist von ihm bemerkt wurde. Dem Grundkonzept der Richtinie entsprechend kann die Getendmachung der entsprechenden Rechtsbehefe demnach auch nach Abauf der Zweijahresfrist erfogen. 98 Die Mitgiedstaaten können statt dessen eine Verjährungsfrist einführen, die eben jene Getendmachung einschränkt. Die Frist darf jedoch nicht vor Abauf eines Zeitraumes von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Lieferung enden (Art. 5 Abs. 1 Satz 2). Dieses Nebeneinander von materieer Frist und Verjährungsfrist war notwendig, um den unterschiedichen kaufrechtichen Systemen der EG-Mitgiedstaaten zu genügen und nicht azu sehr in die einzenen AnwB 7/2001 Aufsätze Rechtstraditionen einzuschneiden. Die Ausdehnung der Gewähreistungsfrist auf grundsätzich zwei Jahre ist zu begrüßen und wurde von 438 Abs. 1 BGBE im Sinne einer Verjährungsfrist übernommen. 99 Zweckmäßig ist auch die Verängerung der Verjährungsfrist auf fünf Jahre bei verkauften Sachen, die für ein Bauwerk verwendet werden soen und sodann dessen Mangehaftigkeit verursachen ( 438 Abs. 1 Nr. 2 BGBE). So schießt der Reformentwurf die sog. Handwerksfae, weche sich aus der Differenz zwischen fünfjähriger Haftungsdauer des Handwerkers ( 638 BGB, künftig 634 a Abs. 1 Nr. 1 BGBE) und bisang sechsmonatigem Rückgriffsanspruch gegen seinen Lieferanten ergibt. In dreißig Jahren schießich verjähren die Gewähreistungsansprüche, wenn der Mange in einem dingichen Recht eines Dritten besteht, auf Grund dessen die Herausgabe der Sache verangt werden kann. 100 Im übrigen hat der Reformentwurf in 218 Abs. 1 BGBE darauf reagiert, daß Rücktritt und Minderung zukünftig Gestatungsrechte sind, die grundsätzich nicht der Verjährung unteriegen: Ihre Ausübung ist demnach unwirksam, wenn sich der Schudner auf die inzwischen eingetretene Verjährung des Erfüungsanspruchs beruft. 101 Unverständich ist hingegen die Regeung des 438 Abs. 3 BGBE, wonach sich die Verjährung bei Argist des Verkäufers (außer im Fae der 30-jährigen Verjährung bei Eviktionsfäen) nach der regemäßigen Verjährungsfrist richtet. Die hierdurch in Bezug genommene Dreijahresfrist ab Kenntnis oder grobfahrässiger Unkenntnis des Gäubigers von den anspruchsbegründenden Tatsachen ( 199 Abs. 1 BGBE, ängstens dreißig Jahre ab Gefahrübergang, 199 Abs. 3 BGBE) erscheint as zu kurz. Jedenfas Bauhandwerker werden sich fragen, warum sie ihren Anspruch bei argistigem Verhaten ihres Lieferanten nunmehr in drei Jahren statt ansonsten in fünf Jahren getend machen müssen Kritisch Gse, JZ 2001, 65, 68 f., die das Recht auf Nacherfüung as zu stark eingeschränkt ansieht. 89 Vorsichtig abehnend daher auch Schechtriem, in: Ernst/Zimmermann (Fn. 53), S. 205, 221; H.P. Westermann, JZ 2001, 530, 538 ( Vergröberung ). 90 Zaht der Käufer für eine Sache, die ohne Sachmange 80, tatsächich aber nur 50 wert ist, 100, so kann er um 50 mindern. Ganz absurd wird es, wenn die Sache 79 wert ist; dann kann der Käufer 31 zurückverangen, obwoh kein Grund ersichtich ist, warum der geringfügige Mange das vertragiche Äquivaenzverhätnis sote vöig aus den Angen heben dürfen. Im umgekehrten Fa droht die Minderung zu entfaen: Wenn der Käufer 80 zaht für eine Sache die 100 wert wäre, aufgrund des Manges aber nur 90 wert ist: Hier führt die Herabsetzung des Kaufpreises um den Betrag des Minderwerts gemessen am Kaufpreis zu einem negativen Betrag, so daß eine Minderung im Widerspruch zur Richtinie keinen Erfog hätte; vg. ausführicher Honse, JZ 2001, 278, 281 f. 91 Art. 3 Abs. 5 sieht edigich eine angemessene Minderung vor. 92 Der erste Entwurf sah eine entsprechende Regeung nicht vor, wei insoweit Kaufpreiszahungs- und Nacherfüungsansprüche einheitich in drei Jahren verjähren soten. Die Verkürzung der Gewähreistungsfrist auf zwei Jahre machte eine dem 478 BGB nachgebidete Vorschrift erforderich, vg. S. 539 f. SMG-Begründung. 93 S. 540 SMG-Begründung. 94 S. nur Medicus, Bürgeriches Recht, 18. A. 1999, Rn. 357 m. N. 95 Vg. zur Ausformung des Schadensersatzes as agemeinen verschudensabhängigen Vertragsveretzungsanspruch Canaris, JZ 2001, 499, 511 ff.; Brüggemeier/Reich, BB 2001, 213, 220 f., die insbesondere darauf hinweisen, daß damit bei Massengütern aufgrund der zuässigen Abbedingung der Haftung für einfaches Verschuden ( 309 Nr. 7 BGBE) die Schadensersatzhaftung im Kaufrecht gegenüber der getenden Rechtsage ( 463 BGB) praktisch abgeschafft würde. 96 Hierzu ausführicher H. P. Westermann, JZ 2001, 530, 537 f. und die in Fn. 95 Genannten. 97 Vg. nur Honse, in: Staudinger, Kommentar zum BGB, 13. A. 1995, 477 Rn. 3 f. 98 Ebs. Staudenmayer, NJW 1999, 2393, Zunächst war in 195 BGBE eine dreijährige Verjährungsfrist vorgesehen, die schießich aufgrund erhebichen Protests aus der Wirtschaft reduziert wurde; vg. FAZ v , S. 13. Vg. agemein zur Neuregeung der Verjährung Leenen, JZ 2001, 552 ff. 100 Näher Manse, in: Ernst/Zimmermann (Fn. 53), S. 333, Leider äßt der Entwurf offen, in wecher Frist sich der Schudner auf die Unwirksamkeit berufen muß und weche Wirkungen die Rücktrittserkärung bis dahin hat: (schwebend) unwirksam, wirksam? Die Begrenzung der Mögichkeit, sich auf die Verjährung zu berufen, muß bei Gestatungsrechten schon wegen der notwendigen Karheit gefordert werden. Daher sote der Gesetzgeber vorsehen, daß nur eine unverzügiche Berufung auf die Verjährung die Unwirksamkeit des Gestatungsrechts bewirkt. 102 Aenfas kann man dies as Redaktionsversehen des Gesetzes verstehen und insoweit die fünfjährige Verjährungsfrist mit der Maßgabe anwenden, daß diese gem. 199 BGBE beginnt.

16 AnwB 7/ Aufsätze bb) Rügeobiegenheit As Ausgeich für die immerhin recht ange Verjährungsfrist ist es den Mitgiedstaaten nach Art. 5 Abs. 2 freigestet, die Rechte des Verbrauchers davon abhängig zu machen, daß er die Vertragswidrigkeit binnen zweier Monate nach ihrer Feststeung rügt. 103 Die Regeung in ihrer jetzigen Form ist das Ergebnis eines schwierigen Kompromisses zwischen dem Vorschag der Kommission, eine obigatorische sehr strenge Rügeobiegenheit vorzusehen und dem Wien des Paraments, weches diese in gewohnt verbraucherfreundicher Tradition ganz streichen wote. 104 Die hieraus resutierende fakutative Mögichkeit zur Einführung einer Rügeobiegenheit ist verfeht, wei sie zu bedeutsamen Regeungsunterschieden führt und damit dem Binnenmarktprinzip evident widerspricht. 105 Diese Bedenken hatte offensichtich auch der Rat sebst, denn die Richtinie verpfichtet die Mitgiedstaaten in Art. 5 Abs. 2 UAbs. 2 und 3, der Kommission die von ihnen gewähte Lösung anzuzeigen. Die Kommission wiederum hat bis zum Jahre 2003 einen entsprechenden Bericht zu veröffentichen. In Erwägungsgrund 20 der Richtinie ist das schechte Gewissen dokumentiert: Der Rat empfieht hier den Mitgiedstaaten vorbeugende Schritte zu ergreifen, damit Verbraucher bei grenzüberschreitenden Käufen nicht benachteiigt werden. Der aktuee Entwurf des SMG sieht eine Rügeobiegenheit ebenso wie der Kommissionsentwurf zur Reform des Schudrechts nicht vor. Eine derartige Regeung ist auch sonst nicht hifreich, wei neue Rechtsstreitigkeiten osgetreten werden, ohne daß eine zweimonatige Rügeobiegenheit dem Verkäufer großen Nutzen zu bringen scheint. 106 e) Gebrauchte Güter Die Richtinie reget auch die Gewähreistung für den Verkauf gebrauchter Güter. Neu im Vergeich zum deutschen Recht ist der zwingende Charakter der Haftung beim Verbrauchsgüterkauf (Art. 7 Abs. 1). Geichwoh enthät die Richtinie einige Sonderregeungen für gebrauchte Güter, weche diese besonders für den Gebrauchtwagenhande sehr strenge Haftung etwas abschwächen können. Zum einen können die Mitgiedstaaten vorsehen, daß gebrauchte Güter, die bei einer öffentichen, dem Verbraucher persönich zugängichen Versteigerung verkauft werden, aus dem Begriff des Verbrauchsgutes ausgenommen werden (Art. 1 Abs. 3). 107 Zweitens können die Mitgiedstaaten gemäß Art. 7 Abs. 1 UAbs. 2 bestimmen, daß sich der Verkäufer und der Verbraucher auf Vertragskausen oder Vereinbarungen einigen können, denen zufoge der Verkäufer weniger ange haftet, as in Art. 5 Abs. 1 vorgesehen. Dies ist nicht eine Option zur Verkürzung der Verjährung durch die Mitgiedstaaten. 108 Viemehr sind auch für gebrauchte Güter die Fristen des Art. 5 Abs. 1 umzusetzen, das innerstaatiche Recht kann aber die ansonsten zwingende zweijährige Verjährungsfrist einer vertragichen Verkürzung auf (mindestens) ein Jahr öffnen. 109 Eine entsprechende Öffnungskause für gebrauchte Güter enthät 475 Abs. 2 BGBE. Daneben ergeben sich impizite Einschränkungen des Schutzstandards für gebrauchte Güter. Da es bei der Vermutung der Vertragsmäßigkeit nach Art. 2 Abs. 2 ( 434 Abs. 1 Satz 2 BGBE) und der Vermutung der Vertragswidrigkeit zum Zeitpunkt der Lieferung nach Art. 5 Abs. 3 ( 476 BGBE) auf die Art des Gutes ankommt, werden diese Vermutungen bei gebrauchten Gütern oft nicht anwendbar sein und die Beweisast regemäßig den Verbraucher treffen. Berücksichtigung findet der Charakter der gebrauchten Ware auch bei der Regeung der Hierarchie der Rechte des Verbrauchers in Art. 3 ( 440, 441 Abs. 1 BGBE). So wird vor aem bei Einzestücken die Pficht zur Ersatzieferung entfaen Der Regreß des Verkäufers gegen den Hersteer oder Zwischenhänder Eine interessante Regeung enthät auch Art. 4 der Richtinie. 111 Sie wird von dem Gedanken getragen, daß die Verschärfung des Verbraucherschutzes nicht zu Lasten des Endverkäufers gehen darf, wenn die Vertragswidrigkeit ihren Ursprung in einem Handen oder Unterassen des Hersteers oder eines früheren Verkäufers in derseben Vertragskette hatte. In sochen Fäen so der Letztverkäufer den oder die Urheber der Vertragswidrigkeit in Regreß nehmen dürfen, wobei die Einzeheiten der Regeung den Mitgiedstaaten überassen werden. Erforderich ist eine wirksame, dem Zie des Art. 4 entsprechende Regreßregeung. 112 Daraus fogt vor aem, daß dem Letztverkäufer neben der Nacherfüung ein Recht auf Rücktritt oder Minderung gewährt werden muß, 113 wodurch die kaufrechtichen Ansprüche des Verbrauchers insoweit in das age meine Kaufrecht verängert werden. Probematisch ist die Dauer des Regreßanspruchs, der zumindest zwei Jahre ang gewährt werden muß. 114 Eine ängere Verjährung ist zwar nicht zwingend erforderich; dafür spricht aber sicherich, daß die Regreßverpfichtung aeine an die Haftung des Letztverkäufer gegenüber dem Verbraucher anknüpft. 115 Im Entwurf des SMG ist der Regreß des Letztverkäufers gegen seinen Lieferanten in 478 f. BGBE für neu hergestete Sachen ausführich gereget. Demnach kann der Letztverkäufer die gesetzich vorgesehenen Nacherfüungsansprüche sowie sofort (ohne die sonst erforderiche Fristsetzung) Rücktritt oder Minderung erkären. Das Vorhandensein des Manges zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs wird gegenüber dem Lieferanten vermutet ( 478 Abs. 1 Satz 2, 476 BGBE). Die Erstreckung des 476 BGBE auf gewerbiche Verkäufe ist erforderich, wei diese in Zweifesfäen ansonsten zum Nachtei des Verkäufers vom Verbraucher getend gemacht werden könnte und somit der Verkäufer wegen der ihn treffenden Beweisast in eine Haftungsfae geriete. Zusätzich hat der Lieferant die bei der Nacherfüung durch den Verkäufer verausgabten Kosten, insbesondere Arbeits- und Materiakosten zu tragen ( 478 Abs. 2 BGBE). Für die Verjährung git zunächst die Regeung des 438 BGBE (die Aufwandsersatzansprüche verjähren ebenfas in zwei Jahren, 479 Abs. 1 BGBE). Aerdings ist gem. 479 Abs. 2 S. 1 BGBE der Abauf der Verjährung bis zu einem Zeitraum von zwei Monaten nach Erfüung der Ansprüche des Verbrauchers durch den Verkäufer gehemmt; spätestens nach fünf Jahren gerechnet vom Zeitpunkt des Gefahrübergangs im Verhätnis des Verkäufers zum Lieferanten sind die Gewähreistungsrechte verjährt. Diese Regreßregeung wird schießich von 476 Abs. 3 auf ae Vertragsbeziehungen in der Vertragskette erweitert und somit ein umfassender Regreß bis hin zum Hersteer sichergestet. Im Ergebnis führt diese Regeung de facto zu einer bis zu fünfjährigen Gewähreistungsfrist, wobei die Vermutung der Vertragswidrigkeit zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den kaufmännischen Geschäftsverkehr übertragen wird. Die Haftung des Hersteers eines Verbrauchsguts wird so etztich ganz erhebich verschärft, obwoh eine ängere, im Extremfa jahreange Lagerungszeit nach dem Gesichtspunkt der Gefahrveranassung in den Risikobereich des Letztverkäufers faen sote. 116 Immerhin wird man die Abaufhemmung des 439 Abs. 2 S. 1 BGBE auf die Erfüung socher 103 Diese Rügeobiegenheit enthät keine Untersuchungspficht, wie sich im Gegenschuß aus der Fassung des Kommissionsentwurfs (Art. 4 Abs. 1, abgedruckt in JZ 1997, 446) ergibt, wecher die Frist bereits zu dem Zeitpunkt beginnen assen wote, zu wechem der Käufer die Vertragswidrigkeit hätte feststeen müssen. Vg. Ehmann/Rust, JZ 1999, 853, Vg. Staudenmayer, NJW 1999, 2393, Eine gewisse innere Rechtfertigung hatte diese Rügeobiegenheit deswegen, wei nach dem Entwurf der Kommission dem Verbraucher ein vierfaches Wahrecht zustand. Zum Ausgeich dieser scharfen Haftung sote auch der Verbraucher in die Pficht genommen werden. S. Mickitz, EuZW 1999, 485, 488 und Grundmann, Europäisches Schudvertragsrecht, ZGR Sonderheft 15 (1999), S. 299 Rn Kritisch auch Staudenmayer, NJW 1999, 2393, 2396 und Reich, NJW 1999, 2397, Kritisch etwa Kircher, ZRP 1997, 290, 293; Schechtriem, in: Ernst/Zimmermann (Fn. 53), S Vg. Art. 2 it. b UN-Kaufrecht, wo aerdings ae auf Versteigerungen verkauften Güter ausgenommen sind. 108 Zumindest mißverständich Tonner, BB 1999, 1769, 1772; Mickitz, EuZW 1999, 485, Ebs. Ehmann/Rust, JZ 1999, 853, 861; Staudenmayer, NJW 1999, 2393, Dies stet auch Erwägungsgrund 16 der Richtinie kar. 111 Ausführich W.-H. Roth, in: Ernst/Zimmermann (Fn. 53), S. 225, 247 ff. 112 W.-H. Roth, in: Ernst/Zimmermann (Fn. 53), S. 225, 248. Anders aber offenbar Tonner, BB 1999, 1769, 1772; Staudenmayer, NJW 1999, 2393, 2396; Ehmann/Rust, JZ 1999, 853, 862; vg. auch Schmidt-Ränsch, ZIP 1998, 849, 850, die von einem weiten Spieraum der Mitgiedstaaten ausgehen und nur überhaupt einen Regreßanspruch verangen. Ebs. S. 581 f. der Begründung zum SMG-E. 113 Zwar würde ein Schadensersatzanspruch auch genügen, doch ist ein verschudensunabhängiger Schadensersatzanspruch mit der getenden Dogmatik in Deutschand nur schwer und mit den Interessen des Lieferanten oder Hersteers nicht vereinbar. Weitergehend aber W.-H. Roth, in: Grundmann/Medicus/ Roand (Fn. 53), S. 113, Vg. Reich, NJW 1999, 2397, 2402 f.; kritisch Medicus, ZIP 1996, 1925, 1928 f. 115 So Ernst/Gse, ZIP 2000, 1410, 1422 f.; Lehmann, JZ 2000, 280, 290. Der Entwurf zur Schudrechtsreform von 1992 sah in 480 Abs. 1 eine eigenständige Verjährung von zwei Jahren vor, die grundsätzich ab Erfüung der Gewähreistungspficht begann. 116 So auch S. 212 f. der Begründung zum SMG-E. Ausführich W.-H. Roth, in: Ernst/Zimmermann (Fn. 53), 225, 250 f., der zudem auf die Rechtsage des Art. 39 Abs. 2 CISG verweist, wecher eine Verängerung der Verjährungsfrist im Regreß nicht kennt.

17 388 Ansprüche begrenzen können, die vom Verkäufer berechtigterweise und innerhab der für den Käufer getenden Verjährungsfristen aufen: Eine besondere Kuanz des Verkäufers darf sich im Regreß nicht zum Nachtei der nachfogenden Vertragskette auswirken. 117 Im übrigen können die Parteien nur sehr eingeschränkt von diesen Regeungen abweichen. Nach 478 Abs. 5 BGBE ist dies nur zuässig, wenn dem Rückgriffsgäubiger ein geichwertiger Anspruch eingeräumt wird. Insbesondere eine Verkürzung der eben dargesteten Gewähreistungsfristen ist daher nicht mögich, aeine der Ausschuß bestimmter Arten der Nacherfüung zugunsten eines geichwertigen Anspruchs kann zukünftig wirksam vereinbart werden Die Regeung der Garantie Regeungsgegenstand der Richtinie ist ferner die Garantie auf ein Verbrauchsgut. 119 Art. 6 gibt der Garantie eine materiee und drei formee Anforderungen auf. Materie werden die Mitgiedstaaten zunächst zu einer Regeung verpfichtet, nach der eine Garantie den Anbieter zu den in der Garantieerkärung und der einschägigen Werbung angegebenen Bedingungen bindet. In formeer Hinsicht enthät die Richtinie eine Transparenzverpfichtung: Die Garantie muß deutich machen, daß die gesetzichen Rechte von ihr nicht ausgeschossen werden und sie muß in einfachen und verständichen Formuierungen ihren Inhat und die wesentichen Angaben dartun, die für ihre Inanspruchnahme notwendig sind. Der Verbraucher hat einen Anspruch darauf, daß die Garantie ihm in schrifticher Form oder sonst auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestet wird. Schießich werden die Mitgiedstaaten in Art. 6 Abs. 4 ermächtigt, vorzuschreiben, daß die Garantie in einer oder mehreren Amtssprachen der EG abgegeben wird. 120 Der Entwurf des SMG hat Art. 6 in zwei Regeungen umgesetzt. In 443 Abs. 1 BGBE, der für ae Kaufverträge git, wird zunächst Art. 6 Abs. 1 übernommen. 121 Zusätzich wird nach 443 Abs. 2 BGBE vermutet, daß ein innerhab der Garantiefrist aufgetretener Mange die Rechte aus der Garantie zur Foge hat. Damit trifft zukünftig den Garantiegeber die Beweisast, wenn er einen unsachgemäßen Gebrauch der Sache behauptet. 122 Die übrigen Regeungen des Art. 6 werden auf den Verbraucherkauf begrenzt in 477 BGBE umgesetzt. 5. Unabdingbarkeit Gemäß Art. 7 Abs. 1 sind die Rechte des Verbrauchers aus der Richtinie zwingend und können weder durch AGB noch durch Individuavereinbarungen 123 abbedungen werden. Dies git sowoh für neue wie auch für gebrauchte Güter (bei etzteren mit der freigesteten Ausnahme der Verkürzung der Verjährung, s. o.). Nicht bindend sind demnach Vereinbarungen, weche Verbraucherrechte unmittebar aso etwa durch Ausschuß der Gewähreistung oder Verkürzung der Gewähreistungsfristen oder mittebar außer Kraft setzen. Hierdurch so bereits im Ansatz der Versuch vereitet werden, bspw. durch eine vertragich vereinbarte, sehr enge Definition der Vertragsmäßigkeit die Rechte des Verbrauchers auszuheben, 124 was vor aem bei gebrauchten Gütern, etwa im Kraftfahrzeughande zu erwarten ist. Andererseits darf das im Begriff der Vertragsmäßigkeit zum Ausdruck kommende Prinzip der Privatautonomie nicht azu weit eingeschränkt werden. Es muß z. B. auch fortan mögich sein, im Konsens einen nicht vo funktionstaugichen Gebrauchtwagen zu erwerben, ohne daß entgegen der Vereinbarung zugeich Nachbesserungsansprüche des Verbrauchers ausgeöst werden. Wie weit Art. 7 Abs. 1 UAbs. 1 vom EuGH interpretiert werden wird, ist jedoch vöig unkar. Eine Lösung könnte für das deutsche Recht darin iegen, enge Begrenzungen des Begriffs der Vertragsmäßigkeit as Scheinvereinbarungen entsprechend 117 BGB as nichtig anzusehen, wenn kar ist, daß die Parteien in Wirkichkeit von einer vo funktionstaugichen oder feherfreien Kaufsache ausgegangen sind. Art. 7 Abs. 2 beschränkt schießich die freie Rechtswah bei Verbraucherverträgen 125 und verhindert die Wah des Rechts eines Nichtmitgiedstaates, wenn der Verbraucherkaufvertrag einen engen Zusammenhang mit dem Gebiet der Mitgiedstaaten aufweist. Die Umsetzung des Art. 7 im SMG-Entwurf erfogt nunmehr in 475 BGBE, nachdem eine entsprechende Regeung im ersten Entwurf mißungen war. 126 Demnach ist eine Abweichung von bestimmt bezeichneten Vorschriften (entsprechend den Rechten aus der Richtinie) zum Nachtei des Verbrauchers weder durch AGB noch durch Individuavereinbarung unzuässig. Ledigich die Verkürzung der Gewähreistungsfrist bei gebrauchten Gütern wie auch AnwB 7/2001 Aufsätze eine vergeichsweise Regeung nach Mitteiung des Manges an den Verkäufer ist mögich. Nicht umfaßt von den unabdingbar gesteten Vorschriften ist hingegen die Regeung der Gefahrtragung in 445 BGBE, so daß im Widerspruch zu Art. 7 Abs. 1 eine Vorveregung der konkreten Gefahrtragung (etwa in Richtung des 447 BGB) vereinbart werden könnte. Aerdings wird man im Rahmen einer richtinienkonformen Ausegung daraus, daß 446 BGBE as besondere Gefahrtragungsrege beim Versendungskauf ausdrückich ausgeschossen, abeiten können, daß eine Änderung der Gefahrtragung unzuässig ist. 127 V. Fazit Die Auswirkungen der Richtinie auf das deutsche Privatrecht übersteigen diejenigen der früheren privatrechtsgestatenden Harmonisierungen beachtich. Inhatich bringt die Verbrauchsgüterrichtinie neben ihrer durch die Anehnung an das UN-Kaufrecht bewirkte Internationaisierung eine deutiche Stärkung der Verbraucherrechte, wobei geichzeitig im Ausgeich für die erhöhten Risiken der Verkäufer und Hersteer das Preisniveau steigen dürfte. 128 Damit geicht die Verbrauchsgüterrichtinie in gewisser Weise einer Zwangsversicherung. Konnte bspw. der Gebrauchtwagenkäufer bisang wähen, ob er eine Gebrauchtwagengarantie in Anspruch nehmen (und dafür bezahen) wote, ist ihm diese Wahfreiheit nunmehr genommen. Sieht man von den zu großen Regeungsspieräumen der Mitgiedstaaten ab, ist die Verbrauchsgüterrichtinie geichwoh im wesentichen geungen. Ihre Kritiker übersehen teiweise, daß die Richtinie sebst kein unmittebar anwendbares Recht ist und daher nicht den geichen kodifikatorischen Maßstäben genügen muß wie etwa das BGB. 129 Der Entwurf der Umsetzung durch das Schudrechtsmodernisierungsgesetz entspricht im wesentichen den Anforderungen der Richtinie. Dabei ist insbesondere die Integration der Umsetzung in das BGB zu begrüßen, da hierdurch eine weitere Zerspitterung des bürgerichen Rechts vermieden wird. Aerdings wird sich aufgrund der vieen unbestimmten Rechtsbegriffe anfangs eine gewisse Rechtsunsicherheit einsteen, die aber von den nationaen Gerichten im Zusammenwirken mit dem EuGH im Wege der Vorabentscheidung nach und nach beseitigt werden kann. Geichzeitig bedeutet eben dies aber eine erhebiche Änderung der Arbeitsweise für viee, bisang mit europäischem Recht kaum oder nur wenig in Berührung gekommenen Juristen, die bei der Anwendung des nationaen Kaufrechts immer zugeich einen Bick auf die Richtinie und die Entscheidungspraxis des EuGH werden werfen müssen. Für das europäische Privatrecht könnte sich die Verbrauchsgüterrichtinie gerade auch deswegen as ein Kernstück einer zukünftigen europäischen Privatrechtskodifikation erweisen. 117 Aerdings führt dies dazu, daß im Prozeß zwischen Verkäufer und Lieferant die Vertragsbeziehungen zwischen Verbraucher und Verkäufers zum Prozeßstoff werden. Doch wird dies zur Vermeidung ungerechtfertigter Regreßrisiken etztich hingenommen werden müssen. 118 Nach der Richtinie darf der Regreßanspruch hingegen dispositiv ausgestatet werden. Dies ergibt sich im Umkehrschuß aus Art. 7, nach wechem edigich die Schutzvorschriften zugunsten der Verbraucher unabdingbar sind und wird ferner von Erwägungsgrund 9 kargestet. Ebenso Staudenmayer, NJW 1999, 2393, 2396; W.-H. Roth, in: Ernst/Zimmermann (Fn. 53), S. 225, Nach Art. 1 Abs. 2 reget die Richtinie jedoch nur soche Garantien, die dem Verbraucher ohne einen Aufpreis gewährt werden. Damit soen die im angesächsischen Rechtskreis übichen kostenpfichtigen satisfaction guarantees aus dem Anwendungsbereich ausgeschossen beiben. Vg. Mickitz, EuZW 1999, 485, 486 f. 120 Hierbei sind die Vorschriften des Vertrages, aso vor aem die Warenverkehrsfreiheit des Art. 28 EG zu beachten. Sprachregeungen können as Maßnahme geicher Wirkung etwa den freien Warenverkehr behindern. 121 Freiich ist die Bindung an den Inhat der Garantie eher eine Sebstverständichkeit, s. etwa BGHZ 78, 369, 371 ff. 122 Vg. S. 521 der Begründung zum SMG. 123 Individuavereinbarungen nach Unterrichtung über die Vertragswidrigkeit sind zuässig. Sehr kritisch hierzu Juncker, DZWir 1997, 271, 278 f.; Wof, RIW 1997, 899, Dazu Ehmann/Rust, JZ 1999, 853, S. Staudenmayer, NJW 1999, 2393, c Abs. 1 des ersten Entwurfs nahm nur auf die spezieen Regeungen zum Verbraucherkauf Bezug. Vg. Brüggemeier/Reich, BB 2001, 213, Aerdings beiben jenseits des 446 BGBE woh kaum praktisch reevante Fäe übrig. 128 Da dies europaweit der Fa sein wird, ist eine existentiee Bedrohung gerade für keine oder mittere Wirtschaftsunternehmen nicht ersichtich. Anders aber Wof, RIW 1997, 899, Vg. aber Juncker, DZWir1997, 271ff. ( Richtinienvorschag sebst ein Anwendungsfa der Richtinie ); Honse, JZ 2001, 278 ff. ( dumpf oder konfus ).

18 AnwB 7/ Mit Rechtsanwat Prof. Dr. Hans-Jürgen Rabe, Hamburg/ Bruxees* Anwatsbatt: Der Deutsche Juristentag, der Österreichische Juristentag und der Schweizerische Juristenverein haben eine Initiative ergriffen, die zum ersten Ma das Licht der Öffentichkeit erbickt, nämich den 1. Europäischen Juristentag, der in Nürnberg stattfinden so. Was ist die Aufgabe eines Europäischen Juristentages? 1. Europäischer Juristentag Nürnberg: 13. bis 15. September 2001 Prof. Dr. Rabe: Der Gedanke ist, das ein Europäischer Juristentag dieseben Grundagen haben und dieseben Zwecke verfogen so wie die nationaen Juristentage, die es seit der Mitte des 19. Jahrhunderts nicht nur in Deutschand, in Österreich und in der Schweiz gibt, sondern auch in einer Reihe anderer Länder, etwa in den Niederanden, in Poen, in Skandinavien, in Tschechien und in Ungarn. Die Idee iegt auf der Hand. Die Reaktion auf unsere Initiative ist weithin: Es ist höchste Zeit, dass ein Europäischer Juristentag stattfindet. Die Gründe sind im wesentichen dieseben, die seinerzeit zur Gründung von Juristentagen in den einzenen Ländern geführt haben. Heute wie damas geht es um die Kommunikation unter den Juristen aer Professionen, um die Förderung des gegenseitigen Kennenernens und des gegenseitigen Verständnisses. Hauptzweck aber war und ist es, einen Rahmen dafür zu schaffen, dass sämtiche Juristen, so möchte ich es formuieren, ihrer Verantwortung gerecht werden können, in Unabhängigkeit aufgrund ihrer Erfahrungen und Kenntnisse einen Beitrag für die Entwickung des Rechts zu eisten. Die Empfehungen der nationaen Juristentage richten sich an den nationaen Gesetzgeber. Sie haben zu Kodifikationen beigetragen und viee Anstöße für die Rechtsentwickung gegeben. Der nationae Gesetzgeber ist jedoch in weiten Bereichen abgeöst worden durch den europäischen Gesetzgeber. Der europäische Gesetzgeber nimmt nationae Juristentage und deren Empfehung kaum zur Kenntnis. Daher die Notwendigkeit eines europäischen Juristentages, der sich mit Themen befasst, die an den europäischen Gesetzgeber gerichtet sind. Anwatsbatt: Ist der Zeitpunkt nicht auch deshab gückich gewäht, wei die ursprüngiche Wirtschaftsgemeinschaft sich seit den jüngsten Vertragsergänzungen in eine Europäischen Union verwandet hat? Die Union ergreift viee Rechtsbereiche, die bisher nur zur Juristiktion der Mitgiedstaaten gehörten. Man spricht von einer Bürgerschaft in der Union. Man versucht durch die Charta der Bürgerrechte die grundegenden Werte, die die Länder der Europäischen Union anerkennen, in einer Kodifikation zusammenzufassen. Der Bürger in der Union ist nicht umsonst das erste große Thema, weches der Europäische Juristentag behanden wi. Prof. Dr. Rabe: Die Europäische Gemeinschaft hat ihre Anfänge as Wirtschaftsgemeinschaft weit hinter sich geassen. Die Tätigkeit der Europäischen Union ist gegenüber dem, was 1958 begonnen hat, erhebich ausgeweitet worden. Vor aem ist der Bürger in der Union in einem umfassenderen Sinn in den Bick genommen worden. Ihm waren schon durch den EWG-Vertrag weitgehende Rechte gegeben worden. Diese soten weiterentwicket werden. Außerdem hat die Union die Zusammenarbeit der Justiz zu einem ihrer wichtigen Ziee erkärt. Deshab ist es aerhöchste Zeit, dass die Juristen aer Berufsgruppen in Europa mit ihrem Rat zu dieser Rechtsentwickung beitragen. Sie soen natürich auch sachkundigen Einfuss auf die europäische Gesetzgebung nehmen, wie es die nationaen Juristentage mit erhebichem Erfog in ihrer angen Geschichte getan haben. Anwatsbatt: Die Formierung eines Ansprechpartners in der europäischen Geseschaft, der mit seiner Sachkunde des Rechts den europäischen Institutionen bei der Normsetzung, Weiterentwickung und Harmonisierung des Rechts zur Verfügung steht, ist eine schwierige Aufgabe. Prof. Dr. Rabe: Eine der Voraussetzungen für eine soche Tätigkeit ist, dass die Juristen aus aen Ländern sich kennen und daran gewöhnen, gemeinsam zu beraten und gemeinsam zu Ergebnissen zu kommen. Die Aufgabe, die wir uns steen, ist sicherich schwieriger as seinerzeit bei der Gründung der nationaen Juristentage, die von Anfang an erfogreich gewesen sind. Unterschiediche kuturee Entwickungen müssen in Einkang gebracht werden, Sprachbarrieren sind zu überwinden. Das muss geeistet werden, denn es kommt darauf an, dass die Beschäftigung mit dem europäischen Recht nicht in nationaen und speziaisierten Zirken davon gibt es viee stattfindet, sondern ae Juristen erfasst und fordert. Der Europäische Juristentag so die Institution werden, die das eistet. Anwatsbatt: Am eichtesten könnte die Harmonisierung faen bei dem zweiten Themenbereich, den der Europäische Juristentag verhanden wi. Er autet: Gemeinschaftsweite Unternehmenstätigkeit. Die Europäische Gemeinschaft hat auf diesem zentraen Fed schon viee Vorarbeiten geeistet. * Rechtsanwat Prof. Dr. Hans-Jürgen Rabe ist Präsident des 1. Europäischen Juristentages. Er war Präsident des Deutschen Juristentages und Präsident des Deutschen Anwatvereins. Das Gespräch wurde geführt von Rechtsanwat Dr. Peter Hamacher.

19 390 Prof. Dr. Rabe: Für die Integration in Europa spiet die Unternehmenstätigkeit nach wie vor eine zentrae Roe. Die Angeichung des Geseschaftsrechts ist für die Unternehmenstätigkeit im Binnenmarkt von entscheidender Bedeutung. In diesem Zusammenhang wäre sicherich auch das Arbeits- und Soziarecht zu bedenken. Wir mussten uns aber beschränken und haben daher die Weiterführung der Harmonisierung des Geseschaftsrechts gewäht. Damit ist untrennbar verbunden das Unternehmenssteuerrecht, denn die weitgehende Harmonisierung des Geseschaftsrechts hift nicht, wenn die Steuerrechte so unterschiedich sind, dass die Prioritäten der Unternehmen für ihre Tätigkeit in der Union nach steuerrechtichen Gesichtspunkten gewäht werden. Deshab werden wir auch darüber beraten, wie weit die Harmonisierung des Unternehmenssteuerrechts notwendig ist. Anwatsbatt: Bei diesem Thema geht es eher darum, auf schon bewährten Strukturen aufzubauen. Ganz neu aber in seinen Dimensionen ist das erste Thema, die Unionsbürgerschaft. Wie wird sich die Charta der Bürgerrechte auswirken? Prof. Dr. Rabe: Wie weit diese feierich prokamierte Charta so umgesetzt wird, dass sie für den Bürger in der Union Rechte begründet, ist noch eine offene Frage, die natürich in Nürnberg diskutiert werden so. Aber es geht nicht nur um die neue Charta, sondern auch darum, ob und in wecher Weise der Gemeinschaftsgesetzgeber die Rechte der Bürger in der Union weiterentwicket. Das Kommunawahrecht für die Bürger der Union etwa war nur ein Beginn. Anwatsbatt: Kann es sein, dass die Nationastaaten jetzt etwas zurückhatender agieren, nachdem sei es erebt haben, dass die europäische Rechtsetzung sich in der Vergangenheit mit einer Dynamik entwicket hat, die bei der Schaffung der Verträge niemand vorausgesehen hat? Prof. Dr. Rabe: Das ist sicher nicht so vorhergesehen worden. Man muss aber sagen, die Verträge waren von Anfang an auf eine dynamische Entwickung angeegt. Dass sie so weit gehen würde, wie wir es heute sehen, das haben die Väter der Verträge sicher nicht vorhergesehen. Die Charta der Bürgerrechte wirft kompexe Fragen auf. Dass die Gemeinschaftsgewat durch Grundrechte der Bürger begrenzt wird, ist an sich nichts Neues. Es gibt die Europäische Menschenrechtskonvention, es gibt einen, wenn auch nicht as Kataog formuierten, beachtichen Standard des Grundrechtsschutzes, der vom Europäischen Gerichtshof entwicket worden ist. Dies zusammenzuführen, wird eine große Aufgabe der Zukunft sein. Die Charta der Bürgerrechte wäre durchaus geeignet, in den ersten Tei einer Europäischen Verfassung aufgenommen zu werden, die ich aus vieen Gründen für notwendig hate. Anwatsbatt: Aso, man darf nicht beim Prokamieren stehen beiben, sondern die Grundrechte der Charta müssen effektiv in das Vertragssystem mit aen sich an Dynamik daraus ergebenden Fogerungen integriert werden. AnwB 7/2001 Anwatsbattgespräch Prof. Dr. Rabe: Das ist meine Auffassung. Sonst biebe die Charta eine der vieen schönen Prokamationen, die bestenfas bei der Entwickung und Anwendung der Grundrechte durch den Europäischen Gerichtshof eine gewisse Roe spieen. Dabei sote es aber keineswegs beiben. Anwatsbatt: Das dritte Thema des 1. Europäischen Juristentages Justitiee Zusammenarbeit in der Union iegt sehr eng an den ureigenen Kompetenzen der Staaten, die sie bisher ängstich gehütet haben. Weche neuen Entwickungen können hier verhandet werden? Prof. Dr. Rabe: Justiz und innere Sicherheit standen ange Zeit nicht zur Disposition der Gemeinschaft. Das hat sich geändert. Die Gemeinschaft hat in diesem Bereich nunmehr auch Rechtschutzbefugnisse. Anwatsbatt: Kann man sich vorsteen, dass ein europaweit greifendes Vostreckungssystem für Gerichturteie in Zivi- und Strafsachen entworfen wird? Prof. Dr. Rabe: Die Intentionen gehen durchaus in diese Richtung. Man muss sehen: Es gibt schon jetzt für die Zusammenarbeit der Gerichtsbarkeiten eine Reihe von sehr weitreichenden Projekten. Sie sind für die tägiche Praxis der Gerichte, der Staatsanwatschaften, aber natürich auch für die Rechtsanwäte von großer Bedeutung. Deshab ist es wichtig, dass die Facheute zu diesen Entwickungen ihre Meinung sagen und Anregungen für die Gestatung der Gesetzgebung geben. Das so Sache dieses Europäischen Juristentages sein. Anwatsbatt: Die Paette der Themen zeigt, dass mit dem europäischen Recht ae Bürger und ae Menschen, die in Europa eben, angesprochen sind. So ist es sicher auch die Absicht des 1. Europäischen Juristentages, dazu aufzurufen, dass sich mögichst viee juristisch kundige, aber eigentich ae Bürger an dieser Initiative beteiigen? Prof. Dr. Rabe: Das ist unser nachdrückicher Wunsch. Jeder ist angesprochen, besonders aber ae Juristen. Wir hoffen, dass der 1. Europäische Juristentag vom 13. bis 15. September 2001 in Nürnberg ein Erfog wird. Wir wünschen uns viee Teinehmer aus aen Ländern der Europäischen Union, aber darüber hinaus auch aus sochen Ländern, die der Europäischen Union, in wecher Zeitspanne auch immer, beitreten werden oder beitreten woen. Anwatsbatt: Sie haben Vorsorge getroffen, das auch der 2. Europäische Juristentag stattfinden kann. Bitte, sagen Sie uns wie es weitergeht. Prof. Dr. Rabe: Wir woten von vornherein kein nur einmaiges Ereignis. Ein 1. Europäischer Juristentag kann nur Sinn haben, wenn weitere Europäische Juristentage ihm fogen. Zu unserer großen Freude können wir den Staffestab weitergeben. Unsere griechischen Koegen haben sich bereit erkärt, und zwar mit nachhatiger Unterstützung durch ihren Ministerpräsidenten und ihren Justizminister, den 2. Europäischen Juristentag im Jahre 2003 in Griechenand auszurichten. Anwatsbatt: Herr Rabe, wir danken Ihnen sehr für dieses Gespräch.

20 AnwB 7/ ANWALTSTAG 2001 Anwatstag 2001 im Überbick Aus der Distanz von einigen Tagen fät der Bick zurück auf eine außerordentich schöne und in hestem Sonnenicht erstrahende Stadt Bremen, die Gastgeberin des 52. Deutschen Anwatstages war. Der Bürgermeister der Stadt, Dr. Henning Scherf, as Repräsentant des Senats der Freien Hansestadt öffnete für den Begrüßungsabend das wunderschöne, von Ater und bester Tradition zeugende Rathaus der Stadt ganz weit und in persönicher Eräuterung sogar in fast aen Ecken. Er begrüßte auf diese Weise die Rechts- Scherf, Janssen im Bremer Rathaus anwätinnen und Rechtsanwäte überaus herzich und generös zu ihrem Anwatstag und fasste sie von vornherein zu einer Gemeinschaft zusammen, die froh gestimmt, geassen, neugierig und informiert die Konferenztage vom 24. bis 26. Mai im Ganzen und in vieen einzenen Veranstatungen und Ereignissen genoss. Nun reicht für einen vorzügich komponierten und durch die Gunst des Congress-Centrums kompakt und zusammengefasst gestateten Anwatstag ein Bürgermeister aein nicht. Sondern hinzutreten musste das außerordentiche Werk des Bremischen Anwatvereins, seines Vorsitzenden Dieter Janssen und aer seiner Koeginnen und Koegen aus der Stadt und der Region. Sie ae haben mit ungeahnter Kraft, vieen Ideen, pfiffigem Marketing und einem entzückenden Rahmenprogramm einen geungenen, inhatsreichen und stimmigen Anwatstag bereitet. Aen Hefern sei ein riesengroßer Dank und eine schriftiche Ovation dargebracht. Viee Teinehmer hat der Anwatstag angezogen. Mit Bick auf das Ereignis ist zu fragen, warum nur viee mehr as tausend und nicht viee tausend sich aufmachten. Ich sage den Koeginnen und Koegen in Stadt und Land froh und kar: Es ist nicht einer unter ihnen denkbar, der nicht von der jährichen Versammung dieses wunderbaren Berufs eine ihn bereichernde Information, einen hübschen geseschaftichen Akzent und die Erinnerung an ein gegücktes Wiedersehen und Gespräch im koegiaen Kreis mitnähme. Es ist doch sonst nicht die Art der Rechtsanwätinnen und Rechtsanwäte, sich sebst zu schädigen. Empfang im Bremer Rathaus

21 392 Schön ist es, den durch die Zeien und die Fotos vermitteten Eindruck durch einige Mitteiungen zu ergänzen, bevor dann in den späteren Heften des Anwatsbattes die ausführiche Berichterstattung und die Dokumentation des Anwatstages erfogt. AnwB 7/2001 Anwatstag 2001 Zentraveranstatung Die Zentraveranstatung war fein gegiedert und enthiet eine abwechsungsreich gestatete Foge. Der Präsident hatte in seiner Eröffnungsrede die rechts- und berufspoitischen Forderungen der Anwatschaft kar und nachdrückich artikuiert. Er quaifizierte die soeben auf den Weg gebrachte Reform des Ziviprozesses, die nun einma poitisch gewot und nicht abzuwenden war, as eine soche, die dank der exzeenten Sacharbeit des Deutschen Anwatvereins, die nun ihrerseits wiederum Gehör fand, so ausfie, dass die Freude am Ziviprozess nicht eröschen muss, obwoh sich viees ändern wird. Er begrüßte die anstehende Schudrechtsreform, die seit einem Jahrzehnt schon vorbereitet nun auf Vorgabe der Europäischen Union schnestens durchgezogen werden muss, in sehr ungebühricher Eie, denkt man an die Änderungen es beibt kaum ein Stein auf dem anderen, mit denen Bürger, Rechtsanwäte und Gerichte in kürzester Frist fertig werden müssen. Auditorium in der Zentraveranstatung Der Präsident mahnte eine Gebührennovee an und dankte zugeich für die bekundete Bereitschaft des Bundesministeriums der Justiz, noch in dieser Legisatur das hierzu erforderiche Gesetzgebungsverfahren in Gang zu setzen. Die Bundesministerin der Justiz begrüßte die Teinehmer des Anwatstages mit einer ein Grußwort durchaus übergreifenden Rede. Sie freute sich über das Geingen der Justizreform, in der sie wirkich bahnbrechende Chancen sieht und meinte, mit der Schudrechtsreform müsse es jetzt nun einma so schne vorangehen, wie gepant. Mit dem jüngsten Ansatz der Justizministerkonferenz zur Reform der Juristenausbidung, dem ewigen Thema, dass aen Juristen keine Ehre macht, verband die Ministerin ebenso wie der Präsident des Deutschen Anwatvereins den nachdrückichen Wien und die Hoffnung, nun endich zu einem Fortschritt zu kommen. Einig war man sich darin, dass die Anwatschaft in Zie und Durchführung der Ausbidung eine wesentich bedeutendere Roe spieen müsse as bisher. Die Anwatschaft soe ausbiden, aber sie könne nicht die Last der Ausbidung aer derer tragen, die den Beruf nicht ergreifen woten. Die Bundesministerin der Justiz würdigte die DAV-Stiftung Contra Rechtsextremismus und Gewat und dankte dem Deutschen Anwatverein für diese Initiative. Mit großer Aufmerksamkeit und in wohdosierten Takten immer wieder entspannt durch die Musik der Bigband STINTFUNK unter Leitung von Rechtsanwat Dr. Hannes Giese, fogte die Versammung der Vereihung des DAV- Pressepreises, sah die erste Vereihung der zum Gedächtnis an Water Oppenhoff errichteten Water-Oppenhoff-Medaie. Die Teinehmer erfreuten sich an der gekonnten Rede des Siegers im DAV-Rednerwettstreit und an der Ver-

22 AnwB 7/ Anwatstag 2001 Bigband STINTFUNK eihung des Kanzei-Gründerpreises. Mit Nachdenkichkeit hörten sie dem Festvortrag von Dr. Peter Eigen, Chairman von Transparency Internationa, zu, der die verheerenden Fogen der internationaen Korruption darstete und aufzeigte, mit wechen Mitten und wecher Notwendigkeit dagegen zu kämpfen ist. Dies aes wird gehörig im nächsten Heft des Anwatsbattes nachzuesen sein. Mitgiederversammung Die Mitgiederversammung erörterte auf der Grundage eines außerordentich ereignisreichen Jahres die Angeegenheiten des Verbandes mit einem zuversichtichen Bick in die Zukunft. Der Präsident setzte die berufs- und verbandspoitischen Akzente. Er betonte unter dem Beifa der Mitgiederversammung die Notwendigkeit der gerade jetzt durch die DAV-Stiftung contra Rechtsextremismus und Gewat ergriffenen Initiative des Deutschen Anwatvereins. Dr. Dierk Mattik, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwatvereins, gab einen umfassenden Überbick über die Ereignisse und Aktivitäten des Verbandes im abgeaufenen Jahr in seinem Tätigkeitsbericht, der in diesem Heft des Anwatsbattes gedruckt ist. Mit Genugtuung und Freude entnahm die Versammung dem Bericht des Schatzmeisters, Rechtsanwat Dr. Kaus E. Böhm, dass der Deutsche Anwatverein über einen ausgegichenen und wohsortierten Finanzrahmen verfügt, in wechem die gewatige Last des Umzuges und die prognostisch erkennbaren Unwägbarkeiten aufgefangen sind. Kassenbericht des Schatzmeisters Dr. Böhm

23 394 Vorstandswah Der Vorstand des Deutschen Anwatvereins hat seit dem Abauf der Mitgiederversammung 2001 eine neue Zusammensetzung. Die bisherigen Mitgieder des Vorstandes Rechtsanwat beim BGH Dr. Hermann Büttner, Karsruhe, Rechtsanwat Hans-Jürgen Gebhardt, Homburg, Rechtsanwat Werner Käste, München und Rechtsanwätin Doris Kretz hatten auf eine erneute Kandidatur für den Vorstand des Deutschen Anwatvereins verzichtet. Aufgrund der Wah in der Mitgiederversammung 2001, in der 15 Mitgieder des Vorstandes zu wähen waren, setzt sich der Vorstand des Deutschen Anwatvereins nunmehr wie fogt zusammen: Rechtsanwat Dr. Michae Streck, Kön Rechtsanwat und Notar Pau-Werner Beckmann, Herford Rechtsanwat Dr. Kaus E. Böhm, Düssedorf Rechtsanwat und Notar Rembert Brieske, Bremen Rechtsanwätin Dr. Ute Döpfer, Oberurse Rechtsanwat Rof-Michae Eggert, Grimmen Rechtsanwat Robert Erdrich, Bonn Rechtsanwat Dr. Wofgang Ewer, Kie Rechtsanwätin Gerinde Fischedick, AnwB 7/2001 Anwatstag 2001 Rechtsanwat am BGH Dr. Dr. Norbert Gross, Rechtsanwat und Notar Dr. Hans-Jürgen Hewig, Frankfurt/M. Rechtsanwat Dr. Benno Heussen, Rechtsanwat JR Friedrich Jansen, Neuwied Rechtsanwat Hartmut Kiger, Tübingen Rechtsanwat Dr. Michae Keine-Cosack, Freiburg Rechtsanwätin Heide Krönert-Stoting, Kronberg Rechtsanwat und Notar Dr. Hans C. Lühn, Münster Rechtsanwat Dr. Bernd Luxenburger, Saarbrücken Rechtsanwätin Verena Mittendorf, Hidesheim Rechtsanwat Georg Prasser, Stuttgart Rechtsanwat Oskar Riedmeyer, München Rechtsanwat und Notar Urich Scheenberg, Berin Rechtsanwat und Notar Günter Schmaer, Emden Rechtsanwätin Rita Schuz-Hienbrand, Rechtsanwat Hemut Sempe, Hamburg Rechtsanwat Dr. Urich Sommer, Kön Rechtsanwat Dietrich Wenke, Hamburg Rechtsanwat Kaus Zehner, Passau. Rechtsanwat Dr. Peter Hamacher, Kön Anwatstatistik Mitgieder der Rechtsanwatskammern am 1. Januar 2001 RAK Rechtsanwäte 1) Rechtsbeistände RA-GmbH Mitgieder Vorjahr Veränderung in % BGH ,52% Bamberg ,36% Berin ,54% Brandenburg ,33% Braunschweig ,57% Bremen ,33% Cee ,44% Düssedorf ,43% Frankfurt ,66% Freiburg ,67% Hamburg ,74% Hamm ,30% Karsruhe ,65% Kasse ,88% Kobenz ,03% Kön ,27% Meck.-Vorp ,86% München ,80% Nürnberg ,98% Odenburg ,98% Saarbrücken ,64% Sachsen ,39% Sachsen-Anh ,23% Scheswig ,83% Stuttgart ,17% Thüringen ,93% Tübingen ,06% Zweibrücken ,23% Bundesgebiet ,07% 1) einschießich der europäischen Rechtsanwäte und der Mitgieder nach 206 BRAGO Quee: Bundesrechtsanwatskammer 2001

24 AnwB 7/ SCHULDRECHTSREFORM Anwatstag 2001 in Bremen: Offene Sitzung des Zivirechtsausschusses des DAV zur Schudrechtsmodernisierung Rechtsanwat Dr. Roand Hoffmann-Theinert, Berin Der Deutsche Anwatstag stand in diesem Jahr ganz im Zeichen der Debatte um die Schudrechtsmodernisierung. Der Zivirechtsausschuss des DAV (ZRA) behandete dieses bedeutsame Reformprojekt im Rahmen seiner offenen Sitzung am 24. Mai 2001 auf dem diesjährigen Anwatstag in Bremen. Aufgabe des aus gegenwärtig sechs Mitgiedern unter dem Vorsitz des Köner Rechtsanwates Dr. Georg Maier-Reimer bestehenden ZRA ist es, Steungnahmen des DAV zu Rechtsänderungen im Bereich des Bürgerichen Rechts vorzubereiten. Das mit dem Regierungsentwurf vom 9. Mai 2001 in das paramentarische Gesetzgebungsverfahren eingebrachte Vorhaben ist bereits in der Vergangenheit Gegenstand diverser Steungnahmen des ZRA gewesen. Vermittete die etztjährige offene Sitzung des ZRA auf dem Anwatstag in Berin der interessierten Fachöffentichkeit durch das Referat von MinR Dr. Jürgen Schmidt-Ränsch einen ersten Überbick über die anstehenden Änderungen im Agemeinen und Besonderen Tei des Schudrechts, so war die diesjährige Sitzung des ZRA geprägt von der Vorsteung und Kritik konkreter Einzethemen des Reformprojekts. Im Rahmen von vier Vorträgen wurden durch Mitgieder des ZRA die zentraen materierechtichen Änderungen der Schudrechtsreform vorgestet und in einer sich unmittebar an das Referat anschießenden Diskussion erörtert. Vor einem voen Auditorium hob Maier-Reimer in seiner Begrüßungsansprache zunächst die Bedeutung dieses Reformvorhabens für die anwatiche Praxis hervor. Er beschrieb in aer Kürze die Vorgeschichte des heutigen Regierungsentwurfs von den Anfängen der sog. Schudrechtskommission in den 80er Jahren und wies darauf hin, dass erst durch das Erfordernis der Umsetzung der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtinie in nationaes Recht bis zum 31. Dezember 2001 neue Zugkraft in dieses Reformprojekt gebracht worden sei. Maier- Reimer stete in Anbetracht der aktueen Kritik am Gesetzentwurf insbesondere aus den Reihen der Universitätsprofessoren fest, dass der ZRA die Konzeption des Vorhabens grundsätzich begrüßt, in der konkreten textichen und teiweise systematischen Ausführung jedoch nachhatige inhatiche Kritik im Rahmen der dem Ministerium bereits übersandten Steungnahmen geäußert hat, die in weiten Teien in dem nun voriegenden Regierungsentwurf Berücksichtigung gefunden hat. Dennoch so Maier-Reimer sei der Entwurf nicht vokommen und bedürfe im Rahmen des jetzt angeaufenen paramentarischen Gesetzgebungsverfahrens noch weiterer inhaticher Änderungen. RA beim BGH Dr. Schutz, Karsruhe, referierte sodann über das durch die Schudrechtsreform in das BGB zu inkorporierende neue Leistungsstörungsrecht. Er stete zunächst heraus, dass der Regierungsentwurf die bisher im Gesetz ungeregeten Rechtsinstitute der positiven Forderungsveretzung sowie der cupa in contrahendo nunmehr zumindest in 241 Abs. 2 RE as auch in 311 Abs. 3 RE erwähne, es jedoch unterasse, diese präzise zu regen. Schutz wies in seinem Referat insbesondere auf die Pfichtveretzung as den neuen in 280 RE verorteten Zentrabegriff des Leistungsstörungsrechts hin. Hierunter faen nach dem RE sowoh die Fäe der Unmögichkeit, des Verzugs, der positiven Forderungsveretzung as auch die c.i.c.-haftung. Schießich werde der RE die dem Praktiker vertraute Aternativität von Rücktritt und Schadensersatz aufheben. Schutz unterstrich die Bedeutung des neuen Leistungsstörungsrechts für die anwatiche Praxis. So werde es zukünftig einen ereichterten Anspruch auf Schadensersatz statt des Anspruchs auf Erfüung geben, da nach 281 RE nur noch die Leistung fäig und zudem eine gesetzte Frist erfogos abgeaufen sein müsse. In der sich anschießenden Diskussion übten einzene Teinehmer aus dem Auditorium zum Tei heftige Kritik an den im RE vorgesehenen inhatichen Änderungen des zwar zum Tei unübersichtichen, aber hinängich bekannten Leistungsstörungsrechts des Agemeinen Schudrechts. Insbesondere wandten einige Zuhörer gegen die gepante Rechtsänderung ein, dass ein Großtei der durch den RE empfohenen Neuregeungen nicht von der maßgebichen EU-Richtinie gefordert sei, sondern ausschießich einer wie es hieß Regeungswut des nationaen Gesetzgebers entspringe. Die Diskussion ieß bei einer Viezah von Wortbeiträgen deutich werden, dass zumindest gegenwärtig eine eher skeptische Hatung bezügich der nachhatigen Vereinfachung und Systematisierung des Leistungsstörungsrechts durch den RE vorherrschte. RA Linnertz aus Bremen stete in seinem Kurzreferat die sich vor aem aus der Einarbeitung der Verbrauchsgüterkaufrichtinie in das nationae Recht ergebenden Änderungen des Kaufrechts vor. Er wies darauf hin, dass mit der Schudrechtsreform nicht nur der Sachmangebegriff in 434 Abs. 1 RE neu gefasst werde, sondern über dessen Satz 3 die Außenwerbung für ein Produkt unmittebar die Erfüungspficht präge. Danach müsse der Verkäufer auch für Werbeaussagen des Hersteers ( Drei Liter-Auto ) zukünftig einstehen. Linnertz hob in seinem Referat hervor, dass der RE auch ein Lehrbuchprobem ganzer Juristengenerationen nunmehr öse: die Behandung der Faschieferung und der Zuwenig-Lieferung. Nach 434 Abs. 3 RE git nunmehr: Wer eine andere as die geschudete Sache iefert, iefert mangehaft und muss im Wege der Gewähreistung einstehen. Bei den Rechtsfogen im Fae der Nichterfüung nach Lieferung einer mangehaften Sache ist zukünftig zu unterscheiden: Der Käufer kann Nacherfüung verangen, vom Vertrag zurücktreten oder mindern bzw. Schadensersatz oder den Ersatz vergebicher Aufwendungen verangen. Diese Rechtsfogen stehen dem Käufer jedoch nicht wahweise zur Verfügung, sondern in einem von 439 ff. RE vorgegebenen Stufenverhätnis. Der Käufer muss danach zunächst Nacherfüung verangen, bevor er die übrigen Rechtsfogen bei Voriegen ihrer besonderen tatbestandichen Voraussetzungen wähen kann. In der anschießenden Diskussion wurden die aus der Haftungserweiterung für Werbeaussagen des Hersteers sich ergebenden wirtschaftichen Lasten erörtert. Dabei wurde einma mehr von den auf dem Pane sitzenden Mitgiedern des ZRA betont, dass für diese dem Verbraucherschutz entspringenden Haftungsverschärfungen nicht der nationae Gesetzgeber verantwortich zeichnet, sondern für die inhatichen Vorgaben die EU-Verbrauchsgüterkaufrichtinie vom 25. Mai 1999 as zwingende Transformationsnorm anzuführen sei.

25 396 Unmittebar anschießend referierte RA Dr. Raiser, Stuttgart, über die Neuregeung des Werkvertragsrechts. Raiser stete geich zu Beginn seines Vortrags fest, dass der RE eines Schudrechtsmodernisierungsgesetz zum Werkvertragsrecht nur noch eine Minireform darstee und weit hinter den ursprüngichen Zieen des Vorhabens zurückbeibe, wie sie noch in dem Diskussionsentwurf vom Sommer 2000 erkennbar gewesen seien. Die Reform des Werkvertragsrechts beschränke sich heute sehe man an dieser Stee von bestimmten reguatorischen Feinheiten einma ab auf die weit gehende inhatiche Anehnung des Werkvertragsrechts, hier insbesondere des Gewähreistungsrechts, an das Kaufrecht. So wird das Werkieferungsrecht über bewegiche, auch unvertretbare Sachen dem Kaufvertragsrecht unterstet ( 651 RE) und der Sach- und Rechtsmange wie im Kaufrecht definiert ( 633 RE). Verangt der Besteer Nacherfüung, so kann nach dem RE der Unternehmer (!) zwischen Mängebeseitigung und Neuhersteung des Werks wähen. Nach der Begründung des RE iegt dieser Neuregeung die gesetzgeberische Einsicht zugrunde, dass der Unternehmer regemäßig vie besser as der Besteer die günstigste Art der Leistungserfüung beurteien kann. Der Unternehmer kann jedoch die Nacherfüung verweigern, wenn sie nicht oder nur mit unverhätnismäßigen Kosten mögich ist ( 275 Abs. 1, 635 Abs. 2 RE). Dem Besteer beibt abweichend vom Kaufrecht das Recht zur Sebstvornahme der Mängebeseitigung erhaten. Raiser wies darauf hin, dass der RE zwei vom ZRA im Vorfed bereits kritisierte Vorhaben nicht mehr aufgenommen hat. So beibt das freie Kündigungsrecht des Besteers nach 649 BGB auch zukünftig erhaten. Ebenso wenig hät der RE an dem bisherigen Vorschag im Referentenentwurf fest, wonach der Unternehmer an einen unverbindichen Kostenvoranschag bei voraussehbarer wesenticher Überschreitung gebunden ist. Kritik übte Raiser insbesondere an der Art der Berechnung einer Minderung nach 638 RE. Diesbezügich geten die geichen Bedenken wie bei der entsprechenden Regeung im Kaufrecht ( 441 Abs. 3 RE). Die Minderung asse sich aufgrund dieser Regeung weder mathematisch noch methodisch ermitten und verstoße gegen jegiche Logik. Hier habe der Gesetzgeber nach Raiser noch inhatiche Nachbesserungen anzubringen, wi man der Praxis eine zumindest ausegungsfähige Vorschrift anbieten. RA Dr. Bereska, Cee, referierte abschießend über die durch die Schudrechtsreform sich ergebenden Neuerungen des Verjährungsrechts. Bereska wies zunächst darauf hin, dass der RE eine grundegende Änderung der bisher bekannten und wie die Aufzähung in 196 BGB zeigt antiquierten Regeungen vornimmt. Die in 195 bis 197 BGB aufgenommene unterschiediche Verjährungsregeung sei sachich nicht mehr zu rechtfertigen. Insofern begrüßte der Referent die grundsätziche Vereinfachung, die der RE mit der Einführung einer dreijährigen Verjährungsgrundnorm in 195 zu bezwecken versucht. Die bisher getende 30-jährige Verjährungsfrist wird damit aufgehoben. Bereska machte deutich, dass auch in dem Reformentwurf eine Viezah von Sonderverjährungsfristen Eingang gefunden hat. So wird abweichend von der dreijährigen Regeverjährung in 197 RE (Herausgabeansprüche aus dingichen Rechten etc.) eine zehnjährige, in 438 RE (Mängeansprüche) eine zweijährige sowie in 634a RE (ebenso) eine fünfjährige Verjährungsfrist um hier nur einige Sonderregeungen zu benennen bestimmt. Bereska hob hervor, dass mit dem neuen 199 RE der Beginn der regemäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren vöig neu gereget ist. Der Beginn der regemäßigen Verjährungsfrist sei jetzt grundsätzich kenntnisabhängig ausgestatet, so daß wie Bereska betonte der kurzen Verjährungsfrist von drei Jahren eine ganz wesentiche Schärfe AnwB 7/2001 Schudrechtsreform genommen sei. Foge des kenntnisabhängigen Beginns der Verjährungsfrist ist der Wegfa der bisherigen Regeung in 201 BGB, wonach die Verjährung der Ansprüche zum Ende des Jahres beginnt. Für die anwatiche Praxis bedeutet diese Änderung, dass zukünftig der Rechtsanwat bei Annahme des Mandats die unterjährige Verjährung des Anspruchs zu prüfen hat. Geichwoh beibt es im Fae der Unkenntnis nicht bei der bisherigen Regeverjährung von 30 Jahren. Viemehr reget 199 Abs. 2 Satz 1 RE, dass der Anspruch ohne Rücksicht auf Kenntnis oder grob fahrässige Unkenntnis jedenfas in 10 Jahren von der Fäigkeit an verjährt, es sei denn, es handet sich um Ansprüche wegen Veretzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit. Für diese Ansprüche verbeibt es as absoute Obergrenze bei der bisherigen regemäßigen Verjährung von 30 Jahren. Bereska wies auf die insbesondere für die konsiiarische Praxis wichtige neue Hemmungsregeung des 203 RE bei fortdauernden Verhandungen hin. Er kritisierte aber zugeich auch die textiche Unschärfe, mit der dieser neue Hemmungstatbestand in den RE eingearbeitet worden ist. So trifft nach Bereska die Vorschrift keine gesonderte Regeung für den Fa, dass Verhandungen nach einem Anschreiben nicht zustande kommen oder zu einem späteren Zeitpunkt einfach einschafen. Ebenso schweige sich der RE darüber aus, was unter Verhandungen zu verstehen sei. Für die anwatiche Praxis besonders wichtig sei schießich die mit der beabsichtigten Änderung der Verjährungsfristen erforderiche Übergangsvorschrift in Art. 229 EGBGB 5. Danach soen die neuen Verjährungsregeungen ab dem 1. Januar 2002 für ae an diesem Tag bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche geten. Beginn, Hemmung und Neubeginn der Verjährung bestimmen sich jedoch für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2002 nach den aten Regen. Das neue Verjährungsrecht so wie Bereska betonte aso nicht zu einer Verängerung ater Verjährungsfristen führen. In der sich anschießenden Diskussion wurden vor aem die wirtschaftichen Auswirkungen der geänderten Verjährungsvorschriften kritisch gewürdigt. So wurde aus dem Auditorium die Frage gestet, ob die Schudrechtsreform und insbesondere die dortige Neuregeung der Verjährungsfristen unter dem Gesichtspunkt der kritischen Anayse des Rechts zu verantworten sei. Zudem sprachen sich einige Diskussionsteinehmer ausdrückich gegen die Verängerung der in der Verbrauchsgüterkaufrichtinie geforderten zweijährigen Verjährungsfrist auf die nunmehr Eingang in den RE genommene dreijährige Regeverjährung. Festzuhaten beibt, dass das Thema der öffentichen Sitzung des ZRA große Aufmerksamkeit auf dem diesjährigen Anwatstag fand. Die Kompexität des gesamten im RE dokumentierten Reformvorhabens einerseits sowie die begrenzte Zeit zur Diskussion andererseits ießen eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem umfangreichen Stoff nicht zu. Dennoch machte die Diskussion deutich, dass viee Vorbehate im Auditorium gegen den Gesetzentwurf bestanden, die voraussichtich erst durch die konkrete Anwendung des neuen Rechts abgebaut werden. Geichwoh zeigte die Kritik, dass an vieen Steen des Gesetzentwurfes noch Nachbesserungsbedarf besteht. Der Gesetzgeber tut gut daran, diese inhatiche und rechtssystematische Kritik der Anwatschaft, die insoweit nicht as beruficher Interessenverband, sondern as Organ der Rechtspfege auftritt, im paramentarischen Verfahren aufzugreifen und umzusetzen. Das über 100-jährige Bürgeriche Gesetzbuch hat es verdient, nicht nur von einem moderneren, sondern inhatich zumindest geichwertigen neuen Gesetz abgeöst zu werden. (Die Vortragsmanuskripte sind nachfogend abgedruckt.)

26 AnwB 7/ Schudrechtsreform Modernisierung des Schudrechts Veranstatung des Zivirechtsausschusses Eineitung * Rechtsanwat Dr. Georg Maier-Reimer, Kön Liebe Koeginnen und Koegen, mit der heutigen offenen Sitzung des Zivirechtsausschusses schießen wir an die offene Sitzung beim Anwatstag etztes Jahr in Berin an. Damas ießen wir uns Zukunftsmusik aus dem Ministerium vorspieen. Heute ist das Thema brandaktue und wir müssen uns sebst damit befassen. Es ist aktueer, as wir bei der Wah des Themas hätten hoffen können, aber auch aktueer, as es unsere Referenten befürchten mussten. Der Entwurf des Gesetzes iegt gerade einma zwei Wochen auf dem Tisch. Aktue ist das Thema insbesondere für uns Anwäte. Denn das neue Schudrecht so zum in Kraft treten und dann praktisch ohne Übergangsregeung. Es so für ae Schudverhätnisse geten, die nach dem entstehen. Mehr noch: für Dauerschudverhätnisse und Wiederkehrschudverhätnisse die vor dem Jahresende begründet werden, so zwar noch ein Jahr ang, nämich bis Ende 2002 das ate Recht weiter geten, vom aber neues Recht. Es wird dann aso das neue Recht einem nach atem Recht abgeschossenen Vertrag aufgepfropft. Der heute abgeschossene Mietvertrag unteriegt nach diesem Pan aso ab neuem Recht. Darauf müssen wir uns in der Beratung schon heute einrichten. Besondere und kompiziertere Übergangsvorschriften gibt es für das Verjährungsrecht. Dazu werden wir nachher noch genaueres hören. Der Entwurf hat eine ängere Vorgeschichte. Es fing an mit dem Entwurf der sogenannten Schudrechtskommission, die ihren Bericht Ende 1991 voregte. Nachdem sich der Münsteraner Juristentag 1994 damit insgesamt zustimmend befasst hatte, ief die Reform auf Grund. Nunmehr ist sie durch das Erfordernis der Umsetzung europäischer Richtinien, insbesondere der Richtinie über den Verbrauchsgüterkauf wieder fott gemacht worden und so, gewissermaßen mit einem europäischen Außenbordmotor ausgestattet, mit gesteigertem Tempo in den Hafen des Bundesgesetzbatts gebracht werden. Dabei hat sich der Entwurf gegenüber demjenigen der ursprüngichen Schudrechtskommission erhebich verändert. Der Entwurf ändert den Wortaut des BGB tiefgreifend. Das iegt zu einem erhebichen Tei auch daran, dass die Verbraucherschutzgesetze ohne wesentiche sachiche Änderungen in das BGB eingebaut werden soen. Die Orientierung wird dadurch ereichtert, dass die Nummerierung der Paragraphen größtenteis erhaten beibt und die Paragraphen jetzt amtiche Überschriften erhaten. Sie werden in Zukunft aso im Schönfeder ohne eckige Kammern stehen. Wie tiefgreifend die materieen Änderungen aufgrund des Entwurfes sein werden, ist strittig. Dazu werden Sie sich sebst ein Urtei biden. Natürich können wir in den zwei Stunden, die wir heute haben, nicht den gesamten Entwurf vorsteen. Wir beschränken uns auf einige besonders wichtige Kompexe. Ich bin stoz, dass wir Ihnen diese Teibereiche mit Referenten aus unseren eigenen Reihen vorsteen können. Dass wir dies können, beruht darauf, dass sich der Zivirechtsausschuss seit vieen Jahren intensiv mit dem Reformvorhaben befasst und dazu mehrfach Steung genommen hat. Im Gegensatz zu der teiweise vehementen Kritik an den Voräufern des Regierungsentwurfes, haben wir im Ziviausschuss die Konzeption des Vorhabens grundsätzich begrüßt. Wir haben jedoch zahreiche Änderungen vorgeschagen. In dem jetzt voriegenden Regierungsentwurf finden wir viee unserer Vorschäge wieder. Trotzdem ist der Entwurf sicher nicht vokommen. In einigen Punkten haten wir die in ihm vorgesehene Regeung für unangemessen oder nachgerade fasch, wie z. B. die neue Bestimmung über die Berechnung der Minderung im Kaufrecht. Vor aem sind wir der Meinung, dass die Sprache des Entwurfs nicht deutich genug ist, sich der Entwurf viemehr oft damit begnügt, ungefähr das zu sagen, was gesagt sein so, in der Annahme, es sei kar, was gemeint ist. Dies wird der Aufgabe einer Kodifikation mit dem Rang des BGB nicht gerechrt. Trotz dieser Unvokommenheiten gauben wir jedoch, dass nach einer gewissen Zeit der Einarbeitung die Arbeit mit dem neuen BGB eichter sein wird as mit dem aten: Der Weg vom Gesetz zur Entscheidung wird kürzer werden. Wir werden Ihnen heute fogende Bereiche vorsteen: zunächst das Leistungsstörungsrecht. Dazu wird Herr Koege Dr. Schutz, zugeassen beim Bundesgerichtshof, referieren. Sodann wird Ihnen das Kaufrecht Herr Koege Linnertz aus Bremen und das Werkvertragsrecht Herr Dr. Raiser aus Stuttgart vorsteen. Wir schießen mit dem Verjährungsrecht, dass Ihnen Herr Dr. Bereska aus Cee präsentieren wird. Nach jedem Referat werden wir etwa eine vierte Stunde für Diskussion und Fragen haben. Ae Themen sind geich wichtig. Deshab bitte ich von vornherein um Verständnis, wenn ich nach 15 Minuten die Diskussion zu einem Referat rigoros abbreche, um zum nächsten Thema und zum nächsten Referenten zu kommen. Wir beginnen aso jetzt mit dem Leistungsstörungsrecht Herr Dr. Schutz. Modernisierung des Schudrechts: Neues Leistungsstörungsrecht * Rechtsanwat (BGH) Dr. Michae Schutz, Karsruhe * Eineitungsworte des Vorsitzenden des DAV-Zivirechtsausschusses zum Auftakt der Veranstatung am Mein Thema ist das neue Leistungsstörungsrecht, das wir ab im Zuge der Schudrechtsmodernisierung bekommen soen. Für Schudverhätnisse, die nach dem entstehen, git dann sofort neues Recht. Bis vor zwei Wochen wote ich meinen Vortrag auf der konsoidierten Fassung des Diskussionsentwurfs aufbauen. Inzwischen gibt es immerhin einen vorn stammenden Regierungsentwurf. Schon die konsoidierte Fassung hatte wesentiche Neuerungen gebracht. Durch den Regierungsentwurf sind jetzt nochmas Detais dazu gekommen. I. Überbick Die wichtigsten aer dieser Neuerungen sind aus meiner Sicht fogende: Der neue Zentrabegriff des Leistungsstörungsrechts ist die Pfichtveretzung. Die positive Forderungsveretzung und die cupa in contrahendo sind nunmehr im Gesetz angedeutet. * Vortragsmanuskript eines Referats am im Rahmen der Veranstatung des DAV-Zivirechtsausschuss auf dem 52. Deutschen Anwatstag in Bremen. Der Verfasser ist Mitgied des Zivirechtsausschuss.

27 398 Soweit es um Schadensersatzansprüche geht, ändern sich die Terminoogie grundegend, die Inhate teiweise auch. Die Unmögichkeit steht nicht mehr so im Mittepunkt wie bisher. Aerdings kennt das Gesetz die Unmögichkeit noch. Vorübergehend sote sie ganz aus dem Gesetz verschwinden. Neu ist aber die Unmögichkeitssystematik. Schießich wird es die bekannte Aternativität von Rücktritt und Schadensersatz nicht mehr geben. Neu gefasst werden damit insbesondere 275 ff. BGB und 323 ff. BGB. Man wird die Regeungen zu den bisang bekannten Vorschriften aber entweder an derseben Stee oder in der näheren Umgebung bekannter Regeungen finden. II. Einzeheiten 1. Wie gesagt, ist der Zentrabegriff des neuen Leistungsstörungsrechts die Pfichtveretzung. Wer eine Pficht schudhaft veretzt, so Schadensersatz schuden. Die neue Grundnorm ist 280. Nach dieser Vorschrift kann der Gäubiger Ersatz des entstehenden Schadens verangen, wenn der Schudner eine Pficht aus dem Schudverhätnis veretzt. Unter einer Pfichtveretzung versteht das Gesetz sowoh die Fäe der Unmögichkeit, des Verzugs, der positiven Forderungsveretzung as auch die des Verschudens bei Vertragsschuss. Was man sich aerdings unter der pvv und der cic vorzusteen hat, sagt auch das neue Gesetz nicht. Beide Rechtsinstitute werden in anderen Vorschriften angedeutet ( 241 Abs. 2 RE, 311 Abs. 3 RE). Neu ist auch die Gesetzessystematik. Bisang gaten die 275 ff. für einseitig verpfichtende Schudverhätnisse und die 320 ff. für die gegenseitigen Verträge. Die Grundnorm des 280 RE git nunmehr genere, aso auch für gegenseitige Verträge. Unter anderem dies sagt der neue 325 aus Abs. 2 beschäftigt sich mit dem Verzögerungsschaden. Die Vorschrift verweist auf 286, der sich mit dem Verzug des Schudners befasst. Mit den Änderungen des 286 gegenüber dem bisherigen 284 BGB möchte ich mich hier nicht beschäftigen, wei auch sie für das Gesamtverständnis nicht so wichtig sind. Man kann sich aber vormerken, dass der Feher in 284 Abs. 3 BGB behoben werden wird, der as ausschießiche Sonderregeung für Gedforderungen die Anwendung der normaen Verzugsvoraussetzungen ausschießt (Reg. Entwurf S. 335). 3. In 280 Abs. 3 taucht der Begriff des Schadensersatzes statt der Leistung auf. Gemeint ist damit der Schadensersatz wegen Nichterfüung. Schadensersatz statt der Leistung kann nur unter besonderen Voraussetzungen verangt werden. Weche dies sind, sagen die Paragraphen, auf die Abs. 3 verweist, nämich: 281: Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschudet erbrachter Leistung. 282: Schadensersatz statt der Leistung wegen Veretzung einer sonstigen Pficht. 283: Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschuss der Leistungspficht. a) 281 hat zwei Aternativen. In der ersten Aternative geht es (vor aem) um Fäe des Verzugs, in der zweiten Aternative um Fäe der Schechterfüung. aa) Die erste Aternative reget aso, wann der Gäubiger im Fa des Verzugs seines Schudners Schadensersatz statt AnwB 7/2001 Schudrechtsreform der Leistung Schadensersatz wegen Nichterfüung nach ater Terminoogie verangen kann. Der Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens ist, wie gesagt, nicht hier, sondern in 280 Abs. 2 angesprochen. Die eigentiche Neuerung iegt aber an anderer Stee, nämich beim Übergang vom Anspruch auf Erfüung zum Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung. Bisang musste der Gäubiger beim gegenseitigen Vertrag nach 326 Abs. 1 vorgehen, insbesondere aso eine Frist setzen und die Abehnung androhen. Für einseitig verpfichtende Schudverhätnisse war der Übergang für den Gäubiger noch schwieriger. Er setzte nach 286 Abs. 2 den Wegfa des Interesses an der Leistung voraus. Künftig muss der Gäubiger ob es sich um einen gegenseitigen Vertrag handet oder nicht edigich die Voraussetzungen des 281 RE herbeiführen. Danach muss die Leistung des Schudners fäig sein, und eine gesetzte Frist muss erfogos abgeaufen sein. Die Fristsetzung mit Abehnungsandrohung gibt es aso nicht mehr. 281 Abs. 1 S. 2 RE versagt dem Gäubiger aerdings den Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, wenn der Schudner trotz Fristsetzung mit dem Verangen von Schadensersatz statt der Leistung nicht rechnen musste, Was damit gemeint ist, weiß bei boßer Lektüre eigentich kein Mensch. Gemeint ist eine weiche Abehnungsandrohung, eigentich sogar noch weniger. Erreicht so offenbar edigich werden, dass der Gäubiger bei Verzug des Schudners dann nicht Schadensersatz statt der Leistung fordern kann, wenn ein Schudner etwa wegen besonderer Äußerungen des Gäubigers mit einem sochen Verangen nicht rechnen musste. Die Gesetzesformuierung wird aerdings mit Sicherheit zu weiteren Überegungen und Streitigkeiten führen. bb) In der zweiten Aternative des 281 nicht wie geschudet erbrachte Leistungen geht es um Schechterfüung von Leistungspfichten. Zu denken ist etwa an fogenden Fa: Der Lieferant iefert eine Maschine, die zwar funktioniert, die aber manchma gesundheitsgefährdende Abgase in die Umwet abgibt. Für den Schaden der Sache sebst den Mange git dann 281. cc) In 281 übrigens auch an anderer Stee im neuen Gesetz taucht ein weiterer neuer Begriff auf. Es geht um den Schadensersatz statt der ganzen Leistung. Damit ist der große Schadensersatz in der bisherigen Terminoogie gemeint (Regierungsentwurf S. 319). Der große Schadensersatz bedeutet für den wichtigen Fa des Kaufs einer Sache, dass der Käufer die Annahme der Sache abehnen oder die Sache wenn der Käufer sie schon hat zurückgeben und Ersatz seines gesamten Nichterfüungsschadens verangen kann. Dass er an der Leistung kein Interesse mehr hatte, musste der Käufer nach bisherigem Recht nicht daregen. Künftig muss der Gäubiger nach 281 Abs. 1 Satz 3 daregen, dass sein Interesse an der geschudeten Leistung den Schadensersatz statt der ganzen Leistung erfordert. Während aso der Übergang vom Erfüungsanspruch zum Anspruch auf Ersatz des Erfüungsschadens ereichtert worden ist keine Fristsetzung mit Abehnungsandrohung mehr, ist der Übergang vom keinen Schadensersatzanspruch zum Anspruch auf den großen Schadensersatz Schadensersatz statt der ganzen Leistung erschwert worden.

28 AnwB 7/ Schudrechtsreform dd) Eine Neuerung des Regierungsentwurfs auch gegenüber dem Diskussionsentwurf enthät 281 Abs. 3 RE. Danach ist der Anspruch auf die Leistung ausgeschossen, sobad der Gäubiger statt der Leistung Schadensersatz verangt hat. Mir euchtet die Vorschrift so wie sie ist nicht voständig ein; sie geht in bestimmter Weise auch über die bisherige Regeung in 326 Abs. 1 S. 2 etzter Habsatz hinaus, wonach der Anspruch auf Erfüung nach Fristsetzung und Abehnungsandrohung mit Fristabauf erosch. Nach dem Text des 281 Abs. 3 RE ist der Anspruch nämich auch dann ausgeschossen, wenn der Gäubiger das Verangen ausgesprochen hat, er aber aus irgendwechen Gründen keinen Anspruch auf Schadensersatz hat. Das kann etwa der Fa sein, wei sein Leistungsanspruch noch nicht fäig ist oder er Feher bei der Fristsetzung begangen hat. Wenn der Gäubiger sich dann für Schadensersatz entscheidet, wäre auch sein Erfüungsanspruch eroschen. Ich hate das für zu weitgehend und vermute, dass die Rechtsprechung nach Einschränkungen suchen wird. Denkbar ist etwa, dass die Rechtsprechung den Erfüungsanspruch nur dann eröschen ässt, wenn mögicherweise bis auf den Schaden sämtiche Voraussetzungen des 281 Abs. 1 Fäigkeit der Leistung, Nichteistung trotz ordnungsgemäßer Fristsetzung voriegen. b) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gäubiger nach 282 RE auch wegen Veretzung einer sonstigen Pficht verangen. Mit der sonstigen Pficht von der in der Überschrift und in dem Text die Rede ist meint das Gesetz nicht eistungsbezogene Nebenpfichten. Im Regierungsentwurf findet sich das Beispie, dass ein Maer bei seinen Arbeiten immer wieder Gegenstände des Auftraggebers beschädigt. Schadensersatz statt der Leistung kann der Gäubiger in einem sochen Fa verangen, wenn die Pfichtveretzung wesentich ist. Wegen dieser zusätzichen Voraussetzung bedarf es künftig und zwar mehr as bisher einer genauen Abgrenzung zwischen eistungsbezogenen Nebenpfichten und nicht eistungsbezogenen Pfichten. 282 wirft darüber hinaus die Frage auf, ob er auch bei Verschuden bei Vertragsschuss git. Der Wortaut schießt das meiner Meinung nach nicht zuverässig aus. Bei der Anhörung, die das BMJ im Apri veranstatet hat, kam aerdings zum Ausdruck, das BMJ gehe davon aus, dass die Fäe des Verschudens bei Vertragsschuss nicht unter 282 faen. Im Ergebnis hate ich das für richtig: Würde man 282 auch auf die Fäe des Verschudens bei Vertragsschuss anwenden, gäbe man dem Gäubiger etwa auch dann einen Anspruch auf Ersatz seines Erfüungsinteresses, wenn die vorvertragiche Pfichtveretzung des Schudners nur dazu geführt hat, dass der Vertrag geschossen worden ist. In diesem Fa müsste der Gäubiger richtigerweise nur so gestet werden, wie er gestanden hätte, wenn es nicht zum Vertrag gekommen wäre. Auf diese Kausaitätsüberegung nimmt 282 RE aber keine Rücksicht. c) Schießich kann der Gäubiger nach 283 KF Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschuss der Leistungspficht fordern. 283 bezieht sich auf 275 Abs. 1 und Abs hatte ich bereits as eine Grundnorm des neuen Leistungsstörungsrechts bezeichnet. Die andere ist sicher 275 RE. Bevor ich auf diese Vorschrift eingehe, möchte ich die neue Unmögichkeitssystematik kursorisch ansprechen, obwoh dieses Thema nur teiweise in den Zusammenhang passt. Denn natürich hat die Unmögichkeit nicht nur Bedeutung für den Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, sondern in erster Linie Bedeutung für das Schicksa des Erfüungsanspruchs. Für das Verständnis ist die Systematik aerdings wichtig. Bisang git: Nachträgiche Unmögichkeit und nachträgiches Unvermögen werden geich behandet ( 275 Abs. 2 BGB). Bei anfängicher objektiver Unmögichkeit ist der Vertrag nach 306 BGB nichtig. Bei subjektivem Unvermögen so eine Garantiehaftung eingreifen. Die Geichsteung von objektiver und subjektiver Unmögichkeit beibt erhaten; 275 RE erfasst in Absatz 1 beide Arten der Unmögichkeit. Es heißt dort: für den Schudner oder für jedermann. Im übrigen aso abgesehen von der Geichsteung von Unmögichkeit und Unvermögen wird aes anders: Der Regierungsentwurf geht davon aus, dass Abs. 1 auch die anfängiche Unmögichkeit erfasst. Das so durch das Wort ist zum Ausdruck gebracht werden. Bisang ist in 275 Abs. 1 BGB davon die Rede, dass die Leistung unmögich wird. Für die anfängiche Unmögichkeit git aerdings die Sondervorschrift des 311a, Die Vorschrift stet zweierei kar: Auch ein auf eine objektiv unmögiche Leistung gerichteter Vertrag ist wirksam. Sowoh bei anfängicher objektiver Unmögichkeit as auch bei anfängichem Unvermögen scheitert der Anspruch des Gäubigers, wenn der Schudner das Leistungshindernis nicht kannte das ist der Inhat des 2. Absatzes. Neu ist nicht nur die Systematik der Unmögichkeit, sondern auch die Vorschrift des 275 RE sebst. Am auffäigsten ist, dass Absatz 2 dem Schudner edigich eine Einrede gibt. Es heißt dort kann verweigern. Die Einredeösung wirft Fragen vor aem für die Sekundäransprüche auf, aso für den Schadensersatzanspruch und für die Rücktrittsberechtigung. Der Regierungsentwurf sagt in der Begründung ausdrückich, dass der Schudner die Einrede auch erheben müsse (S, 324 agemein, S. 436 für den Rücktritt). Das würde bedeuten, dass der Gäubiger Schadensersatz dann noch nicht verangen kann, wenn der Schudner die Leistung nur verweigern kann, sie aber nicht tatsächich verweigert. Ob die Rechtsprechung das akzeptieren wird, muss man abwarten. 275 Abs. 2 wirft noch viee Fragen auf. Dazu gehört etwa das Verhätnis zu den Geschäftsgrundagegrundsätzen und die Abgrenzung zu boßen Leistungserschwerungen, die nicht den Tatbestand erfüen soen. Fragen kann man sich ferner, ob man den Wortaut ernstzunehmen hat, der die vorübergehende Unmögichkeit durch die Worte und soange einbezieht. 4. Neu sind weiter die Voraussetzungen der Rücktrittsberechtigung und das Verhätnis von Rücktritt zu Schadensersatz. Wann der Gäubiger bei einem gegenseitigen Vertrag zurücktreten kann, regen die 323 ff. Nach der ausdrückichen Begründung des Regierungsentwurfs soen die Vorschriften übrigens für ae Pfichten aus gegenseitigen Verträgen geten und nicht nur für die, die im Gegenseitigkeitsverhätnis stehen (Regierungsentwurf S. 424). In den 323 ff. wiederhot sich die Dreiteiung, die das Gesetz beim Schadensersatz statt der Leistung gewäht hat. Es gibt aso den Rücktritt wegen nicht oder nicht vortragsgemäß erbrachter Leistung ( 323) und den Rücktritt wegen Veretzung einer sonstigen Pficht. Bei der Fagruppe des Ausschusses der Leistungspficht ( 326) ist naturgemäß kein Rücktrittsrecht des Gäubigers der ausgeschossenen Leistungspficht gereget, sondern das

29 400 Schicksa des Anspruchs auf die Gegeneistung. Das reget 326 RE, der in seiner Struktur den bisherigen Regeungen in 323 BGB und 324 BGB entspricht. 5. Ich hatte schon gesagt, dass die Aternativität von Rücktritt und Schadensersatz aufgegeben ist. Das fogt aus 325 RE. Aso kann bei einem gegenseitigen Vertrag der Gäubiger in den skizzierten Fäen zurücktreten und Schadensersatz fordern. Diese Kombination statt der bisherigen Aternativität wird durch die Vorschriften der 281 Abs. 4 und 283 Abs. 2 kompettiert. Modernisierung des Schudrechts: Kaufrecht * Rechtsanwat Jörn Linnertz, Bremen Die Änderungen des Kaufrechts basieren in wesentichen Teien noch auf dem Abschussbericht der Kommission zur Überarbeitung des Schudrechts. Durch die Einarbeitung der Verbrauchsgüterkaufrichtinie kam es aber zu deutichen Veränderungen. Das die Verbrauchsgüterkaufrichtinie sich auf das Kaufrecht auswirken musste versteht sich von sebst. Leider ässt auch hier die zeitiche Enge nur eine knappe und damit notwendig ückenhafte Darsteung des Regierungsentwurfs zu. Bisher waren Leistungsstörungsrecht und Gewähreistungsrecht im Kaufrecht die Sachmänge nicht vo abgestimmt. Ebenso fieen die Behandung von Sach- und Rechtsmängen. Das wird geändert. Wir erinnern uns, dass nach der Erfüungstheorie der Käufer vor Gefahrübergang einen Anspruch auf sachmängefreie Lieferung hat, während die Gewähreistungstheorie dies verneint. Diese Unkarheiten werden geich Eingangs beseitigt. 433 Abs. 1 Satz 1 Regierungsentwurf stet kar, dass den Käufer die Erfüungspficht zur Lieferung einer von Sach- und Rechtsmängen freien Sache trifft. Vor der Lieferung hat der Käufer bei behebbaren Rechts- oder Sachmängen mithin einen Anspruch auf mangefreie Erfüung, bei unbehebbaren einen Schadensersatzanspruch. Nach der Lieferung tritt das Gewähreistungsrecht in Getung. Dabei, und das schicke ich voraus, ist zu berücksichtigen, dass die Unterschiede zwischen dem Leistungsstörungsrecht vor Gefahrübergang und dem spezieen Gewähreistungsrecht nach Gefahrübergang niveiert werden. Mit der Schudrechtsmodernisierung wird der Sachmangebegriff neu gefasst. Wenn wir 434 Abs. 1 RE aufmerksam esen, dann fät fogendes auf: Eine Sache ist frei von Sachmängen, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat. Ist eine Beschaffenheit vertragich nicht vereinbart worden, so ist die Sache frei von Sachmängen, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet sonst wenn sie sich für die gewöhniche Verwendung eignet und die Beschaffenheit ausweist, die für Sachen dieser Art übich ist und die der Käufer nach Art der Sache erwarten kann. AnwB 7/2001 Schudrechtsreform Der Gesetzgeber schägt sich damit auf die Seite des subjektiven Feherbegriffes in der Gestat der derzeit herrschenden Lehre. Um es anschauich zu machen. Wer einen Node as Picasso verkauft und übergibt, verkauft einen schechten Picasso. Die ate Probematik von Fasch- und Schechtieferung ist damit gekärt. Dass diese Unterscheidung im übrigen durch die Harmonisierung von Leistungsstörungsrecht einerseits und Gewähreistungsrecht andererseits ohnehin an Bedeutung veriert, wird sich zeigen. Abseits dieser Kärung von dogmatischen Fragen, birgt 434 Abs. 1 in Satz 3 eine brisante Regeung für die gewöhniche Beschaffenheit: In Satz 3 wird die gewöhniche Beschaffenheit über die Werbung von Verkäufer und Hersteer bestimmt. Werbung prägt damit die Erfüungspficht, Der Verkäufer muss auch für Werbeaussagen des Hersteers einstehen. Dies wird scharf kritisiert, wei Händer kaum die Werbung eines Hersteers kontroieren können. Für den Verbrauchsgüterkauf ist diese Passage jedoch zwingend. Das fogt aus Art. 2 Abs. 2 der Richtinie. Ob es hier Gestatungsvarianten gibt stee ich der Diskussion anheim. 434 Abs. 2 erstreckt den Mangebegriff auch auf die Ausführung von Montagen und zieht damit an sich gemischte Verträge voends ins Kaufrecht. In Satz 2 enthät Abs. 3 zudem eine Ikea-Kause. Der Verkäufer hat auch für die Güte von Montageaneitungen einzustehen. Schießich enthät 434 in Abs. 3 eine keine Sensation. Das Probem der Faschieferung und der Zuwenig-Lieferung wird geöst. Wer eine andere as die geschudete Sache iefert, iefert mangehaft und muss damit im Wege der Gewähreistung einstehen. Von aergrößter Bedeutung ist, dass bei der Artabweichung Extremabweichungen nach dem Regierungsentwurf keine Roe spieen; meine Damen und Herren, im 378 HGB waren gerade diese Extremabweichungen stets ein großes Probem. 435 des Regierungsentwurfs definiert den Rechtsmange der Sache. Diese Rechtsmänge werden wie die Sachmänge behandet. Das Gewähreistungsrecht differenziert nicht mehr. Das ist sehr bedeutsam, denken Sie nur an einen Fa in dem ein Grundstück veräußert wird, und es nicht geingt wie geschudet eine ästige Dienstbarkeit zu öschen. Bisher war der Weg in die sachgerechte Minderung verstet. Mit dem Gefahrübergang greift Gewähreistungsrecht. Im wesentichen beibt es bei den aten Vorschriften zum Gefahrübergang, Ursprüngich sote der Versendungskauf gestrichen werden, das wird jetzt aufgegeben. Ledigich bei Grundstücken gibt es eine geringe Veränderung. Die Eintragung vor der Übergabe des Grundstücks führt nicht mehr zum Gefahrübergang. Die Rechtsfogen des Manges nach Gefahrübergang Übergabe und Versendung werden in den 437 ff. RE des Regierungsentwurfs gereget. Dieser Bereich zwingt uns ae zum massiven Umdenken und Lernen. 437 RE beschreibt die Rechtsfogen bei Nichterfüung nach Lieferung einer mangehaften Sache. * Vortragsmanuskript eines Referats am im Rahmen der Veranstatung des DAV-Zivirechtsausschuss auf dem 52. Deutschen Anwatstag in Bremen. Der Verfasser ist Mitgied des Zivirechtsausschuss und tätig in der Anwatssozietät Ahers & Voge, Bremen.

30 AnwB 7/ Schudrechtsreform Der Käufer kann Nacherfüung verangen, vom Vertrag zurücktreten oder mindern, Schadensersatz oder den Ersatz vergebicher Aufwendungen verangen. Aus den 439 ff. RE ergibt sich ein Stufenverhätnis. Der Käufer hat in erster Linie einen Anspruch auf Nacherfüung. Erst in zweiter Linie hat er einen Anspruch auf Rücktritt oder Minderung. Der Schadensersatz tritt nach den agemeinen Regen neben die Gewähreistungsrechte. Fs kommt nicht mehr auf eine Zusicherung oder einen argistig verschwiegenen Feher an, um zum Schadensersatz zu kommen. Nochmas: Grundsätzich muss der Käufer zunächst Nacherfüung verangen. Das ist dogmatisch konsequent, wei die Gewähreistung etztich nur eine Fortsetzung des Erfüungsanspruchs ist. Der Käufer kann nicht mehr wie bisher im Fae der mangehaften Lieferung sofort Wandung oder Minderung verangen. In gewisser Weise verschechtert sich damit die Rechtsposition des Käufers. Das Entwurf bewegt sich In den Bahnen des Werkvertragsrechts. Die Nacherfüung ist im einzenen in 440 RE des Regierungsentwurfs gereget. Der Käufer, nicht der Verkäufer, kann wähen, ob er as Nacherfüung Ersatzieferung oder Nachbesserung wünscht. Für den Verbrauchsgüterkauf ergibt sich dies zwingend aus der Richtinie. Ansonsten wäre aber eine andere Regeung mögich. Hier eröffnet sich der Raum für einen umfassenden Diskurs, wie er im übrigen ja auch ängst geführt wird. Es fragt sich schichtweg, ob nicht der Verkäufer an sich besser beurteien kann, weche Art der Nacherfüung die bessere, nämich kostengünstigere, ist. Eine soche Änderung des Wahrechtes ist, ich betone es nochmas, aerdings im Verbrauchsgüterkauf nicht mögich. 440 Abs. 3 RE räumt dem Verkäufer ein Leistungsverweigerungsrecht ein, wenn die geforderte Art der Nacherfüung nur mit unverhätnismäßigen Kosten mögich ist. Satz 2 nennt Beispiee. Ob die Umsetzung dabei ganz richtinienkonform ist, können wir gerne im Anschuss vertiefen. Hat der Verkäufer ein Leistungsverweigerungsrecht und nutzt er es, beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf die andere Art der Nacherfüung. Auch hier kann wiederum ein Leistungsverweigerungsrecht bestehen. Die nächste Stufe Rücktritt und Minderung des Gewähreistungsrechtes erkimmen wir über 440, 441 RE über eine wahre Füe von Verweisungen. 440 RE reget den Rücktritt näher. Der ate Begriff der Wandung fät. Es geten insoweit die agemeinen Regen des Schudrechts mit keinen Ergänzungen. Wesentich am Rücktritt nach 440 RE ist, dass der Käufer grundsätzich nicht ohne Fristsetzung mit Abehnungsandrohung vom Vertrag zurücktreten kann. Unter bestimmten Voraussetzungen ist diese Fristsetzung jedoch entbehrich: Namentich in 440 RE wird gereget, dass bei der Verweigerung der Nacherfüung in beiden Arten durch den Verkäufer, der unzumutbaren Nacherfüung oder aber des Fehschagens der Nacherfüung eine Fristsetzung entbehrich ist. In Satz 2 wird gereget, dass bei der Nachbesserung der Verkäufer grundsätzich nur zwei Versuche hat. Aerdings ist auch dieser Satz nicht frei von einer etztich unbestimmten Ausnahme. Die fortgeschrittene Zeit zwingt mich, nunmehr nur noch kurze Bickpunkte anzusprechen. Der ate 460 BGB findet sich im wesentichen wieder in dem Regeungsgehat des 442 RE: Wenn der Käufer bei Vertragsschuss Kenntnis vom Mange hat oder aber er ihm infoge grober Fahrässigkeit unbekannt gebieben ist, kann er deswegen grundsätzich keine Rechte abeiten. Der ate 464 BGF3 fät jedoch ersatzos weg. Das Ist wichtig. Bisher musste der Käufer sich die Gewähreistungsrechte vorbehaten, wenn er bei Übergabe der Sache Mänge erkannte. Das entfät nun. Machen wir einen großen Sprung. Der Anass der Reform ist die Verbrauchsgüterkaufrichtinie. Der Verbrauchsgüterkauf wird in einem eigenen Unterabschnitt in dem 474 BGB gereget. Ein Verbrauchsgüterkauf iegt dann vor, wenn ein Verbraucher definiert in 13 BGB von einem Unternehmer definiert In 14 BGB eine bewegiche Sache kauft. Wie erwähnt, wird der Verbrauchsgüterkauf im wesentichen schon durch das agemeine Kaufrecht gereget. Für den Rücktritt git im Gegensatz zu den anderen Gewähreistungsrechten des Kaufrechts 323 IV BGB, so dass der Rücktritt bei unerhebichen Pfichtveretzungen ausgeschossen ist. Gemäß 441 ist statt des Rücktritts die Minderung des Kaufpreises mögich. Dabei git jedoch die Bagategrenze nicht. Auch minimae Mänge berechtigen zur Minderung. Auf die Wesentichkeit eines Manges kommt es nicht an. Die Minderung so nach Vorsteung des Regierungsentwurfs rechnerisch vereinfacht werden. Hier wurde der Formuierungsvorschag der Schudrechtsreform-Kommission übernommen. Ob diese Berechnung wirkich einfacher ist, bezweifee ich. Wird die Minderung gemessen am Kaufpreis ermittet, so kann eine soche Messung in der Tat nur anhand von Werten erfogen, Das sind etztich wahre Werte und damit kehren ae Probeme, die man ausschießen wote, durch die Hintertür zurück, Die Einzeheiten können wir gerne in der Diskussion vertiefen. Fogende Besonderheiten soen hervorgehoben werden: Gravierend ist die Beweisastumkehr aus 476 RE- Zeigt sich ein Mange bis zu sechs Monate nach Gefahrübergang, so wird gesetzich vermutet, dass dieser bereits bei Gefahrübergang bestand. Gewähreistungsrecht greift mithin, soweit dem Verkäufer nicht der Beweis das Gegenteis geingt. Diese Vorschrift ist zwingendes Recht. Bitte sehen Sie es mir nach, wenn ich Ihnen die besonderen Bestimmungen für die Garantie vorenthate und geich zu 478 des Regierungsentwurfs springe. 478 RE reget für den Verbrauchsgüterkauf das Probem des Rückgriffs in der Lieferantenkette und git nur für neu hergestete Sachen. Der sachiche Grund iegt in 476 des Regierungsentwurfs wir besprachen die Beweisastumkehr wie auch in der bekannten Verjährungsprobematik im Rahmen einer Rückgriffskette. Zie dieser Vorschrift ist es, dass der Einzehänder nicht aein die Lasten der Verbraucherpriviegien tragen so. Er so im Fae der Inanspruchnahme auf seine Lieferanten zurückgreifen können. Aerdings so nicht übersehen werden, dass der Letzthänder nur insoweit auf seinen Lieferanten zurückgreifen kann, as er nicht aeine für die Sobeschaffenheit verantwortich ist. Kauft etwa der Händer beschädigte Ware as beschädigte Ware ein und verkauft er sie seinen Kunden as unbeschädigte, dann versteht es sich von sebst, dass der Händer nicht in Regress gegenüber seinem Lieferanten treten kann.

31 ist indes nicht voends gegückt. Er erfasst edigich die Fäe der Rücknahme und der Minderung. Damit beibt der Fa der Getendmachung von boßem Schadensersatz ungereget. Wir haben deshab vorgeschagen, die Norm entsprechend zu erweitern. Zu kären ist auch der Fa in dem der Händer eine an sich gebotene Nacherfüung verweigert hat und deshab zu Rücktritt oder Minderung gekommen ist. In diesen Fäe sote eine Verweisung auf 254 BGB aufgenommen werden. 478 dehnt im übrigen die Beweisastumkehr aus 476 auf die gesamte Lieferantenkette aus und setzt den Fristabauf beim Verkauf an den Verbraucher in Gang. Das ist bemerkenswert, meine Damen und Herren, denn mitunter ist für einen Lieferanten am Anfang der Lieferentenkette überhaupt nicht absehbar, ob ein Fahrzeug an die gewerbiche Kundschaft oder aber an Verbraucher geht. Damit sind auch die Risiken der Gewähreistung für Hersteer oder Zwischenhänder nicht ohne weiteres kakuierbar. Lassen Sie mich abschießend zum Rechtskauf kommen. Auf den Rechtskauf und den Kauf von sonstigen Gegenständen werden nach 453 RE die Regen des Kaufs von Sachen entsprechend angewandt. Die bisherigen 437 ff. BGB entfaen. Der Verkäufer nun muss nicht mehr verschudensunabhängig dafür einstehen, ob ein Recht besteht oder nicht, Das ist jetzt hinnehmbar, wei der ate 306 BGB gefaen ist und eine zu vertretende objektive Unmögichkeit geichwoh eine ernst zunehmende Haftung nach sich zieht. Das hat Dr. Schutz aufgezeigt. Wesentich ist fogendes: Der Rechtskäufer kann nun nach der Stufe der Nacherfüung nicht nur zurücktreten, er kann auch mindern. Das ist sehr sachgerecht. Von großem Interesse ist die Frage, ob der Verkäufer über 453 RE auch für die Bonität eines Rechts einzustehen hat. Westermann vertritt die Ansicht, dass es etztendich bei der aten Regeung beibe. Das ist aerdings nicht zwingend, zuma 434 RE hier über den subjektiven Feherbegriff Öffnungsmögichkeiten für den Diskurs schafft. Überdies eraube ich mir, darauf hinzuweisen, dass über 453 die Probematik des Unternehmenskaufes grundsätzich neu bewertet werden muss. Ausführungen hierzu eraubt mir die Zeit nicht, wenn zu Recht anzumerken ist, das gerade der Unternehmenskauf in der Praxis ängst durch gute Vertragswerke beherrscht wird. Sie werden es bei unserem schneen Gang durch den Entwurf bemerkt haben, konnten die Änderungen des Kaufrechtes nur sehr oberfächich angerissen werden. Gerne können wir die vernachässigten fachichen und rechtspoitischen Punkte diskutieren. Ich sehe dem mit Spannung entgegen. Modernisierung des Schudrechts:Werkvertragsrecht * Rechtsanwat Dr. Gottfried Raiser, Stuttgart AnwB 7/2001 Schudrechtsreform Zusammenfassung des Referats: Der Regierungsentwurf (RE) eines Schudrechtsmodernisierungsgesetzes enthät zum Werkvertragsrecht nur noch eine Minireform. Die Abschaffung des 649 BGB und die Bindung des Unternehmers an unverbindiche Kostenvoranschäge bei wesenticher Überschreitung sind aus dem Entwurf gestrichen worden. Gebieben sind fogende Änderungen: 1. Werkieferungsverträge über bewegiche, auch unvertretbare Sachen werden dem Kaufvertragsrecht unterstet ( 651 RE). 2. Das Gewähreistungsrecht beim Werkvertrag wird an das Kaufrecht weitgehend angegichen. Sach- und Rechtsmange werden wie im Kaufrecht definiert (633 RE). 3. Gewähreistungsrechte des Besteers: a) Verangt der Besteer Nacherfüung, kann der Unternehmer zwischen Mängebeseitigung und Neuhersteung des Werks wähen ( 635 Abs. 1 RE). b) Der Unternehmer kann die Nacherfüung verweigern, wenn sie nicht oder nur mit unverhätnismäßigen Kosten mögich ist ( 275 Abs. 1, 635 Abs. 2 RE). c) Abweichend vom Kaufrecht wird dem Besteer wie bisher das Recht zur Sebstvornahme der Mängebeseitigung eingeräumt, jetzt aber verschudensunabhängig. Außerdem wird der Anspruch auf Kostenvorschuss gesetzich gereget ( 637 RE). d) Rücktritt (statt Wandung) und Minderung werden as Gestatungsrechte des Besteers gereget. Rücktritt des Besteers und Schadensersatzanspruch sind auch ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüung zuässig, wenn der Unternehmer die Nacherfüung wegen unverhätnismäßiger Kosten verweigert oder wenn die Nacherfüung fehgeschagen oder dem Besteer unzumutbar ist ( 636 RE). e) Die Art der Berechnung einer Minderung nach 638 RE ist unkar. f) Ungereget beibt das Probem der Mitverantwortichkeit des Besteers für den Werkmange. 4. Die Verjährung der Mängeansprüche des Besteers ist in 634a RE neu gereget. 5. Die 640 Abs. 1, 641, 641a, 642, 643 BGB beiben unverändert. Referat zum Werkvertragsrecht gemäß dem Regierungsentwurf eines Schudrechtsmodernisierungsgesetzes Der Regierungsentwurf (RE) eines Schudrechtsmodernisierungsgesetzes bietet zum Werkvertragsrecht abweichend vom ursprüngichen Diskussionsentwurf (DE) vom Sommer 2000 nur noch ein ziemich reduziertes Reformprogramm. Es wird nur noch ein Reförmchen gewagt, das auch hinter den Reformvorschägen der Schudrechtskommission aut Abschussbericht von 1992 erhebich zurückbeibt. Vor aem zwei von uns kritisierte Vorhaben sind gestrichen worden: Die gepante Abschaffung des freien Kündigungsrechts des Besteers nach 649 BGB dieses besonders für Architektenaufträge wichtige Kündigungsrecht beibt aso erhaten; die Bindung des Unternehmers an einen unverbindichen Kostenvoranschag bei voraussehbarer wesenticher Überschreitung diesen Vorschag der Schudrechtskommission ( 651 BGB-KE = 648 DE) hatte der Zivirechts- * Das Manuskript war Grundage eines Vortrages im Rahmen der Veranstatung des DAV-Zivirechtsausschusses auf dem 52. Deutschen Anwatstag in Bremen am Der Verfasser ist Mitgied des Zivirechtsausschusses des DAV und Sozius in der Anwatskanzei CMS Sige Eschenohr Petzer Schäfer in Stuttgart.

32 AnwB 7/ Schudrechtsreform ausschuss schon in seiner Steungnahme vom November 1997 as systemwidrig und rechtspoitisch verfeht kritisiert. Mit einer gewissen Befriedigung können wir feststeen, dass unsere Arbeit insoweit Früchte getragen hat. Noch im ursprüngichen DE war keiner unserer Vorschäge berücksichtigt worden. Aus dem verbiebenen Reformprogramm zum Werkvertragsrecht sind fogende Punkte hervorzuheben: 1. Anwendung der Kaufvorschriften auf Werkieferungsverträge über bewegiche Sachen: Nach 651 BGB-RE soen die Kaufvorschriften auf einen Werkieferungsvertrag über bewegiche Sachen auch dann anzuwenden sein, wenn der Vertrag die Hersteung einer nicht vertretbaren Sache zum Gegenstand hat. Mit dieser Abweichung vom Kommissionsentwurf fogt der Regierungsentwurf Art. 1 Abs. 4 der EU-Richtinie über den Verbrauchsgüterkauf. Damit werden im Werkvertragsrecht besondere Bestimmungen über den Verbrauchsgüterwerkieferungsvertrag entbehrich. Es werden damit z. B. Verträge über die Lieferung herzusteender Speziamaschinen oder von Individuasoftware dem Kaufrecht unterstet. Diese Einschränkung des Getungsbereichs des Werkvertragsrechts erscheint aber unprobematisch, nachdem das Gewähreistungsrecht beim Kauf- und Werkvertrag weitgehend angegichen werden so. Bedenken gegen die Anwendung von Kaufrecht könnten in den Fäen bestehen, in denen der Besteer den Stoff für das herzusteende Werk iefert und ein Mange des Werks gerade auf den vom Besteer geieferten Stoff zurückzuführen ist. Diese Bedenken werden aber durch Satz 2 von 651 RE ausgeräumt, wonach in diesem Fa Gewähreistungsansprüche des Besteers ausgeschossen sind, wie sich aus der Verweisung auf 442 Abs. 1 S. 1 RE ergibt. Diese Ausnahmeregeung sote aerdings nicht nur für Werkieferungsverträge über bewegiche Sachen, sondern as Ausdruck einer sinnvoen Risikoabgrenzung genere für Werkverträge geten. 2. Definition von Sach- und Rechtsmange, Rechtsfogen der vorbehatosen Abnahme eines mangehaften Werks: Neu gereget ist das Gewähreistungsrecht beim Werkvertrag und zwar in weitgehender Angeichung an das Kaufvertragsrecht und wie dort unter Eingiederung der Sachmängehaftung in das agemeine Leistungsstörungsrecht. Dies bedeutet für das Werkvertragsrecht keine Revoution, da beim Werkvertrag nach BGB die Sachmängefreiheit schon immer zur Leistungspficht des Unternehmers gehört hat. a) Der Sachmange wird in 633 Abs. 2 RE in ähnicher Weise wie beim Kaufvertrag im Sinne des subjektiven Feherbegriffs so definiert, dass es in erster Linie auf die vereinbarte Beschaffenheit ankommt, in zweiter Linie auf Eignung für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung, sonst für die gewöhniche Verwendung. Abweichend von Kaufvertragsrecht feht ein Hinweis auf die übiche Beschaffenheit. Aber wie im Kaufrecht werden Aiud und Quantitätsmange dem Sachmange geichgestet. Dagegen wird die Haftung des Hersteers für öffentiche Werbeaussagen, die auf den Verkauf von Massenwaren zugeschnitten ist, nicht aus der EU-Richtinie ins Werkvertragsrecht übernommen. Beim Werkvertrag gibt es in der Rege keinen dritten Hersteer, für dessen Werbeaussagen der Unternehmer as Vertragspartner einstehen müsste. b) Neu eingeführt wird ins Werkvertragsrecht eine Haftung des Unternehmers für Rechtsmänge. Dabeiwirdein von Rechtsmängen freies Werk in 633 Abs. 3 RE in geicher Weise wie im Kaufrecht dahin definiert, dass Dritte in Bezug auf das Werk keine oder nur die im Vertrag übernommenen Rechte gegen den Besteer getend machen können. c) Gestrichen ist 633 Abs. 4 DE, wonach der Besteer durch vorbehatose Abnahme eines mangehaften Werks in Kenntnis des Manges sämtiche Gewähreistungsrechte, aso auch den Schadensersatzanspruch verieren sote. Im RE beibt 640 Abs. 2 BGB inhatich unverändert bestehen; bei der redaktioneen Anpassung des Wortauts an die geänderte Paragraphenfoge wird auf 634 Nr. 3 RE, wo der Schadensersatzanspruch genannt ist, nicht verwiesen. Auch insoweit haben die von mehreren Seiten vorgetragenen Bedenken gewirkt. 3. Gewähreistungsrechte des Besteers: Die Gewähreistungsrechte des Besteers, nämich Nacherfüung, Ersatzvornahme, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz, werden in 634 RE wie im Kaufrecht übersichtsartig der fogenden Einzeregeung vorangestet, wobei jeweis auf die im agemeinen Schudrecht normierten Voraussetzungen verwiesen wird. Man kann bezweifen, dass es einer sochen dekaratorischen Bestimmung, die im Kommissionsentwurf nicht für notwendig erachtet wurde, wirkich bedarf. a) Wenn der Besteer Nacherfüung verangt, so der Unternehmer nach 635 Abs. 1 RE nach seiner Wah den Mange beseitigen oder ein neues Werk hersteen können. Damit wird abweichend vom DE, woh aufgrund der massiven Kritik vor aem der BRAK das Wahrecht zwischen Mängebeseitigung und Neuhersteung dem Unternehmer eingeräumt. Diese Abweichung vom Kaufrecht wird eineuchtend damit begründet, dass der Werkunternehmer vie enger mit dem Hersteungsprozess befasst ist as der Verkäufer und aufgrund seiner größeren Sachkunde auch eichter as der Besteer entscheiden kann, ob der Mange durch Nachbesserung oder nur durch Neuhersteung beseitigt werden kann. Der Besteer wird damit vom Risiko befreit, eine fasche Wah zu treffen. Der Regierungsentwurf kehrt mit dieser Regeung zum Vorschag der Schudrechtskommission zurück, was zu begrüßen ist. b) In Übereinstimmung mit dem getenden Recht hat der Werkunternehmer nach 635 Abs. 2 RE die zum Zweck der Nacherfüung erforderichen Aufwendungen zu tragen. Er kann die Nacherfüung aerdings nach Abs. 3 auch verweigern, wenn sie nur mit unverhätnismäßigen Kosten mögich ist. Das Wort auch so nach der Begründung besagen, dass die Bestimmung die agemeine Vorschrift des 275 RE ergänzen so, wonach der Unternehmer die Nacherfüung primär verweigern kann, soweit und soange sie ihm nicht mögich oder nicht zumutbar ist. c) Das Recht des Besteers zur Sebstvornahme der Mängebeseitigung ist nach dem RE erst in 637 gereget, aso nach einer weiteren Bestimmung über Rücktritt und Schadensersatz in 636. Wir haben dem BMJ vorgeschagen, die Reihenfoge dieser Bestimmungen entsprechend ihrer Sachogik, wie sie der KE und DE noch beachtet haben, wieder umzukehren. Während nach 633 Abs. 3 BGB das Ersatzvornahmerecht des Besteers Verzug des Unternehmers mit der Mängebeseitigung voraussetzt, verzichtet der RE auf das Verschudenserfordernis, indem er den erfogosen Abauf einer vom Besteer gesetzten angemessenen Frist genügen ässt. Außerdem wird in 637 Abs. 3 RE der von der Rechtspre-

33 404 chung seit angem anerkannte Anspruch des Besteers auf Zahung eines Vorschusses für die voraussichtichen Nachbesserungskosten ausdrückich ins Gesetz übernommen, was zu begrüßen ist. d) Wie im Kaufrecht wird das Wandungsrecht auch im Werkvertragsrecht durch ein Rücktrittsrecht ersetzt, das dem Besteer as ein Gestatungsrecht verschudensunabhängig unter den Voraussetzungen des 323 RE zusteht. 636 RE beschränkt sich für das Rücktrittsrecht und den Schadensersatzanspruch des Besteers auf die Ausnahmeregeung, dass eine vorherige Fristsetzung des Besteers zur Nacherfüung auch dann entbehrich ist, wenn der Unternehmer die Nacherfüung wegen unverhätnismäßiger Kosten verweigert oder wenn die Nacherfüung fehgeschagen oder dem Besteer unzumutbar ist. Letzterer unbestimmte Rechtsbegriff kann in der Praxis erhebiche Schwierigkeiten bereiten. Er sote nur in setenen Ausnahmefäen Anwendung finden. Nicht erfüt werden so der Wunsch der Baurechter, den Rücktritt beim Bauwerkvertrag ganz auszuschießen. Dies iegt auf der Linie des Regierungsentwurfs, nur noch eine Minireform des Werkvertragsrechts anzustreben. e) Auch die Minderung gemäß 638 RE ist as Gestatungsrecht des Besteers gereget und so ihm im Gegensatz zum Rücktritt auch bei unerhebichen Werkmängen zustehen. Die Methode der Berechnung der Minderung nach Abs. 3 ist in geicher Weise unkar wie im Kaufvertragsrecht. f) Nicht gereget wird im RE das Probem der Mitverantwortichkeit des Besteers für den Werkmange, abgesehen vom Fa, dass der Mange auf den vom Besteer geieferten Stoff zurückzuführen ist. Hierzu hatte der Zivirechtsausschuss schon in der Steungnahme von 1997 den Wunsch nach einer gesetzichen Regeung geäußert, wie sie in den Verhandungen der Schudrechtskommission formuiert, aber dann auch von dieser Kommission as überfüssig verworfen worden ist. Danach sote der Besteer, der für einen Werkmange mitverantwortich ist, etwa durch unrichtige Anweisungen oder Überassung feherhaften Materias, einen entsprechenden Tei der Nacherfüungskosten sebst tragen müssen. Der Unternehmer sote die Nacherfüung verweigern können, bis der Besteer für seinen Kostenantei Sicherheit geeistet hat. Die Nacherfüungspficht sote entfaen, wenn der Besteer aein oder ganz überwiegend verantwortich ist. Nach dem RE so nun aso die Lösung des Probems, ob und wie 254 BGB auf den Nacherfüungsanspruch und das Minderungsrecht des Besteers anzuwenden ist, weiterhin der Rechtsprechung überassen beiben. Diese Zurückhatung des Gesetzgebers gerade im Werkvertragsrecht ist unseres Erachtens zu bedauern. 4.Verjährung der Mängeansprüche: Die Verjährung der Mängeansprüche des Besteers auf Nacherfüung sowie Aufwendungs- und Schadensersatz ist in 634a RE neu gereget. Dazu wird anschießend Herr Koege Dr. Bereska vortragen. 5. Keine Neufassung der 640 Abs. 1, 641, 641a, 642, 643 BGB: Der Diskussionsentwurf regete in 639 die Fäigkeit der Vergütung neu, indem in erster Linie die Fertigsteung des Werks und die Abnahme nur, wenn vereinbart oder übich, für die Fäigkeit maßgebend sein sote. Diese Neufassung ist nun zurückgenommen, die vorrangige Maßgebichkeit der Abnahme aso gebieben. AnwB 7/2001 Schudrechtsreform Auch an den neuen Bestimmungen über die sogenannte Durchgriffsfäigkeit nach 641 Abs. 2 BGB, den Druckzuschag nach 641 Abs. 3 BGB und die Fertigsteungsbescheinigung nach 641a BGB so trotz der daran geäußerten Kritik nichts geändert werden. In seiner ursprüngichen Fassung sah der Diskussionsentwurf auch eine sinnvoe Reform der 642, 643 BGB über die beim Werkvertrag erforderiche Mitwirkung des Besteers vor. Insbesondere war die Fiktion einer Vertragsaufhebung nach 643 Satz 2 BGB durch ein Kündigungsrecht des Unternehmers ersetzt, da diese Fiktion den Unternehmer benachteiigen kann. Gründe für die Streichungen der Neufassungen sind dem Zivirechtsausschuss bisher nicht bekannt geworden. Von verschiedenen Seiten sind weitere Änderungs- und Ergänzungswünsche zum Werkvertragsrecht des BGB vorgebracht worden. Insbesondere hat ein Arbeitskreis des Instituts für Baurecht Freiburg einen baurechtichen Ergänzungsentwurf zum Schudrechtsmodernisierungsgesetz 1 vorgeegt. Diesen Entwurf, so interessant er ist, kann ich aus Zeitgründen nicht vorsteen. Ich nehme aber an, dass er heute Nachmittag von der Arbeitsgemeinschaft Baurecht unter dem Thema Schudrechtsmodernisierung und Baurecht behandet wird. 1 Vg. NZ Bau 2001, 183 ff. Modernisierung des Schudrechts: Verjährungsrecht * Rechtsanwat Dr. Christian Bereska, Cee 1. Eineitung 1.1 Zum Verjährungsrecht enthät der Regierungsentwurf sowoh gegenüber dem im August 2000 vorgeegten Diskussionsentwurf zur Schudrechtsmodernisierung as auch gegenüber der konsoidierten Fassung des Diskussionsentwurfs aus dem März diesen Jahres erhebiche Änderungen. Der Zivirechtsausschuss hat das Gesetzgebungsvorhaben seit August 2000 begeitet und jeweis Steung genommen. Mit den eingearbeiteten Änderungen hat das BMJ auch eine Reihe von Anregungen des Zivirechtsausschusses übernommen. Das neue Verjährungsrecht ist gegenüber dem getenden Verjährungsrecht grundegend geändert. Das Gesetz so zum in Kraft treten. Es beiben aso gerade noch sieben Monate, um sich mit den Einzeheiten des umfangreichen Gesetzesvorhaben vertraut zu machen. Zu den Verjährungsvorschriften enthät die Begründung zum Regierungsentwurf über 80 Seiten, so dass es unmögich ist, ae Einzeheiten hier darzusteen. Ich wi im fogenden daher einen Überbick über die wesentichen praxisreevanten Änderungen geben. 1.2 Das neue Verjährungsrecht ist as 5. Abschnitt des 1. Buchs in den 194 bis 218 gereget ( ohne Angabe sind soche des Regierungsentwurfes). Der Entwurf unter- * Vortragsmanuskript eines Referats am im Rahmen der Veranstatung des DAV-Zivirechtsausschuss auf dem 52. Deutschen Anwatstag in Bremen. Der Verfasser ist Mitgied des Zivirechtsausschuss und tätig in der Kanzei Bramer v. Bock Wendenburg in Cee.

34 AnwB 7/ Schudrechtsreform teit den 5. Abschnitt erstmas in drei Tite, nämich Tite 1 ( 194 bis 202) über Gegenstand und Dauer der Verjährung, Tite 2 ( 203 bis 213) über Hemmung und Neubeginn der Verjährung sowie Tite 3 ( 214 bis 218) über Rechtsfogen der Verjährung. Die Verjährung der kaufrechtichen Mängeansprüche wird in 438 neu gereget. Die Verjährung der werkvertragichen Mängeansprüche in 634a. 475 II enthät zudem Sonderregeungen zum Verbrauchsgüterkauf. 479 reget die Verjährung von Rückgriffsansprüchen des Unternehmers nach 478 BGB. 852 normiert den Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung. Darüber hinaus werden im BGB verstreute Vorschriften zum Verjährungsrecht redaktione angepasst. Schießich gibt es in Artike 229 EGBGB in 5 eine ausführiche Übereitungsvorschrift zum Verjährungsrecht nach dem Schudrechtsmodernisierungsgesetz. 2. Gegenstand und Dauer der Verjährung ( ) Die erste Änderung gegenüber dem getenden Recht befindet sich in 195, wonach die regemäßige Verjährungsfrist jetzt nicht mehr 30 Jahre, sondern edigich noch drei Jahre beträgt. Dies git grundsätzich für ae Ansprüche, für die es Sonderregeungen nicht gibt. So verjähren in Zukunft grundsätzich in drei Jahren beispiesweise ae Ansprüche aus positiver Forderungsveretzung aus cupa in contrahendo, aus Bereicherungsrecht oder auch der Ausgeichsanspruch eines Gesamtschudners. Die Frage der Verjährung wird aso in Zukunft noch bedeutsamer, as sie bisher schon ist. Das neue Gesetz kennt aber abweichend von der regemäßigen Verjährung aber auch wieder eine Reihe von Sonderverjährungsfristen; beispiesweise 10 Jahre ( 197) und 30 Jahre ( 198), zwei Jahre ( 438) sowie fünf Jahre ( 634a). Die Sonderverjährungsvorschrift des 558 BGB (6 Monate, Ersatzansprüche des Vermieters) beibt unverändert beibehaten. Unverändert beibt auch die Verjährung nach 801 BGB (2 Jahre bzw. 30 Jahre, Anspruch aus einer Schudverschreibung) bzw. aus 2332 BGB (3 Jahre, Verjährung von Pfichtteisansprüchen) Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück oder auf Änderung des Inhats eines sochen Rechts verjähren in 10 Jahren ( 196). Diese Vorschrift ist eingeführt worden, wei gerade bei Rechten an einem Grundstück die Verjährungsfrist von drei Jahren zu kurz erschien. So so der Sicherungsgeber einer stehen geassenen Grundschud beispiesweise hinreichend Zeit haben um zu überegen, ob er die Grundschud zurückfordert oder nicht Schießich bestimmt 197, dass Herausgabeansprüche aus dingichen Rechten, famiien- und erbrechtiche Ansprüche, rechtskräftig festgestete Ansprüche, Ansprüche aus vostreckbaren Vergeichen oder vostreckbaren Urkunden und Ansprüche, die durch die im Insovenzverfahren erfogte Feststeung vostreckbar geworden sind, weiterhin in 30 Jahren verjähren. Für Unterassungs- und Beseitigungsansprüche git aber die regemäßige Verjährungsfrist von drei Jahren Vöig neu gereget ist der Beginn der regemäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nunmehr in 199. Der Beginn der regemäßigen Verjährungsfrist ist jetzt grundsätzich kenntnisabhängig ausgestatet. Voraussetzung des Verjährungsbeginns ist zum einen, dass der Anspruch fäig ist sowie zum anderen dass der Gäubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schudners Kenntnis erangt oder ohne grobe Fahrässigkeit erangen müsste. Diese Vorschrift ist gegenüber der konsoidierten Fassung des Entwurfs aus dem März diesen Jahres, die eine Abaufhemmung vorgesehen hatte, nochmas modifiziert und geändert. Damit ist der kurzen Verjährungsfrist von drei Jahren eine ganz wesentiche Schärfe genommen. Der Anspruch muss nach 199 Abs. 1 Nr. 1 zunächst fäig sein. Die Begründung zum Regierungsentwurf stet hierzu aber ausdrückich kar, dass insoweit eine sachiche Änderung gegenüber der bisherigen Rechtsage nicht gewot ist, da die Rechtsprechung den bisherigen 198 Satz 1 BGB ebenfas im Sinne der Fäigkeit verstanden hat. Das weitere Tatbestandsmerkma nach 198 Abs. 1 Nr. 2 der notwendigen Kenntnis oder grob fahrässigen Unkenntnis des Gäubigers nimmt die bisherige Regeung des 852 Abs. 1 BGB auf und erweitert sie um die grob fahrässige Unkenntnis. Zur im Einzefa entscheidenden Frage, was die den Anspruch begründenden Umstände sind, geben aber weder der Entwurf noch die Begründung nähere Eräuterungen. Die Ausfüung dieses Tatbestandsmerkmas beibt der Rechtsprechung überassen. 199 Abs. 2 Satz 1 reget, dass der Anspruch ohne Rücksicht auf Kenntnis oder grob fahrässige Unkenntnis jedenfas in 10 Jahren von der Fäigkeit an verjährt und stet damit eine Obergrenze dar. Diese Obergrenze wird aber durch 199 Abs. 2 Satz 2 wiederum durchbrochen bei Ansprüchen wegen Veretzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit. Hier git die Obergrenze von 10 Jahren nicht. Es beibt bei dem kenntnisabhängigen Beginn der Verjährung. Gereget ist aber dann in 199 Abs. 3, dass Schadensersatzansprüche aus uneraubter Handung, Gefährdungshaftung oder aus Veretzung einer Pficht aus einem Schudverhätnis kenntnisunabhängig verjähren in 30 Jahren von der Begehung der Handung, der Verwirkichung der Gefahr oder der Pfichtveretzung an. Damit stet Abs. 3 die absoute Obergrenze der regemäßigen Verjährung von 30 Jahren dar. 199 Abs. 4 schießich stet noch kar, dass bei Unterassungsansprüchen an die Stee der notwendigen Fäigkeit nach 199 Abs. 1 Nr. 1 der Zeitpunkt der Zuwiderhandung tritt Ae anderen Verjährungsfristen beginnen nach 200 grundsätzich mit der Fäigkeit des Anspruchs bzw. dem Zeitpunkt der Zuwiderhandung bei Unterassungsansprüchen, soweit nicht ausnahmsweise ausdrückich ein anderer Verjährungsbeginn in Sondervorschriften gereget ist. Gesonderte Beginnvorschrift gibt es z. B. im Rahmen der Gewähreistungsverjährung im Kaufrecht ( 438 Abs. 2; bei Grundstücken mit der Übergabe, im übrigen mit der Abieferung der Sache) sowie im Werkvertragsrecht ( 634a Abs. 2; bei Bauwerken und sonstigen körperichen Werken mit der Abnahme).

35 Eine gesonderte Beginnregeung gibt es außerdem noch in 201 für festgestete Ansprüche nach 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5. Die Vorschrift wird aerdings wegen der angen 30jährigen Verjährungsfrist dieser Ansprüche seten praktisch reevant werden und kann hier vernachässigt werden. Einen besonderen Beginn der Verjährung zum Schuss des Jahres gibt es nach aedem nicht mehr. Sowoh der Zivirechtsausschuss as auch die BRAK hatten eine soche Regeung aus Vereinfachungsgründen angeregt. Die Begründung zum Entwurf zieht im Zeitater der eektronischen Buchführung und Fristenkontroe keinen hinreichenden sachichen Grund mehr für eine soche Regeung (Begründung, S. 220) Schießich ist in 202 und für die Praxis wichtig neu gereget die Unzuässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung. Diese Vorschrift ändert den bisherigen 225 BGB. Sie bestimmt das Verjährungsereichterungen uneingeschränkt zuässig sind, ohne dies aerdings sebst auszusprechen. In Abs. 1 ist edigich gereget, dass die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im voraus durch Rechtsgeschäft ereichtert werden kann. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang aber 475 II, der beim Verbrauchsgüterkauf eine Verkürzung der Verjährung bei neuen Sachen auf weniger as 2 Jahre ausschießt und bei gebrauchten Sachen auf weniger as 1 Jahr. 475 II setzt Art. 7 Abs. 1 der Verbrauchsgüterkaufrichtinie um. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf 309 Nr. 8 b ff. Dort ist die Ereichterung der Verjährung in agemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt. Grundsätzich darf die Verjährung nicht weniger as ein Jahr ab dem gesetzichen Verjährungsbeginn betragen. Die Ereichterung der Verjährung von Gewähreistungsansprüchen bei Baustoffieferungen und bei Bauwerken ist ausgeschossen. Eine kürzere Verjährungsfrist bei einer Einbeziehung der VOB/B as ganzes beibt weiterhin zuässig. Nach 202 Abs. 2 kann die Verjährung bis zu einer Grenze von 30 Jahren ab dem gesetzichen Verjährungsbeginn erschwert werden. Dies ist eine substantiee Änderung zu 225 Satz 1 BGB, wonach Verjährungserschwerungen grundsätzich ausgeschossen waren. Damit greift der Entwurf die bisherigen Ausnahmeregeungen der 477 Abs. 1 Satz 2 BGB und 638 Abs. 2 BGB auf und generaisiert diese, aerdings mit der gesetzich festgeegten Obergrenze von 30 Jahren ab dem gesetzichen Verjährungsbeginn. Die Begründung stet zu 202 noch einma ausdrückich kar, dass die Regeung nur für verjährbare Ansprüche git. Eine Verjährungsvereinbarung über unverjährbare Ansprüche (z. B. Ansprüche aus eingetragenen Rechten, 902 BGB) ist unwirksam (S. 248 der Begründung). 3. Hemmung und Neubeginn der Verjährung ( ) Durch das Gesetz sind nicht nur die Verjährungsfristen und deren Beginn grundegend geändert, sondern auch die weiteren Vorschriften die zur Berechnung der Verjährung maßgebich sind. Es gibt Hemmungstatbestände ( 203 bis 209), Tatbestände der Abaufhemmung ( 210 und 211) sowie den Tatbestand des Neubeginns der Verjährung ( 212), der der bisherigen Unterbrechung entspricht. AnwB 7/2001 Schudrechtsreform Neu und für die Praxis wichtig wiederum ist die Hemmung bei Verhandungen ( 203). Soange zwischen Schudner und Gäubiger Verhandungen über den Anspruch oder über die den Anspruch begründenden Umstände bestehen, ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere Tei die Fortsetzung der Verhandungen verweigert. Die Verjährung so dabei frühestens zwei Monate nach Ende der Hemmung eintreten. Insoweit enthät die Vorschrift eine besondere Abaufhemmung. Die Vorschrift enthät eider keine gesonderte Regeung für den Fa, dass Verhandungen nach einem Anschreiben nicht zustande kommen. Ebenso ist nach der Vorschrift unkar, was im Einzenen bereits Verhandungen sind. Der Zivirechtsausschuss hatte vorgeschagen, die Hemmung auch an die schriftiche Getendmachung des Anspruchs zu knüpfen. Dann wäre es praktisch mögich, auch noch kurz vor Abauf der Verjährung den Versuch zu unternehmen, Verhandungen aufzunehmen. Unkar ist auch wann die Hemmung endet, wenn die Verhandungen schichtweg einschafen. In der Begründung des Regierungsentwurfes heißt es hierzu, die Lösung dieses Probems soe der Rechtsprechung im Einzefa überassen beiben (S. 251 der Begründung). Die Begründung verweist außerdem auf die Rechtsprechung zu 852 Abs. 2 BGB, wonach bei einem Einschafen die Hemmung in dem Zeitpunkt endet, in dem der nächste Schritt nach Treu und Gauben zu erwarten gewesen wäre. Die Vorschrift produziert damit erhebiche Unsicherheiten. Für die Praxis wird es sich anbieten vorsorgich im Einzefa Verjährungsverängerungen zu vereinbaren reget die Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfogung und zäht 14 verschiedene Tatbestände auf. 204 erweitert damit den getenden 209 und stet kar, dass die Rechtsverfogung nicht unterbricht und damit nicht zu einem Neubeginn der Verjährung führt, sondern edigich hemmt. Erweitert ist in Nr. 7 die Hemmung durch Zusteung eines Antrags auf Durchführung eines sebständigen Beweisverfahrens. Die bisher für Gewähreistungsansprüche getenden Regeungen des 477 Abs. 2 und 639 Abs. 1 werden damit erweitert as agemeine Regeung für ae Ansprüche, die Gegenstand eines sebständigen Beweisverfahrens sind. Hervorzuheben ist auch die in Nr. 8 geregete Hemmung der Verjährung ab Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens oder ab Beauftragung des Gutachters im Verfahren nach 641a (Fertigsteungsbescheinigung). Neu ist nach 204 Nr. 9 auch die Hemmung nach Zusteung des Antrages auf Erass eines Arrestes, einer einstweiigen Verfügung oder einer einstweiigen Anordnung. Gereget ist nunmehr auch in Nr. 14, dass die Bekanntgabe des erstmaigen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhife bzw. die Einreichung des entsprechenden Antrags die Verjährung hemmt. Das Ende der Hemmungen erfogt einheitich nach 204 Abs. 2 sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Eredigung des eingeeiteten Verfahrens.

36 AnwB 7/ Schudrechtsreform Die enthaten weitere einzene Hemmungstatbestände und Abaufhemmungstatbestände, die wir hier nur kurz ansprechen können. Neu gereget in 205 ist in Anehnung an den bisherigen 202 eine Hemmung der Verjährung, soange der Schudner aufgrund einer Vereinbarung mit dem Gäubiger vorübergehend zur Verweigerung der Leistung berechtigt ist. Letztendich greift diese Vorschrift nur dann, wenn die Vereinbarung nicht schon as Anerkenntnis im Sinne des 212 angesehen werden kann. Die Vorschrift dürfte daher praktisch wenig reevant werden. Eine Hemmung der Verjährung bei höherer Gewat gibt es entsprechend dem bisherigen 203 Abs. 2 nunmehr in 206. Die Hemmung der Verjährung aus famiiären und ähnichen Gründen ist in 207 gereget und erweitert auf Ansprüche zwischen Lebenspartnern für die Dauer der Lebenspartnerschaft, sie greift im übrigen im wesentichen die Vorschrift des 204 BGB auf. Neu ist in 208 eine Vorschrift zur Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Veretzung der sexueen Sebstbestimmung. Damit so sichergestet werden, dass Kinder entsprechende Ansprüche nach Voendung des 18. Lebensjahres sebst getend machen können. 209 reget die Wirkung der Hemmung. Eine Abaufhemmung bei nicht vo Geschäftsfähigen und in Nachassfäen ist in den 210 und 211 übernommen. 210 gestatet die Abaufhemmung bei nicht vo Geschäftigen nunmehr beidseitig aus. Auch Ansprüche gegen den nicht vogeschäftsfähigen verjähren nicht vor dem Abauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt in dem die Person unbeschränkt geschäftsfähig wird reget den Neubeginn der Verjährung und entspricht in der Rechtstechnik damit der jetzigen Unterbrechung. Die Verjährung beginnt danach nur dann neu, wenn der Schudner anerkennt oder wenn eine gerichtiche oder behördiche Vostreckungshandung vorgenommen oder beantragt wird Wichtig ist die Vorschrift des 213, wonach die Hemmung und der erneute Beginn der Verjährung auch für Ansprüche die neben dem Anspruch oder an seiner Stee gegeben sind, geten. Damit ist eine Breitenwirkung der Hemmungs- und Neubeginnvorschriften gewähreistet. Die Vorschrift ist an den getenden 477 Abs. 3 BGB angeehnt, der von der Rechtsprechung ohnehin bereits teiweise ausgedehnt worden war. Einzeheiten hierzu finden sich auch in der Gesetzesbegründung (S. 273 bis 274 der Begründung). 4. Rechtsfogen der Verjährung ( ) Die 214 bis 218 regen die Rechtsfogen der Verjährung Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang insbesondere 215, der den bisherigen 390 Satz 2 BGB aufgreift, erweitert und reget, dass die Verjährung die Aufrechnung und die Getendmachung eines Zurückbehatungsrechtes nicht ausschießt, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmas aufgerechnet oder die Leistung verweigert werden konnte. 216 Die Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen ist in 216 entsprechend dem bisherigen 223 und der dazu erfogten anaogen Anwendung auf den Eigentumsvorbehat nunmehr erweitert. 217 Die Verjährung von Nebeneistungen ist in 217 entsprechend dem getendem 224 BGB übernommen. 218 Neu ist schießich 218, wonach der Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung unwirksam ist, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüungsanspruch verjährt ist und der Schudner sich hierauf beruft. Diese Regeung ist erforderich, wei der Rücktritt as Gestatungsrecht an sich nicht der Verjährung unteriegt. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass 218 über die 441 Abs. 5 und 638 Abs. 5 auch für das kauf- und werkvertragiche Minderungsrecht git, das nach dem Entwurf ebenfas Gestatungsrecht ist. 5.Verjährung kauf- und werkvertragicher Gewähreistung Die Verjährung der Mängegewähreistungsansprüche beim Kauf ist in 438 gereget. 438 kennt drei Verjährungsfristen. Grundsätzich git eine zweijährige Verjährung ( 438 Abs. 1 Nr. 3). Bei der Lieferung von Baustoffen git eine fünfjährige Verjährung ( 438 Abs. 1 Nr. 2). Wenn der Mange in einem dingichen Recht eines Dritten besteht, aufgrund dessen Herausgabe der Kauf verangt werden kann (Rechtsmange), git die 30jährige Verjährung. Gesondert gereget ist auch der Verjährungsbeginn (nach 438 Abs. 2 mit der Übergabe bzw. mit der Abieferung der Sache). Bei Argist git nach 438 Abs. 3 die regemäßige Verjährung von drei Jahren, weche im Hinbick auf die Kenntnisabhängigkeit des Verjährungsbeginns für die Argistfäe ausreichen wird. 438 Nr. 4 reget das Zurückbehatungsrecht trotz Unwirksamkeit des Rücktritts nach 218 Abs. 1 BGB und ergänzt damit die agemeine Regeung des Die Verjährung der Aufwendungsersatzansprüche in den Regressfäen des 478 Abs. 2 und 3 ist in 479 Abs. 1 gesondert gereget. Es git eine zweijährige Verjährung ab Abieferung der Sache. Abgestet wird hier auf die Abieferung vom Lieferanten an den Käufer. Der Begriff des Lieferanten ist in 478 Abs. 1 definiert. Lieferant ist der Unternehmer, der die Sache an einen anderen Unternehmen verkauft hat. 479 Abs. 1 meint die Abieferung der Sache durch den Lieferanten an den Unternehmer (S. 588 der Begründung). 479 Abs. 2 enthät eine gesonderte Abaufhemmung für den Rückgriff der Gewähreistungsansprüche und der Ansprüche nach 478 Abs. 2. Diese ist notwendig, wei die Verjährung einheitich mit der jeweiigen Abieferung beginnt und ein effektiver Rückgriff nach Art. 4 der Verbrauchsgüterkaufsrichtinie gefordert ist. Deshab tritt die Verjährung nicht vor Abauf von zwei Monaten nach dem

37 408 Zeitpunkt ein, indem der Unternehmer die Ansprüche des Verbrauchers erfüt hat. 479 Abs. 2 Satz 2 bestimmt zudem, dass die Abaufhemmung spätestens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt endet, indem der Lieferant die Sache dem Unternehmer abgeiefert hat. Dies ist die Obergrenze der Abaufhemmung beim Rückgriff. 634a 5.3 Die Verjährung der Mängegewähreistungsansprüche beim Werkvertrag reget 634a. 634a unterscheidet die fünfjährige Verjährungsfrist bei Bauwerken, die regemäßige dreijährige Verjährungsfrist (kenntnisabhängig) bei nicht körperichen Werken und normiert im übrigen bei körperichen Werken außer Bauwerken eine zweijährige Verjährungsfrist. In den Fäen Nr. 1 und 3 beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Bei Nr. 2 git die regemäßige Verjährung und damit der kenntnisabhängige Verjährungsbeginn. Auch hier git nach 634a III die regemäßige Verjährung bei Argist. 634a Abs. 4 reget schießich entsprechend 438 Abs. 4 das Zurückbehatungsrecht bei einer Unwirksamkeit des Rücktritts. 6. Übergangsvorschrift Art EGBG Von großer praktisch Bedeutung wiederum ist die Übergangsvorschrift. Diese so in Art. 229 EGBGB 5 gereget werden. Danach git Fogendes: Die neuen Verjährungsvorschriften geten ab für ae an diesem Tag bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche. Beginn, Hemmung und Neubeginn der Verjährung bestimmen sich jedoch für den Zeitraum vor dem nach den aten Regen. Dies bedeutet, es gibt keine Rückwirkung der Beginn-, Hemmungs- und Neubeginnregeungen. Gereget ist zum einen der Fa, dass die Verjährung nach neuem Recht änger ist as die Verjährung nach atem Recht. Dann so die Verjährung nach atem Recht geten. Das neue BGB so aso nicht zu einer Verängerung ater Verjährungsfristen führen. Dies ist praktisch reevant für die kaufrechtichen Gewähreistungsansprüche, die nach atem Recht nach sechs Monaten verjähren, aber nach neuem Recht nach zwei Jahren. Für ate Verträge aus dem Jahr 2000 beibt es bei der sechsmonatigen Verjährungsfrist. Eine Verängerung tritt nicht ein. Ist die Verjährungsfrist nach neuem Recht kürzer as die Verjährungsfrist nach atem Recht, so wird die kürzere Frist vom berechnet. Dann beginnt die neue kürzere Frist am Beispie: Eine positive Forderungsveretzung aus der Zeit vor Januar 2002 wird ab mit drei Jahren (Kenntnis vorausgesetzt) berechnet. Das Ende der Verjährungsfrist wäre dann der Ein Stichtag für Atfäe ist damit in vieen Fäen der Etwas anders git nur, wenn nach atem Recht die 30jährige Verjährung vor dem verjähren würde, aso z. B. eine positive Forderungsveretzung aus dem Jahre 1973, die 2003 verjährt. Dann git wiederum die kürzere Verjährungsfrist. Auch hier git: Keine Verängerung der Verjährung durch die Neuregeung. DAV-Pressemitteiung AnwB 7/2001 Schudrechtsreform Schudrechtsmodernisierung auf dem richtigen Weg im einzenen noch verbesserungsbedürftig Der am verabschiedete Regierungsentwurf zur Modernisierung des Schudrechts wird vom Deutschen Anwatverein (DAV) grundsätzich begrüßt. Mit dem Entwurf wird unter anderem die europäische Richtinie über den Verbrauchsgüterkauf voständig in das BGB integriert. Das geingt dadurch, dass die Systematik des BGB für das Leistungsstörungsrecht und das Kaufrecht stark verändert und auch den internationaen Kaufgesetzen angenähert wird. Diese harmonisierende Integration as große Lösung ist einer Umsetzung der Richtinie durch Sondergesetz oder durch Einbau in ein im übrigen unverändertes BGB vorzuziehen, wei sich daraus Zerspitterungen ergäben. Der Entwurf geht im Kern auf den Abschußbericht der Schudrechtskommission vom Dezember 1991 zurück. Gegenüber dem damaigen Entwurf sind erhebiche Veränderungen erfogt, durch Anpassung an die Richtinie und aufgrund von Änderungsvorschägen aus Wissenschaft und Praxis. Auch viee Vorschäge des DAV, der das Reformvorhaben über Jahre intensiv begeitet hat, sind erfreuicherweise berücksichtigt worden. Im Detai besteht aber noch Nachbesserungsbedarf. Diese Reform bringt ganz deutiche Veränderungen auf einem Gebiet, das für die Geschäfte des Atags und somit für ae Bürger und Unternehmen von einschneidender Bedeutung ist. Für den Verbraucher steht im Vordergrund die Heraufsetzung der Gewähreistungsfrist von sechs Monaten auf zwei Jahre und die Vermutung, dass Feher, die in den ersten sechs Monaten auftreten, schon bei der Übergabe der Kaufsache bestanden haben und deshab die Gewähreistungsrechte ausösen, so Rechtsanwat Dr. Maier-Reimer, Vorsitzender des Ausschusses Zivirecht des DAV, in Bremen. Mit dem Entwurf werden viee durch die Rechtsprechung entwicketen Regen in das Gesetz aufgenommen und unsachgemäße Differenzierungen und Wertungswidersprüche der getenden Rechtsage überwunden. Das getende Recht wird dadurch übersichticher und einfacher. Unvermeidich werden die neuen, teiweise unbestimmten Rechtsbegriffe zu neuen Fragen führen, deren Beantwortung in der Praxis erarbeitet werden muss. Hier wird den Gerichten weiterer Ermessensspieraum gegeben. Damit ist die Richterschaft gefordert, von diesem Ermessen verantwortungsvoen Gebrauch zu machen. Manche Fragen sind schon jetzt erkennbar; hier sote noch nachgebessert werden. Bezügich der kurzen Umsetzungszeit führt Maier-Reimer aus: Der Zeitpan ist durch die Richtinie vorgegeben. Die Aternative wäre eine isoierte Umsetzung, die zu weiteren Verwerfungen und Unstimmigkeiten führen würde. Die kurze Einarbeitungszeit bringt Beastungen für ae Beteiigten. Dafür wird in der Zukunft der Weg vom Gesetz zur richtigen Entscheidung kürzer. Außer dem Kaufrecht und dem Recht der Leistungsstörungen ändert der Entwurf grundegend die Vorschriften über die Verjährung. Die Regeverjährung wird von dreißig Jahren auf drei Jahre verkürzt, aerdings beginnt im Regefa die Verjährung erst mit der Kenntnis. Wenig beachtet ist bisher, dass der Verzugszinssatz für den unternehmerischen Rechtsverkehr auf 8 Prozentpunkte über dem Refinanzierungssatz der Europäischen Zentrabank erhöht werden so. Dieses Zinsniveau kommt einem Strafzins nahe. Die Zahungsmora so dadurch verbessert werden und ist somit zu begrüßen. (DAV-Pressetext Nr. DAT 4/2001 vom )

38 AnwB 7/ % MN Tätigkeitsbericht 2000/ 2001 der Geschäftsführung des DAV Dr. Dierk Mattik, Hauptgeschäftsführer des DAV A. Eineitung Der von mir zu erstattende Tätigkeitsbericht der Geschäftsführung umfasst den Zeitraum beginnend mit der Mitgiederversammung in Berin am bis zum heutigen Tag, dem Der Präsident hat bereits die wichtigsten und insbesondere verbands- und rechtspoitischen Arbeitsfeder des vergangenen Geschäftsjahres angesprochen, so dass ich mich den DAV-internen Themen zuwenden kann. Wie schon im etzten Berichtsjahr stand auch in diesem der Berin-Umzug und ae damit zusammenhängenden Probeme neben der normaen Aufgabeneredigung dominant im Vordergrund. Das herausragende Thema der Aktivitäten der Geschäftsführung des DAV daneben war die Justizreform Ziviprozess. 1. Berin-Umzug Wir sind in Berin angekommen, dies ist für Sie ae keine Neuigkeit mehr. Zusammen mit uns haben Sie am in einer, wie ich meine, beeindruckenden Feier das DAV-Haus eingeweiht. Ich hoffe, Sie haben sich überzeugen können, dass wir in Berin einen der Anwatschaft angemessenen Standort gefunden haben. Zum Zeitpunkt der Einweihung hatten wir bereits die größten Turbuenzen hinter uns und ein gewatiges Arbeitspensum war von meinen Mitarbeitern eredigt worden. An dieser Stee noch einma meinen Dank an ae, die uns bei dieser Umbruchphase gehofen haben und Dank auch für Nachsicht, wenn es in dieser Umzugsphase ma hier und dort gekemmt hat. Es hat aerdings wenig gekemmt. Bei meinem etzten Geschäftsbericht vor einem Jahr waren die vom DAV zu führenden Soziapanverhandungen noch nicht abgeschossen. Auf Seiten des Betriebsrates wurden diese Verhandungen von Mitarbeiterinnen geführt, die erkärtermaßen nicht mit nach Berin gehen woten, so dass es ihnen vornehmich auf hohe Abfindungen ankam. Eine Schichtung wurde erforderich, die am erfogreich beendet war. Inhatich brachte der Soziapan das, was Soziapäne bringen: Umzugsbeihifen für diejenigen, die nach Berin wechseten, und Abfindungen für diejenigen, denen ein Wechse nach den Kriterien der Arbeitsgerichtsrechtsprechung unzumutbar ist. Der Sommer und der Herbst 2000 waren bis zum Standortwechse bestimmt durch die Vorbereitungen des Umzuges in Bonn, die Baubetreuung, das Baucontroing vor Ort in Berin, mit vieen Entscheidungen hinsichtich der Ausstattung des Gebäudes und der Einrichtung. Bei Abschuss des Kaufvertrages hatten wir eine Fertigsteung bis zum vereinbart. Im Hinbick auf Schwierigkeiten bei der Gründung des Gebäudes haben wir im Februar 2000 vertragich einer Verängerung des Fertigsteungstermins zum zugestimmt. Am haben wir wie vorgesehen die Abnahme durchgeführt. Das Bauvorhaben war in einem so guten Zustand, dass wir in weiten Teien die uneingeschränkte Abnahme erkären konnten und die Vorbehate sich im normaen Rahmen bewegten. Umgezogen ist der DAV knapp 4 Wochen später, am Vierzehn Tage vorher war die Akademie bereits eingezogen. Zum Zeitpunkt unseres Einzuges waren die bei der Abnahme festgesteten Mänge zum größten Tei bereits behoben. Der Umzug der Geschäftsstee des DAV, vornehmichein Umzug der Akten und Maschinen war, vozog sich parae zum privaten Umzug der Geschäftsführer und der Mitarbeiter. Zur Personasituation: Sie wissen ich hatte darüber berichtet dass wir seit ca. 2 1/2 Jahren jede frei werdende Stee in Bonn nur noch mit Mitarbeitern aus Berin besetzt haben. So hatten wir beim Einzug in Berin eine weitgehend eingespiete Kernmannschaft. Von den Mitarbeitern in Bonn sind 8 Mitarbeiter nicht mitgezogen. Von der ursprüngichen Bonner Mannschaft sind uns nur 3 Mitarbeiter erhaten gebieben. Gegenwärtig zäht die Geschäftstee in Berin 10 Geschäftsführer, einschießich Hauptgeschäftsführer, und 24 Mitarbeiter, von denen aein 5 Mitarbeiter zum Einzug in Berin eingestet worden sind. Fazit: Die Geschäftsstee ist arbeitsfähig und in der Geschäftsstee ist ein gutes Team versammet: hoch motiviert und diensteistungsorientiert. Wenn Sie andere Erfahrungen machen, sagen Sie es uns, sagen Sie es mir! Wir sind für Sie, Ihre Mitgieder und unsere Mitgieder da, Ihre Zufriedenheit ist der Maßstab für unsere Arbeit.

39 410 MN DAV-Haus bei Nacht 2. Justizreform Am hat der Bundestag nunmehr in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Justizreform ZPO verabschiedet, so dass es nach Durchauf beim Bundesrat am in Kraft treten kann. Die Justizreform ZPO ist damit as Thema und Arbeitsfed eredigt. Ich komme auf die Justizreform noch an mehreren Steen meines Berichts zurück. Lassen Sie mich aber hier schon sagen, dass wir bei dem jetzt verabschiedeten Gesetzeswerk dank gemeinsamer Anstrengungen von Ihnen und uns das Schimmste verhindern konnten und das jetzige Gesetz sehr deutich die Handschrift des DAV trägt. AnwB 7/2001 Aus der Arbeit des DAV B. Aktivitäten im Bereich Poitik und Geseschaft I. Bereich: Berufsrecht 1. Satzungsversammung Die bei der Bundesrechtsanwatskammer eingerichtete Satzungsversammung eröffnete am ihre Zweite Sitzungsperiode. Sie übernahm ohne weiteres die schon aus der Ersten Sitzungsperiode gewohnten Ausschüsse wie fogt: Fachanwatsbezeichnungen und Fortbidung; Werbung, Interessen- und Tätigkeitsschwerpunkte; Ged, Vermögensinteressen, Honorar; Agemeine Berufs- und Grundpfichten; Grenzüberschreitender Rechtsverkehr. Nahezu ae Mitgieder der Satzungsversammung und der Ausschüsse sind Mitgieder des DAV. Der Vorstand des DAV ist mit 8 Sitzen vertreten. Das Penum hiet eine Generadebatte über Sinn und Zweck der Fachanwatschaften und die Idee, weitere Fachanwatschaften einzurichten. Der DAV hatte Ende 1999 eine breite Diskussionspattform für das Institut der Fachanwatschaften und deren mögiche Erweiterung bereit gestet (AnwB 1999, 669 bis 678) und empfohen, zunächst Fachanwatschaften für das Verkehrsrecht und das Versicherungsrecht einzurichten. Das Penum der Satzungsversammung erteite am dem eingerichteten Ausschuss Fachanwatsbezeichnungen und Fortbidung den Auftrag, ein Fachanwatskonzept zu erarbeiten und zu prüfen, ob und ggf. weche neuen Fachanwatschaften eingeführt werden soen. Mit deuticher Mehrheit ehnte die Satzungsversammung einen Grundsatzbeschuss für weitere Fachanwatsbezeichnungen vorbehatich des vom Ausschuss zu erarbeitenden Konzepts ab. Der Ausschuss hat in mühseigen Beratungen versucht, die ihm gestete Aufgabe zu erfüen, egte aber dem Penum kein Fachanwatskonzept und auch keine förmiche Empfehung zur Einrichtung oder Abehnung neuer Fachanwatschaften vor. Er verständigte sich auf einen Kriterienkataog, an dem etwa neu einzurichtende Fachanwatschaften zu messen wären. Das Penum der Satzungsversammung griff die Arbeiten des Ausschusses auf der 2. Sitzung der Zweiten Satzungsversammung am 15. und in Berin auf und vertiefte sich zunächst in eine Grundsatzdebatte. Sodann geang es der Versammung, sich auf Kriterien für die Entscheidung über künftige Fachanwatschaften zu verständigen. Danach so das für eine Fachanwatschaft in Aussicht genommene Gebiet seinem Aufgabenspektrum nach hinreichend breit, viefätig und as eigenständiges Rechtsgebiet von anderen Rechtsgebieten, insbesondere bestehenden Fachanwatschaften abgrenzbar (1) und von potenzieen Mandanten hinreichend nachgefragt sein (2), ferner so es auf Grund des rechtichen Schwierigkeitsgrades und der Kompexität der Lebenssachverhate tunichst der Bearbeitung durch den Speziaisten bedürfen (3) und schießich so die Quaifikation as Fachanwatsgebiet der Erhatung oder Ausweitung anwaticher Tätigkeitsfeder im Wettbewerb mit Dritten dienen (4). Verstanden ist dabei, dass für die etwaige neue Fachanwatschaft nicht ae Kriterien kumuativ voriegen müssen. Ungeachtet der beschossenen Kriterien ehnte die Satzungsversammung dann aber in Einzeabstimmungen die Einführung jedweder neuen vorgeschagenen Fachanwatschaft ab, darunter Verkehrsrecht, Privates Baurecht, Mietrecht, Versicherungsrecht und Medizinrecht. Der DAV hatte im Vorfed nach abermaiger Beratung seines Vorstandes auf Grund ausgearbeiteter Konzepte empfohen, für das Verkehrsrecht, das Versicherungsrecht, das Private Baurecht, das Medizinrecht und das Mietrecht Fachanwatschaften einzurichten. Nach den Beschüssen im Penum der Satzungsversammung verbeibt dem Ausschuss Fachanwatsbezeichnungen und Fortbidung die Aufgabe, die Quaitätsanforderung an die Fachanwäte zu überprüfen. Mit der Beschussfassung der Satzungsversammung zum Thema der Fachanwatsbezeichnungen ist bis auf weiteres ein Stistand eingetreten. Das ist im höchsten Maße missich bei einem Instrument, weches die Anwatschaft über einen Zeitraum von zehn Jahren zur Beförderung der quaitätsbewussten Arbeit mit großem Engagement, vie Kreativität, intensiver Arbeit im Detai und in der Durchführung, obenswertem und sebstosem Einsatz vieer Koeginnen und Koegen in den Ausschüssen durchaus erfogreich verfogt hat.

40 AnwB 7/ Aus der Arbeit des DAV MN Das Podium in der Mitgiederversammung: v.. n. r. Dr. Mattik, Brieske, Kiger, Prof. Dr. Hewig, Dr. Streck, Dr. Böhm, Prasser, Dr. Hamacher Die Satzungsversammung inkorporierte im übrigen die Berufregen des CCBE in der Fassung vom in die Berufsordnung und korrigierte 31 Abs. 1 BerufsO durch Konzentration auf den berufichen Zusammenschuss nur von Rechtsanwäten. Hiervon abgesehen beiben die Berufsordnung und die Fachanwatsordnung unangetastet. Außerdem richtete die Satzungsversammung eine Arbeitsgruppe ein, die einen Kriterienkataog für die Zuässigkeit der Bezeichnung Mediator/Mediatorin erarbeiten so. Sehr bedeutsam ist der durch eine Resoution erfogte Appe an den Gesetzgeber, zum Zwecke geicher Wettbewerbsbedingungen und eines übereinstimmenden Berufsrechtsniveaus für eine Harmonisierung der Berufsrechte der sozietätsfähigen Berufe nach 59 Abs. 1 BRAO, aso insbesondere Rechtsanwäte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, zu sorgen. 2. Entwickungen im Berufsrecht Das Berufsrecht nimmt in weiten Teien eine stetige Entwickung. Das git für das Werberecht der Rechtsanwäte, in wechem eigentich durch zahreiche Rechtsprechung der etzten Jahre keine Fragen mehr offen sein dürften. Ausgenommen von dieser Bewertung ist freiich die Werbung in und mit den eektronischen Medien. Hier sind noch verässiche Konturen im Geichkang mit den noch ungewohnten Linien des materieen Rechts zu finden. Die im etzten Jahrzehnt entwicketen geseschaftsrechtichen Zusammenarbeitsformen Partnerschaftsgeseschaft, Rechtsanwats-GmbH und Rechtsanwatsaktiengeseschaft finden nach wie vor nicht die einst prognostizierte Akzeptanz. Neben anderen Gründen, etwa der nach wie vor fexiber handhabbaren Sozietät ater Prägung ist dafür maßgebend, dass manche Regeungen zu eng geraten sind und auch die Berufsrechte der kooperierfähigen Berufe der Harmonisierung bedürfen. Die schwierigen und zum Tei auch ungeösten Fragen der muitprofessioneen Zusammenarbeit sind in der Beratung des Berufsrechts- und des Sozietätsrechtsausschusses. Zur empfehenswerten gesetzichen Regeung der Rechtsanwataktiengeseschaft hat der DAV kürzich einen Regeungsvorschag vorgeegt. Die Entwickung des Berufs und seines Rechts ist heute undenkbar ohne die egisatorischen und sonstigen Bemühungen der Europäischen Union. Das git etwa für das in den Beratungen zur Gedwäscherichtinie konzipierte Anwatsbid, das anwatiche Verschwiegenheit as Wettbewerbsvortei gegenüber konkurrierenden Wettbewerbern quaifiziert. Eine wichtige strukturee Neuordnung des Anwatberufes hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Beseitigung der Singuarzuassung bei den Oberandesgerichten bewirkt. 3. Anwatsnotariat Auf dem Fede des Anwatsnotariats gat es im Berichtszeitraum, die notwendig oder für notwendig erachteten Fogerungen aus der großen Noveierung der Bundesnotarordnung im Jahre 1998 zu ziehen. Die im Gesetz angeordneten Richtinien der Notarkammern für die Ausübung des Notarberufs sind aseits erarbeitet. Abgeschossen ist die Überarbeitung der Dienstordnung für Notare (DONot). Sie wird ab geten. Die Fragen der Normenkonkurrenz zwischen den Regeungssystemen der Richtinien und der Dienstordnung für Notare sind noch nicht voständig geöst, aber in der Diskussion in den Hintergrund getreten. Große Probeme bereitet nach wie vor die rechtiche und praktische Handhabung der Mitwirkungsverbote. Die untergesetzichen Normen können die missgückte Regeung des Gesetzes nicht gätten. Die Agemeinen Verwatungsvorschriften der Angeegenheiten der Notare (AVNots) sind weiter in der Bearbeitung einzener Bundesänder. Sie sind vor aem reevant für die Frage des Zugangs zum Notariat, die sich ihrerseits im Jahre 2003 neu steen wird, wenn die Atersgrenze für Notare nach Abauf der Übergangsfrist greift. Die Arbeiten der Landesjustizministerien zur Totarevision des Kosten- und Gebührenrechts sind in dem Punkt Kostenordnung nicht erkennbar weitergeführt worden. Die Tendenzen aus Europa, das Kosten- und Honorarwesen

41 412 MN auch der Notare der Entwickung des Binnenmarktes anzupassen sind nach wie vor hoch aktue. Aus europäischer Sicht angefochten ist die nationae Regeung, den Zugang zum Notariat nur deutschen Staatsangehörigen vorzubehaten ( 5 BNotO). Dieser Zugriff fordert dazu auf, neben der Staatsangehörigkeitskause die Gebiete und Rechtsformen der notarieen Tätigkeit in der Ausgestatung öffenticher Amtsträgerschaft materie so schagkräftig zu fixieren, dass das bewährte Notariat deutscher Prägung im Konzept der europäischen Rechtsordnungen as vorbidich akzeptabe ist. In aen genannten Probemfedern hat der Deutsche Anwatverein durch seinen Ausschuss Anwatsnotariat und seine Arbeitsgemeinschaft Anwatsnotariat Steungnahmen, Vorschäge und Diskussionsbeträge geiefert. AnwB 7/2001 Aus der Arbeit des DAV II. Bereich: Wirtschaftiche Interessen Gebührenrecht 1. Strukturvorschäge zum Gebührenrecht Unmittebar im Vorfed zum 51. Deutschen Anwatstag 2000 in Berin hatte der Präsident des Deutschen Anwatvereins Dr. Streck mit Schreiben vom an die Bundesministerin der Justiz eine ineare Anpassung der Rechtsanwatsgebühren, die umgehende Aufhebung des zehnprozentigen Gebührenabschags Ost eingefordert und auf die DAV-Gebührenstrukturvorschäge aus dem Jahre 1998 hingewiesen, auf die noch keine nennenswerte Reaktion des Bundesjustizministeriums erfogt war. Das erwähnte Schreiben vom an die Bundesjustizministerin und die diesbezügichen Anagen sind in A-Rundschreiben an ae Anwatvereine sowie as Dokumentation im Anwatsbatt 2000, 413 ff. ausführich dokumentiert. In ihrer Begrüßungsansprache zum Anwatstag 2000 in Berin ging die Ministerin auf die Gebührenforderungen des DAV-Präsidenten ein (vg. AnwB. 2000, 460 f.). Sie äußerte Bereitschaft, die Vorschäge des DAV zu Gebührenanpassungen, Abschaffung des 10 % igen Abschags Ost und auch zur Änderung der Gebührenstruktur aufzugreifen. Im Gefoge wurden im Herbst 2000 Vorbereitungen getroffen, eine BRAGO-Expertenkommission im Bundesjustizministerium zusammenzurufen und dort Vorschäge für einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten. In einem vorbereitendem Gespräch unter Beteiigung der Bundesjustizministerin, beider Staatssekretäre ihres Hauses sowie der zuständigen Abteiungseiter, Unterabteiungseiter und Referatseiter und Vertretern des DAV und der BRAK am wurden die Weichen gestet für das weitere Vorgehen. Am wurde im BMJ unter Beteiigung des DAV eine Arbeitsgruppe gebidet, die zur organisatorischen und inhatichen Vorbereitung der gepanten BRAGO-Expertenkommission die Vorarbeit ieferte. Die Expertenkommission zur Änderung der Gebührenstruktur konstituierte sich auf einer 3-tägigen Sitzung in Berin am und hat seither in weiteren, jeweis mehrtägigen Sitzungen im März, Apri und demnächst noch Anfang Juni 2001 auf der Grundage der DAV-Gebührenstrukturvorschäge von 1998 einen Kommissionsvorschag für eine tiefgehende Gebührenstrukturreform erarbeitet. Der Entwurf so im Laufe des Jahres 2001 zu einem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums gereift werden. Von Seiten des DAV sind beteiigt der Vizepräsident RAuN Rembert Brieske, Bremen und der Geschäftsführer RA Udo Henke. 2. Gebührenrecht und Rechtspoitik Wie erwähnt hat der DAV bereits im Mai 2000 die Justizministerin aufgefordert, die Rechtsanwatsgebühren an die wirtschaftiche Entwickung seit dem anzupassen und die Gebühren-Tabeenwerte im Durchschnitt um 10 % anzuheben. Die Justizministerin hat das Aniegen der Anwatschaft as im Grunde berechtigt angesehen. Eine DAV-Mitgiederversammung 2001 in Bremen

42 AnwB 7/ Aus der Arbeit des DAV MN ineare Gebührenanhebung noch in der aufenden Legisaturperiode sah sie im Hinbick auf die schwach ausgestatteten Kassen der Länder as ein schwierig durchsetzbares Vorhaben an. Viemehr so versucht werden, die für notwendig und angemessen gehatene Voumen-Anpassung im Rahmen der Gebührenstrukturnovee zu berücksichtigen. Die ebenfas am erneut und zum wiederhoten Mae erhobene Forderung des DAV, den 10%igen Gebührenabschag Ost umgehend kompett abzuschaffen, wurde von der Bundesjustizministerin grundsätzich ebenfas unterstützt. Sie hat daraufhin die Justizministerinnen und Justizminister der neuen Bundesänder angeschrieben und um entsprechende Meinungsbidung für ein Bundesgesetz mit Zustimmung der Länder gebeten. Die Voraussetzungen für eine korrigierende Verordnung des Bundesjustizministeriums, nämich die Feststeung einheiticher Lebensverhätnisse in den neuen und den aten Bundesändern, wote sie jedoch nicht as gegeben ansehen. Bei der nachfogenden Meinungsbidung der Landesjustizminister aus den neuen Bundesändern signaisierten edigich Berin und Thüringen Zustimmung für das von der Anwatschaft geäußerte Begehren. Die übrigen Landesjustizminister in Sachsen, Sachsen-Anhat, Brandenburg und Meckenburg-Vorpommern ehnen derzeit noch immer eine Abschaffung des Gebührenabschags Ost ab. As erste Aufockerung in der Gebührenandschaft in den neuen Bundesändern hat das Land Berin eine Gesetzesinitiative gestartet (BR-Drs.: 202/01 vom ) zur Aufhebung der Gebührenabschäge im gesamten Kostenrecht für den Beitrittstei von Berin (Ost-Berin). Das BMJ und auch die Landesjustizminister haben im Vorfed Zustimmung zu diesem Vorhaben signaisiert. Zur Umsteung der Kostengesetze und des anwatichen Gebührenrechts von DM auf EURO für Anfang 2002 hat das Bundesjustizministerium auf Grund der Steungnahme des DAV-Ausschusses Gebührenrecht/Gebührenstruktur im Verauf des Jahres 2000 einen modifizierten Gesetzentwurf vorgeegt, in dem die Bedenken des DAV wenigstens teiweise Berücksichtigung gefunden haben. Im Gesamtvoumen so die Umsteung auf EURO für das Gesamtgebührenvoumen der Anwatschaft kostneutra durchgeführt werden. Dennoch wird es im Einzenen durch anders abgegrenzte Gebührenstufen zu Veränderungen zu Gunsten, aber auch zu Lasten gegenüber der getenden Regeung kommen. III. Bereich: Beteiigung an Gesetzgebungsvorhaben Der DAV hat im Berichtszeitraum zu aufenden Gesetzgebungsvorhaben 37 Steungnahmen abgegeben und an 23 Anhörungen in paramentarischen Gremien teigenommen. Diese Arbeit wurde weitgehend durch die DAV-Gesetzgebungsausschüsse geeistet. Die Amtsperiode unserer Gesetzgebungs- und Fachausschüsse endete am In der Zwischenzeit hat der Präsident die Mitgieder von 29 Ausschüssen neu ernannt. In der gestrigen Vorstandssitzung sind die Vorsitzenden der Ausschüsse durch den Vorstand bestätigt worden. Insgesamt arbeiten in den DAV- Gesetzgebungs- und Fachausschüssen 221 Koeginnen und Koegen, denen ich an dieser Stee meinen herzichen Dank für ihre Bereitschaft, zukünftig in den Ausschüssen mitzuarbeiten, ausspreche. Dank auch von mir den ausgeschiedenen Mitgiedern für ihre oft jahreange Tätigkeit. Wir haben Ihnen vie zu verdanken. Die große Reputation, die der DAV in der Poitik genießt, geht zu einem erhebichen Tei auf die Arbeit der DAV-Ausschüsse zurück. Aus dem umfangreichen Kataog der rechtspoitischen Themen, die im Berichtsjahr Aufmerksamkeit und Behandung erforderten, assen Sie mich hier einige Arbeitsbereiche einzener Ausschüsse ansprechen. 1. Arbeitsrechtausschuss Der Ausschuss Arbeitsrecht hat eingehend das Gesetz über Teizeitarbeit und befristete Arbeitverträge behandet und im Vorfed des Gesetzgebungsverfahrens hierzu eine kritische Steungnahme abgegeben. Die Auswirkungen des Justizreformgesetzes auf die Arbeitsgerichtsbarkeit waren ebenfas Gegenstand einer Steungnahme des Ausschusses. Der Schwerpunkt seiner Arbeit iegt seit geraumer Zeit in der Auseinandersetzung mit der angestrebten Neuordnung des Betriebsverfassungsrechts. 2. Ausänder- und Asyrechtausschuss Der Ausschuss hat sich in zwei Sitzungen mit der Härtefaregeung zur Aufenthatsbefugnis von Ausändern, mit der Erarbeitung von Steungnahmen zu den voriegenden Gesetzesentwürfen zu einem Einwanderungsgesetz, sowie den Amsterdamer Vorschägen zum Ausänderrecht befasst. Darüber hinaus hat der Ausschuss ein Positionspapier zu notwendigen Änderungen des Ausändergesetzes entworfen. Der Ausschuss hat eine Steungnahme zum Erfahrungsbericht zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts abgegeben sowie an einer Anhörung der Arbeitsgruppe I der unabhängigen Kommission Zuwanderung ( Zuwanderungskommission ) teigenommen. Weiterer Schwerpunkt der Tätigkeit war die Vergemeinschaftung des Asyrechts auf europäischer Ebene. 3. Ausschuss Aus- und Fortbidung Nach jahreangen intensiven Bemühungen des Ausbidungsausschusses unter der Leitung des Koegen Dr. Stobbe, dem an dieser Stee für seine Tätigkeit herzich gedankt wird, wurde der Ausbidungsausschuss unter der neuen Leitung des Koegen Kiger neu besetzt. Aufgabe des Ausschusses ist es, sich wiederum intensiv mit der Frage der Anforderungen an die anwatiche Ausbidung zu befassen. Zahreiche Gesetzentwürfe zur Änderung der Juristenausbidung in den Ländern und die Koordinierung der Juristenausbidungsinitiative der Justizministerkonferenz stehen auf dem derzeitigen Programm des Ausschusses. Es dürfte unstreitig sein, dass die Stärkung des Anwatsbezuges in der Juristenausbidung erforderich ist und dass dies nur mit Beteiigung der Anwatschaft geht. Diese Feststeung ändert aber nichts an der organisatorischen und finanzieen Verantwortichkeit und Zuständigkeit des Staates an der Juristenausbidung. Soange die staatiche Juristenausbidung sich in ihrer Kapazität nicht am Bedarf orientiert, sondern jedem, der in diesem Fach ausgebidet werden wi, auch eine Ausbidung garantiert, hat der Staat die Kosten dieser Ausbidung zu tragen. Es besteht überhaupt keine Veranassung oder Berechtigung für die Forderung, die Anwatschaft kostenmäßig an dieser nicht am Bedarf orientierten Juristenausbidung zu beteiigen. 4. Ausschuss Außergerichtiche Konfiktbeiegung Der Ausschuss hat sich im Rahmen der internen Diskussionen um die Reform des Ziviprozesses insbesondere mit der Einführung einer Güteverhandung vor der mündichen Verhandung befasst und sie begrüßt. Er hat vorgeschagen, das in 279 Abs. 1 S. 2 ZPO/278 Abs. 4 S. 1 ZPO-E vorgesehene Verweisungsrecht auf nach Landesrecht ( 15a EGZPO) eingerichtete und anerkannte Gütesteen außer-

43 414 MN hab des Gerichts zu erweitern und zur Terminoogie angeregt, nicht den Begriff Streitschichtung, sondern den Begriff Streitbeiegung zu verwenden, der Mediation und andere Formen der Konfiktbeiegung umfassen würde. Ein weiteres Thema war die Umsetzung von 15a EGZPO in den einzenen Bundesändern. 5. Berufsrechtausschuss Der Berufrechtsausschuss hat die Arbeiten zur Bestimmung des Berufsbides fortgesetzt. Er versucht hier mit einem sozioogischen Ansatz die Breite der anwatichen Tätigkeit zu erfassen, um erst in einem zweiten Schritt sich dem normativen Tei der Berufspoitik zuzuwenden. Die Erfahrung ehrt, dass die getenden Normen des Berufsrechts a zu schne auf Grund der tradierten Anayse und Ausegung den Bick auf das Marktgeschehen und seine Mögichkeiten verengen. Die Arbeiten soen in diesem Jahr abgeschossen werden. 6. Famiienrechtausschuss Die Ausschussmitgieder haben sich im Berichtszeitraum zu einer Sitzung getroffen, in der sie beschossen haben, gegenüber dem DAV-Präsidenten die Erweiterung des Ausschusses um einen auf dem Gebiet des IPR versierten Koegen anzuregen. Dieser Anregung ist der Präsident gefogt. Inhatich hat sich der Ausschuss mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Ächtung der Gewat in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhatsrechtes befasst. Das Gesetz ist inzwischen beschossen und seit in Kraft. Die geänderte Kindergedverrechnung kompiziert erneut das Unterhatsrecht und beschert der Praxis die von der Anwatschaft prognostizierten Ärgernisse. Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des zivigerichtichen Schutzes bei Gewattaten sowie zur Ereichterung der Überassung der Ehewohnung bei Trennung hat der Ausschuss im Jui 2000 eine Steungnahme abgegeben. In dieser Steungnahme wird jede Maßnahme, die geeignet ist, Gewatopfer zu schützen und die Gewatbereitschaft von Tätern herabzusetzen, begrüßt. Insoweit wurde der Gesetzentwurf zwar as Schritt in die richtige Richtung begrüßt, in der vorgeegten Fassung aber as nicht geeignet angesehen, dieses Zie zu erreichen. Die Steungnahme hat die Kärung der tatbestandichen Voraussetzungen angemahnt und gefordert, die Rechtsfogen auf ein praktikabes und der Verhätnismäßigkeit entsprechendes Maß zu bringen. Insbesondere wurde die Zuständigkeit des Famiiengerichts für Sanktionen gegen Gewat in Wohngemeinschaften beiebiger Art außerhab von Ehe und Famiie und die Behandung socher Sanktionen as Scheidungsfogesachen abgeehnt. Nach erster Beratung im Bundestag ist der gegenüber dem Referentenentwurf nur unwesentich geänderte Gesetzentwurf dem Rechtsausschuss zugeeitet worden. Auch zum Vorentwurf eines Europäischen Übereinkommens über den Umgang mit Kinder hat der Ausschuss eine Steungnahme abgegeben. Der Entwurf bezieht sich auf Probeme bei Kontakten von Kindern aus binationaen Ehen zum nicht-betreuenden Eterntei in dessen Heimat. Schießich hat sich der Ausschuss noch mit dem Grünbuch der Europäischen Kommission, Prozesskostenhife in Zivisachen: Probeme der Parteien bei grenzüberschreitenden Streitsachen befasst. Federführend ist hier der Ausschuss Internationaer Rechtsverkehr. 7. Handesrechtausschuss Schwerpunkte der Tätigkeit des Handesrechtsausschusses waren: AnwB 7/2001 Aus der Arbeit des DAV das Gesetz über die Namensaktien das Übernahmegesetz der Fragenkataog der Regierungskommission zur Corporate Governance. Zum Fragenkataog der Regierungskommission zur Corporate Governance sowie zum Übernahmegesetz wurden umfangreiche Steungnahmen abgegeben. 8. Informationsrechtausschuss Der Informationsrechtsausschuss hatte sich im vergangenen Jahr insbesondere mit der Teekommunikations-Datenschutzverordnung, der BDSG-Noveierung und der Noveierung der Signaturverordnung befasst. Er hat Steungnahmen zur BDSG-Noveierung, zu den Standardvertragskausen für den Export personenbezogener Daten an Empfänger in Nicht-EU-Mitgiedstaaten sowie eine Steungnahme zur Patentierung von Software abgegeben. 9. Internationaer Rechtsverkehr Im Berichtszeitraum hat sich der Ausschuss Internationaer Rechtsverkehr mit den Themenbereichen Umsetzung der E-Commerce-Richtinie, den Verhandungen zu GATS 2000 (Genera Agrement on Trade and Services), der Thematik Wettbewerbsrecht versus Berufsrecht und den Kommissionsentwürfen zur Änderung des Patentrechtes bzw. zur Änderung des Europäischen Patentübereinkommens befasst. 10. Justizreform StPO Der Ausschuss Justizreform StPO hat sich mit der ursprüngich gepanten Rechtmittereform des BMJ auseinandergesetzt. Hierfür hat der Ausschuss Justizreform StPO sich zusammen mit dem Strafrechtsausschuss des DAV am in Bad Saarow mit der Bundesministerin der Justiz, Frau Prof. Dr. Däuber-Gmein sowie Spitzenbeamten aus dem BMJ zu einem Gespräch getroffen, nachdem der Ausschuss beim DAT 2000 in Berin am dem BMJ seine Steungnahme zu der gepanten Justizreform StPO übergeben hatte. 11. Justizreform ZPO Der Ausschuss Justizreform ZPO hat sich mit dem Referentenentwurf Gesetz zur Reform des Ziviprozesses (Ziviprozessreformgesetz ZPO-RG), Stand , des BMJ, dem Fraktionsentwurf der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen (BT-Drs. 14/3750) sowie dem Regierungsentwurf (BT-Drs. 14/4722 vom ) auseinandergesetzt. Der Ausschuss hat zu dem Referentenentwurf sowie dem Fraktionsentwurf jeweis eine Steungnahme verfasst, die er dem BMJ zugeeitet und veröffenticht hat. Nachdem bereits im Frühing 2000 im Namen des Ausschusses Justizreform ZPO Schreiben an die örtichen Anwatvereine mit Kurzfassung der Steungnahme sowie ein Musterbrief zum Weitereiten an die jeweiigen Abgeordneten versandt worden war, wurde im Herbst 2000 ein weiteres Schreiben an die Mitgieder der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen sowie an das BMJ, den Rechtsausschuss und die örtichen Anwatvereine geschickt, in dem der DAV erneut seine Hatung zu der gepanten Justizreform aufzeigte. Der Ausschuss hat sich am beim 63. Deutschen Juristentag in Leipzig an dem Forum Justizreform beteiigt. Nach mehreren Gesprächsrunden mit Rechtspoitikern, Mitgiedern des Rechtsausschusses, Poitikern sowie Vertretern des BMJ hat der Vorstand des Deutschen Anwatvereins in seiner außerordentichen Sitzung am einen

44 AnwB 7/ Aus der Arbeit des DAV abehnenden Beschuss zur Justizreform ZPO gefasst. Im Anschuss daran wurden die örtichen Anwatvereine aufgerufen, in einer gemeinsamen Aktion gegen die Justizreform in Zivisachen mitzuwirken. Die örtichen Anwatvereine erhieten den Beschuss des DAV-Vorstandes vom in Frankfurt mit Begründung. Ebenfas erhieten sie einen Briefentwurf as Vorschag an die Bundestagsabgeordneten mit Wahkreis in dem jeweiigen Vereinsbezirk, an die sich die örtichen Anwatvereine wenden soten. Auch wurde ihnen eine Presseerkärung sowie die Vorage für ein Fugbatt zugesandt, weches die Anwäte vor Ort verteien konnten. Die Mitgieder des DAV, die über eine E-Mai-Anschrift verfügen, wurden per E-Mai gebeten, sich mit einem ebenfas vorbereiteten E-Mai-Schreiben an die Vorsitzenden der Regierungsfraktion zu wenden. Viee von Ihnen sind unserer Anregung gefogt. Wir hatten Erfog, beinahe auf der ganzen Linie: Ich erwähnte es bereits: Am hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Änderung der ZPO und des GVG nunmehr endgütig verabschiedet, nachdem noch einma am 7.5.ein erweitertes Berichterstattergespräch unter Beteiigung des Deutschen Anwatvereins stattgefunden hat. Beim Vergeich der ursprüngichen Entwürfe zur Änderung der ZPO und des GVG mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz können wir feststeen, dass die Bedenken und Forderungen des Deutschen Anwatvereins in den entscheidenden Punkten berücksichtigt worden sind: Nach wie vor d. h. auch nach dem wird im Berufungsverfahren nur dann der Einzerichter entscheiden, wenn das Berufungsgericht dies sebst für richtig hät. Das Berufungsgericht kann weiterhin die vom ersten Richter festgesteten Tatsachen vo überprüfen, wenn Zweife an der Voständigkeit und Richtigkeit der Tatsachenfeststeung voriegen. Es findet keine Konzentration der Berufung bei den Oberandesgerichten statt. In dem jetzigen Gesetz ist Abstand genommen worden von der gepanten bundeseinheitichen Konzentration aer Berufungen beim Oberandesgericht. Es beibt, entsprechend der Forderung des DAV, beidem bisherigen Berufungsrechtszug Amtsgericht Landgericht. Aber: Das Gesetz ermächtigt die Länder, die Berufung gegen Urteie des Amtsgerichts beim Oberandesgericht zu konzentrieren. Ob ein Land und weches Land von dieser Ermächtigung Gebrauch machen wird, wird sich zeigen. Hier sind Sie und wir dann erneut gefordert, ae nach wie vor richtigen und nicht wideregten Argumente, die gegen die Konzentration der Berufung beim Oberandesgericht sprechen, kraftvo vorzutragen. Fazit: Dem DAV ist es geungen, sich weitgehend mit seinen Vorsteungen durchzusetzen. Im Diskussionsprozess zeigte sich bad: Verhindern kann der DAV und kann die Anwatschaft dieses Gesetzgebungsvorhaben bei der bestehenden poitischen Kräfteverteiung im Bund und in den Ländern nicht. Der DAV hat sich daher frühzeitig dafür entschieden, nicht schicht nur Nein zu sagen, mit der Foge, sich aus aen Diskussionen herauszukataputieren, sondern gestatend an dem Unabänderichen mitzuwirken. Das Ergebnis gibt uns Recht. Busse am Rednerput in Bremen MN Dieses Ergebnis war nur zu erreichen, wei einma der Ausschuss Justizreform ZPO unter der Leitung von Feix Busse eine hervorragende Sacharbeit geeistet hat, die die Basis für das viebeachtete Forum Justizreform ZPO im Februar 2000 in Berin bidete. Zum anderen ist dieser Erfog ein Erfog unserer Öffentichkeitsarbeit, der es in den etzten 1 1/2 Jahren geungen ist, die Auffassung des DAV zu diesem Reformwerk ständig in der Presse unterzubringen und die Meinung des DAV präsent darzusteen. In diesem öffentichen Diskussionsprozess haben Sie, unsere Mitgieder, uns tatkräftig unterstützt. Aein 47 örtiche Anwatvereine haben das Thema Justizreform Ziviprozess in Diskussionsveranstatungen aufgegriffen und die Hatung des DAV transportiert und nach vorne getragen. 27 Vereine haben Aktionen wie Pressekonferenzen, Demonstrationen, Schreiben an Bundestagsabgeordnete, etc. unternommen. Zusammenfassend kann ich feststeen: Der DAV hat sich bei der Wahrnehmung der berufichen Interessen der Anwatschaft kampagnefähig erwiesen. Landesverbände, örtiche Anwatvereine und der DAV haben hier gut zusammengearbeitet, sich ergänzt und deutich gemacht, dass ohne die Berücksichtigung der Praxis und die Einbeziehung der anwatichen Erfahrung ein soches zentraes Gesetzgebungsvorhaben keinen Erfog haben kann. 12. Medizinrecht Der Medizinrechtsausschuss wird sich in seiner unmittebar bevorstehenden konstituierenden Sitzung mit dem Regierungsentwurf eines 6. Gesetzes zur Änderung des So-

45 416 MN ziagerichtsgesetzes (BR-Drucksache 132/01 vom ) befassen. Dabei werden sich die Beratungen auf die Bestimmungen, die für das Vertragsarztrecht und das Vertragszahnarztrecht von Bedeutung sind und auf die vorgesehenen gebührenrechtichen Änderungen beschränken. Eine Steungnahme so in Zusammenarbeit mit dem Soziarechtsund dem Gebührenrechtsausschuss erarbeitet werden, wobei der Soziarechtsausschuss federführend sein dürfte. Außerdem wird sich der Ausschuss mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Budgets in der gesetzichen Krankenversicherung (GKV-Budgetaufhebungsgesetz), BT- Drucksache 14/5225 vom , mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der Bundespfegesatzverordnung (DRG-System Zuschags-Gesetz), Bundestags-Drucksache 14/5082 vom , mit dem Bericht des Ausschusses für Bidung, Forschung und Technikfogenabschätzung: Monotoring Stand und Perspektiven der genetischen Diagnostik (BT-Drucksache 14/4656 vom ) und schießich mit dem Beschuss des Europäischen Paraments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentichen Gesundheit ( ), BR-Drucksache 412/00 vom beschäftigen. 13. Miet- und Wohnrecht Der Ausschuss Miet- und Wohnrecht war beteiigt bei den Beratungen des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zur aktueen Mietrechtsreform und hat dort mit den Koegen Dr. Nies und von Sedenek sachverständige Unterstützung bei der Gesetzes-Feinformuierung geeistet. Außerdem hat der Ausschuss im Februar 2001 eine Steungnahme zur Anfrage des Bundesministeriums der Justiz vom zu den Auswirkungen des Beschusses des BGH vom zur Nichtigkeit vereinbarungsändernder Mehrheitsbeschüsse bei Wohnungseigentümergemeinschaften (sogenannte Zitterbeschüsse) abgegeben. 14. Rechtsberatungsausschuss Der Rechtsberatungsausschuss hat sich in seinen 3 Sitzungen mit Einzefäen und der Frage der Veretzung des Rechtsberatungsgesetzes beschäftigt. Die Fäe betrafen die uneraubte Rechtsberatung durch Inkasso-Unternehmen, Autovermietungsgeseschaften, Rechtsberatungs-Hotines, Rechtsschutzversicherungen, Spieervermitter und Erbensucher. In seiner gemeinsamen Sitzung mit dem Berufsrechtsausschuss im August 2000 befasste sich der Ausschuss mit der grundsätzichen Frage der Verfassungsmäßigkeit des Rechtsberatungsgesetzes und seiner Zukunft, insbesondere in Anbetracht der Antwort der Regierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten der FDP. 15. Soziarechtausschuss Der Soziarechtsausschuss hat sich in zwei Sitzungen und mehreren Teefonkonferenzen mit der Rentenreform, dem Entwurf des 9. - Soziagesetzbuches SGB IX Rehabiitation und Teihabe behinderter Menschen sowie der Änderung des Soziagerichtsgesetzes befasst. Der Ausschuss hat drei Steungnahmen abgegeben. Zum einen zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, dann zum Entwurf eines Soziagesetzbuches 9. Buch SGB IX sowie zum Entwurf eines 6. Gesetzes zur Änderung des Soziagerichtsgesetzes (6. SGG-Änderungsgesetz). Darüber hinaus hat sich der Soziarechtsauschuss mit dem umfangreichen Reformpaket AnwB 7/2001 Aus der Arbeit des DAV zum Atersvermögensgesetz (Förderung eines kapitagedeckten Atersvorsorgevermögens) sowie der soziaen Pfegeversicherung beschäftigt. 16. Sozietätsrechtausschuss Eine wesentiche Arbeit des Sozietätsrechtsausschusses ist es, den Rechtsanwäten und Rechtsanwätinnen für die Struktur und die innere Ausgestatung der Zusammenarbeitsformen des Anwatsberufs Hifen in Formen von Vertragsgestatungsempfehungen zur Verfügung zu steen. Der Ausschuss hat diese Arbeiten abgeschossen, sodass seine Empfehungen im Herbst pubiziert werden können. Ebenso wie der Berufsrechtsausschuss ist der Sozietätsrechtsausschuss immer wieder mit den ungeösten Rechtsfragen der professioneen und mutiprofessioneen Zusammenarbeit der Rechtsanwäte befasst. Ein neues Stichwort ist hierfür das sog. Sozietätswechser-Urtei des BGH vom Steuerrechtausschuss Der Steuerrechtsausschuss hatte sich u. a. mit Fragen betreffend Umsatzsteuer auf Internet-Leistungen zu befassen sowie mit dem Steuersenkungsgesetz, zu wechem er eine umfassende Steungnahme abgegeben hat. 18. Strafrechtausschuss Der Strafrechtsausschuss hat im Berichtsjahr fogende Steungnahme erassen: Steungnahme zum Entwurf eines 5. Gesetzes zur Änderung des Strafvozugsgesetzes (Stand: 18. Mai 2000), Neuregeung der Gefangenenentohnung Steungnahme zu den Entwürfen der CDU/CSU-Fraktion für ein Gesetz zur Bescheunigung von Strafverfahren (Strafverfahrensbescheunigungsgesetz; BT-Drs. 14/ 1714); des Bundesrates für ein Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung ( 418 Abs. 1 StPO; BT-Drs. 14/ 2444; des Bundesrates für ein Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung ( 57 ff. StPO) und anderer Gesetze (BT-Drs. 14/3205) Steungnahme zur Neuaufage der Kronzeugenregeung Steungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Bekämpfung extremistischer Gewattaten und zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtichen Schutzes der Menschenwürde (BR-Drs. 577/ 00 und BR-Drs. 759/00) Steungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Unterbringung besonders rückfagefährdeter Straftäter (Straftäter-Unterbringungsgesetz-StrUBG) Steungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des strafrechtichen Sanktionensystems (Stand: 8. Dezember 2000). Neben der aktueen Befassung mit Gesetzesentwürfen hat der Strafrechtsausschuss des DAV sich bereits seit dem Jahr 1999 mit den Reformvorsteungen des Sanktionenrechts befasst. Nachdem der Strafrechtsausschuss bereits zum Deutschen Anwatstag 2000 seine Ergebnisse zur Reform des Sanktionenrechts dem BMJ vorgeegt hatte, wurde das Werk im Oktober 2000 im Anwatsverag veröffenticht. Der Strafrechtsausschuss hat sich im Berichtsjahr 2000/ ma getroffen. In der Sitzung am 16./ hat der Strafrechtsausschuss gemeinsam mit dem Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht das Thema Untersu-

46 AnwB 7/ Aus der Arbeit des DAV chungshaft im Hinbick auf eine gemeinsame Pubikation erörtert. Der Strafrechtsausschuss wird gemeinsam mit dem Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des DAV im Sommer dieses Jahres die Ergebnisse dieser gemeinsamen Arbeit durch eine Veröffentichung vorsteen. 19. Umwetrechtausschuss Der Umwetrechtsausschuss hat sich im Berichtsjahr intensiv mit dem Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtinie, der UVP-Richtinie und weiterer EG-Richtinien zum Umwetschutz, dem sogenannten Artikegesetz, befasst. Hierzu hat der Umwetrechtsausschuss auch eine Steungnahme abgegeben. Daneben hat sich der Umwetrechtsausschuss mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregeung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspfege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften befasst. 20. Verfassungsrechtausschuss Der Verfassungsrechtsausschuss hatte im Berichtszeitraum wiederum eine große Zah von Verfassungsbeschwerden kommentierend zu begeiten. Die Verfassungsbeschwerden, zu wechen das Bundesverfassungsgericht den DAV durch seinen Ausschuss um Steungnahme gebeten hat, betreffen u. a. das Rechtsberatungsgesetz, die Kompetenz von Berufskammern, das Werberecht der Freien Berufe. Außerdem ist der Verfassungsrechtsausschuss nach wie vor mit den Fragen der Bioethik befasst, wozu er auf dem Anwatstag eine Veranstatung präsentiert. An den mündichen Verhandungen des Bundesverfassungsgerichts zur Singuarzuassung der Rechtsanwäte beim OLG und zum n-tv-verfahren (Gerichtsöffentichkeit durch Fernsehen und Rundfunk) aus Anass des Gerichtstages des Bundesverfassungsgerichts war der Ausschuss durch seinen Vorsitzenden Rechtsanwat beim BGH Prof. Dr. Achim Krämer beteiigt. 21. Verkehrsrechtausschuss Im Berichtszeitraum hat der Ausschuss zu dem Gesetzentwurf zur Änderung schadensersatzrechticher Vorschriften Steung genommen. 22. Verwatungsrechtausschuss Der Verwatungsrechtsausschuss hat sich in intensiver Zusammenarbeit der einzenen Ausschussmitgieder mit einem Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmitterechts im Verwatungsprozess (7. VWGO-Novee) befasst. Hierzu haben zwei Vertreter des Ausschusses zusammen mit der zuständigen Geschäftsführerin an einer Anhörung im Bundesjustizministerium mit der Ministerin und ihren Referenten teigenommen. Eine Steungnahme hierzu ist im Februar 2001 abgegeben worden. Des weiteren hat der Ausschuss eine Steungnahme zum Legisativpaket der Europäischen Kommission zur Noveierung der EG-Vergaberichtinien abgegeben. Weiterhin hat sich der Ausschuss mit einer Noveierung des 99 VwGO für die Rechtmäßigkeit der Akten- und Urkundenvorage bzw. deren Verweigerung beschäftigt. Schießich hat der Ausschuss die Vorschäge zur Änderung des Versammungsgesetzes kritisch beobachtet. 23. Zivirechtausschuss Der Zivirechtsausschuss des DAV war im Berichtszeitraum wieder außerordentich aktiv und hat Steungnahmen zu fogenden Gesetzesvorhaben abgegeben: MN 9 Steungnahme des Zivirechtsausschusses des DAV Nr. 28/00 vom zum Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaft über die Anwendung der Richtinie 93/13/EWG des Rates vom über missbräuchiche Kausen in Verbraucherverträgen 9 Steungnahme des Zivirechtsausschusses des DAV Nr. 11/01 von Apri 2001 zum Referentenentwurf eines 2. Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechticher Vorschriften Außerdem war der Zivirechtsausschuss intensiv befasst mit der Thematik Schudrechtsmodernisierungsgesetz. In mehreren Sitzungen und Teefonkonferenzen wurde der umfangreiche Diskussionsentwurf eines Schudrechtsmodernisierungsgesetzes (630 Seiten stark!) beraten. In einer ganztägigen Sitzung am in Berin mit dem zuständigen Referatseiter des Bundesjustizministeriums wurden die Kritikpunkte und Änderungsvorschäge des Zivirechtsausschusses direkt zum Gegenstand der Gesetzesformuierungen. Bei drei ganztägigen Anhörungen des BMJ in Berin am 19. und 26.3.und wurden jeweis drei schriftiche Unteragen für die Anhörung erarbeitet und an zwei Terminen mit Ausschussvertretern sachverständig Steung genommen. 24. ZPO/GVG-Ausschuss (= Ziviverfahrensrecht) An den Arbeiten des Ausschusses Justizreform Zivisachen hat sich der inzwischen in Ausschuss Ziviverfahrensrecht umbenannte ZPO-/GVG-Ausschuss vertreten durch seinen Vorsitzenden Dr. Bernd Hirtz beteiigt. Der Ausschuss hat außerdem im Berichtsjahr zu dem von der Bundesregierung beschossenen Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens bei Zusteungen im gerichtichen Verfahren (Zusteungsreformgesetz) eine Steungnahme erarbeitet. Er hat die gegenüber dem Referentenentwurf vorgenommenen aus anwaticher Sicht erforderichen Änderungen begrüßt, in einzenen Punkten aber weitere Karsteungen gefordert. Zu zwei Ausschüsse, die keine Gesetzgebungsausschüsse sind, aber wichtige Arbeit eisten: 25. Fortbidungsausschuss Der Fortbidungsausschuss versucht die unterschiedichen Fortbidungsaktivitäten der örtichen Anwatvereine, der Arbeitsgemeinschaften und der Deutschen Anwatakademie zu koordinieren. Zur Zeit entwicket er ein gemeinsames Fortbidungskennzeichen, das ae Fortbidungsträger des DAV benutzen können. 26. Pressepreis-Ausschuss Der DAV hät an dem Rhythmus fest, ae zwei Jahre Pressepreise zu vergeben. Dies unabhängig von der Tatsache, dass der DAT nunmehr jährich stattfindet. Auch in diesem Jahr hat der Pressepreis-Ausschuss getagt und unter dem Vorsitz von Herrn Koegen Feix Busse das umfangreiche Materia der eingegangenen Zusendungen der Presse- und Medienvertreter gesichtet. Presse und Medienvertreter hatten sich für die Kategorien Hörfunk, Print und Fernsehen beworben. Die Preisträger werden in der Zentraveranstatung prämiert werden. C. Innerverbandiche Aktivitäten I. Aus der Arbeit der Arbeitsgemeinschaften Zwanzig Arbeitsgemeinschaften mit insgesamt Mitgiedern haben sich unter dem Dach des DAV etabiert. Die keinste Arbeitsgemeinschaft ist die für Ausänder- und

47 418 MN Asyrecht, die am Mitgieder hatte und die größte Arbeitsgemeinschaft ist die für Verkehrsrecht mit Mitgiedern. Der Gesamtbestand aer Arbeitsgemeinschaften ist im Berichtsjahr um Mitgieder und damit 12% gewachsen, eine erfreuiche Entwickung. Zu den Arbeitsgemeinschaften im einzenen: 1. Arbeitsgemeinschaft Anwatsmanagement Die im vergangenen Jahr neugegründete Arbeitsgemeinschaft Anwatsmanagement hat inzwischen 118 Mitgieder. Die Arbeitsgemeinschaft befasst sich mit aen Aufgaben des anwatichen Management, wie z. B. Quaitätsmanagement, Organisationsmanagement, EDV, Technik und Beschaffung, Verträgen zwischen Anwäten, Werbung, Marketing, Leistungsmanagement und Controing. Ein wesentiches Ergebnis der Arbeit der ARGE ist die Kooperation zur Entwickung und Pfege eines Anwatskontenrahmens zwischen dem DAV und der DATEV. Zusätzich wurde ein Pfichtenheft zur Ersteung von Kanzeiwebseiten im Internet erstet. 2. Arbeitsgemeinschaft Anwatsnotariat Die Arbeitsgemeinschaft Anwatsnotariat hat auf ihren Veranstatungen, zuetzt im März 2001 in Hamburg die anstehenden berufspoitischen Fragen erörtert und ihren Mitgiedern ein kompaktes Fortbidungsprogramm geboten. Im Herbst 2000 ging es vor aem um das Thema Vorsorgevomacht und Patientenverfügung und um eine perspektivische Erörterung zum Thema Europa Chance oder Bedrohung für unserer Notariat?. Im Frühjahr 2001 standen die neue Dienstordnung für Notare, die Mitwirkungsverbote und die durch Gesetzänderung und BGH-Rechtssprechung aufgeworfenen Fragen der Beurkundung von Bauträgerverträgen auf dem Programm. As neues Produkt der Arbeitsgemeinschaft wird in diesen Tagen das Mitteiungsbatt 1/2001 der Arbeitsgemeinschaft an die Anwatsnotarinnen und Anwatsnotare versandt. Es dient der Integration und Information der auf dem Fede des Notariats tätigen Koeginnen und Koegen. 3. Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht Die Herbst- und Frühjahrsveranstatungen der Arbeitsgemeinschaft in Stuttgart und Berin waren wiederum die seit angem herausragenden Foren des anwatich vertretenen Arbeitsrechts. Die Frühjahrsveranstatung 2001 am 30. und in Berin es war die 41. Tagung ist nicht nur as vorzügiche Fachtagung zu den Themen Arbeitsrechtiche Vertrauenstatbestände, Gesetz über Teizeitarbeit und befristete Arbeitsverhätnisse sowie Grundrechtstreue und Legaitätskontroe von Tarifnormen gekennzeichnet, sondern war weit darüber hinaus as Jubiäumsveranstatung ausgewiesen. Die Arbeitsgemeinschaft, im Jahr 1981 gegründet, ist 20 Jahre at geworden und eine der ätesten Arbeitsgemeinschaften des Deutschen Anwatvereins. Der Tag der Jubiäumsveranstatung war auch der Tag, an dem die Rechtsanwäte Dr. Kaus Neef, Urich Zirnbauer und Dr. Wofdieter Küttner ihre Aufgaben as Mitgieder des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft zurückegten. Die Mitgiederversammung wähte as neue Mitgieder des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft die Rechtsanwäte Dr. Jobst-Hubertus Bauer, Dr. Stefan Lunk, Dr. Hans-Georg Meier, Thomas Schipp und Reinhard Schütte. Die Arbeitsgemeinschaft führt seit dem entsprechenden Beschuss der Mitgiederversammung auf AnwB 7/2001 Aus der Arbeit des DAV der Frühjahrsveranstatung den Namen Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwatverein. 4. Arbeitsgemeinschaft Ausänder- und Asyrecht Die Arbeitsgemeinschaft Ausänder- und Asyrecht ist gerade ein Jahr at geworden. Mitterweie haben sich 87 interessierte Rechtsanwätinnen und Rechtsanwäte in dieser Arbeitsgemeinschaft organisiert. Die Arbeitsgemeinschaft hat bereits drei Fortbidungsveranstatungen durchgeführt, wobei sie insbesondere von den örtichen Anwatvereinen unterstützt wurde. Die Mitgieder des Geschäftsführenden Ausschusses haben sich im Berichtszeitraum vierma getroffen und die anfaenden Organisationsaufgaben engagiert wahrgenommen. Dabei wurde auch Kontakt zu anderen Institutionen die in diesem Bereich tätig sind, geknüpft. Inzwischen gibt die Arbeitsgemeinschaft auch einen Rundbrief an ihre Mitgieder heraus. 5. Arbeitsgemeinschaft für privates Baurecht und Architektenrecht (ARGE Baurecht) Projekt SOBau (Schichtungs- und Schiedsverfahrensordnung für Baustreitigkeiten der ARGE Baurecht im DAV): Die im Jahre 1999 umfangreich vorbereiteten Werbeunteragen und Informationsmappen zur SOBau wurden im Jahr 2000/2001 ganz erhebich nachgefragt; und dies sowoh von den Mitgiedern der Anwatschaft insgesamt und auch den am Bau beteiigten Kreisen, Architektenkammern, Sachverständigen, Bau- Wirtschaftsverbänden usw. Die ursprüngiche Grundaufage von Exemparen musste deutich erhöht und nachgedruckt werden. Außerdem wurde ein Video von dem Roenspie zur Darsteung eines Schichtungsverfahrens am Bau aus der 15. Baurechtstagung in Frankfurt mit professioneem Team und Equipment hergestet. Dieses Video wird sowoh an die Mitgieder der ARGE Baurecht und sonstige Interessierte wie auch an die Teinehmer der Grundagen-Seminare Schichtung nach der SOBau abgegeben. Auf der Schichter-/Schiedsrichteriste der ARGE Baurecht werden mitterweie über 150 Koeginnen und Koegen nach Prüfung durch den Besteungs- und Benennungsausschuss geführt. Die Mitgiederzah der ARGE Baurecht stieg von etwa auf mitterweie über Mitgieder an. Die großen Baurechtstagungen im November 2000 in Hamburg und im März 2001 in Berin verzeichneten einen Rekordbesuch von insgesamt knapp 700 Teinehmern. Bei aen Baurechtstagungen sind jeweis mehrere Richter des für Baurecht zuständigen VII. Zivisenats des Bundesgerichtshofes anwesend und beteiigen sich rege an den Fachdiskussionen. Die Experten-Veranstatung Euro 2000 Baurecht in Europa in Obernai/Esass war im Mai 2000 mit über 50 Teinehmern gut besucht. Außerdem wurden im Berichtszeitraum vier fünftägige Lehrgänge Schichtung nach der SOBau mit jeweis rund 25 Teinehmern sowie zusätzich zwei Vertiefungsseminare mit insgesamt 30 Teinehmern durchgeführt. 6. Arbeitsgemeinschaft Famiien- und Erbrecht Aein zu ihren 30 Fortbidungs-Veranstatungen im 2. Habjahr 200 konnte die Arbeitsgemeinschaft über Teinehmerinnen und Teinehmer begrüßen. Am Experten- Seminar in Saas Fee zum Versorgungsausgeich und an der 5. Studienreise nach Griechenand, die die Teinehmer nach Kreta führte, nahmen insgesamt knapp 80 fortbidungswiige Mitgieder der Arbeitsgemeinschaft tei. In Freiburg, wo die

48 AnwB 7/ Aus der Arbeit des DAV MN Mitgiederversammung und Herbsttagung stattfand, konnte der Geschäftsführende Ausschuss über 270 Koeginnen und Koegen begrüßen. Anwat in eigener Sache autete das Thema in Kreta, Schwerpunkt der etzten Herbsttagung waren das materiee IPR und das Internationae Verfahrensrecht. Ein besonderes Highight war die Aktuee Stunde zum Thema Eheiche Lebensverhätnisse/Anrechnungsund Differenzmethode, die von der Justizsenatorin der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Lore Maria Pesche-Gutzeit moderiert wurde. Zum Erfog des etzten Anwatstages hat die Arbeitsgemeinschaft mit über 15 Stunden Fachprogramm zum Thema Sandwichgeneration beigetragen. Die provokanten Thesen von Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, inzwischen: Universität zu Kön, zum Thema Pfichtteisrecht waren Anstoß für eine noch anhatende Diskussion auf breitem Raum im gesamten Bundesgebiet. Der Zustrom zur Arbeitsgemeinschaft hät an. Sie hat jetzt über Mitgieder. 7. Forum Junge Rechtsanwätinnen und Rechtsanwäte Der Geschäftsführende Ausschuss des Forums Junge Rechtsanwätinnen und Rechtsanwäte hat 4 ma im Jahr 2000/2001 getagt. Dem Forum Junge Rechtsanwätinnen und Rechtsanwäte gehören mitterweie knapp Mitgieder an. Das Forum Junge Rechtsanwätinnen und Rechtsanwäte hat im Herbst 2000 eine Mitgiederbefragung zum Thema Fachanwatschaften durchgeführt. Das Forum Junge Rechtsanwätinnen und Rechtsanwäte hat am 24./ in Karsruhe sowie am 23./ in Wiesbaden das Forum Erfogreicher Einstieg in den Anwatsberuf mit organisiert. 8. Arbeitsgemeinschaft Informationstechnoogie Die noch reativ junge Arbeitsgemeinschaft Informationstechnoogie hat inzwischen 470 Mitgieder. Die Arbeitsgemeinschaft hat im Berichtszeitraum 2 IT- Anwatskonferenzen durchgeführt zu den Themen Patentierbarkeit von Software und Daten und Informationen as Wirtschaftsgüter Produktion, Hande und Verwertung von Daten und Informationen, Zugang und Rechtsschutz. Zusätzich wurden von der Arbeitsgemeinschaft die 10 Gebote der Anwatschaft im Internet verabschiedet, die auch auf der Webseite veröffenticht sind. 9. Arbeitsgemeinschaft für Insovenzrecht und Sanierung Nachdem der frühere Arbeitskreis für Insovenzrecht auf seiner Mitgiederversammung Ende März 2000 in Frankfurt sich erstmas eine Geschäftsordnung gegeben und as neuen Namen die Bezeichnung Arbeitsgemeinschaft Insovenzrecht und Sanierung im DAV gewäht hat, wurden zwei große Veranstatungen durchgeführt: a. Die Herbsttagung im Oktober 2000 in Stuttgart war von 120 Teinehmern besucht. b. Auf der mit fünf BGH-Richtern und zwei Professoren as Referenten sowie Grußansprachen des BGH-Präsidenten und des DAV-Präsidenten hochkarätig bestückten Frühjahrstagung im März 2001 in Karsruhe wurden über 180 Teinehmer verzeichnet. Bergauf ging es auch mit der Mitgiederzah auf inzwischen über 400 Mitgieder. 10. Arbeitsgemeinschaft Internationaer Rechtsverkehr Der Arbeitsgemeinschaft Internationaer Rechtsverkehr im DAV gehören nunmehr ca. 655 Mitgieder an. Am 30.6./ fand das 2. Deutsch-Batische Seminar in Tainn/Estand statt. Es handete sich um eine gemeinsame Veranstatung unserer Arbeitsgemeinschaft, der IRZ-Stiftung und des Fördervereins für Freie Advokatur in Mitte- und Osteuropa in Kooperation mit den Anwatskammern aus Litauen, Lettand und Estand. Die Durchführung der Veranstatung war nur dadurch mögich, dass die IRZ- Stiftung und der Förderverein für Freie Advokatur in Mitteund Osteuropa die Seminarveranstatung subventioniert haben. Erfreuicherweise kamen etwas über 40 Koeginnen und Koegen aus Begien, Deutschand, Estand, Lettand, Litauen, den Niederanden und der Tschechischen Repubik. Am 3. und fand in Warschau das Seminar der Arbeitsgemeinschaft Mitteeuropa auf dem Weg zum acquis communautaire statt. Die Veranstatung wurde zusammen mit der Europäischen Rechtsakademie in Trier und der Deutschen Stiftung für internationae rechtiche Zusammenarbeit e. V. durchgeführt. Die Veranstatung begann mit einem Referat von Geschäftsführer Rechtsanwat Andreas Kein zu den drei Anwatsrichtinien in der Europäischen Union sowie dem Berufsrecht des Rates der Europäischen Anwatschaften (Counci of the Bars and Law Societies of the European Community CCBE). Im Anschuss daran fogte eine Darsteung des case aw durch Professor Paoo Piva von der Universität Padua. Danach gab es Kurzreferate der Präsidenten der Rechtsanwatskammern aus der Tschechischen Repubik, der Sowakischen Repubik, von Ungarn und Poen, die über die Tätigkeitsmögichkeiten von ausändischen Rechtsanwätinnen und Rechtsanwäten in ihren jeweiigen Staaten berichteten. Es fogte das Referat zu den neuesten Entwickungen der Europäischen Produkthaftungsrichtinie, das von einem Kurzbeitrag zur Situation der Produkthaftung nach ponischem Recht fankiert wurde. Der geiche Ansatz wurde bei der Darsteung der missbräuchichen Kausen aus europäischer Sicht angewandt, wobei hier ein Gastkommentar aus der Sicht der Tschechischen Repubik abgegeben wurde. Der Samstagmorgen wurde mit dem Referat zu Bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter begonnen. Im Anschuss gab es die beiden Referate zur Darsteung der Verbraucherkreditrichtinie sowie der Richtinie zum eektronischen Geschäftsverkehr. Im Dezember 2000 fand das Wiederhoungsseminar Ihr Mandat as Parteienvertreter im Schiedsgerichtsverfahren in Zusammenarbeit mit der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit statt. Ein zweites Wiederhoungsseminar, dieses Ma zum Thema Ihr Mandat as Schiedsrichter, ebenfas in Kooperation mit der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit, fand im März 2001 in München statt. Beide Veranstatungen zeichneten sich durch sehr erfreuiche Teinehmerzahen und rege Diskussionen aus. Die Arbeitsgemeinschaft pant auch für das Jahr 2001 eine Fortsetzung dieser Seminarreihe. 11. Arbeitsgemeinschaft Mediation Mediation und Recht autete das Motto der etzten Mitgiederversammung und Fachtagung, die in Dresden stattfand. Den mit vie Beifa bedachten Hauptvortrag hiet Prof. Dr. Katharina Gräfin von Schieffen, FernUniversität Hagen. Auf dem Deutschen Anwatstag war die Arbeitsgemeinschaft, zum Tei in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss Außergerichtiche Konfiktbeiegung, mit einer Viezah von Veranstatungen vertreten. Genannt werden

49 420 MN so hier, wei das Thema weiter von hoher Aktuaität ist, die Podiumsdiskussion Mediation as interdiszipinäre Aufgabe. Auch diese Arbeitsgemeinschaft kann sich über einen Zuwachs freuen: Sie zäht jetzt rund 470 Koeginnen und Koegen zu ihren Mitgiedern. 12. Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht Die Arbeitsgemeinschaft ist aufgrund ihrer ebhaften Aktivitäten innerhab von nur zwei ein hab Jahren mit jetzt rund 680 Mitgiedern zur größten medizinrechtichen Vereinigung in Deutschand geworden. Die Zweite Herbsttagung 2000 in Münster befasste sich vor aem mit verschiedenen Probemen aus dem Arzthaftungsrecht. Ergänzt wurde sie um eine außerordentiche Mitgiederversammung zur Frage der Einführung des Fachanwates für Medizinrecht. Für diese Fachanwatschaft haben sich die Arbeitsgemeinschaft und der DAV insgesamt vehement eingesetzt. Die Entscheidung der Satzungsversammung, den Fachanwat nicht einzuführen, wird deshab außerordentich bedauert. Zur Dritten Frühjahrstagung 2001 in Weimar konnten die Medizinrechter den Präsidenten des BGH, Prof. Dr. Günter Hirsch mit einem Referat zum Thema Europarechticher Einfuss auf das nationae Gesundheitsrecht begrüßen. An den beiden Veranstatungen nahmen insgesamt über 350 Koeginnen und Koegen tei. Außer ihren beiden großen Tagungen hat die Arbeitsgemeinschaft ab Juni 2000 insgesamt sechs Fortbidungsveranstatungen und einen medizinrechtichen Intensivkurs auf Maorca durchgeführt. Auf dem Deutschen Juristentag in Leipzig hat sie sich mit einer Podiumsdiskussion zur Zivijustizreform und ihren Auswirkungen auf das Medizinrecht, auf dem DAT in Berin mit einer Podiumsdiskussion zur Rationaisierung im Gesundheitswesen präsentiert. 13. Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und WEG Aktivitäten für eine Einführung eines Fachanwats Immobiien und Mietrecht waren ein Schwerpunkt der Tätigkeit der Mietrechtsanwäte. Bei einer zusätzichen Mitgiederversammung auf dem 51. Deutschen Anwatstag im Mai 2000 in Berin diskutierten etwa 70 Teinehmer über Inhate und Namensgebung einer sochen Fachanwatschaft. Der DAV-Vorstand hat die Initiative der Mietrechtsanwäte im Grundsatz gebiigt mit Ausnahme der namensmäßigen Erstreckung des Fachgebiets auf den Bereich Immobiien. Die abehnende Entscheidung der Satzungsversammung im Februar 2001 auch hier zu großer Enttäuschung geführt. Die Herbsttagung der ARGE Mietrecht und WG in Heibronn im Oktober 2000 (Themen des Wohnungseigentumsrechts) verzeichnete mit über 100 Teinehmern einen guten Zuspruch. Weitere Arbeitsschwerpunkte der Mietrechtsanwäte waren die kontinuieriche Verbesserung des Info-Letter, das drei- bis vierma im Jahr erscheinende Mitgiederrundschreiben, und die Ausweitung der Internet-Aktivitäten auf der Homepage Sehr erfreuich verief die Mitgiederentwickung von rund 690 im Mai 2000 auf heute weit über 900 Mitgieder. 14. Arbeitsgemeinschaft Soziarecht Die Arbeitsgemeinschaft Soziarecht hat mitterweie einen Mitgiederstand von 540 Rechtsanwätinnen und Rechtsanwäten. Die jährich abwechsend im Ausand und im Inand stattfindende Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Soziarecht wurde diesma in Erfurt durchgeführt. Das aufgebotene Veranstatungsprogramm fand großen Ankang AnwB 7/2001 Aus der Arbeit des DAV bei den Teinehmern. Auf der ebenfas in Erfurt stattgefundenen Mitgiederversammung wurde ein Internetausschuss gebidet. Bei verschiedenen Sitzungen und Teefonkonferenzen des Geschäftsführenden Ausschusses hat dieser sich intensiv mit den Beangen der Koeginnen und Koegen beschäftigt, eine Gutachteriste medizinischer Sachverständiger erstet sowie die Herbsttagung vorbereitet. 15. Arbeitsgemeinschaft Sportrecht Die Ende 1999 gegründete Arbeitsgemeinschaft hat inzwischen fast 300 Mitgieder. An ihren Tagungen nimmt zum Tei über die Häfte ihres Mitgiederbestandes tei. Die Tagung im November 2000 München fand statt zum Thema Management des Sportvereins. Die erste Regionatagung im März 2001 in Leverkusen befasste sich u. a. mit der Umwandung von Vereinen der Fußba-Bundesiga in Kapitageseschaften. 16. Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht Die Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht konnte ihre Mitgiederzahen weiterhin kontinuierich steigern und hat jetzt ca. 650 Mitgieder. Gemeinsam mit der Deutschen Anwatakademie wurden wiederum die fest etabierten Veranstatungen Steueranwatstag dieser fand abweichend vom sonstigen Veranstatungsort aus Anass der Expo in Hannover statt und der Steueranwat Internationa in Maorca durchgeführt. Des weiteren fanden die Erbschaftsteuertage sowie eine gemeinsame Veranstatung mit der ARGE Strafrecht zum Thema Effektive Strafverteidigung versus intensive Steuerfahndung statt. 17. Arbeitsgemeinschaft Strafrecht Der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des DAV gehören mitterweie über Mitgieder an. Der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht hat Arbeitsgruppen Öffentichkeitsarbeit, Internet sowie Wirtschaftichkeitsfragen etabiert. Neben zahreichen Regionaveranstatungen hat die Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des DAV am 12./ das VIII. Strafverteidiger-Frühjahrssymposium zum Thema Die Rechtswirkichkeit der Revision an der Jahrtausendwende, am 17./ in München das Strafverteidiger- Kooquium zum Thema Verteidigung im einverständichen und im streitigen Strafverfahren veranstatet. In diesem Frühjahr am 23./ fand gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht die Fachtagung zum Thema Effektive Strafverteidigung versus intensive Steuerfahndung statt. Die Arbeitsgemeinschaft Strafrecht hat im Berichtszeitraum 3 Fachehrgänge in Dortmund, Berin und Münster durchgeführt. 18. Arbeitsgemeinschaft der Syndikusanwäte Die Arbeitsgemeinschaft der Syndikusanwäte hat ihre auf dem Anwatstag 2000 vorgesteten Überegungen zur Berufspoitik inzwischen mit dem Berufsrechtsausschuss des Deutschen Anwatvereins abgestimmt. Die konzeptioneen Arbeiten sind abgeschossen. Sie hat die Erarbeitung von Arbeitshifen durch die Herausgabe eines Merkbattes für die Syndikusanwäte fortgesetzt. Nach wie vor kämpft sie zusammen mit der Europäischen Organisation der Syndikusanwäte (ECLA/European Company Lawyers Association) um eine angemessene und erforderiche Stärkung der Verteidigungsrechte im neu zu ordnenden Verfahren des

50 AnwB 7/ Aus der Arbeit des DAV MN Europäischen Karterechts. An der großen Veranstatung der europäischen Syndikusanwäte Law and Technoogy for European In-House Counse im September 2000 in Tououse war die Arbeitsgemeinschaft nachdrückich beteiigt. Eine zentrae Aktivität ist stets der Syndikusanwatstag, der traditione im November in Berin stattfindet. Der 7. Syndikusanwatstag 2000 hatte großen Zuspruch. Die Paette der Themen autete, Steuerfandung im Unternehmen, Modernisierung des Karterechts in der EU, Conduct of Business, Struktur und Aufbau der Rechtsabteiung, Mediation und für die Steung der Syndikusanwäte wichtig Ansteungsverhätnis des Syndikusanwats. 19. Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht Die Mitgiederzah iegt im Mai 2001 bei Mitgiedern. Bei insgesamt über 37 Veranstatungen und Fortbidungsveranstatungen bis zum wurden fast Teinehmer registriert. Außerdem wurden bereits im Vorgriff zwei Fachanwatsehrgänge durchgeführt. Es fanden vier Sitzungen des Geschäftsführenden Ausschusses und eine Regionabeauftragtentagung statt. Die 20. Homburger Tage 2000 wurden von ca. 220 Teinehmern besucht. Im Rahmen der jährich stattfindenden Mitgiederversammung in Würzburg am , wurde der 6. Richard-Spiege-Preis der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht an Generabundesanwat Kay Nehm veriehen. Im Berichtszeitraum fanden zudem 7 Gemeinschaftsseminare mit dem Bundesverband der freiberufichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e. V. (BVSK) und der Geseschaft für Technische Überwachung mbh (GTÜ) mit insgesamt über Teinehmern (Stand Apri 2001) statt. Zum 20. Ma haben BGH- Richter am Tag nach der Mitgiederversammung in Würzburg über die Rechtsprechung des BGH in Verkehrssachen im Jahre 2000 referiert. Mit insgesamt 5 Presseerkärungen sowie 36 verkehrsrechtichen Pressemitteiungen betreibt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht in enger Abstimmung mit dem DAV eine aktive und erfogreiche Öffentichkeitsarbeit. Außerdem wurde die Internetseite der ARGE recht-undverkehr.de as beste Website der Rubrik Verkehrsrecht von einer marktführenden Autozeitschrift ausgezeichnet. 20. Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht Die Arbeitsgemeinschaft hat neben einer Reihe von Regionaveranstatungen, die zum Tei auch mit den jeweiigen örtichen Anwatvereinen zusammen durchgeführt wurden, im September 2000 ihr Symposium in Leipzig zum Thema Der Versicherungsprozess abgehaten. Die Arbeitsgemeinschaft hat zum Jahreswechse 2000/2001 die Mitgiederzah von 700 überschritten. II.Verbandsveranstatungen 1. Der 51. Deutscher Anwatstag in Berin/ Mitgiederversammung Der 51. Anwatstag in Berin vor einem Jahr war ein großer Erfog. Wir konnten die erfreuiche Zah von Teinehmern des Anwatstages verzeichnen. Wir gehen davon aus, dass es sowoh die Attraktivität der Stadt Berin as auch das viefätige Fortbidungs- und Informationsprogramm des 51. Anwatstages war, die uns diese Teinehmer beschert haben. Die Rückmedungen über Programm, Rahmenprogramm und Atmosphäre des Anwatstages waren durchweg positiv. Wir hoffen, wir können hier in Bremen den Erfog von Berin wiederhoen. Die in den 51. Deutschen Anwatstag eingebettete Mitgiederversammung war gut besucht. Die Diskussionen waren, wie auch jetzt, geprägt durch die Themen Justizreform, DAV-Umzug nach Berin und auch Juristenausbidung. 2. Geschäftsführerkonferenz Die Geschäftsführerkonferenz am in Berin fand erstmas und mit außerordentich erfreuicher Beteiigung (mehr as 70 Vorsitzende und Geschäftsführer) in den Räumen des DAV statt. Hauptthema war das weitere Vorgehen des Verbandes zur Justizreform in Zivisachen. Lebhaft wurde auch die Beteiigung des DAV an den Entschädigungseistungen der Wirtschaft für ehemaige NS- Zwangsarbeiter diskutiert sowie in diesem Zusammenhang die Stiftung DAV contra Rechtsextremismus und Gewat. Daneben wurden die tägichen Probeme in der Vereinsarbeit z. B. Mitgiederverwatung, Mitgiederservice, Fortbidungsveranstatungen, Verstöße gegen das Rechtsberatungsgesetz, Zusammenarbeit mit dem Forum Junger Anwäte und Steuerfragen im Verein behandet. Für uns Geschäftsführung ist diese Veranstatung der Arbeitsebene ein ganz wichtiger Termin, wei er uns unmittebare Rückmedung über unsere Arbeit iefert. 3. Paramentarischer Abend in Berin Der diesjährige Paramentarische Abend kann wieder as Erfog bezeichnet werden. Der Vorstand konnte viee Mitgieder des Bundestages, diesma angeführt vom Obmann der SPD im Rechtsausschuss, Herrn Hartenbach, in Vertretung des Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Prof. Dr. Rupert Schoz, begrüßen. Wie in den vergangenen Jahren konnte der Präsident die Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däuber-Gmein sowie die beiden Staatssekretäre Prof. Dr. Pick und Dr. Geiger herzich wikommen heißen. Die herausragenden Gesetzgebungsvorhaben aus dem nationaen und europäischen Bereich waren Gegenstand der Ansprachen von Herrn Dr. Streck, Herrn Hartenbach und Frau Prof. Dr. Däuber-Gmein und bideten anschießend den Gesprächsstoff an den Tischen während des Essens. Zweck des Paramentarischen Abends war es wie immer, mit den Abgeordneten im offenen, vertrauten Gespräch Perspektiven zukünftiger Rechtspoitik und die Beange der Anwatschaft zu besprechen. Die wirtschaftichen Interessen der Anwatschaft, d. h. die seit angem ausstehende Gebührenanpassung und die Gebührenstrukturvorschäge des DAV, waren wichtige Gesprächsthemen. 4. Zweiter Europäischer Paramentarischer Abend 2000 in Brüsse Auch der 2. Europäische Paramentarische Abend des DAV in Brüsse war eine wichtige Veranstatung. 10 Vertreter des Europäischen Paraments nahmen die Geegenheit wahr, sich mit den anwesenden Mitgiedern von Präsidium, Vorstand und Geschäftsführung des DAV über die aktueen Themen auszutauschen. Das Informationsbedürfnis der Abgeordneten sowie die Resonanz auf unsere Einadung veranassen uns, diesen Abend zu einer festen Einrichtung machen und auch im Jahre 2001 fortzusetzen. III. Presse- und Öffentichkeitsarbeit Im Berichtszeitraum konnte die Resonanz auf die Arbeit des DAV in der Öffentichkeit erhebich gesteigert werden. Im Jahre 2000 ist der DAV oder die Deutsche Anwatauskunft in rund 225 Miionen Exemparen von Tages-, Wochenzeitungen und -zeitschriften erwähnt worden. Im Jahre 1999 war dies

51 422 MN AnwB 7/2001 Aus der Arbeit des DAV noch bei rund 115 Miionen Exemparen der Fa. Die Steigerung um ca. 100 Miionen ässt sich insbesondere mit der massiven Arbeit des DAV gegen die ursprüngichen Päne des Bundesministeriums der Justiz hinsichtich der Justizreform/ Ziviprozess erkären. Im Berichtszeitraum gab der DAV 12 Presseerkärungen zu diesem Thema heraus, in denen er seine wesentichen Argumente verdeutichte. Darüber hinaus wurden drei Pressekonferenzen zu diesem Thema durchgeführt. Eine weitere Aufgabe des PR-Referates des DAV ist es, die Aktivitäten des DAV und seine Meinung zu rechtspoitischen Themen der Öffentichkeit zu vermitten. So waren die Kronzeugenregeung, das strafrechtiche Sanktionensystem, die Gedwäscherichtinie, die Justizreform StPO und die Juristenausbidung Themen von Pressemitteiungen. Hierzu gehört aber auch die Durchführung einer Viezah von Pressegesprächen und die Vermittung von Gesprächspartnern. Die stete Bereitschaft des DAV, Informationen und Gesprächspartner für die Medien und die Presse zur Verfügung zu steen, hat die Zah der Anfragen der Medienvertreter erhebich erhöht. Hervorzuheben ist hier die Bereitschaft der Koeginnen und Koegen aus den Arbeitsgemeinschaften, den Ausschüssen, dem Vorstand und aus den örtichen Anwatvereinen, auf Vermittung des PR-Referates für Interviews kurzfristig zur Verfügung zu stehen. Dafür herzichen Dank. Neben den agemeinen rechtspoitischen Presseerkärungen, von denen es im Berichtsjahr 33 gab, gibt das PR- Referat zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht monatich den Pressedienst mit drei interessanten Urteien aus dem Bereich des Verkehrsrechts heraus. Darüber hinaus bewirbt das PR-Referat die Deutsche Anwatauskunft mit monatich 4 sogenannten Tipps des Monats. Die darin angerissenen Rechtsfragen soen den Weg in die Kanzei ebnen. Die Tipps enden regemäßig mit einem Hinweis auf die Deutsche Anwatauskunft. Monatich ädt das PR-Referat Journaistinnen und Journaisten, Justizreferenten der Bundesänder und der Bundestagsfraktionen zu einem jour fixe. Dort eräutert ein Referent des DAV die Ansicht zu einem bestimmten rechtspoitischen Thema. Der jour fixe in Berin erfreut sich bereits großer Beiebtheit. Es ist dem DAV damit erneut geungen, eine Pattform zu schaffen, auf der sich die Presse mit Anwäten und oft Vertretern aus der Rechtspoitik austauschen können. IV. Anwatsbatt Herausgeber und Schrifteitung des Anwatsbattes haben im Berichtszeitraum die weithin akzeptierte und bewährte Linie der etzten Jahre fortgesetzt nicht ohne wieder einige Neuerungen einzuführen. Die regemäßige Seite DAV-Service wurde zum einen auf einen neuen festen Patz am Ende des Heftes gesetzt und zum andern seit Januar 2001 mit professioneer Unterstützung neu gestatet. Verstärkt wurde im vergangenen Jahr mit Farbe gearbeitet, insbesondere bei der Veröffentichung von Fotos. Mit einer Reihe von Sonderbeiagen transportierte das Anwatsbatt wichtige Vorhaben des DAV exponiert an die Anwatsöffentichkeit: Außer der regemäßigen Sonderbeiage DAT-Programmheft in AnwB 3/2001 erschien as Beiage zu Heft 12/2000 das Suppement Computerpraxis & Recht im Umfang von 32 Seiten. Ein regemäßiges Suppement einer Magazin-Beiage zum Anwatsbatt ist gepant. Außerdem wurde das AnwB. 3/2001 zusammen mit der Sonderbeiage DAT Programmheft in einer Zah von etwa Exemparen hergestet und außer an die DAV- Mitgieder auch an ae in der DAV-Anschriftenzentrae bekannten Anwatsadressen in Deutschand versandt. Die reguäre Monatsaufage hat sich von im Mai 2000 auf über im Apri 2001 erhöht. Damit ist das Anwatsbatt die aufagenstärkste juristische Monatszeitschrift im Deutschen Markt. Ledigich die NJW as Wochenschrift und die ae zwei Monate erscheinenden BRAK-Mitteiungen verzeichnen höhere Aufagen. Verwiesen sei schießich auf die Internet-Präsenz des Anwatsbattes unter Dort sind regemäßig Tage vor dem Erscheinen das Inhatsverzeichnis, die Leitsätze der veröffentichten Rechtsprechung und manchma besondere Beiträge der jeweis aktueen Ausgabe einsehbar. Pressekonferenz beim 52. DAT in Bremen, v.. n. r.: Dr. Mattik, Dr. Maier-Reimer, Dr. Streck, Waentowski

52 AnwB 7/ Aus der Arbeit des DAV V. Zusammenarbeit mit anderen Organisationen In Berin sind die Bundesrechtsanwatskammer und die Rechtsanwatskammer Berin unsere direkten Nachbarn in der Littenstraße Nr. 9. Dies kann das traditione gute Verhätnis des DAV zur Bundesrechtsanwatskammer und zu den Rechtsanwatskammern nur weiter festigen. Der DAV und die Bundesrechtsanwatskammer sind in Einzefragen und auch in strategischen Überegungen nicht immer einer Meinung. Im Grundsatz aber verfogen beide das geiche Zie: die Förderung der Interessen der Anwatschaft. Auf aen Ebenen, in den Ländern und im Bund, wird durch die viefätigen personeen Verfechtungen zwischen Kammern und Vereinen für den Berufstand insgesamt gute Arbeit geeistet. Ebenso traditione gut sind die Kontakte zum Deutschen Richterbund, bei dem es gerade in diesen Tagen einen Wechse im Vorsitz gegeben hat. Der angjährige Vorsitzende Rainer Voss hat sein Amt an Herrn Geert W. Makkenroth abgegeben. Die guten Kontakte zum Richterbund reichten aerdings nicht aus, in der zurückiegenden Diskussion zur Justizreform ZPO zu einer einheitichen abehnenden Hatung zu kommen. Es gibt Interessengegensätze zwischen Richterschaft und Anwatschaft, die auch bei einem guten Verhätnis weiterhin bestehen. Im übrigen waren die Zusammenarbeit und die Kontakte zu den Organisationen der anderen rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe und Kammern gut, insbesondere auch die Zusammenarbeit mit dem Bundesverband freier Berufe (BfB), in dem der DAV durch seinen Vizepräsidenten Dr. Böhm im Präsidium vertreten ist. D. Internationae Kontakte des DAV Deutsche Anwatschaft und Europa Dass die Rechtsetzung in Europa immer größeren Einfuss auf die nationaen Rechte hat, ist im Berichtsjahr besonders deutich geworden. Die Notwendigkeit der Wahrnehmung deutscher Anwatsinteressen in Europa wurde im Berichtsjahr erneut unterstrichen, ebenso wie die Notwendigkeit einer eigenen Repräsentanz des DAV in Brüsse. I. Der DAV hat sich im Berichtsjahr wieder aktiv in den Rechtsetzungsprozess der Europäischen Union eingeschatet. Im Einzenen: 1. Gedwäscherichtinie Im Mittepunkt der Aktivitäten im Berichtsjahr standen wiederum die intensiven Bemühungen des Deutschen Anwatvereins, eine Einbeziehung der Rechtsanwäte in die Pfichten nach der neuen EU-Gedwäscherichtinie zu verhindern und insbesondere den Kernbereich der reinen Rechtsberatung von der darin vorgesehenen Verdachtsmedepficht grundsätzich auszunehmen. Die erhebichen rechtichen Bedenken gegen dieses Richtinienvorhaben sind vom Deutschen Anwatverein auf aen Ebenen den beteiigten Europäischen Institutionen gegenüber mehrfach deutich gemacht worden, insbesondere auch durch mehrfache Schreiben an die Ausschüsse und Abgeordneten im Europäischen Parament. Diese Bemühungen waren auch insoweit erfogreich, as sich der EU-Ministerrat im etzten November darauf verständigte, überhaupt nur noch diejenigen Anwäte, die bei bestimmten Finanzgeschäften tätig werden, in den Anwendungsbereich miteinzubeziehen. Diese wären dann von einer Verdachtsmedung dann befreit, wenn sie für den MN Mandanten im Rahmen der Beurteiung der Rechtsage oder bei der Beratung oder Vertretung in einem Gerichtsverfahren handeten. Die weiter gehende Ansicht des federführenden Ausschusses im Europäischen Parament für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angeegenheiten, der mit großer Mehrheit dafür votiert hatte, bei jegicher Rechtsberatung durch Rechtsanwäte eine Medepficht nicht vorzusehen, fand bei der Endabstimmung im Parament in Straßburg bedauericherweise nicht die erforderiche absoute Mehrheit. Der endgütige Wortaut der Richtinie befindet sich derzeit noch in der Verhandung zwischen dem Europäischen Parament und dem Ministerrat. 2. Europäische Grundrechtecharta Der DAV hat sich anässich der Arbeit an der EU- Grundrechtscharta dafür eingesetzt, das Recht auf anwatichen Beistand aufzunehmen. Mit einigem Erfog: Die EU-Grundrechtscharta sieht nunmehr im Kapite der Justizieen Rechte in Artike 47 ausdrückich vor: Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten assen. Zwar git die Charta im Moment aein für die EU-Institutionen, agemein wird sie aber as zukünftiger agemeinverbindicher EU-Grundrechtskataog gewertet. 3. Zahungsverzugsrichtinie Ein bei der Anwatschaft änger umstrittenes EU-Regeungswerk ist verabschiedet worden: Die Richtinie 2000/35/ EG zur Bekämpfung von Zahungsverzug im Geschäftsverkehr ist nunmehr nach Veröffentichung am in Kraft getreten und bis zum in nationaes Recht umzusetzen. Erfreuich ist, dass der Wortaut der jetzt verabschiedeten Richtinie aus Sicht der Anwatschaft keinen Ansatz mehr dafür bietet, das deutsche Rechtsberatungsgesetz und das darin enthatene Verbot der gerichtichen Getendmachung von Forderungen für Inkassobüros mit europäischer Hife zu durchöchern. Dies konnte etztich aufgrund der Anstrengungen des Deutschen Anwatvereins in Brüsse zusammen mit seinen europäischen Kooperationspartnern erfogreich abgeändert werden. II. Das DAV-Büro in Brüsse Aktivitäten und Projekte 1. Informationszentrae Hauptaufgabe des DAV Büros Brüsse ist die Informationsbeschaffung für den Deutschen Anwatverein und seine Mitgieder. Das DAV Büro Brüsse stand dafür weiterhin as erste Anaufstee für die verschiedensten Fragen mit Europabezug für Mitgieder und auch Nichtmitgieder zur Verfügung und gab bereitwiig Auskünfte, etwa nach DAV- Steungnahmen, bestimmten Richtinientexten oder sonstigen EU-Veröffentichungen. Gesetzgebungsvorhaben, Thematiken und Bereiche, zu denen das DAV Büro Brüsse regemäßig berichtet, umfassen unter anderem: das EU-Forum zur Vorbeugung des organisierten Verbrechens ; die Regeung zur gegenseitigen Anerkennung verfahrensbeendender Entscheidungen in Strafsachen ; die Bekämpfung der Computerkriminaität ; die Bestrebungen der EU-Kommission, die gemeinschaftsrechtichen Wettbewerbsbestimmungen auchaufdiefreienberufe anzuwenden; das Grünbuch der Europäischen Kommission zur Prozesskostenhife sowie grundsätzich sämtiche Entwickungen im Bereich Justiz und Inneres auf EU-Ebene.

53 424 MN 2. Europäische Anwatsdatenbank Die Verwirkichung einer europäischen Rechtsanwatsauskunft im Internet tritt in ihre Endphase und zwar in Form einer beim Rat der Anwatschaften der Europäischen Union (CCBE) angesiedeten Internetseite: von dort so gegen Ende des Jahres 2001 auf ae in der Europäischen Union bereits existierenden Anwatsuchdienste weiterverwiesen werden, darunter natürich auch auf die Deutsche Anwatauskunft onine ( 3. Anwats-Wegweiser: Europarecht Auch die zweite Aufage des Anwats-Wegweiser: Europarecht erfreut sich einer äußerst regen Nachfrage bei den Koeginnen und Koegen. Zur Erinnerung: Dieser Wegweiser so den DAV-Mitgiedern dabei behifich sein, das Europäische Gemeinschaftsrecht kurz vorzusteen. Die Schrift kann im DAV Büro Brüsse kostenfrei angefordert werden. 4. Informationsaustausch mit den Europäischen Gerichtshöfen Der Informationsaustausch des Deutschen Anwatvereins, Büro Brüsse mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und dem Europäischen Gericht Erster Instanz (EuG) in Luxemburg konnte fortgesetzt werden: die mutimediae CD-ROM Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird gerne an interessierte Koeginnen und Koegen aus der Anwatschaft direkt abgegeben. 5.Vorträge und Gremienarbeit des Brüsseer Büros Vom Brüsseer Büro wurden zahreiche Veranstatungen im In- und Ausand zu europäischen Sachthemen betreut. Es wurde vorgetragen und diskutiert, so auf einer Veranstatung des Aachener Anwatvereins zum Thema Europäische Niederassungsrichtinie für Rechtsanwäte, in Reva (Estand) zur Einführung in das Gemeinschaftsrecht oder zur Bedeutung des GATS für deutschen Rechtsanwäte. Gremienarbeit auf europäischer Eben fand insbesondere statt in den Ausschüssen des CCBE, etwa im Technoogieausschuss oder aber auch im Arbeitskreis Europa des BfB sowie in weiteren meist informeen Sitzungen, die die Arbeit vor Ort in Brüsse kennzeichnen. 6. Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern a). Gemeinsames Büro in Brüsse mit den Spaniern, Franzosen und den Barristern aus Engand und Waes Die nunmehr angjährige Zusammenarbeit des Deutschen Anwatvereins mit den Brüsseer Büropartnern Deegation des Barreaux de France, Consejo Genera de a Abogacía Espanoa sowie dem Genera Counci of the Bar wurde bewährt fortgesetzt. Dies zeigt sich z. B. in den durch die von den vier Anwatsverbänden in oser Reihenfoge zu ausgewähten europarechtichen Fragen im Brüsseer Büro gemeinsame angebotenen Seminare und dem ständigen Informationsfuss zu Fragen über die vertretene Anwatschaft. Personee Neuerungen ergaben sich durch die Neubesetzung des Direktorenpostens der spanischen Deegation mit Juen Fernandez Conte, Abogado, der die angjährige Leiterin Eena Adsera Ribera aböste. AnwB 7/2001 Aus der Arbeit des DAV b). Jüngste Entwickungen im CCBE Die Herbst-Voversammung des CCBE vom 24. bis in Brüsse beschäftigte sich u. a. mit der Entwickung zur Zweiten Gedwäscherichtinie, den GATS 2000-Verhandungen, dem zukünftigen Status der Beobachterstaaten, den Neuen Technoogien sowie dem Umsetzungsstand der Niederassungsrichtinie in den Mitgiedstaaten der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums. Am Ende der Voversammung fanden die jährichen Wahen zur zweiten Vizepräsidentschaft des CCBE statt. Die Voversammung erkärte ihre nach wie vor bestehende Unzufriedenheit mit dem Entwurf zur Zweiten Gedwäscherichtinie. Positiv ist die Einigung im CCBE auf eine gemeinsame Position zu den GATS (Genera Agreement on Trade in Services) 2000 Verhandungen zu bewerten. Bei diesen Verhandungen geht es um die weitere wetweite Liberaisierung anwaticher Diensteistungen. Da die Kompetenzen zur Aushandung sowoh bei der Europäischen Kommission as auch bei den Regierungen der Mitgiedstaaten (sog. 133er Ausschuss, benannt nach Art. 133 EG-Vertrag, der hinsichtich der Handespoitik eine gemischte Kompetenz vorsieht) iegen, war es für die europäischen Anwatschaften von erhebichem Vortei, gegenüber diesen Institutionen in der Lage zu sein, einheitich auftreten zu können. Die innerhab des CCBE gefundene Einigung in der Sache ässt sich wie fogt zusammenfassen: Ein Anwat aus einem Mitgiedstaat der Wethandesorganisation (Word Trade Organisation, WTO) so zukünftig edigich in seinem Heimatrecht beratend im Aufnahmestaat tätig werden dürfen. Eine gerichtiche Tätigkeit wird ausdrückich nicht vorgesehen. Dem WTO-Anwat so es darüber hinaus gestattet sein, sich von Anwäten des Aufnahmestaates ansteen zu assen bzw. diese seinerseits anzusteen. Aerdings sieht der CCBE-Vorschag nicht vor, andere Berufsgruppen (wie die in 59a BRAO aufgeisteten) in eine gemeinsame Sozietät aufnehmen zu können. Dies steht im Einkang mit der abehnenden Hatung der meisten EU-Staaten zu mutidiszipinären Partnerschaften. Diese Position ist der Europäischen Kommission mitgeteit und von dieser in Ihrer Steungnahme gegenüber der WTO berücksichtigt worden. Der Technoogieausschuss des CCBE stete sein Projekt eines europäischen Anwatsausweises vor. Zie ist, innerhab der nächsten zwei Jahre eine Anwatskarte zu schaffen, mittes derer sich jeder europäische Rechtsanwat in jedem Mitgiedstaat der Gemeinschaft ausweisen kann. Hinsichtich des Standes der Umsetzung der Niederassungsrichtinie wurde mitgeteit, dass bis auf Spanien, Liechtenstein, Luxemburg, die Niederande und Portuga die Richtinie in nationaes Recht umgesetzt wurde. Da der Europäische Gerichtshof zwischenzeitich die Kage Luxemburgs gegen die Richtinie abgewiesen hat (EuGH Rechtssache C-168/98, Urtei vom ) und die betreffenden Staaten diese Kage zum Anass genommen hatten, mit der Umsetzung bis zu einer Entscheidung des EuGH zu warten, ist nun mit einer zügigen Impementierung in diesen Staaten zu rechnen. Den CCBE-Beobachterstaaten Estand, Poen, Sowakei, Sowenien, Schweiz, Tschechische Repubik, Türkei, Ungarn, Zypern und seit dieser Voversammung auch Rumänien wurde vor dem Hintergrund eines badigen Beitritts der meisten dieser Staaten zur Europäischen Union zugestanden, zukünftig in den Ausschüssen des CCBE mitarbeiten und mitentscheiden zu dürfen, es sei denn, dass sich der entsprechende Ausschuss dagegen ausspräche. Am Ende der Voversammung wurde die spanische Abgeordnete des Europäischen Paraments, Abogada Ana Paacio Vaerersundi, die zugeich Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte des Europäischen Paraments ist, einstimmig zur Zweiten Vizepräsidentin des CCBE gewäht.

54 AnwB 7/ Aus der Arbeit des DAV MN Darüber hinaus gab es im Berichtszeitraum die Präsidentenkonferenz der deutschsprachigen Anwatsverbände bzw. Kammern und der niederändischen Anwatskammer. Darüber hinaus gab es zwei biaterae Treffen mit Vertretern des Barreaux de Paris und Vertretern der Law Society, bei denen ae wichtigen Themata, die auf der internationaen Agenda stehen, ausführich besprochen wurden. 7. Brüsseer Mitgiederservice Der bewährte Service des DAV Büro Brüsse für die DAV Mitgieder wurde auch im Berichtsjahr angeboten und auch rege nachgefragt, so etwa die feste Rubrik Europa im Anwatsbatt oder die vom DAV Büro Brüsse ausschießich per eektronischer Post (E-Mai) vertriebene Informationsschrift Europa im Überbick. E. Der DAV Zahen,Verwatung und Projekte I. Der DAV und die örtichen Anwatvereine 1. DAV in Zahen Im Berichtsjahr traten dem DAV drei neue örtiche Vereine bei: 1. zum der Verein Deutscher Rechtsanwäte in Frankreich 2. zum der Verein Höxter-Brake 3. zum der Mittethüringer Anwatverein. Der Anwatverein Höxter, dessen Ausschuss aus dem DAV wegen Beitragsrückständen in der etzten Mitgiederversammung bekannt gegeben worden war, hat sich inzwischen wegen der Beitragsrückstände mit dem DAV vergichen und entsprechend gezaht. Dem DAV gehören derzeit 241 örtiche Anwatvereine an. Die Statistik weist zum Rechtsanwätinnen und Rechtsanwäte as Mitgieder der örtichen Anwatvereine, und damit des DAVaus.Am warenes Rechtsanwätinnen und Rechtsanwäte. Dieser Mitgiederzuwachs von Mitgiedern entspricht im Berichtsjahr 3,6%: Etwa die Häfte aer in der Bundesrepubik zugeassenen Rechtsanwätinnen und Rechtsanwäte sind damit weiter Mitgieder der örtichen Anwatvereine und damit im DAV. Den höchsten Organisationsgrad haben nach wie vor die Landesverbände Bremen (71,66%, Saarand (70,04%) und Baden-Württemberg (60,03%). Die neuen Bundesänder hoen aber erfreuicherweise kräftig auf. Thüringen besetzt mit 42,18% immerhin schon Patz 8. Bei den prozentuaen Mitgiederzuwächsen stehen Sachsen-Anhat mit 9,61%, Thüringen mit 7,81%, Sachsen mit 7,52% und Brandenburg mit 5,95% an der Spitze. Festzusteen ist aber, dass es uns nur schwer geingt, von der großen Zah der neuzugeassenen Rechtsanwätinnen und Rechtsanwäte die Mehrzah dazu zu bewegen, in die örtichen Anwatvereine einzutreten. Hier müssen wir gemeinsam Anstrengungen unternehmen, um diese Koeginnen und Koegen as Mitgieder zu gewinnen. 2. Mitgiederzufriedenheits- und Bedarfsanayse Zur Unterstützung unserer Anstrengungen zur Mitgiedergewinnung haben wir im September etzten Jahres eine Mitgiederzufriedenheits- und Bedarfsanayse durch ein Meinungsforschungsinstitut ersteen assen, die fogende Themen und Ziee zum Gegenstand hatte: 1. Bekanntheit und Image der örtichen Anwatvereine und des DAV 2. Ermittung der Zufriedenheit der örtichen Anwatvereine, der Mitgieder der örtichen Anwatvereine mit der Verbandsarbeit des DAV. Dabei wurden die Gobazufriedenheit und Zufriedenheit mit einzenen Leistungsbereichen sowie die Wichtigkeit von Leistungsbereichen erfragt. 3. Ermittung des Anforderungsprofis der befragten Gruppen 4. Ermittung des Kommunikations- und Informationsverhatens der Mitgieder, ehemaiger Mitgieder, Vorsitzender und Nichtmitgieder. Es wurden die charakteristischen Merkmae von Mitgiedern, ehemaigen Mitgiedern, Vorsitzenden und Nichtmitgiedern erfragt, die Wettbewerbs -Vorteie/-nachteie des DAV gegenüber den Rechtsanwatskammern ermittet (sogenanntes externes Benchmarketing). Es wurden die Ziegruppen Mitgieder, ehemaige Mitgieder, Nichtmitgieder und Vorsitzende gegenübergestet. Stand der Landesverbände des DAV beim 52. DAT in Bremen Durch diese Untersuchung soten die Stärken und Potentiae für eine noch erfogreichere zukünftige Verbandsarbeit aufgezeigt werden. Zie der Befragung war auch die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den örtichen Vereinen und dem DAV. Nach zwei Workshops mit Mitgiedern des Vorstandes und örtichen Anwatvereinen wurden die Befragungsinstrumente erstet. In insgesamt 835 teefonischen Interviews wurde die repräsentative Umfrage reaisiert. 423 Mitgieder örticher Anwatvereine wurden befragt, 152 ehemaige Mitgieder örticher Anwatvereine, 157 Nichtmitgieder sowie 163 Vereinsvorsitzende. Der Abschussbericht wurde in der Vorstandssitzung im September 2000 in Leipzig vorgestet und ist jetzt einer Vorstandsarbeitsgruppe zur Auswertung und zur Erarbeitung von Handungsempfehungen übertragen worden. Ein Ergebnis der Untersuchung kann ich schon jetzt referieren: Im Bereich der jüngeren Anwätinnen und Anwäte ist das Potentia für die Mitgiedergewinnung noch sehr hoch.

55 426 MN Von den Nichtmitgiedern und ehemaigen Mitgiedern haben 86% bzw. 74% geantwortet, dass sie sich einen Eintritt bzw. Wiedereintritt grundsätzich vorsteen können. Wir sind am Beginn der Auswertung und wir werden Ihnen, sobad wir zu Ergebnissen gekommen sind, diese mitteien und mit Ihnen diskutieren, um unser gemeinsames Zie zu erreichen, deutich mehr as die Mehrheit der zugeassenen Anwätinnen und Anwäte in unseren Reihen as Mitgieder zu haben. 3. Kommunikation zwischen örtichen Anwatvereinen und dem DAV Der Kontakt und die Information zwischen örtichen Anwatvereinen und der DAV-Geschäftsstee haben sich erfreuich weiter verbessert. Viee, ja die Mehrzah der Vereine informiert uns über das Geschehen vor Ort. Aes, was von ihnen an Informationen kommt, wird hier sorgfätig registriert. Bei a dem geht es uns darum zu schauen, wo wir hefen können, wo es Themen gibt, die wir aufgreifen müssen, wo es vor Ort brennt. II. Mitgiederverwatung/Deutsche Anwatauskunft 1. Mitgiederverwatung Das von uns eingesetzte Programm arbeitet ordnungsgemäß, aber und das ist der Wehrmutstropfen ist es uns immer noch nicht geungen, das Probem des zweimaigen Datenabgeichs auf eektronischem Wege für die Vereine zufriedensteend zu ösen, die einen größeren Datenbestand haben und eine eigene EDV-Mitgiederverwatung einsetzen. Aber wir werden Ihnen beim nächsten Datenabgeich sogenannte Differenzisten übersenden, die ae diejenigen Datensätze ausweisen, in denen seit dem etzten Datenabgeich eine Veränderung vorgenommen wurde. Wir erwarten davon für Sie eine erhebiche Arbeitsereichterung. 2. Deutsche Anwatauskunft Die Deutsche Anwatauskunft ist weiterhin eine Erfogsstory. Sie vermittet ratsuchenden Bürgern ausschießich die Mitgieder der örtichen Anwatvereine. Dies ohne weitere Kosten für Sie und Ihre Mitgieder. Die Zah der Anrufer unter der bundesweit einheitichen Rufnummer 01805/ (24 Pf./min) oder der Besucher der Internetseite konnten kontinuierich gesteigert werden. Mitterweie rufen rund Ratsuchende monatich die Deutsche Anwatauskunft an und assen sich DAV-Mitgieder in ihrer Nähe benennen. Im Moment werden im Internet unter rund Seiten monatich abgerufen. Für das Kaenderjahr 2000 bedeutet dies, dass über Ma Seiten der Deutschen Anwatauskunft im Internet abgerufen worden sind. Dieser Erfog zeigt, dass die Deutsche Anwatauskunft den Mitgiedern der örtichen Anwatvereine zusätziche Mandate bringen kann. Sie ist ein weiterer rechnerischer Vortei für die Mitgiedschaft in einem örtichen Anwatverein. Beworben wird die Deutsche Anwatauskunft zur Zeit hauptsächich in den Geben Seiten, dort, wo die Verage dies gestatten. Zusätziche Werbeaktionen sind gepant. Das PR-Referat gibt monatich vier sogenannte Tipps des Monats heraus. Dabei handet es sich um in Verbrauchersprache gekeidete Rechtsfragen des atägichen Lebens. Es werden Rechtsfragen kurz angesprochen und Lösungsmögichkeiten aufgezeigt. Der Tipp endet jeweis mit einem Hinweis auf die Servicenummer der Deutschen Anwatauskunft und deren Internetadresse. Diese Tipps werden insbesondere von regionaen Tageszeitungen und Anzeigenbättern wiedergegeben. Soten Sie über gute Kontakte zu regionaen AnwB 7/2001 Aus der Arbeit des DAV Tageszeitungen verfügen, könnte eine Weitergabe der Tipps des Monats über die örtichen Anwatvereine sinnvo sein. Wichtig für die Nennung durch die Deutsche Anwatauskunft ist, dass und mit wechen Daten Ihre Mitgieder bei der Deutschen Anwatadresse, der Anschriftenzentrae des DAV gespeichert sind. Eine Aktuaisierung der Daten erfogt monatich. Jedes neue Mitgied sote uns daher asbad nach seinem Eintritt mitgeteit werden, ebenso wie Anschriften- und ähniche Änderungen. As Erfog hat sich auch die von der Deutschen Anwatauskunft herausgegebene Rechtsratgeberreihe erwiesen. Diese Ratgeber wenden sich in Frage- und Antwortform direkt an die Verbraucher. Zu den Themen Trennung und Scheidung, Reisen und Recht, Mieten und Vermieten, Erben und Vererben sowie Auto und Recht und Arbeitsrecht sind Ratgeber erschienen. Durch die Herausgeberschaft der Deutschen Anwatauskunft wird auch hier die Nummer weiter beworben und bekannt gemacht. Die Deutsche Anwatauskunft dürfte weiterhin ein Anreiz sein, in den örtichen Anwatverein einzutreten, entfät doch damit die zwingende Notwendigkeit, einem kommerzieen Suchdienst anzugehören. III. DAV im Internet: Wie Sie sebst im Internet sehen und überprüfen können, verfogt der DAV energisch sein Zie weiter, das Internet zum Vortei seiner Mitgieder zu nutzen und diese seinerseits zur Benutzung anzuregen: der Umzug des DAV nach Berin, die Justizreform, aktuee Pressemitteiungen... a das und noch viees mehr finden Sie auf den immer weiter wachsenden und oft frequentierten Internetseiten des DAV unter Das spieget sich auch in den Besuchszahen wieder: Im Jahre 2001 ag die Anzah der Besuche (zusammenhängende Seitenabrufe; visits ) bereits im statistischen Mittewert bei Zugriffen monatich. Anders ausgedrückt iest sich dies noch beeindruckender: deutich über Sichtkontakte aein im Monat März Spitzenreiter im Onine- Angebot beibt die Deutsche Anwatauskunft: hier konnten zuetzt sogar über Seitenzugriffe monatich verzeichnen werden! Das bedeutet: Mehr as Rechtsuchende fragen nach Mitgiedern des DAV. Auch diesen Tätigkeitsbericht finden Sie natürich ab sofort im Internet abrufbar wie bereits etztes Jahr as Novum eingeführt. 2. Anwatvereine und Arbeitsgemeinschaften im Internet Das, was ich etztes Jahr berichten konnte, git unverändert: immer mehr örtiche Anwatvereine, Landesverbände und natürich Arbeitsgemeinschaften präsentieren sich und Ihr Diensteistungsangebot auf eigenen Internetseiten. Das ist gut so. Denn: Oberstes Zie für den DAV, aber auch für seine örtichen Anwatvereine muss es sein, die Verwendung von eektronischen Angeboten voranzutreiben und auch insbesondere für die innerverbandiche Kommunikation verstärkt zu nutzen. Aber: der Fortschritt dieser Erkenntnis scheint eider nur sehr angsam um sich zu greifen: Noch heute sind von 241 örtichen Anwatvereinen nur 31 per eektronischer Post erreichbar! So ist eine schnee fächendeckende Kommunikation kaum mögich! Ich darf mich der Bitte unseres Präsidenten anschießen, diese nochmaig eindringich wiederhoen, dass ae örtichen Anwatvereine dafür sorgen, asbad per E-Mai erreichbar zu sein.

56 AnwB 7/ Aus der Arbeit des DAV MN IV. Beteiigungen 1. Deutscher Anwatverag Auch im Berichtszeitraum hat sich das Programm des Deutschen Anwatverages, an dem der DAV häftig beteiigt ist, deutich erweitert. Die Bücher und Zeitschriften des Deutschen Anwatverages sind mitterweie aus den Anwatskanzeien nicht mehr wegzudenken. Der Erfog der Werke ist sicherich in der besonderen Nähe zur tägichen anwatichen Arbeit begründet. Besonderen Ankang fanden im vergangenen Jahr die neuen Formuarbücher zum Famiien-, Erb- und Mietrecht, die der Anwatschaft as besonders preisgünstiges Paket angeboten wurden. An den Verag wurde häufig der Wunsch herangetragen, weitere kostengünstige Buchpakete zu unterschiedichen Themen zu pubizieren. Diesem Wunsch so auch in Zukunft Rechenschaft getragen werden. Die neue Gesetzes-CD-ROM mit mehr as 320 Gesetzestexten ist auf sehr große Resonanz gestoßen. Gesetze stehen der Anwatschaft nunmehr in moderner eektronischer Form zu einem besonders günstigen Preis zur Verfügung. Mit einem Kommentar zum Fernabsatzgesetz geang der Einstieg in die Kommentarreihe. Mit diesem Produkt reagierte der Verag, wie in anderen Fäen auch, sehr rasch auf aktuee Gesetzesentwickungen. Für das Jahr 2001 steht die Neuaufage des Anwatsverzeichnisses sowie die Umsteung der Gebührentabeen auf den EURO an. Der Verag bittet um rechtzeitige Besteung der Verzeichnisse und Tabeen, da mit einem hohen Bedarf zu rechnen ist und die Ausieferung zeitnah und reibungsos erfogen so. 2. Deutsche Anwatakademie Die DeutscheAnwatAkademie, Anfang 1995 zur GmbH ausgegiedert, besteht nun seit über 20 Jahren. Im vergangenen ebenso wie in diesem Jahr bestätigen die erfreuichen Teinehmerzahen den richtigen Kurs der Akademie. Bemerkenswert ist, dass inzwischen sogar über 75% der Teinehmer auch Mitgieder des Deutschen Anwatvereins sind. Die DeutscheAnwatAkademie wird damit ihrem Anspruch gerecht, Fortbider für die gesamte Anwatschaft, insbesondere aber für die Mitgieder des Anwatvereins zu sein. Für viee war die bereits 1999 eingeführte Preisdifferenzierung in Mitgieder und Nichtmitgieder auch ein Anreiz, Mitgied zu werden dies kommt Ihnen zugute! Auch die DeutscheAnwatAkademie ist nach Berin umgesiedet, und zwar wie gepant Ende Oktober Der perfekt vorbereitete Umzug kappte reibungsos. Das einzige Probem bestand in einer Feheistung der Teekom, die trotz rechtzeitig und korrekt erteiten Auftrags nicht in der Lage war, in Bonn eine Schatung mit der Ansage der neuen Beriner Rufnummer durchzugeben. Für diejenigen, die von dem Umzug trotz auffäiger Hinweise auf aen Werbungen der DeutschenAnwatAkademie in den vorangegangenen Monaten keine Kenntnis hatten, war die DeutscheAnwatAkademie deshab zwei Wochen ang wie vom Erdboden verschuckt. Das Probem wurde jedoch durch den besonders frühen Versand des neuen Seminarverzeichnisses (Mitte November) wieder behoben. Bis auf zwei erst in Berin im November 2000 hinzustoßende neue Mitarbeiter waren ae bereits in Bonn tätig gewesen. Der Geschäftsbetrieb wurde aso in voem Umfang aufrechterhaten. Die Kosten für Umzug und Soziapan waren moderat und bieben hinter früheren Befürchtungen zurück. Für die Büroräumichkeiten der DeutschenAnwatAkademie in der Eerstraße in Bonn wurde ein Nachmieter gefunden, so dass auch die befürchtete Beastung durch doppete Miete ausbeibt. Im vergangenen Jahr hat die DeutscheAnwatAkademie in fast 100 verschiedenen Standorten erfogreich Seminare durchgeführt. So wird sie den Erwartungen der Teinehmer gerecht, fächendeckend in der Bundesrepubik sowie teiweise auch im Ausand Veranstatungen anzubieten. Mehr as Teinehmer besuchten die etwa 650 von der Akademie unmittebar angebotenen oder von ihr organisatorisch betreuten Seminare, wahrich ein stozes Ergebnis. Konstituierende Sitzung des Vorstands beim 52. DAT in Bremen mit den neu gewähten Mitgiedern

57 428 MN AnwB 7/2001 Aus der Arbeit des DAV Eingang und Empfangshae des DAV-Hauses in Berin Die DeutscheAnwatAkademie bietet für ae derzeit existierenden Fachanwatstite Lehrgänge an. In Eigenregie bzw. in Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern veranstatet sie Fachanwatsehrgänge zum Arbeitsrecht, Famiienrecht, Insovenzrecht, Soziarecht, Steuerrecht, Strafrecht und Verwatungsrecht. In Erwartung dessen, dass die von der Anwatschaft geforderten Fachanwatstite für Verkehrsrecht und Baurecht demnächst in die Fachanwatsordnung aufgenommen werden, bietet sie seit neuestem in Kooperation mit den jeweiigen Arbeitsgemeinschaften im Deutschen Anwatverein auch Fachehrgänge zu diesen Themen an. Die beiden ersten waren ausgebucht und wurden trotz der negativen Entscheidung der Satzungsversammung mit Erfog zuende geführt. Da die Absoventen dieser Kurse nun keinen Fachanwatstite bei der Kammer beantragen können, werden sie sich as DAA-geprüfte Absoventen des Speziaisierungsehrgangs bezeichnen. Es ist zu hoffen, dass die Satzungsversammung die aus Marketinggründen dringend erforderichen Tite demnächst schafft. Darüber hinaus bietet sie 17 meist einwöchige Sommer- Intensivkurse an. Die Nachfrage danach zeigt, dass gerade diese komprimierte Wissensvermittung in einem bestimmten Rechtsgebiet besonders erfogreich ist. Die DeutscheAnwatAkademie sieht es as ihre Aufgabe an, Berufsanfängern einen praxisorientierten Berufseinstieg zu ermögichen. Neben spezieen Seminaren wie Einführung in den Anwatsberuf und Gründung einer Anwatspraxis gibt es zu fast aen Rechtsgebieten Einführungskurse mit besonders günstigen Preisen für junge Koegen. Sehr erfreuich ist auch die Entwickung der Seminare, die die DeutscheAnwatAkademie fürrechtsanwatsgehifen und Sekretärinnen anbietet. Aus dem Bewusstsein heraus, dass quaifizierte Mitarbeiter eine der Grundagen für den Kanzeierfog sind, bietet die DeutscheAnwatAkademie ein besonderes Programm für die Fortbidung der Kanzeimitarbeiter. Im Jahre 2000 standen 75 praxisreevante Seminare an 45 Orten für das professionee Training der Mitarbeiter zur Wah. F. Ausbick Meinen etzten Tätigkeitsbericht anässich des Anwatstages in Berin habe ich wie fogt geschossen: Wir werden uns ae in Berin eingewöhnen müssen. Unsere viefätigen Gesprächskontakte zum Bundestag, zur Bundesregierung und dem für uns wichtigen Justizministerium werden wir durch unsere Ortsnähe wieder intensivieren können. Das geiche git auch für unsere Gespräche mit den Medien, die von uns in Berin den atgewohnten Service wieder bekommen werden. Ich bin optimistisch und hoffnungsfroh, dass ich Ihnen beim Anwatstag in Bremen von einem erfogreichen Standortwechse von Bonn nach Berin berichten kann. Ich kann Vozug meden. Der Standortwechse von Bonn nach Berin ist erfogreich vozogen. Der Verbandsatag kehrt zurück. Es git wieder, ate richtige Ziee mit neuer Kraft weiter zu verfogen: 1. die Wahrnehmung der Anwatschaft ihre Leistungen und Aniegen in der Öffentichkeit sichersteen und verbessern. 2. die innere Kommunikation im Verband optimieren. 3. die Leistungen des Verbandes für die einzenen Mitgieder und ihre Zufriedenheit sichersteen und verbessern. 4. den Verband durch Erhöhung der Mitgiederzah stärken. 5. Hefen Sie mit! Gemeinsam wird uns dies geingen. Ich danke Ihnen.