Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Storkow (Mark)

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1 Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Storkow (Mark) Zeit: Ort: Anwesend: Entschuldigt: Von der Verwaltung: 11. Februar 2016, 19:00 21:20 Uhr Sitzungssaal des Rathauses StV Bredahl, Vors. d. Stadtverordnetenversammlung Frau Schulze-Ludwig, Bürgermeisterin StV Darimont StV Gericke StV Graef StV Hilpmann StV Kney StV Kraatz StV Lüdtke StV Matthies StV Nutsch StV Postel StV Rengert StV Ulrich StV Zickerow StV Bradtke StV Mielke StV Miethe Frau Bernheiden, Sachgebietsleiterin Innere Dienste Herr Steinbrück, Sachgebietsleiter Stadtentwicklung Herr Gordalla, Sachgebietsleiter Stadtmarketing & Tourismus Frau Pukall, Protokollant Gäste: Einwohner der Stadt Storkow (Mark) Tagesordnung: A) Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2. Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge 3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung im öffentlichen Teil vom Mitteilungen der Bürgermeisterin 5. Einwohnerfragestunde 6. Anfragen der Stadtverordneten und Ortsvorstehern 7. Beratung und Beschluss zur Neufassung der Vergnügungssteuer ab Beschluss- Nr. 255/ Beratung und Beschluss zur Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2011 Beschluss-Nr. 223/ Beratung und Beschluss zur Entlastung der Bürgermeisterin für den geprüften Jahresabschluss 2011 Beschluss-Nr. 224/ Beratung und Beschluss zum Haushaltssicherungskonzept 2016 Beschluss-Nr. 254/ Beratung und Beschluss zur Haushaltssatzung 2016 Beschluss-Nr. 251/2016

2 12. Beratung und Beschluss zur 1. Änderung der Friedhofsgebührensatzung für die Friedhöfe in den Ortsteilen Beschluss-Nr. 247/ Beratung und Beschluss zur 2. Änderung der Friedhofssatzung für die Friedhöfe Städtischer Friedhof und Neu Boston Beschluss-Nr. 248/ Beratung und Beschluss zur 1. Änderung der Friedhofsgebührensatzung für die Friedhöfe Städtischer Friedhof und Neu Boston Beschluss-Nr. 249/ Beratung und Beschluss zur 1. Änderung der Straßenreinigungssatzung Beschluss-Nr. 252/ Beratung und Beschluss einer Ergänzungssatzung für die Stadt Storkow (Mark), OT Kummersdorf Beschluss-Nr. 253/ Beratung und Beschluss zur ordnungsbehördlichen Verordnung verkaufsoffener Sonntag 2016 Beschluss-Nr. 256/ Beratung und Beschluss zur Wahl der Schiedspersonen Beschluss-Nr. 258/ Beratung und Beschluss zur Vereinbarung mit dem Landkreis Oder-Spree zum Ausbau der Ortsdurchfahrt Selchow Beschluss-Nr. 259/2016 B) Nichtöffentlicher Teil 20. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung im nichtöffentlichen Teil vom Mitteilungen der Bürgermeisterin 22. Anfragen der Stadtverordneten und Ortsvorstehern 23. Beratung und Beschluss zum Verkauf Gemarkung Kummersdorf, Flur 2, Flurstück 544 Beschluss-Nr. 244/ Beratung und Beschluss zum Verkauf Gemarkung Görsdorf, Flur 1, Flurstück 79/1 (teilweise) Beschluss-Nr. 246/ Beratung und Beschluss zum Verkauf Gemarkung Storkow, Flur 5, Flurstück 362 und Flurstück 364 Beschluss-Nr. 250/ Beratung und Beschluss zur Eintragung der Dienstbarkeit auf den Flurstücken 67/1 und 67/2 der Flur 14 in Storkow (Mark) Beschluss-Nr. 257/ Beratung und Beschluss zur Abwendung eines Vorkaufsrechts Beschluss-Nr. 260/ Beratung und Beschluss zur Umschuldung eines KfW-Kredits Beschluss-Nr. 261/2016 TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, StV Bredahl, eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. TOP 2. Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge Die Verwaltung hat drei Tischvorlagen eingereicht. TOP 19 im öffentlichen und die TOP 27 und 28 im nichtöffentlichen Teil. Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt. TOP 3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung im öffentlichen Teil vom Es gibt keine Einwendungen.

3 TOP 4. Mitteilungen der Bürgermeisterin Die Tafel Die Tafel hat ein neues Domizil in der Rudolf-Breitscheid-Straße 4 gefunden. Altanschließerbeiträge Die Bürgermeisterin hat den Stadtverordneten einen Aufsatz zum Thema Anschlussbeitragsrecht aus der Verwaltungsrechts-Zeitschrift für die Länder Berlin Brandenburg Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen verteilt, sowie die Stellungnahme des Landkreises Oder-Spree. Im Hauptausschuss hatte die Bürgermeisterin über die Erstellung eines Rechtsgutachtens durch den Landeswasserverbandstag berichtet. Der bereits angekündigte Fragebogen zur Erstellung ist in der Zwischenzeit bei unseren Verbänden eingegangen und wird bearbeitet. Heute hat sich das OVG mit der Thematik beschäftigt. StV Rengert berichtet, dass das OVG den Klägern Recht gab. Flüchtlinge und Asyl Die Übergangsunterkunft für Flüchtlinge in der Robert-Koch-Straße wird ab belegt. Am findet der nächste Integrationsbeirat statt. Treffpunkt ist um 18 Uhr in Hubertushöhe. Dort kann die Übergangsunterkunft besichtigt werden. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Der Beirat tagt dann weiter im Friedensdorf. Anzahl der Flüchtling/Asylbewerber per : gesamt: 133 männlich: 78, weiblich: 55 männlich, unter 18 Jahre und alleinreisend: 18 männlich, über 18 Jahre und alleinreisend: 8 weiblich, über 18 Jahre und alleinreisend: 5 Derzeit laufen einige Rückführungen albanischer Familien. Gemeindezentrum und Feuerwehr Philadelphia Dieses LEADER-Projekt wurde durch den Vorstand der LAG Märkische Seen befürwortet. Der Fördermittelantrag kann jetzt gestellt werden. Grüne Woche Der erstmalige Gemeinschaftsstand auf der Grünen Woche war sehr erfolgreich. Die Entwicklung der Bürgermeister-Tschech-Kugel konnte unserer Stadt ein großes Medieninteresse in Brandenburg sichern. So wurde sie mehrfach in Tageszeitungen, rbb aktuell oder in den Sendungen von Antenne erwähnt. Die teilnehmenden Gastronomen (Zum Fass, Kleine Schänke, Alter Weinberg, Bohèm13) haben eigene Variationen entwickelt, die bereits erfolgreich nachgefragt werden. Fernsehen Für die NDR-Sendung "Typisch! wurde in der vergangenen Woche ein Porträt über Didi Senft gedreht. Ausgestrahlt wird die Sendung am 31. März 2016 ab 18:15 Uhr im NDR Fernsehen. Ostern Die Burg Storkow wird in diesem Jahr das erste Mal Veranstaltungsort für ein dreitägiges, mittelalterliches Osterspektakel sein. So konnte eine sehr attraktive Veranstaltung zur Saisoneröffnung nach Storkow geholt werden.

4 Auszeichnung Am 26. Januar wurden engagierte Schülerinnen und Schüler aus der Europaschule hier im Rathaus ausgezeichnet. Regionale Ausbildungsbörse Am 27. Januar hat sich die Stadt Storkow (Mark) gemeinsam mit bei der Regionalen Ausbildungsbörse in Fürstenwalde präsentiert. Wir waren im Rahmen auch wieder Mitveranstalter. Feuerwehrfahrzeug Am fand die Beratung mit der Feuerwehr und den Stadtverordneten bezüglich des Hubrettungsgerätes und des Antrags von Matthias Bradtke statt. Das Protokoll liegt den Stadtverordneten vor. Bahn Der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Jungclaus, macht am Freitag, eine Bahnhofstour zu einigen der über 60 Bahnstationen in Brandenburg mit weniger als 50 Ein- und Aussteigenden pro Tag. Die durchaus sinnvollen Verbesserungen im Speckgürtel führen zwangsläufig zu Einschränkungen bei den sogenannten nachfrageschwachen Bahnhöfen. Herr Jungclaus hält dies für falsch und will stattdessen die Entwicklungsmöglichkeiten der Bahnhöfe betrachten und ausbauen. Eingeladen sind alle, die Interesse haben, über die Bedeutung und Potenziale der Bahnhöfe (insbesondere hier vor Ort Hubertushöhe) zu sprechen. MdL Jungclaus wird um 11:06 Uhr in Hubertushöhe ankommen und fährt um 13:06 Uhr weiter. Herr Gordalla und die Bürgermeisterin werden dabei sein und insbesondere auch noch einmal das Augenmerk auf die Weiterführung der RB 36 nach Ostkreuz legen. Frauentag Am 8. März finden auf der Burg Storkow wieder zwei Frauentagsfeiern statt. Beide Veranstaltungen sind nahezu ausverkauft. Schiedsstelle Mit der heutigen Neuwahl der Schiedsleute verabschieden wir Frau Dreier am 6. April als Schiedsperson. Sie hat viele Jahre unsere Schiedsstelle mit viel Engagement betreut. Deshalb laden wir sie zur nächsten Stadtverordnetenversammlung ein, um Danke zu sagen. Die Bürgermeisterin wird sie für den Tag des Ehrenamtes zur Auszeichnung vorschlagen. Neubürgerempfang Der diesjährige Neubürgerempfang für alle Zugezogenen in 2015 findet am 23. Februar um 19 Uhr auf der Burg statt. E.DIS Heute fand eine Zusammenkunft an der Kummersdorfer Straße am Umspannwerk der E.DIS statt. Die E.DIS plant den Ersatzneubau einiger Masten der Hochspannungsleitung Richtung Autobahn. Die Problematik hatte der StV Nutsch an dieser Stelle bereits einmal thematisiert. Ursprünglich wollte die E.DIS einen neuen Mast im Bereich des Maisfeldes von Irrlandia errichten. Dieser Ansatz ist vom Tisch. Der neue Mast soll anstelle des vorhandenen bzw. direkt daneben errichtet werden. Dieser Standort wird jetzt genauer untersucht. Ggf. muss die E.DIS von der Stadt noch eine kleine Fläche im Seitenbereich des Geh- und Radwegs zur Gewerbestraße erwerben. B-Plan Wohnpark Görsdorf Vom Landkreis ist diese Woche die Genehmigung für die Änderung des Bebauungsplans eingegangen.

5 Integrationskoordinator Der Zuwendungsbescheid des Landkreises für die Personalkosten ist eingegangen. Die Stadt leitet die Mittel an das Friedensdorf als Träger der Maßnahme weiter. Ortsdurchfahrt Selchow Der Landkreis hat einen Zuwendungsbescheid für Fördermittel für den Ausbau der Kreisstraße Ortsdurchfahrt Selchow erhalten. Hier soll voraussichtlich ab Mai gebaut werden. Daher ist hier kurzfristig der Abschluss einer Vereinbarung über den Ausbau erforderlich. Dafür liegt heute die Beschlussvorlage Nr. 259/2016 vor. Kommunalinvestitionsfördergesetz Die Stadt hat am 22. Dezember 2015 von der ILB den Zuwendungsbescheid über des KInvFG des Bundes erhalten. Bis 30. April 2016 muss die Maßnahmenliste in Potsdam vorliegen. Die Stadtverwaltung bereitet für die nächste Sitzungsrunde eine entsprechende Beschlussvorlage vor. Bauhof Der Bauhof der Stadt ist rund um den Jahreswechsel in sein neues Quartier in der Wedemarker Straße umgezogen. Die Bauarbeiten waren im Wesentlichen im Dezember abgeschlossen. Rest- und Nacharbeiten erfolgen noch in den kommenden Wochen. Das alte Gelände wurde beräumt und wird dem neuen Eigentümer übergeben. DSL Der Breitbandausbau wurde in weiteren Ortsteilen abgeschlossen. In Kummersdorf und Alt Stahnsdorf ist jetzt ebenfalls DSL verfügbar und buchbar. Derzeit wird in der Reichenwalder Straße und in Küchensee gearbeitet. Diese Bereiche sollen in Kürze fertig sein. Anschließend sollen Görsdorf, Kehrigk, Groß Schauen, Philadelphia und Schwenow folgen. B 246 Im Januar gab es hier im Saal eine große Beratung zum Ausbau der B246 in Storkow. Der Ausbau der Rudolf-Breitscheid-Straße zwischen Burgstraße und Bahnübergang Beeskower Chaussee einschließlich des Kreisels an der sogenannten Edeka-Kreuzung (Rudolf-Breitscheid- Straße/Burgstraße/Goethe-straße) soll diesen Sommer beginnen. Aufgrund der komplizierten Situation mit nicht vorhandenen Umleitungsmöglichkeiten wird dieses Jahr als erstes die Rudolf- Breitscheid-Straße zwischen Bahnübergang und Fasanenweg gebaut. Neben einer neuen Fahrbahn mit Regenentwässerung entsteht auch ein Geh- und Radweg mit neuer Beleuchtung. Dieser erste Bauabschnitt kann leider technisch nur unter Vollsperrung gebaut werden. Dies soll im Wesentlichen in den Sommerferien geschehen, plus Vor- und Nacharbeiten in den Wochen davor und danach. Es gibt für diesen Bauabschnitt auch KEINE innerörtliche Umleitung. Daher müssen Autofahrer in dieser Zeit immer über Wendisch Rietz und Reichenwalde fahren. Voraussichtlich ab Frühjahr 2017 wird dann der Kreisel im Kreuzungsbereich Burgstraße/Rudolf-Breitscheid-Straße/Goethestraße gebaut. Der überörtliche Verkehr wird weiter über Reichenwalde, Storkow bzw. Wolzig geführt. Für den innerörtlichen Verkehr soll eine Umfahrung der Baustelle über den Wallweg, Am Markt, Rudolf- Breitscheid-Straße, Am Bahnhof und Goethestraße eingerichtet werden. Dabei kommen teilweise Baustellenampeln zum Einsatz. Auch hier ist mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Edeka und die anderen neu entstehenden Geschäfte werden jederzeit erreichbar sein. Fertig sein soll dann alles Ende Für die Anlieger der Rudolf-Breitscheid-Straße und der Seitenstraßen wird es vor Baubeginn, wenn der Baubetrieb feststeht (voraussichtlich im Frühsommer), eine Anliegerversammlung geben, bei der über den Bauablauf im Einzelnen und die Erreichbarkeit der Grundstücke informiert wird.

6 TOP 5. Einwohnerfragestunde Die anwesenden Einwohner haben keine Fragen. TOP 6. Anfragen der Stadtverordneten und Ortsvorstehern StV Rengert fragt nach der Position des WAS zur Rückzahlung von Beiträgen. Die Bürgermeisterin antwortet, dass es da noch keine Idee gibt. Im MAWV ist auch noch keine Entscheidung getroffen. Hier gibt es Bestrebungen der Gemeinden, die Beiträge zurückzuzahlen. Die Verbände selbst sind noch unentschlossen. Das vorhin genannte Gutachten soll abgewartet werden. StV Gericke fragt, ob die Verbände Druck auf die Landesregierung machen. Schließlich haben sie nur aufgrund der geltenden Gesetze gehandelt. Die Bürgermeisterin antwortet, dass der Landeswasserverbandstag die Landesregierung in einem Schreiben aufgefordert hat, die Verbände nicht im Regen stehen zu lassen. Auch die einzelnen Verbände machen Druck. Es herrscht die Meinung vor, dass das Land für die Fehlentscheidungen gerade stehen muss. StV Gericke erinnert daran, dass die Altanschließerbeiträge auf ein Verwahrkonto gebucht werden sollten, da die Rechtslage damals unklar war. Die Bürgermeisterin sagt, dass der MAWV bereits Guthaben zurückgezahlt hat und somit über keine Mittel mehr verfügt. Der WAS hat noch keine Guthaben ausgezahlt. StV Gericke fragt nach dem Stand der Dinge beim Ufernutzungskonzept. Die Bürgermeisterin berichtet, dass die Verwaltung den Landkreis über den im Dezember gefassten Beschluss schriftlich informiert hat. Frau Gläsmer als zuständige Dezernentin wird in den nächsten Tagen antworten. Erst danach geht es weiter. Aber mit Herrn Krauter wurde bereits Kontakt aufgenommen. StV Gericke fragt, ob bei Veranstaltungen in der Stadt auch Lärmmessungen durchgeführt werden. Sie meint im Speziellen die Veranstaltung der NPD in Karlslust, die extrem laut war. StV Gericke fragt, ob es zwei Anwohnerversammlungen in Hubertushöhe gab. Die Bürgermeisterin antwortet nein, nur eine. StV Rengert fragt, ob die Fällgenehmigung für das Burgumfeld bereits erteilt wurde. Herr Steinbrück antwortet, dass die Genehmigung noch nicht vorliegt. Hier ist noch mit Konflikten mit der UNB zu rechnen. StV Rengert versteht das nicht. Bei der Konzeption waren alle Behörden eingebunden. Warum hakt es jetzt? Herr Steinbrück sagt, man muss jetzt den Bescheid abwarten. StV Rengert fragt nach dem Stand der Dinge beim barrierefreien Burghof. Herr Steinbrück antwortet, dass noch kein Bescheid vorliegt. Er hat am Monat mit Herrn Methfessel telefoniert, der bestätigte, dass nunmehr die Stellungnahme der oberen Denkmalbehörde vorliege und er am Bescheid arbeite.

7 TOP 7. Beratung und Beschluss zur Neufassung der Vergnügungssteuer ab Beschluss- Nr. 255/2016 Beschluss Nr. 255/2016 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten in der Stadt Storkow (Mark) gemäß Anlage. Die Satzung soll ab gelten. Abstimmung: 0 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen TOP 8. Beratung und Beschluss zur Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2011 Beschluss- Nr. 223/2015 StV Gericke sagt, dass sie bei diesem und dem nächsten Beschluss nicht an der Beschlussfassung teilnimmt. Beschluss Nr. 223/2015 Die Stadtverordnetenversammlung stellt den geprüften Jahresabschluss der Stadt Storkow (Mark) für das Haushaltsjahr 2011 gemäß 82 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg fest. Abstimmung: 8 Ja-Stimmen 6 Enthaltungen TOP 9. Beratung und Beschluss zur Entlastung der Bürgermeisterin für den geprüften Jahresabschluss 2011 Beschluss-Nr. 224/2015 StV Gericke nimmt wie folgt Stellung. Es wurde eine Einwohnerversammlung zur Problematik der so genannten Vogelwege durchgeführt. Die Straßen wiesen große Löcher auf, der Zustand wurde immer schlechter. Kurzfristig wurden Reparaturmaßnahmen durchgeführt. Es gab nur einen Anbieter, der in Frage kam, die Arbeiten durchzuführen. Im Bauausschuss und im Hauptausschuss wurde darüber beraten. Als der Beschluss über überplanmäßige Ausgaben im Dezember gefasst wurde, war Frau Gericke als Bürgermeisterin nicht anwesend. Dem Protokoll nach wurde Kritik geübt, aber der Beschluss gefasst. StV Lüdtke fragt noch einmal nach, warum über die Auftragsvergabe kein Beschluss gefasst wurde. StV Gericke antwortet, dass die Stadt als Straßenbaulastträger ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen musste. Die Straßen waren ein Unfallschwerpunkt. Sie bereut die Entscheidung zugunsten der Anwohner nicht. Beschluss Nr. 224/2015 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2011 zu entlasten. Abstimmung: 4 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 6 Enthaltungen TOP 10. Beratung und Beschluss zum Haushaltssicherungskonzept 2016 Beschluss-Nr. 254/2016 Frau Bernheiden erklärt, dass nachdem die Stadtverordneten die Vergnügungssteuersatzung nicht beschlossen haben die Maßnahme 4.4. aus dem Haushaltssicherungskonzept gestrichen werden muss. Das Haushaltssicherungskonzept wird entsprechend angepasst.

8 StV Hilpmann fragt, warum die Erhöhung der Kreisumlage noch nicht berücksichtigt ist. Die Bürgermeisterin antwortet, dass der Kreistag die Diskussion erst eröffnet hat und noch nichts beschlossen ist. Die Gründe des Landrats, die Kreisumlage zu erhöhen, sind in den Augen der Hauptverwaltungsbeamten nicht stichhaltig. Auch die vom Kreis gebildeten Rücklagen sind zu hoch. Der Stadt liegt ein vorläufiger Bescheid über 39,8 v.h. vor, nach dem auch gezahlt wird. Die Kreistagsabgeordneten müssen hier zusammen stehen und die Erhöhung ablehnen. StV Rengert sagt, der Kreis hatte immer einen ausgeglichenen Haushalt. Nun ist er erstmals im Minus. Man kann nicht erwarten, dass der Landkreis in dieser Situation notleidende Kommunen unterstützt, die ihren Haushalt nicht im Griff haben. Auch der Kreis muss investieren und braucht deshalb die Mittel. Beschluss Nr. 254/2016 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das vorliegende Haushaltssicherungskonzept für das Jahr Abstimmung: 7 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 6 Enthaltungen TOP 11. Beratung und Beschluss zur Haushaltssatzung 2016 Beschluss-Nr. 251/2016 Die Bürgermeisterin hält eine Rede zum Haushaltsplan, die dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt ist. StV Kney lobt den gesunden Haushalt, der zeigt, dass wir nicht über unsere Verhältnisse leben. Trotz hoher Verschuldung wird weiter investiert. StV Kney bemängelt aber, dass die Kegelbahn Alt Stahnsdorf im Investitionsplan weiter nach hinten gerutscht ist. Außerdem sagt er, dass der Kunstrasenplatz zu 75 % gefördert wird, dieser kostet also nicht 530 T, sondern 132 T. Frau Bernheiden sagt, dass bei der Planung das Bruttoprinzip angewendet wird. Im Investitionsplan ist zu erkennen, dass für den Kunstrasenplatz auch Fördermittel geplant sind. Sie sagt auch, dass der Fußballverein sich entscheiden muss, welche Maßnahme er 2017 machen möchte. Beide gehen nicht. StV Kney sagt, dass dann der Kunstrasenplatz vorzuziehen ist. Er bittet aber darum, falls diese Maßnahme nicht durchgeführt werden kann, die Mittel dann für die Kegelbahn zu verwenden. Frau Bernheiden antwortet, dass dies die Stadtverordneten zum gegebenen Zeitpunkt entscheiden müssen. StV Rengert fragt, warum für das Bauamt eine halbe Stelle geplant ist. Herr Steinbrück antwortet, dass es sogar 1,5 Stellen sind. Eine Stelle wird der Hallenwart für die neue Mehrzwecksporthalle sein. Die halbe Stelle für das Bauamt wird für zwei Jahre befristet sein. Sie ist notwendig, weil durch das Kommunale Investitionsförderungsprogramm viele Baumaßnahmen durchgeführt werden können und müssen. Außerdem sind neben den üblichen Arbeiten zwei große Vorhaben aus dem LEADER-Programm in Alt Stahnsdorf und Philadelphia geplant. Die geförderten Maßnahmen sind mit erheblichem Bürokratieaufwand verbunden, außerdem müssen die Baustellen alle betreut werden. Zurzeit ist nur eine Stelle für Planung und Bau vorhanden. StV Rengert fragt, ob die 20 T Beiträge Wasser- und Bodenverband der Bundeswehr im Haushaltsplan eingestellt sind. Frau Bernheiden bejaht dies. Durch die Umlagesatzung können diese Beiträge realisiert werden. StV Gericke kritisiert, dass eine Beamtenstelle für Sachbearbeitertätigkeiten quasi vergeudet wird. Die Verwaltung sollte sich Gedanken darüber machen, die Beamtin qualifikationsgerecht

9 einzusetzen. Positiv bewertet StV Gericke die geplanten Mittel für das Feuerwehrfahrzeug. Dennoch wird sie der Beschlussvorlage nicht zustimmen. StV Bredahl möchte an dieser Stelle den Gerüchten widersprechen, die Hebesätze für die Grundsteuer würden erhöht werden. Dies ist nicht der Fall. Die Hebesätze bleiben unverändert und sind im Vergleich zu anderen Brandenburger Kommunen moderat. Beschluss Nr. 251/2016 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die vorliegende Haushaltssatzung der Stadt Storkow (Mark) für das Haushaltsjahr 2016 mit Haushaltsplan und Anlagen. Abstimmung: 11 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen TOP 12. Beratung und Beschluss zur 1. Änderung der Friedhofsgebührensatzung für die Friedhöfe in den Ortsteilen Beschluss-Nr. 247/2016 Beschluss Nr. 247/2016 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Storkow (Mark) über die Erhebung von Benutzungs- und Bestattungsgebühren (Friedhofsgebührensatzung) für die im Geltungsbereich ( 1) genannten Friedhöfe in den Ortsteilen in der vorliegenden Form (siehe Anlage). Abstimmung: 14 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme 0 Enthaltungen TOP 13. Beratung und Beschluss zur 2. Änderung der Friedhofssatzung für die Friedhöfe Städtischer Friedhof und Neu Boston Beschluss-Nr. 248/2016 Beschluss Nr. 248/2016 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 2. Änderungssatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Stadt Storkow (Mark) für die Friedhöfe städtischer Friedhof und Neu Boston (Friedhofssatzung) in der vorliegenden Form (siehe Anlage). Abstimmung: 14 Ja-Stimmen 1 Enthaltung TOP 14. Beratung und Beschluss zur 1. Änderung der Friedhofsgebührensatzung für die Friedhöfe Städtischer Friedhof und Neu Boston Beschluss-Nr. 249/2016 Beschluss Nr. 249/2016 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Storkow (Mark) über die Erhebung von Benutzungs- und Friedhofsgebühren (Friedhofsgebührensatzung) für den städtischen Friedhof und den Friedhof Neu Boston in der vorliegenden Form (siehe Anlage). Abstimmung: 14 Ja-Stimmen 1 Enthaltung

10 TOP 15. Beratung und Beschluss zur 1. Änderung der Straßenreinigungssatzung Beschluss-Nr. 252/2016 Beschluss Nr. 252/2016 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Storkow (Mark) (siehe Anlage). Abstimmung: 14 Ja-Stimmen 1 Enthaltung TOP 16. Beratung und Beschluss einer Ergänzungssatzung für die Stadt Storkow (Mark), OT Kummersdorf Beschluss-Nr. 253/2016 Herr Steinbrück trägt vor, dass die Stadtverwaltung dieses Verfahren nicht für aussichtsreich hält und es deshalb nicht befürwortet. Die Antragsteller wollen es aber unbedingt durchführen und haben eine Kostenübernahmeerklärung abgegeben. Beschluss Nr. 253/2016 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufstellung einer Ergänzungssatzung gemäß 34 Abs. 4 Punkt 3 Baugesetzbuch für die Stadt Storkow (Mark), Ortsteil Kummersdorf. Das Plangebiet umfasst in der Gemarkung Kummersdorf, Flur 2, das Flurstück 100/2 und Teilflächen der Flurstücke 99/2; 100/1 und 100/3. Abstimmung: 11 Ja-Stimmen 4 Enthaltungen TOP 17. Beratung und Beschluss zur ordnungsbehördlichen Verordnung verkaufsoffener Sonntag 2016 Beschluss-Nr. 256/2016 Die Bürgermeisterin erklärt, dass in 1 Abs. 1 der Verordnung der gestrichen wird und stattdessen der aufgenommen wird, da das Musikfestival im August stattfinden wird. Beschluss Nr. 256/2016 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Storkow (Mark) beschließt den Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung zur Genehmigung von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen aus Anlass besonderer Ereignisse für das Jahr 2016 gemäß der Anlage. Abstimmung: 15 Ja-Stimmen 0 Enthaltungen TOP 18. Beratung und Beschluss zur Wahl der Schiedspersonen Beschluss-Nr. 258/2016 Frau Bernheiden erklärt, dass die bisherige Schiedsperson Frau Dreier nach Ablauf der Wahlperiode ihren Posten aufgibt. Herr Schmidt ihr bisheriger Stellvertreter, Frau Wiss aus Schwerin, Herr Bialek und Herr Kühne aus Storkow haben sich für das Amt der Schiedsperson beworben. Die Kandidaten stellen sich den Stadtverordneten kurz vor. Frau Bernheiden erklärt, dass zuerst die Schiedsperson und im Anschluss der Stellvertreter gewählt werden. Die Verwaltung schlägt vor, zwei Stellvertreter zu wählen. Die Wahlen werden geheim durchgeführt. Für Herrn Schmidt als Schiedsperson werden 10 Stimmen abgegeben.

11 Für Frau Wiss werden 15 Stimmen abgegeben. Für Herrn Bialek werden 7 Stimmen abgegeben. Für Herrn Kühne werden 6 Stimmen abgeben. Beschluss Nr. 258/2016 Die Stadtverordnetenversammlung wählt Herrn Nico Schmidt als Schiedsperson. Als erste stellvertretende Schiedsperson wird Frau Gudrun Wiss gewählt. Als zweite stellvertretende Schiedsperson wird Herr Jürgen Bialek gewählt. TOP 19. Beratung und Beschluss zur Vereinbarung mit dem Landkreis Oder-Spree zum Ausbau der Ortsdurchfahrt Selchow Beschluss-Nr. 259/2016 Herr Steinbrück erläutert die Beschlussvorlage. Er erklärt außerdem, dass auf die Stadt Kosten von ca. 55 T zukommen, die aber teilweise umlagefähig sind. Der tatsächliche Eigenanteil der Stadt wird bei ca. 40 T liegen, die in 2017 zahlbar sind. Beschluss Nr. 259/2016 Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der vorliegenden Vereinbarung zwischen dem Landkreis Oder-Spree und der Stadt Storkow (Mark) über die bauliche Realisierung einer gemeinsamen Straßenbaumaßnahme im Ortsteil Selchow im Zuge der K6746, Abschnitt 10 zu. Die Mittel sind im Haushalt 2017 einzustellen. Abstimmung: 15 Ja-Stimmen 0 Enthaltungen

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