B a u e n u n d B a u r e c h t i n d e r T s c h e c h i s c h e n R e p u b l ik. Martin Holler 3. April 2003

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1 B a u e n u n d B a u r e c h t i n d e r T s c h e c h i s c h e n R e p u b l ik Martin Holler 3. April 2003

2 Giese & Partner, v.o.s. gegründet im Jahre 1997 ursprünglich Prager Büro von Schürmann & Partner Sprachen: Deutsch Englisch Tschechisch Schwedisch, Italienisch, Hebräisch, Französisch, usw.

3 Giese & Partner, v.o.s. Das Team besteht aus 15 Anwälten: zwei deutschen Rechtsanwälten einem amerikanischen Anwalt 12 tschechischen Juristen

4 Giese & Partner, v.o.s. Tätigkeitsschwerpunkte Projektfinanzierungen Immobilienrecht Baurecht Bankrecht Unternehmenskäufe Internationale Schiedsgerichtsverfahren

5 Einführung Politische und ökonomische Situation der Tschechischen Republik Entwicklung des Bau- und Immobilenmarktes

6 Grunddaten Tschechiens Fläche: qkm Bevölkerung: 10,3 Mio. Einwohner Ausbildung:Vor allem im technischen Bereich hoher Ausbildungstand Mängel in kaufmännischen und IT-Bereich.

7 Wichtigste Ballungszentren Prag ( ) Brünn ( ) Ostrau ( ) Pilsen ( ) Olmütz ( )

8 Infrastruktur Straße: Insgesamt relativ gut ausgebaut, Autobahnnetz soll in den nächsten 10 Jahren erweitert werden. Schiene: Stark ausgebaut, aber teilweise sehr veraltet. Schiff: Tschechien verfügt über ca. 300 km schiffbare Flüsse; Prag ist über Moldau und Elbe an Dresden angebunden. Flugzeug: Internationale Flughäfen in Prag und Brünn. Flughafen Prag-Ruzyně wird derzeit ausgebaut. Telekomm.: Das Festnetzmonopol endete am Drei Mobilfunkanbieter.

9 Devisen- und Kapitalverkehr Für Ausländer im Devisen- und Kapitalverkehr keine Beschränkungen Investitionen in Tschechien (Firmenneugründung oder Beteiligung) sowie Gewinn- und Kapitalrepatriierung sind uneingeschränkt möglich.

10 Internationale Organisationen Assoziationsabkommen mit EU, Beitrittsverhandlungen zur EU abgeschlossen, Vollmitgliedschaft bei NATO, CEFTA, IWF, Weltbank, Europaparlament, GATT, OECD, Freihandelsabkommen mit der EFTA.

11 Doppelbesteuerungsabkommen Zwischen BRD und ČSSR seit 1983 ein DBA Gilt auch für die ČR Abkommen folgt in seinem Aufbau und Inhalt OECD - Musterabkommen.

12 Wichtigste Steuersätze Einkommensteuer: Stufentarif mit Sätzen zwischen 15% und 32% Körperschaftssteuer: 31% Mehrwertsteuer: Normalsatz 22%, ermäßigter Satz 5%

13 Bruttoinlandsprodukt (real, %) , , , , , , , , ,3

14 Baugewerbe Veränderung gegenüber Vorjahr (%) , , , , , , , , ,2

15 Wechselkurs CZK/EUR , , , ,0 Aktuell 31,8

16 Monatslohn (Durchschnitt für Prag) CZK

17 Arbeitslosigkeit In Prozent (nur Prag)

18 Arbeitslosigkeit (Gesamt CZ) In Prozent , , , , ,0

19 Wechselkurs CZK/EUR , , , ,0 Aktuell 31,8

20 Grundstückspreise Preise für erschlossene Grundstücke Gewerbliche Grundstücke an Hauptverkehrsadern CZK/m 2 Andere (ohne Prag) CZK/m 2 Wohngrundstücke in Prag CZK/m 2 außerhalb Prags CZK/m 2 Nicht erschlossen CZK/m 2

21 Büroflächen Prag (nur Kategorie A) Insgesamt 1,000,000 m 2 Davon Neubau 600,000 m 2 Neubau in ,000 m ,000 m 2

22 Mietniveau Büroflächen Prag (monatlich) Kategorie A Zentrum, neu EUR/m 2 außerhalb Zentrum, neu, EUR/m 2 Renoviert EUR/m 2 Kategorie B Im weiteren Zentrum 7-10 EUR/m 2

23 Rechtliche Entwicklung ab1989 Handelsgesetzbuch 1991 vollständig neu Zivilgesetzbuch 1992 neu gefasst Gesetz über die Nichtwohnraummiete 1991 in Kraft getreten Gesetz über das Katasterwesen 1992 in Kraft getreten

24 Immobilien Rechtliche Trennung zwischen Gebäude und Grundstück Gebäude können ins Liegenschaftskataster eingetragen werden mit Fertigstellung des ersten Geschosses Detaillierte Beschreibung des Gebäudes

25 Immobilienerwerb Erwerb durch Ausländer grundsätzlich nicht möglich Auch nach EU-Beitritt weiter Übergangsfristen (7 Jahre für EU-Bürger) Umweg über Objektgeselllschaft

26 Immobilienerwerb Grundstücksart ergibt sich aus Liegenschaftskataster Bei Umwandlung von landwirtschaftlichen Flächen werden Abgaben fällig Prüfung dieser Umstände vor Erwerb

27 Erwerbsvorgang Form des Kaufvertrages Notariell beglaubigte Unterschriften Eintrag in das Liegenschaftskataster

28 Liegenschaftskataster Ursprünglich System der Staatsnotariate Eiführung des Liegenschaftskatasters in 1993 Ähnlich dem deutschen System

29 Liegenschaftskataster Auszüge in elektronischer Form, auch über das Internet Rangfolge der Eintragungen in Reihenfolge der Anträge

30 Liegenschaftskataster Grundsätzlich kein gutgläubiger Erwerb Eingeschränkter öffentlicher Glaube Rechtliche Prüfung Erwerbstitel

31 Baugenehmigungsverfahren Zwiestufiges Verfahren Gebietsentscheid Baugenehmigung

32 Gebietsentscheid Bauplanungsrechtliches Verfahren Bauamt prüft Übereinstimmung mit Gebietsplan Eckpunkte des Projektes werden genehmigt

33 Gebietsentscheid Bauamt muss innerhalb von 60 Tagen entscheiden Andere Fachbehörden haben auch Fristen zur Stellungnahme Einspruchsfristen Nachbarn 15 Tage Meist: Gültigkeit zwei Jahre Verlängerbar Verlängert sich automatisch bei Antragstellung Baugenehmigung

34 Baugenehmigung Vorzulegende Dokumente Eigentumsnachweis oder Zustimmung Eigentümer Grundstück Dokumentation des Bauprojektes Nachweis über Beteiligung der Betroffenen Gebietsentscheidung, falls von anderem Bauamt Erklärung über fachliche Aufsicht des Bauvorhabens

35 Baugenehmigung Bauamt prüft Übereinstimmung mit Gebietsentscheid Öffentliche Belange Sicherstellung der Baudurchführung

36 Baugenehmigung Bauamt muss innerhalb von 60 Tagen entscheiden Andere Fachbehörden haben auch Fristen zur Stellungnahme Einspruchsfristen Betroffene 30 Tage Meist: Gültigkeit zwei Jahre Verlängerbar

37 Baugenehmigung Gebunden an Antragsteller Grundsätzlich aber übertragbar Antragsteller muss nicht Eigentümer sein Problem bei Verkauf Grundstück Rechte an Projekt

38 Kooperation Beteiligung an bestehendem Unternehmen Achtung: Minderheitsgesellschafter! Zurverfügungstellung von Kapital oder Produktionsmitteln Achtung: Sicherung der Investition!

39 JOINT VENTURE Begriff und Rechtsnatur Motivation Rechtsform Beteiligungsverhältnis Leitungs- und Kontrollorgane Schiedsgericht

40 Gründung eines eigenen Unternehmens Rechtsform: AG, GmbH, KG oder ohg Regelfall GmbH Rechtsform Gesellschafter auch ausl. jurist. o. nat. Personen zu 100 % Mindestkapital:GmbH ca. EUR 6.200,-

41 Gründung eines eigenen Unternehmens Unternehmensgegenstand Gewerbegenehmigungspflichtig? Ggfls. gewerberechtlicher Vertreter mit Nachweis der fachlichen Qualifikation und tschechischer Sprachkenntnisse

42 Gründung eines eigenen Unternehmens Geschäftsführer Starke rechtliche Stellung des Geschäftsführers auch Ausländer mit Aufenthalts-genehmigung Achtung: zeitaufwendig!

43 Gründung eines eigenen Unternehmens Zeitlicher Ablauf in Tschechien notariell beglaubigter Gesellschaftsvertrag oder Vertretung aufgrund Vollmacht mit Apostille Anmeldung beim Handelsregister bei deutschem Geschäftsführer bis zu 6 Monaten für Aufenthaltsgenehmigung

44 Gründung eines eigenen Unternehmens Alternative Erwerb bestehender Vorratsgesellschaft Sofort verfügbar bei Anwaltsbüros oder Servicegesellschaften zu erwerben

45 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Martin Holler 3. April 2003