N I E D E R S C H R I F T

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1 N I E D E R S C H R I F T über die 3. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses der Stadt Obertshausen der X. Wahlperiode am Donnerstag, 1. September 2016 Beginn: 19:37 Ende: 20:43 Tagungsort: Großer Sitzungssaal Schubertstraße Obertshausen Anwesend: Stv. Ausschussvorsitzender Ausschussmitglied Dr. Klaus-Uwe Gerhardt Bündnis 90 / Die Grünen Ausschussmitglieder Stadtverordneter Horst Becker Bürger für Obertshausen für Sören Hense Ausschussmitglied Martina Biehrer Ausschussmitglied Manuel Friedrich Stadtverordnete Sylvia Hornung für Walter Fontaine Ausschussmitglied Jutta Kegelmann Stadtverordneter Gerold Klausgraber Bürger für Obertshausen für Rudolf Schulz Stadtverordneter Lukas Kreher für Björn Simon Stadtverordneter Axel Kuhn FDP für Elke Kunde Stadtverordneter Bernhard Langert für Anthony Giordano Stadtverordneter Manfred Schmutzer für Heide Heß Ausschussmitglied Joachim Zweigler Entschuldigt Ausschussvorsitzender Walter Fontaine Ausschussmitglied Anthony Giordano Ausschussmitglied Sören Hense Ausschussmitglied Heide Heß Ausschussmitglied Elke Kunde Ausschussmitglied Rudolf Schulz Ausschussmitglied Björn Simon Bürger für Obertshausen FDP Bürger für Obertshausen Stadtverordnetenvorsteherin Julia Koerlin Stv. Stadtverordnetenvorsteherin Christel Wenzel-Saggel Bürgermeister Bürgermeister Roger Winter Erster Stadtrat Erster Stadtrat Michael Möser 1

2 Magistratsmitglieder Stadtrat Luis Galvez Roque Stadtrat Ahmet Karakus Stadträtin Hildegard Knorr Stadtrat Georgios Kostas Stadtrat Jürgen Weber Vertreter des Ausländerbeirates Ibrahim Türk Schriftführer Sebastian Zimmer Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Herr Dr. Klaus-Uwe Gerhardt, eröffnet nach der Erörterung von Einwohnerfragen um Uhr die Sitzung des Ausschusses und begrüßt die Anwesenden. Er teilt mit, dass der Ausschussvorsitzende Fontaine und die stellvertretende Ausschussvorsitzende Heß für die heutige Sitzung entschuldigt sind und er die Sitzung deshalb leitet. Herr Dr. Gerhardt stellt die fristgerechte und ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Es werden keine Einwendungen erhoben. Der stv. Vorsitzende fragt nach Anträgen zur Änderung der Tagesordnung. Nachdem es keine Anträge auf Änderung der Tagesordnung gibt, stellt er die Tagesordnung wie folgt fest: TAGESORDNUNG: 1 Mitteilungen des Vorsitzenden 2 Mitteilungen des Magistrats 3 Bericht zu X/78 "Repräsentative Bürgerumfrage" 4 Änderung Richtlinien f. Zuschüsse im Rahmen v. X/102 Städtepartnerschaften 5 Personalratsvertreter für Betriebskommission X/103 6 Gebührenreduzierung Kindertagesstätten X/121 7 Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen (AGNH) X/140 8 Parken in Hochbeune X/141 9 Antrag zur Errichtung einer Boulebahn X/ Neues Rathaus X/ Projektplan Digitalisierung / egovemment in Obertshausen X/147 Zu 1 Mitteilungen des Vorsitzenden Herr Dr. Gerhardt weist auf die Stadtverordnetenversammlung am hin. Zu 2 Mitteilungen des Magistrats Der Bürgermeister macht keine Mitteilungen und verweist auf seine Mitteilungen in der Stadtverordnetenversammlung in der kommenden Woche. 2

3 Zu 3 Bericht zu X/78 "Repräsentative Bürgerumfrage" Nach Aufruf durch den stv. Ausschussvorsitzenden Dr. Gerhardt berichtet Bürgermeister Winter über die geleistete Arbeit zur Umsetzung des Beschlusses und gibt einen Überblick über die Angebote der Firmen die hinsichtlich einer Bürgerumfrage angeschrieben worden sind. Es erfolgt die Beratung. Auf Nachfrage eines Ausschussmitgliedes erklärt der Bürgermeister, dass er die vorgestellten Angebote der Firmen den Fraktionen digital zur Verfügung stellen wird. Es folgt die weitere Beratung. In der Sache erfolgt keine Beschlussfassung. Zu 4 Änderung der Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen bei Veranstaltungen im Rahmen der Städtepartnerschaften X/102 Der Bürgermeister erhält das Wort und erläutert die Beschlussvorlage. Es erfolgt die Beratung. Nachdem es keine Fragen von Seiten der Ausschussmitglieder mehr gibt, lässt der stv. Ausschussvorsitzende darüber abstimmen, ob die vorliegende Beschlussvorlage unverändert der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung empfohlen werden soll. Abstimmung Ja: 12 Nein: 0 Der stv. Ausschussvorsitzende stellt fest, dass der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Stadtverordnetenversammlung einstimmig den Beschluss der Drucksache X./102 Zu 5 Wahl von Personalratsvertretern in die Betriebskommission der Stadtwerke Obertshausen X/103 Vor Aufruf der Sache meldet sich das Ausschussmitglied Biehrer, zeigt einen Widerstreit der Interessen an und teilt mit, dass sie freiwillig an einer Beratung und Beschlussfassung zur Sache nicht teilnehmen wird. Die Stadtverordnete Biehrer verlässt daraufhin den Sitzungssaal, dessen Türen geschlossen werden. Nach Aufruf der Sache erfolgt keine Wortmeldung. Die Ausschussmitglieder wünschen jedoch eine Abstimmung. Herr Dr. Gerhardt stellt die Sache deshalb zur Abstimmung. Abstimmung Ja: 11 Nein: 0 Der stv. Vorsitzende stellt fest, dass der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Stadtverordnetenversammlung die Wahl der vom Personalrat vorgeschlagenen Vertreter einstimmig Nach Abschluss des Tagesordnungspunktes wird das Ausschussmitglied Biehrer um Uhr wieder in den Sitzungssaal gerufen. Sie nimmt nachfolgend wieder an den Beratungen und Abstimmungen teil. 3

4 Zu 6 Gebührenreduzierung Kindertagesstätten X/121 Bürgermeister Winter erläutert nach Aufruf des Tagesordnungspunktes die Vorlage. Er weist darauf hin, dass mit der vorgelegten Satzungsänderung die Beschlusslage aus der Haushaltsberatung umgesetzt werden soll. Es erfolgt die Beratung der Vorlage. Der Stadtverordnete Kuhn, der das Ausschussmitglied Kunde vertritt, begründet den Antrag der FDP-Fraktion zum Tagesordnungspunkt. Nach Abschluss der Beratungen lässt der Ausschussvorsitzende über die Beschlussempfehlungen zu den vorliegenden Anträgen abstimmen. Es erfolgt zuerst die Abstimmung hinsichtlich einer Beschlussempfehlung zum Antrag der FDP- Fraktion. Abstimmung Ja: 1 Nein: 11 Die stv. Vorsitzende stellt fest, dass der Haupt-, Finanz- Wirtschaftsausschuss der Stadtverordnetenversammlung den Antrag der FDP-Fraktion nicht zur Beschlussfassung Sodann erfolgt die Abstimmung über die ursprüngliche Beschlussvorlage des Magistrats. Abstimmung Ja: 11 Nein: 1 Der stv. Ausschussvorsitzende stellt fest, dass der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Stadtverordnetenversammlung den Beschluss der unveränderten Drucksache X./121 Zu 7 Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen (AGNH) - Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen - X/140 Es erfolgt die Beratung des vorliegenden Antrags. Das Ausschussmitglied Biehrer regt an, dass der Antrag so geändert wird, dass die Fragen der Nahmobilität im Rahmen des schon bestehenden Runden Tisches Radverkehr beraten werden. Der Erste Stadtrat Möser teilt mit, dass seit dem 27. Juli 2016 auch eine Einladung zur Teilnahme an der Arbeitsgemeinschaft vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft und Verkehr vorliegt. Der Bürgermeister äußert auf Nachfrage, dass mit dem Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft selbst keine Kosten verbunden sind. Zu 8 Parken in Hochbeune - Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen - X/141 Nach Aufruf der Sache erfolgt die Beratung. Der Erste Stadtrat erhält das Wort und berichtet dem Ausschuss darüber, inwieweit der Magistrat in der Sache bereits tätig geworden ist. Es werden Fragen der Ausschussmitglieder vom Magistrat beantwortet. 4

5 Zu 9 Antrag zur Errichtung einer Boulebahn (Petanque) und Toilettenanlage für den Beethoven-Park - Antrag der Fraktion Bürger für Obertshausen - X/143 Nach Aufruf erhält der Antragsteller das Wort. Es folgt die Beratung der Angelegenheit durch den Ausschuss. Zu 10 Neues Rathaus - Antrag der Fraktionen und - X/144 Die Antragsteller erhalten das Wort. Auf Nachfrage berichtet der Bürgermeister, welche Schritte seit der letzten Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zu der Sache erfolgt sind. Er kündigt an, dass er auch mit der Gemeinde Hainburg das Gespräch suchen werde, da diese den Bau eines neuen zentralen Rathauses plane. Da die Fragestellung der derzeitigen Beschlüsse sehr offen gestaltet sei, wolle man sich positive Beispiele ansehen. Zu 11 Projektplan Digitalisierung / egovemment in Obertshausen - Antrag der FDP-Fraktion - X/147 Der Antragsteller erhält das Wort. Anschließend gibt der Bürgermeister einen Überblick über die aktuellen Projekte und Herausforderungen im Bereich des Fachdienstes 15 IT-Service. Er schlägt vor, dass zum Thema egovernment statt eines schriftlichen Berichtes eine Präsentation durch den Fachdienstleiter und den Fachbereichsleiter für eine kommende Sitzung des Hauptausschusses vorbereitet werden könnte, so dass der Ausschuss seine Vorstellungen und Fragen direkt im Dialog mit der Verwaltung erörtern könne. Es folgt die Beratung des Ausschusses. Um Uhr schließt der stv. Ausschussvorsitzende Dr. Gerhardt die Sitzung. Dr. Gerhardt Stv. Ausschussvorsitzender Zimmer Schriftführer 5