STADTRECHNUNGSHOF WIEN Landesgerichtsstraße 10 A-1082 Wien
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1 TO 30 STADTRECHNUNGSHOF WIEN Landesgerichtsstraße 10 A-1082 Wien Tel.: FAX: DVR: StRH III - StW-WW-K-2/15 Maßnahmenbekanntgabe zu Stadt Wien - Wiener Wohnen Kundenservice GmbH, Prüfung der Kreditaufnahmen
2 StRH III - StW-WW-K-2/15 Seite 2 von 8 INHALTSVERZEICHNIS Erledigung des Prüfberichtes... 3 Kurzfassung des Prüfberichtes... 3 Bericht der Stadt Wien - Wiener Wohnen Kundenservice GmbH zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen... 4 Umsetzungsstand im Einzelnen... 5 Empfehlung Nr Empfehlung Nr Empfehlung Nr ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS bzw.... beziehungsweise GmbH... Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbHG... GmbH-Gesetz inkl.... inklusive Mio.EUR... Millionen Euro Nr.... Nummer
3 StRH III - StW-WW-K-2/15 Seite 3 von 8 Erledigung des Prüfberichtes Der Stadtrechnungshof Wien unterzog die Kreditaufnahmen der Stadt Wien - Wiener Wohnen Kundenservice GmbH einer stichprobenweisen Prüfung. Der diesbezügliche Bericht des Stadtrechnungshofes Wien wurde am 19. März 2015 veröffentlicht und im Rahmen der Sitzung des Stadtrechnungshofausschusses vom 26. März 2014, Ausschusszahl 39/15 mit Beschluss zur Kenntnis genommen. Kurzfassung des Prüfberichtes Prüfungsgegenstand waren die von der Stadt Wien - Wiener Wohnen Kundenservice GmbH in den Jahren 2010 bis 2014 aufgenommene Kredite in der Gesamthöhe von 18,42 Mio.EUR, wobei im Rahmen der Einschau besonderes Augenmerk auf die Einhaltung des formellen und gesetzeskonformen Vorgehens gelegt wurde. Die Einschau durch den Stadtrechnungshof Wien zeigte, dass dem Aufsichtsrat der Stadt Wien - Wiener Wohnen Kundenservice GmbH bei zu genehmigenden Krediten zur Entscheidung relevante Unterlagen fehlten bzw. zum Teil nicht nachvollziehbar dokumentiert waren. Daraus ergaben sich aufzuzeigende Verbesserungspotenziale bei der Vorlage von entscheidungsrelevanten Unterlagen bzw. deren Dokumentation. Empfehlungen waren weiters bezüglich der Einhaltung der im GmbH-Gesetz enthaltenen gesetzlichen Bestimmungen und diese ergänzenden, maßgeblichen in der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat enthaltenen Bestimmungen über genehmigungspflichtige Geschäfte sowie die Einholung der Genehmigung des Aufsichtsrates vor Abschluss des Kreditvertrages auszusprechen.
4 StRH III - StW-WW-K-2/15 Seite 4 von 8 Bericht der Stadt Wien - Wiener Wohnen Kundenservice GmbH zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen Im Rahmen der Äußerung der geprüften Stelle wurde folgender Umsetzungsstand in Bezug auf die ergangenen 3 Empfehlungen bekannt gegeben: Stand der Umsetzung der Anzahl Anteil in % Empfehlungen Umgesetzt 3 100,0 In Umsetzung - - Geplant - - Nicht geplant - -
5 StRH III - StW-WW-K-2/15 Seite 5 von 8 Umsetzungsstand im Einzelnen Begründung bzw. Erläuterung der Maßnahmenbekanntgabe seitens der geprüften Stelle unter Zuordnung zu den im oben genannten Bericht des Stadtrechnungshofes Wien erfolgten Empfehlungen, der jeweiligen Stellungnahme zu diesen Empfehlungen seitens der geprüften Stelle und allfälliger Gegenäußerung des Stadtrechnungshofes Wien: Empfehlung Nr. 1 Es war zu empfehlen, bei künftigen Genehmigungen durch die Gesellschafterin bzw. den Aufsichtsrat alle entscheidungsrelevanten Unterlagen vorzulegen und dies entsprechend zu dokumentieren. Stellungnahme der geprüften Stelle: Für die Kreditaufnahme, in den beiden genannten Fällen, wurde durch einen externen Berater ein Gutachten erstellt, welches eine sachverständige Evaluierung und Auswahlhilfe bei den Konditionen und bei der Wahl der Kredite für die Stadt Wien - Wiener Wohnen Kundenservice GmbH anlässlich der Finanzierungserfordernisse vornimmt. Dieses Gutachten wurde der Gesellschafterin bzw. dem Aufsichtsrat als Entscheidungshilfe vorgelegt. Die Stadt Wien - Wiener Wohnen Kundenservice GmbH wird darauf achten, die Vorlage von entscheidungsrelevanten Unterlagen besser zu dokumentieren. Maßnahmenbekanntgabe der geprüften Stelle: Die Empfehlung wurde umgesetzt. Im Rahmen des in der Stadt Wien - Wiener Wohnen Kundenservice GmbH implementierten Prozessmanagements wurde das Thema Finanzierung in einem eigenen Prozess inkl. der verbindlichen Vorgangsweise dokumentiert und festgeschrieben. Im Prozess "Finanzierungen beantragen" sind die Erfordernisse für den Aufsichtsrat bestimmt.
6 StRH III - StW-WW-K-2/15 Seite 6 von 8 Die definierten Prozesse bilden die notwendigen Abläufe in der Stadt Wien - Wiener Wohnen Kundenservice GmbH ab. Empfehlung Nr. 2 Der Stadtrechnungshof Wien sah sich zu der Empfehlung veranlasst, dass künftig die im GmbHG enthaltenen gesetzlichen Bestimmungen über genehmigungspflichtige Geschäfte und die diese ergänzenden, maßgeblichen in der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat enthaltenen Bestimmungen einzuhalten sind. Stellungnahme der geprüften Stelle: Die auf die Empfehlung bezogene erwähnte Kreditaufnahme in Höhe von 6,20 Mio.EUR wurde vom Direktor der Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen" (die Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen" ist alleiniger Gesellschafter der Stadt Wien - Wiener Wohnen Kundenservice GmbH) unterschrieben und war diesem daher bekannt. Sofort nach Entdeckung des fehlenden Beschlusses des Aufsichtsrates erfolgte eine Benachrichtigung von der Geschäftsführung der Stadt Wien - Wiener Wohnen Kundenservice GmbH an den Aufsichtsrat. Weiters wurde seitens der Stadt Wien - Wiener Wohnen Kundenservice GmbH ein Gutachten durch eine Wirtschaftsprüfungskanzlei beauftragt, in welcher die Kreditmittelverwendung überprüft und eine zweckgebundene Verwendung aller bisher aufgenommenen Kredite bestätigt wurde. Dieses Gutachten wurde dem Aufsichtsrat am 29. Jänner 2015 übermittelt und wird in der Aufsichtsratssitzung am 23. März 2015 behandelt. Die Stadt Wien - Wiener Wohnen Kundenservice GmbH wird an die formalen Vorschriften bei der Aufnahme von Krediten einen größeren Sorgfaltsmaßstab anwenden.
7 StRH III - StW-WW-K-2/15 Seite 7 von 8 Maßnahmenbekanntgabe der geprüften Stelle: Die Empfehlung wurde umgesetzt. Im Rahmen des in der Stadt Wien - Wiener Wohnen Kundenservice GmbH implementierten Prozessmanagements wurde das Thema Finanzierung in einem eigenen Prozess inkl. der verbindlichen Vorgangsweise dokumentiert und festgeschrieben. Im Prozess "Finanzierungen beantragen" sind die Erfordernisse für den Aufsichtsrat bestimmt. Die definierten Prozesse bilden die notwendigen Abläufe in der Stadt Wien - Wiener Wohnen Kundenservice GmbH ab. Weiters wurde die in der Stadt Wien - Wiener Wohnen Kundenservice GmbH intern verpflichtend anzuwendende Organisationsrichtlinie für die Beschaffungs- und Rechnungsfreigabe um das Genehmigungserfordernis des Aufsichtsrates maßgeblich ergänzt. Empfehlung Nr. 3 Der Stadtrechnungshof Wien empfahl, bei künftigen Kreditaufnahmen die Genehmigung des Aufsichtsrates vor Abschluss des Kreditvertrages einzuholen. Stellungnahme der geprüften Stelle: Die auf die Empfehlung bezogenen Kreditverträge wurden vom Direktor der Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen" (die Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen" ist alleiniger Gesellschafter der Stadt Wien - Wiener Wohnen Kundenservice GmbH) unterschrieben. Die Kreditverträge wurden zwar vor Genehmigung des Aufsichtsrates unterschrieben, konnten jedoch erst durch die Auszahlung der vereinbarten Kreditbeträge ihre Wirksamkeit erlangen. Die Auszahlung der Kreditbeträge erfolgte in etwa zwei Monaten nach der Genehmigung durch den Aufsichtsrat. Die Stadt Wien - Wiener Wohnen Kundenservice GmbH wird künftig vermehrt auf die formale Einhaltung der zeitlichen Abfolge von Kreditgenehmigung und Abschluss des Kreditvertrages achten.
8 StRH III - StW-WW-K-2/15 Seite 8 von 8 Maßnahmenbekanntgabe der geprüften Stelle: Die Empfehlung wurde umgesetzt. Im Rahmen des in der Stadt Wien - Wiener Wohnen Kundenservice GmbH implementierten Prozessmanagements wurde das Thema Finanzierung in einem eigenen Prozess inkl. der verbindlichen Vorgangsweise dokumentiert und festgeschrieben. Im Prozess "Finanzierungen beantragen" sind die Erfordernisse für den Aufsichtsrat bestimmt. Die definierten Prozesse bilden die notwendigen Abläufe in der Stadt Wien - Wiener Wohnen Kundenservice GmbH ab. Weiters wurde die in der Stadt Wien - Wiener Wohnen Kundenservice GmbH intern verpflichtend anzuwendende Organisationsrichtlinie für die Beschaffungs- und Rechnungsfreigabe um das Genehmigungserfordernis des Aufsichtsrates maßgeblich ergänzt. Insgesamt ist festzuhalten, dass die Empfehlungen des Stadtrechnungshofes Wien im Prozessmanagement und in die Aktualisierung der internen Organisationsrichtlinien entsprechend Eingang gefunden haben. Der Stadtrechnungshofdirektor: Dr. Peter Pollak, MBA Wien, im Oktober 2015
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STADTRECHNUNGSHOF WIEN Landesgerichtsstraße 10 A-1082 Wien. Wiener Netze GmbH, Maßnahmenbekanntgabe zu. Wien Energie GmbH und Wiener Netze GmbH,
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STADTRECHNUNGSHOF WIEN Landesgerichtsstraße 10 A-1082 Wien. Maßnahmenbekanntgabe zu. Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund,
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Maßnahmenbekanntgabe zu. Wiener Stadtwerke Holding AG, Einhaltung der. vergaberechtlichen Bestimmungen im Konzern
TO 45 StRH VIII - 7/17 Maßnahmenbekanntgabe zu Wiener Stadtwerke Holding AG, Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen im Konzern Prüfungsersuchen gem. 73e Abs. 1 WStV vom 30. Dezember 2015, 3. Teil
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Maßnahmenbekanntgabe zu. Wiener Stadtwerke Holding AG, Gestaltung und Abwicklung. des Beteiligungsmanagements. Prüfungsersuchen gem. 73e Abs.
TO 44 StRH IV - 29/17 Maßnahmenbekanntgabe zu Wiener Stadtwerke Holding AG, Gestaltung und Abwicklung des Beteiligungsmanagements Prüfungsersuchen gem. 73e Abs. 1 WStV vom 30. Dezember 2015, 2. Teil StRH
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Maßnahmenbekanntgabe zu. MA 34, Prüfung der Beflaggung. von Amtsgebäuden
TO 4 StRH I - 17/17 Maßnahmenbekanntgabe zu MA 34, Prüfung der Beflaggung von Amtsgebäuden StRH I - 17/17 Seite 2 von 7 INHALTSVERZEICHNIS Erledigung des Prüfungsberichtes... 3 Kurzfassung des Prüfungsberichtes...
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Maßnahmenbekanntgabe zu. Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen, Prüfung von Gasleitungsinstandsetzungen. in städtischen Wohnhausanlagen; Nachprüfung
TO 43 StRH V - 16/17 Maßnahmenbekanntgabe zu Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen, Prüfung von Gasleitungsinstandsetzungen in städtischen Wohnhausanlagen; Nachprüfung StRH V - 16/17 Seite 2 von 9 INHALTSVERZEICHNIS
Maßnahmenbekanntgabe zu. Wiener Linien GmbH & Co KG, Prüfung der Aufsicht der. Wiener Linien über die Einhaltung der Beförderungsbedingungen
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Neu Leopoldau Entwicklungs GmbH, Maßnahmenbekanntgabe zu. wohnfonds_wien fonds für wohnbau und. stadterneuerung, MA 69 und Neu Leopoldau
TO 40 StRH SWB - 13/16 Neu Leopoldau Entwicklungs GmbH, Maßnahmenbekanntgabe zu wohnfonds_wien fonds für wohnbau und stadterneuerung, MA 69 und Neu Leopoldau Entwicklungs GmbH; Prüfung betreffend Ordnungsmäßigkeit,
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TO 46 StRH VI - 3/18 MA 37, Maßnahmenbekanntgabe zu MA 37 und MA 58, Prüfung der Bestand- und Pachtverträge der Stadt Wien, ihr nahestehenden Tochterfirmen und Vereine auf der Donauinsel sowie dem gegenüberliegenden
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