Dossier: 23 Jahre österreichische Partizipation an der EU-Kohäsionspolitik

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1 Dossier: 23 Jahre österreichische Partizipation an der EU-Kohäsionspolitik Österreich partizipiert seit seinem Beitritt zur EU im Jahr 1995 an der EU-Kohäsionspolitik und hat seither an vier Programmperioden teilgenommen. Bis zum Ende dieser laufenden vierten Periode im Jahr 2020 werden rund 6,2 Mrd. Euro an EU-Mitteln in kohäsions- und regionalpolitische Projekte in Österreich geflossen sein. Mit den nationalen Kofinanzierungen wird diese Summe dann auf Gesamtinvestitionsvolumen gehebelt worden sein. Die im Lauf der bisherigen 23 Jahre in mehreren Schritten erfolgten Reformen in Struktur und Programmatik der EU-Kohäsionspolitik widerspiegeln sich dabei in den Entwicklungen im österreichischen regionalpolitischen Regime. Ein Überblick über Österreichs Teilnahme an der EU- Kohäsionspolitik in den vier Strukturfondsperioden seit 1995: Erste Periode: Fördervolumen für Österreich: 1,6 Mrd. ECU Induzierte Gesamtinvestitionen: 9,5 Mrd. ECU Beitrittsvertrag: Im Beitrittsvertrag wurde Österreich für die schon laufende Programmperiode bis 1999 ein Förderungsrahmen von 1,6 Mrd. ECU im Rahmen der Kohäsionspolitik zuerkannt. Breite Förderkulisse: Als förderfähig wurden dabei Regionen mit einem Anteil von 41 Prozent der Gesamtbevölkerung ausgewiesen, also praktisch alle ländlichen und industriellen Regionen außerhalb der Zentralräume. Breite Zieldefinition: Die Zuteilung der Förderungen erfolgte nach 6 Zielkategorien: Ziel 1 zur Förderung von Regionen mit Entwicklungsrückstand brachte dem Burgenland gut ein Zehntel der Gesamtfördersumme ein. Im Rahmen von Ziel 2 (Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung) kamen vier Regionen in der Steiermark, Nieder- und Oberösterreich sowie Vorarlberg in den Genuss von EU- Förderungen. Unter dem Titel der Förderung ländlicher Gebiete gab es sieben regionale Programme. Vier nationale Programme sprachen arbeitsmarktpolitische Ziele und Ziele ländlicher Entwicklung an. Dazu kamen noch Gemeinschaftsinitiativen wie etwa die INTERREG-Förderung für grenzüberschreitende Aktivitäten. 38 Programme: Insgesamt ergab sich daraus ein höchst komplexes Geflecht von 38 Programmen, von denen 12 eine regionale Zielansprache hatten. IWB/EFRE Verwaltungsbehörde Dossier: 23 Jahre Österreich in EU-Kohäsionspolitik 1

2 Zweite Periode: Fördervolumen für Österreich: 1,9 Mrd. Euro Induzierte Gesamtinvestitionen: 7,0 Mrd. Euro Agenda 2000: Die Reform der EU-Kohäsionspolitik im Gefolge der Agenda 2000 brachte eine deutliche Konzentration der Mittel auf weniger Ziele. Reduzierte Förderkulisse: Auch die Zielgebiete wurden reduziert. Förderfähig waren in Österreich nun Regionen mit einem Gesamtbevölkerungsanteil von 27,5 %, das ist eine Reduktion um ein Drittel. Weniger Zieldefinitionen: Burgenland behielt seinen Staus als Ziel-1-Region. Acht Programme in den anderen Bundesländern sprachen das neu formulierte Ziel 2 (Förderung von Regionen mit Strukturproblemen) an. Die räumlich orientierten Gemeinschaftsinitiativen wie INTEREG, URBAN und LEADER erfuhren eine Aufwertung. 21 Programme: Insgesamt reduzierte sich die Zahl der Förderprogramme auf 21, davon 9 mit regionalem Bezug. Dritte Periode: Fördervolumen für Österreich: 1,5 Mrd. Euro Induzierte Gesamtinvestitionen: 5,3 Mrd. Euro Lissabon-Agenda: Der nächste Reformschritt in der EU-Kohäsionspolitik in Gefolge der Lissabon- Agenda brachte eine Konzentration der Förderinhalte und die Aufgabe der Abgrenzung von Förderregionen. Fördergebiete flächendeckend: Das gesamte Bundesgebiet wurde förderfähig, womit die Einbeziehung der urbanen Zentralräume in die Programme und damit die Berücksichtigung großräumiger regionaler Verflechtungen möglich wurde. Drei Ziele: Das Burgenland qualifizierte sich für das Konvergenz/Phasing Out -Ziel. Das neue Ziel Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung wurde in acht regionalen Programmen beim EFRE angesprochen sowie in einem nationalen Programm beim ESF. Die frühere Gemeinschaftsinitiative INTERREG wurde zu einem neuen Zielprogramm Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ). In Österreich wurden dazu sieben Programme gemeinsam mit Nachbarländern entwickelt. 18 Programme: Insgesamt gab es noch 18 Programme, neun davon mit regionalem Bezug. IWB/EFRE Verwaltungsbehörde Dossier: 23 Jahre Österreich in EU-Kohäsionspolitik 2

3 Die laufende, vierte Periode: : Fördervolumen für Österreich: 1,2 Mrd. Euro Geplantes induziertes Gesamtinvestitionsvolumen: 3,0 Mrd. Euro Europa 2020: Diese Periode ist geprägt durch die strikte Orientierung an den Zielvorgaben der Europa-2020-Strategie. Sie schlägt sich nieder in einem neuen Governance-Konzept, in dem die Mitgliedstaaten sich zu Nationalen Reformprogrammen verpflichten, in dem sie die Europa-2020-Ziele auf die nationale Ebene herunterbrechen. Die Programme sind auf diese nationalen Ziele ausgerichtet, ihre Umsetzung wurde in einer Partnerschaftsvereinbarung Österreichs mit der Europäischen Kommission besiegelt. In dieser Partnerschaftsvereinbarung ist der geplante Einsatz der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) zusammenfassend dargestellt. Dabei wird nun auch der Europäische Landwirtschaftsfonds für die ländliche Entwicklung (ELER) wieder eng mit der Strukturpolitik verknüpft und ebenso auf die Ziele von Europa 2020 ausgerichtet. Fördergebiete: Förderfähig ist das gesamte Bundesgebiet. Das Burgenland qualifiziert sich als Übergangsregion für höhere Fördersätze. Die anderen Bundesländer gelten als stärker entwickelte Regionen mit niedrigeren Fördersätzen. Thematische Ziele: Die ESI-Fonds werden auf elf Thematische Ziele hin fokussiert (fett markiert sind die über Finanzierung durch den EFRE und den ESF angesprochenen Ziele): - Forschung & Entwicklung - Informations- und Kommunikationstechnologien - Wettbewerbsfähigkeit von KMU - CO2-arme Wirtschaft - Bekämpfung des Klimawandels - Umwelt- und Ressourceneffizienz - Nachhaltiger Verkehr - Beschäftigung und Mobilität - Soziale Integration - Bessere Bildung und Ausbildung - Bessere öffentliche Verwaltung Operationelle Programme: In den Operationellen Programmen wird der Einsatz der ESI-Fonds in Ausrichtung auf diese Thematischen Ziele definiert. - Das Programm Investitionen in Wachstum und Beschäftigung im EFRE (IWB/EFRE) etwa legt ein starkes Gewicht auf Forschung, Entwicklung und Innovation und die Wettbewerbsfähigkeit von KMU. - Dazu kommen die auch aus dem EFRE finanzierten Programme für Territoriale Zusammenarbeit (ETZ/EFRE). - Das Programm Beschäftigung im ESF stellt vor allem auf Bildung und Lebenslanges Lernen sowie Soziale Eingliederung und Armutsbekämpfung ab. - Das Programm für ländliche Entwicklung im ELER hat Schwerpunkte in Umwelt- und Ressourceneffizienz sowie in der Bekämpfung des Klimawandels; jenes im Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) setzt vor allem auf KMU-Unterstützung. IWB/EFRE Verwaltungsbehörde Dossier: 23 Jahre Österreich in EU-Kohäsionspolitik 3

4 Verteilung der Mittel: Daraus ergibt sich eine indikative Aufteilung der Mittel aus den ESI-Fonds: Im kohäsionspolitischen Teil 1,2 Mrd., davon: 536 Mio. für Programm IWB/EFRE 257 Mio. für Programme EFRE/ETZ 442 Mio. für Programm Beschäftigung/ESF Dazu kommen 3,9 Mrd. aus dem agrarpolitischen Bereich über den ELER und den EMFF. Aus allen ESI-Fonds lukriert Österreich bis 2020 also insgesamt rund 5,2 Mrd.. 11 Programme: Einen enormen verwaltungstechnischen Fortschritt stellt die Einigung auf ein einziges nationales kohäsionspolitisches Programm im EFRE mit dezentralen Umsetzungsstrukturen dar im Gegensatz zu den neun regionalen Entwicklungsprogrammen aller Bundesländer zuvor. Die Zahl der Programme reduziert sich damit insgesamt auf vier österreichweite Programme (je eines für EFRE, ESF, ELER und EMFF) sowie sieben ETZ-Programme. Quellen: STRAT.AT 2020, Partnerschaftsvereinbarung Österreichs zur Umsetzung der Europäischen Strukturund ESI-Fonds , Zahlen-Daten-Fakten, Oktober 2017 Markus Gruber: Territorialität in der EU-Kohäsionspolitik, Eine wechselvolle Geschichte: Von der Reform der 1980er Jahre zur Post-Lissabon-Ära Anhang Österreichs EU-Fördergebiete laut Strukturfonds in den Programmperioden : , , , IWB/EFRE Verwaltungsbehörde Dossier: 23 Jahre Österreich in EU-Kohäsionspolitik 4

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