Auszug aus der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am

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Anton Dittmar
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1 Auszug aus der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am Genehmigung der Niederschriften der öffentlichen Sitzungen vom und Die Niederschriften werden in einigen Punkten geändert. Im Übrigen werden gegen die Niederschriften keine Einwände erhoben. Sie gelten damit als genehmigt. 2. Eventuelle Errichtung einer Skater-Anlage und Wiederherstellung des Bolzplatzes auf dem ehem. Festplatz im Wiesengrund; a) Vorstellung der örtlichen und planungsrechtlichen Untersuchung verschiedener Standorte durch den Ortsplaner b) Beschlussfassung Vom Planungsbüro Dipl.-Ing. Rainer Tropp wurden die in der Sitzung am ins Gespräch gebrachten eventuellen Standorte für eine Skater-Anlage örtlich und planungsrechtlich untersucht. Desgleichen auch die eventuelle Reaktivierung des Bolzplatzes im Wiesengrund. Die örtliche und planungsrechtliche Untersuchung liegt den Fraktionen vor. Das Ergebnis der Planergruppe Hytrek/Thomas/Weyel/Weyell wird von Herrn Matthiesen vorgestellt und erläutert. Geprüft wurden die Standorte Bolzplatz im Wiesengrund, Südlicher Ortseingang, Gelände des FSV, Schulhof und Hartplatz/Weitsprungbereich, Waldspielplatz, Grundstück zwischen Sportplatz und Spielplatz im Weihersgrund, Parkplatz REWE-Markt und ein Grundstück Nähe der Autobahn. Der Gemeinderat ist sich einig, dass vor allem auf Immissionsschutz und Kosten geachtet werden muss. Bürgermeister Fuchs schlägt vor, dass sich die Fraktionen nochmals mit dem Gutachten befassen sollten und hernach das Thema erneut im Gemeinderat beraten werden soll. Jürgen Kunsmann verweist darauf, dass die Fraktionen bereits Gelegenheit hatten, sich mit dem Thema zu befassen und im Hinblick darauf, dass die Skater-Anlage bereits Gegenstand der Jugend-Bürgerversammlung 2007 war und nun Klarheit geschaffen werden sollte. Er beantragt, dass die Verwaltung beauftragt werden soll mit den Grundstückseigentümern und Nachbarn zu den Standorten Nr. 3 FSV-Gelände und Nr. 8 Fläche neben Parkplatz am Rewe-Markt Kontakt aufzunehmen, um die Möglichkeiten der Umsetzung dieser beiden Standorte zu prüfen. Nach Vorliegen der Ergebnisse kann erneut darüber beraten werden. Abstimmung 15 : 0

Festplatz im Wiesengrund; a) Vorstellung der örtlichen und planungsrechtlichen Untersuchung verschiedener Standorte durch den Ortsplaner b) Beschlussfassung Vom Planungsbüro Dipl.-Ing.

2 3. Geschäftsordnung für den Gemeinderat Glattbach; Antrag des CSU-Ortsverbandes und der Gemeinderatsfraktion CSU/Parteilos auf Änderung des 22 Abs. 2 bezüglich Beginn und Ende der Gemeinderatssitzungen Es wird beantragt, die Geschäftsordnung des Gemeinderates dahingehend zu ändern, dass die Sitzungen regelmäßig um Uhr beginnen und um Uhr enden sollen. Kurt Baier begründet als Fraktionssprecher den Antrag. Jürgen Kunsmann und Anneliese Euler sind der Meinung, dass sich der Beginn um Uhr insbesondere mit Beruf und Familie schlecht vereinbaren lässt. Thomas Wombacher regt an, den Rhythmus der Gemeinderatssitzungen auf drei Wochen zu verkürzen. Hier würde allerdings eine Terminverdichtung aufgrund der Fraktionssitzungen entstehen. Dieser Antrag wird mit 4 : 11 Stimmen abgelehnt. Der Antrag der CSU, dass die Sitzungen regelmäßig um Uhr beginnen und um Uhr enden, wird mit 6 : 9 Stimmen abgelehnt. 4. Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeugs (MZF) für die Freiwillige Feuerwehr Glattbach; Auftragsvergabe 12 Firmen wurden die Ausschreibungsunterlagen (Los I III) zugestellt. Von 3 Firmen wurde ein Komplettangebot abgegeben, 3 Firmen gaben Angebote für einzelne Lose ab, 1 Angebot ging verspätet ein. Dem Vorschlag der Verwaltung und der FFW Glattbach, die Firma COMPOINT OHG, Baiersdorf, mit der Gesamtlieferung des Fahrzeugs einschl. Funkgeräte und Beladung zum Angebotspreis von ,59 Euro zu beauftragen wird zugestimmt. Die Firma Klein Werbeagentur (früher Glattbach) soll beauftragt werden, die Fahrzeugbeschriftung zum Preis von ca. 400 Euro vorzunehmen. Für die Zusatzbeladung des MZF gemäß dem Antrag der FFW Glattbach zur Haushaltsberatung 2009 fallen Kosten von rd Euro an. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen und den Auftrag an den günstigsten Anbieter zu erteilen. Dies hat gemäß dem Vorschlag der FFW den Vorteil, dass die entsprechenden Halterungen passgenau in das neue Fahrzeug ab Werk eingebaut werden können.

30 Uhr enden sollen. Kurt Baier begründet als Fraktionssprecher den Antrag. Jürgen Kunsmann und Anneliese Euler sind der Meinung, dass sich der Beginn um 19.

3 5. Stromversorgung Glattbach; Abschluss eines bedingten Stromliefervertrags zwischen der Gemeinde Glattbach (Elektrizitätswerk) und der Firma Elektrizitäts-Gesellschaft Laufenburg AG, CH 5080 Laufenburg (EGL) Zwischen der Fa. City-USE GmbH und der EGL wurde ein Rahmenvertrag über die Lieferung von elektrischer Energie abgeschlossen. Auf der Grundlage einer internen Vereinbarung zwischen der City-USE und der Gemeinde Glattbach liefert die City-USE den ihr von der EGL gelieferten Strom. Zwischen der EGL und der Gemeinde ist ein Stromliefervertrag aufschiebend bedingt abzuschließen für den Fall, dass der Rahmenvertrag zwischen der City-USE und der EGL durch außerordentliche Kündigung seitens der EGL beendet wird. Die zu liefernde und abzunehmende Strommenge bemisst sich nach unserem Prozent-Anteil am Gesamtvertrag. Dem Abschluss eines bedingten Stromliefervertrages zwischen der Gemeinde Glattbach und der Firma Elektrizitäts-Gesellschaft Laufenburg AG wird zugestimmt. 6. Zuschussregelung für Fahrten zur Partnergemeinde Bretteville Auf die bisherige Regelung gem. Beschluss vom wird Bezug genommen. Diese Regelung ist heute nicht mehr zeitgemäß. Das Jugendblasorchester des Musikvereins beabsichtigt, vom 17. bis nach Bretteville zu fahren und dort ein Konzert zu veranstalten. Teilnehmer: ca. 15 Jugendliche, 10 Betreuer und 10 weitere Mitfahrer. Bei angenommenen Buskosten von ergibt sich bei 40 Teilnehmern ein Fahrtkostenanteil von 75 pro Person. Es besteht Einigkeit, dass die partnerschaftlichen Aktivitäten gefördert werden sollen. In den bisherigen Zuschussregelungen wird auf Vorschlag von Anneliese Euler in Punkt a) der erste Halbsatz die Reise im offiziellen Auftrag der Gemeinde gestrichen. Zur Frage von Johannes Bernhard über sonstige Zuschussmöglichkeiten (Bezirk Unterfranken oder Europäische Städtepartnerschaft) teilt die Verwaltung mit, dass nach Auskunft des Bezirks Unterfranken derzeit keine Zuschussmöglichkeit für eine solche Veranstaltung besteht. Jürgen Stenger schlägt vor, für die Jugendlichen und den notwendigen Begleiter die Buskosten insgesamt zu übernehmen, max. 75 Euro je Person. Sonstige mitfahrende Personen erhalten einen Zuschuss von 1/3 der Fahrtkosten, max. 25 Euro. Abstimmung: 9: 6

Auf der Grundlage einer internen Vereinbarung zwischen der City-USE und der Gemeinde Glattbach liefert die City-USE den ihr von der EGL gelieferten Strom.

4 7. Neugestaltung der beiden Windfänge im Schulgebäude; hier: Vergabe der Natursteinarbeiten (Bodenbelag mit Sauberlaufzone) Die Natursteinarbeiten wurden vom Architekturbüro B III ausgeschrieben. Die Neugestaltung wird aus terminlichen Gründen auf die Osterferien verschoben. Es wird vorschlagen, die Gesamtarbeiten in der März-Sitzung zu vergeben. Mit dem Vorschlag besteht Einverständnis. 8. Bericht des Bürgermeisters - Der Bürgermeister gibt verschiedene Veranstaltungstermine im Monat Februar bekannt - Einladung der Staatskanzlei; Bericht über das Konjunkturprogramm II am Terminbekanntgabe Normannischer Abend am , 19 Uhr im Sängerheim; verbunden mit einem Konzert mit Two 4 You, Unkostenbeitrag: 27,- - Terminbekanntgabe Aktion Sauberer Landkreis , 9 Uhr, Treffpunkt: Bauhof - Information über den stattgefundenen Ortstermin auf Anregung einer Bürgerin an der Staatstraße am , 10 Uhr - Thema Containerstandorte: Bürgermeister Fuchs gibt bekannt, dass pro 1000 Einwohner ein Platz eingerichtet werden soll. Eine Vorschrift hierfür gibt es nicht. - Das Preisblatt für Stromnetzentgelte, gültig ab , wird im nächsten Mitteilungsblatt veröffentlicht. - Am findet ein Gesprächstermin mit der Autobahndirektion im Rathaus der Stadt Aschaffenburg statt. Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern nach Erledigung der Tagesordnung: Jürgen Kunsmann erkundigt sich, ob unter Bezug auf den Gemeinderatsbeschluss vom , Pkt. 3 b die Inventurlisten von der Verwaltung erstellt sind. Der Kämmerer teilt mit, dass mit der Erstellung begonnen wurde, die Arbeiten aber noch nicht abgeschlossen sind. Johannes Bernhard weist auf das Konjunkturpaket hin, wonach insbesondere für energetische Sanierungen bestehender Gebäude eine Bezuschussung möglich ist. Demnach wird das Thema Energieberatung als dringlich gesehen. Im Gemeinderat sollten kurzfristig die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden. Zur Erläuterung der Prognose des Modus-Instituts zur Bevölkerungsentwicklung Glattbachs wird auf den Gemeinderatsbeschluss vom Bezug genommen. Es wird gebeten, dass die Verwaltung die Aktivitäten zur Erläuterung der Prognose auflistet und diese Liste den Fraktionen zur Verfügung stellt.

Bericht des Bürgermeisters - Der Bürgermeister gibt verschiedene Veranstaltungstermine im Monat Februar bekannt - Einladung der Staatskanzlei; Bericht über das Konjunkturprogramm II am 13.02.

5 Anfragen von Bürgern: Ein Bürger, bittet die Verwaltung, zukünftig bei Vertagungen von Tagesordnungspunkten von Gemeinderatssitzungen darauf zu achten, dass die von Bürgern gestellten Anträge vorzugsweiße behandelt werden. Ein Bürger informiert sich über die weitere terminliche Planung infolge des stattgefundenen Ortstermins bezüglich Staatstraße. Bürgermeister Fuchs teilt mit, dass für die beabsichtigten verdeckten Geschwindigkeitsmessungen die geeigneten Wetterverhältnisse abgewartet werden müssen. Die vorstehend veröffentlichte Niederschrift hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Soweit Tagesordnungspunkte persönliche Einzelinteressen betreffen, wird nur kurz das Beschlussergebnis bekannt gegeben oder von einer Veröffentlichung abgesehen.

Bürgermeister Fuchs teilt mit, dass für die beabsichtigten verdeckten Geschwindigkeitsmessungen die geeigneten Wetterverhältnisse abgewartet werden müssen.

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