Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 14 Nichterfüllung von Leistungspflichten: Verzug, Schadensersatz statt der Leistung

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1 Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 14 Nichterfüllung von Leistungspflichten:, Schadensersatz Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law (New York)

2 Was behandeln wir heute? 1 Wodurch kann man Leistungspflichten ( 241 Abs. 1 BGB) verletzen? 2 Was ist "" und wofür hat er Bedeutung? 3 Wann kann man bei Nichtleistung Geld verlangen?

3 1 Wodurch kann man Leistungspflichten ( 241 Abs. 1 BGB) verletzen?

4 Wodurch kann man Leistungspflichten ( 241 Abs. 1 BGB) verletzen? Wiederholung: Was setzt voraus? I. Schuldverhältnis insbesondere: Vertrag II. Pflichtverletzung insbesondere: Nichterfüllung einer Leistungspflicht ( 241 Abs. 1 BGB) III. Vertretenmüssen insbesondere: Vorsatz / Fahrlässigkeit ( 276 Abs. 1 BGB) IV. Schaden insbesondere: Entschädigung für Vermögenseinbuße ( 251 BGB) V. Besondere Voraussetzungen nach 280 Abs. 3 BGB

5 Wodurch kann man Leistungspflichten ( 241 Abs. 1 BGB) verletzen? Welche Ausdrücke sollte man kennen (Wiederholung)? Was ist positives Interesse (Erfüllungsschaden)? Was ist negatives Interesse (Vertrauensschaden)?

6 Wodurch kann man Leistungspflichten ( 241 Abs. 1 BGB) verletzen? Was verstand man unter Schadensersatz wegen Nichterfüllung? Alle Schäden, die dadurch entstehen, dass der Vertrag pflichtwidrig nie erfüllt wurde oder nicht mehr erfüllt werden muss. Abgrenzung: Verzögerungsschaden 275 BGB Ersatz der Leistung als solcher Schäden an sonstigen Rechten, Rechtsgütern oder Interessen neben der Leistung

7 Wodurch kann man Leistungspflichten ( 241 Abs. 1 BGB) verletzen? Wie verletzt man Leistungspflichten? Schlechterfüllung nicht wie geschuldet ( 281 Abs. 1 BGB) nicht vertragsgemäß ( 323 Abs. 1 BGB) mangelhaft ( 437 BGB, 634 BGB) Nichterfüllung Keine Erfüllung im Sinne von 362 BGB Keine Surrogate (Aufrechnung, Erlass, etc.) Annahmeverzug ( 293 ff. BGB) hindert Vertretenmüssen Unmöglichkeit / Unzumutbarkeit Keine Leistungspflicht ( 275 BGB)

8 Wodurch kann man Leistungspflichten ( 241 Abs. 1 BGB) verletzen? Was sind die besonderen Voraussetzungen und wo prüft man sie? Fristsetzung oder Entbehrlichkeit ( 281 BGB) 280 Abs. 3 BGB: Unmöglichkeit ( 283 BGB) Erhebliche Rücksichtsnahmepflichtverletzung ( 282 BGB) 280 Abs. 2 BGB : wegen Verzögerung = Mahnung oder Entbehrlichkeit

9 Wodurch kann man Leistungspflichten ( 241 Abs. 1 BGB) verletzen? Was passiert, wenn die Leistung nicht zur richtigen Zeit erbracht wird? Vertragsschluss Ggf. Fristsetzung Fälligkeit Mahnung Fristende Noch keine Pflicht ( 271 Abs. 1 BGB) Pflichtverletzung ( zu spät ) aber 280 Abs. 2 BGB: kein Ersatz für Verzögerung SchE nach 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB wg. Verzögerung Nach Wahl: Statt Leistung Geld ( 281 Abs. 4 BGB)

10 Wodurch kann man Leistungspflichten ( 241 Abs. 1 BGB) verletzen? Welche Rolle spielen Leistungsort und Leistungszeit? vereinbart V soll eine verkaufte Uhr in die Wohnung der K bringen. tatsächlich V trifft K zufällig im Supermarkt und gibt ihr dort die Uhr. K nimmt sie an. vereinbart K soll und darf V den Kaufpreis erst zahlen, wenn K und V aus dem Urlaub zurückgekehrt sind. tatsächlich K und V haben dasselbe Urlaubsziel. Am Flughafen zahlt K an V den Kaufpreis mit dessen Einverständnis in bar. Ablehnungsrecht Bei Annahme grds. kein SchE

11 Wodurch kann man Leistungspflichten ( 241 Abs. 1 BGB) verletzen? Wann liegt eine Verzögerung der Erfüllung einer Leistungspflicht vor? Fälligkeit Gesetz ( 721 ZPO) Vereinbarung sofort ( 271 BGB) Umstände

12 Wodurch kann man Leistungspflichten ( 241 Abs. 1 BGB) verletzen? Was hindert die Durchsetzbarkeit? 320 BGB Nichterfüllung einer Pflicht im Gegenseitigkeitsverhältnis Auch ohne Geltendmachung! 273 BGB Zurückbehaltungsrecht wegen anderen Anspruchs Geltendmachung ( 273 III) 275 BGB Unmöglichkeit Sonstige Einreden z.b. Verjährung ( 214 BGB), Stundung

13 2 Was ist "" und wofür hat er Bedeutung?

14 Was ist "" und wofür hat er Bedeutung? Was setzt 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB voraus? 1. Schuldverhältnis 2. Verzögerte Erfüllung einer Leistungspflicht ( 286 BGB) + Mahnung oder Surrogat oder Entbehrlichkeit beachte: Möglichkeit, Fälligkeit und Durchsetzbarkeit 3. Vertretenmüssen beachte Zeitpunkt ( 286 IV) 4. Schaden ( wegen Verzögerung, aber nicht statt der Leistung )

15 Was ist "" und wofür hat er Bedeutung? Was ist der Schuldnerverzug? Pflichtverletzung isv 280 Abs. 1 BGB: Verspätete Leistung 286 BGB anders als 281 BGB, 282 BGB, 283 BGB keine Anspruchsgrundlage Weitere Folgen: 287, 288, 289 BGB

16 Was ist "" und wofür hat er Bedeutung? Was setzt der Schuldnerverzug voraus? 1) Fälligkeit und kein Untergang ( 275 BGB) einer Pflicht 2) Keine Erfüllung dieser Pflicht 3) Abs. 1 S. 1 BGB: Mahnung als Grundsatz Abs. 1 S. 2: Klage ( 253, 261 ZPO) / Mahnbescheid ( 690 ff. ZPO) Abs. 2: Surrogate Abs. 3: Entgeltforderung + Verbraucher nicht bet. 30 Tage ab Rechnung 4) Verschulden

17 Was ist "" und wofür hat er Bedeutung? Was setzt eine Mahnung voraus? Geschäftsähnliche Handlung = keine Willenserklärung Nicht: Rechnung (nur fälligkeitsbegründend) Ernsthaftes Erfüllungsverlangen + Erkennbarkeit der Leistung Wort Mahnung muss nicht verwendet werden Grenze: 118 BGB Auch mit Fälligkeit nicht vor Fälligkeit In Fristsetzung enthalten ( Frühestens sofort spätestens mit Fristende )

18 Was ist "" und wofür hat er Bedeutung? Wann ist die Mahnung entbehrlich ( 286 Abs. 2 BGB)? Nr. 1 Dies interpellat homine Nr. 2 Angemessene Zeit nach Ereignis Nr. 3 Erfüllungsverweigerung (hohe Anforderung) Nr. 4 Besondere Gründe Selbstmahnung, Zugangsverhinderung

19 Was ist "" und wofür hat er Bedeutung? Wann kommt nicht in Betracht? Vor Fälligkeit Nach Unmöglichkeit Vorübergehende Unmöglichkeit Nach Unzumutbarkeit + Geltendmachung

20 Was ist "" und wofür hat er Bedeutung? Welche Folgen hat der Schuldnerverzug? Rechtsverfolgungspauschale bei Entgeltforderung gg. Unternehmer ( 288 BGB) szinsen ( 288 BGB) Weitergehender Schadensersatz (Anrechnung!), 280 Abs. 1 ivm Abs. 2 ivm 286 BGB Haftungsverschärfung ( 287 BGB)

21 Was ist "" und wofür hat er Bedeutung? Welche Formen der Klage genügen? Widerklage ( 33 ZPO) Stufenklage ( 254 ZPO) Feststellungsklage ( 256 ZPO) Hilfsantrag (bedingter Antrag)

22 Was ist "" und wofür hat er Bedeutung? Wie verhält sich Schuldnerverzug zu Annahmeverzug? Abnahme eigenständige Pflicht ( 433 Abs. 2 BGB, 640 BGB) Beachte: Nicht bei jedem Vertrag (z.b. 535 BGB) Folge: Doppelte Haftungsverschärfung

23 Was ist "" und wofür hat er Bedeutung? Ist die Mahnung bei bösgläubigen Bereicherungsschuldnern entbehrlich? 819 Abs. 1 BGB wie rechtshängig 818 Abs. 4 BGB 286 I 2 BGB? Aber: 990 II 286 BGB ( 990 I 2)

24 Wann kann man bei Nichtleistung Geld verlangen? Findet 284 BGB analoge Anwendung auf 280 I, II, 286 BGB? K mietet ab 1. April eine Garage für ein Auto, das ihm am 1. April geliefert werden soll. V liefert das Auto am 2. Mai. Kann K von V Ersatz der Miete für die Garage (250 ) verlangen? Im Normalfall genügt Schadensersatz (entgangener Gewinn, etc.) Aber: Aufwendungen die keinen Gegenwert erbringen sollen? hm: 284 BGB ist nicht analogiefähig

25 3 Wann kann man bei Nichtleistung Geld statt der Leistung verlangen?

26 Wann kann man bei Nichtleistung Geld verlangen? Was setzt 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB voraus? 1. Schuldverhältnis 2. Nichterfüllung einer Leistungspflicht + vergebliche Fristsetzung, Abmahnung oder Entbehrlichkeit beachte: Möglichkeit, Fälligkeit und Durchsetzbarkeit 3. Vertretenmüssen Zeitpunkt? 4. Schaden (nur: Geld )

27 Wann kann man bei Nichtleistung Geld verlangen? Worauf bezieht sich das Vertretenmüssen bei der Nichtleistung ( 281 BGB)? K hat bei dem Kunsthandwerker V eine handgeschnitzte Holzfigur bestellt, die dieser am Montag zur Abholung bereit halten soll. Jedoch ereilt V eine schwere Grippe, aufgrund derer er die Figur nicht anfertigen kann. K setzt ihm daraufhin eine angemessene Nachfrist von einer Woche. Obwohl V wieder gesund ist, sieht er sich so sehr durch andere Aufträge beansprucht, dass er fahrlässiger weise vergisst, die Figur anzufertigen. Welche Ansprüche hat K gegen V? Abwandlung: Wie wäre es, wenn V zunächst die Anfertigung der Figur vergessen hätte und unmittelbar nach der Fristsetzung durch K krank wird und sofort nach seiner Gesundung sieben Tage später, aber nach Ablauf der Frist, mit der Herstellung der Figur beginnt?

28 Wann kann man bei Nichtleistung Geld verlangen? Lösung I. SchV 631 BGB II. Pflichtverletzung Nichtleistung, fällig am Montag? Fristsetzung 1 Woche wohl angemessen (Verdoppelung) III. Vertretenmüssen (P) Nichtleistung innerhalb der 1. Woche nicht zu vertreten (Unmöglichkeit), in der zweiten Woche schon Abwandlung Verzögerungsschaden (+) Fristsetzung als Mahnung SchE statt der L (P) Fristsetzung unsinnig

29 Wann kann man bei Nichtleistung Geld verlangen? Welche Ersatzarten kommen bei Schlechtleistung in Betracht? K kauft bei V den Bausatz für ein Modellflugzeug, welchen V ihm ordnungsgemäß übergibt und übereignet. K hatte das (montierte) Flugzeug was V nicht wusste bereits mit einem Gewinn von 50 an X weiterverkauft, der das Flugzeug bei einer Flugshow eine Woche später präsentieren wollte. Bei der Montage des Flugzeugs stellt sich heraus, dass einige Teile des Bausatzes defekt waren. K klemmt sich den Finger ein und zerbricht bei der Montage einen Schraubenzieher. Die Behandlungskosten betragen 100, der neue Schraubenzieher kostet 5. K begehrt von V Nacherfüllung und setzt eine angemessene Frist von zwei Wochen. Eine Woche später meldet sich X bei K und erklärt, das Flugzeug sei für ihn nunmehr, nach Ablauf der Flugshow, wertlos und er lehne die Erfüllung ab. V repariert das Flugzeug in dieser (zweiten) Woche. K begehrt von V Ersatz der Behandlungskosten, der Kosten für den Schraubenzieher und den durch den gescheiterten Weiterverkauf an X entgangenen Gewinn.

30 Wann kann man bei Nichtleistung Geld verlangen? Lösung SchE statt der ganzen Leistung (Weiterverkauf) Unmöglichkeit (-), da kein absolutes Fixgeschäft Fristsetzung: 2 Wochen noch nicht abgelaufen Finger: SchE neben der Leistung Keine weiteren Voraussetzungen (+)

31 Wann kann man bei Nichtleistung Geld verlangen? Welche Voraussetzungen müssen für einen Nutzungsausfallschaden erfüllt sein? K hat bei V eine Autowaschanlage erworben. V liefert ihm diese Anlage an einem Freitag, übersieht aber grob fahrlässig, dass die Wasserzuleitung der Anlage defekt ist. Daraufhin kann K die Anlage von Freitag bis Montag nicht nutzen. Erst am Montag informiert er V über diese Schwierigkeiten. Daraufhin erscheint V am selben Tag und repariert die Anlage. K begehrt Ersatz des über das Wochenende entgangenen Gewinns von V meint, K hätte ihm vorher Bescheid sagen müssen. Hat K den behaupteten Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns von 1.000?

32 Wann kann man bei Nichtleistung Geld verlangen? Lösung I. SchV = Kaufvertrag II. PV=Schlechtleistung ( 434 I 1, 437 Nr. 3) Sachmangel Aber: bes. Voraussetzungen des 280 II, 286 BGB? Nicht im Verweis Aber: 281, 282, 283 sind als AGL formuliert Lieferant schutzwürdig Mahnung grds. erforderlich Entbehrlich ( 286 II)? (-)

33 Wann kann man bei Nichtleistung Geld verlangen? Ist in jedem Fall eine Fristsetzung erforderlich? X lädt regelmäßig einmal im Jahr zu seinem Geburtstag zahlreiche Prostituierte in seine Villa ein. Sein Nachbar Y, der eine Pension betreibt, schließt mit ihm einen Vertrag, wonach X dies gegen Zahlung einer einmaligen Abfindung von 1.000,- in Zukunft unterlassen soll. Trotzdem lädt X im Folgejahr die Prostituierten erneut ein. Daraufhin verlassen zahlreiche ältere Damen, die sich bei Y eingemietet haben, fluchtartig ihre Zimmer und verlassen wutentbrannt die Pension. Y begehrt Ersatz der entgangenen Hotelzimmereinkünfte von X meint, Y hätte ihm vorher eine Frist setzen müssen. Zu Recht?

34 Wann kann man bei Nichtleistung Geld verlangen? Lösung 280 I, III, 281 I. SchV (+) II. PV BGB Abs. 3 Abmahnung? - Fixgeschäft 283 III. Vertretenmüssen IV. Schaden

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