17. Wahlperiode /11534

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1 Bayerischer Ldtag 17. Wahlperiode /11534 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alexdra Hiersemn SPD vom Bundeserstattungen Bildungs- und Teilhabeleistungen 2015 Die Staatsregierung stellt in ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze fest: Es entspricht einem bundesweiten, aber auch speziell bayerischen sozialpolitischen Anliegen, die Inspruchnahme der Bildungs- und Teilhabeleistungen zu steigern und Anreize für die Kommunen als Sozialleistungsträger zu setzen, die Inspruchnahme durch Beratungsleistungen zu unterstützen. Zugleich besteht der Wunsch, die Kommunen beim Vollzug der neuen Bildungs- und Teilhabeleistungen von entstehenden Mehrkosten zu entlasten (Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze, Drucksache 17/9265). Dennoch bestehen weiterhin ernsthafte Zweifel einer vollumfänglichen Entschädigung der Kommunen für ihre Bildungs- und Teilhabeleistungen. Der Gesetzentwurf sieht weiterhin nicht vor, die vom Bund extra für die Bildungs- und Teilhabeleistungen bereitgestellten Finzmittel eins zu eins die Kommunen weiterzuleiten. Aus diesem Grund frage ich die Staatsregierung: 1. Welchen Bildungs- und Teilhabeleistungsaufwd nach 28 6 b Bundeskindergeldgesetz haben die 96 bayerischen Ldkreise und kreisfreien Städte jeweils für das Jahr 2015 das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, bzw. das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) gemeldet (bitte aufgeschlüsselt nach Ldkreisen und kreisfreien Städten)? 2. Wie hoch sind die Bildungs- und Teilhabeleistungsaufwd-Bundeserstattungen, die der Freistaat Bayern für das Jahr 2015 die 96 bayerischen Ldkreise und kreisfreien Städte weitergereicht hat (bitte aufgeschlüsselt nach Ldkreisen und kreisfreien Städten)? 3. Wie hoch ist für die 96 bayerischen Ldkreise und kreisfreien Städte jeweils die Differenz zwischen den örtlichen, tatsächlich aufgebrachten Bildungs- und Teilhabeleistungen im Jahr 2015 einerseits und den in 2015 tatsächlich vom Ld erhaltenen Bildungs- und Teilhabeleistungsaufwd-Bundeserstattungen dererseits (bitte aufgeschlüsselt nach Ldkreisen und kreisfreien Städten)? 4. Wie würden sich die Ausgleichseffekte für die Bildungsund Teilhabeleistungen des Jahres 2015 darstellen, wenn (entsprechend der Zielsetzung des Gesetzentwur- fes der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze, Drucksache 17/9265) die Einbeziehung des Ergebnisses aus der Verteilung der Bildungs- und Teilhabeleistungen-Bundeserstattungen als zusätzlicher Berechnungsfaktor in den Hartz IV-Belastungsausgleich bereits 2015 Anwendung gefunden hätte? Antwort des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vom Vorbemerkung Das Zitat in der Einleitung zur Schriftlichen Anfrage ist unvollständig und daher irreführend. Eine vollumfängliche Entschädigung der Kommunen für ihre Bildungs- und Teilhabeleistungen (BuT) ist laut der ausdrücklichen Gesetzesbegründung (Ldtagsdrucksache 17/9265) nicht beabsichtigt. Die in der Anfrage zitierte Zielsetzung steht im Zielkonflikt mit deren Zielsetzungen; in der Ge setzesbegründung wird dazu ausgeführt: Es hdelt sich um eine Verwaltungsressourcen schonende Einbindung der Bildungs- und Teilha beleistungen in das vorhdene Verteilungsinstrument im Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze. Systembedingt wird es zur ge genseitigen Verrechnung der Ent- und Belastungssalden einerseits infolge der bisherigen Elemente des Belastungsausgleichs, dererseits infolge der Einführung der Bildungsund Teilhabeleistun gen kommen. Das bedeutet: Kommunen, die unter ausschließlicher Berücksichtigung der Be- und Entlastungspositionen für Bildungs- und Teilhabeleistungen einerseits, den Kosten für Unterkunft und Heizung nach Sozialgesetzbuch (SGB) II dererseits eine Nettobelas tung aufweisen, werden dennoch keine Auszahlungen aus dem Belastungsausgleich erhalten, wenn sie unter zusätzlicher Berücksichtigung der bisherigen Elemente des Belastungsausgleichs insgesamt einen Entlastungssaldo aufweisen. Die betroffenen Kommunen sind durch die Einfüh rung des so stark entlastet worden, dass sie einer isolierten Umverteilung in Bezug auf Bildungs- und Teilhabeleistungen nicht bedürfen. 1. Welchen Bildungs- und Teilhabeleistungsaufwd nach 28 6 b Bundes kindergeldgesetz haben die 96 bayerischen Ldkreise und kreisfreien Städte jeweils für das Jahr 2015 das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration bzw. das Zentrum Bayern Familie und Soziales gemeldet (bitte aufgeschlüsselt nach Ldkreisen und kreisfreien Städten)? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

2 Seite 2 Bayerischer Ldtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/ Wie hoch sind die Bildungs- und Teilhabeleistungsaufwd-Bundeserstattungen, die der Freistaat Bayern für das Jahr 2015 die 96 bayerischen Ldkreise und kreis freien Städte weitergereicht hat (bitte aufgeschlüsselt nach Ldkreisen und kreis freien Städten)? 3. Wie hoch ist für die 96 bayerischen Ldkreise und kreisfreien Städte jeweils die Diffe renz zwischen den örtlichen, tatsächlich aufgebrachten Bildungsund Teilhabeleistun gen im Jahr 2015 einerseits und den in 2015 tatsächlich vom Ld erhaltenen Bildungs - und Teilhabeleistungsaufwd-Bundeserstattungen dererseits (bitte aufgeschlüs selt nach Ldkreisen und kreisfreien Städten)? Die erbetenen Daten werden im Fol genden für das Jahr 2013 und für das Jahr 2015 dargestellt. Hinweis: Verglichen werden die dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch () und nach dem Bundeskindergeldgesetz () einerseits Spalte (1) und die den Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) nach (der Anteil nach Abs. 6 wird als mittelbarer Ausgleich für BuT gewährt) Spalte (2). Spalte (3) gibt als Antwort zu Frage 3 die Differenz wieder. Die vom Bund gewährte Bun desbeteiligung blieb im Jahr 2013 in der Summe um ca. 1,9 Mio., im Jahr 2015 um ca. 1,8 Mio. hinter den für BuT zurück. Dies ist darauf zurückzuführen, dass auch im Verhältnis Bund Länder keine Spitzabrechnung der BuT- stattfindet, sondern ein auf Prognosen beruhendes mittelbares Ausgleichssystem. Aichach-Friedberg , , ,41 Altötting , , ,32 Amberg-Stadt , , ,53 Amberg-Sulzbach , , ,08 Ldkreis Ansbach-Ldkreis , , ,78 Ansbach-Stadt , , ,07 Aschaffenburg-Ldkreis , , ,17 Aschaffenburg-Stadt , , ,45 Augsburg-Ldkreis , , ,39 Augsburg-Stadt , , ,46 Bad Kissingen , , ,20 Bad Tölz-Wolfratshausen , , ,67 Bamberg-Ldkreis , , ,38 Bamberg-Stadt , , ,41 Bayreuth-Ldkreis , , ,55 Bayreuth-Stadt , , ,35 Berchtesgadener Ld , , ,38 Cham , , ,35 Coburg-Ldkreis , , ,52 Coburg-Stadt , , ,96 Dachau , , ,16 Deggendorf , , ,60 Dillingen , , ,07 Dingolfing-Ldau , , ,04 Donau-Ries , , ,47 Ebersberg , , ,48 Eichstätt , , ,93 Erding , , ,88 Erlgen-Höchstadt , , ,81 Ldkreis Erlgen-Stadt , , ,70 Forchheim , , ,77 Freising , , ,48 Freyung-Grafenau , , ,09 Fürstenfeldbruck , , ,19 Fürth-Ldkreis , , ,06 Fürth-Stadt , , ,70 Garmisch-Partenkirchen , , ,16 Günzburg , , ,46 Hassberge , , ,50 Hof-Ldkreis , , ,96 Hof-Stadt , , ,29 Ingolstadt , , ,22 Kaufbeuren , , ,01 Kelheim , , ,08 Kempten , , ,99 Kitzingen , , ,98 Kronach , , ,43 Kulmbach , , ,19 Ldsberg a. Lech , , ,49 Ldshut-Ldkreis , , ,12 Ldshut-Stadt , , ,55 Lichtenfels , , ,37 Lindau (Bodensee) , , ,89 Main-Spessart , ,95 362,71 Memmingen , , ,84 Miesbach , , ,04 Miltenberg , , ,93 Mühldorf a. Inn , , ,94 München-Ldkreis , , ,48 München-Stadt , , ,33 Neuburg-Schrobenhausen , , ,38 Neumarkt i. d. Opf , , ,98 Neustadt a. d. Aisch , , ,84 Bad Windsheim Neustadt a. d , , ,92 Waldnaab Neu-Ulm , , ,47 Nürnberger Ld Ldkreis , , ,18

3 Drucksache 17/11534 Bayerischer Ldtag 17. Wahlperiode Seite 3 Nürnberg-Stadt , , ,67 Oberallgäu , ,96 735,16 Ostallgäu , , ,42 Passau-Ldkreis , , ,82 Passau-Stadt , , ,64 Pfaffenhofen a. d. Ilm , , ,73 Regen , , ,38 Regensburg-Ldkreis , , ,08 Regensburg-Stadt , , ,84 Rhön-Grabfeld , , ,26 Rosenheim-Ldkreis , , ,63 Rosenheim-Stadt , , ,96 Roth , , ,43 Rottal-Inn , , ,71 Schwabach , , ,86 Schwdorf , , ,65 Schweinfurt-Ldkreis , , ,57 Schweinfurt-Stadt , , ,37 Starnberg , , ,18 Straubing , , ,59 Straubing-Bogen , , ,15 Tirschenreuth , , ,04 Traunstein , , ,49 Unterallgäu , , ,95 Weiden i. d. Opf , , ,09 Weilheim-Schongau , , ,84 Weißenburg , , ,62 Gunzenhausen Wunsiedel i. Fichtelgeb , , ,53 Würzburg-Ldkreis , , ,82 Würzburg-Stadt , , ,26 Bayern , , ,24 Aichach-Friedberg , , ,22 Altötting , , ,20 Amberg-Stadt , , ,53 Amberg-Sulzbach , , ,84 Ldkreis Ansbach-Ldkreis , , ,66 Ansbach-Stadt , , ,02 Aschaffenburg-Ldkreis , , ,85 Aschaffenburg-Stadt , , ,34 Augsburg-Ldkreis , , ,49 Augsburg-Stadt , , ,52 Bad Kissingen , , ,54 Bad Tölz-Wolfratshausen , , ,56 Bamberg-Ldkreis , , ,23 Bamberg-Stadt , , ,35 Bayreuth-Ldkreis , , ,64 Bayreuth-Stadt , , ,14 Berchtesgadener Ld , , ,96 Cham , , ,03 Coburg-Ldkreis , , ,57 Coburg-Stadt , , ,39 Dachau , , ,06 Deggendorf , , ,16 Dillingen , , ,21 Dingolfing-Ldau , , ,45 Donau-Ries , , ,37 Ebersberg , , ,85 Eichstätt , , ,35 Erding , , ,05 Erlgen-Höchstadt , , ,35 Ldkreis Erlgen-Stadt , , ,48 Forchheim , , ,47 Freising , , ,52 Freyung-Grafenau , , ,11 Fürstenfeldbruck , , ,74 Fürth-Ldkreis , , ,95 Fürth-Stadt , , ,57 Garmisch-Partenkirchen , , ,99 Günzburg , , ,50 Hassberge , , ,75 Hof-Ldkreis , , ,98 Hof-Stadt , , ,79 Ingolstadt , , ,39 Kaufbeuren , , ,10 Kelheim , , ,43 Kempten , , ,71 Kitzingen , , ,76 Kronach , , ,14 Kulmbach , , ,29 Ldsberg a. Lech , , ,83 Ldshut-Ldkreis , , ,77 Ldshut-Stadt , , ,98 Lichtenfels , , ,47 Lindau (Bodensee) , , ,01 Main-Spessart , , ,27 Memmingen , , ,16 Miesbach , , ,44 Miltenberg , , ,63 Mühldorf a. Inn , , ,52 München-Ldkreis , , ,58 München-Stadt , , ,08 Neuburg-Schrobenhausen , , ,80 Neumarkt i. d. Opf , , ,49 Neustadt a. d. Aisch- Bad Windsheim , , ,75

4 Seite 4 Bayerischer Ldtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/11534 Neustadt a. d. Waldnaab , , ,55 Neu-Ulm , , ,42 Nürnberger Ld , , ,69 Ldkreis Nürnberg-Stadt , , ,62 Oberallgäu , , ,59 Ostallgäu , ,03 426,29 Passau-Ldkreis , , ,28 Passau-Stadt , , ,25 Pfaffenhofen a. d. Ilm , , ,65 Regen , , ,77 Regensburg-Ldkreis , , ,68 Regensburg-Stadt , , ,74 Rhön-Grabfeld , ,98 150,27 Rosenheim-Ldkreis , , ,51 Rosenheim-Stadt , , ,49 Roth , , ,58 Rottal-Inn , , ,19 Schwabach , , ,88 Schwdorf , , ,04 Schweinfurt-Ldkreis , , ,54 Schweinfurt-Stadt , , ,00 Starnberg , , ,36 Straubing , , ,28 Straubing-Bogen , , ,84 Tirschenreuth , , ,54 Traunstein , , ,02 Unterallgäu , , ,38 Weiden i. d. Opf , , ,36 Weilheim-Schongau , , ,86 Weißenburg-Gunzenhausen , , ,18 Wunsiedel i. Fichtelgeb , , ,33 Würzburg-Ldkreis , , ,29 Würzburg-Stadt , , ,50 Bayern , , ,82 4. Wie würden sich die Ausgleichseffekte für die Bildungs- und Teilhabeleistungen des Jahres 2015 darsteilen, wenn (entsprechend der Zielsetzung des Gesetzentwurfes der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze, Druck sache 17/9265) die Einbeziehung des Ergebnisses aus der Verteilung der Bildungs- und Teilhabeleistungen-Bundeserstattungen als zusätzlicher Berechnungsfaktor in den Hartz IV-Belastungsausgleich bereits 2015 Anwendung gefunden hätte? Die Frage kn für das Jahr 2015 nicht betwortet werden, da keine entsprechenden Daten verfügbar sind. Der Belastungsausgleich wird vom Ldesamt für Statistik jeweils zum 1. Juni eines Jahres rückwirkend für das jeweilige Vorjahr durchgeführt. Die Durchführung des Belas tungsausgleichs für das Jahr 2015 liegt also noch in der Zukunft. Darüber hinaus zielt die An frage auf eine fiktive Berechnung ab, die zusätzlich einer Probeberechnung bedürfte. Das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration hat im ersten Quartal des Jahres 2015 lässlich der Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden eine sol che Probeberechnung beim Ldesamt für Statistik in Auftrag gegeben und den bereits durchgeführten Belastungsausgleich für das Jahr 2013 nochmals unter entsprechend verän derten Bedingungen fiktiv berechnen lassen. Auf dieser Grundlage kn die Frage für das Jahr 2013 betwortet werden. Die folgende Tabelle gibt in Spalte (1) die tatsächlich die Kommunen gewährten en des Belas tungsausgleichs für das Jahr 2013, in Spalte (2) die fiktiv die Kommunen gewährten en des Belastungsaus gleichs für das Jahr 2013 unter Einbeziehung der für BuT und der Bundes beteiligung wieder. 161 Stadt Ingolstadt Stadt München Stadt Rosenheim Altötting Berchtesgadener Ld Bad Tölz-Wolfratshausen Dachau Ebersberg Eichstätt Erding Freising Fürstenfeldbruck Garmisch-Partenkirchen Ldsberg am Lech Miesbach Mühldorf a. Inn München Neuburg-Schrobenhausen Pfaffenhofen a. d. Ilm Rosenheim Starnberg Traunstein Weilheim-Schongau Stadt Ldshut Stadt Passau Stadt Straubing Deggendorf Freyung-Grafenau Kelheim Ldshut Passau Regen Rottal-Inn Straubing-Bogen Dingolfing-Ldau Stadt Amberg

5 Drucksache 17/11534 Bayerischer Ldtag 17. Wahlperiode Seite Stadt Regensburg Stadt Weiden i. d. OPf Amberg-Sulzbach Cham Neumarkt i. d. OPf Neustadt a. d. Waldnaab Regensburg Schwdorf Tirschenreuth Stadt Bamberg Stadt Bayreuth Stadt Coburg Stadt Hof Bamberg Bayreuth Coburg Forchheim Hof Kronach Kulmbach Lichtenfels Wunsiedel/Fichtelgebirge Stadt Ansbach Stadt Erlgen Stadt Fürth Stadt Nürnberg Stadt Schwabach Ansbach Erlgen-Höchstadt Fürth Nürnberger Ld Neustadt/Aisch-Bad Windsheim Roth Weißenburg-Gunzenhausen Stadt Aschaffenburg Stadt Schweinfurt Stadt Würzburg Aschaffenburg Bad Kissingen Rhön-Grabfeld Haßberge Kitzingen Miltenberg Main-Spessart Schweinfurt Würzburg Stadt Augsburg Stadt Kaufbeuren Stadt Kempten (Allgäu) Stadt Memmingen Aichach-Friedberg Augsburg Dillingen a. d. Donau Günzburg Neu-Ulm Lindau (Bodensee) Ostallgäu Unterallgäu Donau-Ries Oberallgäu Bayern Zur Erläuterung der Ergebnisse: Im tatsächlichen Belastungsausgleich für das Jahr 2013 erhielten 42 Kommunen eine Auszah lung. 54 Kommunen erhielten keine Auszahlung, weil sie durch die Einführung des per Saldo entlastet waren (die durch die Einführung des entstdenen Lasten werden über kompensiert durch nicht mehr fallende Sozialhilfekosten für erwerbsfähige Personen und ihre Angehörigen, weil dieser Personenkreis mit der Einführung des in die überwiegend vom Bund finzierte Grundsicherung für Arbeitsuchende überführt wurde). Im fiktiven Belastungsausgleich verschiebt sich für 43 Kommunen das Berechnungsergebnis; für sie findet eine vollständige Umverteilung der KdU-Einnahmen statt, so als würde eine gesonderte Umverteilung eingeführt. Einige von ihnen erhalten zusätzliche Mittel, weil sie bereits durch die Einführung des belastet waren und durch die Einführung der BuT nochmals belastet wurden. Andere erhalten weniger Mittel, weil sie zwar durch die Einführung des belastet wa ren, aber durch die Einführung der BuT entlastet wurden. Eine Kommune (Stadt Coburg) erhält zusätzliche Mittel, weil sie zwar durch die Einführung des (in geringem Umfg) entlastet war, die Belastung durch BuT aber höher ist als die vorherige Saldo-Entlastung. Für die übrigen 53 Kommunen bleibt das Endergebnis des Belastungsausgleichs trotz Einbezie hung BuT gleich: Es erfolgt keine. Für diese 53 findet keine Umverteilung der KdU-Einnahmen statt. 10 der 53 Kommunen müssten bei Einführung einer gesonderten Umverteilung (= isolier ter Ausgleich für BuT) Rückzahlungen leisten. Aufgrund der Einbeziehung der BuT in den Belastungsausgleich bleiben sie von der Rückzahlung verschont. 43 der 53 Kommunen würden bei Einführung einer gesonderten Umverteilung (= isolierter Ausgleich für BuT) zusätzliche Zahlungen erhalten. Aufgrund der Einbeziehung der BuT in den Belastungsausgleich erhalten sie nichts. Sie wurden durch die Einführung des bereits so stark entlastet, dass es nicht gerechtfertigt wäre, bei ihnen den Teilposten BuT isoliert zu betrachten und hierfür einen Ausgleich zu gewähren. Die o. g. Probeberechnungen einschl. der o. g. Analyse wurden am die kommuna len Spitzenverbände übermittelt und waren diesen bei ihrer Zustimmung zum Gesetz (damaligen Gesetzentwurf) beknt.