1. Nachtrag zum RAHMENVERTRAG

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1 1. Nachtrag zum RAHMENVERTRAG zur Durchführung des strukturierten Behandlungsprogramms nach 137f SGB V von Brustkrebspatientinnen auf der Grlage des 140a ff. SGB V in Verbindung mit der RSAV sowie die diese ersetzenden oder ergänzenden Richtlinien zwischen der AOK Die Gesheitskasse in Hessen, Bad Homburg vertreten durch den Vorstand, dem BKK Landesverband Hessen, Frankfurt am Main vertreten durch den Vorstand, für die diesem Rahmenvertrag nebst Anlagen beigetretenen Betriebskrankenkassen, der IKK classic, den nachfolgend benannten Ersatzkassen BARMER GEK Techniker Krankenkasse (TK) DAK-Gesheit Kaufmännische Krankenkasse KKH HEK Hanseatische Krankenkasse hkk gemeinsamer Bevollmächtigter mit Abschlussbefugnis: Verband der Ersatzkassen e.v. (vdek), vertreten durch die Leiterin der vdek-landesvertretung Hessen, der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten Gartenbau als Landwirtschaftliche Krankenkasse, Kassel, der Knappschaft, Regionaldirektion Frankfurt am Main, im Folgenden die Krankenkassen in Hessen dem Koordinations-Krankenhaus des Brust-Kompetenzzentrums: Musterkrankenhaus im Krankenhausversorgungsgebiet, mit Unterstützung des Berufsverbandes der Frauenärzte e.v. Landesverband Hessen, Steinbach/Taunus, vertreten durch den Vorsitzenden

2 Präambel Die vertraglichen Anpassungen des vorliegenden 1. Nachtrags zum Rahmenvertrag DMP Brustkrebs berücksichtigen die Änderungen des zum in Kraft getretenen GKV- Versorgungsstrukturgesetzes (GKV-VStG), der RSAV sowie der diese ersetzenden oder ergänzenden Richtlinien des G-BA in ihrer jeweils gültigen Fassung. Allgemeine Änderungen Im gesamten Vertragstext wurden folgende begriffliche Änderungen vorgenommen: 1. Aus dem Begriff DMP-verantwortlicher Arzt wurde das Wort verantwortlicher gestrichen 2. Der Begriff DMP Brustkrebs/Hessen wurde durch den Begriff DMP Brustkrebs in Hessen ersetzt. 3. Die Verweise auf die gültigen Anlagen wurden in der Nummerierung entsprechend der Übersicht Anlagen angepasst. Insgesamt wurde der Vertragstext samt Anlagen redaktionell überarbeitet. Änderungen im Rubrum Im Rubrum wurde die Bezeichnung der Krankenkasse Deutsche Angestellten Krankenkasse (Ersatzkasse) durch die Bezeichnung DAK-Gesheit ersetzt. Die Bezeichnung KKH- Allianz (Ersatzkasse) wurde durch die Bezeichnung Kaufmännische Krankenkasse KKH ersetzt. Des Weiteren wurde die Bezeichnung der Landwirtschaftlichen Krankenkasse Hessen, Rheinland-Pfalz Saarland durch die Bezeichnung Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten Gartenbau als Landwirtschaftliche Krankenkasse, Kassel ersetzt. Die Krankenkasse für den Gartenbau wurde aus dem Rubrum gestrichen. Änderungen im Inhaltsverzeichnis Das Inhaltsverzeichnis wurde redaktionell überarbeitet. In den wurden zudem jeweils am Ende die Worte in Hessen ergänzt. 137f SGB V von Brustkrebspatientinnen auf der Grlage des 140a ff. SGB V Musterkrankenhaus Seite 2 von 21

3 Die Übersicht der Anlagen wurde neu nummeriert, sortiert wie folgt gefasst: Übersicht Anlagen Anlage 1 Anlage 1a Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4a Anlage 4b Anlage 5 Anlage 6 Anlage 7 Anlage 8 Anlage 9 Strukturqualität stationäre Einrichtungen Fragebogen zur Erhebung der Strukturqualität im Krankenhaus Strukturqualität für DMP-Ärzte Strukturqualität für sonstige Leistungserbringer Teilnahmevereinbarung für Ärzte Ergänzungserklärung DMP-Arzt Teilnahmevereinbarung für Kooperations-Krankenhäuser Teilnahme- Einwilligungserklärung, Datenschutzinformation für Versicherte Patientenmerkblatt Qualitätssicherung Leistungserbringerverzeichnis Stationäre Einrichtungen/ DMP-Vertragsärzte Intensivgespräche/Begleitgespräche Vergütung von Koordinations-, Dokumentations- Kooperationsleistungen im Rahmen von DMP Brustkrebs stationär/ambulant Änderungen in den Erläuterungen Die Nr. 1 wurde analog zum Rubrum angepasst wie folgt gefasst: Die teilnehmenden Krankenkassen: AOK Die Gesheitskasse in Hessen, BKK Landesverband Hessen für die diesem Rahmenvertrag nebst Anlagen beigetretenen Betriebskrankenkassen, IKK classic, den nachfolgend benannten Ersatzkassen: BARMER GEK, Techniker Krankenkasse (TK), DAK-Gesheit, Kaufmännische Krankenkasse KKH, HEK Hanseatische Krankenkasse, hkk, Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten Gartenbau als Landwirtschaftliche Krankenkasse Kassel, die Knappschaft Regionaldirektion Frankfurt. Die Nr. 11 wurde um die Datumsangabe vom ergänzt. Die Nr. 12 wurde wie folgt neu eingefügt: 12. DMP-Richtlinie Teil B I. ist der das DMP Brustkrebs betreffende Teil der Richtlinie des Gemeinsamen Besausschusses zur Regelung von Anforderungen an die Ausgestaltung von strukturierten Behandlungsprogrammen nach 137f Abs.2 SGB V (DMP-Richtlinie/ DMP-RL). Die alte Nr. 12 ist jetzt die neue Nr. 13. Die Nr. 14 wurde wie folgt neu eingefügt: 14. G-BA ist der Gemeinsame Besausschuss. Die Nummerierung der nachfolgenden Punkte wurde wie folgt angepasst: 15. Versicherte sind weibliche Versicherte. 16. Gemeinsame Einrichtung ist eine solche i. S. d. 30, Arbeitsgemeinschaft ist eine solche i. S. d. 28, f SGB V von Brustkrebspatientinnen auf der Grlage des 140a ff. SGB V Musterkrankenhaus Seite 3 von 21

4 18. Datenstelle ist eine solche i. S. d. 20. Die alte Nr. 17 wurde als neue Nr. 19 wie folgt gefasst: 19. Dokumentationsdaten sind die in Ziffer 5 der DMP-Richtlinie, Teil B I. aufgeführten Daten. Die alte Nr. 18 wurde gestrichen. Die alte Nr. 19 wurde als neue Nr. 20 redaktionell neu gefasst. Änderungen in der Präambel Im 1. Abschnitt wurde die Anzahl der Brustkrebsneuerkrankungen pro Jahr aktualisiert (von auf ) durch die Fußnote Quelle: Robert-Koch-Institut Krebs in Deutschland 2007/2008, 8. Ausgabe 2012 ergänzt. Im 3. Abschnitt wurde der letzte Halbsatz nach den Worten 137f SGB V DMP gestrichen. Es wurde ein neuer 4. Abschnitt eingefügt, der wie folgt gefasst ist: Die vertraglichen Anpassungen berücksichtigen die Änderungen des zum in Kraft getretenen GKV-Versorgungsstrukturgesetzes (GKV-VStG). Das Versorgungsangebot wird unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen Regelungen des GKV-VStG der RSAV sowie der diese ersetzenden oder ergänzenden Richtlinien des G-BA in ihrer jeweils gültigen Fassung gewährleistet. Der nächste Abschnitt wurde zum 5. Abschnitt. Im neuen 5. Abschnitt wurde zweimal hinter der Abkürzung DMP das Wort Brustkrebs ergänzt. Änderungen in den Paragraphen 1 Der Abs. 2 S. 1 wurde wie folgt neu gefasst: Die Ziele Anforderungen an das Disease-Management-Programm die medizinischen Grlagen sind in der RSAV in den Richtlinien des G-BA in ihrer jeweils gültigen Fassung festgelegt sollen durch die Vertragspartner erreicht werden. 2 Der Abs. 4 wurde wie folgt neu gefasst: Grlage dieses Vertrags ist die RSAV sowie die diese ersetzenden oder ergänzenden Richtlinien des G-BA in ihrer jeweils gültigen Fassung. 3 Im Abs. 2 wurde der letzte Satz wie folgt neu gefasst: Dieser Fragebogen wird erneut alle drei Jahre von der stationären Einrichtung ausgefüllt an die von den teilnehmenden Krankenkassen benannte Stelle (Kopfstelle DMP Brustkrebs in Hessen) übersandt. 137f SGB V von Brustkrebspatientinnen auf der Grlage des 140a ff. SGB V Musterkrankenhaus Seite 4 von 21

5 Der Abs. 3 S. 1 Nr. 9 wurde wie folgt neu gefasst: die zeitnahe Übermittlung (spätestens eine Woche nach der Entlassung) der zur Erstellung der Dokumentation gemäß Ziffer 5 der DMP-Richtlinie Teil B I. notwendigen Dokumentationsdaten sowie die Information über die bereits weitergeleiteten Unterlagen gemäß 15 an den DMP-Arzt nach 4 entsprechend der Festlegung in Anlage 1 Strukturqualität stationäre Einrichtungen, 4 Im Abs. 5 S. 1 wurden die folgenden Nummern wie folgt neu gefasst: Nr. 2: dass sie Ansprechpartner im ambulanten Bereich für die von ihnen behandelten DMP- Patientinnen die teilnehmenden Krankenkassen sind. Der DMP-Arzt ist weiterhin für die Koordination der ambulanten Behandlung der Versicherten, insbesondere im Hinblick auf die Beteiligung anderer Leistungserbringer, unter Beachtung der nach 9 geregelten Versorgungsinhalte der Kooperationsregeln nach Ziffer 1.9 der DMP-Richtlinie Teil B I. verantwortlich, Nr. 5: die Information, Beratung Einschreibung der Versicherten gemäß 14 sowie die Erhebung Weiterleitung der Dokumentationen (Teilnahme- Einwilligungserklärung sowie Dokumentationen entsprechend der Ziffer 5 der DMP-Richtlinie Teil B I. nach den Abschnitten VII VIII dieses Vertrages), Nr.6: die vollständige Dokumentation entsprechend der Ziffer 5 der DMP-Richtlinie Teil B I. (Erst- Folgedokumentation); soweit diese nicht ausreichend ausgefüllt weitergeleitet wurde, die nachträgliche Ergänzung fehlender Parameter auf Anforderung, Im Abs. 6 wurde der Wortlaut nach den Worten der RSAV wie folgt neu gefasst: sowie die diese ersetzenden oder ergänzenden Regelungen der Richtlinien des G-BA in der jeweils gültigen Fassung Sorge zu tragen. 6 Im Abs. 1 S.1 wurden am Satzende die Worte Anlage 4a in Anlage 4b geändert. 8 Der alte Abs. 2 wurde ersatzlos gestrichen. Der neue Abs. 2, vorher Abs. 3, wurde wie folgt neu gefasst: Das Leistungserbringerverzeichnis wird von den Krankenkassen in Hessen dem Besversicherungsamt (BVA) beim Antrag auf Zulassung vorgelegt. Bei einer unbefristeten Zulassung ist dieses dem BVA alle 5 Jahre ( auf Anforderung der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde) in aktualisierter Form vorzulegen. Die Nummerierung der nachfolgenden Absätze ändert sich entsprechend. 137f SGB V von Brustkrebspatientinnen auf der Grlage des 140a ff. SGB V Musterkrankenhaus Seite 5 von 21

6 9 Im Abs. 1 wurde der S. 1 wie folgt neu gefasst: Die Medizinischen Anforderungen an das DMP sind in der Ziffer 1 der DMP-Richtlinie Teil B I. in der jeweils gültigen Fassung definiert. Der Abs. 2 wurde wie folgt neu gefasst: Die Anforderungen an die Behandlung nach Ziffer 1 der DMP-Richtlinie Teil B I. gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung. Die Leistungserbringer sind nach dem Inkrafttreten einer Änderung der Ziffer 1 der DMP-Richtlinie Teil B I. unverzüglich über die unmittelbar nach Satz 1 eingetretenen Änderungen der Anforderungen an die Behandlung zu unterrichten. Bei einer Änderung der o. g. DMP-Richtlinie Teil B I. verpflichtet sich das Krankenhaus, die Versorgung der Versicherten entsprechend anzupassen. Im Abs. 4 wurde der S. 1 wie folgt neu gefasst: Die Aufklärung der Patientin im Sinne der Ziffer 4.2 der DMP-Richtlinie Teil B I. erfolgt über zielgerichtete Patientinneninformationen. Es wurde ein neuer Absatz 5 eingefügt, der wie folgt gefasst ist: Die Vertragspartner stimmen überein, an diesem strukturierten Behandlungsprogramm für Brustkrebs teilnehmende Versicherte gemäß den in diesem Vertrag vereinbarten Versorgungsinhalten zu behandeln zu beraten. Dies gilt auch, wenn teilnehmende Leistungserbringer Versicherte wegen Brustkrebs auch aufgr anderer Verträge behandeln beraten. 10 Der Satz 1 wurde wie folgt neu gefasst: Die Grlage der Qualitätssicherung bilden die Ziffer 2 der DMP-Richtlinie Teil B I. die in Anlage 6 Qualitätssicherung aufgelisteten Ziele. Der Satz 2 Nr. 3 wurde wie folgt neu gefasst: Einhaltung der Kooperationsregeln der Versorgungssektoren gemäß der Ziffer 1.9 der DMP- Richtlinie Teil B I. in der jeweils gültigen Fassung, Der Satz 2 Nr. 5 wurde wie folgt neu gefasst: Vollständigkeit, Plausibilität Verfügbarkeit der Dokumentationen nach Ziffer 5 der DMP- Richtlinie Teil B I., 11 Im Abs. 3 S. 2 wurden im Satz 2 nach dem Wort Datensätze die Worte gemäß der Anlage 4 der RSAV gestrichen durch die Worte gemäß Ziffer 5 der DMP-Richtlinie Teil B I. ersetzt. 137f SGB V von Brustkrebspatientinnen auf der Grlage des 140a ff. SGB V Musterkrankenhaus Seite 6 von 21

7 Der Abs. 5 wurde wie folgt neu gefasst: Die durchgeführten Qualitätsmaßnahmen sind in geeigneter Weise z.b. im Internet, in Mitgliederzeitschriften, in der Fachpresse, regelmäßig öffentlich darzulegen. 12 Der Abs. 2 S. 1 Nr. 3 wurde wie folgt neu gefasst: zeitweise Kündigung (Aussetzung der Rechte Pflichten der Leistungserbringer) des Vertrages durch die Kopfstelle DMP-Brustkrebs in Hessen als Vertreter der teilnehmenden Krankenkassen, (z.b. bei Nichteinhaltung der medizinischen Inhalte der Ziffer 1 der DMP-Richtlinie Teil B I.) nach mehrheitlichem Beschluss der Gemeinsamen Einrichtung, Der Abs. 2 S. 1 Nr. 4 wurde wie folgt neu gefasst: schriftliche, fristlose Kündigung des Vertrages durch die Kopfstelle DMP-Brustkrebs in Hessen als Vertreter der teilnehmenden Krankenkassen, (z.b. bei andauernder Nichteinhaltung der medizinischen Inhalte gemäß Ziffer 1 der DMP-Richtlinie Teil B I., kein Nachweis der notwendigen Fortbildungsmaßnahmen, bei bewusst falscher Dokumentation etc.) nach mehrheitlichem Beschluss der Gemeinsamen Einrichtung, 13 Der Abs. 1 S. 1 wurde wie folgt neu gefasst: Versicherte der teilnehmenden Krankenkassen können auf freiwilliger Basis an der Versorgung gemäß diesem Vertrag teilnehmen, sofern folgende Einschreibekriterien gemäß Ziffer 3 der DMP-Richtlinie Teil B I. erfüllt sind: Der Abs. 1 S. 1, 2. Spiegelstrich wurde wie folgt neu gefasst: die Diagnose des Mammakarzinoms ist gemäß Ziffer 1.2 der DMP-Richtlinie Teil B I. histologisch gesichert schriftlich durch den behandelnden Arzt bestätigt, Der Abs. 1 S. 1, 3. Spiegelstrich 1. HS wurde wie folgt neu gefasst: die umfassende, auch schriftliche Information der Versicherten über die Programminhalte gemäß Ziffer 4.2 der DMP-Richtlinie Teil B I., Im Abs. 1 S. 1, 4. Spiegelstrich wurde im Satz 3 nach dem dritten Wort das Wort eines durch die Worte einer nichtinvasiven ersetzt der Wortlaut Carcinoma in situ (LCIS) durch das Wort Neoplasie ersetzt. Der Abs. 1 S. 1, 5. Spiegelstrich wurde der letzte Satz wie folgt neu gefasst: Tritt ein lokoregionäres Rezidiv/kontralateraler Brustkrebs nach Beendigung der Teilnahme am DMP ein, ist eine Neueinschreibung möglich. 14 Im Abs. 2 wurden im S. 1, 2. HS nach RSAV die Worte in ihrer jeweils gültigen Form gestrichen die Worte der DMP-Richtlinie Teil B I. eingefügt. 137f SGB V von Brustkrebspatientinnen auf der Grlage des 140a ff. SGB V Musterkrankenhaus Seite 7 von 21

8 Der Abs. 4 S. 1 Nr. 2 wurde wie folgt neu gefasst: die vollständigen plausiblen Daten der Erstdokumentation gemäß Ziffer 5 der DMP- Richtlinie Teil B I.. Der Abs. 7 wurde wie folgt neu gefasst: Wenn die Versicherte an mehreren der in der RSAV sowie der in der diese ersetzenden oder ergänzenden Richtlinien des G-BA in ihrer jeweils gültigen Fassung genannten Erkrankungen leidet, kann sie an verschiedenen Behandlungsprogrammen teilnehmen. Abs. 8 letzter Satz wurde wie folgt neu gefasst: Die Daten werden gemäß den Regelungen in 24 gelöscht. 16 Der Abs. 2 S.1 wurde wie folgt neu gefasst: Die Teilnahme endet nach fünf Jahren Rezidivfreiheit nach Primärtherapie (außer bei Auftreten eines lokoregionären Rezidivs/kontralateralen Brustkrebses, dann ist gemäß Ziffer 3.2 der DMP- Richtlinie Teil B I. ein Verbleiben für weitere fünfeinhalb Jahre ab Zeitpunkt des histologischen Nachweises möglich bzw. bei Fernmetastasierung kann die Patientin dauerhaft am Programm teilnehmen). Im Abs. 4 wurde eine neue Nr. 1 mit dem folgenden Wortlaut eingefügt: der Aufhebung der Zulassung nach 137g Abs. 3 SGB V, Die nachfolgende Nummerierung ändert sich entsprechend. Ebenso wurde im Abs. 4 die Nr. 5 mit dem folgenden Wortlaut neu eingefügt: der letzten Dokumentation gemäß Ziffer 5 der DMP-Richtlinie Teil B I., wenn die Krankenkasse die Teilnahme der Versicherten an dem Programm nach 28d Abs. 2 Nr. 2 RSAV beendet, Die jeweils nachfolgende Nummerierung ändert sich entsprechend. Im Abs. 4 wurde die Nr. 6 wie folgt neu gefasst: der letzten gültigen Dokumentation (Dokumentationsdatum), wenn zwei aufeinander folgende Dokumentationen nach Ziffer 5 der DMP-Richtlinie Teil B I., die zu ihrer Gültigkeit nicht der Unterschrift des Arztes bedürfen, nicht innerhalb von 6 Wochen nach Ablauf der in 28f Abs. 2 S. 1 Nr. 1 a) RSAV genannten Frist übermittelt wurden. Im Abs. 4 wurde in der Nr. 7 der Bezug 28d Abs. 2 Nr. 2 um a) vor RSAV ergänzt. 137f SGB V von Brustkrebspatientinnen auf der Grlage des 140a ff. SGB V Musterkrankenhaus Seite 8 von 21

9 17 Der Abs. 1 S. 2 wurde wie folgt neu gefasst: Der neu gewählte Arzt erstellt die Folgedokumentation gemäß Ziffer 5 der DMP-Richtlinie Teil B I. sendet diese entsprechend 22 an die Datenstelle nach Im Abs. 1 S. 1 wurden nach dem Wort Brustkrebs die Worte gemäß der RSAV sowie der diese ersetzenden oder ergänzenden Richtlinien des G-BA in ihrer jeweils geltenden Fassung eingefügt. Im Abs. 2 S.2 wurden nach den Wörtern, Ziffer 3 der die Worte DMP-Richtlinie Teil B I. eingefügt die Worte Anlage 3 Versorgungsinhalte Brustkrebs der RSAV in der jeweils gültigen Fassung ab gestrichen. Ferner wurden im letzten Satz von Abs. 2 nach dem Wort Programmbeginn die Worte sind RSAV-konform gestrichen die Worte entsprechen den Richtlinien des G-BA in ihrer jeweils geltenden Fassung eingefügt. Im Abs. 3 wurde der letzte Satz wie folgt neu gefasst: In diesen Fortbildungsprogrammen sollen die strukturierten medizinischen Inhalte gemäß der DMP-Richtlinie Teil B I. beachtet werden. 19 Der Abs. 2 S. 1 wurde wie folgt neu gefasst: Für Brustkrebspatientinnen sind Schulungen gemäß Ziffer 4.2 der DMP-Richtlinie Teil B I. nicht zielführend. 20 Im Abs. 1 wurden die Nummern 1-6 wie folgt neu gefasst: 1. Entgegennahme der Dokumentationsdaten gemäß Ziffer 5 der DMP-Richtlinie Teil B I. elektronisch gemäß akkreditierter Verfahrensvorgaben, 2. Erfassung der Dokumentationsdaten gemäß Ziffer 5 der DMP-Richtlinie Teil B I., 3. Überprüfung der Dokumentationsdaten gemäß Ziffer 5 der DMP-Richtlinie Teil B I. auf Vollständigkeit Plausibilität, der Nachforderung ausstehender oder unplausibler Dokumentationsdaten, 4. Pseudonymisierung der bei ihr eingehenden Dokumentationsdaten gemäß Ziffer 5 der DMP- Richtlinie Teil B I. 5. Weiterleitung der Dokumentationsdaten gemäß Ziffer 5 der DMP-Richtlinie Teil B I. der (Erst- Folgedokumentation) an die Krankenkassen, 6. Weiterleitung der Dokumentationsdaten gemäß Ziffer 5 der DMP-Richtlinie Teil B I. mit Arztbezug pseudonymisiertem Versichertenbezug an die Gemeinsame Einrichtung nur für die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben im Rahmen der Qualitätssicherung, 137f SGB V von Brustkrebspatientinnen auf der Grlage des 140a ff. SGB V Musterkrankenhaus Seite 9 von 21

10 Die Nummer 7 bleibt unverändert. Im Abs. 2 wurde die Nr. 2 wie folgt neu gefasst: Weiterleitung der Dokumentationsdaten gemäß Ziffer 5 der DMP-Richtlinie Teil B I. an die entsprechenden Stellen. 21 Der 21 S. 1 wurde wie folgt neu gefasst: Die im Programm am Ort der Leistungserbringung auf elektronischem Weg zu erfassenden zu übermittelnden Dokumentationen umfassen nur die in Ziffer 5 der DMP-Richtlinie Teil B I. aufgeführten Angaben werden nur für die Behandlung nach der DMP-Richtlinie Teil B I. die Festlegung der Qualitätsziele -maßnahmen deren Durchführung nach Ziffer 2 der DMP- Richtlinie Teil B I., die Überprüfung der Einschreibung nach 28d RSAV, die Schulung der Versicherten DMP-Ärzte nach Ziffer 4 der DMP-Richtlinie Teil B I., die Evaluation nach Ziffer 6 der DMP-Richtlinie Teil B I. genutzt. 22 Die Nummern 1 2 wurden im Abs. 1 S. 1 wie folgt neu gefasst: 1. die vollständige Erstdokumentation gemäß Ziffer 5 der DMP-Richtlinie Teil B I. 2. die vollständige Folgedokumentation gemäß Ziffer 5 der DMP-Richtlinie Teil B I. Der Abs. 2 wurde wie folgt neu gefasst: Die elektronische Übermittlung versicherten- leistungserbringerbezogener Daten erfolgt entsprechend der RSAV der diese ersetzenden oder ergänzenden Richtlinien des G-BA in ihrer jeweils geltenden Fassung. Der DMP-Arzt stellt diese gemäß akkreditierter Verfahrensvorgaben sicher. Der Abs. 3 wurde ersatzlos gestrichen. Die Nummerierung der nachfolgenden Absätze ändert sich entsprechend. Der neue Abs. 4 S. 1 wurde wie folgt neu gefasst: Die Datenstelle archiviert die Originaldokumente bzw. Datensätze 15 Jahre, beginnend mit dem dem Berichtsjahr folgenden Kalenderjahr. 137f SGB V von Brustkrebspatientinnen auf der Grlage des 140a ff. SGB V Musterkrankenhaus Seite 10 von 21

11 24 Der 24 wurde wie folgt neu gefasst: Die im Rahmen des Programms im Auftrag der DMP-verantwortlichen Leistungserbringer übermittelten personenbezogenen oder personenbeziehbaren Daten (Dokumentationsdaten der DMP-Richtlinie Teil B I. Ziffer 5) werden nach der erfolgreichen Übermittlung an die teilnehmenden Krankenkassen von der Datenstelle so archiviert, dass sie jederzeit kurzfristig max. innerhalb von 8 Wochen für Prüfzwecke durch die Aufsichtsbehörde der jeweiligen Krankenkasse zur Verfügung gestellt werden können. Die archivierten Datensätze werden nach Ablauf von 15 Jahren, beginnend mit dem auf das Berichtsjahr folgende Kalenderjahr unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten, gelöscht. 25 Der 25 wurde wie folgt neu gefasst: (1) Die Datenstelle übermittelt bei der Ersteinschreibung die Teilnahme- Einwilligungserklärung der Versicherten sowie den von der Datenstelle erfassten Datensatz gemäß Ziffer 5 der DMP-Richtlinie Teil B I. (Erstdokumentation) an die jeweilige von den teilnehmenden Krankenkassen zu benennende Stelle. (2) Die Datenstelle übermittelt bei der Folgedokumentation den erfassten Datensatz gemäß Ziffer 5 der DMP-Richtlinie Teil B I. (Folgedokumentation) an die jeweilige von den teilnehmenden Krankenkassen zu benennende Stelle. (3) Die Datenstelle übermittelt bei der Erst- Folgedokumentation die Dokumentationsdaten gemäß Ziffer 5 der DMP-Richtlinie Teil B I. mit Arztbezug pseudonymisiertem Versichertenbezug an die Gemeinsame Einrichtung. 27 Im 27 wurde das Wort sieben durch die Zahl 15 ersetzt. Des Weiteren wurden nach dem Wort Frist die Worte unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten eingefügt. 28 Im Abs. 1 wurden im letzten Satz die Worte bei Bedarf eine Geschäftsordnung ersatzlos gestrichen. Im Abs. 3 wurde hinter dem Wort Abs. 1 das Wort unwiderruflich gestrichen. 30 In der Überschrift wurden die Worte in Hessen ergänzt. Im S. 2 wurden die Worte bei Bedarf die Geschäftsordnung gestrichen. 137f SGB V von Brustkrebspatientinnen auf der Grlage des 140a ff. SGB V Musterkrankenhaus Seite 11 von 21

12 31 Im Abs. 1 wurden die Nummern 1-4 wie folgt neu gefasst: 1. die Unterstützung bei der Erreichung der Qualitätsziele anhand der quantitativen Angaben der Dokumentationsdaten gemäß Ziffer 5 der DMP-Richtlinie Teil B I., 2. die Unterstützung im Hinblick auf eine qualitätsgesicherte wirtschaftliche Arzneimitteltherapie gemäß Ziffer 2 der DMP-Richtlinie Teil B I. anhand der Arzneimitteldaten der Dokumentationsdaten gemäß Ziffer 5 der DMP-Richtlinie Teil B I., 3. die Durchführung des ärztlichen Feedbacks anhand der quantitativen Angaben der Dokumentationsdaten gemäß Ziffer 5 der DMP-Richtlinie Teil B I., 4. die Pseudonymisierung des Arztbezugs Übermittlung dieser Daten zur Evaluation gemäß Ziffer 6 der DMP-Richtlinie Teil B I., Der Abs. 3 wurde wie folgt neu gefasst: Die Vertragspartner sind sich einig, dass eine qualitätsgesicherte wirtschaftliche Arzneimittel-Therapie im Rahmen des DMP-Vertrages gemäß Ziffer 2 der DMP-Richtlinie Teil B I. bei der Richtgrößenprüfung bzw. Durchschnittsprüfung im Sinne einer Praxisbesonderheit für die eingeschriebenen Versicherten anzuerkennen ist. 32 Der 32 wurde wie folgt neu gefasst: Die Evaluation wird für den Zeitraum der Zulassung des Programms sichergestellt erfolgt unter Beachtung der Ziffer 6 der DMP-Richtlinie Teil B I. sowie der jeweils gültigen Evaluationskriterien. 34 Der Abs. 1 wurde wie folgt neu gefasst: Für die vollständigen plausiblen Dokumentationen gemäß Ziffer 5 der DMP-Richtlinie Teil B I. die fristgerechte Übermittlung der vollständigen Dokumentation für Versicherte nach diesem Vertrag werden die in Anlage 9 genannten Vergütungen vereinbart. 35 Im Abs. 2 wurden nach dem Begriff RSAV die Worte sowie die diese ersetzenden oder ergänzenden Richtlinien des G-BA in ihrer jeweils geltenden Fassung eingefügt. 36 Der Abs. 2 S. 1 wurde wie folgt neu gefasst: Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass erforderliche Vertragsänderungen oder Anpassungen des strukturierten Behandlungsprogramms, die infolge einer nachfolgenden Änderung der RSAV sowie die diese ersetzenden oder ergänzenden Richtlinien des G-BA in ihrer jeweils geltenden Fassung oder aufgr sonstiger gesetzlicher, vertraglicher oder aufsichtsrechtlicher Maßnahmen bedingt sind, vorzunehmen sind. 137f SGB V von Brustkrebspatientinnen auf der Grlage des 140a ff. SGB V Musterkrankenhaus Seite 12 von 21

13 Im Abs. 4 S. 2 wurden die Worte bei Versagung oder Entzug der Akkreditierung durch die Worte bei Aufhebung bzw. Wegfall der Zulassung ersetzt. Änderung in den Anlagen Anlage 3: Strukturqualität für sonstige Leistungserbringer In der Anlage 3 wurden die beiden ersten Abschnitte wie folgt neu gefasst: Bei notwendiger Inanspruchnahme von Leistungserbringern, die nicht am DMP Brustkrebs teilnehmen, sollten vorrangig Ärzte Fachbereiche von Krankenhäusern berücksichtigt werden, die die Inhalte der DMP-Richtlinie Teil B I. in der jeweils gültigen Fassung beachten. Empfiehlt die DMP-Richtlinie Teil B I. keine ausdrückliche medizinische Vorgehensweise, gilt die Verpflichtung zur evidenzbasierten Vorgehensweise. Diese Leistungserbringer werden von den Leistungserbringern des Brust- Kompetenzzentrums über die Inhalte der DMP-Richtlinie Teil B I. informiert. Weiterhin müssen bei der Inanspruchnahme die folgenden Anforderungen an die Strukturqualität erfüllt werden: Anlage 4a/4b: Teilnahmevereinbarung für Ärzte Ergänzungserklärung DMP-Arzt/ Teilnahmevereinbarung für Kooperations-Krankenhäuser In der Anlage 4a/4b wurde jeweils im Abschnitt Hiermit erklärt sich der Unterzeichner bereit der jeweils 2. Spiegelstrich wie folgt neu gefasst: Weiterleitung der Dokumentationsdaten gemäß der DMP-Richtlinie Teil B I. Ziffer 5 i. S. d. 28f Abs. 2 der RSAV an die Arbeitsgemeinschaft. Anlage 5 6: Teilnahme- Einwilligungserklärung, Datenschutzinformation für Versicherte Patientenmerkblatt (5) Qualitätssicherung (6) Die Anlagen 5 6 wurden komplett ausgetauscht. Anlage 8: Eckpunkte der Gesprächsführung In der Anlage 8 wurde im Abschnitt Gespräch nach der stationären Behandlung im Koordinations- oder Kooperations-Krankenhaus unter der Nr. 1 der Punkt Antikörpertherapie aufgenommen. Vergütung von Koordinations-, Dokumentations- Kooperationsleistun- Anlage 9: gen In der gesamten Anlage 9 wurde der Verweis entsprechend der Anlage 6 ersatzlos gestrichen. Änderung der Unterschriftenseiten Auf den Unterschriftenseiten wurde die Bezeichnung der Landwirtschaftlichen Krankenkasse Hessen, Rheinland-Pfalz Saarland durch die Bezeichnung Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten Gartenbau als Landwirtschaftliche Krankenkasse, Kassel ersetzt. Die Unterschriftenseite für die Krankenkasse für den Gartenbau wurde gestrichen. Inkrafttreten: Der vorliegende Nachtrag tritt zum in Kraft. 137f SGB V von Brustkrebspatientinnen auf der Grlage des 140a ff. SGB V Musterkrankenhaus Seite 13 von 21

14 Ort: Musterhausen, den Unterschrift Stempel des Koordinations-Krankenhauses Verwaltungsleiter Unterschrift Stempel des Koordinations-Krankenhauses Ärztlicher Direktor Musterkrankenhaus 137f SGB V von Brustkrebspatientinnen auf der Grlage des 140a ff. SGB V Musterkrankenhaus Seite 14 von 21

15 Bad Homburg v. d. H., den AOK Die Gesheitskasse in Hessen 137f SGB V von Brustkrebspatientinnen auf der Grlage des 140a ff. SGB V Musterkrankenhaus Seite 15 von 21

16 Frankfurt am Main, den BKK Landesverband Hessen 137f SGB V von Brustkrebspatientinnen auf der Grlage des 140a ff. SGB V Musterkrankenhaus Seite 16 von 21

17 Dresden, den IKK classic 137f SGB V von Brustkrebspatientinnen auf der Grlage des 140a ff. SGB V Musterkrankenhaus Seite 17 von 21

18 Frankfurt am Main, den Verband der Ersatzkassen e.v. (vdek) Die Leiterin der vdek-landesvertretung Hessen 137f SGB V von Brustkrebspatientinnen auf der Grlage des 140a ff. SGB V Musterkrankenhaus Seite 18 von 21

19 Kassel, den Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten Gartenbau als Landwirtschaftliche Krankenkasse 137f SGB V von Brustkrebspatientinnen auf der Grlage des 140a ff. SGB V Musterkrankenhaus Seite 19 von 21

20 Frankfurt am Main, den Knappschaft Regionaldirektion Frankfurt 137f SGB V von Brustkrebspatientinnen auf der Grlage des 140a ff. SGB V Musterkrankenhaus Seite 20 von 21

21 Kenntnisnahme: Steinbach, den Berufsverband der Frauenärzte e.v., Landesverband Hessen 137f SGB V von Brustkrebspatientinnen auf der Grlage des 140a ff. SGB V Musterkrankenhaus Seite 21 von 21

22 Anlage 5 zum Vertrag über ein strukturiertes Behandlungsprogramm (DMP) zur Verbesserung der Versorgungssituation von Brustkrebspatientinnen Teilnahme- Einwilligungserklärung, Datenschutzinformation für Versicherte Patientenmerkblatt Stand:

23 Krankenkasse bzw. Kostenträger Name, Vorname der Versicherten Kassen-Nr. Versicherten-Nr. Status Betriebsstätten-Nr. Arzt-Nr. Datum geb. am Erklärung Brustkrebs zur Teilnahme an einem strukturierten Behand lungsprogramm für Brustkrebs 020D Krankenhaus-IK Tel.-Nr. privat (Angabe freiwillig) Tel.-Nr. dienstlich (Angabe freiwillig) Fax-Nr. (Angabe freiwillig) Exemplar für die Datenstelle -Adresse (Angabe freiwillig) 1. Teilnahmeerklärung: Hiermit erkläre ich, dass ich den angegebenen Arzt als koordinierenden Arzt wähle. mich mein koordinierender Arzt bzw. mein Arzt im Krankenhaus bzw. die mich im Programm betreuende Krankenkasse ausführlich über die Programm in hal te, die Versorgungsziele des Programms sowie über die Aufgabenteilung zwischen meinem Arzt, anderen Fachleuten Einrichtungen der Gesheitsversorgung informiert hat. Ich habe diese ausführlichen schriftlichen Materialien er halten kenne sie. ich weiß, welche Mitwirkung meinerseits erforderlich ist bin bereit, mich in erforderlichem Umfang aktiv an der Be hand - lung zu beteiligen. Mir ist auch bekannt, wann wie meine Teilnahme an dem Programm (z. B. durch meine fehlende Mitwirkung) beendet werden kann. ich freiwillig am Programm teilnehme dass ich jederzeit ohne Angabe von Gründen die Teilnahme am Programm bei meiner Krankenkasse kündigen kann. Bei Nichtteilnahme oder Kündigung werde ich genauso gut betreut wie bisher. ich weiß, dass ich von meiner Krankenkasse eine Übersicht der am Programm teilnehmenden Leistungserbringer erhalten kann. zu 1.: Ja, ich möchte gemäß den Ausführungen an einem Programm entsprechend der oben genannten Diagnose teilnehmen bestätige dies mit meiner Unterschrift. 2. Einwilligungserklärung: Ich willige in die auf Basis gesetzlicher Grlagen erfolgende Verarbeitung Nutzung meiner im Programm erhobenen medizinischen persönlichen Daten ein habe die Information zum Datenschutz (diesem Formular beigefügt) erhalten zur Kenntnis genommen. Ich weiß, dass ich diese Einwilligung jederzeit widerrufen aus dem Programm austreten kann dass die erhobenen gespeicherten Daten bei meinem Ausscheiden aus dem Programm gelöscht werden, soweit sie für die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen nicht mehr benötigt werden. zu 2.: Ja, ich habe die Information zum Datenschutz (Fassung von ) erhalten zur Kenntnis genommen. Ich bin mit der darin beschriebenen Erhebung, Verarbeitung Nutzung meiner Behandlungsdaten im Rahmen meiner Teilnahme am Programm einverstanden bestätige dies mit meiner Unterschrift. Bitte das heutige Datum eintragen. Unterschrift der Versicherten bzw. des gesetzlichen Vertreters T T M M J J J J vom behandelnden Arzt oder Krankenhausarzt auszufüllen Ich bestätige, dass für die vorgenannte Versicherte die oben genannte Diagnose entsprechend den rechtlichen Anforderungen gesichert ist die indikationsspezifischen Einschreibekriterien überprüft wurden erfüllt sind. Insbesondere habe ich geprüft, dass meine Patientin grsätzlich zur aktiven Mitwirkung bereit ist. Bitte das heutige Datum eintragen. T T M M J J J J Unterschrift Stempel Arzt Brustkrebs

24 Krankenkasse bzw. Kostenträger Name, Vorname der Versicherten geb. am Kassen-Nr. Versicherten-Nr. Status Betriebsstätten-Nr. Arzt-Nr. Datum Erklärung Brustkrebs zur Teilnahme an einem strukturierten Behand lungsprogramm für Brustkrebs 020D Krankenhaus-IK Exemplar für den Arzt Tel.-Nr. privat (Angabe freiwillig) Tel.-Nr. dienstlich (Angabe freiwillig) Fax-Nr. (Angabe freiwillig) -Adresse (Angabe freiwillig) 1. Teilnahmeerklärung: Hiermit erkläre ich, dass ich den angegebenen Arzt als koordinierenden Arzt wähle. mich mein koordinierender Arzt bzw. mein Arzt im Krankenhaus bzw. die mich im Programm betreuende Krankenkasse ausführlich über die Programm in hal te, die Versorgungsziele des Programms sowie über die Aufgabenteilung zwischen meinem Arzt, anderen Fachleuten Einrichtungen der Gesheitsversorgung informiert hat. Ich habe diese ausführlichen schriftlichen Materialien er halten kenne sie. ich weiß, welche Mitwirkung meinerseits erforderlich ist bin bereit, mich in erforderlichem Umfang aktiv an der Be hand - lung zu beteiligen. Mir ist auch bekannt, wann wie meine Teilnahme an dem Programm (z. B. durch meine fehlende Mitwirkung) beendet werden kann. ich freiwillig am Programm teilnehme dass ich jederzeit ohne Angabe von Gründen die Teilnahme am Programm bei meiner Krankenkasse kündigen kann. Bei Nichtteilnahme oder Kündigung werde ich genauso gut betreut wie bisher. ich weiß, dass ich von meiner Krankenkasse eine Übersicht der am Programm teilnehmenden Leistungserbringer erhalten kann. zu 1.: Ja, ich möchte gemäß den Ausführungen an einem Programm entsprechend der oben genannten Diagnose teilnehmen bestätige dies mit meiner Unterschrift. 2. Einwilligungserklärung: Ich willige in die auf Basis gesetzlicher Grlagen erfolgende Verarbeitung Nutzung meiner im Programm erhobenen medizinischen persönlichen Daten ein habe die Information zum Datenschutz (diesem Formular beigefügt) erhalten zur Kenntnis genommen. Ich weiß, dass ich diese Einwilligung jederzeit widerrufen aus dem Programm austreten kann dass die erhobenen gespeicherten Daten bei meinem Ausscheiden aus dem Programm gelöscht werden, soweit sie für die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen nicht mehr benötigt werden. zu 2.: Ja, ich habe die Information zum Datenschutz (Fassung von ) erhalten zur Kenntnis genommen. Ich bin mit der darin beschriebenen Erhebung, Verarbeitung Nutzung meiner Behandlungsdaten im Rahmen meiner Teilnahme am Programm einverstanden bestätige dies mit meiner Unterschrift. Bitte das heutige Datum eintragen. Unterschrift der Versicherten bzw. des gesetzlichen Vertreters T T M M J J J J vom behandelnden Arzt oder Krankenhausarzt auszufüllen Ich bestätige, dass für die vorgenannte Versicherte die oben genannte Diagnose entsprechend den rechtlichen Anforderungen gesichert ist die indikationsspezifischen Einschreibekriterien überprüft wurden erfüllt sind. Insbesondere habe ich geprüft, dass meine Patientin grsätzlich zur aktiven Mitwirkung bereit ist. Bitte das heutige Datum eintragen. T T M M J J J J Unterschrift Stempel Arzt Brustkrebs

25 Krankenkasse bzw. Kostenträger Name, Vorname der Versicherten geb. am Kassen-Nr. Versicherten-Nr. Status Betriebsstätten-Nr. Arzt-Nr. Datum Erklärung Brustkrebs zur Teilnahme an einem strukturierten Behand lungsprogramm für Brustkrebs 020D Krankenhaus-IK Exemplar für die Patientin Tel.-Nr. privat (Angabe freiwillig) Tel.-Nr. dienstlich (Angabe freiwillig) Fax-Nr. (Angabe freiwillig) -Adresse (Angabe freiwillig) 1. Teilnahmeerklärung: Hiermit erkläre ich, dass ich den angegebenen Arzt als koordinierenden Arzt wähle. mich mein koordinierender Arzt bzw. mein Arzt im Krankenhaus bzw. die mich im Programm betreuende Krankenkasse ausführlich über die Programm in hal te, die Versorgungsziele des Programms sowie über die Aufgabenteilung zwischen meinem Arzt, anderen Fachleuten Einrichtungen der Gesheitsversorgung informiert hat. Ich habe diese ausführlichen schriftlichen Materialien er halten kenne sie. ich weiß, welche Mitwirkung meinerseits erforderlich ist bin bereit, mich in erforderlichem Umfang aktiv an der Be hand - lung zu beteiligen. Mir ist auch bekannt, wann wie meine Teilnahme an dem Programm (z. B. durch meine fehlende Mitwirkung) beendet werden kann. ich freiwillig am Programm teilnehme dass ich jederzeit ohne Angabe von Gründen die Teilnahme am Programm bei meiner Krankenkasse kündigen kann. Bei Nichtteilnahme oder Kündigung werde ich genauso gut betreut wie bisher. ich weiß, dass ich von meiner Krankenkasse eine Übersicht der am Programm teilnehmenden Leistungserbringer erhalten kann. zu 1.: Ja, ich möchte gemäß den Ausführungen an einem Programm entsprechend der oben genannten Diagnose teilnehmen bestätige dies mit meiner Unterschrift. 2. Einwilligungserklärung: Ich willige in die auf Basis gesetzlicher Grlagen erfolgende Verarbeitung Nutzung meiner im Programm erhobenen medizinischen persönlichen Daten ein habe die Information zum Datenschutz (diesem Formular beigefügt) erhalten zur Kenntnis genommen. Ich weiß, dass ich diese Einwilligung jederzeit widerrufen aus dem Programm austreten kann dass die erhobenen gespeicherten Daten bei meinem Ausscheiden aus dem Programm gelöscht werden, soweit sie für die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen nicht mehr benötigt werden. zu 2.: Ja, ich habe die Information zum Datenschutz (Fassung von ) erhalten zur Kenntnis genommen. Ich bin mit der darin beschriebenen Erhebung, Verarbeitung Nutzung meiner Behandlungsdaten im Rahmen meiner Teilnahme am Programm einverstanden bestätige dies mit meiner Unterschrift. Bitte das heutige Datum eintragen. Unterschrift der Versicherten bzw. des gesetzlichen Vertreters T T M M J J J J vom behandelnden Arzt oder Krankenhausarzt auszufüllen Ich bestätige, dass für die vorgenannte Versicherte die oben genannte Diagnose entsprechend den rechtlichen Anforderungen gesichert ist die indikationsspezifischen Einschreibekriterien überprüft wurden erfüllt sind. Insbesondere habe ich geprüft, dass meine Patientin grsätzlich zur aktiven Mitwirkung bereit ist. Bitte das heutige Datum eintragen. T T M M J J J J Unterschrift Stempel Arzt Brustkrebs

26 Eine Information zum Datenschutz 1 Was ist ein strukturiertes Behandlungsprogramm der Krankenkasse? Das strukturierte Behandlungsprogramm Brustkrebs richtet sich an Versicherte, die an Brustkrebs erkrankt sind. Mit diesem Behand - lungsprogramm will Ihre Krankenkasse gewährleisten, dass Sie jederzeit gut betreut werden. Ihre Krankenkasse bietet Ihnen die Teilnahme an diesem strukturierten Behandlungsprogramm an. Damit möchte sie Ihnen helfen, besser mit Ihren krankheitsbedingten Problemen fertig zu werden. Näheres zu diesem Programm entnehmen Sie bitte der beiliegenden Information für Patienten. Ihre Teilnahme am Programm ist freiwillig für Sie ohne zusätzliche Kosten. Sie ist jedoch nur möglich, wenn Sie in den nachfolgend beschriebenen Ablauf einwilligen. 2 Welchen Weg nehmen Ihre Daten? Mit Ihrer Unterschrift auf der Teilnahme- Einwilligungserklärung stimmen Sie zu, dass Ihre Behandlungsdaten (Doku mentations - daten) mit Personenbezug von Ihrem koordinierenden Arzt erhoben an eine beauftragte Datenstelle weiter geleitet werden. Sie erhalten eine Kopie oder einen Ausdruck dieser Dokumentation wissen somit, welche Ihrer Daten übermittelt werden. Die Datenstelle ist für die weitere Bearbeitung der Daten zuständig wird dazu von Ihrer Krankenkasse einer sogenannten Ar - beitsgemeinschaft beauftragt, in der neben den beteiligten Krankenkassen auch die ärztlichen Teilnehmer vertre ten sind. Im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft leitet die Datenstelle die Dokumentationsdaten an Ihre Krankenkasse, eine Gemein same Einrichtung die Kassenärztliche Vereinigung weiter. Zur Frage, was dort mit Ihren Daten geschieht, erhalten Sie im Folgenden genauere Informa - tionen. Alternativ dazu besteht die Möglichkeit, dass Ihre Krankenkasse die Aufgaben der Gemeinsamen Einrichtung wahrnimmt. Für diesen Fall entfällt die Notwendigkeit der Errichtung der Arbeitsgemeinschaft der Gemeinsamen Einrichtung damit der Weiterlei - tung der Daten an diese. Das kann auch beinhalten, dass Ihre Krankenkasse die Aufgaben der Datenstelle in eigener Verantwortung wahrnimmt. Der dargestellte Ablauf der Programme die nachfolgend beschriebenen Aufgaben der Beteiligten sind gesetzlich vorge schrieben. Bei jedem Bearbeitungsschritt werden strengste gesetzliche Sicherheitsvorschriften beachtet. Der Schutz Ihrer Daten ist immer ge - währleistet! Bei allen Beteiligten haben nur speziell für das Programm ausgewählte besonders ge schulte Mitarbeiter Zugang zu den Daten. 2.1 Was geschieht beim Arzt mit den Daten? Ihr Arzt benötigt diese Daten für Ihre Behandlung das Gespräch mit Ihnen. Ihr Arzt leitet die das Programm betreffenden Daten in standardisierter Form an die Krankenkasse oder die Datenstelle weiter. Dazu benötigt Ihr Arzt Ihre einmalige schrift liche Einwilli - gung. Mithilfe einer Kopie oder eines Ausdrucks der Dokumentation können Sie nachvollziehen, welche Daten Ihr Arzt weiterleitet. 2.2 Was geschieht bei Ihrer Krankenkasse mit den Daten? Die Krankenkasse führt in ihrem Datenzentrum für strukturierte Behandlungsprogramme die von Ihrem Arzt gelieferten Daten mit weiteren Leistungsdaten (z. B. Krankenhausdaten) zusammen nutzt sie für Ihre individuelle Beratung. Sie erhalten z. B. gezielte Informationsmaterialien oder wenn Sie es wünschen auch ein persönliches Gespräch mit Infor mationen zu Ihrer Erkrankung. Die Krankenkasse kann zu ihrer Unterstützung auch einen Dienstleister (sog. Dritte ) mit diesen Aufgaben betrauen. Für den Fall, dass Sie an einem Programm außerhalb des Zuständigkeitsbereichs Ihrer Krankenkasse teilnehmen, werden Sie von der zuständigen Krankenkasse in dieser Region betreut. Ihre Daten werden von den dort ebenfalls vorgesehenen Stellen angenommen verarbeitet. 2.3 Was geschieht bei der beauftragten Datenstelle mit den Daten? Es ist möglich, dass die Krankenkassen die ärztlichen Teilnehmer eine Datenstelle mit der Annahme Weiterleitung der Daten beauftragen. Dieser Vertrag mit der Datenstelle kann auch über eine Arbeitsgemeinschaft von Krankenkassen ärztlichen Teilneh - mern (z. B. Kassenärztliche Vereinigung oder Krankenhaus) geschlossen werden. Wenn eine Datenstelle beauftragt worden ist, dann prüft diese unter Beachtung der strengen Datenschutzbestimmungen, ob die Daten vollständig plausibel sind. Wei ter wird ge - schaut, ob die Daten zum richtigen Zeitpunkt erstellt übermittelt worden sind. Anschließend leitet die Daten stelle die Daten an die Krankenkasse in pseudonymisierter Form an die Gemeinsame Einrichtung, bzw. an die Kassen ärzt liche Vereinigung, im gesetzlich vorgegebenen Umfang weiter. Dazu werden die von der Krankenkasse erfassten Informa tio nen vor der Weiterleitung mit verschlüsselten Nummern versehen. Die Pseudonymisierung der Daten gewährleistet, dass niemand erkennen kann, zu welcher Person diese Daten gehören. 2.4 Was geschieht bei der Gemeinsamen Einrichtung mit den Daten? Die Gemeinsame Einrichtung kann von den Krankenkassen einer Gemeinschaft der ärztlichen Teilnehmer (z. B. Kassen ärzt liche Vereinigung oder Berufsverband) zur Qualitätssicherung gegründet werden. Für diese Qualitätssicherung erhält die Gemeinsame Einrichtung pseudonymisierte Daten. Die Daten aller teilnehmenden Ärzte eingeschriebenen Versicherten werden hier unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen nach wissenschaft lichen Methoden aus - gewertet. Im Rahmen dieser Auswertung wird unter anderem untersucht, ob das Behandlungspro gramm die Behandlung der teilneh - menden Versicherten nachweislich verbessert. Ihr Arzt erhält einen Bericht über die Ergebnisse dieser Auswertung. 2.5 Wissenschaftliche Auswertung der Daten (Evaluation) Die im Rahmen des strukturierten Behandlungsprogramms Brustkrebs erfassten pseudonymisierten Informationen werden wissen - schaftlich ausge wertet. Die Auswertung soll Aufschluss darüber geben, ob wie das Programm von den beteiligten Ärzten Patienten ange nom men wird ob es die Qualität der Behandlung verändert. Für diese Evaluation beauftragt Ihre Kran ken kasse eine ex - terne, un ab hängige Institution. Die Ergebnisse dieser Evaluation werden anschließend zum Beispiel in der Mitgliederzeitschrift Ihrer Kranken kasse oder im Internet veröffentlicht. Die Evaluation beinhaltet auch eine Untersuchung der persönlichen Lebensqualität Zufriedenheit der Teilnehmerinnen. Vielleicht ge hören Sie zu den Teilnehmerinnen, die befragt werden sollen. Dann wird Ihnen die Krankenkasse alle zwei Jahre einen Fragebogen zu senden Brustkrebs

27 Anlage Patientenmerkblatt zu dem Vertrag zur Durchführung des strukturierten Behandlungsprogramms Brustkrebs nach 137 f SGB V zur Verbesserung der Versorgungssituation von Brustkrebspatientinnen Strukturiertes Behandlungsprogramm für Brustkrebs Eine Information für Patientinnen Diagnose Brustkrebs in dieser schwierigen Situation möchte Sie Ihre Krankenkasse unterstützen. Im Rahmen eines strukturierten Behandlungsprogramms wollen wir Ihnen helfen, besser mit krankheitsbedingten Problemen fertig zu werden Ihre Situation zu überblicken. Durch die Teilnahme an diesem Programm werden Sie optimal behandelt, gut informiert umfassend betreut. Das Hauptziel im strukturierten Behandlungsprogramm Brustkrebs ist es, dafür zu sorgen, dass Sie eine auf Ihre individuelle Situation abgestimmte Behandlung erhalten, die auf gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht. Dazu gehört unter anderem auch, dass alle beteiligten Ärzte Therapeuten sektorenübergreifend reibungslos zusammenarbeiten Sie optimal behandelt umfassend betreut werden. Intensive Beratung umfassende Informationen sollen Sie in die Lage versetzen, die Behandlungsschritte gemeinsam mit Ihrem Arzt des Vertrauens zu besprechen so aktiv am Behand - lungsprozess mitwirken zu können. Weitere Ziele sind die Verbesserung der Versorgungsqualität Umsetzung einer evidenzbasierten Therapie Nachsorge. Die Inhalte des Behandlungsprogramms (Disease-Management-Programm DMP) sind in den Richtlinien des Gemein - samen Besausschusses (G-BA) der Risikostrukturausgleichs verordnung (RSAV) festgelegt. Ärzte, Wissenschaftler Krankenkassen haben die Grlagen der Behandlungsprogramme im gesetzlichen Auftrag gemeinsam erarbeitet. Die Inhalte unterliegen hohen Qualitätsanforderungen werden regelmäßig überprüft. Niedergelassene Ärzte Krankenhäuser können nur am Programm teilnehmen, wenn sie die entsprechenden Qualitätsanforderungen erfüllen. Sie verpflichten sich beispiels weise zu regelmäßigen Fortbildungen zur Zusammenarbeit in Qualitätszirkeln, mit dem Ziel, die Qualität der Versor gung der Brustkrebs-Patientinnen ständig zu verbessern. Die medizinische Behandlung Im Rahmen des Programms sorgen alle Beteiligten dafür, dass Sie eine auf Ihre Situation abgestimmte Behandlung erhalten, die auf gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht. Dazu gehört beispielsweise, dass der koordinierende Arzt sich vergewissert, dass vor Einleitung der Primärtherapie die Diagnose durch klinische Unter - suchung, Röntgenbilder (Mammographie) in zwei Ebenen Gewebeentnahme gesichert wurde, Sie nach dem besten gesicherten medizinischen Wissen behandelt werden, z. B. soll der Anteil der brusterhaltenden Operationen gesteigert werden, alle an Ihrer Therapie beteiligten Spezialisten reibungslos zusammenarbeiten dass eine strukturierte Nachsorge stattfindet, die Ihnen helfen soll, besser mit krankheitsbedingten Problemen fertig zu werden. Die Nachsorge umfasst insbesondere die mindestens halbjährliche körperliche Untersuchung die jährliche Röntgenuntersuchung der Brust. Sie ist an Ihre individuellen Bedürfnisse anzupassen. Der von Ihnen gewählte Arzt ist Ihr Koordinator im Programm Sie wählen einen koordinierenden Arzt, der Sie in allen Fragen berät unterstützt. Voraussetzung für Ihre Teilnahme ist, dass dieser Arzt selbst am Programm teilnimmt. Das Programm sieht vor, dass Ihr Arzt Sie über Nutzen Risiken der jewei - ligen Therapie auf klärt, damit Sie gemeinsam mit ihm den weiteren Behandlungsverlauf die Ziele der Behandlung fest - legen können. Er wird mit Ihnen regelmäßige Untersuchungstermine vereinbaren. Darüber hinaus übernimmt Ihr Arzt in den unterschied li chen Be handlungsphasen die nötige Abstimmung mit Krankenhausärzten, anderen Fachärzten The - rapeuten sorgt dafür, dass diese reibungslos zu Ihrem Wohl zusammenarbeiten. Wesentliche Therapiephasen der Brustkrebserkrankung werden im Krankenhaus behandelt, vor allem die Operation, aber häufig erfolgen auch Chemo- Strahlentherapie im Krankenhaus. Ihr koordinierender Arzt übernimmt für Sie die Ein - weisung in ein in das DMP vertraglich eingebenes Krankenhaus. Nach der Behandlung im Krankenhaus werden Sie weiterhin von Ihrem Arzt betreut. Im weiteren Behandlungsprozess prüft Ihr Arzt, ob Sie eine Behandlung durch weitere qualifizierte Spezialisten (z.b. zur Lymphdrainage oder Krankengymnastik) benötigen. Beratungsgespräche versetzen Sie in die Lage, selbst stärker aktiv am Behandlungsprozess mitzuwirken Sie entscheiden gemeinsam mit Ihrem koordinierenden Arzt über jeden Schritt der Diagnose Therapie. Ihr behandelnder Arzt berät Sie insbesondere über psychosoziale Hilfsangebote informiert Sie über Selbsthilfegruppen weitere spe - zielle Beratungseinrichtungen. Hierfür sieht das Behandlungsprogramm jeweils ein Intensivgespräch vor der Einweisung in die stationäre Behandlung nach Entlassung zwischen Ihnen Ihrem behandelnden Arzt vor. Daneben werden auch Brustkrebs

28 während der stationären Behandlung Gespräche durch den jeweiligen Krankenhausarzt geführt. Die in den Gesprächen gegebenen Informationen sollen Sie in die Lage versetzen, stärker aktiv am Behandlungsprozess mitzuwirken. Auch in der Nachsorgezeit führt Ihr koordinierender Arzt halbjährlich ein zusätzliches Beratungsgespräch mit Ihnen, in dem er Ihren individuellen Nachsorgeplan mit Ihnen bespricht. Darüber hinaus sind auch weitere Beratungsgespräche möglich. Dokumentationen verschaffen Ihnen einen Überblick über Ihre Behandlung Im Rahmen des Behandlungsprogramms erstellt Ihr koordinierender Arzt regelmäßig eine ausführliche Dokumentation mit Ihren persönlichen Behandlungsdaten. Eine ausführliche Information über die Weitergabe den Schutz Ihrer Daten erhalten Sie zusammen mit der Teilnahmeerklärung (Information zum Datenschutz). Möchten Sie an einem Programm außerhalb des Zuständigkeitsbereichs Ihrer Krankenkasse teilnehmen z. B. wenn Ihr Wohnort oder Ihre Arztpraxis in einem anderen Besland liegt werden Sie von der Krankenkasse in dieser Region betreut. Was Ihre Krankenkasse für Sie tut! Ihre Krankenkasse unterstützt Sie mit Informationen zu Ihrer Erkrankung zum Programm. Wenn Sie es wünschen, erklä - ren Ihnen die Mitarbeiter Ihrer Krankenkasse dies auch gerne in einem persönlichen Gespräch. Darüber hinaus bietet Ihnen Ihre Krankenkasse spezielle Serviceangebote an. Auf Wunsch können Ihnen alle Ärzte Krankenhäuser in Ihrer Umge bung, die am Programm teilnehmen, genannt werden. Teilnahmevoraussetzungen Sie sind bei einer Krankenkasse versichert, die dieses Programm anbietet, Ihre Brustkrebserkrankung bzw. das Wiederauftreten der Erkrankung ist eindeutig diagnostiziert, die Diagnosestellung liegt bei Ihnen nicht länger als fünf Jahre zurück, es sei denn, Sie sind zwischenzeitlich wieder erkrankt oder bei Ihnen liegen Fernmetastasen der Brustkrebserkrankung vor, Sie sind grsätzlich bereit, aktiv am Programm mitzuwirken, Sie wählen einen koordinierenden Arzt, der am Programm teilnimmt Sie erklären schriftlich Ihre Teilnahme Einwilligung. Entsprechende Unterlagen erhalten Sie von Ihrem niedergelassenen Arzt, betreuenden Krankenhausarzt oder Ihrer Krankenkasse. Ihre Teilnahme am Programm ist freiwillig für Sie kostenfrei Ihre Teilnahme endet automatisch, wenn fünfeinhalb Jahre nach der Diagnosestellung keine Wiedererkrankung mehr aufgetreten ist. Beim Vorliegen von Fernmetastasen können Sie dauerhaft im Programm verbleiben. Die Teilnahme am Programm kann jedoch auch jederzeit von Ihnen ohne Angabe von Gründen beendet werden, ohne dass Ihnen dabei persönliche Nach - teile entstehen. Ihre aktive Mitarbeit ist von entscheidender Bedeutung für eine erfolgreiche Behandlung. Aus diesem Gr schreibt das Gesetz vor, dass Sie vorzeitig aus dem Programm ausscheiden müssen, wenn beispielsweise zwei Dokumen - tationen hintereinander nicht fristgerecht bei den Krankenkassen eingehen, weil beispielshalber die mit Ihrem Arzt vereinbarten Dokumentationstermine von Ihnen nicht rechtzeitig wahrgenommen wurden. Wenn sich das Programm in seinen Inhalten wesentlich ändert, informiert Sie Ihre Krankenkasse umgehend. Ihre Krankenkasse möchte Sie gemeinsam mit den Ärzten Ihres Vertrauens in Ihrem Kampf gegen den Brustkrebs unterstützen.

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