Teltower Arbeitskreis

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1 MAGAZIN Regional Ausgabe 1 Juni 2009 Was wir allein nicht schaffen, das schaffen wir zusammen! Magazin der Deutschen Verwaltungs-Gewerkschaft in Berlin-Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, und Thüringen Vorwort Grußwort DVG-Berlin-Brandenburg Macht mobil Kurz notiert DVG-Thüringen Der Vorstand Das Paket Teil 1 DVG-Sachsen-Anhalt Die Entwicklung DVG-Sachsen Der Vorstand Buchtipp Das Paket Teil 2 DVG-Mecklenburg- Vorpommern Der Vorstand DVG-Sachsen-Anhalt Erster Streik DVG-Berlin-Barndenburg Sonderzahlungen Musterschreiben Dienstbezüge DVG-Thüringen Rückblick Tarifrunde DVG-Berlin-Barndenburg Landesbeamtengesetz DVG-Sachsen Comenius Club Kontaktdaten Kontaktformular Gemeinsam für den öffentlichen Dienst Teltower Arbeitskreis Kostenloses Exemplar Kopieren gestattet und erwünscht Herausgeber: DVG-Sachsen, Vorsitzender Dieter Köhler DVG

2 Liebe Leser, vor Ihnen liegt die erste Ausgabe eines Magazins der ostdeutschen Länder, dass die Besonderheiten und die Gemeinsamkeiten der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin-Brandenburg, Sachsen- Anhalt, Thüringen und Sachsen widerspiegelt sowie eine Informationsplattform für Themen und Probleme der spezifischen Entwicklung der neuen Bundsländer darstellt. Vor 10 Jahren gründeten die DVG-Vorsitzenden der Ost-Länder in Teltow einen Arbeitskreis, um Ihre Interessen besser vertreten zu können und um abgestimmt, gemeinsam zu agieren. Dieser Teltower-Arbeitskreis trifft sich ein- bis zweimal im Jahr und setzt sich Schwerpunktthemen. So sind seit 2 Jahren Effektivität der gewerkschaftlichen Arbeit und Steigerung des Leistungsumfangs im Mittelpunkt der Gespräche. Daraus entwickelte sich die Entscheidung für ein gemeinsames Magazin und für ein neues, umfassendes Versicherungspaket zum Vorteil unserer Mitglieder. Für dieses Magazin werden keine Mitgliedsbeiträge verwendet, es finanziert sich durch die Werbung unserer Partner in der Wirtschaft. Deshalb unser besonderer Dank an die befreundeten Unternehmen! In den nächsten Jahren wird es auch in den Gewerkschaften zu massiven Veränderungen kommen. Zu diesem brisanten Thema geben wir im März 2010 eine Broschüre heraus. Dieses Magazin, seine Finanzierung, die Gestaltung und die Herstellung ist ein Stück dieser Zukunft! Dieter Köhler Vorsitzender DVG- Sachsen Grußwort Sehr geehrte Leserinnen und Leser, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ein Kind das Licht der Welt erblickt, dann ist es üblich, dass man den Eltern gratuliert und dem Neuankömmling das Beste für seinen Lebensweg wünscht. Die Ihnen vorliegende Erstausgabe des DVG Regional-Magazins kann man durchaus mit dem vorher beschriebenen Ereignis vergleichen und ich darf den Machern dieser Zeitschrift sehr herzlich zur Erstausgabe und auch zum Erscheinungsbild gratulieren: es macht Appetit auf mehr! Dieses Regional-Magazin ist mehr als nur eine reine Mitgliederzeitschrift. Es will auch den Kolleginnen und Kollegen in den Landesverwaltungen die Deutsche Verwaltungs-Gewerkschaft näher bringen, Leistungen dokumentieren, Service darstellen und damit vielleicht Sie von einer Mitgliedschaft überzeugen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vorteile einer Mitgliedschaft in der DVG sind aber noch viel breiter gefächert und zahlen sich für Mitglieder unserer Organisation im wahrsten Sinne des Wortes aus: lassen Sie sich beraten und überraschen! Zum Schluss darf ich als Bundesvorsitzender an dieser Stelle meinen Stolz über dieses Regional-Magazin zum Ausdruck bringen. Ich wünsche ihm eine erfolgreiche Zukunft, den Eltern dieses Kindes viel Freude an ihrem Produkt und Ihnen allen ein Berufsleben, das Dank des Einsatzes der DVG für Ihre Interessen möglichst harmonisch und erfolgreich verläuft. Mit kollegialen Grüßen Hier bin ich gut aufgehoben, hier stehe ich im Mittelpunkt denn hier werden meine Interessen mit hoher Fachkompetenz vertreten! Den Umstand, dass unsere Kolleginnen und Kollegen, die Funktionen in den Landesverbänden ehrenamtlich wahrnehmen, tagtäglich am eigenen Leib erfahren können und müssen, wo Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schuh drückt und sie quasi um die Ecke in der gleichen Behörde wie Sie arbeiten, also für Sie präsent und ansprechbar sind, sehen wir als herausragenden Vorteil für unsere Arbeit an. Raimund Pickel Gerade in der heutigen Zeit gilt es, Präsenz zu zeigen und sich aktiv für die Interessen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst einzusetzen, zudem gilt für die DVG: Nähe ist unsere Stärke! Mit dem neuen Magazin setzen die fünf Mitgliedsgewerkschaften innerhalb unserer Bundesorganisation ein in die Zukunft gerichtetes Zeichen. 02

3 Wir machen uns für Europa mobil nicht nur im Europawahljahr DVG-BERLIN-BRANDENBURG Wir alle erleben täglich, wie schwer sich die deutsche Politik mit den praktischen Aspekten der europäischen Einigung tut. Als Verwaltungsinsider wissen wir, dass beispielsweise die Probleme mit der Dienstleistungsrichtlinie hausgemacht sind. Da verwundert es auch nicht, dass in der Bevölkerung gerade der neuen Bundesländer die Vorbehalte gegen Europa eher wachsen als verschwinden. Ein Einsatz möglichst Vieler für Europa ist auch deshalb wichtig, weil die Vorbehalte gegen Europa von der nationalen Politik manchmal opportunistisch geschürt werden. Die DVG-BB setzt sich hier seit der Neukonstituierung des Netzwerks Europäische Bewegung in Brandenburg besonders ein: So ist beispielsweise im Vorstand des Netzwerks unser Mitglied Gerhard Guldner aktiv. Herr Guldner war Dozent für Verfassungs-, Arbeitsund gerade auch Europarecht an der Technischen Fachhochschule Wildau und vertritt das Netzwerk und damit dessen Mitglied DVG regelmäßig auf europapolitischen Veranstaltungen. Hier tritt er immer wieder für die vielbeschworene Zivilgesellschaft ein, aus der heraus der europäische Gedanke wachsen soll. Und das muss er auch: Die riesigen Chancen, die der Binnenmarkt für 27 Länder, ihre Wirtschaft und ihre Bevölkerung bietet, müssen endlich deutlich hervor gehoben werden. Noch immer stehen in der öffentlichen Debatte bedauerlicherweise die angeblichen Gefahren des gemeinsamen Marktes (als Teilaspekt der Globalisierung) im Vordergrund. Aber es gilt noch immer der alte Satz, dass Konkurrenz das Geschäft belebt. Und ein selbstbewusstes Land wird sich als viel zitierter Exportweltmeister dem Wettbewerb doch wohl stellen? Darüber hinaus bietet der regelmäßige Vergleich mit den Problemlösungen anderer befreundeter und benachbarter Länder die Chance des Lernens voneinander. Und da gibt es einfache und erhellende Fragen. Zum Beispiel: Warum schneidet Finnland im Bildungswesen so gut ab? Warum steht Schweden bei allen internationalen Rankings auch in puncto Anti-Korruption ausgezeichnet da? Ein verkürzter Zwischenbescheid auf diese Fragen sei schnell eingeschoben: Beide Länder sind zu Recht stolz auf ihre gut organisierte, dem Sozialstaatsgedanken verpflichtete öffentliche Verwaltung. Kurzum: Nur in einem ausgewogenen Verhältnis von Wettbewerb und Zusammenarbeit werden wir Krisen und Zukunft meistern lernen. Der Ostseeraum mit seiner Mischung aus erfolgreichen Transformationsländern und bewährten Demokratien verspricht hierfür übrigens ideale Bedingungen. Die DVG-BB wird auf Fachveranstaltungen und in persönlichen Begegnungen ihre Zusammen- arbeit mit den anderen europäischen Partnerorganisationen verstärken. Marietta Werkes, Landesvorsitzende Kurz notiert Heiß diskutiert wurde vom 03. bis in Potsdam über die Bedeutung der EU für die Landes- und Kommunalpolitik: 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer verschiedener dbb-fachgewerkschaften aus Brandenburg und Baden-Württemberg trafen sich hierzu auf Einladung der dbb-akademie. Auch Helmut Müllers, Generalsekretär der CESI, war zu diesem Termin nach Potsdam gekommen. Marietta Werkes Landesvorsitzende Kathrin Schiersner Stellv. Landesvorsitzende Die DVG Berlin-Brandenburg bietet Ihnen: eine starke Interessenvertretung vor Ort kostenlose Rechtsberatung über das Dienstleistungszentrum Ost des Deutschen Beamtenbundes und Betreuung von Rechtsschutzverfahren kompetente Ansprechpartner auch an den Ausbildungseinrichtungen und Fachhochschulen aktive Teilnahme an der Gewerkschaftsarbeit Hintergrundwissen durch Gewerkschaftsorgane und Fachzeitschriften, Seminare, Gespräche und -Newsletter Kontakte zu Kolleginnen und Kollegen auch auf Länder-, Bundesund Europaebene einen günstigen Mitgliedsbeitrag DVG-BERLIN-BRANDENBURG Der Vorstand Liebe Kolleginnen und Kollegen, Am fand der letzte Gewerkschaftstag der DVG Thüringen statt. Im DBB Magazin 12/07 nahm der Vorstand die Gelegenheit war, sich nochmals im Bild auch den Kolleginnen und Kollegen vorzustellen, die nicht die Möglichkeit hatten, an diesem Gewerkschaftstag teilzunehmen. Da seit dem doch einige Zeit vergangen ist und wahrscheinlich die neuaufgenommenen Mitglieder den Vorstand nicht komplett kennen, möchten wir diese Plattform nochmals nutzen und Ihnen den Vorstand kurz vorstellen. DVG-THÜRINGEN Von links nach rechts: Jens- Uwe Pfeifer, Christian Helm, Hildegard Kaufmann, Birgit Bernt, Waltraud Hoffmann, Peter Gierke und Gabriele Weichert. Die Geschäftsstelle hat ihren Sitz in der Freitagsgasse 1 in Meiningen (Telefon: 03693/43645 nach Uhr). Per ist die DVG Thüringen unter oder zu erreichen. 03

4 Das Paket! Ein Grund Mitglied zu werden! Ein Versicherungsprodukt der Deutschen BeamtenVersicherung AG DBV LO in Zusammenarbeit mit dem Teltower Arbeitskreis der Deutschen Verwaltungs-Gewerkschaft DVG Ab Juli 2009: Schutz durch Mitgliedschaft Leistungen im Mitgliedsbeitrag enthalten. Es begann mit einer Meldung in der Presse Thüringens 2007: Rechnungshof empfiehlt zu prüfen, inwieweit den Verantwortlichen eine Verletzung von Dienstpflichten anzulasten ist und ob diese ggf. in Regress genommen... Aber haftet nicht der Staat für seine Bediensteten? Amtshaftung ist die Schadensersatzleistung des Staates für rechtswidriges schuldhaftes Verhalten eines Beamten oder sonstigen Bediensteten. Durch Art. 34 GG wird die Haftung durch den Staat übernommen. Ab regelt 48 Beamtenstatusgesetz die Pflicht zum Schadensersatz wie folgt: Beamtinnen und Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzen, haben dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Für das Tarifpersonal (TVÖD, TVL) gilt dies genau so, 3 Abs. 7 TVL verweist auf die beamtenrechtlichen Regelungen der jeweiligen Bundesländer. Es ist also entscheidend, ob Fahrlässigkeit oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Ein Beispiel: grob fahrlässig handelt der Fahrzeugführer, der bei roter Ampelschaltung und grünem Rechtsabbiegerpfeil ohne anzuhalten nach rechts abbiegt und damit einen Unfall verursacht. Wem kann das nicht passieren? Wie kann man sich vor einem schmerzlichen Eingriff in das Einkommen schützen? Wir, der Teltower Arbeitskreis der DVG, haben über 2 Jahre mit Versicherungsexperten diskutiert, mit einem beachtlichen Ergebnis: das Paket der Deutschen Beamten-Versicherung AG wurde als Bausteinsystem entwickelt und das mit den preiswerten Optionen einer Gruppenversicherung mit der gesamten Mitgliederzahl der fünf neuen Bundesländer. Jede Landesorganisation bietet seinen Mitgliedern eine Basisleistung im Rahmen des Mitgliedsbeitrages an und die Möglichkeit persönlich weitere Bausteine abzuschließen und das zu den Konditionen eines Gruppentarifes. BAUSTEIN 1 Vermögens - schadenhaftpflichtversicherung BAUSTEIN 4 incl. (dbb) BAUSTEIN 2 Private Rechtsschutzversicherung Sterbegeldversicherung BAUSTEIN 3 Verbandshaftpflichtversicherung Definitionen: Fahrlässig handelt derjenige, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt ( 276 BGB). Grob fahrlässig schließlich handelt derjenige, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt gröblich, im hohen Grade außer Acht lässt, wer nicht beachtet, was unter den gegebenen Umständen jedem einleuchten müsste (ständige Rechtsprechung seit RG, Bd. 141, 131). ge (Fördervertrag, Daten- Grob fahrlässig sind schlechthin unentschuldbare Pflicht- schutzvertrag, das Paket ) verletzungen, die das gewöhnliche Maß erheblich übersteigen (BAG, VersR 68, S. 738). Grob fahrlässig ist derjenige, der unbekümmert und leichtfertig handelt (BGH VersR 66, S. 745) bzw. die Sorgfalt außer Acht lässt, die sich aus den nie ganz vermeidbaren Fahrlässigkeitshandlungen des täglichen Lebens als auffallende Sorglosigkeit heraushebt (BGH VersR 89, S. 830). Grob fahrlässig handelt schließlich derjenige, der einfachste Überlegungen nicht anstellt und keine Maßnahmen ergreift, die jedermann einleuchten müssen (BGH VersR 94, S. 314). unterzeichnet. Die DBV wurde durch Herrn David/Abteilungsleiter für das Verbandsmanagement, für die DVG nahm Dieter Köhler/Landesvorsitzender Sachsen die Vertragsunterlagen entgegen und zugegen war Raimund Pickel/Bundesvorsitzender der DVG. Im März 2009 waren die Vorbereitungen weitestgehend abgeschlossen, am 8. Mai 2009 wurden in Chemnitz die Verträ- Köhler David Pickel Wie funktioniert das, für das einzelne Mitglied? Als erstes bestimmt der jeweilige Landesvorstand die Leistungen, die neben dem Basispaket zusätzlich für alle Mitglieder kostenlos gewährt werden. Dies wird in den jeweiligen Internetpräsentationen der Landesorganisationen veröffentlicht. Dazu kommt ein Katalog der Bausteine mit Preisen, Konditionen, Versicherungsschutz und allen notwendigen Informationen. Von der DBV erhalten Sie einen Versicherungsausweis mit allen Ihren Leistungen. und rechnet sich das? Murphy's Gesetz sagt: Alles geht auf einmal schief! Ein ausreichender Versicherungsschutz ist da nicht zu verachten. Aber es kostet viel Geld, wenn sich jeder einzeln absichert. Durch eine Solidargemeinschaft wie die DVG wird die Versicherung preiswerter. Ein Beispiel, eine Schlüsselversicherung für eine große Schließanlage erhalten Sie nicht unter 20 EUR Jahresbeitrag plus Versicherungssteuer. Die selbe Leistung erhalten Sie im Paket als Teil der Diensthaftpflichtversicherung. Die Betreuung in den einzelnen Bundesländern übernehmen die regionalen Vertreter der DBV... Es lohnt sich also! 04

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6 Von den Anfängen hin zu einer modernen Gewerkschaft DVG-SACHSEN-ANHALT Im Herbst dieses Jahres wird die Deutsche Verwaltungs-Gewerkschaft Sachsen-Anhalt volljährig. Am 12. Oktober 1991 wurde sie in der Stadt Halle (Saale) gegründet und kurze Zeit später, gemeinsam mit der DVG Sachsen, in die DVG Bundesorganisation aufgenommen. In den schwierigen Anfangsjahren stand die DVG Niedersachsen (damals noch V.d.L.) unserer jungen Gewerkschaft mit Rat und Tat aktiv zur Seite. Viele Mitglieder aus dem Nachbarland, die als Verwaltungshelfer nach Sachsen-Anhalt wechselten, fanden in unserer Organisation eine neue gewerkschaftliche Heimat. Und das gilt bis heute. Schritt für Schritt wurde in den fast 18 Jahren die DVG Sachsen-Anhalt kontinuierlich und erfolgreich als Fachgewerkschaft für den öffentlichen Dienst flächenmäßig aufgebaut. Nachdem sich die ersten Mitgliedsgruppen in den verschiedensten Behörden und Ämtern gebildet hatten kam es dann zur Gründung von neun Fachgruppen mit insgesamt über 800 Mitgliedern. Auf Grund einer tief greifenden Verwaltungsstruktur in der Landesverwaltung 2004 wurden die Fachgruppen in drei Bezirksgruppen (Dessau, Halle, Magdeburg) zusammengefasst. Gefragter Gesprächspartner ist unsere Fachgewerkschaft bei Anhörungen im Landtag unter anderen zu Fragen des Dienst- und Beamtenrechts sowie geplanten Verwaltungsreformen in der Landesverwaltung. Zudem werden jährlich Fortbildungen zu gewerkschaftlichen Themen in Zusammenarbeit mit der dbb akademie organisiert. Zuletzt fand ein dreitägiges Seminar zum Streikrecht für unsere Tarifkommission und den Streikhelfern statt. Durch die positive Mitgliederentwicklung wurde Ende der neunziger In jährlichen Mitgliederver- Jahre satzungsgemäß der Hauptvorstand berufen, die Tarif- sammlungen der Bezirke kommission und eine Jugendgruppe gebildet. Ebenso die werden die Mitglieder über Frauenkommission. Ziel ist es, auch zukünftig eine Seniorengruppe Aktuelles aus der gewerkins Leben zu rufen. Im Jahre schaftlichen Arbeit informiert 2006 wurde eine erweiterte und haben die Möglichkeit sich Tarifkommission gegründet, die bei einem gemütlichen Ausdie organisatorischen und klang behördenübergreifend rechtlichen Rahmenbedingun- auszutauschen. Natürlich wird gen für etwaige Arbeits- die Gelegenheit auch genutzt langjährige und verdienstvollen Kollekampfmaßnahmen der DVG ginnen und Kollegen zu ehren. koordiniert. Zum Vorsitzenden wurde Christian Heise gewählt. Die DVG Sachsen-Anhalt bereitet gegenwärtig zielstrebig ihren 6. Gewerkschaftstag vor. Er findet am 19. November 2009 in der Die DVG Sachsen-Anhalt erfuhr durch ihre kontinuierlich gute Arbeit Landeshauptstadt Magdeburg statt. Anerkennung und Würdigung in unserer Bundesorganisation und im dbb Sachsen-Anhalt. Ausdruck dessen war die Ausrichtung des 11. Neben der reinen gewerkschaftlichen Arbeit engagiert sich die DVG Bundesgewerkschaftstages der DVG im Oktober 1996 in Halle Sachsen-Anhalt auch bei anderen Veranstaltungen. (Saale), die Wahl des damaligen Landesvorsitzenden, Hans-Jürgen Die DVG veranstaltet in Kooperation mit der BSG RanWecke `93 ein Nonn, zum stellv. Bundesvorsitzenden sowie die Wahl des jährliches Bowlingturnier mit Wanderpokal. Eingeladen werden die Landesjugendleiters zum Bundesjugendleiter im Januar 2001 auf Bediensteten aller Landesbehörden und Eigenbetriebe in Sachsendem 12. Bundesgewerkschaftstag in Wiesbaden. Folgerichtig wurde Anhalt. Es kämpfen durchschnittlich 18 Teams aus den Bereichen der jetzige Landesvorsitzende, Ulrich Stock, im Jahre 2007 in die Polizei, Schule, Landesrechnungshof, Justiz, Ministerien, Landes- Landesleitung des dbb sachsen-anhalt zum stellvertretenden verwaltungsamt und noch vielen mehr in diesem jährlichen Ereignis. Landesvorsitzenden gewählt und erst kürzlich der Vorsitzende unserer Im Jahr 2009 findet mittlerweile das 8. Wanderpokalturnier statt. Und Tarifkommission, Christian Heise, in die Tarifkommission des dbb auch in diesem Jahr wird der von der DVG und der BSG gestiftete sachsen-anhalt berufen. Wanderpokal umkämpft werden. Über 60 Mitglieder vertreten unsere Zu einer Meile der Demokratie hatten die Stadt Magdeburg und das Gewerkschaft in Personalräten. Rund Bündnis gegen Rechts, aufgerufen. Anlass der Aktion war der 30 Mitglieder sind ehrenamtliche Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs durch anglo-amerikanische Richter in der Verwaltungs-, Sozial-, Bomber im Januar 1945 und der Missbrauch dieses Ereignisses durch Finanz- und Arbeitsgerichtsbarkeit. einen angemeldeten Aufmarsch Rechtsextremer an diesem Tag durch Schwerpunkt der gewerkschaftlichen die Innenstadt. Arbeit bilden die politischen Ge- Durch die Teilnehmer und Organisatoren des Bündnisses wurde der spräche mit der Landesregierung Aufmarsch der Rechten aus ganz Deutschland verhindert. Die Meile sowie mit den im Landtag vertretenen der Demokratie war die Gegenantwort. Parteien. Erst kürzlich traf sich der Landes- Die DVG war durch ihren stellvertretenden Landesvorsitzenden und vorsitzende zu einem Gedanken- zugleich DVG-Bundesjugendleiter, Thomas Löwe, maßgeblich an der austausch mit Ministerpräsident Organisation und Betreuung eines Informationsstandes des dbb Wolfgang Böhmer. sachsen-anhalt auf der Meile beteiligt. 06

7 Das sind wir der Vorstand DVG-SACHSEN von links nach rechts: André Tschischwitz (Jugendvertreter), Hans Ritter (Schatzmeister), Dieter Köhler (Vorsitzender), Anne-Katrin Lösche (Frauenvertreterin), Elke Engelke (Stellvertreterin), Norbert Maroldt (Stellvertreter) und Jürgen Kretzschmar ( 1. Stellvertreter) Im Gespräch von links nach rechts: 1. Stellvertreter, Vorsitzender, Innenminister, DVG- Bundesvorsitzender, Geschäftsführer CDU-Fraktion Sächsischer Landtag Unser Buchtipp DVG-SACHSEN Helmut Dähnicke Aus eigenem Entschluss, Zur Geschichte des Deutschen Beamtenbundes in den neuen Bundesländern. 94 Seiten, s/w Abbildungen, Paperback, ISBN , Preis: 12,70, Beschreibung: Lebensnah und spannend schildert der Autor die Situation kurz vor und nach der politischen Wende im Staatsapparat der DDR. Er beschreibt die Ausgangslage für den weitreichenden Entschluss, zusammen mit Gleichgesinnten einen Interessenverband zur unverzüglichen Einführung des Beamtenstatus in der DDR zu gründen. Welche Hoffnungen die Beteiligten hegten, welche unzweifelhaften Verdienste sie bei der Aufrechterhaltung der öffentliche Ordnung errangen, mit welchem Einsatz sie ihren Kampf um Teilhabe an der neuen Gesellschaft führten und welche Unterstützung sie dabei erfuhren, wird überzeugend dargestellt, ohne jedoch dabei Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Ich war dabei; als beim FDGB der DDR das F abgesägt wurde und als wir uns im Haus von Margot Honecker unter den Augen der Sicherheitsposten mit den westberliner Beamtenbündlern trafen... doch lesen Sie selbst! Köhler, Gründungsmitglied des Interessenverband Beamtenbund der DDR Die Paket-Bausteine 1. Obligatorischer Teil Umfang des Versicherungsschutzes (Kurzfassung) Versichert ist der Fall, dass der Fahrer aus Anlass von Schadenfällen Kfz-Regresshaftpflichtversicherung bei Dienstfahrten von seinem Dienstherren in Anspruch genommen Versicherungsschutz bei Fahrten mit Dienstwagen wird. Im Bereich des öffentlichen Dienstes fahren viele Beamte und Die gesetzliche Kfz-Haftpflicht für Schäden an den geführten oder Beschäftigte mit Fahrzeugen ihres Dienstherrn. Kommt es bei diesen benutzten Kraftfahrzeugen (Dienstwagen) ist eingeschlossen. Fahrten zu einem Unfall, können auf den Fahrer finanzielle Belastungen zukommen, denn der Dienstherr hat oft Schaden- Leistungen der DBV ersatzansprüche gegenüber seinem Mitarbeiter. Welche Höhe die Die Höchstersatzleistungen betragen je Schadenereignis Schadenersatzansprüche haben können, ergibt sich aus der ,- EUR pauschal für Personen-, Sach- und Vermögens- Rechtsprechung. Für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sind diese schäden. Fragen in vielen verschiedenen Gesetzen, Erlassen und Richtlinien festgelegt. Generell gilt: Trifft den Beamten oder Beschäftigten ein - Murphy s Gesetz: Der Gegenstand wird im direkten Verschulden, muss er sich in der Regel am Schaden beteiligen. Verhältnis zu seinem Wert beschädigt sein! - Gegen diese finanziellen Belastungen kann man sich aber schützen. Die DBV Deutsche Beamten-Versicherung AG bietet speziell für Beamte und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes eine Kfz-Regress- Diensthaftpflichtversicherung haftpflichtversicherung an. Eine solche Versicherung prüft zunächst, Die DBV leistet bei allen Ersatzansprüchen aus Ereignissen, bei ob der Dienstherr tatsächlich einen Schadenersatzanspruch gegen denen Sie während Ihrer Eigenschaft als Beamter oder Beschäftigter seinen Mitarbeiter hat. Wenn nein, werden unberechtigte Ansprüche des öffentlichen Dienstes infolge grob fahrlässiger Amtspflichtabgewehrt. Wenn dagegen ein Schadenersatzanspruch besteht, verletzung einen Schaden an Personen oder Sachen verursachen. übernimmt die Versicherung den Schaden. Dies gilt sogar für Diese Versicherung wird bezüglich der Beiträge in die Risikogruppe Schäden, die der Fahrer grob fahrlässig herbeiführt nur Vorsatz ist Verwaltung eingestuft und ist mit einer pauschalen Summe für Perausgeschlossen. sonen- und/oder Sachschäden von 3 Mio EUR gedeckt. 07

8 Die Paket-Bausteine Fortsetzung Im Rahmen dieser Versicherungssumme versichern wir auch Schäden an den vom Arbeitgeber zu dienstlichen Zwecken zur Verfügung gestellten Laptop, Beamer und GPS. Beiträge zuzüglich aktueller Versicherungssteuer. Diese Versicherung ist im Basispaket enthalten und dazu ergänzend der Versicherungsschutz für das Abhandenkommen von dienstlichen Schlüssel bis EUR. Freizeit-Gruppen-Unfallversicherung Die Versicherung umfasst nach Maßgabe der Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB 2000) alle außerberuflichen (Freizeit-) Unfälle mit Weltgeltung einschließlich der Unfälle als Fluggast. Arbeits-/ Dienst-Unfälle sind nicht versichert. Der Vertrag erstreckt sich auf alle Mitglieder ab dem 14. Lebensjahr und gilt selbstverständlich auch für Rentner/-innen und Ruheständler/-innen. Wir empfehlen eine Vertragskombination nach AUB 2000 für den Todesfall 1.500,00 EUR für den Invaliditätsfall 3.000,00 EUR für Krankenhaustagegeld 5,50 EUR für Bergungskosten* 5.000,00 EUR für Kurbeihilfe 2.500,00 EUR Speziell nur für unsere Mitglieder! für Such-, Rettungs- oder Bergungseinsätze 2. Fakultativer Teil: Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung Hier gilt es zu beachten, dass das DVG-Mitglied sein persönliches Interesse an dieser Versicherung bekundet. Dabei ist das Risiko in Form der Angabe der Funktion und des möglichen Schadensbetrages darzustellen. Hierzu wird kurzfristig ein aktualisiertes Angebot durch die DBV zur Verfügung gestellt. Verbandshaftpflichtversicherung Absicherung typischer Haftungsrisiken von Verbänden und Gewerkschaften im öffentlichen Sektor für ihre satzungsmäßigen Betätigungen. Der Beitrag beträgt bei 501 bis Mitglieder 0,35 EUR pro Mitglied pro Jahr. Gruppen-Sterbegeldversicherung Ein deutlicher Beitragsvorteil gegenüber einer Einzelversicherung. Keine Gesundheitsprüfung; damit garantierter Versicherungsschutz ohne Rücksicht auf die Gesundheitsverhältnisse der zu versichernden Personen. Lediglich gestaffelte Leistungen im 1. Versicherungsjahr. Leistungsverbesserung durch Überschussbeteiligung. Höchsteintrittsalter 90 Jahre für den Anfangsbestand. ANZEIGE Wir setzen Ihrer Veranstaltung die Krone auf ob Kongresse, Empfänge, Firmenauftakt- oder Abschlussveranstaltungen, die Stadthalle Krone ist bereits für zahlreiche Veranstaltungen im Herzen der Oberlausitz und somit in der Region Mitteldeutschlands DER neue Veranstaltungsort. die Stadthalle Krone verfügt, je nach Bestuhlungsart, über eine Kapazität für bis zu 900 Personen Ihr Kontakt: Holiday Inn Bautzen Kathleen Bock (Verkaufsleiterin) Wendischer Graben Bautzen Telefon: Fax: Unmittelbar neben der Stadthalle befindet sich unser 4* Holiday Inn Bautzen zentral im Herzen der Oberlausitz und unweit der Landeshauptstadt Dresden gelegen. 157 komfortabel eingerichtete Zimmer 5 Veranstaltungsmöglichkeiten für bis zu 220 Personen mit modernster Technik und Tageslicht Restaurant Lubin mit einem umfangreichen Angebot an regionalen aber auch internationalen Speisen WunderBar für den Ausklang eines erlebnisreichen Tages bei einem leckeren Cocktail Für detaillierte Informationen stehen wir Ihnen jederzeit gern persönlich zur Verfügung. 08

9 Die Paket-Bausteine Fortsetzung Doppeltes Sterbegeld bei Unfalltod (bei Eintrittsaltern bis 74 Jahre). diese Versicherung entscheiden, unterschreiben Sie den beiliegenden Fälligkeit bei Tod. Antrag und schicken diesen zurück. Der Versicherer prüft über uns Bedarfsgerechte Versicherungssummen von 500 EUR bis zu Ihre Zugehörigkeit zur DVG und schon geht es los EUR. Angebot gilt auch für Familienangehörige. Keine Angst bezüglich Ihrer persönlichen Daten! Direktabschluss!! Die Verwendung Ihrer persönlichen Daten aus Angaben auf Grund der Mitgliedschaft unterliegen harten Regelungen eines Daten- Direktabschluss heißt; Sie bekommen mit der Post ein für Sie schutzvertrages. Missbrauch ist ausgeschlossen! zugeschnittenes Angebot als Mitglied der DVG. Wenn Sie sich für Bei Fragen an den Versicherer: Hotline Der Vorstand Von links: Bundesvorsitzender der DVG Raimund Pickel, Rita- Erika Waldow, Manfred Gretzki Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 26. April 2007 fand die letzte Mitgliederversammlung der DVG Mecklenburg-Vorpommern statt. Im dbb magazin Juni 2007 nahm der Vorstand die Gelegenheit wahr, sich den Kolleginnen und Kollegen vorzustellen, die nicht die Möglichkeit hatten, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen. DVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN Da sich der Vorstand zwischenzeitlich personell verändert hat, möchten wir Ihnen an dieser Stelle gern den neuen Vorstand vorstellen: Rita-E. Waldow, Vorsitzende Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern Telefon: Ingomar Gornick, Stellv. Vorsitzender und Geschäftsführer Betrieb für Bau- und Liegenschaften öffentlicher Bereich Schwerin Telefon: Wolfgang Kutz, Schatzmeister Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern Telefon: Manfred Gretzki, Schriftführer Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern Telefon: Hohe Politik Mit von der Partie war Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Bild mit dbb Landeschef Dietmar Knecht, der die Gelegenheit nutzte, um seinerseits klare Worte mit dem Vize-Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister des Landes, CDU-Chef Jürgen Seidel sowie Innenminister Lorenz Caffier zu wechseln. Knecht verwies auf die laufende Tarifrunde für die Beschäftigten der Länder und betonte, dass er die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung eines zu erzielenden Tarifergebnisses auf die Kommunal- und Landesbeamten erwarte. Jetzt müssen dem aber Taten folgen. Dabei dürfte der moderate Abschluss eine Motivierungshilfe sein, so Knecht weiter. Bereits in der ersten Märzwoche führte der dbb hierzu erste Gespräche mit der Finanzministerin und anderen Politikern, die demnächst fortgesetzt werden. DVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN ANZEIGE PHYSIOTHERAPIE ANKE TÄNZER Otto-Thörner-Straße Chem nitz Tel e fon Mo Do: 8.00 Uhr Uhr F r: 8.00 Uhr Uhr manu elle Therapi e manue lle Lymphdrainage medizinische Massa gen aller A rt Unterwassermassagen Moorpackun gen Extensionsbehandlungen Entspannungsbehandlungen w ie Aromaölganzkörpermassag e Hot-Ston e Massag e Hot-Chocola te Massag e HAHN T E L E F N B A U Ihr Service für Telefonanlagen, ISDN, VoIP und DSL Hauptstraße Claußnitz Tel.: Fax: GmbH 09

10 Erstmals zum Streik angetreten DVG-SACHSEN-ANHALT Einkommensrunde 2009 mit dem Bus aus Halle angereisten Mitglieder sprachen von einer tollen Stimmung und waren sehr beeindruckt von der Als Auftaktveranstaltung der Einkommensrunde 2009 riefen die Menschenmenge, die zusammen gekommen war. Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und damit auch die DVG Sachsen-Anhalt ihre Mitglieder zu einer Kundgebung nach Begleitet wurde der Warnstreik von einer Mahnwache im Zeitraum Magdeburg auf vor der Staatskanzlei in der Hegelstraße in Etwa 3000 Beschäftigte sind dem Aufruf gefolgt und haben am 11. Magdeburg, an der täglich auch Mitglieder der DVG gemeinsam mit Dezember 2008 vor dem Finanzministerium an dieser Aktion anderen Gewerkschaften Posten bezogen haben. Am Rande der teilgenommen. Einer der Hauptredner war unser Landesvorsitzende Mahnwache hatte unser Landesvorsitzender auch die Gelegenheit Ulrich Stock. Aus Halle mit dem Bus angereist, aus Dessau mit der sowohl mit dem Innenminister, Holger Hövelmann, als auch mit dem Bahn und aus Magdeburg zu Fuß nahmen ca. 80 DVG Mitglieder Finanzminister, Jens Bullerjahn, über die Tarifforderungen und der daran teil. Forderung der zeit- und inhaltsgleichen Übertragung des Weitere Aktionen im Land waren am 12./13. Januar 2009 in Dessau, Tarifergebnisses auch die Beamtinnen und Beamten des Landes und Halle, Magdeburg und anderen Städten zweistündige Warnstreiks in der Kommunen zu sprechen. In den Streikerfassungslisten unserer Verbindung mit einer Protestkundgebung. Gewerkschaft hatten sich für die beiden Warnstreiks insgesamt 105 Hier betrat auch unsere Gewerkschaft Neuland, denn zu einem Mitglieder eingeschrieben eigentlich zu wenig, wenn man bedenkt Warnstreik hat in der kurzen Historie die DVG Sachsen-Anhalt noch welch hohen Forderungen anstanden! niemals ihre Mitglieder aufgerufen wurde einmal eine Urabstimmung unter den Mitgliedern für einen unbefristeten Streik Dank gilt auch den ca. 20 verbeamteten Mitgliedern die in ihrer durchgeführt. Zum Streik kam es aber nicht, da es eine Einigung bei Freizeit die Aktion solidarisch unterstützten. den Tarifverhandlungen gab. Höhepunkt in der Einkommensrunde war jedoch der ganztägige Warnstreik am 26. Februar 2009 verbunden mit einer Protestkundgebung in Magdeburg mit über Teilnehmern. Nach Medienberichten wurde die Aktion auf dem Marktplatz in der Landeshauptstadt als eine der größten Kundgebungen in Sachsen- Anhalt eingeschätzt. Auch hier waren DVG-Mitglieder aus verschiedenen Städten Sachsen-Anhalts angereist. Insbesondere die Gekürzte Sonderzahlung 2008: Post vom Petitionsausschuss DVG-BERLIN-BRANDENBURG Die Beamtinnen und Beamten des Landes Brandenburg erhalten eine Brandenburg durch das Finanzministerium in Baden-Württemberg jährliche Sonderzahlung (also ein Weihnachtsgeld) in Höhe von vorgenommen wurde und dieses einen Mehrbetrag von 500 EUR als Grundbetrag und einen variablen Teil, der sich nach den 104 Mio. EUR benannt hat. Auch deshalb ist die vom Steuermehreinnahmen des Landes richtet. Für das Jahr 2008 fiel er brandenburgischen Finanzministerium vorgenommene erhebliche mit 168 EUR im Vergleich zum Vorjahr erheblich geringer aus. Absenkung der für die Ermittlung des Aufstockungsbetrages Grundlage dafür war die aus unserer Sicht eigenmächtige relevanten Größe nicht nachvollziehbar und muss auf ihre Festlegung der Steuermehreinnahmen durch Finanzminister Rainer Rechtmäßigkeit überprüft werden. Speer (SPD). Dieser hatte Mehreinnahmen in Höhe von 4,6 Mio. EUR veranschlagt: Am Jahresende sind für das Land Brandenburg Die DVG-BB hat ihren betroffenen Mitgliedern empfohlen, sich mit tatsächlich jedoch Mehreinnahmen von rund 156 Mio. EUR für das der Bitte um Prüfung an den Petitionsausschuss des Landtages zu Jahr 2008 erzielt worden. wenden. Dieser hat auf meine Petition mit Schreiben vom bereits reagiert und eine entsprechende Prüfung zugesagt. Er werde Tatsächlich hat das Land also gut 33 Mal soviel Mehreinnahmen bei der zuständigen Behörde eine Stellungnahme einholen. Und auf gehabt, wie vom Finanzministerium in Potsdam veranschlagt. Die diese Stellungnahme dürfen wir gespannt sein. Abweichung zur Schätzung ist also mehr als auffällig. Bemerkenswert ist jedoch auch, dass die offizielle Schätzung für das Land Marietta Werkes, Landesvorsitzende Zschopauer Str Chemnitz ANZEIGE Werbeagentur GmbH Telefon: Fax:

11 Jetzt Ansprüche geltend machen! DVG-SACHSEN Beamtinnen und Beamte aus Sachsen ab der Besoldungsgruppe A 10 tarifunion sachsen und gemeinsam mit dem dbb Dienstleistungserhalten gegenüber ihren Kollegen in den alten Bundesländern auf zentrum Ost, Musterklagen vor den drei Verwaltungsgerichten in 92,5 Prozent abgesenkte Bezüge. Diese niedrigere Besoldung könnte Sachsen. seit Jahresbeginn 2008 verfassungswidrig sein. Ab diesem Zeitpunkt Wenn die Musterverfahren gewonnen werden, kann jede wurden die Bezüge bis zur Besoldungsgruppe A 9 auf 100 Prozent gleichermaßen betroffene Beamtin, jeder betroffene Beamte an der angehoben. höheren Besoldung teilhaben, wenn sie/er die jeweiligen Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht hat. Die Geltendmachung verursacht Aus Sicht der Deutsche Verwaltungsgewerkschaft Sachsen (DVG) ist keine Kosten und ist unproblematisch. diese Differenzierung zwischen Beamten bis zur Besoldungsgruppe A 9 einerseits und ab Besoldungsgruppe A 10 andererseits eine nicht Als Anlage zu dieser Information stellen wir ein Muster für die gerechtfertigte Ungleichbehandlung. Auch wird hierdurch das Geltendmachung zur Verfügung. In Einzelfällen steht den Mitgliedern besoldungsrechtliche Abstandsgebot verletzt. Die DVG Sachsen führt der DVG Sachsen Koll. Norbert Maroldt, Mitglied des Vorstandes der deshalb über ihren Dachverband, dem sbb beamtenbund und DVG Sachsen, für Rückfragen gern zur Verfügung. Musterschreiben zur Geltendmachung höherer Dienstbezüge DVG-SACHSEN Absender / Anschrift der Bezügestelle / Datum Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage hiermit, mir ab die Dienstbezüge in voller Höhe (100 Prozent) der für das Gebiet der alten Bundesländer geltenden jeweiligen Dienstbezüge zu bezahlen. Begründung: Unter Anwendung von 2 Abs. 1 der 2. Besoldungs-Übergangsverordnung (2. BesÜV) erhalte ich auch noch ab dem weiterhin abgesenkte Bezüge. Dies ist im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 GG und im Hinblick auf die Pflicht zur Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) nicht mehr gerechtfertigt. Die niedrigere Besoldung gem. 73 BBesG und 2 der 2. BesÜV ist spätestens ab dem nicht gerechtfertigt. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte im Beschluss vom (DVBl. 2004, 761) darauf hingewiesen, dass eine Übergangsregelung wie die 2. Besoldungs-Übergangsverordnung in ihrer zeitlichen Länge nicht beliebig gestaltet werden kann. Seit Jahresbeginn 2008 ist eine niedrigere Besoldung jedenfalls nicht mehr durch die unterschiedlichen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse in den neuen Bundesländern im Vergleich zu den alten Bundesländern gerechtfertigt. Der Verstoß gegen Verfassungsrecht wird auch daraus ersichtlich, dass die Regelung über die abgesenkte Besoldung für Beamte der Besoldungsgruppen bis A 9 nur bis zum anzuwenden war (vgl. 12 Abs. 2 der 2. BesÜV). Mir ist es unklar, aus welchem Sachgrund für die Beamten ab der Besoldungsgruppe A 10 noch die gesetzliche Anordnung einer niedrigeren Besoldung im Vergleich zu den Beamten mit den für die alten Bundesländer jeweils geltenden Dienstbezügen gerechtfertigt sein soll. Auch die Differenzierung zwischen Beamten bis Besoldungsgruppe A 9 einerseits und jenen ab Besoldungsgruppe A 10 andererseits in der Übergangsregelung des 12 der 2. BesÜV ist wegen Fehlens eines sachlichen Grundes nicht verfassungsgemäß. Darüber hinaus ist zu Lasten der Beamten ab Besoldungsgruppe A 10 seit dem das besoldungsrechtliche Abstandsgebot verletzt. Das Alimentationsprinzip erfordert, dass den Beamten und Ruhegehaltsempfängern ein ihrem Dienstrang, der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung entsprechender und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit angemessener Lebensunterhalt entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards zu gewähren ist (vgl. BVerfGE 8, 1, 14). Das hier angesprochene Abstandsgebot ist nunmehr im Vergleich zu den Beamten der Besoldungsgruppe A 9, deren Bezüge nicht mehr abgesenkt sind, verletzt. Das in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Gebot des Besoldungsabstandes im Rahmen des Alimentationsprinzips ist für die Beamten ab Besoldungsgruppe A 10 auch nicht durch die Gewährung einer Zulage gem. 22 SächsBesG gewahrt. Ich möchte darauf hinweisen, dass nach der Vereinbarung der zwischen dem sbb - beamtenbund und tarifunion sachsen sowie dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen mehrere Musterverfahren vor den hierfür zuständigen Gerichten zur grundsätzlichen Klärung der im Raum stehenden allgemeinen Problematik geführt werden sollen. Das vorliegende Verfahren wurde nicht als Musterverfahren ausgewählt. Es wird daher gebeten, über den vorliegenden Antrag bis zu einer gerichtlichen Klärung dieser Rechtsfragen nicht zu entscheiden. Im Hinblick auf 204 Abs. 2 Satz 2 BGB bitte ich jedoch in diesem Zusammenhang darum, dass seitens der Bezügestelle auf die Geltendmachung der Einrede der Verjährung verzichtet werde. Mit freundlichen Grüßen (Unterschrift) 11

12 ANZEIGE 12

13 Ein kleiner Rückblick auf die Tarifrunde 2009 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie brauchen jetzt keine Angst zu haben, es wird jetzt keine nochmalige Auswertung der Tarifergebnisse der Tarifrunde 2009 erfolgen. Beginnen möchte ich den Rückblick mit meinen Dank an die Mitglieder der DVG Thüringen und auch an die zahlreichen Tarifbeschäftigten der Landesverwaltung und den Thüringer Beamten, welche noch nicht Mitglied der DVG Thüringen sind, welche durch ihre aktive Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung der Warnstreiks, Demonstrationen und Mahnwachen zum Erreichen eines tragfähigen Tarifergebnisses beigetragen haben. Erstmalig wurden die Tarifverhandlungen ausschließlich für den Länderbereich geführt. Erklärtes Ziel der Gewerkschaften war es, das erzielte Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten zu übernehmen. Zum Zeitpunkt der Artikelerstellung lag ein entsprechender Gesetzesentwurf für den Freistaat Thüringen vor. Grundlage für das Erreichen der tariflichen und besoldungsrechtlichen Ziele bildete nicht nur aus der Fortführung der Zusammenarbeit von DBB und V.erdi, sondern auch das geschlossene Auftreten der Tarifbeschäftigten und Beamten. Viele von Ihnen werden sich noch an die gemeinsame Auftaktveranstaltung von tbb thüringer beamtenbund und tarifunion, V.erdi, GdP und GEW vor dem Thüringer Landtag in Erfurt am 11. Dezember 2008, auf welcher die tariflichen und besoldungsrechtlichen Forderungen im Beisein der Finanzministerin Frau Diezel gestellt wurden, erinnern. Zentrale Kundgebung, Warnstreik in Erfurt am Begleitet wurden die Tarifforderungen von zahlreichen Warnstreiks und Demonstrationen in Erfurt, Weimar, Suhl, Gera, Meiningen und weiteren Städten in Thüringen sowie den Mahnwachen vor dem Thüringer Finanzministerium in Erfurt. Bild Helmut Liebermann, Landesvorsitzender des tbb thüringer beamtenbundes und tarifunion Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Tarif- und Besoldungs-ergebnis konnte nur unter schweren Anstrengungen errungen werden. Wir müssen uns darauf einstellen, dass die nächsten Tarifverhandlungen und die Umsetzung für die Beamten nicht einfacher werden. Auch wenn diese Ergebnisse für alle auf alle Beschäftigte des TV Länder übertragen werden, wird das erreichbare Ergebnis von der Stärke der Gewerkschaften abhängig sein. Gleiches gilt für den Beamtenbereich. Diese Stärke wird durch die Mitglieder erreicht. Darum meine Bitte: Werben auch Sie für die Mitgliedschaft in der DVG Thüringen. Peter Gierke Landesvorsitzender DVG-THÜRINGEN Das neue Landesbeamtengesetz DVG-BERLIN-BRANDENBURG Mit der Föderalismusreform I sind auch die Gesetzgebungs- Dies ließe sich entschuldigen, wenn die Zeit für eine wirkliche Reform kompetenzen im öffentlichen Dienstrecht auf Wunsch der Länder neu des Beamtenrechts genutzt worden wäre. Die Gewerkschaften des geregelt worden. Die Grundgesetzänderung die zum 1. September öffentlichen Dienstes und namentlich auch die dvg-bb, haben einen 2006 in Kraft getreten ist, räumt dem Bund nur noch die Kompetenz großen Reformschritt erwartet. Auch der Innenminister des Landes zur Regelung der Statusrechte und pflichten ein. Die Länder sind Brandenburg setzte mit einer im Januar 2007 durch das Kabinett seitdem für die Besoldung, die Beamtenversorgung und die beschlossenen eigens für das neue Dienstrecht eingerichteten Laufbahnen zuständig, also für alle Bereiche, in denen die Musik Projektorganisation Maßstäbe, an denen er sich messen lassen muss. spielt. Nach mehr als zwei Jahren seit Einrichtung der Projektarbeit musste der Innenminister in der Sitzung des Landtags am 1. April 2009 Mit dem Beamtenstatusgesetz, das zum 1. April 2009 in Kraft getreten einräumen: ist, war somit allen Landesgesetzgebern spätestens Mitte 2008 klar, welche Regelungen in ihren Beamtengesetzen mit dem Inkrafttreten Nun heißt es, dass dieser Entwurf ein Neuordnungsgesetz und kein des Beamtenstatusgesetzes obsolet sein werden und wo der Bund echtes Reformgesetz sei. Ja, das ist es. ihnen Spielräume belässt. Das neue Landesbeamtengesetz des Landes Brandenburg datiert Der Innenminister begründet die fehlende Reform mit der engen vom 3. April, ist am 8. April veröffentlicht und am 9. April 2009 in zeitlichen Vorgabe und verweist darauf, dass die tatsächliche Kraft getreten. Trotz dies jahrelangen Vorlaufs ist also keine Reform mit größerem Zeitvorlauf umgesetzt werden muss. Punktlandung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beamten- Die in der Begründung des Gesetzes angesprochene demografische statusgesetzes gelungen. Entwicklung ist ein wirklich ernstes Problem gerade für Brandenburg. 13

14 Das neue Landesbeamtengesetz Der von der Arbeitsministerin prognostizierte Fachkräftemangel geht auch nicht am öffentlichen Dienst vorbei! Die Lösung für die Probleme einer alternden Beamtenschaft kann nicht ungebremster Personalabbau ohne strategische Ausrichtung, fehlende Nachwuchspolitik und ein programmierter Qualitätsverlust durch eine so genannte Flexibilisierung des Laufbahnrechts sein. In diese letztgenannte Richtung wäre auch der einzige Reformschritt des Gesetzentwurfs gegangen: die Abschaffung des Landespersonalausschusses. Die dvg-bb hat wie die übrigen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes für den Erhalt des Landespersonalausschusses gekämpft. Der Einsicht aus der Mitte des Landtags, dass es sich hierbei um eine bewährte Institution handelt, ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Zu ergänzen wäre nur, dass damit eine letzte Qualitätssicherung erhalten bleibt und zweifelhaften Entscheidungen oberster DVG-BERLIN-BRANDENBURG Dienstbehörden im Interesse der Erhaltung eines unabhängigen und leistungsstarken Beamtentums ein Riegel vorgeschoben worden ist. Die dvg-bb erwartet in der neuen Legislaturperiode wirkliche Reformen. Sie erwartet, dass die Gewerkschaften nicht erneut nur als Feigenblatt, sondern inhaltlich eingebunden werden. Es ist noch erwähnenswert, dass vor nicht einmal vierzig Jahren die Länder um die Konzentration der Kompetenzen für die Beamtenbesoldung beim Bund gebeten haben. Nun gibt es einen Vorstoß der Bundesjustizministerin Zypries, die im Rahmen der Föderalismusreform an die Bundesländer übertragene Zuständigkeit für die Beamtenbesoldung wieder beim Bund anzusiedeln. Die Befürchtung, dass ein besoldungstechnischer Flickenteppich entsteht, habe sich bewahrheitet, so wird sie in der Berliner Zeitung vom 12. Mai 2009 zitiert. Der Johann Amos Comenius Club DVG-SACHSEN Demokratie in Freiheit Ergebnis der Friedlichen Revolution 1989 fand die 52. Gesprächsreihe des Johann Amos Comenius Clubs Sachsen in der Runden Ecke in Leipzig großes Interesse und hinterließ nicht nur bei mir einen starken Eindruck. Anlass und gewähltes Datum war der Jahrestag der ersten, freien und gleichen Wahlen am 18. März 1989, der gleichzeitig die Gelegenheit bot, mit namhaften Referenten auf die historischen Ereignisse zurückzublicken und eine Bilanz aus heutiger Sicht zu ziehen. Sowohl Rainer Eppelmann als wichtiger Vertreter des Demokratischen Aufbruchs als auch Lutz Reichardt, als evangelisch freikirchlicher Pastor konnten aus eigenem Erleben berichten, dass zur Freiheit Mut und Verantwortung gehören. Aus unterschiedlichen Blickwinkeln wurde die interessante Frage erörtert, wie sich die Gesellschaft in den letzten 20 Jahren weiterentwickelt hat und wie die heutige Generation die Ereignisse der Friedlichen Revolution einschätzt. Wie wird heute beispielsweise die Deutsche Geschichte an sächsischen Schulen vermittelt? Der Comenius Club ist ein Gesprächsforum der CDU-Landtagsfraktion, eine Form der Öffentlichkeitsarbeit zu Grundlagen, Zielen und Ergebnissen der parlamentarischen Arbeit. Er gibt jedermann die Möglichkeit, seinen politischen Horizont zu erweitern und seine Gedanken und Anregungen in dieser Veranstaltungsreihe an die politischen Vertreter heranzutragen. Dies war auch an diesem Abend in lockerer Atmosphäre mit Mitgliedern des Landtages wie Steffen Flath, Christine Clauß und Rolf Seidel möglich. Die jeweils vier Jahresveranstaltungen sind gut besucht. Sowohl Vertreter der Wirtschaftsverbände, der Kirchen, der Politik, der Gewerkschaften und Personalräte als auch jeder politisch Interessierte kann auf diese Weise Wissenszuwachs erlangen und das kostenlos. Dazu ist einfach nur Interesse, etwas Zeit und eine Kontaktaufnahme zur CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages mit Herrn Markus Praprotnick, Telefon: oder unter erforderlich. Als Motto im Jahr der Wahlen möchte ich Ihnen gern noch eine Weisheit mit auf den Weg geben: Wenn Du ein Schiff bauen willst, dann rufe nicht die Menschen zusammen, um Holz zu sammeln, Aufgaben zu verteilen und die Arbeit einzuteilen, sondern lehre sie die Sehnsucht nach dem großen weiten Meer. Antoine de Saint Exupery Top-Konditionen bei Wüstenrot! Profitieren Sie von den attraktiven Exklusiv-Angeboten für dbb-mitglieder und Ihren Angehörigen: Halbe Abschlussgebühr beim Bausparen. 0,3 % Zinsvorteil für Baufinanzierungen. Ihr Wüstenrot-Fachmann: Rainer Ritter August-Bebel-Straße 16 Telefon: Telefax: Ruf en Sie gleich an, es lohn t sich für Sie! Funk: dbb vorsorgewerk günstig fair nah ANZEIGE Als Mitglied der DVG und Personalrätin kann ich Ihnen diese Möglichkeit aus eigener Erfahrung ans Herz legen und würde mich freuen, demnächst auch das eine oder andere Mitglied unserer Gewerkschaft im Gesprächsforum begrüßen zu dürfen. Ihre Sylvia Albus, Leipzig 14

15 Ihre Kontaktdaten DVG Mecklenburg-Vorpommern Paulshöher Weg Schwerin Rita-E. Waldow Telefon: Telefax: DVG Thüringen Freitagsgasse Meiningen Peter Gierke Telefon: DVG DVG Berlin-Brandenburg Sperberfeld Kleinmachnow Marietta Werkes Telefon: Telefax: DVG Sachsen Pirnaer Landstraße Dresden Dieter Köhler Telefon: DVG Sachsen-Anhalt Delitzscher Straße Halle (Saale) Ulrich Stock Telefon: Telefax: Impressum: 1. Auflage, Juni 2009, Auflage: Stück Auftraggeber: DVG Sachsen Pirnaer Landstraße Dresden Telefon: Satz und Herstellung: L&H Marketing Werbeagentur GmbH Zschopauer Straße Chemnitz Telefon: Kontaktformular Ich möchte weitere Informationen zur DVG Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen Berlin-Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Ich möchte Mitglied werden in der Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen Berlin-Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern bitte Sie mir die entsprechenden Unterlagen zu. Name, Vorname Adresse Telefon dienstlich * Telefon privat * Mitgliedschaft gewünscht ab Die Kontaktdaten Ihrer gewünschten Verwaltungsgewerkschaft entnehmen Sie bitte den oben aufgeführten Angaben. Satzung, Beitragsordnung, gewerkschaftspolitisches Programm und Ziele, Veranstaltungen sowie Struktur können Sie den entsprechenden Internetpräsentationen entnehmen. * freiwillige Angabe 15

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