POLIZEISPIEGEL. Verfallsdatum überschritten. 11 November 2005 / 39. Jahrgang. Ausstattung der Polizei: DPOlG auf der IPOMEX 2005

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1 11 November 2005 / 39. Jahrgang POLIZEISPIEGEL Ausstattung der Polizei: Verfallsdatum überschritten Postvertriebsstück Deutsche Post AG Entgelt bezahlt Seite 14 DPOlG auf der IPOMEX 2005 Seite 12 Erfolgreicher Kampf dem Terrorismus: Bundesleitung lobt Arbeit des GTAZ

2 DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft Motivationsanreize schaffen Thomas Jungfer Bundesvorsitzender der JUNGEN POLIZEI Die Beschäftigten der Polizei sind leistungsbereit, motiviert und engagiert. Doch die Leistungsbereitschaft schwindet und das teilweise auch schon bei den jüngeren Kolleginnen und Kollegen. Angesichts einer bedrükkend hohen Verschuldung der öffentlichen Haushalte blicken selbst optimistische und hoch motivierte Kolleginnen und Kollegen zunehmend besorgt in die Zukunft. Es ist egal, ob in der freien Marktwirtschaft gearbeitet wird oder im öffentlichen Dienst, ein wirklicher Motivationsanreiz kann nur in Form von mehr Geld geschaffen werden. Ein Fußballer bekommt eine Prämie, wenn er ein Tor geschossen hat. Ein Versicherungskaufmann bekommt eine Prämie beim Abschluss einer Versicherung. Wann aber bekommt der Polizeibeamte eine Prämie? Eine gute Polizei wird durch ihre Mitarbeiter geprägt. Bessere Aufstiegsmöglichkeiten, eine bessere Bezahlung sowie die richtige finanzielle Absicherung im Alter sind das Rezept für gute Arbeit und die Erschaffung von Motivationsanreizen. Nur so ist gewährleistet, dass an Stelle von Stagnation und Resignation wieder Motivation und Leistungsbereitschaft treten. Die Vorstellung mancher Politiker, Sonn-, Nacht- und Feiertagszuschläge zu besteuern, Wochen- und Lebensarbeitszeit zu erhöhen und Sonderzuwendungen zu streichen all das sind Motivationskiller. Die Beschäftigten der Polizei dürfen nicht für die Verschuldung der öffentlichen Haushalte verantwortlich gemacht werden. Anhebung der Mehrwertsteuer und Senkung der Lohnnebenkosten! Was haben wir Beamte davon, außer dass wir wieder einmal doppelt zahlen dürfen? Natürlich verlangen wir keine Wunder und auch nicht, dass es Geld regnet. Aber ein Zeichen, dass die Polizei, somit die Innere Sicherheit, auch der neuen Regierung wichtig ist, würde uns schon reichen. Die Polizei ist eine Institution mit großen Möglichkeiten, doch sie lebt von der Substanz. Ob die Polizei und ihre Beschäftigten für die Zukunft gerüstet sind, entscheidet sich hoffentlich mit der neuen Regierung. Gerade den jüngeren Beschäftigten wird es in Zukunft immer schwerer fallen, den Strudel des Jammerns und Klagens wieder zu verlassen. Sie haben ihre Zukunft noch vor sich. Die JUNGE POLIZEI bietet der neuen Regierung Gespräche an, um die wirkliche Zukunft, nämlich den Verlust der Motivation und des Engagements, aufzuzeigen. Es ist wichtig, den jungen Beschäftigten zukunftsorientierte Leistungen zu bieten und den Polizeiberuf attraktiv zu gestalten. Die JUNGE POLIZEI hofft, dass die neue Regierung an der Seite der Beschäftigten in der Polizei steht und somit keine weitere Streichungen zu befürchten sind und die Innere Sicherheit einen hohen Stellenwert haben wird. 3 Leitartikel Polizeispiegel November 2005

3 DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG im Internet: Ihre Meinung interessiert uns: DPolG Motivationsanreize schaffen 3 Von Thomas Jungfer, Bundesvorsitzender der JUNGEN POLIZEI DPolG-Erfolg: Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen bleibt erhalten 4 DPolG: Hauptstadtpolizei wird gnadenlos kaputtgespart 5 DPolG-Erfolg: Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen bleibt erhalten Pendlerpauschale im Koalitionsvertrag festschreiben 4 Landesvorsitzendenkonferenz 7. bis 9. Oktober 2005 in Trier 5 8 dbb Kommission Innere Sicherheit tagte in Berlin Erfolgreicher Kampf dem Terrorismus: Bundesleitung lobt Arbeit des GTAZ DPolG auf der IPOMEX Frauen 15 Tarif: Sitzung der Bundestarifkommission 16 Arbeitsplatzbörse/Kontakte 18 Fachteil Kostenhaftung des Kraftffahrzeughalters für Ordnungswidrigkeiten im fließenden Verkehr Rechtsschutz für Polizeibeamte durch den Dienstherrn (Teil 1) Inhalt/Auf ein Wort dbb Urteil zu Beamtenpensionen: Schieflage vermeiden 25 Pensionsvorsorge: Partielle Kapitaldeckung 25 Reform des Beamtenrechts 26 Pflegeversicherung: Leistung erhalten 26 TVöD für die Länder: Neuer Einigungsversuch Flughafenfeuerwehr: Einigung für Köln/Bonn und Düsseldorf Interview: Marianne Birthler, Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen dbb akademie 38 Report: Frauen-Justizvollzugsanstalt Aichach Europa: Auslandstätigkeiten von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Impressum HERAUSGEBER DER POLIZEISPIEGEL-SEITEN: Bundesleitung der Deutschen Polizeigewerkschaft im dbb (DPolG), Friedrichstr. 169/170, Berlin, Tel. (030) , Telefax (030) , Internet: Redaktion Bundesteil: Elisabeth Reiher, Redaktion Tarifteil: Gerhard Vieth, Birkenstraße 12, Duisburg, Telefon ( ) Redaktion Fachteil: Werner Kösters, Linckensstraße 55, Münster, Telefon (02501) Fotos im DPolG-Teil: DPolG, dbb, Wecker, Reiher, BKA, MEV, Project Photos. VERLAG: dbb verlag GmbH. VERLAGSORT UND BESTELLANSCHRIFT: Friedrichstraße 165, Berlin, Telefon (0 30) , Commerzbank Berlin: Konto , Sparkasse Bonn: Konto Erscheinungsweise und Bezugspreis: Einzelheft 3,90, Abo-Preise 38 inkl. MwSt., zzgl. Versandkosten. Auslands-Abo-Preis 46 zzgl. Versandkosten. ANZEIGENDISPOSITION:Britta Urbanski, Tel. (02 11) , Fax (02 11) , Anzeigentarif Nr. 27. Für die Mitglieder der DEUTSCHEN POLIZEIGEWERKSCHAFT IM DEUTSCHEN BEAMTENBUND ist der Bezugspreis durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten. Für Manuskripte und Bilder, die unverlangt eingesandt werden, wird keine Haftung übernommen. Artikel, die mit dem Namen des Verfassers gekennzeichnet sind, stellen nicht unbedingt die Meinung der DEUTSCHEN POLIZEIGEWERK- SCHAFT IM DEUTSCHEN BEAMTENBUND oder der Redaktion dar. Erscheinungsweise monatlich, Doppelausgaben Hefte 1/2 und 7/8. DRUCKAUFLAGE Polizeispiegel: Exemplare (IVW 4/2003). HERAUSGEBER DER DBB MAGAZIN-SEITEN: Bundesleitung des dbb, Friedrichstr , Berlin, , Telefax , INTERNET: CHEFREDAKTION: Dr. Walter Schmitz; RED- AKTION: Christine Bonath,Jan Brenner.REDAKTIONSSEKRETÄRIN: Sabrina Bruns. FOTOS: Brenner, Fiegel, MEV, Project Photos. GESTALTUNG: Marian Neugebauer. VERLAG: dbb verlag GmbH. VERLAGSORT UND BESTELL- ANSCHRIFT: Friedrichstraße 165, Berlin, Telefon (0 30) , Postbank: Köln VERSANDORT: Düsseldorf, VERLAGSPOSTAMT: Postamt 1, Köln. ANZEIGENDISPOSITION: Tel. (02 11) , Fax (02 11) Anzeigentarif Nr. 46 (dbb magazin). ANZEIGENVERKAUF: Panagiotis Chrissovergis, Tel. (0201) , Telefax (0201) ANZEIGENLEITUNG: Vereinigte Verlagsanstalten GmbH, Höherweg 278, Düsseldorf, Ulrike Niggemann. DRUCKAUFLAGE dbb magazin: Exemplare (IVW 4/2004). ANZEIGENSCHLUSS: 6 Wochen vor Erscheinen, HERSTELLUNG: VVA, Vereinigte Verlagsanstalten GmbH, Düsseldorf. Gedruckt auf Papier aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff. ISSN Mit Nachdruck für die Kollegen eingesetzt: Wolfgang Speck im Gespräch mit Angela Merkel. Die Einigung von Union und SPD noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen, die Steuerfreiheit für Nacht-, Sonnund Feiertagszuschläge zu erhalten, wird von der DPolG begrüßt. Die Ankündigung, die Steuerfreiheit zu streichen, die noch im Wahlprogramm der Union stand, ist damit vernünftigerweise vom Tisch. Damit hat sich unser Protest, den wir der Union immer wieder verdeutlicht haben, als erfolgreich erwiesen. Letztlich musste auch Frau Merkel einsehen, dass nicht diejenigen mit Einkommenskürzung bestraft werden dürfen, die mit ihrer verantwortungsvollen Arbeit Tag und Nacht ihre Gesundheit und sogar ihr Leben aufs Spiel setzen. Mit den Zuschlägen wird unseren Kolleginnen und Kollegen wenigstens ein kleiner Ausgleich für die besonderen Erschwernisse, die mit ihrem Beruf verbunden sind, gewährt., so Wolfgang Speck in Berlin. Mit Nachdruck fordert die DPolG, in den Koalitionsverhandlungen auch den Erhalt der Pendlerpauschale festzuschreiben. Speck: Ein Absenken oder Streichen würde insbesondere diejenigen treffen, die darauf dringend zur Sicherung ihres Familieneinkommens angewiesen sind und sich eine teure Wohnung in den Ballungszentren einfach nicht leisten können und deshalb weite Fahrtstrecken zum Dienst in Kauf nehmen müssen. Wir appellieren an Union und SPD nicht weiter den Polizistinnen und Polizisten in unserem Land in die Tasche zu greifen. Ein Koalitionspaket, das unsere Kolleginnen und Kollegen einseitig belastet, wird auf unseren erbitterten Widerstand stoßen. Polizeispiegel November 2005

4 DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG: Hauptstadtpolizei wird gnadenlos kaputtgespart Sogar Polizeipräsident Dieter Glietsch schlägt Alarm! Mit Tricks und Täuschungen will der Berliner Senat darüber hinwegtäuschen, dass die Polizei regelrecht kaputtgespart wird, die Innere Sicherheit leidet und die Sicherheit bei der Fußball-WM ist konkret gefährdet! Deutlicher als der DPolG-Landesvorsitzende Bodo Pfalzgraf kann man es eigentlich nicht mehr formulieren, und in der Tat ist die Lage dramatisch. Cent für Cent hatte die Berliner Polizeiführung vorgerechnet, dass der Schutz der Fußballweltmeisterschaft zusätzlich 4,3 Millionen Euro kosten würde lapidare Antwort der rot/roten Regierung: Die Differenz ist zusätzlich zu erwirtschaften. Gleichzeitig streicht die Politik an allen Ecken, etwa beim Fuhrpark. Der Trick: Die Posten Treibstoffe und Öle wurde mit dem Posten Haltung der Fahrzeuge zusammengelegt und dann auch noch mit dem der Feuerwehr vermengt, um die drastischen Kürzungen zu kaschieren. Und obwohl weniger Geld insgesamt zur Verfügung steht, sollen die steigenden Benzinpreise auch noch erwirtschaftet werden. Die Dreistigkeit auf die Spitze treibt der Sprecher des Senats Martin Steltner: Wenn zum Beispiel viele Einsatzkräfte erforderlich werden, dann fordern wir sie natürlich an. Gemeint sind Kräfte aus anderen Ländern, was Bodo Pfalzgraf zusätzlich auf die Palme bringt: Erst wird die Mobilität der Berliner Polizei rigoros dezimiert und wenn es dann kneift, müssen andere Bundesländer oder die Bundespolizei ran. Gleichzeitig hat man die Mittel für die Bezahlung auswärtiger Polizeikräfte um Euro auf jetzt nur noch 4,2 Millionen runtergefahren. Ich rate allen Bundesländern, nur gegen Vorkasse nach Berlin zu kommen, dieser Senat hat kein Vertrauen verdient! Auch in allen anderen Bereichen fälltdie Polizei der Hauptstadt unter die Rotstiftorgie des Senats: Bewaffnung und Einsatzgeräte: Reduzierung von auf Euro Laborbedarf, kriminaltechn. Mittel: Reduzierung von auf Euro Geräte, Ausstattung: Reduzierung von Euro auf Euro Zu Schade für den Schrott? Fahndungsmaßnahmen: Reduzierung von auf Euro Diese Kürzungen werden auch unmittelbare Auswirkungen auf den Kampf gegen den Terrorismus haben. Das Landeskriminalamt wollte eine vernetzte Datei einrichten, in der Daten über alle Personen und Vorgänge aus den Bereichen Terrorismus, Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität enthalten sind. Dadurch sollten die umfangreichen Querverbindungen erkannt und aufgedeckt werden können. Polizeipräsident Dieter Glietsch an den Senator Körting (SPD): Bei Nichtrealisierung des Vorhabens wäre die Handlungsfähigkeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und der Wirt- schafts- krimina- lität erheblich beeinträchtigt. Trotz Warnung der Praktiker: Gestrichen. Ungewöhnlich scharf fiel die Reaktion des Berliner Polizeipräsidenten aus, der seinem Senator schrieb, er könne die vorgesehene Reduzierung meiner Investitionsplanung nicht akzeptieren. Ich habe den Eindruck, dass die von mir grundsätzlich anerkannte und berücksichtigte Haushaltssituation des Landes Berlin fachliche Ansprüche völlig zurückgedrängt hat. Wie dramatisch die Lage beim Fuhrpark ist, schreibt der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch unumwunden: Aufgrund der sehr hohen km-laufleistung und Einsatz-Beanspruchung dieser Fahrzeuge ist ein kontinuierlicher Austausch erforderlich, um die Einsatzbereitschaft rund um die Uhr zu gewährleisten. Jeder auch nur kurzfristige Fahrzeugausfall bis hin zum Totalausfall beeinträchtigt die uneingeschränkt sicherzustellende Einsatzbereitschaft, da aufgrund der Fahrzeugreduzierungen keinerlei Reserven vorhanden sind. Dabei istdie Stadtso pleite nicht: Für die Eröffnungsgala der Fußball-Weltmeisterschaft im Olympiastadion, die Andrè Heller gestaltet, machen die Politiker satte 25 Millionen Euro locker. 5 Aktuell Polizeispiegel November 2005

5 DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft Landesvorsitzendenkonferenz 7. bis 9. Oktober 2005 in Trier: Quo vadis, deutsche Polizei? DPolG-Landesvorsitzende fordern gleiche Personal- und Sachausstattung in den Ländern 6 Berufspolitik Die diesjährige Landesvorsitzendenkonferenz, an der als Gäste neben dem Bundesvorsitzenden Wolfgang Speck auch erstmals die beiden Ehrenvorsitzenden Benedikt Martin Gregg und Gerhard Vogler sowie der Vorsitzende der Stiftung der DPolG, Berend Jochem, teilnahmen, fand auf Einladung des Landesverbandes Rheinland-Pfalz in der ältesten deutschen Stadt Trier statt. Bereits bei der Begrüßung der Teilnehmer durch den Oberbürgermeister wurde klar, welcher Stellenwert der DPolG im Südwesten der Republik beigemessen wird. Sicherheitspolitik in europäischer Dimension Angesichts der zunehmenden europäischen Dimension polizeilicher Themen, wie die Handhabung des europäischen Haft- befehls, die Speicherung biometrischer Daten in Ausweispapieren oder die Praktikabilität grenzüberschreitender Zusammenarbeit sei es durchaus nachvollziehbar, dass es Spitzenfunktionäre einer Berufsvertretung der Polizei in die Europastadt an der Grenze Luxemburgs ziehe, die immerhin Standort der Europäischen Rechtsakademie ist. So ließen es sich auch Innenstaatssekretär Hendrik Hering und der Polizeipräsident von Trier, Manfred Bitter, nicht nehmen, die Teilnehmer der Konferenz zu begrüßen und sowohl länderübergreifende wie länderspezifische Themen zu diskutieren. Nationale und länderspezifische Themen Die Worte des Staatssekretärs, wonach die Bundeswehr nicht Der Oberbürgermeister der Stadt Trier, Helmut Schröer (M.), empfing unsere Landesvorsitzenden im Rathaus. Landesvorsitzender Werner Kasel (li.) und Bundesvorsitzender Wolfgang Speck bedankten sich für den "großen Bahnhof". als Hilfspolizei im Innern eingesetzt werden solle, fanden große Zustimmung bei den Vorsitzenden. Für Einsätze zum Schutz öffentlicher Einrichtungen, unabhängig von der Amtshilfe bei Katastropheneinsätzen, seien Soldaten nicht ausgebildet, betonte Hering. Für Rheinland-Pfalz hob er die Qualität der Polizeiarbeit hervor: Man investiere in die Modernisierung von Technik und Arbeitsräumen und stelle jährlich 250 Neuanwärter ein. DPolG-Landeschef Werner Kasel kritisierte allerdings die Zahl von Polizisten in Rheinland-Pfalz als nicht ausreichend sowie das zu hohe Alter vieler Polizisten. Dies sei vor allem im Trierer Raum ein Problem, wie Polizeipräsident Bitter zugab. Hinsichtlich der Ausdehnung des Präsidiumsgebietes (größer als das Saarland und Luxemburg zusammen) habe man zu wenig Polizisten im Einsatz. Von den Mitarbeitern wären zudem 200 nur eingeschränkt dienstfähig. Das Durchschnittsalter im Wechselschichtdienst liege bei 46,4 Jahren was ein Raunen unter den Teilnehmern auslöste. Das Präsidium Trier habe gleichwohl die beste Aufklärungsquote im Land. Bitter führt dies auf die größere Eigenverantwortung der Abteilungen, eine offene Kommunikation und die gute Zusammenarbeit mit den Nachbarländern zurück. Lockere Atmosphäre trotz ernster Themen: Unsere Landes- und Fachverbandsvorsitzenden benennen auch Schwachstellen der föderalen Polizeistruktur in Deutschland. Neben dem Bundesvorsitzenden Wolfgang Speck (vordere Reihe, 3. von links) nahmen erstmals auch die beiden Ehrenvorsitzenden Benedikt Martin Gregg und Gerhard Vogler (vordere Reihe rechts) an der Konferenz teil. Arbeits- und Einkommensbedingungen der Polizei: Flickenteppich mit vielen Löchern Die Lageberichte der Landesund Fachverbandsvorsitzenden über die Arbeits- und Einkommensbedingungen der Polizei in Bund und Ländern brachte ans Tageslicht, dass die Situation leider nicht überall in Polizeispiegel November 2005

6 DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft Deutschland mit Rheinland- Pfalz vergleichbar ist. Unsere 18 Spitzenvertreter trugen die z. T. gravierenden Unterschiede bei den Arbeits- und Einkommensbedingungen in der deutschen Polizei zusammen. Obwohl Aufgaben und Anforderungen an die Ordnungshüter in allen Ländern gleich sind, leiden die Kollegen mehr oder weniger unter dramatischen Arbeitsbedingungen. Auszugsweise nur einige Beispiele: Kosten des Dienstherrn. Hier muss sogar für eine geeignete Regenschutzkleidung gekämpft werden. Die freie Heilfürsorge, die für Leistungen im Krankheitsfall eintritt, gibt es nur noch in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Weihnachts- und Urlaubsgeld gibt es in Niedersachsen im Prinzip gar nicht mehr, Kürzungen werden ansonsten je nach Kassenlage vorgenommen. 8 Berufspolitik So sind in Berlin z.t. noch Dienst-Kfz aus dem Jahr 1978 im Einsatz (die anscheinend nur noch auf ein H - (historisch)kennzeichen warten). In Bremen wurden zu einem Großeinsatz 15 Dienstkräder ausgeliehen, die aber nicht eingesetzt werden konnten, weil sie bereits mit Digitalfunk ausgestattet waren. Daraufhin wurden alte Kräder aus den 50er Jahren wieder fit gemacht. Polizeibeamte in Sachsen- Anhalt verfügen anders als z. B. in Thüringen noch immer nicht über eine persönliche Schutzwestenausstattung auf Unterschiedliche Ländervorhaben betreffen auch die Verlängerung der Wochen- und Lebensarbeitszeit. In Rheinland- Pfalz müssen Polizeivollzugsbeamte je nach Laufbahngruppe und geleistetem Wechselschichtdienst bis 65 Jahre arbeiten. Zu schön um wahr zu sein?! Polizeipräsident Dr. Manfred Bitter lobte die Arbeit seines Präsidiums als vorbildhaft. Stieß nicht nur mit seinen Ansichten zum Einsatz der Bundeswehr im Innern auf Zustimmung: Staatssekretär Hendrik Hering bei seinen Ausführungen zur Sicherheitspolitik aus rheinland-pfälzischer Sicht. Polizei-Strukturreformen in nahezu allen Ländern führen z. B. im Saarland dazu, dass 600 Stellen in ein Personal-Servicecenter überführt werden, um als Alternative betriebsbedingte Kündigungen im Verwaltungsbereich zu vermeiden. Wie in Berlin bereits praktiziert, wird jetzt auch in Sachsen Polizeinachwuchs ohne Übernahmegarantie ausgebildet. Rankingliste der Polizei schadet Innerer Sicherheit Die DPolG-Landes- und Fachverbandsvorsitzenden forderten angesichts dieses Flickenteppichs die Politik in den Ländern auf, für mehr Einheitlichkeit zu sorgen. Die unterschiedliche Farbgebung von Fahrzeugen und Uniformen ist dabei weniger belastend als der allein von der finanziellen (Schief-)Lage eines Bundeslandes abhängige Lebensstandard der Kolleginnen und Kollegen. DPolG-Bundesvorsitzender Wolfgang Speck fasste die Kritik der DPolG gegenüber der Presse mit den Worten zusammen: Wer gerechte Arbeitsund Einkommensbedingungen bei der Polizei will, muss wissen, dass Gerechtigkeit ein gewisses Maß an Gleichheit voraussetzt. Eine Rankingliste der deutschen Polizei ist das Letzte, was dem Schutz der Inneren Sicherheit in unserem Land dient. Natürlich wurde auf der Konferenz auch über die Umsetzung des TVöD in den Ländern diskutiert. Hier zeichnet sich eine gewisse Bewegung der öffentlichen Arbeitgeber ab; Verhandlungen sind trotz der Knakkpunkte Wochenarbeitszeit und Sonderzuwendungen in Sicht. Ferner kamen die Vorbereitungen auf die Fußballweltmeisterschaft zur Sprache, die unabhängig von den Spielorten alle Bundesländer und natürlich die Bundespolizei beschäftigen. Angesichts derartiger Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden bei der nach wie vor angespannten Gefahrenlage im Allgemeinen weitere Einschnitte vorzunehmen, gleicht dem Abriss eines Erdgeschosses, während die erste Etage noch bewohnt ist. Ob bei der nächsten Landesvorsitzendenkonferenz, die im Herbst 2006 in Weimar stattfinden soll, eine positive Bilanz der Ereignisse gezogen werden kann, bleibt abzuwarten. Für dieses Jahr gilt besonderer Dank aber in jedem Fall den Kolleginnen und Kollegen des Landesverbandes Rheinland- Pfalz für die hervorragend gelungene Ausrichtung der Veranstaltung, die zwar kein Satzungsgremium, aber für den Zusammenhalt innerhalb der DPolG mittlerweile unerlässlich geworden ist. Polizeispiegel November 2005

7 DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft dbb Kommission Innere Sicherheit tagte in Berlin Kompetenzen für Katastrophenschutz sollen neu geordnet werden DPolG-Position zum Schengen-Standard bei EU-Osterweiterung bestätigt 10 Berufspolitik Ein umfangreicher Themenkatalog stand auf der Tagesordnung der Expertenkommission Innere Sicherheit, die unter Vorsitz des 1. stellvertretenden Bundesvorsitzenden der DPolG, Rainer Wendt, am 5. September 2005 in Berlin tagte. Dabei wurden die Aufträge des Gewerkschaftstages, die in verschiedenen Anträgen formuliert und als Arbeitsmaterial angenommen worden waren, diskutiert und in konkrete politische Initiativen geformt. Clubreisen Erlebnisreisen Musikreisen Kulturreisen Urlaubsreisen PS Erste Ergebnisse sind sichtbar: So schloss sich die Innenministerkonferenz der Initiative zum Verbot so genannter Anscheinswaffen an und forderte den Bundesinnenminister konkret auf, entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen. Auch dem Forderungskatalog zum Thema EU-Osterweiterung, der vom Bundeshauptvorstand des dbb beschlossen worden war, stimmten die Innenminister zu: Die IMK ist der Auffassung, dass der Wegfall der polizeilichen Kontrollen an den Binnengrenzen zu den neuen Mitgliedsstaaten, insbesondere aber zur Republik Polen und der Tschechischen Republik, erst dann in Frage kommen kann, wenn sichergestellt ist, dass diese Staaten alle im Schengen-Besitzstand festgelegten Standards ausnahmslos dauerhaft gewährleisten und ein wirksamer Schutz der Schengen-Außengrenzen uneingeschränkt gegeben ist. Dies ist ein U K T L U R UN Kostenlose Analyse zum Aufspüren des günstigsten Reisepreises Reisekostenzuschuss D eisen - BNISTOURISTIK Ständig umfangreiches Last-Minute-Angebot Sehr preisgünstige Gruppenreisen Kostenlose Beratungs- und Buchungs-Hotline PSG-Reisen Alicenplatz Mainz Telefon (06131) Telefax (06131) E R L E Fragen der Inneren Sicherheit haben im dbb einen hohen Stellenwert. In der Kommission Innere Sicherheit beraten Vertreter aus allen Sicherheitsgewerkschaften die dbb Bundesleitung, die an den Sitzungen stets teilnimmt. Neben Rainer Wendt, der den Vorsitz führt, gehört für die DPolG der stellvertretende Bundesvorsitzende Hermann Benker dem Gremium an. Es gibt viele gute Gründe, seinen Urlaub beim eigenen Reisebüro der DPolG zu buchen: (0800) Für nähere Informationen und Fragen steht Ihnen unser gewerkschaftseigenes Reisebüro gerne zur Verfügung. reisen... FRÜHBUCHERRABATT NICHT VERSCHENKEN!!! Polizeispiegel November 2005

8 DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft wichtiger Beschluss, einen etwa politisch motivierten Wegfall der Kontrollen darf es nicht geben, darauf hat die DPolG stets hingewiesen, so Rainer Wendt. Ausführliche Diskussionen gab es zum Thema Katastrophenschutz in Deutschland. Dabei herrschte Einigkeit, dass das Prinzip der Subsidiarität gestärkt werden müsse und Zuständigkeiten wie Kompetenzen auf kommunaler wie auf Länderebene unangetastet bleiben sollen. Allerdings war die Kommission der Auffassung, dass es bundeseinheitliche Standards geben müsse, etwa bei der Bereithaltung von Notfalldepots, bei der Bereithaltung speziellen Geräts sowie bei der Aus- und Fortbildung von Führungskräften im Bereich des Katastrophenschutzes. Die DPolG hatte beim letzten Gewerkschaftstag die bessere Einbindung der Katastrophenschutzdienste in polizeiliche Einsatzkonzeptionen verlangt. Über diese dauerhaften Kompetenzen, die das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) erhalten soll, soll dort auch eine Koordinierungskompetenz im Einsatzfall geschaffen werden, wenn Katastrophenfälle auftreten, die die Grenzen eines Bundeslandes überschreiten oder wenn ein Land oder mehrere den Bund ersuchen, die Koordination in einem Katastrophenfall zu übernehmen. Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hatte bereits im August erklärt, dass er die Trennung von Katastrophenund Zivilschutz für überholt halte und in Katastrophenfällen von nationaler Bedeutung auch eine Bundeskompetenz gefordert. Bundesinnenminister Otto Schily will dies in einem Bevölkerungsschutzgesetz regeln. Peter Heesen hatte dem Ansinnen einzelner Länder eine klare Absage erteilt, das Technische Hilfswerk (THW) aus der Bundeskompetenz in die Zuständigkeit der Länder zu überführen: Man stelle sich vor, nach der Tsunami-Katastrophe in Südostasien hätte eine Innenministerkonferenz erst darüber beraten müssen, welche Einheit wann und wo eingesetzt wird. Das wäre dann in der Tat eine weitere Katastrophe gewesen eine Organisationskatastrophe. Als eine weitere Maßnahme zur Verbesserung des Bevölkerungsschutzes regte der dbb Bundesvorsitzende ein flächendeckend ausgebautes Warnsystem für die Bevölkerung an. Die derzeit vorhandenen Warnmechanismen weisen nach dem weitgehenden Abbau des Sirenensystems häufig große Lücken auf und stellen beinahe ausschließlich auf Rundfunkübertragungen ab. Außerdem mahnte Heesen die Einführung des bundesweit einheitlichen Funksystems auf digitaler Basis an, die seit mehr als zehn Jahren diskutiert werde: Die Länder müssen sich hier viel schneller bewegen, der Bundesinnenminister hat in diesem Punkt längst seine Hausaufgaben gemacht! Polizeispiegel November 2005

9 DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft Gefährlich und populistisch: Wendemanöver auf der Autobahn Die Bundesleitung hat Überlegungen des Nordrhein-Westfälischen Innenministers Ingo Wolf, bei Verkehrsstaus auf Autobahnen das Wenden von Fahrzeugen zu gestatten, als gefährlichen Populismus bezeichnet. Mit der Zusammenarbeit im GTAZ wird die operative Arbeit der Sicherheitsbehörden durch eine konsequente Frühaufklärung terroristischer Strukturen und Planungen und einen dauerhaft hohen Fahndungs- und Ermittlungsdruck gestärkt. Die Bundesleitung sieht ihre jahrelange Forderung nach verbessertem Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten aufgegriffen. Dennoch besteht nach ihrer Auffassung weiterer Handlungsbedarf, etwa bei der zügigen Schaffung rechtlicher Voraussetzungen für gemeinsame Index- und Projekt-Dateien. Die in diesem Zusammenhang erforderliche Indexdatei liefert zu jeweiligen Anfragen der Sicherheitsbehören unmittelbar die genaue Fundstelle zu weiteren Informationen und soll von allen zugriffsberechtigten polizeilichen und nachrichtendienstlichen Behörden in Anspruch genommen werden. Die Projektdateien sollen zeitlich befristet für einzelne Analyseprojekte genutzt werden. Bundesvorsitzender Wolfgang Speck bringt es auf den Punkt: Der Umgang mit Informationen ist zwar inzwischen vereinfacht und beschleunigt. Ereignisse wie die kürzlich in Hamburg eingeleitete Großfahndung zeigen aber, dass noch immer falsch verstandene,besitzstandswahrungen fehl am Platz sind. Um bestmöglichen Schutz vor unheilvollen Anschlägen mit unzähligen unschuldigen Opfern zu gewährleisten, müssen in heutiger Zeit formale datenschutzrechtliche Bedenken hinten an stehen. Es kann nicht sein, dass Terroropfer hinzunehmen sind, weil unser Rechtsstaat sich selbst boykottiert. Bundesvorsitzender Wolfgang Speck erklärte dazu gegenüber der Presse: Solche Aussagen sind unüberlegt, gefährlich und populistisch. Die Rechtslage gestattet es der Polizei schon jetzt, Verkehrsteilnehmern die Möglichkeit zu geben, auf Anweisung der Polizei die Autobahn auch entgegen der eigentlichen Fahrtrichtung zu verlassen. Von dieser Möglichkeit macht die Polizei richtigerweise aber nur in absoluten Ausnahmefällen Gebrauch. Es ist völlig undenkbar, dieses Verfahren auszuweiten, ohne die Autobahnpolizeien der Länder mit erheblich mehr Personal und verbesserter Technik auszustatten. Im Gegensatz dazu will der NRW Innenminister seine Autobahnpolizei von den Bezirksregierungen zu einzelnen Kreispolizeibehörden verlagern. Dies Muss viel Überzeugungsarbeit leisten: Nordrhein-Westfalens Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP). würde die Autobahnpolizei als Spezialeinheit massiv schwächen. Schon jetzt sind Pläne bekannt geworden, die Autobahnpolizei in die Behörden komplett zu integrieren. Deshalb hat die DPolG vorgeschlagen, eine landesweit zuständige Autobahnpolizei zu bilden. Der Innenminister Dr. Wolf ist gut beraten, abenteuerliche Einsatzpläne und untaugliche Organisationskonzepte rasch in den Papierkorb zu werfen. 13 Terrorismusbekämpfung/Aktuell Polizeispiegel November 2005

10 DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG auf der IPOMEX 2005 Unter der Schirmherrschaft des nordrhein-westfälischen Innenministers Ingo Wolf, des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, seines badenwürttembergischen Amtskollegen Heribert Rech sowie der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Ute Vogt, fand vom 27. bis 29. September 2005 in Münster die diesjährige IPOMEX international police meeting and exhibition statt. 14 Aktuell Kernelemente der nur für Fachbesucher geöffneten IPOMEX bildeten die Fachmesse mit Präsentationen führender Anbieter der Branche und die begleitende Konferenz mit Informationen über polizeirelevante Themen, technische Entwicklungen, Trends und Innovationen sowie praxisnahe Vorführungen. Die Messe ermöglichte einen regen Informationsaustausch und Innovationsinput auf internationaler Ebene. Die Vorträge und entsprechend präsentierten Produktgruppen befassten sich u. a. mit der Videoüberwachung öffentlicher Eröffnung der IPOMEX durch den nordrhein-westfälischen Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP). Räume, Maßnahmen zur Eigensicherung, Sicherheitskonzepten zur Fußball-WM 2006, dem Endlos -Thema Digitalfunk, Führungs- und Einsatzinformationssystemen, Verkehrssiche- rungstechnik sowie Waffen und Munition. Selbstverständlich war auch die DPolG auf der IPOMEX mit einem Messestand vertreten, der von Polizeiführern aus Bund und Ländern ebenso aufgesucht wurde wie von zahlreichen Kollegen aus diversen Bundesländern und Polizeischülern des Instituts für Ausund Fortbildung der Polizei NRW (IAF) bzw. der Polizei-Führungsakademie (PFA). Münster bietet als wichtiger Polizeistandort in Deutschland eine erstklassige Basis für eine erfolgreiche Fachmesse. Fachkompetenz ist aufgrund der Nähe der PFA, die auch nationaler Standort der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) ist, sowie des IAF garantiert. Besuchte den Messestand der DPolG und informierte sich über die Angebote: Inspekteur der Polizei NRW Dieter Wehe (rechts im Bild: Dietmar Kaiser, Vorsitzender des KV Münster, links: Sven-Erik Wecker). IPOMEX international police meeting and exhibition Bundesgeschäftsführer Sven- Erik Wecker (re.) im Gespräch mit dem IBPdL, Jürgen Schubert (li.). Polizeispiegel November 2005

11 DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft Frauen führen besser als Männer Eine Studie aus Großbritannien und den USA bescheinigt Frauen höhere Kompetenzen. Weibliche Führungskräfte sind überzeugender, durchsetzungsstärker und risikofreudiger als ihre männlichen Kollegen. Besonders hervorgehoben wurden in der Studie die größere Offenheit und das bessere Einfühlungsvermögen von weiblichen Führungskräften. Zudem seien Frauen flexibler und treiben Projekte entschiedener voran. Diese Eigenschaften prägen den integrativen Führungsstil von Frauen, wie die Studie belegt. Männliche Führungskräfte dagegen neigen heißt es weiter eher dazu, die Machtbefugnisse ihrer Hierarchieebene zu nutzen. Herb Greenberg, CEO von Caliper, betonte, dass die persönlichen Qualitäten von Frauen sich zu einem Führungsstil verbinden, der viel besser in unsere heutige Arbeitswelt6 passt. So suchten weibliche Führungskräfte stärker Synergien. Durch gutes Teamwork und den Aufbau effizienter Netzwerke würde dies zu einem Wettbewerbsvorteil führen. In der Studie wurde aber auch festgestellt, dass es einige Punkte gibt, bei denen Frauen auch von Männern lernen können: Dazu gehören Entschiedenheit und Klarheit, Dinge einzufordern. Frauen neigen hier dazu, um Erlaubnis zu fragen, anstatt klar zu sagen, was sie brauchen oder wollen. Die Studie wurde vom internationalen HR-Consulting-Unternehmen Caliper Europe veröffentlicht. Für die Studie wurden 117 weibliche Führungskräfte von Top-Firmen in Großbritannien und den USA, darunter Managerinnen von Accenture, Johnson&Johnson, Deutsche Bank oder Morgan Stanley, mittels Interviews, Persönlichkeitsanalysen un einer demografischen Analyse befragt. (Quelle: BMJFuS) Anti-Stalking Gesetzentwurf im Bundesrat: Vorerst gescheitert In seiner Sitzung vom hat der Bundesrat den Antistalkinggesetzentwurf der Bundesregierung als völlig unzureichend abgelehnt. Der Bundesrat wies in seiner Ablehnungsbegründung darauf hin, dass in der Bundesratssitzung am ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Stalking durch den Bundesrat beschlossen wurde. Dieser Entwurf wurde von der Bundesregeierung ignoriert. Der Entwurf der Bundesregierung ist nicht ausreichend genug, um Stalkingopfer zu schützen. Zwar wurden Elemente aus dem Entwurf des Bundesrates übernommen, doch sieht der Entwurf der Bundesregierung Strafbarkeitslücken vor. Verhaltensweisen von Stalkern, die in der abschließenden Aufzählung nicht aufgelistet sind, können nicht geahndet werden, da kein Auffangtatbestand vorhanden. ist. Des weiteren sieht der Entwurf der Bundesregeierung keine Strafverschärfung oder Deeskalationshaft vor. Vor diesen Hintergründen ist die Ablehnung des Gesetzentwurfes durch den Bundesrat nur zu begrüßen. Nun ist zu hoffen, dass der Entwurf des Bundesrates bald möglichst umgesetzt wird, damit endlich Stalkern besser bekämpft werden können. 15 Frauen Sterbegeldversicherung sichert Angehörige ab DPolG bietet Absicherung über Gruppensterbegeldversicherung Die Bundesregierung hat das gesetzliche Sterbegeld bereits zum 1. Januar 2004 abgeschafft. Die Beihilferegelungen des Bundes und der Länder wurden entsprechend angepaßt. Das bedeutet, dass Ihre Angehörigen im schlimmsten Fall keine finanzielle Unterstützung erhalten. Eine angemessene Bestattung kostet leicht 5.000! Die DEUTSCHE POLIZEIGWERKSCHAFT unterstützt Sie mit einer Gruppenversicherung, die wir für unsere Mitglieder und ihre Lebenspartner/-innen bei der DBV-Winterthur abgeschlossen haben. Die DPolG-Gruppensterbegeld-Versicherung bietet Ihnen und Ihren Angehörigen eine günstige und einfache Vorsorge im Sterbefall! Mit einem geringen monatlichen Beitrag sichern Sie Ihre Familie ab. Dank unserer Vertragsbedingungen erfolgt eine garantierte Aufnahme ohne Gesundheitsprüfung bis zum Alter von 80 Jahren. DPolG-Gruppenversicherung heißt: Sicherheit von Anfang an! Garantierte Aufnahme ohne Gesundheitsprüfung! Versicherungsschutz bis zu ! Für Polizeibeschäftigte und ihre Angehörigen! Höchsteintrittsalter 80 Jahre! Informationen: Deutsche Polizeigewerkschaft Bundesgeschäftsstelle Friedrichstraße 169/ Berlin Tel: Polizeispiegel November 2005

12 DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft Sitzung der Bundestarifkommission 16 Tarif Vom November 2005 fand in Königswinter die diesjährige Sitzung der Bundestarifkommission der DPolG statt. Neben vielen bekannten Gesichtern konnte der Bundestarifbeauftragte Gerhard Vieth einige neue Tarifbeauftragte aus den Landes- und Fachverbänden der DPolG begrüßen. Das alles beherrschende Thema dieser Sitzung war der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), der im Bereich des Bundes und der Kommunen seit dem 1. Oktober 2005 gültiges Tarifrecht darstellt. Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei berichteten über ihre ersten Erfahrungen bei der Überleitung vom alten Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) in das neue Tarifrecht und fanden in den Tarifbeauftragten aus den Bundesländern aufmerksame Zuhörer. Zum Stand der Gespräche zwischen der dbb tarifunion und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) berichtete der stellvertretende Bundesvorsitzende Werner Kasel, der die Interessen der DPolG im Vorstand der dbb tarifunion vertritt. Die Sitzungsteilnehmer waren sich in der anschließenden Diskussion einig, dass die Tarifverhandlungen mit den Ländern zur Übernahme des TVöD möglichst bald wieder aufgenommen werden sollten. Um bei den Tarifverhandlungen zum neuen Eingruppierungsrecht gut vorbereitet zu sein wurden die tarifpolitischen Forderungen der DPolG für die Beschäftigten bei der Polizei noch einmal einer Prüfung und Aktualisierung unterzogen. Abschied aus der Tarifarbeit Verabschieden mussten sich die Mitglieder der Bundestarifkommission von dem langjährigen Tarifexperten aus Rheinland-Pfalz, Hermann Gaab, der zukünftig seinen wohlverdienten Ruhestand genießen wird. Tariflotse Hermann Gaab geht von Bord, die Mitglieder der Bundestarifkommission stehen Spalier. Der Bundestarifbeauftragte Gerhard Vieth würdigte die Verdienste von Hermann Gaab, der auf eine annähernd dreißigjährige gewerkschaftliche Betätigung zurück blicken kann. In dieser Zeit war Hermann Gaab immer ein fachkundiger ehrlicher Kämpfer für die Arbeiter und Angestellten in der Polizei. Viele Tarifbeschäftigte sind nur durch den unermüdlichen und zähen Einsatz von Hermann Gaab zu ihrem Recht gekommen. Dafür gebührt Hermann Gaab Anerkennung und Dank, den ihm der Bundestarifbeauftragte stellvertretend für alle Tarifbeschäftigten aussprach. Für seinen Ruhestand wünschten ihm seine tarifpolitischen Mitstreiter in der Bundestarifkommission alles Gute und vor allem Gesundheit. Voller Orts-/Familienzuschlag bei Überleitung des Ehegatten in TVöD! Ein verheirateter Angestellter oder Beamter hat seit 1. Oktober 2005 einen Anspruch auf den vollen Ehegattenanteil im Ortszuschlag bzw. auf den Familienzuschlag für Verheiratete, wenn sein Ehegatte als Angestellter des Bundes oder einer Kommune tätig ist. Dieser Anspruch hat folgenden Hintergrund: Der am 1. Oktober 2005 in Kraft getretene Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sieht bei Bundes- und Kommunalbeschäftigten eine Einbeziehung der bisherigen Ortszuschläge in das Gehalt vor. Ist der Ehegatte in einem Land als Angestellter oder Beamter beschäftigt, entfällt für diesen damit die bisherige Halbierung beim Orts- bzw. Familienzuschlag für Verheiratete. Was empfiehlt die DPolG den Betroffenen? Zur Vermeidung von Rechtsnachteilen sollten Sie sich bei Ihrer Bezügestelle erkundigen, ob ein Antrag auf Zahlung des vollen Ortsbzw. Familienzuschlags zu stellen ist. Gegebenenfalls sollten Angestellte innerhalb der nächsten fünf Monate und Beamte noch im Kalenderjahr 2005 die volle Zahlung des Ehegattenanteils im Ortszuschlag bzw. des Familienzuschlags für Verheiratete bei ihrer Bezügestelle beantragen. Nähere Informationen und entsprechende Antragsmuster erhalten Sie bei den DPolG Landesgeschäftsstellen. Polizeispiegel November 2005

13 DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft Kostenhaftung des Kraftfahrzeughalters für Ordnungswidrigkeiten im fließenden Verkehr Von Sven-Erik Wecker, Bundesgeschäftsführer der DPolG, Berlin Nach geltender Rechtslage kann in Fällen, in denen ein Fahrzeugführer nach einer Ordnungswidrigkeit im fließenden Verkehr nicht ermittelt werden kann, der Fahrzeughalter anders als bei Verstößen im ruhenden Verkehr nicht belangt werden. Die Vorschrift des 25 a StVG, die (nur) die Kostenhaftung des Kraftfahrzeughalters nach Verkehrsverstößen im ruhenden Verkehr zum Inhalt hat, wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Jahr 1989 für verfassungskonform gehalten 1. Die Regelung beinhaltet danach eine auf die spezifischen Verhältnisse im Straßenverkehr zugeschnittene, an das Veranlasserprinzip anknüpfende Kostentragungspflicht. 1 Beschluss vom , BVerfGE 80, 109 ff. Um die Kostenhaftung des Fahrzeughalters auch auf Fälle im fließenden Verkehr auszudehnen, in denen der Fahrzeugführer nicht ermittelt werden kann, hat sich die DPolG an Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe gewandt und darauf hingewiesen, dass aus polizeilicher Sicht die vom BVerfG mit Blick auf den Gleichheitsgrundsatz nicht beanstandete Einschränkung des Gesetzgebers angesichts sinkender Verkehrsmoral zunehmend problematisch ist. Sofern das BVerfG dem Gesetzgeber vernünftige und sachliche Gründe bescheinigt, wenn er mit Rücksicht auf verbesserte ermittlungstechnische Einrichtungen davon ausgehe, bei Verstößen im fließenden Verkehr hätten die Behörden und Gerichte bessere Möglichkeiten zur Aufklärung und damit zur Überbürdung der Kosten auf den in erster Linie verantwortlichen Fahrer, muss dies aus polizeilicher Sicht zunehmend in Frage gestellt werden. Polizeibeamte müssen immer häufiger zeitintensive Ermittlungen führen, um auch bei Verstößen im fließenden Verkehr den tatsächlichen Fahrer zu ermitteln. Zahlreiche Tricks, wie z. B. spiegelnde oder verzierte Windschutzscheiben, die Verwendung von Sonnenbrillen oder sonstige etwa die Beweiskraft von Fotomaterial beeinträchtigende Verhaltensweisen von Kraftfahrzeugführern führen zu zusätzlichen Ermittlungen bzw. umfangreichen Befragungen der Fahrzeughalter, sodass oftmals weder der tatsächliche Fahrer ermittelt noch ein Tatnachweis erbracht werden kann. Auch kann die Problematik der Kennzeichenanzeigen entgegen einer früher verbreiteten Annahme immer weniger durch Anhalten der Fahrzeuge gelöst werden. Das sofortige Anhalten ist aus verkehrserzieherischen Gründen sicher nach wie vor die optimale Lösung. Die Polizei hat aber immer weniger Personal zur Verfügung, und vor dem Hintergrund zunehmender Verkehrsdichte hat die Praxis gezeigt, dass z.b. bei Dunkelheit, im Berufsverkehr oder auf Autobahnen das Anhalten vielfach nicht möglich ist, ohne Dritte zu gefährden. Der auch den fließenden Verkehr betreffende, immer weiter ansteigende personelle und finanzielle Aufwand der Polizei steht in keinem Verhältnis zu den zur Last gelegten Verfehlungen bzw. zu den zu erwartenden Sanktionen. Es wäre daher aus polizeilicher Sicht wünschenswert und unter Kostengesichtspunkten notwendig, die Regelung des 25 a StVG auch auf Fälle des fließenden Verkehrs auszudehnen und zumindest die Verfahrenskosten auch dann dem Halter aufzuerlegen, wenn trotz angemessener Ermittlungen zur Feststellung des verantwortlichen Fahrers dieser nicht festgestellt werden kann. In seinem Antwortschreiben weist der Bundesverkehrsminister auf die wiederholt von verschiedenen Seiten unterbreiteten Vorschläge hin. Zuletzt hatte sich auch der 43. Deutsche Verkehrsgerichtstag 2005 im Zuge seiner Erörterungen über die europäischen Anforderungen an die Verkehrsüberwachung anders als noch der 39. Deutsche Verkehrsgerichtstag, der sich speziell mit diesem Thema befasst und jede Ausweitung abgelehnt hatte für eine Ausdehnung begrenzt auf geringfügige Verkehrszuwiderhandlungen ausgesprochen. Nach Auffassung des Bundes- Fortsetzung auf Seite Fachteil Polizeispiegel November 2005

14 dbb aktuell Gestatten, mein Name ist halt! Geheim. Das darf doch niemand wissen. Ein Geheimagent, der bekannt ist wie ein bunter Hund, ist zu nichts mehr zu gebrauchen, schon gar nicht zum Geheimagieren. Das gilt für James Bond (alias Connery, Moore, Lazenby, Dalton und Brosnan) ebenso wie für alle anderen Topagenten, die im Dienste ihrer Majestät oder anderer Potentaten finstere Polit-Schurken zu Fall bringen. Mögen die Arbeitsbedingungen zwischen geschüttelten Martinis und gerührten Blondinen manchmal etwas befremdlich wirken, so stehen Agenten dennoch im Staatsdienst, was die Frage erlaubt, wie sie denn zu ihren Jobs kommen. Deutsche Topagenten dürften als Geheimdienstoberräte mindestens der Besoldungsgruppe A 15 plus Auslands- und Gefahrenzulage angehören. Solche Stellen gehören öffentlich ausgeschrieben, wobei Bewerbungen von Frauen besonders erwünscht und die von schwerbehinderten Menschen bei gleicher Eignung bevorzugt werden. Wer sich beim Secret Intelligence Service des United Kingdom bewerben will, kann sich auf dessen viel besuchter Homepage nach geeigneten Stellen umsehen und Unterlagen plus Lebenslauf nach London schicken. An die sechs Monate Geduld muss der Agent in spe dann allerdings schon aufbringen, bevor die umfangreichen Sicherheitsprüfungen abgeschlossen sind. Da geht es beim BND wesentlich schneller. Zurzeit sind im Pullacher Hauptquartier 20 Jobs zu vergeben, allerdings sind Agentenstellen zurzeit offenbar nicht frei. Bevorzugt gesucht werden Ingenieure, Übersetzer und Sprachenlehrer. Aber vielleicht sind die Ausschreibungen chiffriert, weil geheim. Wer weiß schließlich noch, auf welchen Job sich James Bond zu Beginn der 60er Jahre in Vauxhall Cross am Südufer der Themse beworben hat, bevor er Karriere als Agent 007 machte? sm Polizeispiegel dbb Seiten November 2005

15 dbb aktuell 26 berufspolitik Reform des Beamtenrechts: Kernbereiche müssen bundeseinheitlich bleiben Der dbb hat bekräftigt, dass es auch bei einer Überarbeitung der Reform des Beamtenrechts durch eine neue Bundesregierung in den Kernbereichen bei bundeseinheitlichen Regelungen bleiben muss. Darauf werde man die künftigen Koalitionspartner mit allem Nachdruck verweisen, sagte dbb Chef Peter Heesen am 14. Oktober 2005 der Nachrichtenagentur dpa. Der Bundesrat hatte am selben Tag die Regierung aufgefordert, die noch von Bundesinnenminister Otto Schily vorgelegte umfassende Reform des Beamtenrechts zu überarbeiten. Über die Änderungsvorschläge des Bundesrates muss die neue Bundesregierung entscheiden. Der Gesetzentwurf basiert auf dem Eckpunktepapier Neue Wege im öffentlichen Dienst von dbb, ver.di und dem BMI und sieht unter anderem eine leistungsbezogene Bezahlung und flexible Arbeitszeiten vor. In ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf hatten die Länder grundsätzlich den Reformansatz begrüßt, aber eine Verbindung mit einer möglichen Reform des Föderalismus gefordert. Die Ende 2004 gescheiterte Föderalismusreform sah vor, die Bezahlung in die Kompetenz der Länder zu geben. Dies lehnte der dbb Chef erneut entschieden ab: 17 verschiedene Bezahlsysteme sind kein Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung. Im Übrigen, so Heesen, teile er die Kritik des Bundesrates an dem bis 2014 begrenzten Nebeneinander des alten und des neuen Bezahlsystems nicht. Kurz notiert Personalstatistik Der Bund beschäftigte am 30. Juni 2005 in seinen Behörden, Gerichten und Einrichtungen nach ersten vorläufigen Ergebnissen der Personalstandstatistik des öffentlichen Dienstes Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (ohne Grundwehrdienstleistende). Die Zahl der Beschäftigten ist im Vergleich zum Vorjahr leicht um (1,5 Prozent) gesunken, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am 30. September 2005 weiter mit. Ursache hierfür seien neben dem allgemeinen Personalabbau vor allem Ausgliederungen im Bereich der Bundesvermögensverwaltung. Die Zahl der Beschäftigten des Bundes, die die gesetzlich beziehungsweise tarifvertraglich geregelten Möglichkeiten zur Altersteilzeit in Anspruch genommen haben, ist den Angaben zufolge um auf knapp leicht gestiegen (plus vier Prozent). Im Jahr 2004 gab es hier noch ein Plus von 20 Prozent. Mitte 2005 standen von den Beschäftigten der Bundesverwaltung Beamte (einschließlich Richter) und Berufs- und Zeitsoldaten in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Darüber hinaus wurden Angestellte und Arbeiter beschäftigt. Pflegeversicherung: Leistung erhalten Der dbb hat gefordert, die Leistungsfähigkeit der Pflegeversicherung zu erhalten. Dieses Ziel muss oberste Priorität haben, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 21. Oktober 2005 in Bonn. Die finanzielle Situation der Sozialen Pflegeversicherung werde vom dbb mit Sorge betrachtet. Zu seiner turnusgemäßen Herbstsitzung ist der Bundesvorstand des dbb am 10. Oktober 2005 im dbb forum berlin zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem das Projekt der dbb akademie zur Leistungsfeststellung und -bewertung, die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sowie der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Flugsicherung. Einnahmen und Ausgaben entwickeln sich immer weiter auseinander, steigende Defizite sind die Folge. Die noch bestehende Finanzreserve wird in wenigen Jahren aufgezehrt sein. Der mit dem demografischen Wandel verbundene Anstieg der Pflegefallzahlen wird die Lage noch weiter verschärfen. Gleichzeitig führt die seit Einführung der Pflegeversicherung unveränderte Leistungshöhe im Rahmen der allgemeinen Preisentwicklung nach und nach zu einer Entwertung der Pflegeleistungen, stellte der dbb Vize fest. Die Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Sozialen Pflegeversicherung müsse Vorrang vor Sparerwägungen haben. Die erstrebenswerte Dynamisierung der Pflegeversicherungsleistungen setzt voraus, dass die Finanzierungsfrage gelöst wird, sagte Dauderstädt. Die Überlegungen sollten in Richtung einer zusätzlichen kapitalgedeckten Säule gehen, um die demografischen Wirkungen zu dämpfen. Die damit zwangsläufig verbundene Erhöhung der Gesamtaufwendungen für die Pflegeversicherung könnte bei zügiger Einführung wegen des größeren Zins- und Zinseszinseffektes vergleichsweise niedrig gehalten werden. Untauglich erscheinen uns dagegen Forderungen, die in der privaten Pflegeversicherung gebildeten Rücklagen zur Finanzierung der Defizite in der Sozialen Pflegeversicherung zu verwenden. Polizeispiegel dbb Seiten November 2005

16 dbb aktuell Urteil zu Beamtenpensionen: Schieflage vermeiden Der dbb wertet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Abschmelzung der Beamtenpensionen als eine Aufforderung an die Regierung, bei künftigen Reformschritten jede Schieflage zu Lasten der Versorgungsempfänger zu vermeiden. Ansonsten laufe der Gesetzgeber Gefahr, den Boden der Verfassung unter den Füßen zu verlieren, sagte dbb Chef Peter Heesen am 27. September 2005 in Berlin. Die Karlsruher Richter hatten am selben Tag geurteilt, dass die Absenkung der Pensionen auf 71,75 Prozent durch das Versorgungsreformgesetz von 2001 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die damit verbundenen Einschnitte sind natürlich für viele betroffene Versorgungsempfänger schmerzlich. Andererseits betonte Heesen: Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich die Tatsache anerkannt, dass die Versorgungsempfänger gegenüber Rentenempfängern stärker zur Kasse gebeten worden sind. Damit trägt das Gericht unserer Kritik Rechnung, dass eine wirkungsgleiche Übertragung von Reformen in der Rente auf die Beamtenversorgung nicht dadurch hergestellt wird, dass prozentual gleiche Abschmelzungswerte in den Systemen vorgenommen werden können, weil die Systeme in der Substanz unterschiedlich sind. Insgesamt verstehe und werte der dbb dieses Urteil deshalb als eine vernünftige Ausgangsposition für die Beratungen mit der neuen Bundesregierung über die Ausgestaltung des Versorgungsnachhaltigkeitsgesetzes sowie über weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit den alle fünf Jahre von der Bundesregierung vorgelegten Versorgungsberichten. Pensionsvorsorge: Partielle Kapitaldeckung Die Zukunft in der Pensionsvorsorge für Beamte liegt nach Auffassung von dbb Chef Peter Heesen im weiteren Aufbau von Kapitalfonds. Das Schlüsselwort zur Lösung dieses Problems heiße partielle Kapitaldeckung. Gegenüber der Osnabrücker Sonntagszeitung (Ausgabe vom 2. Oktober 2005) erläuterte der dbb Bundesvorsitzende, dass der bereits mit der Versorgungsreform von 1998 eingeschlagene Weg des Aufbaus von Kapitalfonds weitergegangen werden müsse, um künftig die Versorgung zumindest teilweise aus den Erträgen von Kapitalvermögen zu finanzieren. Daneben gebe es flankierende Maßnahmen, die die Probleme lindern könnten. Dazu zähle etwa die Möglichkeit der freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit, was über Anreizsysteme gerade bei der Versorgung selbst zusätzlich Luft schaffen werde. Auch die Einführung eines Mitnahmeanspruchs von Versorgungsansprüchen bei Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis werde nach Einschätzung des dbb Chefs zu einer deutlichen Entspannung führen, weil die teuren Nachversicherungspflichten für den Staat entfallen. Heesen kündigte an, die neue Bundesregierung darauf zu drängen, hier mit uns zügig voranzugehen. Laut Vorausberechnungen des jüngsten Versorgungsberichtes der Bundesregierung werden sich die Versorgungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden im Jahr 2015 auf rund 37,2 Milliarden Euro, im Jahr 2025 auf rund 50,3 Milliarden Euro belaufen. Das sind keine Horrorsummen, sondern die erarbeiteten Pensionsansprüche der Beamtinnen und Beamten, betonte der dbb Chef. Zudem weise der Bericht auch aus, dass sich die Versorgungsausgaben wegen der bereits seit 1990 erfolgten und durchwegs schmerzlichen Einschnitte bei den Pensionen langfristig schon deutlich reduzieren. 25 versorgung Polizeispiegel dbb Seiten November 2005

17 DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft 24 Fachteil det werden. Zu beachten ist aber, dass dies der Grundsatz ist. In Fällen, in denen sich der Beamte in einer besonderen Ausnahmesituation befindet, die rasches Handeln erfordert und/oder unbedachte Äußerungen provoziert haben könnte, kann in Ausnahmen dennoch auch eine Rechtsschutzgewährung stattfinden. (Vertiefend: Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom ; AZ: 4 S 3322/94) Als Faustregel kann man sich merken, dass die Grundvoraussetzung immer dann erfüllt ist, wenn ein Polizeibeamter wegen eines Verhaltens in einer Situation verfolgt wird, in die nicht jeder Bürger kommen kann, sondern nur er als Polizeibeamter. Rechtsschutz für ein Zivilverfahren wird grundsätzlich nur dann gewährt, wenn das Verfahren in einem engen Zusammenhang mit einer dienstlichen Tätigkeit steht und zudem besondere Fürsorgegründe die Gewährung von Rechtsschutz gebieten. 4. Weitere Voraussetzungen Als weitere Voraussetzung ist zunächst das Bestehen eines dienstlichen Interesses an zweckentsprechender Rechtsverteidigung zu nennen. Des Weiteren muss die Verteidigungsmaßnahme (z. B. die Bestellung eines Verteidigers oder das Einholen eines Gutachtens) oder sonstige Verfahrensmaßnahme wegen der Eigenart der Sach- oder Rechtslage geboten erscheinen. Ebenso darf die Verauslagung der Kosten dem Polizeibeamten nicht zugemutet werden und von anderer Seite (ausgenommen von Gewerkschaften und Berufsverbänden) kostenfreier Rechtsschutz nicht zu erlangen sein. Das Land Nordrhein-Westfalen verlangt zudem noch, dass nach den Umständen des Falles anzunehmen ist, dass den Rechtschutz suchenden Beamten kein oder nur ein geringes Verschulden trifft. Ein dienstliches Interesse an einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung besteht in der Regel, wenn die dienstliche Tätigkeit in der Wahrnehmung hoheitlicher Vollzugs- oder Vollstreckungsaufgaben, insbesondere in der Ausübung von Zwang besteht. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen hat der Polizeibeamte einen Anspruch auf die Gewährung von Rechtsschutz. Ein dienstliches Interesse wird hingegen verneint, wenn die Behörde selbst das Verfahren eingeleitet hat. Wird zum Beispiel gegen einen Polizeibeamten auf Veranlassung der eigenen Polizeibehörde ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme eingeleitet, so wird zumindest bei den Polizeipräsidien, dem Landeskriminalamt, der Bereitschaftspolizei sowie der Wasserschutzpolizei des Landes Baden-Württemberg ein dienstliches Interesse an der Rechtsverteidigung verneint, wenn Straftaten nach dem 30. Abschnitt des StGB in Rede stehen und die Behörde das Ermittlungsverfahren selbst eingeleitet hat. In einem solchen Fall stimmt das Interesse des Beamten mit dem berechtigten Interesse des Dienstherrn an der Aufklärung der Vorwürfe nicht überein, wenn der Ausgang des Ermittlungsverfahrens offen ist. Der Dienstbehörde kann in diesen Fällen eine automatische Rechtsschutzgewährung nicht zugemutet werden. Anders kann dies sein, wenn trotz Einleitung des Ermittlun#gsverfahrens durch die Dienstbehörde selbst für diese ein Verschulden des Beamten offensichtlich nicht erkennbar ist. (Vertiefend: NVwZ-RR 2001, Seite 115f.) Zur Beantwortung der Frage, ob die Verauslagung der Kosten dem Polizeibeamten zugemutet bzw. nicht zugemutet werden kann, sind die jeweiligen Einkünfte des Beamten unter Einbeziehung von Dienstbezügen, Nebeneinkünften, verfügbarem Familieneinkommen sowie Vermögen und Unterhaltsverpflichtungen zugrunde zu legen. Es ist hierbei immer eine Abwägung im Einzelfall vorzunehmen. Bei fehlendem Verschulden kann dem Polizeibeamten unabhängig von seiner finanziellen Situation in der Regel die Verauslagung der Kosten nicht zugemutet werden. Neben der Gewährung vollen Rechtsschutzes ist natürlich auch die Gewährung von Teilrechtsschutz möglich. So kann beispielsweise ein Beamter um Dienstrechtschutz in der Höhe des Selbstbehalts bitten, der ihm neben der Rechtsschutzgewährung durch seine existierende private Rechtsschutzversicherung noch verbleibt. Dem zu stellenden Antrag auf Rechtsschutz durch den Dienstherrn steht nicht entgegen, dass der Beamte zum überwiegenden Teil bereits Rechtsschutz durch eine private Versicherung erhält und er seinen Antrag deshalb auf den Eigenanteil beschränkt. In solchen Fällen Dienstrechtsschutz von vornherein auszuschließen, ist nicht sachgerecht, weil Bedienstete, die mit entsprechenden Kosten verbundene private Vorsorge getroffen haben, dann schlechter gestellt wären als diejenigen, die sich vollständig auf eine Rechtsschutzgewährung durch den Dienstherrn verlassen. Darüber hinaus hinge die Gewährung von Rechtsschutz für Landesbedienstete mit privater Rechtsschutzversicherung vom Ermessen des Versicherers und damit vom Zufall ab. Denn wenn dieser bei Vorsatztaten aufgrund der allgemeinen Versicherungsbedingungen eine Kostenübernahme ablehnt, müsste in sachlich nicht gerechtfertigter Weise gerade dann Rechtsschutz durch den Dienstherrn gewährt werden. (Vertiefend: NVwZ-RR 2001, Seite 115f.) 5. Antrag und Art des Rechtsschutzes Auf Antrag kann nun zur Bestreitung der notwendigen Auslagen (vgl. 464 a Abs. 2 StPO) seiner Rechtsverteidigung dem Beamten ein Vorschuss auf seine Dienstbezüge, Vergütung oder Lohn oder wenn er diese nicht erhält, ein zinsloses Darlehen gewährt werden. Notwendige Auslagen sind zunächst grundsätzlich die sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz für Rechtsanwälte ergebenden Kosten für die Bestellung eines Verteidigers. Eine Überschreitung der gesetzlichen Gebühr eines Rechtsanwaltes wird nur dann als notwendig anerkannt und bei der Bemessung des Vorschusses bzw. Darlehens berücksichtigt, wenn dies nach Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit gerechtfertigt erscheint. In diesem Fall hat der Polizeibeamte den Antrag auf Gewährung der Rechtshilfe grundsätzlich unmittelbar nach Beauftragung des Verteidigers, aber vor Abschluss der Honorarvereinbarung vorzulegen. Dem Antrag ist ein Entwurf der Honorarvereinbarung beizufügen. Bei erheblicher Überschreitung der gesetzlichen Gebühr hat die Behörde eine Bestätigung der Anwaltskammer über die Angemessenheit des Honorars einzuholen. Hat der Polizeibeamte mit seinem Verteidiger eine Honorarvereinbarung abgeschlossen, ohne sich zuvor mit seiner Beschäftigungsbehörde in Verbindung gesetzt zu haben, lässt dies die Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht entfallen; er muss sich lediglich eventuelle Kürzungen des Erstattungsbetrages gefallen lassen, wenn sich die Honorarvereinbarung als unangemessen herausstellt. Zu beachten ist,dass das Gegebensein notwendiger Auslagen noch nicht bedeutet, dass diesbezüglich auch Rechtsschutz gewährt wird. Der Artikel wird in der nächsten Ausgabe fortgesetzt. Polizeispiegel November 2005

18 DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft zu widmen und sein Amt uneigennützig nach bestem Wissen und Gewissen zu verwalten, erfordert es, den Beamten von den finanziellen Belastungen zu entlasten, die sich jedenfalls bei fehlendem Verschulden aus einer im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit und seiner Stellung als Beamter erfolgen, im nachhinein aber nicht gerechtfertigten Strafverfolgung ergeben. 2. Hauptfälle, in denen die Gewährung von Rechtsschutz erfolgen kann In Baden-Württemberg kommen grundsätzlich folgende Hauptfälle in Betracht, in denen Rechtsschutz vorab gewährt werden kann: so in Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft; bei einer öffentlichen Klage, die im strafrechtlichen Verfahren oder im Wege der Privatklage erhoben wurde; wenn ein Strafbefehl beantragt oder ein Bußgeldbe- scheid erlassen wurde. In Nordrhein-Westfalen und Sachsen werden diese Grundfälle noch um die Nebenklage sowie die Strafverfügung erweitert. Jedoch kann durchaus auch in anderen Verfahren wie zum Bsp. Untersuchungsausschüssen Rechtsschutz gewährt werden. (Vertiefend: NVwZ-RR 1998, Seite 508 f.) 3. Grundvoraussetzung Grundvoraussetzung ist immer, dass die Angriffe gegen den Beamten wegen einer dienstlichen Verrichtung oder eines Verhaltens, das mit einer dienstlichen Tätigkeit im Zusammenhang steht, erfolgten. Diese Voraussetzung ist dann nicht erfüllt, wenn von vornherein ersichtlich ist, dass der Beamte zu seiner verfolgten Verhaltensweise (auch wenn diese mit einer dienstlichen Verrichtung in äußerem Zusammen- hang stand) nicht durch die dienstlichen Verhältnisse veranlasst wurde und der Beamte bewusst aus anderen Gründen handelte oder die fehlende dienstliche Veranlassung für das Verhalten offen zutage trat und dies für den Beamten unter besonderer Berücksichtigung der konkreten Umstände der zu seinem Verhalten führenden Situation ohne weiteres hätte erkennbar sein müssen. Das Risiko der Strafverfolgung ist bei solchen Fallgestaltungen vom Gebot der Schutzgewährung durch den Dienstherrn nach seiner Zweckrichtung nicht mehr umfasst, sondern dem privaten Risikobereich des Beamten zuzuordnen. Erst recht gilt dies bei der Ausübung von Beamtenfunktionen ohne erhöhte Gefahr strafrechtlicher Verfolgung. Wird also zum Beispiel ein Polizeibeamter als Zeuge über dienstliche Vorgänge bzw. dienstlich erlangte Kenntnisse vernommen, so ist für diesen die Aussage vor dem Strafgericht ungeachtet der gleichzeitig bestehenden strafprozessualen Pflicht Teil seiner dienstlichen Tätigkeit. Wird dem Beamten diesbezüglich ein Aussagedelikt zur Last gelegt, so kann diesem Rechtsschutz gewährt werden. Unternimmt ein Polizeibeamter zum Beispiel bei der Festnahme einer Person dieser gegenüber eine beleidigende Äußerung, so besteht in der Regel eine dienstliche Veranlassung zu dieser offensichtlich nicht, da die ordnungsgemäße Erfüllung der jeweiligen konkreten Dienstaufgaben ohne solche Äußerungen grundsätzlich in keiner Weise in Frage steht. Das Risiko einer möglichen Strafverfolgung wegen aus persönlichen Gründen getätigten Äußerungen kann nicht dem Dienstherrn aufgebür- 23 Fachteil Polizeispiegel November 2005

19 DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft verkehrsministers zeige dies, dass sich auch für ausgewiesene Verkehrs- und Rechtsexperten die Argumente für und gegen eine solche Ausdehnung zumindest die Waage halten. Die Bundesregierung nehme die für eine gesetzliche Änderung sprechenden Argumente sehr ernst. Gemeinsam mit den Ländern war deshalb vor einigen Jahren eine Arbeitsgruppe gebildet worden, die prüfen sollte, ob die Verantwortlichkeit des Halters für Verstöße, die mit dem auf ihn zugelassenen Kraftfahrzeug erfolgen, erhöht werden soll und wenn ja welche Gesetzgebungsvorschläge dafür zu unterbreiten wären. Ein Ergebnis war, dass die so genannte Halterhaftungsgebühr keinen Ersatz für die eigentliche Sanktion darstellen darf. Ein weiteres Ergebnis war, dass bei Verstößen im fließenden Verkehr der Kraftfahrer durchaus ermittelt werden könne und in der Praxis tatsächlich in den meisten Fällen auch ermittelt würde. Die Situation sei somit nicht vergleichbar mit den Umständen, die zur Kostentragungspflicht des Halters bei Zuwiderhandlungen im ruhenden Verkehr geführt haben. Genau dieses Argument wird jedoch wie ausgeführt von der DPolG inzwischen angezweifelt. Da die Pflichtenmahnung gegenüber dem Fahrer und nicht die Kostenerstattung im Vordergrund stehen müsse, ist aus Sicht des Bundesverkehrsministers dagegen darauf zu drängen, dass die Bußgeldbehörden auch weiterhin anhand des Beweisfotos den Fahrer ermitteln und nicht das Verfahren nach der Ermittlung des Halters abbrechen. Die Empfehlungen des 43. Deutschen Verkehrsgerichtstages werden jedoch Gegenstand der nächsten turnusmäßigen Sitzung des für Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen Bund-Länder-Fachausschusses sein. Vor dem Hintergrund der Hinweise auf eine inzwischen geänderte Situation beim Umfang der unumgänglichen Verfahrenseinstellungen soll den Ländern dort der Vorschlag unterbreitet werden, nochmals zu prüfen, ob die seinerzeit erhobenen Zahlen zur Einstellung von Bußgeldverfahren, weil der Fahrer trotz verwertbaren Beweisfotos nicht ermittelt werden kann, noch zutreffen oder ob mittlerweile eine neue Sachlage besteht. 22 Rechtsschutz für Polizeibeamte durch den Dienstherren (Teil 1) Von Rechtsanwalt Thilo Gallian, Schönau/Altneudorf Fachteil Inhaltsübersicht Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen und ihn bei seiner amtlichen Tätigkeit und in seiner Stellung als Beamter schützen. In Baden-Württemberg ist diese Regelung in genauer wörtlicher Übereinstimmung zum Bundesbeamtengesetz zum Beispiel in 98 des Landesbeamtengesetzes BW (LBG BW) wiedergegeben. Bei der Auslegung des 98 LBG BW sind zudem die Richtlinien des Innenministeriums Baden- Württemberg über den Rechtsschutz für Landesbedienstete in Straf- und anderen Verfahren heranzuziehen, welche im Einzelnen abgedruckt sind im GABl. vom 16. Dezember 1998, S Ebenso gibt auch das Land Nordrhein-Westfalen den Wortlaut des 79 BBG in genauer wörtlicher Übereinstimmung wieder. Abgedruckt ist dieser hier in 85 des Landesbeamtengesetz NRW (LBG NRW). Auch das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat hierzu entsprechende Richtlinien erlassen, welche im MBI.NW.1967, S.1806 abgedruckt sind. Auch in Hessen, wo sich die betreffende Regelung wiederum in genauer wörtlicher Wiedergabe zum Bundesbeamtengesetz in 92 Absatz 1 des Hessischen Beamtengesetzes (HBG) befindet, sowie den restlichen Bundesländern, verhält es sich nicht anders. Hintergrund der 79 BBG, 98 LBG BW, 85 LBG NRW, 92 HBG sowie der entsprechenden Vorschriften in den restlichen Bundesländern und der zu deren Konkretisierung erlassenen 1. Rechtsgrundlagen 2. Hauptfälle, in denen die Gewährung von Rechtsschutz erfolgen kann 3. Grundvoraussetzung 4. Weitere Voraussetzungen 5. Antrag und Art des Rechtsschutzes 6. Formale Voraussetzungen 7. Endgültige Übernahme oder Tilgung 8. Nachträgliche Übernahme der Auslagen 9. Verhängung einer Strafe oder Einstellung nach 153 a StPO 10. Verfahren zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche 11. Rechtsschutz in Verbindung mit Kraftfahrzeugen und Verkehrsunfällen 12. Wissenswertes 13. Literaturhinweise Info Thilo Gallian 1. Rechtsgrundlagen und Hintergrund Nach 79 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) hat der Dienstherr im Rahmen des Dienstund Treueverhältnisses für das Wohl des Beamten und seiner Familie, auch für die Zeit nach Richtlinien, bilden die Fürsorgeund Schutzpflichten des Dienstherrn. Der Beamte soll unter bestimmten Voraussetzungen von ausschließlich durch die dienstlichen Verhältnisse veranlassten Sonderbelastungen entlastet werden, die ihm durch mit seiner dienstlichen Verrichtung zusammenhängende Straf- und andere Verfahren entstehen und wegen deren Bestreitung er nicht auf seine Besoldung verwiesen werden darf. Die Pflicht des Dienstherrn zur Schutzgewährung ist eine Kehrseite der besonderen Pflichtenstellung des Beamten. Die Pflicht, sich seinem Beruf mit voller Hingabe : Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Heidelberg : mehrere Einzelpraktika bei Strafgerichten und Staatsanwaltschaften 2001: 1. Juristisches Staatsexamen : Juristischer Vorbereitungsdienst des Landes BW u. a. beim Dezernat für BTM und OK der Staatsanwaltschaft, LKA BW sowie Dezernat für Öffentliche Sicherheit des Regierungspräsidiums Karlsruhe 2002: 2. Juristisches Staatsexamen : Informatorischer/praktischer Dienst bei der Polizeidirektion Heidelberg; Streifendienst; Kriminalpolizei, Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen 2004: Zulassung zum Rechtsanwalt beim Amts- und Landgericht Heidelberg mit Schwerpunkt Polizei- und Strafrecht Polizeispiegel November 2005

20 DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft zu widmen und sein Amt uneigennützig nach bestem Wissen und Gewissen zu verwalten, erfordert es, den Beamten von den finanziellen Belastungen zu entlasten, die sich jedenfalls bei fehlendem Verschulden aus einer im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit und seiner Stellung als Beamter erfolgen, im nachhinein aber nicht gerechtfertigten Strafverfolgung ergeben. 2. Hauptfälle, in denen die Gewährung von Rechtsschutz erfolgen kann In Baden-Württemberg kommen grundsätzlich folgende Hauptfälle in Betracht, in denen Rechtsschutz vorab gewährt werden kann: so in Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft; bei einer öffentlichen Klage, die im strafrechtlichen Verfahren oder im Wege der Privatklage erhoben wurde; wenn ein Strafbefehl beantragt oder ein Bußgeldbe- scheid erlassen wurde. In Nordrhein-Westfalen und Sachsen werden diese Grundfälle noch um die Nebenklage sowie die Strafverfügung erweitert. Jedoch kann durchaus auch in anderen Verfahren wie zum Bsp. Untersuchungsausschüssen Rechtsschutz gewährt werden. (Vertiefend: NVwZ-RR 1998, Seite 508 f.) 3. Grundvoraussetzung Grundvoraussetzung ist immer, dass die Angriffe gegen den Beamten wegen einer dienstlichen Verrichtung oder eines Verhaltens, das mit einer dienstlichen Tätigkeit im Zusammenhang steht, erfolgten. Diese Voraussetzung ist dann nicht erfüllt, wenn von vornherein ersichtlich ist, dass der Beamte zu seiner verfolgten Verhaltensweise (auch wenn diese mit einer dienstlichen Verrichtung in äußerem Zusammen- hang stand) nicht durch die dienstlichen Verhältnisse veranlasst wurde und der Beamte bewusst aus anderen Gründen handelte oder die fehlende dienstliche Veranlassung für das Verhalten offen zutage trat und dies für den Beamten unter besonderer Berücksichtigung der konkreten Umstände der zu seinem Verhalten führenden Situation ohne weiteres hätte erkennbar sein müssen. Das Risiko der Strafverfolgung ist bei solchen Fallgestaltungen vom Gebot der Schutzgewährung durch den Dienstherrn nach seiner Zweckrichtung nicht mehr umfasst, sondern dem privaten Risikobereich des Beamten zuzuordnen. Erst recht gilt dies bei der Ausübung von Beamtenfunktionen ohne erhöhte Gefahr strafrechtlicher Verfolgung. Wird also zum Beispiel ein Polizeibeamter als Zeuge über dienstliche Vorgänge bzw. dienstlich erlangte Kenntnisse vernommen, so ist für diesen die Aussage vor dem Strafgericht ungeachtet der gleichzeitig bestehenden strafprozessualen Pflicht Teil seiner dienstlichen Tätigkeit. Wird dem Beamten diesbezüglich ein Aussagedelikt zur Last gelegt, so kann diesem Rechtsschutz gewährt werden. Unternimmt ein Polizeibeamter zum Beispiel bei der Festnahme einer Person dieser gegenüber eine beleidigende Äußerung, so besteht in der Regel eine dienstliche Veranlassung zu dieser offensichtlich nicht, da die ordnungsgemäße Erfüllung der jeweiligen konkreten Dienstaufgaben ohne solche Äußerungen grundsätzlich in keiner Weise in Frage steht. Das Risiko einer möglichen Strafverfolgung wegen aus persönlichen Gründen getätigten Äußerungen kann nicht dem Dienstherrn aufgebür- 23 Fachteil Polizeispiegel November 2005

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