Prozessrecht II. Prof. Dr. Felix Uhlmann. Universität Zürich HS Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre

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1 Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1

2 Parteien, Beschwerdelegitimation Lektüre: Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, 12 II., 17 V., 23 II.7., 26 II.5., 27 II.4.; S , , , und ergänzend/weiterführend: Mosimann, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, N , in: Geiser/Münch/Uhlmann/Gelzer (Hrsg.), Prozessieren vor Bundesgericht, 3. Aufl., Basel Marantelli-Sonanini/Huber, Art. 48 VwVG, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf Prof. Dr. Felix Uhlmann 2

3 Parteien und andere Verfahrensbeteiligte* Verfahrensbeteiligt ist, wer in irgendeiner Weise an einem Verfahren teilnimmt bzw. in ein Verfahren involviert ist Partei ist, wer in eigenem Namen prozessuale Rechte ausüben kann bzw. wem prozessuale Pflichten obliegen Partei kann nur sein, wer partei- und prozessfähig ist *Diese Folie stammt aus dem Foliensatz von Prof. R. Kiener, Vorlesung Prozessrecht I, FS Prof. Dr. Felix Uhlmann 3

4 Parteivertretung Definitionen gesetzliche Vertretung gewillkürte Vertretung private Vertretung amtliche Vertretung Wenn die Prozessfähigkeit fehlt. Wenn eine Partei eine andere Person (i.d.r. einen Anwalt) bevollmächtigt. Wenn der Vertreter wird durch die Partei selber bestellt wird. Wenn der Vertreter wird durch den Staat ernennt wird. Es besteht kein Vertretungs- oder Anwaltszwang. Ausnahme: Massenverfahren, fehlende Postulationsfähigkeit (Art. 11a Abs. 2 VwVG, Art. 41 Abs. 1 BGG). Es besteht kein Anwaltsmonopol. Prof. Dr. Felix Uhlmann 4

5 Beschwerdelegitimation allgemein Definition Beschwerdelegitimation Recht ein bestimmtes Rechtsmittel zu ergreifen (Beschwerdebefugnis, Beschwerdeberechtigung). Die Beschwerdelegitimation kann einer Privatperson als Betroffene, einem Drittbeschwerdeführer, Verbänden und Organisationen sowie Behörden gegeben sein. Die Voraussetzungen sind je nach Beschwerdeführer und zu erhebender Beschwerde unterschiedlich. Prof. Dr. Felix Uhlmann 5

6 Beschwerdelegitimation Privatperson Beschwerdelegitimation Privatperson nach Art. 48 Abs. 1 VwVG und Art. 89 Abs. 1 BGG Art. 48 Abs. 1 VwVG (Verwaltungsbeschwerde und Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesverwaltungsgericht) Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: a. vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; b. durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und c. ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Art. 89 Abs. 1 BGG (Beschwerde in öff.-rechtlichen Angelegenheiten) Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer: a. vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; b. durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und c. ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Prof. Dr. Felix Uhlmann 6

7 Beschwerdelegitimation Privatperson Beschwerdelegitimation Privatperson nach Art. 115 BGG (Verfassungsbeschwerde) Zur Verfassungsbeschwerde ist berechtigt, wer: a. vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und b. ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Beschwerdelegitimation Privatperson in bestimmten Fällen ohne Erfordernis des persönlichen Nachteils Stimmrechtsbeschwerde, Art. 89 Abs. 3 BGG Verletzung von bundesrechtlichen Verfahrensgarantien, welche eine formelle Rechtsverweigerung bewirken Spezialgesetzliche Vorschrift, Art. 48 Abs. 2 VwVG, Art. 89 Abs. 2 BGG, Art. 94 Abs. 2 RTVG Anfechtung von Erlassen: virtuelles Betroffensein genügt bei der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Prof. Dr. Felix Uhlmann 7

8 Beschwerdelegitimation Drittbeschwerdeführer Beschwerdelegitimation des Drittbeschwerdeführers Grundsätzlich sind von einer Verfügung deren Adressaten betroffen. Unter Umständen können aber auch Drittpersonen (z.b. Nachbar) so von einer Verfügung (z.b. Baubewilligung) betroffen sein, dass ihnen die Legitimation zu erkannt wird, die Verfügung anzufechten. Als Drittbeschwerdeführer kommen vor allem Nachbarn und Konkurrenten in Frage. Prof. Dr. Felix Uhlmann 8

9 Beschwerdelegitimation Drittbeschwerdeführer Beschwerdelegitimation des Drittbeschwerdeführers bei der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und Verwaltungsgerichtsbeschwerde Die Beschwerdebefugnis des Drittbeschwerdeführers richtet sich nach Art. 89 Abs. 1 BGG bzw. Art. 48 Abs. 1 VwVG, d.h. er muss vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen haben, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt sein (spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung haben (praktischer Nutzen). Prof. Dr. Felix Uhlmann 9

10 Beschwerdelegitimation Drittbeschwerdeführer Beschwerdelegitimation des Nachbarn bei der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und Verwaltungsgerichtsbeschwerde Ein Nachbar muss in einem baurechtlichen oder anderen Bewilligungsverfahren in einer besonderen Nähe vor allem in räumlicher Hinsicht zur Streitsache stehen und ein schutzwürdiges Interesse kann bejaht werden, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des Nachbars durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann. Beachten Sie auch, dass der Nachbar «die Überprüfung eines Bauvorhabens im Lichte all jener Rechtssätze verlangen [kann], die sich rechtlich oder tatsächlich in dem Sinne auf [seine] Stellung auswirken, dass [ihm] im Falle des Obsiegens ein praktischer Nutzen entsteht. Nicht zulässig ist hingegen das Vorbringen von Beschwerdegründen, mit denen einzig ein allgemeines öffentliches Interesse an der richtigen Anwendung des Rechts verfolgt wird [ ], ohne dass dem [Beschwerdeführer] im Falle des Obsiegens ein Vorteil entsteht. Das Element des praktischen tatsächlichen Nutzens bildet somit ein wichtiges Eintretenskriterium, mit welchem ein "Ausufern" der Beschwerdemöglichkeiten verhindert werden kann» (BGE 137 II 30 E ). Prof. Dr. Felix Uhlmann 10

11 Beschwerdelegitimation Drittbeschwerdeführer Beschwerdelegitimation des Konkurrenten bei der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und Verwaltungsgerichtsbeschwerde Ein Konkurrent muss in einer bestimmten Beziehung zur Streitsache stehen. Seine Beziehung muss sich von der Beziehung von anderen Händlern und Produzenten gleicher oder ähnlicher Produkte, die gleiche oder ähnliche Bedürfnisse befriedigen, abheben. Das Bundesgericht stellt hohe Anforderungen an die Beziehungsnähe zur Streitsache. Eine solche Beziehung zur Streitsache wird i.d.r. bejaht, wenn eine Kontingentsordnung vorliegt, jedoch nicht bei der Vergabe einer Bewilligung. Im Submissionsverfahren muss zwischen dem freihändigen und offenen Verfahren unterschieden werden. Im offenen Verfahren ist zur Beschwerde legitimiert: - Offerte eingereicht (ausgeschriebenes Produkt anbieten) - Ausschluss aus dem Verfahren oder nicht berücksichtigt - Reelle Chance auf Zuschlag? Im freihändigen Verfahren ist legitimiert: - Geltendmachung man hätte eine Offerte für das zu beschaffende Produkt eingereicht (ausgeschriebenes Produkt ), wenn ein anderes als das offene Verfahren durchgeführt worden wäre*. * Im freihändigen Verfahren kann der Konkurrent nur geltend machen, es hätte nicht das freihändige Verfahren durchgeführt werden dürfen (doppelrelevante Tatsache). Prof. Dr. Felix Uhlmann 11

12 Beschwerdelegitimation Verbände Beschwerdelegitimation eines Verbands Verband in seinen eigenen schützwürdigen Interessen betroffen, d.h. es müssen die gleichen Legitimationsvoraussetzungen gegeben sein wie bei einer Privatperson. Zur Wahrung der Interessen seiner Mitglieder (egoistische Verbandsbeschwerde) ist ein Verein unter folgenden Voraussetzungen legitimiert (BGE 137 II 40 E ; BVGE 2007/20): Juristische Persönlichkeit, gemäss seinen Statuten zur Wahrung der betroffenen Interessen seiner Mitglieder berufen, die Interessen der Mehrheit oder zumindest einer grossen Anzahl der Mitglieder sind betroffen und diese Mitglieder wären ihrerseits zur Beschwerde legitimiert. Zur Wahrung öffentlicher Interessen, wenn nach Spezialgesetz dazu ermächtigt (Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG, Art. 48 Abs. 2 VwVG). Prof. Dr. Felix Uhlmann 12

13 Beschwerdelegitimation von Gemeinden, Kantonen und Bund Gemeinde/Kanton Bund Gemeinwesen gleich oder ähnlich wie ein Privater betroffen, Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 89 Abs. 1 BGG, Art. 115 BGG Gemeinwesen in eigenen schutzwürdigen hoheitlichen Interessen betroffen, Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 89 Abs. 1 BGG, Art. 115 BGG Gemeinwesen wegen Beeinträchtigung verfassungsmässig gewährter Garantien (Autonomie, Bestandesgarantie), Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG Gemeinwesen und Behörden gemäss Bundesgesetz, Art. 48 Abs. 2 VwVG, Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG Bundesverwaltung nach Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG Organ der Bundesversammlung nach Art. 89 Abs. 2 lit. b BGG Prof. Dr. Felix Uhlmann

14 Beschwerdelegitimation von Gemeinden, Kantonen und Bund Beschwerdelegitimation nach Art. 48 VwVG 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: a. vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; b. durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und c. ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. 2 Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. Prof. Dr. Felix Uhlmann 14

15 Beschwerdelegitimation von Gemeinden, Kantonen und Bund Beschwerdelegitimation Art. 89 BGG 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer: a. vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; b. durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und c. ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. 2 Zur Beschwerde sind ferner berechtigt: a. die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann; b. das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals; c. Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt; d. Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. 3 In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist. Prof. Dr. Felix Uhlmann 15

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