Prozessieren vor Bundsgericht

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1 Handbücher für die Anwaltspraxis Band I Prozessieren vor Bundsgericht 3., vollständig überarbeitete und ergänzte Auflage herausgegeben von Thomas Geiser Professor an der Universität St.Gallen, Nebenamtlicher Bundesrichter Peter Münch Professor an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, Rechtsanwalt Felix Uhlmann Professor an der Universität Zürich, Advokat Philipp S.Gelzer Gerichtsschreiber am Schweizerischen Bundesgericht, Mediator IRP-HSG Helbing Lichtenhahn Verlag

2 V Vorwort Mit dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz) wurden die Rechtsmittel an das Bundesgericht sowie dessen Organisation neu gestaltet. Zur Anpassung an das neue Recht wurde die zweite Auflage des «Prozessieren vor Bundesgericht» grundlegend überarbeitet und erweitert. Nicht geändert hat sich dagegen das Anliegen, Anwältinnen und Anwälten praxisorientiert das notwendige Wissen zur Verfügung zu stellen, um vor Bundesgericht effizient und erfolgreich prozessieren zu können. Dabei ist zu beachten, dass das neue Recht zwar namentlich mit der Einheitsbeschwerde eine Vereinfachung gebracht hat, jedoch weiterhin facettenreich und teilweise unübersichtlich geblieben ist. Zudem hat sich die Kognition des Bundesgerichts hinsichtlich der Kontrolle des bisher kantonalen Straf- und Zivilprozessrechts dadurch erweitert, dass es seit dem 1. Januar 2011 auf Bundesebene vereinheitlicht ist und damit als Bundesrecht frei überprüft werden kann. Die 9 Beiträge folgen einem einheitlichen Konzept und sind durch Querverweise miteinander verknüpft, behalten jedoch ihren eigenständigen Charakter. Den Textteil ergänzt eine Reihe von Checklisten. Den Autorinnen und den Autoren sei für die grosse Arbeit, die sie zur Ausarbeitung ihrer Beiträge geleistet haben, herzlich gedankt. Dank gebührt auch den zahlreichen weiteren Personen, die mit scharfem Blick die Manuskripte durchgesehen und das Werk mit Hinweisen und Anregungen gefördert haben. Möge das Buch der Anwaltschaft dienen! Herausgeber und Verlag

3 VII Inhaltsübersicht Vorwort Inhaltsverzeichnis Autorenverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V IX XXI XXIII XXIX 1 Grundlagen 1 Thomas Geiser/Felix Uhlmann 2 Beschwerde in Zivilsachen 79 Peter Münch/Christian Luczak 3 Beschwerde in Strafsachen 135 Stefan Keller/Hans Wiprächtiger 4 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 183 Hans-Jakob Mosimann 5 Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 223 Thomas Häberli/Laurent Merz 6 Beschwerde gegen Schiedsgerichtsentscheide 281 Christian Luczak 7 Klage 323 Philipp Gelzer 8 Revision, Erläuterung und Berichtigung 351 Elisabeth Escher 9 Vollstreckung 367 Felix Uhlmann/Simone Wälle-Bär

4 IX Inhaltsverzeichnis Vorwort Inhaltsübersicht Autorenverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V VII XXI XXIII XXIX 1 Grundlagen 1 I. Entstehungsgeschichte 1 II. Organisation 2 1. Aufbau des Gerichts 2 2. Einteilung der Abteilungen 3 3. Ausstand 4 a) Anwendungsbereich 5 b) Ausstandsgründe 5 c) Verfahren 6 d) Rechtsfolgen bei Verletzung der Ausstandsbestimmungen 8 III. Kosten und Streitwert 9 1. Grundsätze der Regelung 9 2. Gerichtskosten 9 a) Grundsätze 9 b) Höhe der Gebühren der Streitigkeiten nach Art. 65 Abs. 3 BGG 11 c) Höhe der Gerichtsgebühr in den Streitigkeiten nach Art. 65 Abs. 4 BGG 12 d) Abweichen von der Regelgebühr und Festlegung im Einzelfall 13 e) Höhe der Gebühr für Abschreibungsbeschlüsse 13 f) Kostenverteilung Parteikosten 17 a) Allgemeines 17 b) Aufteilung 19 c) Moderationsverfahren Unentgeltliche Rechtspflege 23 a) Inhalt und Berechtigung 23 b) Voraussetzungen Kostenvorschuss und Sicherheitsleistung 32 a) Kostenvorschuss 32 b) Sicherstellung der Parteientschädigung 33 c) Verfahren und Fristwahrung Kosten im kantonalen Verfahren Streitwert Abschätzen des Kostenrisikos 38

5 X Inhaltsverzeichnis IV. Fristen Ausgangspunkt und Dauer 40 a) Ausgangspunkt 40 b) Dauer Stillstand Fristwahrung Fristerstreckung und Wiederherstellung 49 V. Vorbereitung und Behandlung des Rechtsmittels Allgemeine Überlegungen zu den Aussichten eines Rechtsmittels Anfechtungsobjekt 52 a) Problemstellung 52 b) Konzeption von Art BGG 53 c) Endentscheid (Art. 90 BGG) 53 d) Teilentscheid (Art. 91 BGG) 55 aa) Mehrere Rechtsbegehren (lit. a) 55 bb) Mehrere Prozessparteien (lit. b) 56 e) Vor- und Zwischenentscheide 56 aa) Zuständigkeit und Ausstand 57 bb) Andere Vor- oder Zwischenentscheide 58 f) Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung Beschwerdegründe 63 a) Begriffliches: Kognition und Prüfungsdichte 63 b) Grundzüge der Regelung Novenrecht Prozessvertretung Ausarbeitung und Einreichung der Rechtsschrift 68 a) Allgemeines 68 b) Wahl und Bezeichnung des Rechtsmittels 68 c) Materielle Anträge 70 d) Anträge betreffend aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen 70 e) Begründung: rechtliche Grundlagen 71 f) Begründung: praktische Hinweise Beschwerdeantwort Von der Einreichung bis zum Urteil 75 2 Beschwerde in Zivilsachen 79 I. Funktion und Bedeutung 79 II. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde in Zivilsachen Streitgegenstand 82 a) Zivilsache 83 b) Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen 84 c) Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen 85

6 Inhaltsverzeichnis XI d) Streitwert 85 e) Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung Anfechtungsobjekt 92 a) Vorinstanz 92 b) Letztinstanzlichkeit 93 c) Endentscheid 95 d) Teilentscheid 95 e) Ausnahmsweise: Zwischenentscheid Legitimation 98 a) Verfahrensteilnahme als Partei vor den kantonalen Instanzen 98 b) Beschwer Rechtsmittelkonkurrenz Beschwerdefrist 100 III. Beschwerdegründe Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht 102 a) Sonderbehandlung der Grundrechte 103 b) Abgrenzung zwischen Tat- und Rechtsfragen 104 aa) Allgemeine Lebenserfahrung 104 bb) Ermessen 105 cc) Vertragsauslegung 106 dd) Auslegung von Testamenten 107 ee) Unterhaltsansprüche 107 ff) Haftpflicht 107 c) Abgrenzung zwischen Bundesrecht und kantonalem Recht Ausnahmsweise: Fehler- oder lückenhafte Sachverhaltsermittlung 110 a) Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften 111 b) Offensichtliches Versehen 113 c) Unvollständigkeit des Sachverhalts 113 d) Willkür in der Beweiswürdigung Verletzung von interkantonalem Recht sowie von kantonalen verfassungsmässigen Rechten Beschwerdegründe in Streitigkeiten mit Auslandbezug 117 a) Verletzung schweizerischen Kollisionsrechts 117 b) Mangelnde Ermittlung des ausländischen Rechts 118 c) Überspannte Anforderungen an den Nachweis des ausländischen Rechts 118 d) Unrichtige Anwendung des ausländischen Rechts Beschwerdegründe bei der Anfechtung von Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen 119 IV. Novenrecht Neue Tatsachen und Beweismittel Neue Einreden Neue rechtliche Vorbringen 122 V. Anforderungen an die Beschwerdeschrift Beschwerdeantrag 123

7 XII Inhaltsverzeichnis 2. Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung und auf vorsorgliche Verfügungen Beschwerdebegründung Formalitäten 128 VI. Die Beschwerdeantwort 129 Checkliste Beschwerde in Strafsachen 135 I. Funktion und Bedeutung 135 II. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen Anfechtungsobjekt 136 a) Entscheide in Strafsachen 136 aa) Entscheide 136 bb) Strafsachen 136 b) Adhäsionsurteile 137 aa) Vorbemerkungen 137 bb) Gleichzeitige Beurteilung 138 cc) Streitwertgrenzen 138 dd) Fazit 139 c) Teil-, Vor- und Zwischenentscheide Sonderfragen bezüglich Anfechtbarkeit 140 a) Verwaltungsstrafrechtliche Entscheide 140 b) Vollzug von Strafen und Massnahmen 141 c) Entscheide der Militärjustiz 141 d) Kartellrechtliche Sanktionen 142 e) Weitere Ausnahmen Erfordernis der Letztinstanzlichkeit Ausschluss der Einheitsbeschwerde, keine subsidiäre Verfassungsbeschwerde 144 III. Legitimation Vorbemerkungen Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren Rechtlich geschütztes Interesse (Beschwer) Beschwerdelegitimation im Einzelnen 147 a) Beschuldigte und deren gesetzliche Vertreter (Ziff. 1 und 2) 147 b) Staatsanwaltschaften der Kantone und des Bundes (Abs. 1 Ziff. 3 und 7 sowie Abs. 2) 148 c) Privatstrafklägerschaft (aziff. 4; aufgehoben) 149 d) Privatkläger (Ziff. 5) 149 aa) Entwicklung der Beschwerdelegitimation vor Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes 149 bb) Beschwerdelegitimation mit Inkrafttreten des BGG 150 cc) Beschwerdelegitimation gemäss schweizerischer StPO 151

8 Inhaltsverzeichnis XIII dd) Beschwerdelegitimation gemäss Strafbehördenorganisationsgesetz 152 ee) Zur Beschwerdeberechtigung im Zivilpunkt 153 e) Strafantragsteller (Ziff. 6) 153 f) Weitere Legitimierte 154 IV. Anfechtungsgründe und Kognition des Bundesgerichts Vorbemerkungen Der Begriff der Rechtsverletzung Die Verletzung von schweizerischem Recht 156 a) Die Verletzung von Bundesrecht 156 b) Die Verletzung von Völkerrecht 157 c) Die übrigen Beschwerdegründe (Art. 95 lit. c e BGG) 158 aa) Vorbemerkungen 158 bb) Interkantonales Recht 158 cc) Kantonale verfassungsmässige Rechte Die Verletzung von ausländischem Recht Unrichtige Feststellung des Sachverhalts 160 a) Vorbemerkungen 160 b) Inhalt 161 c) Rügeanforderungen 161 d) Fallbeispiele Beschränkte Beschwerdegründe 163 V. Novenrecht Vorbemerkungen Neue Tatsachen und Beweismittel 164 a) Vorbringen aufgrund des Entscheides der Vorinstanz (Art. 99 Abs. 1 BGG) 164 b) Keine echten Noven Neue Begehren Neue rechtliche Vorbringen Nova zum Prozessrechtsverhältnis 168 VI. Anforderungen an die Rechtsmitteleingabe (Beschwerdebegründung) Anträge (Rechtsbegehren) in der Sache Anträge zum Verfahren 169 a) Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 169 b) Gesuch um aufschiebende Wirkung und um andere vorsorgliche Massnahmen Begründung von Rechtsrügen 170 a) Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG); sog. «einfache Begründungspflicht» (Art. 42 Abs. 2 BGG) 170 b) Wesentliche Tatsachen 170 c) Mehrfachbegründungen Begründung von Sachverhaltsrügen 171

9 XIV Inhaltsverzeichnis VII. Wirkungen der Entscheidungen Entscheid des ordentlichen Spruchkörpers der strafrechtlichen Abteilung Vereinfachtes Verfahren Kosten 174 a) Im Allgemeinen 174 b) Praxis der strafrechtlichen Abteilung 175 c) Kostenauflage im Falle eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege Rückweisung zu neuer Entscheidung 176 a) Bindungswirkung der Vorinstanz 176 b) Verjährung 178 Checkliste Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 183 I. Funktion und Bedeutung 183 II. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen Anfechtungsobjekt 185 a) Entscheid 185 b) End- und Teilentscheid, Vor- und Zwischenentscheid betreffend Zuständigkeit und Ausstand 187 c) Übrige Vor- und Zwischenentscheide 189 d) Angelegenheiten des öffentlichen Rechts Beschwerdegegenstand/Ausnahmekatalog Streitwert Vorinstanzen Beschwerderecht 196 a) Allgemeines Beschwerderecht 196 b) Typen des allgemeinen Beschwerderechts 198 aa) Beschwerde des Verfügungsadressaten 199 bb) Nachbarbeschwerde 199 cc) Konkurrentenbeschwerde 200 dd) Beschwerde zugunsten des Verfügungsadressaten, insbesondere des Vertragspartners 200 ee) Verbände 201 ff) Beschwerde des Gemeinwesens 202 c) Besondere gesetzliche Beschwerderechte 202 aa) Behördenbeschwerde 203 bb) Autonomiebeschwerde 203 cc) Ideelle Verbandsbeschwerde Beschwerdefrist Verhältnis zu anderen Rechtsmitteln 204 III. Beschwerdegründe Allgemeines 205

10 Inhaltsverzeichnis XV 2. Rechtsverletzungen Unrichtige Sachverhaltsfeststellungen Beschränkte Beschwerdegründe (vorsorgliche Massnahmen) 208 IV. Novenrecht 208 V. Anforderungen an die Beschwerdeschrift Beschwerdeantrag Antrag auf vorsorgliche Massnahmen Beschwerdebegründung 211 a) Allgemeine Anforderungen 211 b) Qualifizierte Begründungspflicht Formalitäten 213 VI. Beschwerden mit Besonderheiten Erlassbeschwerde 214 a) Allgemeines 214 b) Anfechtungsobjekt 214 c) Vorinstanzen 215 d) Beschwerderecht 215 e) Prüfungsmassstab 215 f) Frist Stimmrechtsbeschwerde 216 a) Allgemeines 216 b) Anfechtungsobjekt/Vorinstanzen 217 c) Beschwerderecht 217 d) Beschwerdegründe 218 e) Fristen Rechtshilfebeschwerde 218 a) Allgemeines 218 b) Weitere Besonderheiten 219 Checkliste Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 223 I. Entstehung, Stellung und Zweck der subsidiären Verfassungsbeschwerde 223 II. Anfechtungsobjekt der Verfassungsbeschwerde Entscheid einer kantonalen Instanz Entscheid einer «letzten» (kantonalen) Instanz Entscheidqualität 231 a) Endentscheid 232 b) Teil-, Vor- und Zwischenentscheid 232 c) Rückweisungsentscheid 235 III. Subsidiarität Allgemeines Verhältnis zur Beschwerde in Strafsachen 237

11 XVI Inhaltsverzeichnis 3. Verhältnis zur Beschwerde in Zivilsachen Verhältnis zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Verhältnis zur Klage gemäss Art. 120 BGG 239 IV. Rechtsschrift Form der Rechtsschrift Bezeichnung des Rechtsmittels Antragstellung Begründung 243 V. Beschwerdegründe Verletzung verfassungsmässiger Rechte 245 a) Allgemeines 245 b) Gesetzesrecht des Bundes und der Kantone 246 c) Einzelne verfassungsmässige Rechte 246 d) Fehlender Charakter eines verfassungsmässigen Rechts 249 e) Streitgegenstand, rechtliche Noven und materielle Erschöpfung des Instanzenzugs 250 f) Folgen einer falschen Rechtsmittelbelehrung Sachverhaltsrügen 253 a) Tatsächliche Noven (neue Tatsachen und Beweismittel) 254 b) Eigentliche Sachverhaltsrügen 255 VI. Beschwerdelegitimation Grundsätzliches Formelle Beschwer Materielle Beschwer 258 a) Aktuelles und praktisches Interesse 258 b) Rechtlich geschütztes Interesse im engeren Sinn 260 c) Willkürverbot und Rechtsgleichheitsgebot im Besonderen 262 aa) Einbürgerung 263 bb) Stundung und Erlass von Abgaben 264 cc) Subventionen 265 dd) Ausländer- und Asylrecht 265 ee) Prüfungen und Fähigkeitsbewertungen 267 d) «Star-Praxis» Behörden, Gemeinden und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts Politische Parteien, Vereine und Interessenverbände 270 VII. Fristen 271 VIII. Unterschrift, Vertretung, Vollmacht Unterschrift Vertretung und Vollmacht 272 IX. Aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen 273

12 Inhaltsverzeichnis XVII X. Zweiter Schriftenwechsel 275 XI. Unentgeltliche Rechtspflege 275 Checkliste Beschwerde gegen Schiedsgerichtsentscheide 281 I. Funktion und Bedeutung 281 II. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen der Schiedsbeschwerde Streitgegenstand 285 a) Nichtstreitiges Verfahren? 285 b) Streitwert? Anfechtungsobjekt 287 a) Vorinstanz 288 b) Letztinstanzlichkeit 288 c) Teil- und Endentscheid 288 d) Vor- und Zwischenentscheide Legitimation Nationales und internationales Schiedsverfahren/ Rechtsmittelinstanz und Rechtsmittelverzicht 291 a) Vereinbarung der Geltung der nationalen oder der internationalen Schiedsordnung 291 b) Die kantonale Instanz als Beschwerdeinstanz 291 c) Rechtsmittelverzicht Beschwerdefrist 292 III. Beschwerdegründe Korrekte Zusammensetzung des Schiedsgerichts 293 a) Abgrenzung zur Verletzung des rechtlichen Gehörs 294 b) Ablehnung eines Schiedsrichters 294 c) Das Ablehnungsverfahren Zuständigkeitsrüge 296 a) Schiedsfähigkeit 298 b) Gültigkeit der Schiedsabrede 298 c) Materielle Tragweite der Schiedsvereinbarung 299 d) Subjektive Tragweite der Schiedsvereinbarung 299 e) Abklärung der Zuständigkeit bei doppelrelevanten Tatsachen Ne ultra vel extra petita partium Gleichbehandlung der Parteien und Anspruch auf rechtliches Gehör 303 a) Rechtliches Gehör 303 b) Anspruch auf Gleichbehandlung 304 c) Rechtliches Gehör und offensichtliche Versehen im Schiedsverfahren nach IPRG 304 d) Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei fehlender Begründung 305

13 XVIII Inhaltsverzeichnis 5. Die Verletzung des Ordre public (Schiedsverfahren nach IPRG) 305 a) Der verfahrensrechtliche Ordre public 307 b) Materieller Ordre public 307 c) Nichtigkeit der gegen den Ordre public verstossenden Entscheide? 309 d) Der Rügegrund der Verletzung des Ordre public gegenüber marktbeherrschenden internationalen Vereinen (Verfahren vor dem TAS) Willkürliche Entscheidungen (Schiedsverfahren nach der ZPO) Zu hohe Entschädigung/Auslagen der Schiedsrichter (nationale Schiedsverfahren) Anforderungen an formelle Rügen 313 IV. Novenrecht Neue Tatsachen und Beweismittel Neue Einreden und Begehren Neue rechtliche Vorbringen 315 V. Anforderungen an die Beschwerdeschrift Beschwerdeantrag Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung und auf Erlass vorsorglicher Verfügungen Begründung Formalitäten und Beschwerdeantwort 317 VI. Revision 317 Checkliste Klage 323 I. Funktion und Bedeutung 323 II. Eintretensvoraussetzungen und Verwirkungsfristen Streitgegenstand 324 a) Grundsatz und Subsidiarität 324 b) Kompetenzkonflikte zwischen Bundesbehörden und kantonalen Behörden 324 c) Zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen. 325 d) Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung aus der Amtstätigkeit von Magistratspersonen des Bundes 326 e) Ansprüche auf Schadenersatz aus ungerechtfertigten vorsorglichen Verfügungen des Bundesgerichts Partei- und Prozessfähigkeit Rechtsschutzinteresse Verwirkungsfristen 329

14 Inhaltsverzeichnis XIX III. Verfahren Gesetzliche Regelung Grundzüge der Verfahrensordnung 331 a) Offenheit 331 b) Verhandlungs- und Untersuchungsmaxime 331 c) Eventualmaxime 331 d) Klageänderung 332 e) Klagenhäufung Einstweiliger Rechtsschutz Schriftenwechsel 334 a) Allgemeines 334 b) Klage 334 c) Kostenvorschuss 336 d) Klageantwort/Sicherstellung der Parteikosten 336 e) Zweiter Schriftenwechsel Vorbereitungsverfahren 338 a) Die Vorbereitungsverhandlung 338 b) Das Beweisverfahren des Instruktionsrichters Hauptverhandlung Erledigung ohne Urteil Kosten und Entschädigung 346 Checkliste Revision, Erläuterung und Berichtigung 351 I. Funktion und Bedeutung der Revision 351 II. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen der Revision Anfechtungsobjekt Legitimation Abgrenzung zur vorinstanzlichen Revision Revisionsfrist 353 III. Einzelheiten des Revisionsverfahrens Gesuch Instruktion Entscheid Kosten 357 IV. Revisionsgründe Allgemeines Missachtung von Verfahrensvorschriften 357 a) Besetzung des Gerichts und Ausstand 358 b) Dispositionsmaxime 358 c) Beurteilung der Anträge 359 d) Versehentliche Nichtberücksichtigung erheblicher Tatsachen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention 359

15 XX Inhaltsverzeichnis 4. Unrichtige Urteilsgrundlage 360 a) Beeinflussung des Entscheids durch eine Straftat 361 b) Nachträgliche Entdeckung erheblicher Tatsachen oder Beweismittel 361 c) Revisionsgründe in Strafsachen 362 V. Erläuterung und Berichtigung 363 Checkliste Vollstreckung 367 I. Allgemeines 367 II. Zwangsvollstreckung nach BGG Entscheide auf Geldleistung (Art. 69 BGG) «Andere Entscheide» (Art. 70 BGG) 370 a) «Andere Entscheide», welche nicht unter einen Spezialfall nach Art. 70 Abs. 2 lit. a c BGG fallen (Art. 70 Abs. 1 BGG) 370 b) «Andere Entscheide», wenn erstinstanzlich eine Bundesverwaltungsbehörde zuständig ist (Art. 70 Abs. 2 lit. a BGG) 371 c) «Andere Entscheide» im Klageverfahren (Art. 70 Abs. 2 lit. b BGG) 371 d) «Andere Entscheide», die der Bundesstrafgerichtsbarkeit unterliegen (Art. 70 Abs. 2 lit. c BGG) Mangelhafte Vollstreckung 372 Checkliste 374

16 375 Sachregister Die Verweise beziehen sich auf die Randziffern im Text. A Abgrenzung, zur vorinstanzlichen Revision, 8.8 Ablehnung, eines Schiedsrichters, 6.38 ff. Ablehnungsgründe, 1.10 Ablehnungsverfahren betreffend Schiedsrichter, 6.42 Abschätzen des Kostenrisikos, 1.86 ff. Abschreibungsbeschlüsse, Gebühr, 1.32 Abteilungen Einteilung, 1.6 f. Zuständigkeit, 1.7 Adressat einer Verfügung, und Beschwerdebefugnis, 4.59 Aktenwidrigkeit, im nationalen Schiedsverfahren, 6.81 ff. Aktuelles Interesse, bei Beschwerde in 4.55 ff. Allgemeinverfügung, als Anfechtungsobjekt der Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten, 4.14 Amtshilfe, internationale, als Gegenstand der Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten, 4.36 Amtstätigkeit, Magistratspersonen, 7.11 ff. Anfechtungsobjekt Allgemeines, ff. Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, 4.7 ff. der Beschwerde in Zivilsachen, 2.23 ff. Endentscheid, s. Endentscheid Rückweisungsentscheid, s. Rückweisungsentscheid bei Erlassbeschwerde, ff. internationale Schiedsentscheide, 8.6 Rechtsmittelentscheid, 8.5 Rechtsverweigerung, s. Rechtsverweigerung Rechtsverzögerung, s. Rechtsverzögerung Revisionsentscheid, 8.5 Sach- oder Rückweisungsentscheid, 8.5 bei Stimmrechtsbeschwerde, ff. Teilentscheid, s. Teilentscheid Urteile des Bundesstrafgerichts, 8.6 Vorentscheid, s. Zwischenentscheid Zwischenentscheid, s. Zwischenentscheid Antrag, s.a. Beschwerdeantrag Anfechtung eines Nichteintretensentscheids, 5.23, s.a. Rechtsbegehren Anfechtung eines Vor- oder Zwischenentscheids, 5.35, s.a. Rechtsbegehren auf aufschiebende Wirkung, 2.90 Feststellungsbegehren, 5.67 f., 5.127, 7.18 kassatorisch, 5.64 Leistungsbegehren, 5.67 materieller, 2.86 reformatorisch, 5.64 Rückweisung, 5.64 unklarer, 5.66 auf vorsorgliche Massnahmen, 2.91 Anwaltskosten, 1.41, 7.68 Anwaltsmonopol, Zivilsache, f. Anwaltszwang, 5.181, s.a. Prozessvertretung Äquivalenzprinzip, 5.93

17 376 Arbeitsverhältnis, öffentlich-recht liches Arbeitsverhältnis, öffentlich-rechtliches als Gegenstand der Beschwerde in 4.35 Grundsatzfrage, 4.41 Streitwert, 4.37 Asylrecht, als Gegenstand der Beschwerde in 4.35 Härtefallbewilligung, aufschiebende Wirkung Antrag auf, 2.90 Schiedsbeschwerde, 6.94 Augenschein, 7.55 Auskünfte, schriftliche, 7.55 Auslagen eigene der Partei, 1.41 der Schiedsrichter, 6.85 Ausländerrecht, ff. Anspruchsbewilligung, fehlender Rechtsanspruch, als Gegenstand der Beschwerde in 4.34 Kantonswechsel, Wegweisung, ausländisches Recht mangelnde Ermittlung, 2.75 Nachweis, 2.76 unrichtige Anwendung, 2.77 Ausnahmekatalog, Beschwerde in 4.31 ff. Ausschliessungsgründe, 1.10 Ausstand, 1.8 ff., 1.132, Anfechtbarkeit des Entscheids darüber, 4.23 Anwendungsbereich, 1.11 f. Verfahren, 1.16 ff. Ausstandsbegehren, 1.16 ff. Vorprüfung, 1.16 Ausstandsbestimmungen, Rechtsfolgen bei Verletzung, 1.19 Ausstandsgründe, 1.13 ff. persönliches Interesse, 1.13 Verbundenheit, 1.15 Verwandtschaft, 1.15 Vorbefangenheit, 1.14 Autonomiebeschwerde, 4.72 B Barauslagen, 1.23 Befangenheit des Schiedsrichters, 6.38 ff. Begründung, s. Beschwerdebegründung erkennbarer Revisionsbedarf, 8.11 Nachweis der Eintretensvoraussetzungen, 8.11 des Schiedsentscheides, 6.66 Begründungspflicht, qualifizierte, s. Rügeprinzip Behördenbeschwerde, 4.71 Berichtigung, 8.40 ff. auf Gesuch oder von Amtes wegen, 8.43 Entscheide des Bundesgerichts, 8.42 Frist, 8.44 Redaktions- und Rechnungsfehler, 8.40 von Redaktions- und Rechnungsfehlern, 8.3 Verfahren, 8.45 Beschaffungswesen, öffentliches, als Gegenstand der Beschwerde in 4.35 Beschwer, 2.12, 2.38 formelle, 5.119, f. materielle, 5.119, ff. Beschwer, formelle, bei Beschwerde in 4.48 Beschwer, materielle, bei Beschwerde in 4.49 ff. Beschwerde, in Zivilsachen, 2.1 ff. Beschwerde an den Bundesrat, 5.43 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, 5.26, 5.51 ff., 5.119

18 Beschwerde in Strafsachen 377 Arbeitgeber, 4.65 Behörde, 4.71 Gemeinde, 4.72 Gemeinwesen, 4.68 f. Konkurrrent, 4.62 ff. Nachbar, 4.60 f. Streitwertgrenze, 5.52 Verband im Allgemeininteresse, 4.73 f. Verband im Eigeninteresse, 4.67 Verfügungsadressat, 4.59 Vertragspartner, 4.64 Beschwerde in Strafsachen, 5.45 ff. Anfechtungsobjekt, 3.2 ff. Adhäsionsurteile, 3.7 ff. Ausnahmen, 3.20 ff. Endurteile, 3.11 Entscheide der Militärjustiz, 3.18 Entscheide in Strafsachen, 3.2 Entscheide zum Vollzug von Strafen und Massnahmen, 3.16 f. Kartellrechtliche Sanktionen, 3.19 Teilentscheide, 3.11 ff. Verwaltungsstrafrechtliche Entscheide, 3.15 Vorentscheide, 3.11 ff. Zwischenentscheide, 3.11 ff. Anträge zum Verfahren, ff. Gesuch um aufschiebende Wirkung, ff. Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, Gesuch um vorsorgliche Massnahmen, ff. Ausschluss, 3.28 Bedeutung, 3.1 Begründung von Rechtsrügen, ff. einfache Begründungspflicht, f. Mehrfachbegründungen, Rechtsanwendung von Amtes wegen, f. wesentliche Tatsachen, f. Beschwerdebegründung, ff. Funktion, 3.1 Kosten, ff. bei Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, f. Praxis der strafrechtlichen Abteilung, ff. Legitimation, 3.29 ff. Beschuldigte, 3.38 f. Beschwer, 3.34 ff. Bundesanwaltschaft, 3.42 ff. Geschädigte, 3.46 ff. gesetzliche Vertreter, 3.38 f. Opfer, 3.46 ff. Privatklägerschaft, 3.46 ff. Privatstrafklägerschaft, 3.45 rechtlich geschütztes Interesse, 3.34 ff. Staatsanwaltschaft des Bundes, 3.42 ff. Staatsanwaltschaften der Kantone, 3.40 ff. Strafantragsteller, 3.58 f. Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren, 3.33 weitere Personen, 3.60 f. Letztinstanzlichkeit, 3.24 ff. neue Begehren, 3.99 ff. neue rechtliche Vorbringen, f. Noven, 3.92 ff. Ausschluss, 3.96 ff. echte Noven, 3.96 ff. neue Beweismittel, 3.93 ff. neue Tatsachen, 3.93 ff. unechte Noven, 3.92 ff. zum Prozessrechtsverhältnis Rechtsbegehren, ff. Rückweisung, ff. Bindungswirkung der Vorinstanz, ff. Rügegründe, 3.62 ff. ausländisches Recht, 3.79 f. bei vorsorglichen Massnahmen, 3.88 ff. bei Zwangsmassnahmen, 3.88 ff. beschränkte Beschwerdegründe, 3.88 ff. Bundesrecht, 3.68 ff.

19 378 Beschwerde in Zivilsachen Gesetzesrecht, 3.68 ff. Grundrechte, 3.71 interkantonales Recht, 3.76 kantonale verfassungsmässige Rechte, 3.77 f. Rechtsverletzungen, 3.65 ff. übrige Gründe, 3.75 ff. unrichtige Sachverhaltsfeststellung, 3.81 ff., s.a. Sachverhaltsrügen Verfassungsrecht, 3.68 ff. Verletzung von schweizerischem Recht, 3.68 ff. Völkerrecht, 3.73 f. Zivilansprüche, 3.70 Sachverhaltsrügen, ff., s.a. Rügegründe, unrichtige Sachverhaltsfeststellung appellatorische Kritik, 3.84 f. Rügeanforderungen, 3.83 ff. Versehensrüge, Willkürbeschwerde, Subsidiarität, 3.25 Verjährung, f. Wirkungen der Entscheidungen, ff. im vereinfachten Verfahren, f. kassatorischer Entscheid, ff. reformatorischer Entscheid, f. Zivilansprüche, 5.46 Beschwerde in Zivilsachen, 5.48 ff., Markenrecht, 5.50 Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, 5.49 Streitwertgrenze, 5.49 Beschwerdeantrag bei Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, 4.99 ff. bei Beschwerde in Zivilsachen, 2.86 ff. auf vorsorgliche Massnahmen, f. Beschwerdeantwort, ff. bei Beschwerde in Zivilsachen, 2.99 Beschwerdebefugnis, 5.77, ff. Begründungsanforderungen, einfache Gesellschaft, Gemeindeautonomie, Kollektivgesellschaft, öffentliche Körperschaften, ff. Stockwerkeigentümergemeinschaft, Verbandsbeschwerde, ff. Beschwerdebegründung Anforderungen allgemein, ff. bei Beschwerde in Zivilsachen, 2.92 ff. Beschwerdefrist, 2.41 f., ff. Ausgangspunkt, 1.90 ff. Berechnung, 1.96 bei Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, 4.75 besondere Regelungen, 1.92 Dauer, 1.96 ff. bei Erlassbeschwerde, f. Feiertage, 1.97 Fristerstreckung, Fristwahrung, ff. Mitteilung, 1.93 bei Rechtshilfebeschwerde, Stillstand, 1.98 ff. Ausnahmen, 1.99 internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 1.99 rasches und einfaches Verfahren, 1.99 Verfahren betreffend aufschiebende Wirkung, 1.99 Verfahren bezüglich anderer vorsorglicher Massnahmen, 1.99 Wechselbetreibung, 1.99 bei Stimmrechtsbeschwerde, f., Wiederherstellung, 1.89 ff., 1.109, Beschwerdegegenstand der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, 4.31 ff.

20 Entscheid 379 Beschwerdegrund, ff., 2.43 ff., ausländisches Recht, beschränkte bei vorsorglichen Massnahmen, 4.91 bei Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, 4.79 ff. Bundesrecht, Bundesverfassungsrecht, Rechtsfrage, Schiedsbeschwerde, 6.35 ff. bei Stimmrechtsbeschwerde, Beschwerdelegitimation, s. Legitimation Star-Praxis, f. Beschwerderecht bei Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, 4.45 ff. bei Erlassbeschwerde, bei Stimmrechtsbeschwerde, Beschwerdeschrift Anforderungen, 2.85 ff. elektronisch, Schiedsbeschwerde, 6.91 ff. Unterschrift, Bestreitung, Anforderungen, 2.64 Beweisführungsanspruch, bundesrechtlicher, 2.56, 2.62 f. Beweislastverteilung, 2.61 Beweisverfahren, 7.49 ff. Instruktionsrichter, 7.49 Beweisvorschriften, bundesrechtliche, 2.60 ff. Beweiswürdigung appellatorische Kritik, 2.68 freie, 7.53 vorweggenommene, 2.62 willkürliche, 2.67 ff. Beziehungsnähe zur Streitsache, als Legitimationserfordernis, 4.52 Bezifferung, des Beschwerdeantrags, 2.88 Billigkeit, im nationalen Schiedsverfahren, 6.81 ff. Bundesgesetz, Anwendungsgebot, 5.80 Bundesrecht, 2.45 f. Verletzung als Beschwerdegrund, 4.84 Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, 5.47 D Datenschutz als Gegenstand der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, 4.34 Devolutiveffekt, 5.65 Devolutivwirkung, Beschwerde in 4.3 Dopingsperre durch ein Schiedsgericht (TAS), 6.80 Doppelbegründung, 5.23, 5.73 Doppelrelevante Tatsachen bei Schiedsvereinbarungen, 6.56 E Einbürgerung, 5.15, als Gegenstand der Beschwerde in 4.35 Einheitsbeschwerde, 4.1 Ausnahme von der Zulässigkeit, 5.17 Einrede der abgeurteilten Sache, 2.56 Endentscheid, f., 2.27 f. als Anfechtungsobjekt der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, 4.21 Rückweisungsentscheid, s. Rückweisungsentscheid im Schiedsverfahren, 6.20 Entschädigung der Schiedsrichter, 6.85 Entscheid allgemein, 5.26 ff. Bundesbehörde, 5.11 f. Definition, 5.27 einzelrichterlich, 5.25 Endentscheid, 5.28, 5.40 interkantonaler, 5.16 kantonaler, 5.11 ff. Kollegialentscheid, 5.25 kommunaler, 5.14

21 380 Entscheidstatistik, Erfolgsaussichten Kostenentscheid, 5.41 letztinstanzlicher, 5.21 ff., 5.95 Nichteintreten, politischer Charakter, 5.24 Prozessentscheid, 5.28 Rückweisungsentscheid, 5.39 ff., 5.97b Sachentscheid, 5.28 Schiedsgericht, 5.18 Teilentscheid, 5.29 ff., 5.31 Vorentscheid, 5.29 ff., 5.33 Zwischenentscheid, 5.29 ff., 5.32, 5.40 Entscheidstatistik, Erfolgsaussichten, 8.4 Entstehungsgeschichte, BGG, 1.1 Erfahrungssätze, 2.50 f. Erfolgsaussichten, ff. Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen, 2.58, 2.66 Erlass, 5.26 f. Abgaben, Definition, 5.27 Erlass von Abgaben als Gegenstand der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, 4.34 Erlassbeschwerde allgemein, ff. Anfechtungsobjekt, ff. Beschwerderecht, Frist, f. Prüfungsmassstab, Vorinstanzen, Erlassgenehmigung als Anfechtungsobjekt der Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten, 4.11 Erläuterung, 8.40 ff. auf Gesuch oder von Amtes wegen, 8.43 Entscheide des Bundesgerichts, 8.42 Frist, 8.44 inhaltliche Klarstellung, 8.40 Rechtsbehelf, 8.3 unklares, widersprüchliches Dispositiv, 8.41 Verfahren, 8.45 Erledigung ohne Urteil, 7.65 Ermessen, 2.51 Eröffnung, mangelhafte, 1.94 Eventualmaxime, 7.26 extra petita im Schiedsverfahren, 6.57 f. F Fähigkeitsbewertungen, Feiertage, 1.97 Fernmeldeverkehr als Gegenstand der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, 4.36 Fernsehen als Gegenstand der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, 4.36 Finanzmarktaufsicht als Gegenstand der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, 4.36 Formalien, s. Formalitäten Formalitäten bei Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, bei Beschwerde in Zivilsachen, 2.98 Formelle Rechtsverweigerung, Star- Praxis, Formelle Rügen im Schiedsverfahren, 6.86, 6.22 ff. Frist, s. Beschwerdefrist Beschwerdefrist, f. Gerichtskostenvorschuss, richterliche, Fristberechnung bei verschiedenen Revisionsgründen, 8.10 Fristenstillstand bei Rechtshilfebeschwerde: nicht, Fristerstreckung und Wiederherstellung, ff. Fristerstreckung, gesetzliche Fristen, G Gegenbeweis, Recht auf, 2.63 Gegenstand der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, 4.31 ff. Gegenstandslosigkeit, 5.126, 7.71 Gerichtsferien, s. Fristenstillstand

22 Kostenvorschuss 381 Gerichtsgebühr, 1.23, 1.25, 7.67 Abschreibungsbeschlüsse, 1.32, 7.71 Abweichung von Regelgebühr, 1.30 f Höhe nach Art. 65 Abs. 3 BGG, 1.26 f. Höhe nach Art. 65 Abs. 4 BGG, 1.28 f. Kriterien, 1.25 Gerichtskosten, 1.22 ff., 1.52 Grundsätze, 1.22 ff. Gesamtgericht, Zusammensetzung, 1.5 Gesetzesrecht, 5.78 ff. Gesetzmässigkeitsprinzip allgemeines, 5.93 Gewaltenteilung, personelle, 1.9 Gleichbehandlung im Schiedsverfahren, 6.64 Gravamen, 2.14 Grundsatz von Treu und Glauben, 5.93 Grundsatzfrage bei Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, 4.41 H Haftpflichtprozess, 2.55 Hauptverhandlung, 7.58 Öffentlichkeit, 7.58 f. Honorarbeträge, 1.41 I Instruktionsrichter, 1.72 Interesse, aktuelles bei Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, 4.55 ff. Interesse, schutzwürdiges bei Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, 4.53 ff. Interkantonales Recht, Verletzung, 2.71 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, ff. Internationales Privatrecht, 2.73 ff. Intervenient, Irreversibler Nachteil, s. Nachteil K Kantonales Recht, Verletzung als Beschwerdegrund, 4.86 Kausalzusammenhang, 2.55 Kernenergie als Gegenstand der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, 4.35 Klage, 7.1 ff. Antwort, 7.42 Gegenstandslosigkeit, 7.71 Kosten, 7.67 Parteientschädigung, 7.68 ff. Parteifähigkeit, 7.16 Prozessfähigkeit, 7.16 Schriftenwechsel, 7.36 ff. Streitgegenstand, 7.2 ff. Subsidiarität, 7.2 f., 5.54 Verwirkungsfristen, 7.19 f. Vorsorgliche Verfügung, 7.31 Klage statt Beschwerde, 4.78, 5.54 Klageänderung, 7.27 Klageantwort, 7.42 Klagehäufung, 7.29 Klageschrift, 7.37 Kognition, ff. Kollisionsrecht, 2.74 Kompetenzkonflikt, 7.4 ff. Bundesbehörden, 7.4 Konkordat, Schiedsgerichtsbarkeit, s. Schiedsgerichtskonkordat Konkurrentenbeschwerde, 4.62 ff. Konventionsverletzung, Revisionsvoraussetzungen, 8.28 Korrektur einer Sachverhaltsfeststellung, 2.58 Kosten im kantonalen Verfahren, 1.80 ff. Kosten und Streitwert, 1.21 ff. Grundsätze, 1.21 Kostenbefreiung, 1.34 Kostenverteilung, 1.33 ff. Vereinbarung, 1.33 Kostenvorschuss, 1.64 ff., 7.38 Frist, 1.74 mehrere Beschwerdeführer, 1.75 Nichtleisten des, 1.76, 7.38

23 382 Kostenvorschuss und Sicherheitsleistung Kostenvorschuss und Sicherheitsleistung, 1.64 ff., 7.40 Verfahren und Fristwahrung, 1.72 ff. Krankenversicherung als Gegenstand der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, 4.36 L Laienbeschwerde, 5.101, Landesversorgung, wirtschaftliche, als Gegenstand der Beschwerde in 4.34 Lebenserfahrung, allgemeine, 2.49 ff. Legitimation, s. Beschwerderecht aktuelles Rechtsschutzinteresse, 8.7 zur Beschwerde in Zivilsachen, 2.35 ff. Parteistellung, 8.7 zur Schiedsbeschwerde, 6.27 Letztinstanzlichkeit, 2.25 f. M Massnahme, vorsorgliche, 1.136, 1.138, 1.141, 1.147, 1.149, 1.166, Materielle Tragweite der Schiedsvereinbarung, 6.51 Milchkontingentierung als Gegenstand der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, 4.34 Militärdienst als Gegenstand der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, 4.35 Moderationsverfahren, 1.51 N Nachbarbeschwerde, 4.60 f. Nachteil, nicht wieder gutzumachender, 1.132, 1.137, 4.24 Nähe zur Streitsache als Legitimationserfordernis, 4.52 Nebenintervenient, 1.34, 2.36 Nebenkläger, Nebenpartei, 2.36 Nicht wieder gutzumachender Nachteil, s. Nachteil; Zwischenentscheid Nichteintreten als Anfechtungsobjekt der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, 4.18 Nichteintretensentscheid, 5.23 Nichtigkeit und Ordre public, 6.76 ff. des Schiedsentscheides, 6.76 ff. Normenkontrolle, 5.26 abstrakte, 1.53 Notorische Tatsachen, 7.50 Noven, f. bei Beschwerde in Zivilsachen, 2.79 ff. neue Begehren, 1.151, 2.89, 7.27 neue Beweismittel, 1.151, 7.28 neue Einreden, 2.82 neue rechtliche Begehren, neue rechtliche Vorbringen, 2.83 f. neue Tatsachen und Beweismittel, 1.151, 2.80 f. unechte, Novenrecht, 4.92 ff. Schiedsbeschwerde, 6.87 ff. Novum, 5.97, ff. echtes, f. unechtes, f. Nutzungsplan als Anfechtungsobjekt der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, 4.12 O Öffentliches Recht als Gegenstand der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, 4.29 f. Ordre public und marktbeherrschende Vereine, 6.79 materieller, 6.73 ff. nationaler/internationaler, 6.70 und Nichtigkeit, 6.76 ff. im Schiedsverfahren, 6.67 ff. verfahrensrechtlicher, 6.71 f. Organisation, 1.3 ff. Organisationsautonomie, kantonale, 5.24

24 Rechtsbegehren 383 P Parteientschädigung, 1.52 Sicherstellung der, 1.68 ff., 7.40 Parteifähigkeit, 4.45 im Schiedsverfahren, 6.54 f. Parteikosten, 1.39 ff. Allgemeines, 1.39 ff. Aufteilung, 1.44 ff. bei Gegenstandslosigkeit, 1.49 Erfolgsprinzip, 1.44, 1.46 Sicherstellung der, 1.68 ff., 7.39 Vereinbarung, 1.39 weitere Kosten, 1.41 Parteistellung, 1.34 Parteiverhandlung mündliche, Parteiverhör, 7.55 Parteiwechsel, Person juristische, 5.122, 5.164, ff. natürliche, 5.122, Persönlichkeitsschutz, 2.15 Popularbeschwerde, 4.50 Präsidentenkonferenz, 1.5 Präsidium, 1.5 Dauer, 1.5 Produktionskataster als Gegenstand der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, 4.36 Prozessbeistand, 1.57 ff. Bestellung, 1.58 Entschädigung, 1.59 Prozesschancen, Abschätzen der, ff. Prozessfähigkeit, 4.45 im Schiedsverfahren, 6.54 f. Prozessführungsbefugnis im Schiedsverfahren, 6.54 f. Prozessökonomie, 5.37 Prozessvertretung, ff. Strafsache, 154, 156 Verfassungsbeschwerde, Prüfungen, Prüfungsdichte, ff. Prüfungsergebnis als Gegenstand der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, 4.34 Prüfungsmassstab bei Erlassbeschwerde, R Radio als Gegenstand der Beschwerde in 4.36 Realakt als Anfechtungsobjekt der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, 4.16 Rechtlich geschütztes Interesse, ff. Asylrecht, Ausländerrecht, ff. Einbürgerung, Fähigkeitsbewertung, Gesetzesrecht, 5.140, ff. öffentliches Interesse, öffentliches Recht, Prüfungen, Rechtsgleichheitsgebot, ff. Star-Praxis, ff. Stundung und Erlass von Abgaben, Submissionswesen, 5.146, s.a. Vergaberecht Subventionen, Verfahrensgarantie, verfassungsmässiges Recht, Verhältnismässigkeitsprinzip, Willkürverbot, ff. Zivilrecht, Rechtliches Gehör im Schiedsverfahren, 6.58 ff. Star-Praxis, Rechtsanwalt, 5.102, 5.142, f. Rechtsanwendung von Amtes wegen, 2.93, 5.96 Rechtsbegehren, ff. aufschiebende Wirkung, ff. Begründung, ff. Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, 1.172

25 384 Rechtsfolgeermessen Rügeprinzip, vorsorgliche Massnahmen, ff. Rechtsfolgeermessen, 2.51 Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, 2.19 ff. bei Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, 4.41 Rechtshilfe, internationale in Strafsachen, ff. Rechtskraft, 5.97a ausnahmsweise Durchbrechung, 8.1 Rechtsmittel ausserordentliches, 5.19, 5.22 kassatorisch, 5.63 ordentliches, 5.19 reformatorisch, 5.63 f. unvollkommenes, 2.3 unzulässiges Kostentragung, 1.48 Rechtsmittel, ausserordentliches Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, 4.3 Rechtsmittel, ordentliches Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, 4.3 Rechtsmittelbelehrung, 5.19 fehlerhafte, ff. mangelhafte, 5.20 Rechtsmittelkonkurrenz, 2.39 ff. Rechtsmittelverzicht im Schiedsverfahren, 6.30 ff. Rechtsmittelwahl, f. Rechtsschrift, ff. Amtssprache, 5.55 Antragstellung, 5.63 ff. Begründung, 5.69 ff. Bezeichnung des Rechtsmittels, 5.61 ff. elektronische Form, 5.56 ff. Form, 5.55 ff. Kombination zweier Rechtsmittel, 5.57 ff. Rückweisung zur Verbesserung, 5.66 Rechtsschutz, einstweiliger, 2.91 Rechtsschutzinteresse, ff., 7.17 Ausnahme, Feststellung, 7.18 Prüfungsergebnis, rechtlich geschütztes Interesse, ff. Rechtsverzögerung, Schadenersatz, 5.130, Submissionswesen, ff., s.a. Vergaberecht Urteilsbegründung, Rechtsverweigerung, 1.142, Rechtsverzögerung, ff. als Anfechtungsobjekt der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, 4.13 Rechtsweggarantie, 5.24 Star-Praxis, Regelgebühr, 1.30 res iudicata, 2.56 Revision, 8.1 ff. gegen Abschreibungsbeschlüsse, 8.5 Anfechtungsobjekt, 8.5 Ausnahmecharakter, 8.4 ausserordentliches Rechtsmittel, 8.1 bei Dopingsperren (TAS), 6.80 von Entscheiden in Strafsachen, 8.5 internationaler Schiedsentscheide, 6.98 ff. Verwirkung, 8.8 Revisionsfrist absolute, 8.9 relative, 8.9 Revisionsgesuch Antrag und Begründung, 8.11 in Strafsachen, 8.2 Revisionsgrund abschliessende Aufzählung, 8.19 andere Gründe, 8.32 ff. Beeinflussung durch Straftat, 8.33 Besetzung des Gerichts und Ausstand, 8.22 f. echte/unechte Noven, 8.34 gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts, 8.20 Missachtung von Verfahrensvorschriften, 8.21

26 Schiedsverfahren 385 nachträgliche Entdeckung von Tatsachen oder Beweismitteln, 8.34 ff. der neuen Tatsache, 8.4 Nichtberücksichtigung erheblicher Tatsachen, 8.26 in Strafsachen, 8.37 ff. unbeurteilte Anträge, 8.25 unechte Noven, 8.35 f. unvereinbarer Widerspruch, 8.38 Verletzung der Dispositionsmaxime, 8.24 Verletzung der EMRK, 8.2, 8.27 ff. Revisionsverfahren Besetzung, 8.14 gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts, 8.16 Erledigung, 8.15 gegen internationale Schiedsentscheide, 8.16 Kosten, 8.18 gegen Rückweisungsentscheide, 8.17 Schriftenwechsel, 8.13 Sicherheitsleistung, 8.12 vorsorgliche Massnahmen, 8.12 Richter, 1.3 nebenamtliche, 1.3 Zahl, 1.3 Richterstellen, Vakanz, 1.4 Rückweisungsantrag, 2.87 Rückweisungsentscheid, 1.122, 2.16, 2.24, 2.84 Rügepflicht, ff. Rügeprinzip, 2.47, 2.92, 5.69 ff. bei der Beschwerde gegen Entscheid über vorsorgliche Massnahmen, 4.91 bei Grundsatzfrage, bei Nachweis der Legitimationserfordernisse, 4.51 S Sachurteilsvoraussetzung, Rechtsschutzinteresse, ff. Sachverhalt mangelhafte Feststellung, ff., ff. Verfassungsverletzung, f. Sachverhaltsermittlung fehler- oder lückenhafte, 2.58 ff. Sachverhaltsfeststellung bei Geldleistungen der Unfall- und Militärversicherung, 4.90 unrichtige, als Beschwerdegrund, 4.87 ff. Sachverhaltsrügen, bei Beschwerde in Zivilsachen, 2.58 ff., 2.96 Sachverständige, 7.55 Schaden, 2.55 Schadensschätzung, ermessensweise, 2.51 Scheidungsprozess, 2.15 Schiedsabrede, Gültigkeit, 6.49 ff. Schiedsbeschwerde Anfechtungsobjekt, 6.17 ff. Beschwerdefrist, 6.34 Beschwerdegründe, 6.35 ff. Beschwerdeschrift, 6.91 ff. Funktion, 6.1 ff. Legitimation, 6.27 nach Schiedsgerichtskonkordat, 6.5, 6.16, 6.18, 6.81 Streitgegenstand, 6.11 Streitwerterfordernis, 6.13 ff. Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts, 6.8, 6.35 Zuständigkeitsrüge, 6.43 ff. Schiedsfähigkeit, 6.48 Schiedsgericht, Zusammensetzung, 6.36 ff. Schiedsgerichtskonkordat, 6.5, 6.16, 6.18, 6.81 Schiedsrichter Ablehnung, 6.38 ff. Befangenheit, 6.38 ff. Schiedsvereinbarung materielle Tragweite, 6.51 subjektive Tragweite, 6.52 ff. Wirkung, 6.3, 6.9 Zulässigkeit, 6.2, 6.48 Schiedsverfahren Endentscheid, 6.20 formelle Rügen, 6.86, 6.22 ff. Rechtsmittelverzicht, 6.30 ff.

27 386 SchKG-Streitigkeit Teilentscheid, 6.20 verfahrensleitende Verfügung, 6.26 Vorentscheid, 6.21 ff. Zwischenentscheid, 6.21 ff. SchKG-Streitigkeit, 2.12 Schriftenwechsel weiterer, zweiter, 5.74, ff. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 1.53 Schutzwürdiges Interesse bei der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, 4.53 ff. Sicherheit, nationale als Gegenstand der Beschwerde in 4.34 Sicherstellung, Parteikosten, 7.39 Sozialziele, 5.91 Sprungbeschwerde, 5.41 Staatshaftung, 5.52, 5.54 als Gegenstand der Beschwerde in 4.39 Streitwert, 4.37 Staatsrechtliche Beschwerde, 5.3, Staatsvertragsrecht, Verletzung als Beschwerdegrund, 4.85 Star-Praxis, ff. Beweiswürdigung, öffentliche Körperschaften, Sachverhaltsfeststellung, unentgeltliche Rechtspflege, f. Steuerdomizilentscheid, 4.44 Stillstand der Fristen, s. Fristenstillstand Stimmrechtsbeschwerde allgemein, ff. Anfechtungsobjekt, f. Beschwerdegründe, Beschwerderecht, Frist, Vorinstanzen, f. Strafsachen, internationale, Rechtshilfe, ff. Strafverfolgung als Gegenstand der Beschwerde in 4.36 Streitberufener, 2.36 Streitgegenstand, 5.98 f. Streitgenossen, Notwendige, 1.37 Streitigkeit vermögensrechtliche, 2.15 vollstreckungsrechtliche, 2.12 zivilrechtliche, s. Zivilsache Streitwert, 1.83 ff., 2.14 ff. Bedeutung, 1.83 bei der Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten, 4.37 ff. mehrere Begehren, 1.85 Streitwertberechnung, 2.17 Streitwerterfordernis bei der Schiedsbeschwerde, 6.13 ff. Streitwerttarif, 1.40, 1.42 Stufenklage, s. Teilentscheid Stundung von Abgaben als Gegenstand der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, 4.34 Stundung, Abgaben, Subjektive Tragweite der Schiedsvereinbarung, 6.52 ff. Submission als Gegenstand der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, 4.35 Submissionswesen, 5.68, 5.94, ff., 5.146, s.a. Vergaberecht Subsidiäre Verfassungsbeschwerde, 4.1, 4.77 Unzulässigkeit in Strafsachen, 3.28 Substantiierung, ff. Anforderungen, 2.56 Subventionen, als Gegenstand der Beschwerde in 4.34 Suspensivwirkung, Beschwerde in 4.3, 4.103

28 Verfassungsmässige Rechte 387 T Tat- und Rechtsfragen, Abgrenzung, 2.48 ff. Tatbestandsermessen, 2.51 Teilentscheid, ff., 2.29 f. als Anfechtungsobjekt der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, 4.22 Dauerrechtsverhältnis, Intervenient, s. Intervenient mehrere Prozessparteien, mehrere Rechtsbegehren, ff. Nebenkläger, s. Nebenkläger Parteiwechsel, s. Parteiwechsel Prozessteilnahme, Rechtskraft, im Schiedsverfahren, 6.20 Streitgenosse, s. Streitgenossen Stufenklage, Vorfrage, s. Vorentscheid Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren bei Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten, 4.48 Testament, Auslegung, 2.53 Totalrevision Bundesrechtspflege, 1.1 f. Bundesverwaltungsgericht, 1.2 Transplantationsmedizin als Gegenstand der Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten, 4.36 Typengenehmigung Strassenfahrzeug als Gegenstand der Beschwerde in 4.34 ultra petita im Schiedsverfahren, 6.57 f. U Unabhängigkeit der Gerichtsperson, 1.9 gegenüber Behörden, 1.8 gegenüber Parteien, 1.8 des Schiedsrichters, 6.38 ff. Unentgeltliche Rechtspflege, 1.52 ff., f. Anspruch, 1.54 Begehren, 1.62 Inhalt und Berechtigung, 1.52 ff. Rückforderung, 1.55 Frist, 1.56 Voraussetzungen, 1.61 ff. Bedürftigkeit, 1.61 keine Aussichtslosigkeit, 1.61 Notwendigkeit, 1.61 Unterhaltsanspruch, 2.54 Untersuchungsmaxime, 7.25 Unvollständigkeit des Sachverhalts, 2.66 Urkunden, 7.55 Urteilsvollstreckung, s. Vollstreckung V Verbandsbeschwerde, ff. egoistische, 4.67 ideelle, 4.73 f. Verfahren, Unentgeltlichkeit, 1.22 Verfahrenskosten, Verlegung, Verfahrensleitende Verfügung im Schiedsverfahren, 6.26 Verfassungsbeschwerde Anfechtungsobjekt, 5.10 ff. Beschwerdegründe, 5.75 ff. Entstehungsgeschichte, 5.1 ff. Rechtsschrift, 5.55 ff. statistische Angaben, 5.8 subsidiäre, 4.1, 4.77 Subsidiarität, 5.42 ff. Verfassungsmässige Rechte, 5.81 ff. berufliche Freizügigkeit, 5.87 Definition, 5.76 Diskriminierungsverbot, 5.87 Doppelbesteuerungsverbot, 5.86 EMRK, 5.88 Gebührenfreiheit der Strassenbenützung, 5.87 Gemeindeautonomie, 5.84 Gewaltenteilung, 5.83 Grundrechte, 5.81 kantonale, 2.72 keine verfassungsmässigen Rechte, 5.91 ff. Legalitätsprinzip, 5.85 UNO-Kinderrechtskonvention, 5.90

29 388 Verfassungsverletzung UNO-Pakt, 5.89 Verletzung, 5.75 ff. Vorrang von Bundesrecht, 5.82 Verfassungsverletzung, Begründungsanforderungen, 5.70 ff., Verfügung als Anfechtungsobjekt der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, 4.9 Verfügungsadressat und Beschwerdebefugnis, 4.59 Verhältnismässigkeitsprinzip, 5.93 Verhandlungsmaxime, 7.25 Versehen, offensichtliches, 2.65 Versehensrüge, 8.4 Vertragsauslegung, 2.52 Vertrauensgrundsatz, 2.52 Vertrauensschutz, 5.20 Vertretung, f., ff. Laien, Nachfrist, Rechtsanwalt, Vollmacht, Zivilrecht, Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach OG, 4.1 f. Verwaltungskommission, 1.5 Verwaltungsverordnung als Anfechtungsobjekt der Beschwerde in 4.17 Vollstreckung, 9.1 ff. Abweisungsentscheid, 9.1 allgemein, 9.1 anderer Entscheide, s. Vollstreckung bei Nichtgeldleistung Beseitigungsentscheid, 9.1 Bundesstrafgerichtsbarkeit, 9.12 Bundesverwaltungssache, 9.10 Feststellungsentscheid, 9.1 bei Geldleistung, 9.2 ff. Gestaltungsentscheid, 9.1 Kassationsentscheid, 9.1 Klageanerkennung, 9.1 Klageverfahren, 9.11 Leistungsentscheid, 9.1 mangelhafte, 9.13 ff. bei Nichtgeldleistung, 9.2, 9.8 ff. Schweizerische Strafprozessordnung, 9.7 Schweizerische Zivilprozessordnung, 9.7 bei Sicherheitsleistung in Geld, 9.3 f. bei Sicherheitsleistung auf andere Sicherheiten, s. Vollstreckung bei Sicherheitsleistung in Nichtgeldleistung bei Sicherheitsleistung in Nichtgeldleistung, 9.4 Strafbehördenorganisationsgesetz, 9.7 Unterlassungsentscheid, 9.1 Vergleich, 9.1 vorsorgliche Massnahme, 9.1 Vollstreckungsverfügung als Anfechtungsobjekt der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, 4.15 Vollzug, s. Vollstreckung Vor- und Zwischenentscheid übrige, 4.24 ff. über Zuständigkeit und Ausstand, 4.23 Vorbefangenheit, 1.14 Vorbereitungsverfahren, 7.45 ff. Vorbereitungsverhandlung, 7.45 Vorentscheid, f., ff., s.a. Zwischenentscheid im Schiedsverfahren, 6.21 ff. selbständiger, 5.36 f. Vorfrage, materielle, 1.130, s.a. Vorentscheid Vorinstanz, 5.24 bei Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, 4.43 f. bei Beschwerde in Zivilsachen, 2.24 bei Erlassbeschwerde, bei Stimmrechtsbeschwerde, Vorrang von Bundesrecht, 5.78 Vorsorgliche Massnahmen, s. Massnahme, ff. Abänderung, 5.191